Steinbrück, die SPD und die Lüge vom Wahlkampf

Man nehme es mir nicht übel, aber irgendwie habe ich das Gefühl, die SPD schiebt ihren Wahlkampf nur vor. Trotzdem werden bald die kleinen Genossen, die engagierten Wahlkampf betreiben, in selbigem verheizt, während die „großen Tiere“ der Partei sich doch eigentlich gar nicht der Verantwortung um Eurokrise, Arbeitsmarkt und die Rettung Europas stellen wollen. Aus der Deckung der Opposition zu meckern ist schließlich einfacher als wirklich tätig zu werden und die schwere Last der verschiedenen Baustellen zu stemmen.

Statt dessen – oder vielleicht gerade deshalb – stellt man einen Kanzlerkandidaten auf, der sich selbst immer unwählbarer macht. Und obwohl dieser wirklich kein Fettnäpfchen auslässt, in das man nur treten kann, hält man an Steinbrück fest. Das zu verstehen ist schon fast unmöglich, es sei denn, man unterstellt der SPD einen strategisch aufgestellten Kandidaten, der nur die Aufgabe hat, zu verhindern, dass die SPD die Wahl auch tatsächlich gewinnt. Warum habe ich diese Vermutung?

Die SPD kritisiert als Oppositionspartei gern den Sozialabbau , den die Regierungsparteien begehen. Man schimpft über die Ausweitung des Niedriglohn- und Leiharbeitssektors und will damit kaschieren, dass es schließlich die eigene Partei war, die mit Unterstützung der Grünen erst dafür gesorgt hat, beides zu ermöglichen. War es nicht ein Herr Gerhard Schröder, mit seiner „Agenda 2010„, der den größten und brutalsten sozialen Einschnitt in der Geschichte Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg durchsetzte? Der alles zerstörte, wofür die Vorfahren der heutigen Genossen gekämpft hatten? Der den Zusammenhang in den drei Buchstaben „SPD“ ad Absurdum führte und unglaubwürdig machte? Und dass das, was die jetzigen Regierungsparteien machen, nur eine konsequente Fortführung jener berühmten „Agenda 2010“ ist und auf diese aufbaut, können die Genossen auch nicht vertuschen. Nicht mal ansatzweise. Schröder ist heute übrigens einer der gefragtesten Lobbyisten.

Letzten Endes war man in der SPD doch wohl eher froh, dass Schröder die Vertrauensfrage verlor und die vorzeitigen Neuwahlen verlor. Schließlich hatte man wohl doch selbst erkannt, was für einen sozialen Raubbau man mit der „Agenda 2010“ angerichtet und die eigenen Ideale und Grundsätze verraten hatte. Und des grünen Sekundanten, der immer mehr Mitspracherecht verlangte, war man auch überdrüssig.

Nun, da wieder Wahlen anstehen, macht man natürlich Getöse. Das gehört dazu. Aber man ist sich auch im klaren, dass man nur mit den machtgeilen Grünen zusammen regieren könnte, die – obwohl sie wesentlich weniger Stimmen einbringen werden – immer mehr in die Entscheidungen des „großen Bruders“ reinreden werden. Genau wie unter Schröder. Ebenso genau wissen die Genossen, dass sie den sozialen Raubbau, den die eigene Partei zwischen 1998 und 2005 durchführte, nicht so einfach rückgängig machen können. All die Segnungen für die Wirtschaft, erkauft auf dem Rücken der Beschäftigten, sind Fakten, an die sich die Unternehmen zu sehr gewöhnt haben. Auf diese „Errungenschaften“, vor allem der SPD-Grünen-Regierung allerdings auch der derzeitigen, werden die Konzerne nicht verzichten wollen. Egal welche Regierung an die Macht kommt, sie hat gegenüber der Industrie einen schweren Stand, schließlich haben die Regierungen der Jahre 1998 – heute doch dafür gesorgt, dass die Regierenden von den Unternehmen erpressbar sind wie nie zuvor.

Alle diese Punkte weiß man auch bei der SPD. Man weiß auch, dass man so gut wie gar kein Konzept hat. Man will nicht derjenige sein, auf den eingeprügelt wird, wenn weiterer Sozialabbau geschieht. Gegen die Eurokrise hat man auch kein Rezept. Man will auch nicht wirklich mit den Grünen zusammen regieren, auch wenn man das jetzt ständig nach außen hin propagiert. Die Genossen erinnern sich noch zu sehr daran, wie sich die Grünen in der Schröderregierung aufführten. Das braucht und will man nicht noch mal. Dazu sehen die Genossen eigentlich keine Möglichkeit, die Wirtschaft wieder in die Schranken zu weisen, aus denen man sie selbst mal entließ. Und als absolute Krönung erdreisten sich die Bürger, das einzufordern, was ihnen nämlich laut Grundgesetzt sowieso zusteht: Mitbestimmung. So kann man als guter Sozialdemokrat schließlich nicht arbeiten und das Land regieren!!!

Was also tun? Wie verhindert man, in Anbetracht all dieser Tatsachen, dass man eine gute Chance, die nächste Regierung zu stellen, auch wahrnehmen müsste? Was kann man tun, um ja bloß in der Opposition zu bleiben und weiter auf die „bösen Regierenden“ schimpfen zu können? Des Rätsels Lösung hatten die Grünen bei der Berlinwahl 2011 geliefert, als sie mit Renate Künast eine Bürgermeisterkandidatin aufstellten, die in Berlin von Hause aus unbeliebt ist und die sich durch dumme Äußerungen selbst unwählbar machte. Die Grünen verloren eine Wahl, die sie wegen des Reaktorunglücks von Fukushima schon ohne Wahlkampf sicher in der Tasche hatten.

Nun scheint die SPD dieses „Erfolgsrezept“ zu kopieren. Nur um das zu kaschieren werden ab Sommer wieder tausende engagierte SPD-Mitglieder  mit Sonnenschirmen, Ständen und Werbematerial auf die Bürger gehetzt, um wenigstens den Anschein zu wahren, man sei bereit, die Regierung zu übernehmen und irgendwas zum besseren bewegen. Herr Steinbrück wird schon dafür sorgen, dass die SPD noch einige Zeit unwählbar bleibt und nicht in die Verlegenheit kommt, wirkliche Regierungsverantwortung zu übernehmen.

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Ein Gedanke zu „Steinbrück, die SPD und die Lüge vom Wahlkampf

  1. Das Schlimme ist eben, dass das Land von Großkonzernen und Banken und ihren Lobbyisten „regiert“ wird, nicht mehr von Politikern.
    Die Lobbyisten schreiben mit Juristenhilfe die Gesetzestexte, die dann im Parlament abgesegnet werden – obwohl 90% der abstimmungsberechtigten Parlamentarier das Gesetz nicht gelesen und/oder verstanden haben.
    So funktioniert derzeit unsere „Demokratie“.
    Es wird Zeit für Volksentscheide auf Bundesebene und entsprechende Bürgerinitiativen, die auch Gesetzestexte entwerfen.
    Aber Gesetze, die den Bürgern wirklich helfen, und nicht den Konzernen und Banken.

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