NPD-Verbot, was bringt das?

Die Parteien streiten sich seit längerem um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Mir stellt sich schon seit langem die Frage, was das denn bringen soll? Was man sich davon verspricht? Ist das nicht nur überstürzter Aktionismus nach der NSU-Mordserie?

Sein wir mal ehrlich:

  1. Die finanzielle Seite der NPD sieht einfach katastrophal aus. Irgendwann geht diese Partei – ob früher oder später – sowieso pleite.
  2. Der NPD laufen bereits jetzt die Mitglieder weg, vielen ist die NPD nicht radikal genug.
  3. In den Landtagen, in denen die NPD sitzt, hat diese Partei nichts in ihrem Sinne bewegt oder fiel nur durch populistische Skandale auf.
  4. Immer mehr Menschen erkennen die Überflüssigkeit dieser Partei. Das Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen spricht Bände. Nicht mal ein Prozent der Stimmen hat diese Partei für sich verbuchen können.

In Anbetracht dieser Punkte kann die erneute Debatte nach einem Verbot sehr schnell zum Bumerang werden. Sie verschafft dieser Partei nur unnötige Aufmerksamkeit. Nebenbei hat diese Debatte den negativen Nebengeschmack von Verzweiflung. Sie suggeriert, dass die Demokratie in Deutschland Angst hat, nicht mit einer rechtsextremen Partei fertig zu werden. Einer Partei, wie sie in allen anderen Ländern Europas existiert. Man hat scheinbar Angst, dass die gefestigte Demokratie in Deutschland doch nicht so stabil ist, wie man immer tut.

Auch ich bin ein erklärter Gegner dieser Partei. Aber ich bin gegen ein Verbot der NPD. Warum?

  1. Es gibt ein geschichtlich sehr gutes Beispiel: Die NSDAP. Nachdem diese am 23. November 1923 reichsweit verboten worden war, gründeten sich Splittergruppen, die weder von Polizei noch von den Geheimdiensten noch irgendwie sonst zu kontrollieren waren, jedoch gemeinsam handelten und gemeinsame Aktionen planten und durchführten. Bereits jetzt verlassen immer mehr Mitglieder der Partei die NPD, gehen in die „Autonomen Nationalisten“. Diese sind nicht mehr zu kontrollieren, da bekanntlich autonom.
  2. Auch wenn die „Autonomen Nationalisten“, „Kameradschaften“ etc. offiziell nicht zur NPD gehören, werden sie doch in gewisser Weise von dieser Partei gesteuert, unterstützen die NPD, eine Zusammenarbeit ist also da. So jedenfalls ist der derzeitige Erkenntnisstand. Somit kann man indirekt auch diese Splittergruppen überwachen. Wenn denn die damit beauftragten staatlichen Organe damit mal richtig anfangen würden.
  3. Unsere Demokratie, die von unseren Regierenden immer als so „wehrhaft“ dargestellt wird, muss mit dieser Partei umgehen lernen. Diese Partei ist ein Schwachpunkt unserer Demokratie. Diese Partei nimmt für sich alle demokratischen Rechte in Anspruch, um diese Demokratie zu unterwandern und zu schwächen. Nehmen wir das zum Anlass, unsere Demokratie zu stärken, indem wir ihnen einen Strich durch die Rechnung machen, achtsam sind. Nur dadurch können wir unsere Demokratie stärken.
  4. Verbote haben noch nie etwas gebracht. Gesinnungen kann man nicht verbieten. Da kann man nur mit diesen Menschen reden und sie versuchen zu überzeugen. Dass dürfte bei weitem effektiver sein als ein Verbot einer unliebsamen Partei.
  5. Die NPD bedient nebenbei auch ein Klientel, welches nicht unbedingt rechtsgerichtet ist, sondern einfach nur gewisse Zukunftsängste hat. Sei es zum Thema „Überfremdung“, der „Muslimisierung“ Deutschlands, Arbeitslosigkeit oder Armut. Hier sind eindeutig die Politiker gefragt, auf die Menschen zuzugehen, ihre Ängste, Sorgen und Nöte wahrzunehmen und auch darauf einzugehen. Beispiel: Nicht jeder, der gegen einen Neubau einer Moschee ist, ist gleich ein Ausländerfeind oder Nazi, vielleicht hat er einfach nur Angst, dass seine Kultur zerstört wird?
  6. Ich persönlich habe einfach nur das Gefühl, dass die Parteien sich einfach nur vor der Verantwortung drücken wollen, sich der Punkte, die ich in Punkt 6 dargestellt habe, anzunehmen. Es scheint einfacher zu sein, den existierenden Ängsten, Sorgen und Nöten die Plattform zu entziehen als sich darum zu kümmern. Vielleicht hören viele Menschen deshalb auf die populistischen Parolen, die die Vertreter der NPD von sich geben? Man sollte mal darüber nachdenken und nicht immer nur den „Gutmenschen“ heraushängen lassen.
  7. Solange Bundesdeutsche Richter Menschen, die Zivilcourage zeigen und gegen Naziaufmärsche protestieren, mit Haftstrafen, rechte Straftäter jedoch mit Bewährungsstrafen belegt, wird ein Verbotsverfahren doch irgendwie ad absurdum geführt.

Sich der Verantwortung zu stellen ist oft ziemlich unbequem, aber wahrscheinlich führt es eher zum Ziel als Verbote irgendwelcher Parteien, die als Frustventil dienen, deren eigentliche Existenzgrundlage nur die Unzufriedenheit und die Zukunftsangst ist. Wenn sich die Politik endlich mal darum kümmern würde, anstatt den Arbeitnehmern immer mehr Rechte zu nehmen, Leiharbeit und generell unwürdige Arbeitsbedingungen zu Gunsten der Unternehmer und Großkonzerne zu fördern, könnte sich das Problem NPD bald von selbst erledigen. Solange aber nur dafür gesorgt wird, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht, geht die Saat der NPD auf. Ob man diese Partei verbietet oder nicht.

In meiner Partei habe ich erfahren, dass die große Mehrheit für ein Verbot der NPD ist, ein geringerer Teil ist dagegen. Stellen wir uns ernsthaft die Frage: WAS BRINGT ES? Für Pro- und Kontrakommentare bin ich gern zu haben.

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