Asylantenheim – Ursachen und Wirkung verfehlter Politik

Am 09. Juli fand im Berliner Ortsteil Marzahn-Hellersdorf eine Aussprache- und Informationsveranstaltung für die Anwohner eines ehemaligen Gymnasiums statt, in dem nun, nachdem es 2008 wegen Schülermangels geschlossen worden war, Asylanten untergebracht werden sollen. Platz ist für rund 250 Menschen, allerdings soll ein Umbau dann Platz für insgesamt etwa 400 Menschen schaffen, die hier in Deutschland Zuflucht vor Verfolgung, Folter oder gar Tod suchen. So weit so gut.

Mit Protesten gegen dieses Asylbewerberheim war zu rechnen, hatten doch zum Beispiel die NPD und eine anonyme (von der NPD organisierte???) Bürgerinitiative zu Protesten aufgerufen. Und natürlich waren auch Demonstranten anwesend, die von anderen Parteien kamen: zum Beispiel der LINKEn oder der Piratenpartei. Doch worum geht es eigentlich? Ich selbst war nicht dabei, mache mir aber meine Gedanken zu dem Thema. Denn hier geht es nicht nur um Asylanten schlechthin, sondern um eine von der Politik gewollte Entwicklung. Zumindest unterstelle ich das mal. Und darüber kann auch die von der Politik lancierte Diskussion über ein NPD-Verbotsverfahren eigentlich nicht wirklich hinwegtäuschen. (Diskussion darüber)

In den Medien wird eigentlich doch sehr einseitig von Menschen berichtet, die ihre von Vorurteilen durchsetzten Vorbehalte gegen ein in Marzahn-Hellersdorf geplantes Asylbewerberheim zum Ausdruck brachten. Ich finde Vorurteile nicht gut, kann aber doch irgendwo die Ablehnung eines solchen Heims gerade in Marzahn-Hellersdorf verstehen. Warum? Das beantworte ich gern und hoffe, dass diejenigen, die mich jetzt vielleicht in die rechte Ecke drängen wollen, auch mal darüber nachdenken.

Natürlich war das Thema für die gerade vor dem Ruin stehende NPD ein gefundenes Fressen, zumal wir uns in einem Wahljahr befinden und auf diese Tour leichter Wähler zu gewinnen sind als durch teure Wahlkampfpropaganda. Darüber kann kein Zweifel bestehen. Sie können sich dort als die „Wir-sind-für-euch-da“-Partei präsentieren, ob dem so ist oder nicht. Gerade in Gegenden wie Marzahn-Hellersdorf, wo ein hoher Anteil an Arbeitslosen und HARTZ IV-Beziehern existiert, fallen dann die Propaganda und die „Fürsorge“ der NPD auf leider viel zu fruchtbaren Boden. Dass bedeutet natürlich nicht, dass Marzahn-Hellersdorf nur aus verkappten Nazis und Rechtsextremisten besteht. Nein, dieser Bezirk besteht, wie alle anderen auch, aus Menschen, die sich Gedanken um ihr Umfeld machen. Sie wollen nicht, dass der Bezirk unsicherer wird oder dass soziale Strukturen, die sich gebildet haben, „den Bach runtergehen“. Und gerade das würde passieren, unterstellt zumindest die NPD. Und andere Ängste werden gleich mitgeschürt.

Hier handelt es sich nicht um ein Phänomen, welches sich auf Marzahn-Hellersdorf beschränkt, sondern sich quer durch unser Land sowie alle Bevölkerungsschichten zieht. Doch warum ist es so weit gekommen?

Meiner Ansicht nach wird die Angst vor allem Anderen und allem Fremden gezielt geschürt. Nein, nicht nur von der NPD, sondern und vor allem durch die Menschen, die unser Land und unsere Gemeinwesen regieren und somit über das Wohl der Bevölkerung entscheiden. Warum werden solche Asylheime eigentlich immer dort errichtet, wo ein hoher Anteil an armen und zum großen Teil arbeitslosen Menschen existiert? Warum nie da, wo „das Geld wohnt“, wo der wahre Reichtum sitzt? Da, wo „die Welt noch in Ordnung ist“? Hat sich das schon einmal jemand gefragt? Die Antwort ist einfach: Diese Menschen haben keine Lobby in den Entscheidungs- oder Regierungsgremien. Als diese Lobby aber spielen sich dann aber Parteien wie zum Beispiel die NPD gern auf und werden leider zu oft von den Betroffenen als solche wahrgenommen.

Ich stelle mir den Aufschrei der reichen Villenbesitzer am Wannsee vor, wenn dort ein Asylbewerberheim geplant worden wäre. Der wäre nicht weniger laut, eher wäre es ein herzzerreißendes Gezeter, dass so etwas doch „da wohl nicht hingehören würde“. Man würde auf die teuren Yachten der Grundstücksbesitzer verweisen, die zu erwartendem Vandalismus oder gar Diebstahl zum Opfer fallen könnten. Es würde die Idylle derer zerstören, die die Armut der Menschen in den Teilen der Stadt zum großen Teil mitzuverantworten haben, in deren Gegenden genau diese Asylbewerberheime gebaut werden. Sei es durch die selbst gemachte Politik, sei es durch die menschenverachtenden Löhne, die man seinen Angestellten zahlt, um den eigenen Profit zu steigern und sein Paradies weiter auszubauen. Der Unterschied ist der, dass diese Leute eine Lobby in den Entscheidungsgremien haben und somit ihre Idylle weiter erhalten können.

Kaum ein reicher Unternehmer oder irgendein höherer Politiker würde sein Kind auf eine Schule schicken, in der ein Ausländeranteil von mehr als dreißig Prozent besteht. Die eigenen Kinder sind ja dafür zu schade, dafür gibt es ja die Gören der unteren Schichten.

Diese Politik der Trennung zwischen arm und reich, diese gezielte Gettoisierung ist es, die den Menschen Angst macht, sie dazu bringt, sich gegenseitig zu zerfleischen anstatt die Chancen der Vielfalt zu erkennen und zu nutzen. Diese von der Politik gezielt forcierte Spaltung bringt die Menschen dazu, auf die noch schwächeren einzudreschen. Diese offensichtlich gewollte Politik ebnet den rechten Populisten den Weg. Nur wo bereits ein Funke Angst vorhanden ist, kann dieser von rechten Agitatoren auch zur Flamme geschürt werden. Und auf diese Agitatoren können dann unsere Regierenden, die das alles zu verantworten haben, einschlagen.

Ein Beispiel ist auch der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wo immer mehr Wohnraum privatisiert, Wohnungen luxussaniert und dann meistbietend verkauft werden. Die alten Mieter werden verdrängt, soziale Strukturen zerschlagen und Hass auf die neuen, reichen Besitzer der Wohnungen entsteht. Oder im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg. Dort sind es zum Beispiel die „Schwaben“, die den Ärger auf sich ziehen. Also keine Asylanten, sondern deutsche Menschen, die es sich durch Fleiß und Sparsamkeit leisten konnten, sanierten Wohnraum zu kaufen. Sie fanden es einst hipp in diesem stets lebendigen und lauten, aber irgendwie dreckigen Stadtteil zu leben, in dem „das Leben tobte“. Nun versuchen sie ihre schwäbische Idylle in der Berliner Fremde zu etablieren, sich ein Stück weit Heimat zu schaffen. Durch den Wohnungskaufwahn der Zugezogenen sind die Mieten rund um den Wasserturm enorm gestiegen. Viele Normalverdiener müssen wegziehen, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.

Genau an diesen Punkten setzt dann die Propaganda der rechten Szene an. Natürlich nicht im Prenzlauer Berg, schließlich sind „die Schwaben“ ja auch „Volksgenossen“. Aber man kann ja gegen (oft ausländische) Investoren(gesellschaften) hetzen, die mit luxussanierungen diese Spirale in Gang gesetzt haben. Natürlich auch nicht in Friedrichshain-Kreuzberg, die Vertriebenen oder Umgesiedelten oder wie immer man es nennen mag, sind ja schließlich zum großen Teil Türken oder Araber. Aber die suchen sich preiswerten, bezahlbaren Wohnraum in Neukölln und die Gettoisierung beginnt von vorn. Und nun setzen die Rechten in Neukölln an, säen dort Hass und Unfrieden. Stumpfe Parolen fallen spätestens dann auf fruchtbaren Boden, wenn es Familien kaum noch möglich ist, ihrem Nachwuchs und sich selbst irgendwelche Zukunftsperspektiven zu eröffnen, weil sie „aus einem Problembezirk“ kommen. Haben sie schon mal versucht, sich um einen Ausbildungsplatz zu bewerben, sagen wir mal zum Bankkaufmann, wenn sie aus gewissen Gegenden Neuköllns kommen? Eine Bekannte von mir, besser gesagt ihr Sohn, hatte das Problem. Trotz guter Noten und Ehrgeiz. Nun macht er zwar eine Ausbildung, aber nicht wie gewollt im Bankenbereich, sondern in einem Supermarkt. Und dass nur, weil er irgendwann einmal Arbeit haben und sich eine Zukunft aufbauen will. Schlechte Bezahlung zum Wohle derer, die bereits mehr als genug haben, ist dabei dann vorprogrammiert.

Auch die Eurokrise, verursacht durch die Politiker und die Wirtschaft, allen vorweg die Banken, trägt zu dieser Entwicklung entscheidend bei. Aber für die permanente Rettung der Verursacher ist ja immer genug Geld da. Sie gelten scheinbar als Systemrelevanter als die, die den Reichtum Deutschlands und Europas erarbeiten und „den Laden am laufen halten“. Für solch elementaren Dinge wie Bildung, soziale sowie integrative Maßnahmen oder – ganz einfach – Kindergartenplätze fehlt schlichtweg das Geld.

Die persönlich verursachenden, die Politiker und die Manager werden geschützt und nicht in die Haftung genommen. Ach ja, sie haben eine Lobby. Sie halten zusammen. Sie sind mittlerweile so miteinander verbandelt, dass sie gar nicht mehr anders handeln können. Eine Krähe hackt schließlich der anderen kein Auge aus.

Stellen wir mal klar: Es waren nicht, zum Beispiel, die Griechen, die die griechische Staatsverschuldung verursacht haben, sondern unfähige und korrupte Politiker und eine genauso korrupte Wirtschaft. Aber „der kleine Grieche“ darf die Misere ausbaden. Nicht die reichen, die, genau wie bei uns, irgendwie unter Artenschutz zu stehen scheinen. Bleiben wir bei Griechenland, einem Land, das auf Tourismus angewiesen ist: Dort wächst parallel zur Arbeitslosigkeit und Unsicherheit der Nationalismus, die Ausländerfeindlichkeit und die Angst. Natürlich hat sich „der kleine Grieche“ über Lohnsteigerungen, von denen wir hierzulande nur träumen konnten, gefreut und hat sie gerne genommen. Wer von uns in Deutschland hätte nicht so gehandelt? Wer von uns hätte freiwillig auf mehr Geld im Portemonnaie verzichtet? Sein wir ehrlich: Niemand! Es ist menschlich, sich ein gutes Leben sichern zu wollen. Das liegt nun mal in der Natur des Menschen. Und wer das anders sieht, werfe den ersten Stein.

Aber zurück nach Deutschland. Seit Jahren gibt es keine wirkliche Lohnsteigerung mehr. Wenn es sie gegeben hat, ist sie zum großen Teil durch die Inflation wieder aufgefressen worden. Die „Spezialisten“ bei den Jobcentern vermitteln fast nur noch an irgendwelche Leiharbeitsfirmen und CallCenter, also in den Niedriglohnbereich. Selbst hervorragend ausgebildete Menschen landen so, oft unverschuldet, in einem nicht mehr enden wollenden Kreislauf. Eine Faustregel besagt: Einmal CallCenter, immer CallCenter. Oder man wird in irrwitzige Maßnahmen gesteckt, die die Chancen am Arbeitsmarkt nicht steigern, aber einen aus der Statistik nehmen. Alles zum Wohle einer völlig verfälschten Statistik, der Wirtschaft und dem Profit einiger weniger. Nämlich jener, die sich erfolgreich gegen ein Asylbewerberheim in ihrer Nähe wehren würden.

Kannten sie eigentlich bereits die größte Lüge von Politik und Wirtschaft in den letzten Jahren? Es ist die vom Fachkräftemangel. Darüber habe ich bereits vor geraumer Zeit einen Artikel geschrieben. Fachkräfte werden nämlich von genau denen, die über einen Mangel an solchen klagen, vertrieben. Komischerweise wandern sie sogar nach Osteuropa ab, weil sie dort für dortige Verhältnisse besser verdienen oder ein besseres soziales Netz oder bessere Startmöglichkeiten für sich erhoffen. Die Menschen gehen halt dahin, wo sie eine Perspektive für sich sehen. Und die sehen viele Menschen hier in Deutschland für sich kaum noch oder gar nicht mehr. Fachkräfte auch als solche zu bezahlen und somit zu halten ist eine Idee, auf die die meisten deutschen Unternehmen, aus welchen Gründen auch immer, nicht kommen.

Vielleicht sollten sich unsere Politiker endlich mal damit beschäftigen, für die Mehrheit der Menschen unseres Landes, also für den wirklichen Souverän zu regieren als nur für eine Minderheit gieriger Manager und Aktionäre. Vielleicht sollten unsere Politiker sich mehr damit beschäftigen, Armut, vor allem Altersarmut zu bekämpfen. Die droht in einigen Jahren, aufgrund der heutigen Ausweitung der Arbeitsverhältnisse im Niedriglohn- und Leiharbeitssektor, überhand zu nehmen. Und wieder wird somit ein Problem auf nachfolgende Generationen abgewälzt. Statt dessen lässt man es heute zu, dass immer mehr berufstätige Menschen „aufstocken“ müssen. Somit ermöglicht der kleine Steuerzahler den Unternehmen, die niedrigen Löhne zu zahlen, die heute in vielen Branchen Gang und Gäbe sind. Und wenn Leiharbeitsfirmen ihre Mitarbeiter plötzlich und fristlos auf die Straße setzen weil gerade keine Aufträge da sind, wird das unternehmerische Risiko ebenfalls auf die Allgemeinheit abgewälzt. Das Arbeitslosengeld I oder II zahlt ja schließlich auch der Steuerzahler. Statt dessen werden Menschen, die in die Arbeitslosigkeit geraten, zwangsenteignet wenn sie auf ALG II gehen und erst mal, bis auf einen lächerlichen Freibetrag, ihre Reserven verbrauchen, ihre Versicherungen auflösen oder ihr hart erarbeitetes Eigenheim (oder die Eigentumswohnung) verkaufen müssen, um den Staat länger aus der Verantwortung zu halten.

Die Unsicherheit steigt in unserem Land. Und genau sie ist es, die es rechten Rattenfängern ermöglicht, Gehör zu finden. Und sie ist es, der den Hass auf (oder die Angst vor) Menschen steigert, die unserer Hilfe bedürfen. Menschen, die vor Hunger, Folter, Verfolgung oder Mord geflohen sind. Menschen, die ihre ganzen Hoffnungen auf unser Land setzen. Und auf unsere Solidarität.

Bringen wir dieses System endlich in Ordnung. Sorgen wir zum Beispiel dafür, dass Korruption bei Politikern endlich als das behandelt wird, was sie auch ist: Als Straftat. Wie bei jedem anderen Bürger auch. Hier muss ich noch erwähnen, dass dieses Thema auf die Zeit nach den Wahlen im September vertagt wurde. Warum? Weil dann wieder nichts passiert.

Führen wir endlich die Haftung für unfähige Manager ein. Führen wir endlich einen flächendeckenden Mindestlohn ein, der bei mindestens neun Euro die Stunde liegt. In Zeiten steigender Gewinne sollte das doch machbar sein. Beenden wir den Subventionswahn des deutschen Staates, der gut aufgestellten Betrieben jedes Jahr Milliarden in den gierigen Rachen wirft während soziale Belange immer weiter zurückgeschraubt werden. Beenden wir den Missbrauch von Leiharbeit durch Unternehmen, die sich auf diese Art und Weise die Möglichkeit des Lohndumpings verschaffen und das Unternehmerische Risiko auf die Allgemeinheit abwälzen. Bringen wir die Unternehmen wieder dazu, sich auch um ihre sozialen Pflichten zu kümmern. Die haben sie nämlich.

Ich glaube an das Potenzial unseres Landes und seiner Menschen, welcher Nationalität sie auch sein mögen. Man muss nur gewisse Punkte angehen und sie verändern. Sicher, das erfordert Mut und wird nicht von heute auf morgen gehen. Fehlschläge müssen dabei auch einkalkuliert werden. Aber wir können es gemeinsam schaffen wenn wir es wagen, gegen die Missstände anzugehen. Ich glaube daran, dass in unserem Land jeder und jede ein Leben „nach seiner oder ihrer Fasson“ führen kann. Dass Wohlstand und Glück, zu dem nach meiner Auffassung auch ein Leben in sozialer Sorglosigkeit gehört, für jeden machbar sind. Wir müssen nur gemeinsam dafür arbeiten und darum kämpfen. Dazu gehört auch, Politiker, Unternehmen und Konzerne an die Kandare zu legen und nicht mehr deren Lügen zu glauben. Dann – und nur dann – können wir auch den Menschen die Angst vor allem Fremden und Neuen nehmen. Und nur so können wir Hasspredigern jedweder Art den Boden entziehen. Auch den Rechten. Das wird allerdings erst dann machbar sein, wenn es Politik und Unternehmen nicht mehr gelingt, die „unteren Massen“ jedweder Art und Herkunft gegeneinander auszuspielen und sie gegeneinander aufzuhetzen.

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6 Gedanken zu „Asylantenheim – Ursachen und Wirkung verfehlter Politik

  1. dein beitrag gefällt mir, bin auch nur ein ganz normaler hellersdorfer bürger und denke manchmal die macher dieses landes schaffen sich ihre terroristen selbst. oder füsseln mit dem rechten fuss unterm tisch für den tag an dem die torte neu verteilt wird?
    welche demokratischen möglichkeiten habe ich als bürger noch dieses vorhaben in hellersdorf zu verhindern?

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  2. Hallo Herr Matzka,

    wir finden es stark und löblich, dass jemand aus Ihren Kreisen sich traut den Mund zu dem Thema zu öffen und den Gegenwind auf sich wirken zu lassen. Klar sind wir uns auch bewusst, dass Sie nicht in allen Punkten mit uns übereinstimmen. Wichtig ist es aber, dass Sie erkannt haben, wo das wahre Problem liegt. Wie dieses Problem beseitigt wird ist unerheblich. Wichtig ist, dass die Diskussion eröffnet ist und dies nun kein Tabuthema mehr ist.

    Es müssen alle Verantwortlichen zur Rechenschafft für das fatale Versagen gezogen werden. Es wird Zeit sich für einen weltweiten Frieden ohne Kriegseinsätze auch durch die nationale Politik, einzusetzen. Die Völker der Welt sollen mit Respekt und Wohlgefallen mit einander umgehen und nicht nur Neid und Zwietracht fühlen.

    In diesem Sinne… Ein schönes Wochenende.

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