Demokratie der verkehrten Welt

Laut Grundgesetz ist es die Aufgabe des Staates, seine Bürger zu schützen. Nun müssen sich die Bürger vor ihrem Staat und seiner Regierung schützen. Immer mehr Details zu den Spionageaktionen amerikanischer und mittlerweile auch deutscher Geheimdienste gegen Bundesdeutsche Bürger kommen ans Licht. Der BND setzt also selbst ein Programm der NSA ein, um Bundesdeutsche Bürger auszuspionieren, Bürger, die sich zum größten Teil nichts zuschulden kommen lassen haben. Bürger, die lupenreine Demokraten sind und auch nicht gegen das besagte Grundgesetz verstoßen oder sich sonst irgendwie strafbar machen. Bürger, deren einziges Verbrechen darin besteht, in Deutschland zu leben, werden also völlig Grundgesetzwidrig unter den Generalverdacht gestellt, terroristische Anschläge oder sonstige kriminelle Machenschaften zu planen.

Fakt ist meiner Meinung nach, dass auch eine Demokratie in gewisser Weise die Macht der Stärkeren über die Schwächeren darstellt. Nämlich die Macht der stärkeren Mehrheit über die schwächere Minderheit. Allerdings sollten in einer Demokratie die Stärkeren auch für den Schutz und die Rechte der Schwächeren sorgen. In Deutschland, wie im mittlerweile größten Teil der „westlichen Welt“, ist jedoch das Verhältnis bedenklich gekippt. Eine verschwindend kleine Clique, bestehend aus Politikern, Wirtschaftsbossen und Großbankern übt die Macht aus und denkt nicht im geringsten an den Schutz der Bürger sondern nur an den eigenen. Sie kapseln sich ab, haben keine Ahnung mehr, was die Menschen eigentlich bewegt und nutzen jede Möglichkeit, ihre Macht auf egoistischste Weise zu zementieren und die Menschen immer mehr zu unterdrücken. Für sie ist Demokratie die Möglichkeit, die Menschen niederzuhalten.

Viele Bürger haben das nun endlich durchschaut und versuchen sich zu schützen: Sie verschlüsseln E-Mails, die sie versenden, mittels GnuPG, nutzen Programme wie „TrueCrypt“, um wichtige persönliche Daten auf ihren Rechnern oder USB-Sticks zu verstecken. Sie nutzen Tor-Software um anonym im Web surfen zu können. Sie haben erkannt, dass sie durch unseren Staat nicht mehr geschützt werden. Selbst George Orwells 1949 erschienene Zukunftsvision „1984“, in der er die totale Überwachungsgesellschaft beschrieb, konnte das Ausmaß, in welcher besagte Überwachung heute stattfindet, aufgrund der ihm noch unbekannten heutigen technischen Möglichkeiten nur ansatzweise schildern. Bei Orwell werden Menschen sogar gefoltert. Gibt es heute (noch) nicht? Stellen wir doch mal die Frage: Was passiert denn in Guantanamo? Was geschah in Abu Ghraib? Dort wurde und wird im Namen der Demokratie gefoltert.

Wen es interessiert: Das Ganze nennt sich „Kampf gegen den Terrorismus“. Hierzu mal nur zwei Zahlen: Jährlich sterben „nur“ etwa 23 US-Amerikaner bei terroristischen Anschlägen. Meist außerhalb der USA. Jedes Jahr werden allerdings auch ca. 30.000 US-Amerikaner durch Schusswaffen getötet. In den USA. Trotzdem werden in den USA immer mehr Bürger im „Kampf gegen den Terror“ überwacht, abgehört, und ihre E-Mails gelesen. (Quelle: Donaukurier)

Wenigstens unsere Opposition (SPD und Grüne) beschwert sich nun über die Ausspähmaßnahmen bei der Bundesregierung und fordert rollende Köpfe und andere Konsequenzen. Dabei verschweigen diese beiden Parteien, dass sie selbst unter Schröder für die immer engere Zusammenarbeit amerikanischer und deutscher Geheimdienste verantwortlich waren, dass bereits damals die NSA den BND mit entsprechendem Know How und Technik ausgerüstet hat. Ohne das Wissen der Schröderregierung? Nein: Gerade bei der Rot-Grünen Schröderregierung sind die wahren Schuldigen zu suchen, die in verbrecherischster Art und Weise gegen das deutsche Grundgesetz verstießen. Auch wenn sich Oppermann und Ströbele jetzt anprangernd hinstellen und auf die Regierung schimpfen, ihre Parteien waren es, die die Grundrechte der Bürger genauso mit Füßen getreten haben wie es die heutige Regierung tut. Und ihre Parteien waren es, die den Weg vorgaben, den die heutige Regierung bequemerweise konsequent weitergeht. Ihre jetzige zur Schau gestellte Empörung ist nichts weiter als zynische Scheinheiligkeit.

Dem Bürger bleibt nur die Wahl, zu resignieren oder etwas zu unternehmen. Sich selbst vor diesem (und anderen) demokratischen Staat zu schützen. Bei der Wahl die etablierten Parteien abzustrafen. Nicht wählen zu gehen ist dabei kein Protest gegen aktuelle Missstände, sondern schlichtweg ein Resignieren vor den Realitäten. Der Bürger ist gefordert, sein Kreuz bei den kleineren Parteien zu machen, um den großen Parteien die Stimmen zu nehmen. Sicher: Wahrscheinlich werden wieder die großen Parteien die Regierung stellen, aber geben sie den kleinen Parteien die Möglichkeit, den etablierten „ins Handwerk zu pfuschen“. Gönnen sie den etablierten Parteien nicht wieder den Triumph, sich hinstellen zu können und mit irgendwelchen Prozenten zu protzen. Der Autor dieses Artikels ist bekennendes Mitglied der Piratenpartei. Deshalb sage ich: Gehen sie wählen. Und wenn nicht die Piraten, dann doch eine andere menschenfreundliche Partei. Denn jede nicht abgegebene Stimme ist eine verschenkte, die den etablierten wieder Macht gibt. Gehen sie wählen. Zu ihrem eigenen Vorteil und somit auch zu ihrem eigenen Schutz.

Schreiben sie noch oder verschlüsseln sie schon?

index„Ich habe nichts zu verbergen.“ „Jedes Land hat doch Geheimdienste.“ „Ich kann sowieso nichts dagegen tun.“ Solche und andere – eigentlich resignierende – Sätze hört man überall. Doch spätestens seitdem Edward Snowden das Ausmaß US-amerikanischer Ausspähmaßnahmen enthüllt hat, sollte jedem klar sein: Eine geschützte Privatsphäre gibt es nicht mehr. Oder man muss sie selbst schützen. Das Zeitalter der Passivität ist vorbei. Willkommen im 21. Jahrhundert.

Jeden Tag haben die Damen und Herren des NSA Schätzungen zufolge alleine in Deutschland etwa 500.000.000 (Fünfhundertmillionen!!!) Metadaten abgegriffen (FAZ-Artikel vom 03.07.2013). Metadaten sind Verbindungsdaten. Aber auch Inhalte von zum Beispiel E-Mails wurden gecheckt und mit einer Software namens PRISM ausgewertet. Daten von zumeist völlig unbescholtenen Bürgern, die sich nichts weiter zuschulden kommen ließen als E-Mails oder SMS zu schreiben, auf Facebook mit Freunden in Kontakt zu bleiben oder andere terroristische Attentate zu verüben. Ganz nebenbei wird übrigens auch der E-Mailverkehr der Unternehmen auf diese Weise abgefischt, das Ganze muss sich ja schließlich auch rechnen.

Im Namen des „Kampfes gegen den Terror“ werden also in Deutschland grundgesetzwidrig alle Bürger unter Generalverdacht gestellt. Dumm nur, dass man nach deutschem Recht so lange als unschuldig gilt, bis einem die Schuld nachgewiesen worden ist. Es werden widerrechtlich Profile unbescholtener Bürger erstellt: An wen hat man wann E-Mails oder SMS gesendet und was war in etwa der Inhalt, mit wem hat man wann telefoniert und – GPS macht’s möglich, wo hat man sich wann befunden. Sie haben sich im Wald verlaufen? Rufen sie die Leute vom NSA an, die wissen wo sie sind. Schließlich muss man Freunde überwachen, man kümmert sich halt liebe- und sorgenvoll um sie.

Unser bester Innenminister aller Zeiten, Hans-Peter Friedrich, war in den USA, um dem Präsidenten Obama zu dem Thema mal gehörig die Meinung zu sagen und zu fragen, was das denn soll. Zurück kam er mit der Meldung, dass ja alles ganz anders sei und eigentlich nicht so schlimm, vor allem aber bliebe Obama wohl am Ball und würde alles aufklären. Also sei alles okay und PRISM doch nur zu unserem Schutz da, schließlich habe der NSA wohl fünf Terroranschläge in Deutschland durch unsere Überwachung verhindern können, es könnten aber auch sieben oder vielleicht… Eigentlich weiß man es nicht. Die Relation zur Zahl 500.000.000 ist dabei erschreckend.

Die Leute, die unsere Freiheit und Grundrechte eigentlich vertreten und verteidigen sollen, wussten angeblich von nichts und machen komplett auf ahnungslos. Erst so nach und nach bekommt die Öffentlichkeit mit, wie tief die eigenen Geheimdienste in die Angelegenheit verstrickt waren. Deutsche Geheimdienste unterliegen der Aufsicht des Bundeskanzleramtes, welches wiederum dem Kanzleramtsminister, Herrn Ronald Pofalla, untersteht. Und der wiederum ist unserer Kanzlerin, Frau Merkel rechenschaftspflichtig. Merken sie was? Wie wollen diese Leute also von nichts gewusst haben? Aber in Zeiten, in denen die Bürger immer mehr Mitspracherecht einfordern, ist es besser, solche Informationen natürlich auch zur Hand zu haben. Für den Machterhalt hat man so unschlagbar wichtige Informationen und kann „unliebsame Elemente“ notfalls mit schmutzigen Kampagnen demontieren.

Nun stellen immer mehr Bürger fest, dass man sich also selbst schützen muss. Die Anzahl der Menschen steigt, die zu den sogenannten Cryptoparties, welche zumeist von der Piratenpartei angeboten und organisiert werden, kommen. Auf diesen Veranstaltungen lernen die Teilnehmer völlig kostenlos, wie man seine E-Mails, ebenfalls kostenfrei, verschlüsseln kann. Ein Wissen, dass gerade für Ausübende geschützter Berufe wie Rechtsanwälte, Journalisten oder Ärzte, immer wichtiger wird. Rechtsanwälte und Ärzte unterliegen der Geheimhaltungs- oder Schweigepflicht, Journalisten müssen ihre Informanten schützen. Und auch der normale Bürger hat seine Vorteile davon, selbst wenn er nur eine E-Mail an seinen Sachbearbeiter in irgendeinem Amt schreibt.

Kämen sie jemals auf die Idee, einen Antrag ans Jobcenter auf einer Postkarte zu versenden? Sicher nicht. Zum einen geht es die Mitarbeiter der Post nichts an, was sie vom Jobcenter wollen, zum zweiten ist es vielen schon unangenehm, wenn selbst die Nachbarn wissen, dass man Transferleistungen bezieht. Warum also dann die Mitarbeiter der Post? Außerdem teilt man schließlich auch private Daten mit, die für die Antragsstellung wichtig sind (evtl. Kontonummer, persönliche wirtschaftliche Verhältnisse etc.). Privatsphäre halt. Also wird der Antrag im geschlossenen Briefumschlag versendet. Und nur der Empfänger, also eine vom Absender autorisierte Person oder Behörde darf ihn öffnen. Das ist auch im Paragraphen 206 StGB genau so geregelt. Post- und Fernmeldegeheimnis.

Nun stellt sich die Frage, ob denn auch verschlüsselte E-Mails wirklich sicher sind und ob sich der Aufwand lohnt. Diese beiden Fragen kann man getrost mit „Ja“ beantworten, auch wenn man, außer auf den Tod, nie eine hundertprozentige Garantie hat. Natürlich können auch verschlüsselte E-Mails geknackt werden. Allerdings würde das, bei einer E-Mail, nach vorsichtigen Schätzungen und unter Berücksichtigung heutiger Computertechnik, mehrere Jahre dauern. Wie gesagt: Die Entschlüsselung einer Nachricht. Die Geheimdienste dürften also in Zukunft immer mehr zu tun haben. Und der Aufwand ist verschwindend gering. Man muss sich das jeweilige Programm, zum Beispiel GnuPG, einmal installieren und sich die Schlüssel erzeugen. Und dann den öffentlichen Schlüssel, mit dem der Konversationspartner die E-Mails an einen selbst verschlüsselt, an alle senden oder auch auf sogenannte Schlüsselserver hochladen. Das klingt kompliziert, ist aber doch recht einfach. Wie gesagt, die Leute bei den Cryptoparties der Piratenpartei oder auch die bösen Jungs und Mädels vom Chaos Computer Club (CCC) helfen ihnen gern. Termine für die Cryptoparties der Piratenpartei erfahren sie zum Beispiel auf http://kryptoparty.de/. Hier hilft man ihnen gern und unterstützt sie bei Fragen.

Nun bleibt eigentlich nur noch die Aufforderung an sie: Nehmen sie diese Angebote wahr, kommen sie zu den Cryptoparties, überzeugen sie ihre E-Mailbekanntschaftendavon, ihre E-Mails ebenfalls zu verschlüsseln. Und vor allem: Nehmen sie ihre (Daten)Sicherheit in die eigenen Hände. Das übrigens fordert selbst der für unsere Sicherheit zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich.

Nur noch eine Information zum Abschluss: Der NSA will bei Wiesbaden eine neue, weitere Abhörstation aufbauen. Um sie weiter und effektiver ausspionieren zu können.

Bushido und die NPD – Hass auf gleichem Level

Wowereit erstattet Anzeige gegen Bushido. Zu Recht, wie ich finde. In seinem neuen Song „Stress ohne Grund“ lässt Bushido wieder Hasstiraden ohne Ende ab. Er verbreitet vertonten Hass auf Schwule und Lesben. Auf bestimmte Politiker. Auf alle, die anders sind. Oder einfach nur den „Geburtsfehler“ haben, eine Frau zu sein.

In seinem Song geht er unter anderem auf Claudia Roth und Oliver Pocher los und erwähnt in einem Tweet, er habe Peter Maffay vergessen. Niveaulosigkeit auf unterstem Level halt. Eine Niveaulosigkeit, die man auch als Aufruf zum Mord verstehen kann.

Spiegel.de schreibt: „Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour sprang den Geschmähten unterdessen zur Seite und übte scharfe Kritik an Bushido. „Wer als Musiker so wenig Talent hat, muss zu solchen fragwürdigen Mitteln greifen“, sagte der Grünen-Politiker.“ Das kann ich so nicht stehen lassen. Er ist ein hochgradig begabter Musiker, der, nebenbei bemerkt, auch noch weiß, wie man seine Musik auch vermarktet, er hat Erfolg. Den gönne ich ihm auch. Ich gönne jedem Menschen, der hart dafür arbeitet, den ihm zustehenden Erfolg.

Bushido ist nicht „von Beruf Sohn“, alles, was er erreicht hat, hat er selbst geschafft. Davor kann man durchaus Respekt haben. Aber Bushido missbraucht seinen Ruhm dazu, Hass zu säen. Hass, der von seinen „Jüngern“ dankbar aufgenommen wird, wie folgender Screenshot meines Twitteraccounts beweist:

Bildschirmfoto vom 2013-07-13 13:18:12

Auf meinen Tweet

Bildschirmfoto vom 2013-07-13 13:50:16

folgte ein Shitstorm des Hasses, eine Ansammlung von Anfeindungen unterster Schublade bis hin zu Bedrohungen meiner Person. Da wurde meine Partei angegangen und meine Mutter aufs ärgste beleidigt. Was aber haben meine Partei oder meine Mutter damit zu tun? Nun gut, diejenigen, die solchen Mist gepostet haben wissen es wahrscheinlich nicht besser. Oder sind durch Bushido schon so mit Hass infiziert, dass sie gar nicht mehr anders können. Sie haben den Hass Bushidos auf die Werte unserer Gesellschaft wie Schwämme aufgesogen. Hass auf Toleranz und gleichgeschlechtliche Liebe. Hass auf die Gleichstellung der Frau, vor der der Macho Bushido wahrscheinlich eher Angst hat, die ihn scheinbar verunsichert. Insofern ist es mir völlig unverständlich, dass sich so viele weibliche Fans an dem Shitstorm gegen mich beteiligen.

Es gab allerdings auch kluge Stimmen, die meinten, dass es ja zu Bushidos Marketingstrategie gehört, solche Machwerke zu verbreiten. Sicher, diese Leute haben Recht. Und es ist traurig, dass Bushido es nötig hat so etwas zu tun. Es ist einfach nur armselig.

Er stellt sich dabei auf eine Stufe mit den Hasspredigern der NPD. Auch die wettern gegen Schwule, Lesben und linke oder grüne Politiker. Gegen alle, die ein anderes als das „typisch deutsche“ Lebensmodell für sich gewählt haben. Sie wüten ebenso wie Bushido gegen alles was ihnen fremd erscheint. Irgendwie ist da eine sehr auffällige Parallele zu erkennen.

Bushido hat als bekannter Künstler eine gewisse Verantwortung. Er muss mehr als die Durchschnittsbürger darauf achten was er tut und sagt. Oder rapt. Er hat mit seinem Ruhm nicht nur Geld und ein gewisses Ansehen verdient, sondern eben genau diese Verantwortung. Und diese lässt es nicht zu, auf diesem Niveau Unfrieden zu stiften und Hass zu säen. Musik soll Freude bringen und Menschen zusammenführen. Über Grenzen, Glaubensbekenntnisse, Sprachbarrieren und Lebensmodelle jedweder Art hinweg. Bushido jedoch spaltet. Und findet es cool, somit auf einer Stufe mit rechten Gewalt- und Intoleranzpredigern zu stehen. Ich finde das nicht nur uncool, sondern hochgradig gefährlich. Denk mal darüber nach Bushido.

Asylantenheim – Ursachen und Wirkung verfehlter Politik

Am 09. Juli fand im Berliner Ortsteil Marzahn-Hellersdorf eine Aussprache- und Informationsveranstaltung für die Anwohner eines ehemaligen Gymnasiums statt, in dem nun, nachdem es 2008 wegen Schülermangels geschlossen worden war, Asylanten untergebracht werden sollen. Platz ist für rund 250 Menschen, allerdings soll ein Umbau dann Platz für insgesamt etwa 400 Menschen schaffen, die hier in Deutschland Zuflucht vor Verfolgung, Folter oder gar Tod suchen. So weit so gut.

Mit Protesten gegen dieses Asylbewerberheim war zu rechnen, hatten doch zum Beispiel die NPD und eine anonyme (von der NPD organisierte???) Bürgerinitiative zu Protesten aufgerufen. Und natürlich waren auch Demonstranten anwesend, die von anderen Parteien kamen: zum Beispiel der LINKEn oder der Piratenpartei. Doch worum geht es eigentlich? Ich selbst war nicht dabei, mache mir aber meine Gedanken zu dem Thema. Denn hier geht es nicht nur um Asylanten schlechthin, sondern um eine von der Politik gewollte Entwicklung. Zumindest unterstelle ich das mal. Und darüber kann auch die von der Politik lancierte Diskussion über ein NPD-Verbotsverfahren eigentlich nicht wirklich hinwegtäuschen. (Diskussion darüber)

In den Medien wird eigentlich doch sehr einseitig von Menschen berichtet, die ihre von Vorurteilen durchsetzten Vorbehalte gegen ein in Marzahn-Hellersdorf geplantes Asylbewerberheim zum Ausdruck brachten. Ich finde Vorurteile nicht gut, kann aber doch irgendwo die Ablehnung eines solchen Heims gerade in Marzahn-Hellersdorf verstehen. Warum? Das beantworte ich gern und hoffe, dass diejenigen, die mich jetzt vielleicht in die rechte Ecke drängen wollen, auch mal darüber nachdenken.

Natürlich war das Thema für die gerade vor dem Ruin stehende NPD ein gefundenes Fressen, zumal wir uns in einem Wahljahr befinden und auf diese Tour leichter Wähler zu gewinnen sind als durch teure Wahlkampfpropaganda. Darüber kann kein Zweifel bestehen. Sie können sich dort als die „Wir-sind-für-euch-da“-Partei präsentieren, ob dem so ist oder nicht. Gerade in Gegenden wie Marzahn-Hellersdorf, wo ein hoher Anteil an Arbeitslosen und HARTZ IV-Beziehern existiert, fallen dann die Propaganda und die „Fürsorge“ der NPD auf leider viel zu fruchtbaren Boden. Dass bedeutet natürlich nicht, dass Marzahn-Hellersdorf nur aus verkappten Nazis und Rechtsextremisten besteht. Nein, dieser Bezirk besteht, wie alle anderen auch, aus Menschen, die sich Gedanken um ihr Umfeld machen. Sie wollen nicht, dass der Bezirk unsicherer wird oder dass soziale Strukturen, die sich gebildet haben, „den Bach runtergehen“. Und gerade das würde passieren, unterstellt zumindest die NPD. Und andere Ängste werden gleich mitgeschürt.

Hier handelt es sich nicht um ein Phänomen, welches sich auf Marzahn-Hellersdorf beschränkt, sondern sich quer durch unser Land sowie alle Bevölkerungsschichten zieht. Doch warum ist es so weit gekommen?

Meiner Ansicht nach wird die Angst vor allem Anderen und allem Fremden gezielt geschürt. Nein, nicht nur von der NPD, sondern und vor allem durch die Menschen, die unser Land und unsere Gemeinwesen regieren und somit über das Wohl der Bevölkerung entscheiden. Warum werden solche Asylheime eigentlich immer dort errichtet, wo ein hoher Anteil an armen und zum großen Teil arbeitslosen Menschen existiert? Warum nie da, wo „das Geld wohnt“, wo der wahre Reichtum sitzt? Da, wo „die Welt noch in Ordnung ist“? Hat sich das schon einmal jemand gefragt? Die Antwort ist einfach: Diese Menschen haben keine Lobby in den Entscheidungs- oder Regierungsgremien. Als diese Lobby aber spielen sich dann aber Parteien wie zum Beispiel die NPD gern auf und werden leider zu oft von den Betroffenen als solche wahrgenommen.

Ich stelle mir den Aufschrei der reichen Villenbesitzer am Wannsee vor, wenn dort ein Asylbewerberheim geplant worden wäre. Der wäre nicht weniger laut, eher wäre es ein herzzerreißendes Gezeter, dass so etwas doch „da wohl nicht hingehören würde“. Man würde auf die teuren Yachten der Grundstücksbesitzer verweisen, die zu erwartendem Vandalismus oder gar Diebstahl zum Opfer fallen könnten. Es würde die Idylle derer zerstören, die die Armut der Menschen in den Teilen der Stadt zum großen Teil mitzuverantworten haben, in deren Gegenden genau diese Asylbewerberheime gebaut werden. Sei es durch die selbst gemachte Politik, sei es durch die menschenverachtenden Löhne, die man seinen Angestellten zahlt, um den eigenen Profit zu steigern und sein Paradies weiter auszubauen. Der Unterschied ist der, dass diese Leute eine Lobby in den Entscheidungsgremien haben und somit ihre Idylle weiter erhalten können.

Kaum ein reicher Unternehmer oder irgendein höherer Politiker würde sein Kind auf eine Schule schicken, in der ein Ausländeranteil von mehr als dreißig Prozent besteht. Die eigenen Kinder sind ja dafür zu schade, dafür gibt es ja die Gören der unteren Schichten.

Diese Politik der Trennung zwischen arm und reich, diese gezielte Gettoisierung ist es, die den Menschen Angst macht, sie dazu bringt, sich gegenseitig zu zerfleischen anstatt die Chancen der Vielfalt zu erkennen und zu nutzen. Diese von der Politik gezielt forcierte Spaltung bringt die Menschen dazu, auf die noch schwächeren einzudreschen. Diese offensichtlich gewollte Politik ebnet den rechten Populisten den Weg. Nur wo bereits ein Funke Angst vorhanden ist, kann dieser von rechten Agitatoren auch zur Flamme geschürt werden. Und auf diese Agitatoren können dann unsere Regierenden, die das alles zu verantworten haben, einschlagen.

Ein Beispiel ist auch der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wo immer mehr Wohnraum privatisiert, Wohnungen luxussaniert und dann meistbietend verkauft werden. Die alten Mieter werden verdrängt, soziale Strukturen zerschlagen und Hass auf die neuen, reichen Besitzer der Wohnungen entsteht. Oder im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg. Dort sind es zum Beispiel die „Schwaben“, die den Ärger auf sich ziehen. Also keine Asylanten, sondern deutsche Menschen, die es sich durch Fleiß und Sparsamkeit leisten konnten, sanierten Wohnraum zu kaufen. Sie fanden es einst hipp in diesem stets lebendigen und lauten, aber irgendwie dreckigen Stadtteil zu leben, in dem „das Leben tobte“. Nun versuchen sie ihre schwäbische Idylle in der Berliner Fremde zu etablieren, sich ein Stück weit Heimat zu schaffen. Durch den Wohnungskaufwahn der Zugezogenen sind die Mieten rund um den Wasserturm enorm gestiegen. Viele Normalverdiener müssen wegziehen, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.

Genau an diesen Punkten setzt dann die Propaganda der rechten Szene an. Natürlich nicht im Prenzlauer Berg, schließlich sind „die Schwaben“ ja auch „Volksgenossen“. Aber man kann ja gegen (oft ausländische) Investoren(gesellschaften) hetzen, die mit luxussanierungen diese Spirale in Gang gesetzt haben. Natürlich auch nicht in Friedrichshain-Kreuzberg, die Vertriebenen oder Umgesiedelten oder wie immer man es nennen mag, sind ja schließlich zum großen Teil Türken oder Araber. Aber die suchen sich preiswerten, bezahlbaren Wohnraum in Neukölln und die Gettoisierung beginnt von vorn. Und nun setzen die Rechten in Neukölln an, säen dort Hass und Unfrieden. Stumpfe Parolen fallen spätestens dann auf fruchtbaren Boden, wenn es Familien kaum noch möglich ist, ihrem Nachwuchs und sich selbst irgendwelche Zukunftsperspektiven zu eröffnen, weil sie „aus einem Problembezirk“ kommen. Haben sie schon mal versucht, sich um einen Ausbildungsplatz zu bewerben, sagen wir mal zum Bankkaufmann, wenn sie aus gewissen Gegenden Neuköllns kommen? Eine Bekannte von mir, besser gesagt ihr Sohn, hatte das Problem. Trotz guter Noten und Ehrgeiz. Nun macht er zwar eine Ausbildung, aber nicht wie gewollt im Bankenbereich, sondern in einem Supermarkt. Und dass nur, weil er irgendwann einmal Arbeit haben und sich eine Zukunft aufbauen will. Schlechte Bezahlung zum Wohle derer, die bereits mehr als genug haben, ist dabei dann vorprogrammiert.

Auch die Eurokrise, verursacht durch die Politiker und die Wirtschaft, allen vorweg die Banken, trägt zu dieser Entwicklung entscheidend bei. Aber für die permanente Rettung der Verursacher ist ja immer genug Geld da. Sie gelten scheinbar als Systemrelevanter als die, die den Reichtum Deutschlands und Europas erarbeiten und „den Laden am laufen halten“. Für solch elementaren Dinge wie Bildung, soziale sowie integrative Maßnahmen oder – ganz einfach – Kindergartenplätze fehlt schlichtweg das Geld.

Die persönlich verursachenden, die Politiker und die Manager werden geschützt und nicht in die Haftung genommen. Ach ja, sie haben eine Lobby. Sie halten zusammen. Sie sind mittlerweile so miteinander verbandelt, dass sie gar nicht mehr anders handeln können. Eine Krähe hackt schließlich der anderen kein Auge aus.

Stellen wir mal klar: Es waren nicht, zum Beispiel, die Griechen, die die griechische Staatsverschuldung verursacht haben, sondern unfähige und korrupte Politiker und eine genauso korrupte Wirtschaft. Aber „der kleine Grieche“ darf die Misere ausbaden. Nicht die reichen, die, genau wie bei uns, irgendwie unter Artenschutz zu stehen scheinen. Bleiben wir bei Griechenland, einem Land, das auf Tourismus angewiesen ist: Dort wächst parallel zur Arbeitslosigkeit und Unsicherheit der Nationalismus, die Ausländerfeindlichkeit und die Angst. Natürlich hat sich „der kleine Grieche“ über Lohnsteigerungen, von denen wir hierzulande nur träumen konnten, gefreut und hat sie gerne genommen. Wer von uns in Deutschland hätte nicht so gehandelt? Wer von uns hätte freiwillig auf mehr Geld im Portemonnaie verzichtet? Sein wir ehrlich: Niemand! Es ist menschlich, sich ein gutes Leben sichern zu wollen. Das liegt nun mal in der Natur des Menschen. Und wer das anders sieht, werfe den ersten Stein.

Aber zurück nach Deutschland. Seit Jahren gibt es keine wirkliche Lohnsteigerung mehr. Wenn es sie gegeben hat, ist sie zum großen Teil durch die Inflation wieder aufgefressen worden. Die „Spezialisten“ bei den Jobcentern vermitteln fast nur noch an irgendwelche Leiharbeitsfirmen und CallCenter, also in den Niedriglohnbereich. Selbst hervorragend ausgebildete Menschen landen so, oft unverschuldet, in einem nicht mehr enden wollenden Kreislauf. Eine Faustregel besagt: Einmal CallCenter, immer CallCenter. Oder man wird in irrwitzige Maßnahmen gesteckt, die die Chancen am Arbeitsmarkt nicht steigern, aber einen aus der Statistik nehmen. Alles zum Wohle einer völlig verfälschten Statistik, der Wirtschaft und dem Profit einiger weniger. Nämlich jener, die sich erfolgreich gegen ein Asylbewerberheim in ihrer Nähe wehren würden.

Kannten sie eigentlich bereits die größte Lüge von Politik und Wirtschaft in den letzten Jahren? Es ist die vom Fachkräftemangel. Darüber habe ich bereits vor geraumer Zeit einen Artikel geschrieben. Fachkräfte werden nämlich von genau denen, die über einen Mangel an solchen klagen, vertrieben. Komischerweise wandern sie sogar nach Osteuropa ab, weil sie dort für dortige Verhältnisse besser verdienen oder ein besseres soziales Netz oder bessere Startmöglichkeiten für sich erhoffen. Die Menschen gehen halt dahin, wo sie eine Perspektive für sich sehen. Und die sehen viele Menschen hier in Deutschland für sich kaum noch oder gar nicht mehr. Fachkräfte auch als solche zu bezahlen und somit zu halten ist eine Idee, auf die die meisten deutschen Unternehmen, aus welchen Gründen auch immer, nicht kommen.

Vielleicht sollten sich unsere Politiker endlich mal damit beschäftigen, für die Mehrheit der Menschen unseres Landes, also für den wirklichen Souverän zu regieren als nur für eine Minderheit gieriger Manager und Aktionäre. Vielleicht sollten unsere Politiker sich mehr damit beschäftigen, Armut, vor allem Altersarmut zu bekämpfen. Die droht in einigen Jahren, aufgrund der heutigen Ausweitung der Arbeitsverhältnisse im Niedriglohn- und Leiharbeitssektor, überhand zu nehmen. Und wieder wird somit ein Problem auf nachfolgende Generationen abgewälzt. Statt dessen lässt man es heute zu, dass immer mehr berufstätige Menschen „aufstocken“ müssen. Somit ermöglicht der kleine Steuerzahler den Unternehmen, die niedrigen Löhne zu zahlen, die heute in vielen Branchen Gang und Gäbe sind. Und wenn Leiharbeitsfirmen ihre Mitarbeiter plötzlich und fristlos auf die Straße setzen weil gerade keine Aufträge da sind, wird das unternehmerische Risiko ebenfalls auf die Allgemeinheit abgewälzt. Das Arbeitslosengeld I oder II zahlt ja schließlich auch der Steuerzahler. Statt dessen werden Menschen, die in die Arbeitslosigkeit geraten, zwangsenteignet wenn sie auf ALG II gehen und erst mal, bis auf einen lächerlichen Freibetrag, ihre Reserven verbrauchen, ihre Versicherungen auflösen oder ihr hart erarbeitetes Eigenheim (oder die Eigentumswohnung) verkaufen müssen, um den Staat länger aus der Verantwortung zu halten.

Die Unsicherheit steigt in unserem Land. Und genau sie ist es, die es rechten Rattenfängern ermöglicht, Gehör zu finden. Und sie ist es, der den Hass auf (oder die Angst vor) Menschen steigert, die unserer Hilfe bedürfen. Menschen, die vor Hunger, Folter, Verfolgung oder Mord geflohen sind. Menschen, die ihre ganzen Hoffnungen auf unser Land setzen. Und auf unsere Solidarität.

Bringen wir dieses System endlich in Ordnung. Sorgen wir zum Beispiel dafür, dass Korruption bei Politikern endlich als das behandelt wird, was sie auch ist: Als Straftat. Wie bei jedem anderen Bürger auch. Hier muss ich noch erwähnen, dass dieses Thema auf die Zeit nach den Wahlen im September vertagt wurde. Warum? Weil dann wieder nichts passiert.

Führen wir endlich die Haftung für unfähige Manager ein. Führen wir endlich einen flächendeckenden Mindestlohn ein, der bei mindestens neun Euro die Stunde liegt. In Zeiten steigender Gewinne sollte das doch machbar sein. Beenden wir den Subventionswahn des deutschen Staates, der gut aufgestellten Betrieben jedes Jahr Milliarden in den gierigen Rachen wirft während soziale Belange immer weiter zurückgeschraubt werden. Beenden wir den Missbrauch von Leiharbeit durch Unternehmen, die sich auf diese Art und Weise die Möglichkeit des Lohndumpings verschaffen und das Unternehmerische Risiko auf die Allgemeinheit abwälzen. Bringen wir die Unternehmen wieder dazu, sich auch um ihre sozialen Pflichten zu kümmern. Die haben sie nämlich.

Ich glaube an das Potenzial unseres Landes und seiner Menschen, welcher Nationalität sie auch sein mögen. Man muss nur gewisse Punkte angehen und sie verändern. Sicher, das erfordert Mut und wird nicht von heute auf morgen gehen. Fehlschläge müssen dabei auch einkalkuliert werden. Aber wir können es gemeinsam schaffen wenn wir es wagen, gegen die Missstände anzugehen. Ich glaube daran, dass in unserem Land jeder und jede ein Leben „nach seiner oder ihrer Fasson“ führen kann. Dass Wohlstand und Glück, zu dem nach meiner Auffassung auch ein Leben in sozialer Sorglosigkeit gehört, für jeden machbar sind. Wir müssen nur gemeinsam dafür arbeiten und darum kämpfen. Dazu gehört auch, Politiker, Unternehmen und Konzerne an die Kandare zu legen und nicht mehr deren Lügen zu glauben. Dann – und nur dann – können wir auch den Menschen die Angst vor allem Fremden und Neuen nehmen. Und nur so können wir Hasspredigern jedweder Art den Boden entziehen. Auch den Rechten. Das wird allerdings erst dann machbar sein, wenn es Politik und Unternehmen nicht mehr gelingt, die „unteren Massen“ jedweder Art und Herkunft gegeneinander auszuspielen und sie gegeneinander aufzuhetzen.

Wer ohne Fehl und Tadel ist

Die Vergangenheit hat sie eingeholt. Mehrfach bereits. Das mag gut sein, kann aber auch nach hinten losgehen. Nämlich dann, wenn man Menschen mit an den Pranger stellt, die an den Vorgängen in der Vergangenheit gänzlich unschuldig sind und nun mit den wirklich schuldigen in einen Topf geworfen werden. Nein. So weit darf es nicht gehen.

 

Wer mich kennt weiß, dass ich mit der Partei „DIE GRÜNEN“ (das „Bündnis 90“ lasse ich hier bewusst weg weil es nichts damit zu tun hat) nichts anfangen kann. Dass ich diese Partei sogar als die kontraproduktivste und verlogenste unseres Landes halte. Ich sehe in dieser Partei eine Organisation, die immer mehr durch Verbote und Vorschriften versucht, die Bürger unseres Landes und Europas zu entmündigten Jasagern umzuerziehen. Soviel erst mal zu meiner persönlichen Meinung über die GRÜNEN.

 

Eine Partei, die sich immer und in jedem Thema als Moralapostel aufspielt muss damit rechnen, irgendwann von ihrer Vergangenheit eingeholt zu werden. Das scheint nun der Fall zu sein. Von Kindersex ist da zum Beispiel die Rede. Zugegeben: Die GRÜNEN wollten in den achtziger Jahren Grenzen einreißen, den „alten Mief“ beseitigen und auch „den besseren Menschen“ schaffen. Die Umwelt lassen wir jetzt mal außen vor. Dass dabei nicht alles glatt lief ist allgemein bekannt. Und dass einiges sogar strafrechtliche Relevanz genießt sowieso.

 

Die Opfer der grünen – nennen wir es einfach mal Revolution – waren dabei unter anderem kleine Kinder, die in so genannten Kommunen und Kinderläden die perversen Neigungen einiger Erwachsener befriedigen sollten. Spielerisch versteht sich. Oft wurden sie dazu von den eigenen Eltern angestachelt, die ihren Kindern dadurch bei der Entwicklung der eigenen Sexualität „helfen“ wollten. Vielleicht war das von den genannten Eltern und „Erziehern“ sogar wirklich gut gemeint, auf der Suche nach dem richtigen Weg jedoch verlief man sich auf Irrwegen. Und so ging auch das in die Hose, wie so ziemlich alles, was diese Partei jemals angefasst hat. Allerdings kann man auf andere Organisationen, die es mit dem Schutz Minderjähriger und deren sexuelle Unversehrtheit ebenfalls nicht so ernst genommen haben, eindreschen. Zumindest solange der eingene Skandal nicht aufgeflogen ist. Ja, es war den meisten Grünen ein Genuss, auf die katholische Kirche einzuhauen, als diese ebenfalls mit Kindersexskandalen zu kämpfen hatte.

 

Ebenfalls wird wieder hochgespült, dass es Filmaufnahmen eines gewissen ehemaligen (grünen) Außenministers gibt, die einwandfrei belegen, dass er Steine auf Polizisten geworfen hat. Nach seiner aktuellen Darstellung hatte er die Steine nur dabei um sie in die Luft zu werfen. Dass da zufällig Polizisten waren, die scheinbar entgegen jeder Physik in den ballistischen Bahnen der Steine rumgeschwebt haben müssen, dafür kann der gute Mann ja nun mal nichts. War halt Zufall.

 

Und dann haben wir noch einen Herrn Ströbele, dessen Äußerungen über die RAF und seine Forderungen nach geschwisterlichem Inzest zeigen, wessen Geistes Kind er ist.

 

Hier habe ich nur ein paar Punkte angeführt, die die grüne Welt beflecken und dringender Aufklärung bedürfen. Claudia Roth, ihres Zeichens die Dauerbetroffene der Partei, hat diese Aufklärung auch fest zugesagt.

 

Warum aber distanziert weder sie noch die Partei sich dann deutlich von diesen grünen Ikonen und deren offensichtlich fehlgeschlagenen Vergangenheiten? Vielleicht, weil man ohne diese Ikonen nicht auskommt. Ströbeles Direktmandat im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg scheint – wie üblich – sicher zu sein. So jemanden kann man im Wahlkampf nicht demontieren. Fischer? Ist längst in der privaten Wirtschaft angekommen, verrät dort immer weiter die ursprünglichen Ideale der Partei und stellt eigentlich keine Gefahr mehr dar. Und Cohn-Bendit? Der Mann, der in seinem Machwerk „Der große Basar“ geschrieben hatte: „Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln.“ tut das nun als „schlechte Literatur“ ab oder nennt das frech „Provokation“. Aber er ist schon abgeschoben worden. Zwar auf einen gut bezahlten Posten in Brüssel, aber immerhin außerhalb der Schusslinie.

 

Ist ihnen aufgefallen, dass ich hier nicht generell von den „Grünen“ spreche? Nein. So sehr ich diese Partei auch nicht mag: Der überwiegend große Teil der Mitglieder der GRÜNEN hat mit Pädophilie nichts zu tun, will Kinder sogar davor schützen. Der überwiegende Teil der GRÜNEN hat nie bei Demonstrationen Steine geworfen. Der Überwiegende Teil der GRÜNEN hat auch nie den Inzest unter Geschwistern gefordert oder Terroristen verherrlicht. Also werfen wir doch bitteschön nicht den größten Teil dieser Partei mit einigen wenigen in einen Topf. Das fordert jemand, der – wie gesagt – mit der Partei „DIE GRÜNEN“ nichts anfangen kann.

 

Und noch etwas ist auffällig: Warum kommen diese Sachen ausgerechnet im Wahlkampf hoch? Ein Schelm wer böses dabei denkt…