Demokratie der verkehrten Welt

Laut Grundgesetz ist es die Aufgabe des Staates, seine Bürger zu schützen. Nun müssen sich die Bürger vor ihrem Staat und seiner Regierung schützen. Immer mehr Details zu den Spionageaktionen amerikanischer und mittlerweile auch deutscher Geheimdienste gegen Bundesdeutsche Bürger kommen ans Licht. Der BND setzt also selbst ein Programm der NSA ein, um Bundesdeutsche Bürger auszuspionieren, Bürger, die sich zum größten Teil nichts zuschulden kommen lassen haben. Bürger, die lupenreine Demokraten sind und auch nicht gegen das besagte Grundgesetz verstoßen oder sich sonst irgendwie strafbar machen. Bürger, deren einziges Verbrechen darin besteht, in Deutschland zu leben, werden also völlig Grundgesetzwidrig unter den Generalverdacht gestellt, terroristische Anschläge oder sonstige kriminelle Machenschaften zu planen.

Fakt ist meiner Meinung nach, dass auch eine Demokratie in gewisser Weise die Macht der Stärkeren über die Schwächeren darstellt. Nämlich die Macht der stärkeren Mehrheit über die schwächere Minderheit. Allerdings sollten in einer Demokratie die Stärkeren auch für den Schutz und die Rechte der Schwächeren sorgen. In Deutschland, wie im mittlerweile größten Teil der „westlichen Welt“, ist jedoch das Verhältnis bedenklich gekippt. Eine verschwindend kleine Clique, bestehend aus Politikern, Wirtschaftsbossen und Großbankern übt die Macht aus und denkt nicht im geringsten an den Schutz der Bürger sondern nur an den eigenen. Sie kapseln sich ab, haben keine Ahnung mehr, was die Menschen eigentlich bewegt und nutzen jede Möglichkeit, ihre Macht auf egoistischste Weise zu zementieren und die Menschen immer mehr zu unterdrücken. Für sie ist Demokratie die Möglichkeit, die Menschen niederzuhalten.

Viele Bürger haben das nun endlich durchschaut und versuchen sich zu schützen: Sie verschlüsseln E-Mails, die sie versenden, mittels GnuPG, nutzen Programme wie „TrueCrypt“, um wichtige persönliche Daten auf ihren Rechnern oder USB-Sticks zu verstecken. Sie nutzen Tor-Software um anonym im Web surfen zu können. Sie haben erkannt, dass sie durch unseren Staat nicht mehr geschützt werden. Selbst George Orwells 1949 erschienene Zukunftsvision „1984“, in der er die totale Überwachungsgesellschaft beschrieb, konnte das Ausmaß, in welcher besagte Überwachung heute stattfindet, aufgrund der ihm noch unbekannten heutigen technischen Möglichkeiten nur ansatzweise schildern. Bei Orwell werden Menschen sogar gefoltert. Gibt es heute (noch) nicht? Stellen wir doch mal die Frage: Was passiert denn in Guantanamo? Was geschah in Abu Ghraib? Dort wurde und wird im Namen der Demokratie gefoltert.

Wen es interessiert: Das Ganze nennt sich „Kampf gegen den Terrorismus“. Hierzu mal nur zwei Zahlen: Jährlich sterben „nur“ etwa 23 US-Amerikaner bei terroristischen Anschlägen. Meist außerhalb der USA. Jedes Jahr werden allerdings auch ca. 30.000 US-Amerikaner durch Schusswaffen getötet. In den USA. Trotzdem werden in den USA immer mehr Bürger im „Kampf gegen den Terror“ überwacht, abgehört, und ihre E-Mails gelesen. (Quelle: Donaukurier)

Wenigstens unsere Opposition (SPD und Grüne) beschwert sich nun über die Ausspähmaßnahmen bei der Bundesregierung und fordert rollende Köpfe und andere Konsequenzen. Dabei verschweigen diese beiden Parteien, dass sie selbst unter Schröder für die immer engere Zusammenarbeit amerikanischer und deutscher Geheimdienste verantwortlich waren, dass bereits damals die NSA den BND mit entsprechendem Know How und Technik ausgerüstet hat. Ohne das Wissen der Schröderregierung? Nein: Gerade bei der Rot-Grünen Schröderregierung sind die wahren Schuldigen zu suchen, die in verbrecherischster Art und Weise gegen das deutsche Grundgesetz verstießen. Auch wenn sich Oppermann und Ströbele jetzt anprangernd hinstellen und auf die Regierung schimpfen, ihre Parteien waren es, die die Grundrechte der Bürger genauso mit Füßen getreten haben wie es die heutige Regierung tut. Und ihre Parteien waren es, die den Weg vorgaben, den die heutige Regierung bequemerweise konsequent weitergeht. Ihre jetzige zur Schau gestellte Empörung ist nichts weiter als zynische Scheinheiligkeit.

Dem Bürger bleibt nur die Wahl, zu resignieren oder etwas zu unternehmen. Sich selbst vor diesem (und anderen) demokratischen Staat zu schützen. Bei der Wahl die etablierten Parteien abzustrafen. Nicht wählen zu gehen ist dabei kein Protest gegen aktuelle Missstände, sondern schlichtweg ein Resignieren vor den Realitäten. Der Bürger ist gefordert, sein Kreuz bei den kleineren Parteien zu machen, um den großen Parteien die Stimmen zu nehmen. Sicher: Wahrscheinlich werden wieder die großen Parteien die Regierung stellen, aber geben sie den kleinen Parteien die Möglichkeit, den etablierten „ins Handwerk zu pfuschen“. Gönnen sie den etablierten Parteien nicht wieder den Triumph, sich hinstellen zu können und mit irgendwelchen Prozenten zu protzen. Der Autor dieses Artikels ist bekennendes Mitglied der Piratenpartei. Deshalb sage ich: Gehen sie wählen. Und wenn nicht die Piraten, dann doch eine andere menschenfreundliche Partei. Denn jede nicht abgegebene Stimme ist eine verschenkte, die den etablierten wieder Macht gibt. Gehen sie wählen. Zu ihrem eigenen Vorteil und somit auch zu ihrem eigenen Schutz.

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