Mehdorn und der Flughafen – Vom Bock zum Gärtner

Wie verzweifelt müssen der jetzige Aufsichtsratsvorsitzende Matthias Platzeck und dessen Stellvertreter Klaus Wowereit eigentlich sein? Die Kiste mit dem BER ist absolut verfahren. Man hat zu spät personelle Konsequenzen gezogen um die eigene Unfähigkeit, den Bau frist- und fachgerecht fertigzustellen, zu decken. Die beiden wollten kaschieren, dass sie selbst unfähig waren, ihren Aufgaben als Aufsichtsräte gerecht zu werden. Erst Wowereit als Vorsitzender und Platzeck als Vize. Nach einer halbherzigen und sinnlosen Rochade haben sie vor einiger Zeit die Plätze getauscht, um ernsthafte personelle Konsequenzen vorzutäuschen. Augenwischerei á la Wowereit.

Doch die Masse wollte Köpfe rollen sehen. Mit Rainer Schwarz wurde der Flughafenmanager, der ohne Zweifel einen riesigen Teil des Debakels verschuldet hat, abgesetzt. Ihre eigenen Köpfe konnten Wowereit und Platzeck – wie gesagt – durch einen absolut witzlosen Postentausch retten. Ihre Glaubwürdigkeit haben beide aber trotzdem vollständig verloren. Wowereit sicherte sich seine Macht noch einmal durch die Stellung einer „Vertrauensfrage“, deren Ergebnis  in einer namentlichen Abstimmung zustande kam. Wäre die Abstimmung nicht namentlich sondern anonym gewesen, hätte man ihn schon längst zum Teufel gejagt. Der Fraktionszwang hat ihn noch mal gerettet. Dazu hatte ich mich hier schon mal ausführlich geäußert.

Den Job von Rainer Schwarz wollten etliche Flughafenkapazitäten dann nicht machen. So sehr man auch suchte, es hagelte Absagen. Doch nun hat man IHN gefunden. Der Messias des Bundesdeutschen Verkehrs. Mit Hartmut Mehdorn hat man eine echte Kapazität in Sachen Verkehrsrettung gefunden. Immerhin hatte er von 1999-2009 die Deutsche Bahn geleitet und dahin gebracht, zu sparen, zu sparen, zu sparen…

Als erstes wurde an der Sicherheit gespart, dann an fahrenden Zügen, vom eingesparten Personal mal ganz abgesehen. Die Berliner S-Bahn ist bis heute, fast vier Jahre nach Mehdorns Abgang bei der Deutschen Bahn, immer noch in einem bedauernswürdigen Zustand. Das Chaos, das die Berliner und ihre Gäste seit Jahren bei diesem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn zu ertragen haben, ist unbeschreiblich.

Dann machte sich Mehdorn an die Sanierung des Flugunternehmens Air Berlin. Da durfte er vom 01. September 2011 bis zum 07. Januar 2013 Chef spielen. Sein Vertrag lief bis Ende 2013, aber er machte für Wolfgang Prock-Schauer schon vorher Platz. Klingt irgendwie nach freiwilligem Abgang, böse Menschen munkeln, er sei wegen Unfähigkeit abgesetzt worden. Aber er bleibt diesem Unternehmen noch als Verwaltungsratsmitglied erhalten.  Welch ein Glück für die marode Air Berlin!!!

Nun also bieten ihm Wowereit, Platzeck und Verkehrsminister Peter Ramsauer einen neuen Abenteuerspielplatz. Den Flughafen Berlin-Brandenburg, der eigentlich mal als Prestigeobjekt gedacht war. Wowereit und Platzeck, die beide wegen der Probleme bei der Berliner S-Bahn und bei der Bahn generell gemeckert hatten, stellen nun plötzlich beide erleichtert fest, dass es gelungen sei, so eine Koriphäe wie Mehdorn für die schwierige Aufgabe des Baus des BER zu gewinnen. Und schließlich hätte man ja schon immer gut zusammengearbeitet und außerdem sowieso eine sehr hohe Meinung voneinander. Die Münchner Lach- und Schießgesellschaft lässt grüßen. Hier wird nun endgültig der Bock zum Gärtner gemacht.

Mir stellt sich ernsthaft die Frage, ob sich Platzeck und Wowereit der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sind. Oder stecken hier eventuell ganz andere Leichen im Keller? Ich will das Wort „Seilschaften“ nicht wirklich benutzen, trotzdem steht dieser Verdacht im Raum. Es wäre schon interessant, mal die Verträge Mehdorns einzusehen. Wieviele Millionen an Abfindung steht ihm zu, wenn er auch beim BER wegen totalen Versagens und grenzenloser Unfähigkeit zum Teufel gejagt wird? Und was bringt er als Gegenleistung? Vielleicht lukrative Posten bei der Russischen Bahn oder bei Emirates Airlines wenn die beiden, was abzusehen ist, in der Politik keine Chance mehr haben? Was sind die genauen Absprachen zwischen den Parteien? Ohne solche Absprachen dürften Wowereit und Platzeck diesem Wahnsinn kaum zugestimmt haben.

Aber sehen wir die Sache doch mal positiv. Solange vom BER noch kein Flieger abhebt beschwert sich auch niemand über existierenden Fluglärm. Die Flughafengegner werden allerdings weiter gegen kommenden Lärm demonstrieren, doch der ist in unerreichbare Ferne gerückt. Außerdem werden viele Vogelarten ein abgeschirmtes Brut- und Ausbreitungsgebiet haben. Mehdorn, Platzeck und Wowereit tun also effektiv was für den Umweltschutz. Und wenn sich die Vögel und Echsen, das Hoch- Rot- und Niederwild dort niedergelassen haben, wird das ganze dann zum Naturschutzgebiet erklärt. Auch eine Lösung. Dann wird nie ein Flieger da abheben. Und wo kein Flieger abhebt gibt es auch keine Verspätungen. Mehdorn sei Dank. Kennt man sonst gar nicht von den Betrieben, die er mal unter seinen Fittichen hatte.

Steinbrück, die SPD und die Lüge vom Wahlkampf

Man nehme es mir nicht übel, aber irgendwie habe ich das Gefühl, die SPD schiebt ihren Wahlkampf nur vor. Trotzdem werden bald die kleinen Genossen, die engagierten Wahlkampf betreiben, in selbigem verheizt, während die „großen Tiere“ der Partei sich doch eigentlich gar nicht der Verantwortung um Eurokrise, Arbeitsmarkt und die Rettung Europas stellen wollen. Aus der Deckung der Opposition zu meckern ist schließlich einfacher als wirklich tätig zu werden und die schwere Last der verschiedenen Baustellen zu stemmen.

Statt dessen – oder vielleicht gerade deshalb – stellt man einen Kanzlerkandidaten auf, der sich selbst immer unwählbarer macht. Und obwohl dieser wirklich kein Fettnäpfchen auslässt, in das man nur treten kann, hält man an Steinbrück fest. Das zu verstehen ist schon fast unmöglich, es sei denn, man unterstellt der SPD einen strategisch aufgestellten Kandidaten, der nur die Aufgabe hat, zu verhindern, dass die SPD die Wahl auch tatsächlich gewinnt. Warum habe ich diese Vermutung?

Die SPD kritisiert als Oppositionspartei gern den Sozialabbau , den die Regierungsparteien begehen. Man schimpft über die Ausweitung des Niedriglohn- und Leiharbeitssektors und will damit kaschieren, dass es schließlich die eigene Partei war, die mit Unterstützung der Grünen erst dafür gesorgt hat, beides zu ermöglichen. War es nicht ein Herr Gerhard Schröder, mit seiner „Agenda 2010„, der den größten und brutalsten sozialen Einschnitt in der Geschichte Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg durchsetzte? Der alles zerstörte, wofür die Vorfahren der heutigen Genossen gekämpft hatten? Der den Zusammenhang in den drei Buchstaben „SPD“ ad Absurdum führte und unglaubwürdig machte? Und dass das, was die jetzigen Regierungsparteien machen, nur eine konsequente Fortführung jener berühmten „Agenda 2010“ ist und auf diese aufbaut, können die Genossen auch nicht vertuschen. Nicht mal ansatzweise. Schröder ist heute übrigens einer der gefragtesten Lobbyisten.

Letzten Endes war man in der SPD doch wohl eher froh, dass Schröder die Vertrauensfrage verlor und die vorzeitigen Neuwahlen verlor. Schließlich hatte man wohl doch selbst erkannt, was für einen sozialen Raubbau man mit der „Agenda 2010“ angerichtet und die eigenen Ideale und Grundsätze verraten hatte. Und des grünen Sekundanten, der immer mehr Mitspracherecht verlangte, war man auch überdrüssig.

Nun, da wieder Wahlen anstehen, macht man natürlich Getöse. Das gehört dazu. Aber man ist sich auch im klaren, dass man nur mit den machtgeilen Grünen zusammen regieren könnte, die – obwohl sie wesentlich weniger Stimmen einbringen werden – immer mehr in die Entscheidungen des „großen Bruders“ reinreden werden. Genau wie unter Schröder. Ebenso genau wissen die Genossen, dass sie den sozialen Raubbau, den die eigene Partei zwischen 1998 und 2005 durchführte, nicht so einfach rückgängig machen können. All die Segnungen für die Wirtschaft, erkauft auf dem Rücken der Beschäftigten, sind Fakten, an die sich die Unternehmen zu sehr gewöhnt haben. Auf diese „Errungenschaften“, vor allem der SPD-Grünen-Regierung allerdings auch der derzeitigen, werden die Konzerne nicht verzichten wollen. Egal welche Regierung an die Macht kommt, sie hat gegenüber der Industrie einen schweren Stand, schließlich haben die Regierungen der Jahre 1998 – heute doch dafür gesorgt, dass die Regierenden von den Unternehmen erpressbar sind wie nie zuvor.

Alle diese Punkte weiß man auch bei der SPD. Man weiß auch, dass man so gut wie gar kein Konzept hat. Man will nicht derjenige sein, auf den eingeprügelt wird, wenn weiterer Sozialabbau geschieht. Gegen die Eurokrise hat man auch kein Rezept. Man will auch nicht wirklich mit den Grünen zusammen regieren, auch wenn man das jetzt ständig nach außen hin propagiert. Die Genossen erinnern sich noch zu sehr daran, wie sich die Grünen in der Schröderregierung aufführten. Das braucht und will man nicht noch mal. Dazu sehen die Genossen eigentlich keine Möglichkeit, die Wirtschaft wieder in die Schranken zu weisen, aus denen man sie selbst mal entließ. Und als absolute Krönung erdreisten sich die Bürger, das einzufordern, was ihnen nämlich laut Grundgesetzt sowieso zusteht: Mitbestimmung. So kann man als guter Sozialdemokrat schließlich nicht arbeiten und das Land regieren!!!

Was also tun? Wie verhindert man, in Anbetracht all dieser Tatsachen, dass man eine gute Chance, die nächste Regierung zu stellen, auch wahrnehmen müsste? Was kann man tun, um ja bloß in der Opposition zu bleiben und weiter auf die „bösen Regierenden“ schimpfen zu können? Des Rätsels Lösung hatten die Grünen bei der Berlinwahl 2011 geliefert, als sie mit Renate Künast eine Bürgermeisterkandidatin aufstellten, die in Berlin von Hause aus unbeliebt ist und die sich durch dumme Äußerungen selbst unwählbar machte. Die Grünen verloren eine Wahl, die sie wegen des Reaktorunglücks von Fukushima schon ohne Wahlkampf sicher in der Tasche hatten.

Nun scheint die SPD dieses „Erfolgsrezept“ zu kopieren. Nur um das zu kaschieren werden ab Sommer wieder tausende engagierte SPD-Mitglieder  mit Sonnenschirmen, Ständen und Werbematerial auf die Bürger gehetzt, um wenigstens den Anschein zu wahren, man sei bereit, die Regierung zu übernehmen und irgendwas zum besseren bewegen. Herr Steinbrück wird schon dafür sorgen, dass die SPD noch einige Zeit unwählbar bleibt und nicht in die Verlegenheit kommt, wirkliche Regierungsverantwortung zu übernehmen.