Neue Chance – Jetzt erst recht!!!

Niemanden muss es verwundern. Die Piraten haben in Niedersachsen den Einzug ins Landesparlament mit 2,1 Prozent mehr als knapp verfehlt. Da gibt es nichts zu beschönigen. In den letzten Wochen waren engagierte Piraten aus der ganzen Republik in das norddeutsche Bundesland gefahren, um ihre Parteifreunde vor Ort beim Wahlkampf zu unterstützen. Es hat nicht den gewünschten Effekt gebracht, war aber bei weitem nicht umsonst.

Zweifelsohne liegt ein Problem der Piraten in der mangelnden, beziehungsweise falschen, Medienpräsenz. Die Partei hat es nicht geschafft, den Wählern und Wählerinnen das bereits Erreichte nahezubringen. War es nicht zum Beispiel so, dass erst durch die Piraten die Grünen die Basisdemokratie (wieder)entdeckt haben? Waren es nicht die Piraten, die immer wieder Tranzparenz bei den (Neben)Bezügen der Politiker anmahnten, ein Punkt, an dem sich alle anderen Parteien nun reiben, sich gegenseitig Lobbyismus vorwerfen? Und haben die Piraten, ohne in wichtigen Positionen zu sitzen, damit nicht erreicht, dass in den letzten Monaten der Lobbyismussumpf, in den etablierte Politiker verstrickt sind, immer weiter aufgedeckt wird? Das sind nur zwei Punkte. Und die haben die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen scheinbar nicht wirklich wahrgenommen. Oder die WählerInnen setzen andere Prioritäten.

Noch immer gelten die Piraten als „Internetpartei“, als Spaßpartei, in der halbverrückte Freaks Politik nur zum Spaß betreiben, ohne wirkliche Ziele und ohne Konzept. Dieses Bild wird von den Medien – allen voran die Springerpresse – auch gezielt verbreitet. Dazu kommen die nach außen geführten Personalquerelen innerhalb der Partei. Die Wahrheit spielt dabei keine Rolle. Das ist das schmutzige Geschäft namens Politik. Oder Meinungsbildung. Auch die Öffentlich-Rechtlichen, in diesem Fall der NDR, hat sich während des Wahlkampfs nicht wirklich mit Ruhm bekleckert. Er kam seiner vom Gesetzgeber gestellten Aufgabe der unparteiischen Information einfach nicht nach und unterschlug schlichtweg, dass es die Piratenpartei überhaupt gibt. Oder erwähnte diese nur am Rande.

Hier zeigen sich die Hauptprobleme der Piraten:

1. Die Kommunikation der Ziele und des bereits erreichten nach außen. Die Wähler und Wählerinnen haben einfach zu wenige Informationen über die Partei.
2. Zu wenig oder falsche Präsenz in den entscheidenden Medien. Wenn der Wähler nur negatives aus der Presse erfährt und an einen Chaotenhaufen denkt wenn er „Piraten“ hört, wird sich an diesem Image nicht wirklich was ändern.
3. Trotz des Transparenzanspruches müssen – wie in jeder anderen Partei oder Organisation – trotzdem gewisse Sachen innerhalb der eigenen Reihen bleiben, intern geklärt werden. Gegenseitiges Zerfleischen in der Öffentlichkeit bringt zwar einigen wenigen Publicity, allerdings doch eher negative. Und das strahlt auf die gesamte Partei ab. Die FDP hätte durch die Parteiinterne Anti-Rösler-Kampagne auch nicht so viele Prozente geholt, wenn nicht die ganzen „Leihstimmen“ von den CDU-Wählern gekommen wären.

Ich habe hier nur ein paar Punkte aufgeführt, die – meiner Ansicht nach – mit für diese Wahlschlappe verantwortlich sind. Gut. Wir sitzen nun halt nicht im Niedersächsischen Parlament. Aber das sollten wir als Ansporn nehmen, etwas zu verändern.

Dieses Jahr findet noch eine viel wichtigere Wahl statt: die Bundestagswahl. Wir haben nicht mehr viel Zeit. Aber diese kurze Zeit müssen wir nutzen, um Geschlossenheit herzustellen und zu demonstrieren, den Wählern zu vermitteln, was wir wollen und bereits erreicht haben. Und vor allem müssen wir die Zeit nutzen zu lernen, besser mit der Presse umzugehen. Gerade beim letzten Punkt müssen wir uns bewusst sein: Die Springerpresse hat Angst, weil die Piraten für Transparenz stehen. Bei den Piraten gibt es nicht „die Story“, die man als erster bringt, weil die Piraten, wie gesagt, so transparent arbeiten, dass es nichts (oder wenig oder uninteressantes) zu enthüllen gibt. Dazu kommt, dass die Springerpresse eines der besten Beispiele für Lobbyismus bietet und die Gefahr groß ist, dass die Piraten irgendwann dieses Geflecht aus Presse und Politik aufdecken und dieser Sumpf dann zerschlagen wird.

Vor allem sollten wir den Wählern zwei Sachen vermitteln: Altkommunarde Rainer Langhans äußerte sich in einem Zeitinterview:  „Die Grünen haben versucht, die alte, reale Welt durch Ökologie zu verbessern. Die Piraten wollen uns aus der alten Welt herausholen und in eine neue führen. Das ist ein viel größeres Konzept.“ Und dann noch eine Aussage von einer Piratin, bei der ich mir nicht sicher bin, wer es genau gesagt hat: „Die Piraten können sich auflösen, wenn die anderen Parteien unsere Ziele und Ideen umgesetzt haben“. (Sinngemäß)

Gerade die letzte Aussage zeigt, dass es nicht unbedingt notwendig ist, in Parlamente einzuziehen. Das würde einige Sachen zwar vereinfachen, aber es geht auch ohne Abgeordnetensitze. Wenn die Piraten eines geschafft haben ist es die Sensibilisierung der Bürger für Lobbyismus, Machtmissbrauch und Betrug in der Politik. Die Piraten haben einen gewissen Druck auf die etablierten Parteien aufgebaut. Und das war wichtig. Der größte Schritt ist doch schon getan. Gehen wir weiter. Jetzt erst recht.

Weitere Artikel zu diesem Thema:

„Warum die Piraten unwählbar sind“ (Enno Lenze)

„Es ist Zeit Sex zu haben (Flaschenpost)

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6 Gedanken zu „Neue Chance – Jetzt erst recht!!!

  1. Pingback: Warum die #Piraten unwählbar sind | Enno Lenze

  2. Zweifelsohne liegt ein Problem der Piraten in der mangelnden, beziehungsweise falschen, Medienpräsenz. Die Partei hat es nicht geschafft, den Wählern und Wählerinnen das bereits Erreichte nahezubringen.

    Ja, was wurde denn bisher erreicht? Sehe das wenig bis gar nichts.

    War es nicht zum Beispiel so, dass erst durch die Piraten die Grünen die Basisdemokratie (wieder)entdeckt haben?

    Nö. Wo soll sich denn dieses wiederentdecken manifestiert haben?

    Waren es nicht die Piraten, die immer wieder Tranzparenz bei den (Neben)Bezügen der Politiker anmahnten […]

    Der Piraten MdA Morlang z.B. hat es nicht unbedingt so mit der Transparenz, was Nebeneinkünfte angeht.

    Und haben die Piraten, ohne in wichtigen Positionen zu sitzen, damit nicht erreicht, dass in den letzten Monaten der Lobbyismussumpf, in den etablierte Politiker verstrickt sind, immer weiter aufgedeckt wird?

    Da würden mich ja konkrete Beispiel interessieren. Solche Verstrickungen sind auch schon vor der Existenz der Piraten öffentlich geworden.

    Und die haben die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen scheinbar nicht wirklich wahrgenommen. Oder die WählerInnen setzen andere Prioritäten.

    Oder sie halten das nicht für so wichtig, um davon ihr Kreuz abhängig zu machen oder es wurde einfach nicht vermittelt.

    Noch immer gelten die Piraten als “Internetpartei”, als Spaßpartei, in der halbverrückte Freaks Politik nur zum Spaß betreiben, ohne wirkliche Ziele und ohne Konzept.

    Ja, welche Ziele und Konzepte konnten denn in welchen öffentlichen Diskursen verständlich platziert werden? Auch hier würden mich Beispiele interessieren. Jenseits der Netzpolitik. Wobei es nicht einmal da gelungen ist, einen Treffer zu setzen. Siehe Urheberrecht. Wo ist da das klare Konzept, welches einen gangbaren Weg beschreibt?

    Dieses Bild wird von den Medien – allen voran die Springerpresse – auch gezielt verbreitet.

    Du erwartest doch jetzt nicht wirklich, dass Springer die Piraten hochlobt? Wobei es ja auch interessant ist, wie oft Piraten bereitwillig selbst der BLÖD Interviews und dergleichen gegeben haben.

    Dazu kommen die nach außen geführten Personalquerelen innerhalb der Partei. Die Wahrheit spielt dabei keine Rolle.

    Diese Querelen hat sich die Partei selbst zuzuschreiben und was bitte ist denn DIE Wahrheit?

    Das ist das schmutzige Geschäft namens Politik.

    In das sich die Piraten freiwillig begeben haben. Politik ist nun einmal schmutzig und der Irrglaube, dass nur die Richtigen regieren und Politik betreiben müssten, führt halt zu fatalen Ergebnissen.

    Auch die Öffentlich-Rechtlichen, in diesem Fall der NDR, hat sich während des Wahlkampfs nicht wirklich mit Ruhm bekleckert. Er kam seiner vom Gesetzgeber gestellten Aufgabe der unparteiischen Information einfach nicht nach und unterschlug schlichtweg, dass es die Piratenpartei überhaupt gibt. Oder erwähnte diese nur am Rande.

    Dem NDR jetzt eine (Teil)Schuld für die hausgemachte Niederlage in die Schuhe schieben zu wollen, ist wenig sinnvoll und lenkt doch nur von der eigenen Verantwortung ab. Eine Partei, die zum ersten Mal antritt und in allen Umfragen deutlich unter 5% liegt, hat eben keinen Anspruch auf das selbe Berichterstattungsvolumen wie eine Partei, die schon oft antrat und im Parlament sitzt. Welchen Anspruch auf Berichterstattung hätte dann die npd gehabt oder die Partei der bibeltreuen Christen? Wo ist denn genau festgelegt, wo wieviel über welche Partei berichtet werden muss? In Berlin wurde vor der AGH-Wahl auch kaum über die Piraten berichtet und erst als die Umfragewerte stiegen, stieg auch das Level der Berichterstattung. Der Vorwurf, hier hätte der NDR bewusst etwas unterschlagen, also mit vollster Absicht, um den sicheren Erfolg der Piraten zu verhindern, erscheint mir doch arg konstruiert.

    Die Kommunikation der Ziele und des bereits erreichten nach außen. Die Wähler und Wählerinnen haben einfach zu wenige Informationen über die Partei.

    Was doch an euch selbst liegt und was ist aus der Parole „Trau keinem Plakat-Informier dich“ geworden? Kommunikation hat immer zwei Seiten.

    Zu wenig oder falsche Präsenz in den entscheidenden Medien. Wenn der Wähler nur negatives aus der Presse erfährt und an einen Chaotenhaufen denkt wenn er “Piraten” hört, wird sich an diesem Image nicht wirklich was ändern.

    Was sind denn entscheidende Medien? Tja, wenn „ihr“ nur negatives liefert, dann braucht sich keine_r nachher zu wundern. Imagebildung liegt oft an einem selbst.

    Trotz des Transparenzanspruches müssen – wie in jeder anderen Partei oder Organisation – trotzdem gewisse Sachen innerhalb der eigenen Reihen bleiben, intern geklärt werden.

    Wolltet ihr es nicht anders machen? Diese intern klären erinnert mich an das, was mir SPDler_innen aus der BVV Neukölln sagten. „Wir Sozialdemokraten klären das intern und äussern öffentlich keine Kritik an Buschkowsky.“

    Wir sitzen nun halt nicht im Niedersächsischen Parlament. Aber das sollten wir als Ansporn nehmen, etwas zu verändern.

    Und werden die gescheiterten Kandidaten und Kandidatinnen, die schon eine Fraktionsordnung verfassten, anstatt das Ergebnis abzuwarten und die Energie und Zeit lieber in den Wahlkampf gesteckt hätten, nun auch ohne Diäten im Rücken die gleiche Zeit und Energie in ausserparlamentarische Aktivitäten investieren oder tauchen sie einfach bis zur nächsten Wahl ab? Etwas verändern. Hmmmmm. Was verändern und in welche Richtung? Veränderung nur um der Veränderung willen bringt in der Regel nichts.

    Dieses Jahr findet noch eine viel wichtigere Wahl statt: die Bundestagswahl. Wir haben nicht mehr viel Zeit. Aber diese kurze Zeit müssen wir nutzen, um Geschlossenheit herzustellen und zu demonstrieren, den Wählern zu vermitteln, was wir wollen und bereits erreicht haben.

    Die Zeit seit der AGH-Wahl wurde ja auch nicht wirklich genutzt. Was wollt ihr denn genau und was habt ihr erreicht?

    Und vor allem müssen wir die Zeit nutzen zu lernen, besser mit der Presse umzugehen. Gerade beim letzten Punkt müssen wir uns bewusst sein: Die Springerpresse hat Angst, weil die Piraten für Transparenz stehen.

    Die Grünen haben gestern und heute auch jede Menge Gegenwind erhalten. Nicht nur von der Springerpresse. Warum Springer Angst vor den Piraten haben soll, weil diese für Transparenz stehen sollen, leuchtet mir jetzt erst einmal nicht wirklich ein. FunFact zur Transparenz: Die Piratenfraktion in Berlin hat seit ihrer Wahl zwei Geheimklausuren veranstaltet. Wer hat nun Angst vor der Transparenz?

    Dazu kommt, dass die Springerpresse eines der besten Beispiele für Lobbyismus bietet und die Gefahr groß ist, dass die Piraten irgendwann dieses Geflecht aus Presse und Politik aufdecken und dieser Sumpf dann zerschlagen wird.

    Die Verstrickungen von Politik und Springer sind doch heute schon deutlich zu erkennen für alle, die es sehen wollen und die es interessiert. Wenn du oder deine Partei da weitere Erkenntnisse über den Sumpf dort besitzen sollten, dann immer her damit.

    Und dann noch eine Aussage von einer Piratin, bei der ich mir nicht sicher bin, wer es genau gesagt hat: “Die Piraten können sich auflösen, wenn die anderen Parteien unsere Ziele und Ideen umgesetzt haben”.

    Welche Zeile und Ideen sind es denn? Parteien dienen stets dem Erhalt und Ausbau von Macht- und Herrschaftsstrukturen und ganz nebenbei bemerkt: Es tauchen immer wieder neue Probleme auf, vor denen eine Gesellschaft steht. Es gibt kein Endziel in der Politik, das nur in Gesetze gepresst werden müsste und die Welt wird dann zum Ponyhof.

    Gerade die letzte Aussage zeigt, dass es nicht unbedingt notwendig ist, in Parlamente einzuziehen. Das würde einige Sachen zwar vereinfachen, aber es geht auch ohne Abgeordnetensitze.

    Ich darf einmal einen von mir hochverehrten Menschen zitieren, der aus der Piratenpartei austrat: „Ich musste erst aus der Partei austreten, um richtig mit der Politik anzufangen.“ Aus meiner Sicht kann eine radikale Veränderung der bestehenden Ordnung, ja ihre Zertrümmerung, nur gegen Parteien und Parlamente gelingen. Nicht mit ihnen.

    Wenn die Piraten eines geschafft haben ist es die Sensibilisierung der Bürger für Lobbyismus, Machtmissbrauch und Betrug in der Politik.

    Wenn ein MdA der Piraten seine Lebensgefährtin einstellt und dies damit begründet, dass es auf Bundesebene zwar nicht erlaubt wäre, aber auf Landesebene halt doch, dann sorgt das sicherlich für eine Sensibilisierung, was den Missbrauch von Macht angeht, aber eben eine, die zeigt, dass keine Partei sich in diesen Punkten von den anderen unterscheidet.

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  3. Hallo Telegehirn,

    Irgendwie versuchst du entweder nur diesen Artikel negativ zu verstehen oder hast ihn irgendwie missverstanden. Alsolegen wir mal los:

    „Zweifelsohne liegt ein Problem der Piraten in der mangelnden, beziehungsweise falschen, Medienpräsenz. Die Partei hat es nicht geschafft, den Wählern und Wählerinnen das bereits Erreichte nahezubringen.“

    Du fragst: „Ja, was wurde denn bisher erreicht? Sehe das wenig bis gar nichts.“

    Darauf bin ich unter anderem wie folgt kurz eingegangen: „Wenn die Piraten eines geschafft haben ist es die Sensibilisierung der Bürger für Lobbyismus, Machtmissbrauch und Betrug in der Politik. Die Piraten haben einen gewissen Druck auf die etablierten Parteien aufgebaut. Und das war wichtig. Der größte Schritt ist doch schon getan.“ Des weiteren könnte man zum Beispiel erste Erfolge im Kampf gegen Wohnungsmangel nennen, die zum Beispiel im Prenzlauer Berg einen Verbotsantrag gegen Wohn ungsmissbrauch (Ferienwohnungen, Bordelle etc.) auf den Weg gebracht.
    Auf mein Betreiben hin hat zum Beispiel das Pankower BVV-Mitglied Jan Schrecker durchgesetzt, Dass sowohl Arbeitsagentur und Jobcenter Telefonnummern zum Ortstarif veröffentlichen müssen. Nicht mehr diese sauteuren Nummern. Wir sind dran durchzusetzen, dass auch alle Durchwahlnummern veröffentlicht werden müssen. Die Piraten tun auch alles gegen die Drangsalierungen von Arbeitssuchenden bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen. Natürlich können wir erst mal vorrangig vor allem dort tätig werden, wo wir bereits in den Parlamenten sitzen.

    „War es nicht zum Beispiel so, dass erst durch die Piraten die Grünen die Basisdemokratie (wieder)entdeckt haben?“

    Du meinst: „Nö. Wo soll sich denn dieses wiederentdecken manifestiert haben?“

    Zum Beispiel bei der Wahl zurKanzlerkandidatur, als beide Kandidaten, die gewohnt waren, immer gewählt zu werden, eine Klatsche kriegten, weil diesmal die Basis mitentscheiden durfte und nicht bloß der Führungszirkel, wie sonst bei den Grünen üblich. Die Führung der Grünen hat gemerkt, dass viele ihrer Mitglieder gerade aus solchen Gründen zu den Piraten gewechselt sind.

    „Waren es nicht die Piraten, die immer wieder Tranzparenz bei den (Neben)Bezügen der Politiker anmahnten […]“

    Du meinst: „Der Piraten MdA Morlang z.B. hat es nicht unbedingt so mit der Transparenz, was Nebeneinkünfte angeht.“

    Nun, ich vermute, du spielst auf diesen Artikel an: http://www.tagesspiegel.de/berlin/abgeordneter-alexander-morlang-der-letzte-pirat-legt-nebenverdienste-offen-aber-nur-teilweise/7502680.html. Dazu kann ich nur sagen, dass ich da auch nur kopfschüttelnd da stehe. Aber es handelt sich hierbei eindeutig um einen Einzelfall (klar, jeder Einzelfall ist einer zu viel), und auf Druck der Partei hat er begonnen, seine Bezüge offen zu legen: http://blog.dd19.de/transparenz/ Allerdings sehe ich für ihn keine langjährige Zukunft mehr als Politiker unserer Partei.

    „Und haben die Piraten, ohne in wichtigen Positionen zu sitzen, damit nicht erreicht, dass in den letzten Monaten der Lobbyismussumpf, in den etablierte Politiker verstrickt sind, immer weiter aufgedeckt wird?“

    Du fragst:“ Da würden mich ja konkrete Beispiel interessieren. Solche Verstrickungen sind auch schon vor der Existenz der Piraten öffentlich geworden.“

    Niemand streitet ab, dass es solche Enthüllungen schon vorher gab. Allerdings steht da auch nicht, dass diePiraten aufgedeckt hätten oder würden oder wie auch immer. Es steht da lediglich, dass immer mehr lobbyistische Verstrickungen aufgedeckt werden. Und das kommt – unterstelle ich mal – dadurch, dass die Bevölkerung und die Politiker selber sensibilisiert worden sind. Bevor es die Piraten gab: Wie viele solcher Verstrickungen sind denn da aufgeflogen? Lobbyismus war normal und gehörte doch irgendwie dazu und sowieso zum guten Ton. Erst in den letzten zwei Jahren fliegen immer mehr Sachen auf, weil die Menschen generell mehr darauf achten. Und das halte ich schon für ein Werk der Piraten, es geschafft zu haben, die Menschen dahin zu bekolmmen, das Maul aufzumachen wenn es um Lobbyismus geht. Bitte erst richtig lesen. 😉

    „Und die haben die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen scheinbar nicht wirklich wahrgenommen. Oder die WählerInnen setzen andere Prioritäten.“

    Du meinst: „Oder sie halten das nicht für so wichtig, um davon ihr Kreuz abhängig zu machen oder es wurde einfach nicht vermittelt.“

    Scheinbar warst du auch hier bemüht, den Sinn der Aussage misszuverstehen. Der zweite Satz ist doch eindeutig eine Hinterfragung, ob wir uns um die für die Wähler richtigen Ziele einsetzen.

    „Noch immer gelten die Piraten als “Internetpartei”, als Spaßpartei, in der halbverrückte Freaks Politik nur zum Spaß betreiben, ohne wirkliche Ziele und ohne Konzept.“

    Du meinst: „Ja, welche Ziele und Konzepte konnten denn in welchen öffentlichen Diskursen verständlich platziert werden? Auch hier würden mich Beispiele interessieren. Jenseits der Netzpolitik. Wobei es nicht einmal da gelungen ist, einen Treffer zu setzen. Siehe Urheberrecht. Wo ist da das klare Konzept, welches einen gangbaren Weg beschreibt?“

    Da hätte es dir geholfen, mal den letzten Absatz des Artikels wirklich zu lesen, vielleicht auch das Interview mit Rainer Langhans (Verlinkt mit der „Zeit“). Allein dieses Interview fasst vieles zusammen. Und Rainer Langhans ist kein Pirat, versucht aber, zu verstehen und nicht nur zu zerpflücken. Vor allem hat er verstanden, dass das Konzept der Piraten darin besteht, bei der politischen Entscheidungsfindung so viele Bürger wie nur irgend möglich mit einzubeziehen. Auf welche Weise das im Endeffekt geschieht, wird derzeit getestet (LQFB etc.) Es sollen nicht mehr nur die „Regierenden“ entscheiden, sondern alle, Demokratie halt. Und die setzt Transparenz voraus, nicht Lügengebilde, wie dass, das man – wie zum Beispiel beim Thema Afghanistan – jahrelang denkt, deutsche Soldaten würden da nur Schulen bauen.

    „Dieses Bild wird von den Medien – allen voran die Springerpresse – auch gezielt verbreitet.“

    Dumeinst: „Du erwartest doch jetzt nicht wirklich, dass Springer die Piraten hochlobt? Wobei es ja auch interessant ist, wie oft Piraten bereitwillig selbst der BLÖD Interviews und dergleichen gegeben haben.“

    Der Artikel sagt eindeutig, dass wir den Umgang mit der Presse und den Medien im allgemeinen noch richtig lernen müssen. Ging übrigens auch den Grünen am Anfang so.

    „Dazu kommen die nach außen geführten Personalquerelen innerhalb der Partei. Die Wahrheit spielt dabei keine Rolle.“

    Du schreibst: „Diese Querelen hat sich die Partei selbst zuzuschreiben und was bitte ist denn DIE Wahrheit?“

    Hier gebe ich dir absolut Recht, im Artikel steht auch nichts anderes. Alles, was du gemacht hast, ist den Artikel Satz für Satz auseinanderzunehmen und zu Kritisieren und hast dabei die Gesamtheit des Artikels nicht wahrgenommen. Der ganze Artikel ist Selbstkritik. Dafür hast du dir aber wirklich viel Arbeit gemacht und wirklich Mühe gegeben. 😉 Aber ehrlich gesagt: Du fragst, was genau die Wahrheit ist. Nun, die Wahrheit besteht darin, dass sich die öffentliche Meinung lediglich an den Personalquerelen festlegt. Die meisten Leute sehen nicht, dass 99 % der Piraten eine gute Parteiarbeit machen und sich um Gesellschaftspolitische Belange kümmern ohne dabei im Fordergrund zu stehen. Ich glaube aber auch, dass es eine „absolute Wahrheit“ nicht wirklich gibt. In keiner Partei.

    „Das ist das schmutzige Geschäft namens Politik.“

    Du schreibst: „In das sich die Piraten freiwillig begeben haben. Politik ist nun einmal schmutzig und der Irrglaube, dass nur die Richtigen regieren und Politik betreiben müssten, führt halt zu fatalen Ergebnissen.“

    Da hast du absolut recht. Aber die Piraten sind angetreten, um aus dem 2schmutzigen Geschäft“ eine „saubere Sache“ zu machen. Dazu gehört zum Beispiel die Zerschlagung des Lobbyismus und die offenlegung der Hintergründe, die zu politischen Entscheidungen führen. Wir Piraten sind – auch wennes manchmal so scheint – nicht so naiv zu glauben, dass man die Wirtschaft nicht vertreten muss (vielleicht ein wenig unglücklich ausgedrückt, aber mir fällt momentan keine andere Formulierung ein). Natürlich sind es Politiker, die Unternehmen im Ausland unterstützen, Aufträge „an Land zu ziehen“. Aber letztendlich ist es das Unternehmen, dass ein Angebot abgeben muss, das den Kunden in China oder sonstwo dazu animiert, den Auftrag an gerade dieses Unternehmen zu vergeben.

    „Auch die Öffentlich-Rechtlichen, in diesem Fall der NDR, hat sich während des Wahlkampfs nicht wirklich mit Ruhm bekleckert. Er kam seiner vom Gesetzgeber gestellten Aufgabe der unparteiischen Information einfach nicht nach und unterschlug schlichtweg, dass es die Piratenpartei überhaupt gibt. Oder erwähnte diese nur am Rande.“

    Du schreibst: „Dem NDR jetzt eine (Teil)Schuld für die hausgemachte Niederlage in die Schuhe schieben zu wollen, ist wenig sinnvoll und lenkt doch nur von der eigenen Verantwortung ab. Eine Partei, die zum ersten Mal antritt und in allen Umfragen deutlich unter 5% liegt, hat eben keinen Anspruch auf das selbe Berichterstattungsvolumen wie eine Partei, die schon oft antrat und im Parlament sitzt. Welchen Anspruch auf Berichterstattung hätte dann die npd gehabt oder die Partei der bibeltreuen Christen? Wo ist denn genau festgelegt, wo wieviel über welche Partei berichtet werden muss? In Berlin wurde vor der AGH-Wahl auch kaum über die Piraten berichtet und erst als die Umfragewerte stiegen, stieg auch das Level der Berichterstattung. Der Vorwurf, hier hätte der NDR bewusst etwas unterschlagen, also mit vollster Absicht, um den sicheren Erfolg der Piraten zu verhindern, erscheint mir doch arg konstruiert.“

    Hier beginne ich mal mit folgendem Link: http://www.kanzleikompa.de/2013/01/04/lieber-ndr/. Es geht nicht darum, dass über die kleinen Parteien im selben Umfang berichtet wird wie über die großen und etablierten, es geht darum, dass angemessen berichtet wird. Und daran hat es gemangelt. Grundsätzlich hat jede Partei, die staatlich zugelassen ist, gerade im Wahlkampf ein Recht, dass auch über sie, ihre Ziele und das bereits erreichte (oder auch um Meinungen der Partei) zu berichten. Auch wenn du jetzt wahrscheinlich entrüstet aufschreist: Das gilt auch für eine mir verhasste Partei namens NPD, zumindest so lange, wie sie staatlich zugelassen ist. Das ist halt Demokratie. Und der Auftrag an die öffentlich-Rechtlichen zu unabhängiger Berichterstattung. Bitte nimm mir das mit der NPD nicht krumm, das ist nur ein Beispiel. 😉 Und zu guter Letzt habe ich die Wahlschlappe, um eine handelt es sich schließlich, in keinster Weise dem NDR in die Schuhe geschoben, das hast du lediglich so interpretiert.

    „Die Kommunikation der Ziele und des bereits erreichten nach außen. Die Wähler und Wählerinnen haben einfach zu wenige Informationen über die Partei.“

    Du schreibst: „Was doch an euch selbst liegt und was ist aus der Parole “Trau keinem Plakat-Informier dich” geworden? Kommunikation hat immer zwei Seiten.“

    Hier kopiere ich aus meinem Text. Da ist es eindeutig als Schuld der Piraten selbst beschrieben, die drei Hauptprobleme der Piraten:

    „Hier zeigen sich die Hauptprobleme der Piraten:

    1. Die Kommunikation der Ziele und des bereits erreichten nach außen. Die Wähler und Wählerinnen haben einfach zu wenige Informationen über die Partei.
    2. Zu wenig oder falsche Präsenz in den entscheidenden Medien. Wenn der Wähler nur negatives aus der Presse erfährt und an einen Chaotenhaufen denkt wenn er “Piraten” hört, wird sich an diesem Image nicht wirklich was ändern.“

    Diese Punkte mahne ich seit Monaten an und sage auch, dass es nicht reicht, nur im Internet präsent zu sein. Wir müssen, da wir kaum über gedruckte Presseerzeugnisse verfügen, verstärkt von uns aus auf die Menschen zugehen, uns den Diskussionen stellen und die Leute überzeugen. Es reicht nicht, seine Crewversammlungen offen und transparent in Kneipen zu veranstalten und zu hoffen, dass sich interessierte mit dazusetzen. Wenn die eine Runde sehen, die diskutiert, halten sie das für eine „geschlossene“ Gruppe und setzen sich eher woanders hin. Wir sind in der Pflicht, uns so darzustellen, wie wir sind. Und daran müssen wir arbeiten.

    „Zu wenig oder falsche Präsenz in den entscheidenden Medien. Wenn der Wähler nur negatives aus der Presse erfährt und an einen Chaotenhaufen denkt wenn er “Piraten” hört, wird sich an diesem Image nicht wirklich was ändern.“

    Du Schreibst: „Was sind denn entscheidende Medien? Tja, wenn “ihr” nur negatives liefert, dann braucht sich keine_r nachher zu wundern. Imagebildung liegt oft an einem selbst.“

    Ich glaube, dass habe ich gerade erklärt. Also mache ich mit dem nächsten Punkt weiter. 😉

    „Trotz des Transparenzanspruches müssen – wie in jeder anderen Partei oder Organisation – trotzdem gewisse Sachen innerhalb der eigenen Reihen bleiben, intern geklärt werden.“

    Du schreibst: „Wolltet ihr es nicht anders machen? Diese intern klären erinnert mich an das, was mir SPDler_innen aus der BVV Neukölln sagten. “Wir Sozialdemokraten klären das intern und äussern öffentlich keine Kritik an Buschkowsky.”“

    Sicher wollen wir das anders machen. Aber hier geht es nicht darum, unseren Mitgliedern „das Maul“ zu verbieten, sondern wir müssen davon weg, unausgegorenes nach außen zu kommunizieren. Wir müssen lernen, erst mal für Punkt XYZ eine Art Konzept zu entwickeln und erst dann die Diskussion nach außen anzustoßen. Dann haben wir auch die Chance, dass Image des „Chaotenhaufens“ abzulegen. Es ist so, als ob man eine Fragmente einer Geschäftsidee hat, die man unsortiert nach außen kommuniziert. Da wird man nicht wirklich Kunden finden. Habe ich aber meine Geschäftsidee sortiert und kann meinen potentiellen Kunden ein Konzept präsentieren, kann ich sie auch fragen, was noch zu verbessern ist. Bei einem unsortierten Ideenhaufen werden sie wahrscheinlich nicht wirklich mit mir reden, weil sie mich nicht ernst nehmen.

    „Wir sitzen nun halt nicht im Niedersächsischen Parlament. Aber das sollten wir als Ansporn nehmen, etwas zu verändern.“

    Du schreibst: „Und werden die gescheiterten Kandidaten und Kandidatinnen, die schon eine Fraktionsordnung verfassten, anstatt das Ergebnis abzuwarten und die Energie und Zeit lieber in den Wahlkampf gesteckt hätten, nun auch ohne Diäten im Rücken die gleiche Zeit und Energie in ausserparlamentarische Aktivitäten investieren oder tauchen sie einfach bis zur nächsten Wahl ab? Etwas verändern. Hmmmmm. Was verändern und in welche Richtung? Veränderung nur um der Veränderung willen bringt in der Regel nichts.“

    Du wirst entschuldigen, dass ich nicht für andere AktivistInnen spreche. Ob die einzelnen Leute weitermachen ist deren Entscheidung. In der Regel jedoch bleiben Piraten, auch wenn sie keinen wichtigen Posten bekommen haben, trotzdem „bei der Stange“. Aber diesen Punkt hast du in jeder Partei. Manche resignieren und andere machen mit der gleichen Energie – oder sogar stärkerer – weiter.
    Zum Thema Fraktionsordnung kann ich dir sagen, dass es absolut normal ist, sowas schon vor der Wahl zu verfassen. Man will dan schließlich irgendwelche Regeln – und somit eine Ordnung – haben, wenn man tatsächlich ins Parlament einzieht. Außerdem: Wozu einen Wahlkampf führen, wenn man nicht mal die Hoffnung hat, wenigstens ein paar Sitze zu bekommen?
    Zum Thema „Veränderungen habe ich mich hier bei meinen von dir aufgegebenen „Hausaufgaben“ (dieser Antwortmarathon) -denke ich – schon ausführlich geäußert.

    „Dieses Jahr findet noch eine viel wichtigere Wahl statt: die Bundestagswahl. Wir haben nicht mehr viel Zeit. Aber diese kurze Zeit müssen wir nutzen, um Geschlossenheit herzustellen und zu demonstrieren, den Wählern zu vermitteln, was wir wollen und bereits erreicht haben.“

    Du schreibst: „Die Zeit seit der AGH-Wahl wurde ja auch nicht wirklich genutzt. Was wollt ihr denn genau und was habt ihr erreicht?“

    Darauf bin ich bereits weiter oben mit nur zwei Beispielpunkten eingegangen. Leider ist es nun mal so, dass wir nur dort wirklich etwas verändern können, wo wir auch wirklich Sitze haben. Und dass wir bisher in Berlin nichts erreicht haben sehe ich so nicht. Sicher: Viel haben wir noch nicht erreicht, was nach gerade einem Jahr, in dem sich unsere AGH- oder BVV-Mitglieder erst mal in die parlamentarische Arbeit einarbeiten mussten, nicht verwunderlich ist. Außerdem mussten unsere Leute auch erst die notwendigen Kontakte knüpfen, die bei den anderen Parteien bereits seit Jahrzehnten vorhanden sind.

    „Und vor allem müssen wir die Zeit nutzen zu lernen, besser mit der Presse umzugehen. Gerade beim letzten Punkt müssen wir uns bewusst sein: Die Springerpresse hat Angst, weil die Piraten für Transparenz stehen.“

    Du schreibst: „Die Grünen haben gestern und heute auch jede Menge Gegenwind erhalten. Nicht nur von der Springerpresse. Warum Springer Angst vor den Piraten haben soll, weil diese für Transparenz stehen sollen, leuchtet mir jetzt erst einmal nicht wirklich ein. FunFact zur Transparenz: Die Piratenfraktion in Berlin hat seit ihrer Wahl zwei Geheimklausuren veranstaltet. Wer hat nun Angst vor der Transparenz?“

    Zu deiner Info: Die Presseerzeugnisse aus dem Hause „Springer“ sind, statistisch gesehen, die meistgelesenen in unserem Lande. Dass bedeutet, dass diese Erzeugnisse extrem zur so genannten „Meinungsbildung“ bei den Bürgern beitragen. Ein denkender Bürger ist dabei natürlich nicht wirklich gefragt. Schin der Slogan „BILD dir deine Meinung“ zeigt, dass die Springerpresse für sich in Anspruch nimmt, die einzig wahre „Meinungsbildungsinstitution“ zu sein. Das geht aber verloren, wenn immer mehr Menschen erkennen, dass diese „Hofberichterstattung“ von Regierung und Konzernen an Verlogenheit und Manipulation von Menschen kaum zu überbieten ist. Die Springerpresse will die Menschen dazu erziehen, alles zu schlucken und die Füße still zu halten.
    Wir Piraten wollen den denkenden und mitgestaltenden Bürger. Das kann natürlich nicht im Sinne der Springerpresse sein. Paradox daran: Die BILD ist angeblich die meistverkaufte Zeitung. Allerdings gibt kaum jemand zu sie zu lesen. Und auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln sehe ich extrem selten jemanden mit diesem Hetzblatt. Na klar: Dafür lesen die Leute die BZ, was eigentlich (fast) aufs selbe rauskommt.
    Dass auch die Grünen Gegenwind von Springer & Co bekommen steht außer Frage. Schließlich greifen auch sie gewisse Industrien und Großkonzerne an, ich meine zum Beispiel die Energiekonzerne. Allerdings werden die Grünen nicht so extrem angefeindet wie die Piraten, was daran liegt, dass sie bereits einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung haben. Sie existieren ja auch schon seit 30 Jahren, nicht erst seit sechs, wie die Piraten.
    Zum letzten Punkt: Über die Geheimklausuren kann ich nicht wirklich was sagen. Vielleicht ging es, wie bereits weiter oben von mir formuliert, darum, erst mal „etwas ausgegorenes“ zu erarbeiten, bevor man mit „Fragmenten von irgendwas“ an die Öffentlichkeit geht. Das ist natürlich nur Spekulation, aber eine Möglichkeit. Auf jeden Fall haben die Piraten keine Angst vor Transparenz.

    „Dazu kommt, dass die Springerpresse eines der besten Beispiele für Lobbyismus bietet und die Gefahr groß ist, dass die Piraten irgendwann dieses Geflecht aus Presse und Politik aufdecken und dieser Sumpf dann zerschlagen wird.“

    Du schreibst: „Die Verstrickungen von Politik und Springer sind doch heute schon deutlich zu erkennen für alle, die es sehen wollen und die es interessiert. Wenn du oder deine Partei da weitere Erkenntnisse über den Sumpf dort besitzen sollten, dann immer her damit.“

    Hier geht es nicht um neue Erkenntnisse, sondern darum, dieses Geflecht zu zerschlagen und (hoffentlich) dadurch wieder eine Partei- und Wirtschaftsunabhängige Berichterstattung zu erreichen. Klingt vielleicht naiv, vielleicht ist es das auch.

    „Und dann noch eine Aussage von einer Piratin, bei der ich mir nicht sicher bin, wer es genau gesagt hat: “Die Piraten können sich auflösen, wenn die anderen Parteien unsere Ziele und Ideen umgesetzt haben”.“

    Du schreibst: „Welche Zeile und Ideen sind es denn? Parteien dienen stets dem Erhalt und Ausbau von Macht- und Herrschaftsstrukturen und ganz nebenbei bemerkt: Es tauchen immer wieder neue Probleme auf, vor denen eine Gesellschaft steht. Es gibt kein Endziel in der Politik, das nur in Gesetze gepresst werden müsste und die Welt wird dann zum Ponyhof.“

    Natürlich ändern sich die Ziele ständig, schließlich entwickelt sich die Welt jeden Tag weiter und oft in unvorhersehbaren Richtungen(hatte ich bereits weiter oben ausgeführt). Es geht den Piraten um Mitbestimmung der Basis, sprich: der Bürger, bei politischen Entscheidungen. Derzeit wird doch nur von oben nach unten regiert. Demokratie bedeutet jedoch, Regierung von unten nach oben. Bedeutet: Das Volk entscheidet, die Regierung führt aus. Derzeit ist es definitiv umgekehrt.
    Um das zu erreichen wollen die Piraten Transparenz in der Politik, damit die Bürger die richtigen Entscheidungen treffen können. Dass bedeutet, dass der Bürger die wirklichen Gegebenheiten erfährt, die gegeben sind, die Situation, die zu regeln ist und das Für- und Wider einer Entscheidung. Hier sind UNABHÄNGIGE Medien gefragt, die dem Bürger auch unverfälschte Tatsachen liefern.
    Es geht um die Zerschlagung des Lobbyismus und der damit verbundenen Preistreiberei und Betrügereien zuungunsten der normalen Bürger.
    Es geht um das Recht auf Informationen, die jede/r für sich nutzen kann, wie er/sie es für richtig hält.
    Es geht um das Recht der freien Entscheidung der Bürger in allen Punkten ihres Lebens.
    Es geht also um nichts anderes als dass, was bereits im Grundgesetz steht, aber von den jetzt regierenden – oder im Bundestag sitzenden – immer weiter aufgeweicht und beschnitten wird.
    Es geht auch um Menschenrechte (Asylpolitik).

    „Gerade die letzte Aussage zeigt, dass es nicht unbedingt notwendig ist, in Parlamente einzuziehen. Das würde einige Sachen zwar vereinfachen, aber es geht auch ohne Abgeordnetensitze.“

    „Ich darf einmal einen von mir hochverehrten Menschen zitieren, der aus der Piratenpartei austrat: “Ich musste erst aus der Partei austreten, um richtig mit der Politik anzufangen.” Aus meiner Sicht kann eine radikale Veränderung der bestehenden Ordnung, ja ihre Zertrümmerung, nur gegen Parteien und Parlamente gelingen. Nicht mit ihnen.“

    Schade, dass dein Bekannter resigniert hat. Aber in gewisser Weise hat er sogar Recht. Allerdings gilt es nicht, die vorhandenen Parlamente zu und Parteien zu zerschlagen, sondern dahin umzuorganisieren, Dass Machtmissbrauch, Lobbyismus und Vorteilsnahme jeder Art unmöglich werden. Gleiches gilt für Parteien.
    Was ich als Pirat will ist, dass die Regierung die Exekutive des Volkes als Judikative wird und somit wirkliche Demokratie entsteht. Das ist ein harter und steiniger Weg, vielleicht ist er nicht gangbar. Aber wenigstens versuchen wir es.
    Auch in Zukunft allerdings sind Parteien und Parlamente notwendig. Die Parteien als (wahre) Interessenvertreter ihrer Mitglieder und Sympathisanten, die Parlamente als Exekutive, die eine gewisse Ordnung aufrecht erhält, ohne jedoch in die Rechte der Bürger einzugreifen.

    „Wenn die Piraten eines geschafft haben ist es die Sensibilisierung der Bürger für Lobbyismus, Machtmissbrauch und Betrug in der Politik.“

    Du schreibst: „Wenn ein MdA der Piraten seine Lebensgefährtin einstellt und dies damit begründet, dass es auf Bundesebene zwar nicht erlaubt wäre, aber auf Landesebene halt doch, dann sorgt das sicherlich für eine Sensibilisierung, was den Missbrauch von Macht angeht, aber eben eine, die zeigt, dass keine Partei sich in diesen Punkten von den anderen unterscheidet.“

    Bei deinem letzten Kommentar hast du absolut Recht. Ich will hier nicht erzählen, dass es sich dabei um einen „unsensiblen Ausrutscher“ gehandelt hätte, dass wäre unehrlich, weil nicht meine Meinung. Was da passiert ist, war ein absolutes „No Go“, welches dem Ansehen der Partei damals sehr geschadet hat. Ich gebe zu, dass ich damals sehr enttäuscht und wütend war, auch wenn ich damals noch kein Mitglied dieser Partei war.
    Das tut aber meiner Meinung keinen Abbruch, dass die Piraten als solche eine Partei sind, die für die Bürger wirklich etwas zum besseren bewegen will. Gut, den Anspruch stellen alle Parteien. Aber ich bin der Überzeugung, dass die Piraten nicht nur für eine gewisse Klientel da sind, sondern für alle Bürger.

    So. Ich hoffe, du bist mit meinen „Hausaufgaben“ zufrieden. 😉 Ich habe deine berechtigten Fragen und Einwürfe nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Allerdings ist so ein Kommentarfeld auch ein wenig zu klein und aus jeder Antwort ergeben sich neue Fragen. Darum biete ich dir an, mich gern mal mit dir zu treffen. Oder du besuchst mal eine unserer Crews, unsere Leute stehen dir gern Rede und Antwort.

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  4. Pingback: Wir können uns um Menschen kümmern? Beweisen wir es!!” | piratmatzka

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