Lasst uns Lobbyisten sein!!!

Jedem Piraten und den meisten Bürgern ist es klar: Es läuft einiges schief in unserem Land. Steinbrück bekommt bis zu 20.000 Euro für einen einzigen Vortrag. Eine Summe, für die ein normaler Arbeitnehmer ein ganzes Jahr lang arbeiten muss. Oder länger. Golfplätze werden von der EEG-Umlage befreit. Eigentlich eine Befreiung, von der nur energieintensive Betriebe befreit werden sollten, die sonst angeblich nicht im internationalen Wettbewerb bestehen könnten, aber kurioserweise Milliardengewinne abschöpfen. Ebenso wie die großen Energiekonzerne, die ebenfalls jedes Jahr Milliardengewinne verbuchen, aber sich den Ausbau der Stromnetze für die erneuerbaren Energien durch Subventionen, die der deutsche Steuerzahler trägt, finanzieren lassen. Und die sie dann als Aktiva in ihrer Bilanz ausweisen, die den Wert des Unternehmens nach oben treiben. Finanziert vom Steuerzahler. Ebenso trägt der „kleine Mann“ mit seinen Steuern die Rettung der Banken, die für gerade mal ein Prozent Kredite bei der Zentralbank aufnehmen und zu über zehn Prozent weiter verleihen. Und immer wieder schreien Banken nach Geld, um die Verluste aus Fehlspekulationen dem Steuerzahler überzuhelfen.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Zum Beispiel, wenn Betriebe Subventionen, dass heißt deutsches Steuergeld, dazu nehmen, um in Rumänien, Bulgarien oder Moldawien neue Werke zu errichten, in denen sie zu Sklavenhaltermethoden die dortigen Arbeitnehmer nach allen Regeln der Kunst ausplündern, hier aber die Arbeitsplätze abbauen.

Die Perversion an sich jedoch kommt in einem Punkt zutage, an den man am wenigsten denkt: Einige Gewerkschaften, die als Arbeitnehmervertretungen für die Rechte von Arbeitnehmern eintreten sollen, bezahlen ihre eigenen Angestellten unter Tarif und haben eigene Leiharbeitsfirmen. Jene Art von Firmen, durch die die Rechte der Arbeitnehmer in den letzten zehn Jahren immer mehr ausgehebelt wurden. Und gegen die die selben Gewerkschaften pressewirksam wettern. Die Verlogenheit lässt grüßen und die Gewerkschaftsmitglieder machen das Spiel ja schließlich mit.

Warum aber ist das möglich? Die Antwort ist bekannt, ich verrate nichts neues, wenn ich sage, dass unsere Politiker und sehr viele Gewerkschaftsfunktionäre um des eigenen Vorteils willen zu Vertretern der Wirtschaft mutiert sind. Die Begriffe Volks- oder Arbeitnehmervertreter sind in ihr Gegenteil pervertiert worden. Nur wenige – vom Volk gewählte – Politiker nehmen ihre Aufgabe noch dahingehend wahr, den wahren Souverän, das Volk, zu vertreten. Statt dessen wird die Minderheit von Leuten vertreten, die eh schon so reich sind, dass sie eigentlich gar nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Geld. Aber da wieder wissen die Banken Rat: Auf den Cayman Islands ist noch genug Platz für die Kohle. Oder man macht Geschäfte mit indischen Firmen, die Kinder als Sklaven halten. Moral hat da keinen Platz.

Die Schuld an diesem System liegt nicht beim Geld. Geld ist weder schlecht noch gut, es existiert einfach als Tauschmittel, als eine Art Vermittler zwischen Angebot und Nachfrage. Die Schuld liegt in der Gier der Menschen. Natürlich will jeder ein angenehmes Leben führen. Ich auch. Aber ich lebe mein Leben nicht rücksichtslos auf dem Rücken anderer. So wie die meisten Bürger und Bürgerinnen, die hart für ihr Geld arbeiten. Natürlich will ein Unternehmer, dass sein Unternehmen Gewinn abwirft, je mehr, desto besser. Schließlich lebt er von dem Mehrwert, den seine Firma abwirft. Aber die Gier der meisten Unternehmer ist dahin angewachsen, dass sie nicht mehr Arbeitnehmer suchen, denen sie eine wirkliche Chance bieten, sondern Leute, die sie jederzeit „abschießen“ können. Und diese Möglichkeiten, die ihnen immer mehr in die Hand gegeben werden, schlachten sie nach allen Regeln der Kunst auch gnadenlos aus. Leiharbeiter werden beschäftigt, die zum Teil unter unwürdigsten Bedingungen und ohne alle Rechte arbeiten müssen. Oder man holt sich studierte Leute, die von der Uni kommen, mit dem Versprechen einer Festanstellung, wenn sie nur erst mal ein halbes Jahr ein Praktikum machen. Schließlich wolle man ja erst mal testen, ob denn der Kandidat auch den Ansprüchen des Jobs genügt. Was nach Ablauf des halben Jahres ist muss ich wohl nicht erzählen.

Ganz besonders krank sind die so genannten „überbetrieblichen“ Ausbildungen. Als ende der 90er Jahre die Betriebe feststellten, dass sie Nachwuchsprobleme hatten, ging das große Geschrei los. Die Unternehmen hatten schlichtweg über Jahre „vergessen“, Nachwuchs auszubilden. Manche unkten auch, die Unternehmen hätten einfach nur die Ausbildungskosten sparen wollen. Ein Schelm, wer bei so einer Meinung was böses denkt. Jedenfalls sprang der Staat wieder mal den Unternehmen zur Seite, natürlich auf – wie soll es anders sein – Steuerzahlerkosten, und bildete den fehlenden Nachwuchs überbetrieblich aus. Die Unternehmen gewöhnten sich schnell an diese preiswerte Methode und somit sind überbetriebliche Ausbildungen heute noch normal.

Um diesen Rettungs,- Subventions- und Steuermittelverschwendungswahnsinn zu finanzieren wurden mit der Einführung von Hartz IV millionen Menschen finanziell ins Elend gestürzt. Die steigende Anzahl an Klagen gegen Bescheide und Entscheidungen gegen die Jobcenter und Arbeitsagenturen belegen das. Damit einige wenige die gesamte Bevölkerung übervorteilen können werden die Rechte der ArbeitnehmerInnen immer weiter beschnitten. Arbeitssuchende werden mit Methode von den Jobcentern und Arbeitsagenturen drangsaliert, mit Sperren belegt, wenn sie unwürdige Arbeitsstellen ablehnen. Oder solche, für die sie sich schlichtweg nicht eignen. Das beste Beispiel ist die gute Frau, die mit einer Sperre belegt werden sollte, weil sie eine Arbeit ablehnte, die eindeutig als Stelle für eine Prostituierte ausgeschrieben war. Dass Ganze nennt sich dann übrigens „soziale Marktwirtschaft“.

Die „oberen Zehntausend“ haben haben halt eine starke Lobby. Im Bundestag, in der Regierung, in den Gewerkschaften. Die hat weder der „kleine Mann“ noch die „kleine Frau“. Daran muss sich etwas ändern. Dass wissen wir alle, aber viele haben bereits resigniert. Wir Piraten sind angetreten, um für die Bürger da zu sein. Deshalb: LASST UNS LOBBYISTEN SEIN! LOBBYISTEN FÜR’S VOLK! Hierfür möchte ich uns noch ein Zitat von Che Guevara mitgeben: Als Castro mit seinen Leuten auf Kuba gelandet war, waren nach einem militärischen Debakel nur noch zwölf seiner Kämpfer übrig. Castro war verzweifelt und wollte schon resignieren, als Guevara meinte: „LASST UNS REALISTISCH SEIN. TUN WIR DAS UNMÖGLICHE.“