Wir können uns um Menschen kümmern? Beweisen wir es!!“

Wir haben bei der Niedersachsenwahl eine Schlappe kassiert. Da brauchen wir nichts zu beschönigen oder drum herumzureden. Wir haben versagt. Einige Gründe dafür habe ich hier dargestellt, den wichtigsten Punkt jedoch irgendwie gar nicht erst angerissen: Wir sind nicht aktiv genug, wenn es um die für etliche Wähler wichtigen Belange geht. Die habe ich mal in diesem Artikel angerissen. Auch von Leiharbeit ist da die Rede.

Immer mehr Menschen werden in Leiharbeit gezwungen, sei es durch Jobcenter, pure Not oder weil es die Politik zu Gunsten der Arbeitgeber einfach immer leichter macht, Menschen in sklavenähnliche Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Leiharbeiter haben keine für sie zuständige Gewerkschaft, keine Partei kümmert sich überhaupt wirklich um ihre Belange. Somit ist es sehr einfach, ihre Rechte immer weiter zu beschneiden.

Nun eine frohe Botschaft: Die Leiharbeiter beginnen sich zu wehren. Auf Facebook hat sich eine Initiative gegründet, die aus Leiharbeitern besteht und für die Rechte der Leiharbeiter kämpft. Ich folge dieser Initiative schon seit einigen Monaten. Die Webseite findet ihr hier: http://www.leakleiharbeit.de/. Noch handelt es sich nur um wenige Leute aus Nürnberg, aber die Bewegung wird immer größer und es ist damit zu rechnen, dass es bald eine Bundesweite Aktion wird. Auf jeden Fall sollte die Petition für gleiche Bezahlung von Leiharbeitern unterschrieben werden.

Als Piraten sind wir mal angetreten um für soziale Gerechtigkeit, besser gesagt: Gerechtigkeit im Allgemeinen einzutreten. Hier haben wir eine großartige Möglichkeit. Lasst uns diese Initiative unterstützen, auch in anderen Bundesländern diese richtige und wertvolle Bewegung verbreiten. Denn wie sehen denn die Fakten aus? Unternehmen setzen zunehmend ihre Mitarbeiter unter Druck, beschneiden ihnen die Rechte und wenn die Mitarbeiter sich wehren werden sie durch „rechtloses Menschenmaterial“ in Form von Leiharbeitern ausgetauscht.

Wir Piraten sind auch angetreten, um für alle Menschen eine bessere Zukunft zu gestalten. Dazu gehören auch die Leiharbeiter, die jedoch in kaum einem Unternehmen eine wirkliche Berufszukunft haben. Wie sang schon Hannes Wader: „Heute hier, morgen dort“ (wenn auch in anderem Zusammenhang). Diese vier Worte treffen für die große Masse der Leiharbeiter den Nagel auf den Kopf. Sie haben meist nicht mal die Möglichkeit, sich auf ihrer Arbeitsstelle ein soziales Umfeld zu schaffen, die Zeit dafür ist einfach zu kurz.

Aber zurück zu der Nürnberger Initiative, die sich „LeakLeiharbeit“ nennt: Ihr könnt bei Benny Flyer bestellen und diese Verteilen. Bestellen könnt ihr die unter flyer@leakleiharbeit.de. Da bekommt ihr dann im Anhang die Flyerdatei zum Ausdrucken. Oder ihr teilt ihm eure postalische Adresse mit, dann schickt er euch die Flyer per Post. Die Adresse lautet:

LeakLeiharbeit
Doppelmayrweg 65

90469 Nürnberg

Dazu aber bitte eine Briefmarke im Wert von 1,45 € beilegen. Leiharbeiter verdienen sehr wenig und diese Initiative wird von niemandem finanziell unterstützt. Also ist das wohl verständlich. Dafür ist es aber bemerkenswert, was die Leute schon auf die Beine gestellt haben.

Ich habe Flyer bestellt und sie sind auf dem Weg zu mir. Ich denke, dass ich sie am Alex verteile, direkt vor der Filiale von ADECCO, einem der größten Leiharbeitsunternehmen.

So. Zum Abschluss möchte ich alle Piraten noch mal bitten, sich an der Sache zu beteiligen. Wie gesagt: Nutzen wir unsere Chance, uns um einen immer größer werdenden Teil der arbeitenden Bevölkerung zu kümmern. Dafür sind wir mal angetreten. Jetzt können wir zeigen, dass wir nicht nur Personalquerelen, sondern auch Solidarität können. Es wird Zeit, etwas zu unternehmen. Und zu zeigen, dass die Piraten wirklich was bewegen können und wollen.

Stellungnahme der Berlin-Pankower Crew „Schrödingers Katze“ zum Download:

https://www.dropbox.com/s/w6zi8qp4elvcwwg/LeiharbeitText1.doc

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Lasst uns Lobbyisten sein!!!

Jedem Piraten und den meisten Bürgern ist es klar: Es läuft einiges schief in unserem Land. Steinbrück bekommt bis zu 20.000 Euro für einen einzigen Vortrag. Eine Summe, für die ein normaler Arbeitnehmer ein ganzes Jahr lang arbeiten muss. Oder länger. Golfplätze werden von der EEG-Umlage befreit. Eigentlich eine Befreiung, von der nur energieintensive Betriebe befreit werden sollten, die sonst angeblich nicht im internationalen Wettbewerb bestehen könnten, aber kurioserweise Milliardengewinne abschöpfen. Ebenso wie die großen Energiekonzerne, die ebenfalls jedes Jahr Milliardengewinne verbuchen, aber sich den Ausbau der Stromnetze für die erneuerbaren Energien durch Subventionen, die der deutsche Steuerzahler trägt, finanzieren lassen. Und die sie dann als Aktiva in ihrer Bilanz ausweisen, die den Wert des Unternehmens nach oben treiben. Finanziert vom Steuerzahler. Ebenso trägt der „kleine Mann“ mit seinen Steuern die Rettung der Banken, die für gerade mal ein Prozent Kredite bei der Zentralbank aufnehmen und zu über zehn Prozent weiter verleihen. Und immer wieder schreien Banken nach Geld, um die Verluste aus Fehlspekulationen dem Steuerzahler überzuhelfen.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Zum Beispiel, wenn Betriebe Subventionen, dass heißt deutsches Steuergeld, dazu nehmen, um in Rumänien, Bulgarien oder Moldawien neue Werke zu errichten, in denen sie zu Sklavenhaltermethoden die dortigen Arbeitnehmer nach allen Regeln der Kunst ausplündern, hier aber die Arbeitsplätze abbauen.

Die Perversion an sich jedoch kommt in einem Punkt zutage, an den man am wenigsten denkt: Einige Gewerkschaften, die als Arbeitnehmervertretungen für die Rechte von Arbeitnehmern eintreten sollen, bezahlen ihre eigenen Angestellten unter Tarif und haben eigene Leiharbeitsfirmen. Jene Art von Firmen, durch die die Rechte der Arbeitnehmer in den letzten zehn Jahren immer mehr ausgehebelt wurden. Und gegen die die selben Gewerkschaften pressewirksam wettern. Die Verlogenheit lässt grüßen und die Gewerkschaftsmitglieder machen das Spiel ja schließlich mit.

Warum aber ist das möglich? Die Antwort ist bekannt, ich verrate nichts neues, wenn ich sage, dass unsere Politiker und sehr viele Gewerkschaftsfunktionäre um des eigenen Vorteils willen zu Vertretern der Wirtschaft mutiert sind. Die Begriffe Volks- oder Arbeitnehmervertreter sind in ihr Gegenteil pervertiert worden. Nur wenige – vom Volk gewählte – Politiker nehmen ihre Aufgabe noch dahingehend wahr, den wahren Souverän, das Volk, zu vertreten. Statt dessen wird die Minderheit von Leuten vertreten, die eh schon so reich sind, dass sie eigentlich gar nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Geld. Aber da wieder wissen die Banken Rat: Auf den Cayman Islands ist noch genug Platz für die Kohle. Oder man macht Geschäfte mit indischen Firmen, die Kinder als Sklaven halten. Moral hat da keinen Platz.

Die Schuld an diesem System liegt nicht beim Geld. Geld ist weder schlecht noch gut, es existiert einfach als Tauschmittel, als eine Art Vermittler zwischen Angebot und Nachfrage. Die Schuld liegt in der Gier der Menschen. Natürlich will jeder ein angenehmes Leben führen. Ich auch. Aber ich lebe mein Leben nicht rücksichtslos auf dem Rücken anderer. So wie die meisten Bürger und Bürgerinnen, die hart für ihr Geld arbeiten. Natürlich will ein Unternehmer, dass sein Unternehmen Gewinn abwirft, je mehr, desto besser. Schließlich lebt er von dem Mehrwert, den seine Firma abwirft. Aber die Gier der meisten Unternehmer ist dahin angewachsen, dass sie nicht mehr Arbeitnehmer suchen, denen sie eine wirkliche Chance bieten, sondern Leute, die sie jederzeit „abschießen“ können. Und diese Möglichkeiten, die ihnen immer mehr in die Hand gegeben werden, schlachten sie nach allen Regeln der Kunst auch gnadenlos aus. Leiharbeiter werden beschäftigt, die zum Teil unter unwürdigsten Bedingungen und ohne alle Rechte arbeiten müssen. Oder man holt sich studierte Leute, die von der Uni kommen, mit dem Versprechen einer Festanstellung, wenn sie nur erst mal ein halbes Jahr ein Praktikum machen. Schließlich wolle man ja erst mal testen, ob denn der Kandidat auch den Ansprüchen des Jobs genügt. Was nach Ablauf des halben Jahres ist muss ich wohl nicht erzählen.

Ganz besonders krank sind die so genannten „überbetrieblichen“ Ausbildungen. Als ende der 90er Jahre die Betriebe feststellten, dass sie Nachwuchsprobleme hatten, ging das große Geschrei los. Die Unternehmen hatten schlichtweg über Jahre „vergessen“, Nachwuchs auszubilden. Manche unkten auch, die Unternehmen hätten einfach nur die Ausbildungskosten sparen wollen. Ein Schelm, wer bei so einer Meinung was böses denkt. Jedenfalls sprang der Staat wieder mal den Unternehmen zur Seite, natürlich auf – wie soll es anders sein – Steuerzahlerkosten, und bildete den fehlenden Nachwuchs überbetrieblich aus. Die Unternehmen gewöhnten sich schnell an diese preiswerte Methode und somit sind überbetriebliche Ausbildungen heute noch normal.

Um diesen Rettungs,- Subventions- und Steuermittelverschwendungswahnsinn zu finanzieren wurden mit der Einführung von Hartz IV millionen Menschen finanziell ins Elend gestürzt. Die steigende Anzahl an Klagen gegen Bescheide und Entscheidungen gegen die Jobcenter und Arbeitsagenturen belegen das. Damit einige wenige die gesamte Bevölkerung übervorteilen können werden die Rechte der ArbeitnehmerInnen immer weiter beschnitten. Arbeitssuchende werden mit Methode von den Jobcentern und Arbeitsagenturen drangsaliert, mit Sperren belegt, wenn sie unwürdige Arbeitsstellen ablehnen. Oder solche, für die sie sich schlichtweg nicht eignen. Das beste Beispiel ist die gute Frau, die mit einer Sperre belegt werden sollte, weil sie eine Arbeit ablehnte, die eindeutig als Stelle für eine Prostituierte ausgeschrieben war. Dass Ganze nennt sich dann übrigens „soziale Marktwirtschaft“.

Die „oberen Zehntausend“ haben haben halt eine starke Lobby. Im Bundestag, in der Regierung, in den Gewerkschaften. Die hat weder der „kleine Mann“ noch die „kleine Frau“. Daran muss sich etwas ändern. Dass wissen wir alle, aber viele haben bereits resigniert. Wir Piraten sind angetreten, um für die Bürger da zu sein. Deshalb: LASST UNS LOBBYISTEN SEIN! LOBBYISTEN FÜR’S VOLK! Hierfür möchte ich uns noch ein Zitat von Che Guevara mitgeben: Als Castro mit seinen Leuten auf Kuba gelandet war, waren nach einem militärischen Debakel nur noch zwölf seiner Kämpfer übrig. Castro war verzweifelt und wollte schon resignieren, als Guevara meinte: „LASST UNS REALISTISCH SEIN. TUN WIR DAS UNMÖGLICHE.“

Neue Chance – Jetzt erst recht!!!

Niemanden muss es verwundern. Die Piraten haben in Niedersachsen den Einzug ins Landesparlament mit 2,1 Prozent mehr als knapp verfehlt. Da gibt es nichts zu beschönigen. In den letzten Wochen waren engagierte Piraten aus der ganzen Republik in das norddeutsche Bundesland gefahren, um ihre Parteifreunde vor Ort beim Wahlkampf zu unterstützen. Es hat nicht den gewünschten Effekt gebracht, war aber bei weitem nicht umsonst.

Zweifelsohne liegt ein Problem der Piraten in der mangelnden, beziehungsweise falschen, Medienpräsenz. Die Partei hat es nicht geschafft, den Wählern und Wählerinnen das bereits Erreichte nahezubringen. War es nicht zum Beispiel so, dass erst durch die Piraten die Grünen die Basisdemokratie (wieder)entdeckt haben? Waren es nicht die Piraten, die immer wieder Tranzparenz bei den (Neben)Bezügen der Politiker anmahnten, ein Punkt, an dem sich alle anderen Parteien nun reiben, sich gegenseitig Lobbyismus vorwerfen? Und haben die Piraten, ohne in wichtigen Positionen zu sitzen, damit nicht erreicht, dass in den letzten Monaten der Lobbyismussumpf, in den etablierte Politiker verstrickt sind, immer weiter aufgedeckt wird? Das sind nur zwei Punkte. Und die haben die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen scheinbar nicht wirklich wahrgenommen. Oder die WählerInnen setzen andere Prioritäten.

Noch immer gelten die Piraten als „Internetpartei“, als Spaßpartei, in der halbverrückte Freaks Politik nur zum Spaß betreiben, ohne wirkliche Ziele und ohne Konzept. Dieses Bild wird von den Medien – allen voran die Springerpresse – auch gezielt verbreitet. Dazu kommen die nach außen geführten Personalquerelen innerhalb der Partei. Die Wahrheit spielt dabei keine Rolle. Das ist das schmutzige Geschäft namens Politik. Oder Meinungsbildung. Auch die Öffentlich-Rechtlichen, in diesem Fall der NDR, hat sich während des Wahlkampfs nicht wirklich mit Ruhm bekleckert. Er kam seiner vom Gesetzgeber gestellten Aufgabe der unparteiischen Information einfach nicht nach und unterschlug schlichtweg, dass es die Piratenpartei überhaupt gibt. Oder erwähnte diese nur am Rande.

Hier zeigen sich die Hauptprobleme der Piraten:

1. Die Kommunikation der Ziele und des bereits erreichten nach außen. Die Wähler und Wählerinnen haben einfach zu wenige Informationen über die Partei.
2. Zu wenig oder falsche Präsenz in den entscheidenden Medien. Wenn der Wähler nur negatives aus der Presse erfährt und an einen Chaotenhaufen denkt wenn er „Piraten“ hört, wird sich an diesem Image nicht wirklich was ändern.
3. Trotz des Transparenzanspruches müssen – wie in jeder anderen Partei oder Organisation – trotzdem gewisse Sachen innerhalb der eigenen Reihen bleiben, intern geklärt werden. Gegenseitiges Zerfleischen in der Öffentlichkeit bringt zwar einigen wenigen Publicity, allerdings doch eher negative. Und das strahlt auf die gesamte Partei ab. Die FDP hätte durch die Parteiinterne Anti-Rösler-Kampagne auch nicht so viele Prozente geholt, wenn nicht die ganzen „Leihstimmen“ von den CDU-Wählern gekommen wären.

Ich habe hier nur ein paar Punkte aufgeführt, die – meiner Ansicht nach – mit für diese Wahlschlappe verantwortlich sind. Gut. Wir sitzen nun halt nicht im Niedersächsischen Parlament. Aber das sollten wir als Ansporn nehmen, etwas zu verändern.

Dieses Jahr findet noch eine viel wichtigere Wahl statt: die Bundestagswahl. Wir haben nicht mehr viel Zeit. Aber diese kurze Zeit müssen wir nutzen, um Geschlossenheit herzustellen und zu demonstrieren, den Wählern zu vermitteln, was wir wollen und bereits erreicht haben. Und vor allem müssen wir die Zeit nutzen zu lernen, besser mit der Presse umzugehen. Gerade beim letzten Punkt müssen wir uns bewusst sein: Die Springerpresse hat Angst, weil die Piraten für Transparenz stehen. Bei den Piraten gibt es nicht „die Story“, die man als erster bringt, weil die Piraten, wie gesagt, so transparent arbeiten, dass es nichts (oder wenig oder uninteressantes) zu enthüllen gibt. Dazu kommt, dass die Springerpresse eines der besten Beispiele für Lobbyismus bietet und die Gefahr groß ist, dass die Piraten irgendwann dieses Geflecht aus Presse und Politik aufdecken und dieser Sumpf dann zerschlagen wird.

Vor allem sollten wir den Wählern zwei Sachen vermitteln: Altkommunarde Rainer Langhans äußerte sich in einem Zeitinterview:  „Die Grünen haben versucht, die alte, reale Welt durch Ökologie zu verbessern. Die Piraten wollen uns aus der alten Welt herausholen und in eine neue führen. Das ist ein viel größeres Konzept.“ Und dann noch eine Aussage von einer Piratin, bei der ich mir nicht sicher bin, wer es genau gesagt hat: „Die Piraten können sich auflösen, wenn die anderen Parteien unsere Ziele und Ideen umgesetzt haben“. (Sinngemäß)

Gerade die letzte Aussage zeigt, dass es nicht unbedingt notwendig ist, in Parlamente einzuziehen. Das würde einige Sachen zwar vereinfachen, aber es geht auch ohne Abgeordnetensitze. Wenn die Piraten eines geschafft haben ist es die Sensibilisierung der Bürger für Lobbyismus, Machtmissbrauch und Betrug in der Politik. Die Piraten haben einen gewissen Druck auf die etablierten Parteien aufgebaut. Und das war wichtig. Der größte Schritt ist doch schon getan. Gehen wir weiter. Jetzt erst recht.

Weitere Artikel zu diesem Thema:

„Warum die Piraten unwählbar sind“ (Enno Lenze)

„Es ist Zeit Sex zu haben (Flaschenpost)

Misstrauensantrag gegen Wowereit gescheitert, eine Farce die ihresgleichen sucht

Nun kann sich Wowereit wieder feiern lassen. Der Misstrauensantrag gegen ihn ist gescheitert. Aber das war abzusehen.

Dass die Abstimmung nicht geheim sondern öffentlich stattfand, hat natürlich viele SPD- und CDU-Abgeordnete auf Fraktions- und Koalitionslinie gebracht. Aber wieso?Die Antwort ist ganz einfach: Beide Parteien haben Angst vor eventuellen Neuwahlen.

Die CDU befürchtet, dass bei Neuwahlen das Stimmverhältnis so gestaltet ist, dass es für Rot-Rot-Grün reichen könnte. Diese Vorstellung ist gar nicht so abwegig. Ehrlich gesagt: Eine Konstellation, die ich auch nicht unbedingt haben will.

Die SPD befürchtet einen neuen Wahlgang, weil sie noch gar keinen potentiellen Nachfolger für Wowereit aufgebaut hat. Da ist kaum einer, dem man diesen Job so wirklich zutraut. Und dass, obwohl es Ambitionen von Wowereit gab, in die Bundespolitik zu wechseln, einige sahen ihn ja schon als Kanzlerkandidaten.

Dass der Misstrauensantrag von den Abgeordneten abgelehnt wurde zeigt aber vor allem eins: Die Abgeordneten, die den Misstrauensantrag ablehnten, sind auf jeden Fall nicht die Abgeordneten der Bevölkerung, sondern einfach nur knallharte Machtpolitiker. Eigentlich sollen sie im Sinne der berliner Bürger regieren, die Wowereits „Chefsache“ jetzt mit weiteren Millionen finanzieren dürfen.

Wenn wir Wowereit jetzt loswerden wollen kann das nur auf Druck aus der Bevölkerung geschehen. Ich selbst habe bereits vor einigen Tagen eine Petition ans Abgeordnetenhaus gerichtet, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Diese Petition dürfte sich jetzt erledigt haben. Also heißt es jetzt Unterschriften sammeln um ein Volksbegehren durchzusetzen. Dabei bitte ich alle, die Wowereit gestürztsehen wollen und die diese Politikfarce nicht mehr mittragen wollen um Mithilfe. Ich habe online eine Petition ins Netz gestellt, die gern unterschrieben werden darf, je mehr Leute desto besser. Die Petition findet ihr hier: http://www.openpetition.de/petition/online/petition-zur-erwirkung-eines-volksbegehrens-zur-absetzung-klaus-wowereits-und-zurdurchsetzung-damit

Bitte teilt den Link zu der Petition auch auf Facebook, Google+, Twitter etc. Danke

Warum Wowereit als Bürgermeister zurücktreten muss

Er will den Aufsichtsratsvorsitz abgeben. Höchste Zeit, nachdem sich die Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg in Schönefeld zum vierten mal in seiner Amtszeit zerschlägt. Nachdem festgestellt wurde, dass der ganze Bau eine einzige Katastrophe darstellt und eigentlich eher einer Ruine als einem Flughafen gleicht, von dem bald Flieger abheben werden. Er hinterlässt ein Chaos, dass es jetzt erst mal zu sortieren gilt. Er sagt, er sei daran nicht schuld. Aber er war Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft FBB. Als solcher hat er Kontrolle auszuüben und nicht blind geschönten Berichten zu vertrauen.

Er hat den Flughafen zu seiner Chefsache gemacht und wollte sich daran messen lassen. Dabei hat er die ganze Zeit nach dem Motto agiert, „irgendwie wird das schon“. Er wollte sich darin Sonnen, dieses Milliardenprojekt durchgezogen zu haben, wollte sich im Glanz und Ruhm sonnen. Er wollte alles übertreffen. Und das hat er geschafft. Die Stadt Berlin darf weitere etliche Millionen in dieses Monsterprojekt schießen. Oder besser gesagt: der Steuerzahler. Nicht nur die Steuerzahler Berlins, sondern auch die Brandenburgs und der gesamten Bundesrepublik dürfen für seinen Dilettantismus aufkommen. Und das ist nur ein Punkt, der die Bürger wütend macht.

Sicher, als Bürgermeister hat er sich große Verdienste um Berlin erworben. Jedes Jahr kommen mehr Touristen in eine Stadt, die arm aber sexy ist. Viele Firmen haben sich während seiner Regierungszeit in Berlin angesiedelt und Arbeitsplätze geschaffen. Doch jetzt fängt er an, die Stadt weltweit lächerlich zu machen. Jeder Bürger wusste, dass der letzte Termin am 27. Oktober 2013 nicht zu halten sein würde. Jeder. Dazu hatten die Medien einfach zu viele Mängel aufgedeckt. Wowereit hielt bis zum Schluss an dem Termin fest. Wie gesagt unter dem Motto “ Irgendwie wird das Ding schon fertig“.

Er behauptet, dass auch er am 06.Januar von der Nachricht überrascht worden sei, dass der Termin am 27. Oktober nicht zu halten sei, allerdings verdichten sich die Indizien, dass bereits am 18. Dezember 2012 bekannt war, dass das nicht machbar sei. Ob er bei der Besprechung dabei war oder nicht, er war der Aufsichtsratsvorsitzende. Und als solcher will er davon nichts gewusst haben? Kurios. Vielleicht ist er wirklich unschuldig und wusste von nichts, dann war er aber fehl am Platz.

Jedenfalls sind während seiner Zeit als Aufsichtsratsvorsitzender Verträge mit Unternehmern geschlossen worden, die zum Teil mehrere Hunderttausend Euro in diesen Flughafen investiert haben, um dort Gastronomiebetriebe beziehungsweise Läden zu eröffnen. Die Hochgelobte Jobmaschine: Unternehmer mussten die gerade eingestellten Menschen wieder entlassen, weil diese ihre Arbeit nicht aufnehmen konnten. Es gehen Unternehmen in Konkurs, weil sie die Kreditzahlungen für die investierten Summen ohne Einnahmen nicht stemmen können. Wann der Flughafen eröffnet steht in den Sternen. Wie teuer Wowereits Chefsache den Steuerzahler noch kommt ist nicht abzusehen.

Nun stellt sich zu allem Unglück noch heraus, dass auch noch richtig viel Geld in die Hand genommen werden muss, um den Flughafen Tegel in Betrieb zu halten, der schon längst über seine Kapazitäten belastet wird und eigentlich schon geschlossen sein sollte. Dringendst müssen die WC’s und Fußböden erneuert werden, von den technischen Anlagen und der Ampelanlage an der Zufahrtsstraße mal ganz abgesehen. Mehrere Millionen Euro, die für eine Übergangslösung verpulvert werden.

Wowereit hat das Vertrauen der meisten Berliner verspielt. Und ein Bürgermeister, dem seine Bürger nicht mehr vertrauen, hat keine Legitimation mehr an seinem Sessel zu kleben. Genau das aber tut Wowereit. Er weigert sich, seinen Platz frei zu machen. Er lässt jede Form von Anstand und Rückrat vermissen. Zwar sagt er, er würde das tun um sich der Verantwortung zu stellen und er würde nicht weglaufen. Bloß manchmal ist weglaufen besser. Und wenn er sich seiner Verantwortung stellen wollte würde er seinen Platz räumen und sich selbst wegen Betrug und verantwortungsloser Verschwendung von Steuergeldern der Justiz zur Verfügung stellen. Als Angeklagter natürlich. Das hätte Stil. Das würde ihm sein Gesicht wiedergeben. Mit dem, was er jetzt macht, erinnert er eher an einen trotzigen Jungen, der immer schreit: „Ich will meinen Platz nicht räumen!!!“. Und von einem kleinen Lümmel will ich nicht regiert werden.

Wowereit kann diese Stadt weder nach innen noch nach außen mehr würdig vertreten. Er hat riesigen Schaden für die Bürger als Steuerzahler, die Fluggesellschaften, die Unternehmer, die am neuen Flughafen investiert haben, die Leute, die da einen neuen Job hatten und nun doch nicht haben gebracht. Er hat das Image der Stadt massiv geschädigt. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Darum kann er nur noch abtreten.

Die Transparenz der katholischen Kirche

Kindesmissbrauch. Eines der schlimmsten Verbrechen, die sich ein normaler mitteleuropäischer Mensch vorstellen kann. An katholischen Schulen und Internaten in den 70er und 80er Jahren alltägliche Normalität. Als sich das erste Opfer zu Wort meldete und den unerhörten Vorwurf des Kindesmissbrauchs äußerte wurde er als Lügner diffamiert. Katholische Priester tun so etwas nicht, schließlich unterliegen sie dem Zölibat und haben damit keine „gewissen Bedürfnisse“. Dann meldeten sich noch einige ehemalige Schüler diverser katholischer Schulen und Internate mit den selben Vorwürfen. Das waren dann bedauerliche Einzelfälle. Nach und nach fanden aber immer mehr „ehemalige“ den Mut, öffentlich über ihre Misshandlungen zu sprechen und auch darüber, wie sie sexuell missbraucht wurden. Nun wurde seitens der katholischen Kirche dann doch zugegeben, dass es durchaus so etwas gegeben haben könnte, dass es möglich sei. Allerdings wurde immer nur das zugegeben, was nicht mehr abzustreiten war. Schadensbegrenzung war angesagt.

Irgendwann begannen die hohen Würdenträger, sich Asche aufs Haupt zu streuen und gelobten Aufklärung und Entschädigung. Die Frage stellte sich, wie geschundene Seelen zu entschädigen sind. Und ob das überhaupt machbar sei. Viele Entschuldigungen wurden ausgesprochen, personelle Konsequenzen angekündigt und außerdem wolle man in Zukunft alles anders und sowieso besser machen. Und vor allem wollte man mit aller Konsequenz und Offenheit alles aufdecken, schließlich ist ja die Kirche eine Organisation, in die man Vertrauen haben soll. Und dieses vertrauen wolle man zurückgewinnen.

Um diese Bemühungen zu untermauern holte man sich professionelle Hilfe vom Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) unter Christian Pfeiffer. Die Ermittler sollten Zugang zu allen relevanten Akten erhalten und auch ohne jegliche Behinderung ermitteln sowie ihre Ergebnisse öffentlich machen dürfen, von Transparenz war die Rede. Das war letztes Jahr.

Nun kündigte die Kirche diese Zusammenarbeit auf. Erst wollten die Kirchenoberen, dass nur von ihnen genehmigte Ergebnisse an die Öffentlichkeit getragen werden. Soviel zum Thema Transparenz und Offenheit. Dann stellte der Leiter des KFN, Christian Pfeiffer fest, dass Akten vernichtet oder vorenthalten worden waren. Soviel zum Thema Zusammenarbeit. Alles in allem hat die katholische Kirche jede vorher getroffene Vereinbarung gebrochen. Es fragt sich, wie die Opfer, von denen einige immer noch seelische Wunden haben, darauf reagieren, was sie fühlen, was in ihnen vorgeht. Die Kirche tritt „ihre Schäfchen“ mit Füßen. Trampelt auf deren Seele herum.

Es stellt sich mir wirklich die Frage, wie man zu einer solchen Organisation wieder Vertrauen fassen soll. Es scheint, als ob die „oberen Herren“, die Bischöfe  der katholischen Kirche, der selbigen einen Gefallen erwiesen haben. Den kleinen Priestern, die sich nichts zuschulden kommen lassen und die versuchen, für „ihre Schäfchen“ seelsorgend da zu sein haben sie jedenfalls keinen großen Dienst erwiesen.

Ja. Es gibt sie. Auch in der katholischen Kirche. Und sie stellen tatsächlich die große Mehrheit. Priester, die sich um ihre Gemeinde kümmern. Priester, die ein offenes Ohr für die Sorgen ihrer Gemeindemitglieder haben. Priester, die sich um Alkohol- oder Drogenabhängige kümmern und für die das Gebot der Nächstenliebe nicht sexuelle Handlungen mit Kindern bedeutet. Priester, die in einer Zeit, in der der Staat sich immer mehr aus der Verantwortung zieht wenn es um Jugendarbeit geht, Kindern und Jugendlichen sinnvolle Freizeitgestaltungen bieten und ein Auge darauf haben, dass die Kids nicht auf die schiefe oder extremistische Bahn geraten. Denen wird durch die Entscheidung einiger wortbrüchiger und verantwortungsloser Bischöfe der Job schwer gemacht.

Scheinbar haben die Verantwortlichen der katholischen Kirche letztes Jahr im Sommer den Aufklärungsaktionismus nur betrieben, um Zeit zu gewinnen, bis die Öffentlichkeit das Thema vergessen hat. Offensichtlich wollte man Gras „über die Sache“ wachsen lassen. Sie haben nicht damit gerechnet, dass die Öffentlichkeit so schnell wieder wachgerüttelt werden kann. Bleiben wir wach. Schauen wir hin. Kindesmisshandlung und Kinderschändung sind, wie eingangs erwähnt, mit die furchtbarsten Verbrechen.