„Querulanten“ – eine Chance?

Am 19. Februar 2013 schrieb ich unter der Überschrift „Haben die Piraten ein Demokratieproblem?“ über einige Querulanten und verschiedene Auffassungen von Demokratie und Mehrheitsentscheidungen. Ich stehe auch immer noch dazu, dass von der Mehrheit gefällte Entscheidungen auch für alle Mitglieder der Piraten gilt. Natürlich kann auch die Mehrheit falsche Entscheidungen treffen, aber die Entscheidung steht.

Das ständige Anzweifeln von Mehrheitsentscheidungen und das permanente „durchkauen“ der immer gleichen Themen, wie zum Beispiel die Diskussion um Klarnamen oder Pseudonyme im LQFB, nervt natürlich irgendwann, zumal es ja dazu schon mehrere Abstimmungen gegeben hat. Und doch sehe ich darin eine unglaubliche Chance und Herausforderung.

Im Grunde sollten wir unseren „Querulanten“ vielleicht sogar dankbar sein. Sie zeigen uns die Probleme auf, die es unbestritten gibt. Und für die eine Lösung gefunden werden muss.

Ich habe gestern Abend mal darüber nachgedacht: Nun will wohl die SPD die Bürgerbeteiligung einführen, „weil es die Piraten nicht hinkriegen“. Egal, wer das von uns behauptet, er hat erst mal Recht. Und jeder, der dieses Konzept umsetzen will, steht früher oder später vor dem selben Problem, welches die Piraten derzeit zu lösen haben: Wie macht man es am besten? Das sehen unsere Kritiker erst mal gar nicht.

Eine namentliche Abstimmung verstößt – zugegebener Maßen – gegen den Grundsatz der freien und geheimen Wahl/Abstimmung. Auf der anderen Seite kann mit Pseudonymen Schindluder getrieben werden, zum Beispiel, wenn sich jeder mit mehreren Pseudos anmelden kann. Also muss man dem einen Riegel vorschieben, indem man sicherstellt, dass sich jeder nur mit einem Pseudonym anmelden kann. Dass würde jedoch bedeuten, dass das Pseudonym irgendwo wieder mit dem Klarnamen oder der Ausweisnummer registriert werden müsste, also auch mit Pseudonym zurückzuverfolgen wäre, wer wann bei was wie abgestimmt hat. Also auch keine geheime Wahl.

Wir haben die großartige Chance, die Kritik unserer „Querulanten“ ernst zu nehmen und uns Gedanken zu machen, wie wir dieses Problem lösen wollen. Ich habe da erst mal keine Idee. Aber ich habe angefangen, darüber nachzudenken. Und verstehe, was unsere „Querulanten“ wahrscheinlich wirklich wollen.

Nutzen wir gemeinsam diese Chance und suchen zusammen nach einer Lösung. Dabei helfen uns jedoch keine Shitstorms auf Twitter oder in diversen Mailinglisten. Suchen wir gemeinsam nach Ideen und Lösungen, die uns helfen, dieses Problem zu lösen. Es ist ein wirklich kompliziertes Problem. Doch ohne die passende Lösung brauchen wir gar nicht erst versuchen, damit eine Bürgerbeteiligung anzustreben. Hier müssen die Grundsätze der Vermeidung von Missbrauch und der des geheimen Wahlrechts unter einen Hut gebracht werden. Darauf haben mich unsere „Querulanten“ aufmerksam gemacht.

Worauf ich in Zukunft hoffe ist, dass dieser Streit nicht immer wieder in irgendwelchen Mailinglisten ausbricht oder auf Twitter oder sonstwo, sondern diese Energie, die in diese Streits gesteckt wird, zur Lösung des Problems eingesetzt wird.

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