Piraten wählen – eine Geschlechterwahl?

Ich war dabei. Ich war – wenn auch nur am Sonntag – in der Universal Hall in Berlin, wo die Piraten die Wahl für ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2013 abhielten. Das möchte ich vorab bemerken, weil das, was ich hier schreibe, sicher nicht jedem gefallen wird. Aber ich kann mitreden, denn ich habe es so erlebt. Und ich stelle hier nur meine Meinung dar. Und die mindestens eines anderen Piraten mit dem ich gesprochen habe. Aber der kann seine Ansichten dazu selbst bloggen.

Als erstes möchte ich ganz herzlich den Gewinnerinnen und Gewinnern gratulieren. Drei Frauen auf den ersten drei Plätzen ist schon großartig. Nun haben sie die Chance zu zeigen, was in ihnen steckt. Und ich hoffe auf absolute Rückendeckung und Unterstützung durch die Partei und ihre Mitglieder. Von mir sollen sie die bekommen, sie haben sich schließlich keiner einfachen Aufgabe gestellt.

Trotzdem bleibt bei mir ein kurioser Nachgeschmack, wenn ich an das Zustandekommen dieses Wahlergebnisses denke. Hier wurden Männer fast schon chancenlos gemacht. Mit schöner Regelmäßigkeit wurde darauf hingewiesen, dass es doch großartig wäre, wenn mehr Frauen in Führungspositionen kommen würden. Dieser Ansicht bin ich auch, nur hat dieser Hinweis – meiner Ansicht nach – nichts bei einer Wahl direkt zu suchen. Da sollen die fähigsten Leute gewählt werden und – wir leben im 21. Jahrhundert – nicht irgendwelche geschlechtlichen Merkmale. Wenn eine bestimmte Frau der bessere Kandidat ist bekommt sie auch meine Stimme. Und wenn ich denke, dass ein gewisser männlicher Kandidat besser geeignet ist, wähle ich den. So einfach ist das.

Statt dessen wurden gebetsmühlenartig immer wieder Hinweise gestreut, man solle oder müsse ein Zeichen setzen, man habe ja so tolle weibliche Kandidatinnen (darauf, dass auch sehr gute männliche Kandidaten zur Wahl standen wurde fast gar nicht eingegangen) und vorsichtshalber holte man noch die Sexismusdebatte raus. Irgendwie kam mir dass ein wenig wie eine gut kopierte Scientologyveranstaltung vor, Gehirnwäsche inklusive. Auch auf Twitter ging die Bearbeitung der Wähler los. Vor allem durch Piratinnen. (Liebe Anke, dass ist kein persönlicher Angriff sondern ein Beispieltweet 😉 Du hast deine Meinung und das ist gut so.)

Bildschirmfoto vom 2013-02-25 07:25:54

Noch mal: Ich zweifle nicht das Wahlergebnis an, es ist demokratisch zustande gekommen und ich finde es gut. Und schließlich habe ich mitgewählt und – man glaubt es nicht – mehr Frauen als Männern meine Stimme gegeben. Und ich will natürlich, dass mehr Frauen in den Führungsetagen der Politik und der Wirtschaft vertreten sind. Wenn sie sich für die jeweilige Aufgabe eignen. Diese Eignung setze ich übrigens auch bei Männern voraus. Ich frage mich nur, ob dieses Feuerwerk an „Wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen“, „Wählt unsere Kandidatinnen!!!“ et cetera bei der Wahlveranstaltung an sich wirklich nötig war. Ich denke nicht. Zumal im Denken eines Piraten sowieso die Gleichstellung der Geschlechter verankert sein sollte. Dieser permanente Hinweis auf die weiblichen Kandidatinnen ist – nach meiner Ansicht – der Piratenpartei als solches und den Kandidatinnen selbst unwürdig. Sie hatten – genau wie die männlichen Kollegen auch – die Möglichkeit sich vorzustellen, ihre politischen Schwerpunkte und Ziele zu erklären und sich den Fragen zu stellen. Sie hatten also genau die selben Chancen wie die Männer. Und die konnten sie genauso nutzen und sich gut oder halt weniger gut präsentieren. Wahlkampf machen halt. Für sich selbst werben.

Die Debatte darüber, dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen müssen muss in der Gesellschaft geführt werden und nicht bei Wahlversammlungen. Es ist ein gesellschaftliches Problem, dass man gern im Wahlkampf, im Bundestag oder in der Firma besprechen kann. Aber nicht in einer Wahlversammlung und schon gar nicht so. Ich will nicht von irgendwem darin beeinflusst werden, wem ich „korrekter- oder vorzugsweise“ meine Stimme zu geben habe.

Nun, die Wahl ist vorbei, das Ergebnis steht und ich freue mich auch, dass es so ausgegangen ist. Und auch, oder gerade dass so viele Frauen ganz vorne rangieren freut mich. Nur bleibt für mich, wie gesagt, der komische Nebengeschmack, ob denn bei den Vorstellungs- und Fragerunden immer wieder diese versteckten Hinweise nötig waren, wie man „piratig korrekt“ zu wählen habe, dass man ja schließlich „mehr Frauen ganz vorne“ brauche. Hier hat die Partei schlicht und ergreifend ihr eigenes Selbstverständnis in der Geschlechterfrage fast schon ins lächerliche gezogen. War das wirklich nötig? Ist das jetzt Genderrassismus umgekehrt? Ich jedenfalls bin schon auf die Berichterstattung der „BILD“ und anderer gehobener Erzeugnisse aus dem Hause „Springer AG“ gespannt.

Über Diskussionen darüber freue ich mich natürlich. Aber bitte ohne Beleidigungen, Beschimpfungen oder ähnliches. Respektvoll halt. Wie gesagt, es handelt sich hier um meine Meinung. Und andere Meinungen sind – „piratig korrekt“ – selbstverständlich willkommen.

Liebe Grüße

Thomas

Amazonischer Sklavenhandel

Amazon. Ein Firmenname, der seit Tagen wegen spektakulärer Ausbeutermethoden durch die Medien geht. Ausländische Leiharbeiter wurden unter in Westeuropa undenkbaren Bedingungen „gehalten“. Ach ja, als Krönung wurden sie wohl auch von rechtsradikalen Nazis in ihren Massenhaltungsunterkünften „bewacht“.

Seit Tagen schon versucht Amazon die Wogen zu glätten, den Imageschaden zu begrenzen. Das dürfte schwierig werden. Zwar hat man sich nun von einem Logistikunternehmen getrennt, dass als Subunternehmen tätig war. Großartig. Auch das Wachschutzunternehmen, welches die „Aufseher“ stellte, ist gefeuert worden. Die Welt ist gerettet. Ist sie das? Der Sumpf wird immer größer. Jeden Tag kommen neue Schweinereien ans Licht.

Dass die Firma Amazon auf Ausplünderung derer ausgerichtet ist, die hart für den jährlichen Gewinn schuften, ist die eine Seite. Dafür werden sie schon von etlichen ehemaligen Käufern boykottiert. Dass sie aber auch jene wie Weihnachtsgänse ausnimmt, die die bei Amazon verkauften Waren produzieren, sie nicht wie Partner, sondern eher wie Bittsteller behandelt, sollte nun endgültig das gesamte Unternehmen als Geschäftspartner infrage stellen. Vor allem für die, die diesem Unternehmen jährlich steigende Umsätze bescheren: Den Endverbrauchern, also den Käufern.

Welche neuen Abgründe sich hier auftun erfährt man aus dem Kündigungsschreiben des Ch. Schroer Verlags. Da werden regelrechte wegelagerische Geschäftspraktiken gegenüber den kleinen Verlagen aufgedeckt, die ausschließlich dem Wohle Amazons und seiner Aktionäre dienten. Und die Geschäftspartner nach allen Regeln der Kunst ausschlachtete wie einst ein Anton Fugger den Höchstetter-Konzern.

Was ist das Brisante am „Abschiedsbrief“ des Ch. Schroer Verlags? Dieser Brief zeigt die Abhängigkeit kleinerer Verlage von Amazon auf. Wird der Verlag bei diesem Unternehmen nicht gelistet, gibt es diesen Verlag schlichtweg nicht. Der Ch. Schroer Verlag hat daher großen Mut bewiesen, sich von Amazon loszusagen. Oder wollte man die Gunst der Stunde nutzen und aus „sozialen“ Erwägungen auf weitere Geschäfte mit Amazon verzichten, an denen man eh nichts verdient hat? Auf Geschäfte, bei denen man vielleicht sogar draufzahlte? Die wirklichen Motive für diese fristlose Aufkündigung aller Geschäftsbeziehungen mit Amazon sollten eigentlich egal sein. Fakt ist, dass dieser Brief eine enorme Sprengkraft enthält. Und dass sich noch weitere Unternehmen von Amazon trennen werden. Sei es, dass sie in der selben Situation wie der Ch. Schroer Verlag sind, sei es, dass man einfach nicht seinen guten Ruf beschädigen will.

Die eigentliche Sprengkraft liegt jedoch darin, dass so etwas im Deutschland des Jahres 2013 möglich ist. Verzeihung, ich vergaß die Jahre davor. Hier haben schlicht und ergreifend sämtliche staatlichen Kontrollorganismen so komplett versagt, dass einem vor Schrecken nur die Haare zu Berge stehen. Leider kann man hier nicht mal davon ausgehen, dass das politisch gewollt gewesen sei, es ist einfach nur aus dem Ruder gelaufen. Leiharbeit war früher dazu da, Produktionsspitzen abzufangen. Die Regeln für Leiharbeit waren wesentlich strenger als heute. Sie sind zugunsten der Unternehmen und auf dem Rücken der Arbeitnehmer immer weiter aufgeweicht worden. Kurioserweise im Rahmen der Agenda 2010 eines gewissen Herrn Gerhard Schröder und einer „sozialen“ Partei.

Nun sind den Menschen, hoffentlich auch den Politikern, die Augen geöffnet worden, wohin der ständige Abbau von Arbeitnehmerrechten geführt hat. Deutschland ist ein Paradies für Sklavenhalter geworden. Nun ist die Politik am Zug, die verfahrene Situation wieder umzukehren. Aber erst mal sind – wie üblich – alle Politiker ratlos. Und was tut ein ratloser Politiker? Er prangert an. Und dann??? Sie werden so lange anprangern bis Gras über die Geschichte gewachsen ist. Erst laut, dann immer leiser, bis der deutsche Michl eingeschlafen ist.

Haben die Piraten ein Demokratieproblem?

Ich weiß nicht warum, aber ich werde das Gefühl nicht los, dass es in der Piratenpartei ein riesiges Problem gibt, demokratisch getroffene Entscheidungen zu akzeptieren. Da werden die Diskussionen immer wieder bis zum Erbrechen rausgekramt und versucht, die Entscheidung rückgängig zu machen oder gar das Gegenteil dessen durchzusetzen, was von der Mehrheit beschlossen wurde. Notfalls wird angezweifelt, dass die Entscheidung demokratisch gefällt wurde, obwohl alle Beweise dafür sprechen.

Scheinbar betrifft dieses Problem hauptsächlich die älteren Piraten, die „Urpiraten“, die ich hier keineswegs über einen Kamm scheren will. Die Leute, über die ich hier schreibe, sind in der absoluten Minderheit. Aber wahrscheinlich werden sie auch dabei die selbst gefühlte Mehrheit stellen.

Ich möchte meinen Artikel mit einem Beispiel untermalen:

Am Montag war ich auf einer Crewsitzung bei Bjarne Soustrup, einer der Berliner Keimzellen des Piratentums. Viele bekannte Piraten sind noch in dieser Crew eingetragen und aus ihr hervorgegangen. Mit von der Partie waren auch die beiden Pankower BVV-Abgeordneten Jan Schrecker und Michael Mittelbach. Und irgendwann steckten wir in der Diskussion ums Liquid Feedback, ob da mir Klarnamen oder Phantasienamen abgestimmt werden solle. Eine witzlose Debatte, weil es dazu bereits eine demokratische Abstimmung gab. Und die besagte, dass mit Klarnamen abgestimmt wird. Punkt! Basta!

Jedoch ein Uraltmitgied, man kann auch sagen Querulant, war damit absolut nicht einverstanden. Die Debatte und die Abstimmung darüber ist Monate her. Erst wurden von ihm  die BVV-Abgeordneten attakiert, man könne an den Entscheidungen nicht teilnehmen. Und wenn die Basis Entscheidungen fälle, würden diese von unseren BVV-Abgeordneten ignoriert. Auf Jans Anmerkung, dass dies falsch sei, schließlich stünde ja das LQFB zur Verfügung, die Fraktionssitzungen stünden jedem offen, man könne ihn auch direkt ansprechen… wehrte der gute Mann ab, das LQFB sei nichts wert, weil man da mit Klarnamen abstimmen müsse. Und das könne ja schließlich nicht sein. Die Mehrheit sei schließlich dagegen und Klarnamensabstimmungen im LQFB hielten schließlich vom Abstimmen ab.

Die Mehrheit ist dagegen??? Immerhin hat die abstimmende Mehrheit beschlossen, im LQFB mit Klarnamen abzustimmen. Ob ihm das gefällt oder nicht. Somit ist die Entscheidung, die in einer demokratischen Partei gefällt wurde auch für ihn gültig. Ober er dagegen oder gar nicht abgestimmt hat spielt dabei keine Rolle. Das ist Demokratie.  Da kann man nicht behaupten, für eine „stillschweigende Mehrheit“ zu sprechen. Mit welchem Recht? Die „stillschweigende Mehrheit“ hätte ja nicht schweigen müssen, oder?

Bei einer Rauchpause habe ich ihm meine Sicht auf Wahlen, Abstimmungen und Demokratie erklärt:

Wenn 1.000 Personen stimmberechtigt sind, aber nur 200 Leute nehmen ihr Recht wahr, haben 800 Personen nicht abgestimmt. Für die war die Entscheidung oder das Ergebnis nicht so wichtig, sich die Mühe zu machen, ihre Stimme abzugeben. Bleiben noch die 200 Personen, die abgestimmt haben. Davon stimmen 150 für und 50 gegen den fraglichen Punkt. Also ist die Mehrheit dafür. auch wenn ich selbst dagegen gestimmt habe, gilt für mich die Entscheidung der Mehrheit. Und die ist schließlich demokratisch gefällt worden.

Nun kam seine Gegenargumentation:

„Ja, aber die Ergebnisse waren immer sehr knapp! Und außerdem waren die oft gerade mal ganz knapp Beschlussfähig!“

Seine eigene Aussage sollte ihm doch klar machen, dass er Don Quichotte spielt. Die Ergebnisse waren vielleicht knapp aber es waren demokratisch zustande gekommene Ergebnisse. Und vielleicht war die Beschlussfähigkeit mancher Fraktions- oder sonstwas für einer Sitzung „gerade mal ganz knapp“ gegeben, aber die Versammlung war Beschlussfähig.

Dieser Argumentation konnte er sich dann doch nur entziehen, indem er mich stehen ließ. Ich habe hier nur über einen Fall geschrieben, weiß aber, dass es einige Querulanten gibt, die jedwede Entscheidung der Partei ablehnen, wenn sie ihnen nicht in den Kram passt. Solche Leute gibt es in jeder Partei. Aber waren die Piraten nicht mal angetreten, um Demokratie erst mal wieder umzusetzen?

Solche ewigen Nörgler sind uns dabei ein Klotz am Bein. Aber ein Ausschluss aus der Partei, wie er auf Twitter von einigen gefordert wird, wäre der falsche Weg. Ein undemokratischer und deshalb falscher. Wir müssen diese Leute „abholen“, verstehen, worum es ihnen geht, argumentieren und überzeugen. Nur wenn das nicht hilft, wäre es an der Zeit, diese Mitglieder zu fragen, ob sie in der richtigen Partei sind.

Dass in einer Partei mehrere Meinungen zu einem Thema existieren ist dass normalste der Welt. Man kann ja darüber reden, diskutieren, ja, bestenfalls einen Konsens finden. Aber dazu braucht man eine Diskussionskultur, die bei den Piraten scheinbar in großen Teilen abhanden gekommen ist. Was man nicht durch Gespräche regelt, wird dann in zum Teil übelster Mobbingart über Twitter und Mailinglists ausgetragen. Oft zählt nicht mehr die sachliche Argumentation, sondern es scheint dann darum zu gehen, fehlende Argumente durch wüstes – und oft genug unbegründetes Beschimpfen zu ersetzen. So kommen wir aber nicht weiter.

Ich stelle fest: Derzeit haben einige Piraten ein Demokratieproblem. Die einfachsten Regeln der Demokratie – Miteinander reden, von seinem Wahlrecht Gebrauch machen, die Abstimmungsergebnisse akzeptieren – scheinen einigen Leuten gänzlich unbekannt zu sein. Zum Glück sind das nur wenige, auf die das Zutrifft. Und hoffentlich färbt das nicht auf die anderen Piraten ab.

Sollte sich jetzt jemand auf den Schlips getreten fühlen oder der Ansicht sein, dass meine Darstellung hier falsch ist, lade ich zur gepflegten Diskussion im Kommentarfeld.

Weitere Artikel zum Thema:

Ich hab sie mal gewählt

Piratenpartei – War es das?

„Water makes money“ – Gerichtsurteil kann totale Zensur bedeuten

Diesen Artikel habe ich mal einfach kopiert. Im Sinne derer, die die Urheber sind. Die totale Perversion hält in der Europäischen Union Einzug – wenn das Gericht für den Antrag des Konzerns Veolia entscheidet und einen Film aus dem Verkehr zieht, der die Bürger Europas über die wahren Machenschaften aufklärt. Veolia stört es, dass in dem Film von „Korruption“ die Rede ist. Hier soll gesetzlich durchgedrückt werden, was in immer mehr Kommunen Frankreichs und Deutschlands rückabgewickelt werden soll: Die Privatisierung des Wassers. Hier geht es um Milliardensummen, die sich die Konzerne nicht entgehen lassen wollen. Und um Zensur und staatlich abgesegnete Unterwanderung der Pressefreiheit. Aber lest einfach:
Noch eine Woche bis zum Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ am 14.2.2013 im Pariser Justizpalast. Der Konzern Veolia klagt, weil er sich durch die Verwendung des Begriffs „Korruption“ verleumdet fühlt. Nicht die im Film gezeigten Fakten werden bestritten, nur „Korruption“ hätte man sie nicht nennen dürfen! LogoStartseite.jpgGerade in diesen Tagen versucht die EU-Kommission, alle Kommunen zur Ausschreibung der Wasserversorgung zu zwingen. Dadurch werde das Trink- und Abwasser günstiger, urteilte die sog. Stearing Kommission. Sie hat den entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet, und das ARD-Magazin „Monitor“ hat aufgedeckt, dass dort fast alle privaten Wasserkonzerne der Welt vertreten sind. Diese arbeiteten ein Gesetz aus, das der Privatisierung der Wasserversorgung Tür und Tor öffnet. Derartige Verquickung von Öffentlichem und Privaten stellt der Film „Water Makes Money“ in den vielen Varianten der Wirklichkeit dar. Nein, das ist nicht einfach Korruption, das ist „strukturelle Korruption“ auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. An dieser Bewertung werden wir auf jeden Fall festhalten!

Man wolle den Film nicht verbieten, hatte der Pressechef von Veolia Wasser Matthias Kolbeck seit zwei Jahren stets in öffentlichen Veranstaltungen beteuert. Aber sollte Veolia in einer Woche den Prozess gewinnen, wird man erfahrungsgemäß die Zensur der Filmstellen fordern, die der Konzern als Verleumdung ansieht! Darauf werden und können wir uns nicht einlassen. Und dann ist das Verbot des Films zu befürchten.

Dies ist ein ernsthafter Anschlag auf die Pressefreiheit.

Neben dem Verbot des Films drohen dem französischen Verleih „La Mare aux Canards“ und dem Protagonisten Jean-Luc Touly Geldstrafen, Anwaltskostenkosten bzw. die Bezahlung von Widerrufsanzeigen in fünf- bis sechsstelliger Höhe. Bisher haben die französischen Freunde schon 9.600€ für diesen Prozess ausgelegt.

Zu dieser drohenden Knebelung der Wahrheit darf die Öffentlichkeit nicht schweigen!

Bitte sammeln Sie bei Ihren Veranstaltungen mit dem Film Spenden und überweisen Sie diese zeitnah auf das „Water Makes Money“ Konto unter dem

Stichwort „ Spenden für Prozesskosten WMM“, Hamburger Sparkasse, Konto: 1230131474, BLZ 20050550, IBAN DE03200505501230131474, BIC HASPDEHHXXX

Kann ein Weltkonzern einen Dokumentarfilm vernichten? Nur die Öffentlichkeit kann dies verhindern!

ARTE zeigt den Film aus Solidarität zwei Tage vor dem Prozess, am 12.02.2013 um 22h. In Deutschland, Frankreich, der Schweiz, Italien und Österreich wird „Water Makes Money“ in den Tagen um den Prozess in vielen Veranstaltungen aufgeführt.

Das „Water Makes Money-Team“ Leslie Franke, Herdolor Lorenz , Lissi Dobbler

Noch eine Woche bis zum Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ am 14.2.2013 im Pariser Justizpalast. Der Konzern Veolia klagt, weil er sich durch die Verwendung des Begriffs „Korruption“ verleumdet fühlt. Nicht die im Film gezeigten Fakten werden bestritten, nur „Korruption“ hätte man sie nicht nennen dürfen!

Gerade in diesen Tagen versucht die EU-Kommission, alle Kommunen zur Ausschreibung der Wasserversorgung zu zwingen. Dadurch werde das Trink- und Abwasser günstiger, urteilte die sog. Stearing Kommission. Sie hat den entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet, und das ARD-Magazin „Monitor“ hat aufgedeckt, dass dort fast alle privaten Wasserkonzerne der Welt vertreten sind. Diese arbeiteten ein Gesetz aus, das der Privatisierung der Wasserversorgung Tür und Tor öffnet. Derartige Verquickung von Öffentlichem und Privaten stellt der Film „Water Makes Money“ in den vielen Varianten der Wirklichkeit dar. Nein, das ist nicht einfach Korruption, das ist „strukturelle Korruption“ auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. An dieser Bewertung werden wir auf jeden Fall festhalten!

Man wolle den Film nicht verbieten, hatte der Pressechef von Veolia Wasser Matthias Kolbeck seit zwei Jahren stets in öffentlichen Veranstaltungen beteuert. Aber sollte Veolia in einer Woche den Prozess gewinnen, wird man erfahrungsgemäß die Zensur der Filmstellen fordern, die der Konzern als Verleumdung ansieht! Darauf werden und können wir uns nicht einlassen. Und dann ist das Verbot des Films zu befürchten.

Dies ist ein ernsthafter Anschlag auf die Pressefreiheit.

Neben dem Verbot des Films drohen dem französischen Verleih „La Mare aux Canards“ und dem Protagonisten Jean-Luc Touly Geldstrafen, Anwaltskostenkosten bzw. die Bezahlung von Widerrufsanzeigen in fünf- bis sechsstelliger Höhe. Bisher haben die französischen Freunde schon 9.600€ für diesen Prozess ausgelegt.

Zu dieser drohenden Knebelung der Wahrheit darf die Öffentlichkeit nicht schweigen!

Bitte sammeln Sie bei Ihren Veranstaltungen mit dem Film Spenden und überweisen Sie diese zeitnah auf das „Water Makes Money“ Konto unter dem

Stichwort „ Spenden für Prozesskosten WMM“, Hamburger Sparkasse, Konto: 1230131474, BLZ 20050550, IBAN DE03200505501230131474, BIC HASPDEHHXXX

Kann ein Weltkonzern einen Dokumentarfilm vernichten? Nur die Öffentlichkeit kann dies verhindern!

ARTE zeigt den Film aus Solidarität zwei Tage vor dem Prozess, am 12.02.2013 um 22h. In Deutschland, Frankreich, der Schweiz, Italien und Österreich wird „Water Makes Money“ in den Tagen um den Prozess in vielen Veranstaltungen aufgeführt.

Das „Water Makes Money-Team“ Leslie Franke, Herdolor Lorenz , Lissi Dobbler

NPD-Verbot, was bringt das?

Die Parteien streiten sich seit längerem um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Mir stellt sich schon seit langem die Frage, was das denn bringen soll? Was man sich davon verspricht? Ist das nicht nur überstürzter Aktionismus nach der NSU-Mordserie?

Sein wir mal ehrlich:

  1. Die finanzielle Seite der NPD sieht einfach katastrophal aus. Irgendwann geht diese Partei – ob früher oder später – sowieso pleite.
  2. Der NPD laufen bereits jetzt die Mitglieder weg, vielen ist die NPD nicht radikal genug.
  3. In den Landtagen, in denen die NPD sitzt, hat diese Partei nichts in ihrem Sinne bewegt oder fiel nur durch populistische Skandale auf.
  4. Immer mehr Menschen erkennen die Überflüssigkeit dieser Partei. Das Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen spricht Bände. Nicht mal ein Prozent der Stimmen hat diese Partei für sich verbuchen können.

In Anbetracht dieser Punkte kann die erneute Debatte nach einem Verbot sehr schnell zum Bumerang werden. Sie verschafft dieser Partei nur unnötige Aufmerksamkeit. Nebenbei hat diese Debatte den negativen Nebengeschmack von Verzweiflung. Sie suggeriert, dass die Demokratie in Deutschland Angst hat, nicht mit einer rechtsextremen Partei fertig zu werden. Einer Partei, wie sie in allen anderen Ländern Europas existiert. Man hat scheinbar Angst, dass die gefestigte Demokratie in Deutschland doch nicht so stabil ist, wie man immer tut.

Auch ich bin ein erklärter Gegner dieser Partei. Aber ich bin gegen ein Verbot der NPD. Warum?

  1. Es gibt ein geschichtlich sehr gutes Beispiel: Die NSDAP. Nachdem diese am 23. November 1923 reichsweit verboten worden war, gründeten sich Splittergruppen, die weder von Polizei noch von den Geheimdiensten noch irgendwie sonst zu kontrollieren waren, jedoch gemeinsam handelten und gemeinsame Aktionen planten und durchführten. Bereits jetzt verlassen immer mehr Mitglieder der Partei die NPD, gehen in die „Autonomen Nationalisten“. Diese sind nicht mehr zu kontrollieren, da bekanntlich autonom.
  2. Auch wenn die „Autonomen Nationalisten“, „Kameradschaften“ etc. offiziell nicht zur NPD gehören, werden sie doch in gewisser Weise von dieser Partei gesteuert, unterstützen die NPD, eine Zusammenarbeit ist also da. So jedenfalls ist der derzeitige Erkenntnisstand. Somit kann man indirekt auch diese Splittergruppen überwachen. Wenn denn die damit beauftragten staatlichen Organe damit mal richtig anfangen würden.
  3. Unsere Demokratie, die von unseren Regierenden immer als so „wehrhaft“ dargestellt wird, muss mit dieser Partei umgehen lernen. Diese Partei ist ein Schwachpunkt unserer Demokratie. Diese Partei nimmt für sich alle demokratischen Rechte in Anspruch, um diese Demokratie zu unterwandern und zu schwächen. Nehmen wir das zum Anlass, unsere Demokratie zu stärken, indem wir ihnen einen Strich durch die Rechnung machen, achtsam sind. Nur dadurch können wir unsere Demokratie stärken.
  4. Verbote haben noch nie etwas gebracht. Gesinnungen kann man nicht verbieten. Da kann man nur mit diesen Menschen reden und sie versuchen zu überzeugen. Dass dürfte bei weitem effektiver sein als ein Verbot einer unliebsamen Partei.
  5. Die NPD bedient nebenbei auch ein Klientel, welches nicht unbedingt rechtsgerichtet ist, sondern einfach nur gewisse Zukunftsängste hat. Sei es zum Thema „Überfremdung“, der „Muslimisierung“ Deutschlands, Arbeitslosigkeit oder Armut. Hier sind eindeutig die Politiker gefragt, auf die Menschen zuzugehen, ihre Ängste, Sorgen und Nöte wahrzunehmen und auch darauf einzugehen. Beispiel: Nicht jeder, der gegen einen Neubau einer Moschee ist, ist gleich ein Ausländerfeind oder Nazi, vielleicht hat er einfach nur Angst, dass seine Kultur zerstört wird?
  6. Ich persönlich habe einfach nur das Gefühl, dass die Parteien sich einfach nur vor der Verantwortung drücken wollen, sich der Punkte, die ich in Punkt 6 dargestellt habe, anzunehmen. Es scheint einfacher zu sein, den existierenden Ängsten, Sorgen und Nöten die Plattform zu entziehen als sich darum zu kümmern. Vielleicht hören viele Menschen deshalb auf die populistischen Parolen, die die Vertreter der NPD von sich geben? Man sollte mal darüber nachdenken und nicht immer nur den „Gutmenschen“ heraushängen lassen.
  7. Solange Bundesdeutsche Richter Menschen, die Zivilcourage zeigen und gegen Naziaufmärsche protestieren, mit Haftstrafen, rechte Straftäter jedoch mit Bewährungsstrafen belegt, wird ein Verbotsverfahren doch irgendwie ad absurdum geführt.

Sich der Verantwortung zu stellen ist oft ziemlich unbequem, aber wahrscheinlich führt es eher zum Ziel als Verbote irgendwelcher Parteien, die als Frustventil dienen, deren eigentliche Existenzgrundlage nur die Unzufriedenheit und die Zukunftsangst ist. Wenn sich die Politik endlich mal darum kümmern würde, anstatt den Arbeitnehmern immer mehr Rechte zu nehmen, Leiharbeit und generell unwürdige Arbeitsbedingungen zu Gunsten der Unternehmer und Großkonzerne zu fördern, könnte sich das Problem NPD bald von selbst erledigen. Solange aber nur dafür gesorgt wird, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht, geht die Saat der NPD auf. Ob man diese Partei verbietet oder nicht.

In meiner Partei habe ich erfahren, dass die große Mehrheit für ein Verbot der NPD ist, ein geringerer Teil ist dagegen. Stellen wir uns ernsthaft die Frage: WAS BRINGT ES? Für Pro- und Kontrakommentare bin ich gern zu haben.