Piraten haben verloren. Wirklich?

Deutschland hat gewählt. Die CDU ist ganz knapp an einer absoluten Mehrheit vorbeigerauscht, die SPD weit abgeschlagen. Die Grünen und die LINKE haben an Wählerpotential verloren, die AfD ist aus dem Stand mit 4,8% fast in den Bundestag eingezogen. Fast. Und die Piraten? Mit 2,2% sind wir sogar hinter der AfD gelandet, wurden nach der ersten Hochrechnung unter „sonstige“ geführt. Traurig aber wahr. SPD, LINKE und Grüne bekommen gemeinsam keine Mehrheit hin, zumal ja im Vorfeld der Wahl sowohl die SPD als auch die Grünen eine Koalition mit der LINKEN ausgeschossen hatten.

Das AfD-Ergebnis war zu erwarten gewesen, ich hatte ihr sogar gute Chancen eingeräumt, in den Bundestag einzuziehen. Zu groß war der Medienhype in den letzten Wochen vor der Wahl, zu groß das Potential an Protestwählern. Protestwähler, die mit der Art der Eurorettung der bisherigen Bundesregierung nicht einverstanden waren, und die wir Piraten nicht von einer Solidarität mit den schwachen Euroländern überzeugen konnten. Protestwähler, die zu 95% das Programm der AfD nicht gelesen haben dürften, die wir Piraten auch nicht von unseren sonstigen Programmpunkten überzeugen konnten. Leider.

Viele Piraten – wie auch Mitglieder anderer Parteien – haben in den Wochen vor der Wahl ehrenamtlich ihre Freizeit geopfert und alles gegeben. Woran lag es also, dass wir ein so schlechtes Ergebnis hatten? Und ist dieses Ergebnis wirklich so schlecht?

Sehen wir die Sache realistisch: Dieser Wahlkampf war einer der entscheidensten, den unser Land jemals erlebt hat. Es war ein Wahlkampf um Stillstand in einer schwarz-roten Koalition, weiter wie bisher mit schwarz-gelb oder Energiewende mit rot-grün. Oder Protest gegen die Eurorettung. Dass waren scheinbar die für die WählerInnen wichtigsten Themen. Da waren wir Piraten von Anfang an irgendwie außen vor.

Nicht die WählerInnen sind doof, weil sie uns nicht gewählt haben, sondern wir Piraten haben es nicht geschafft, ihnen unsere Ziele und Visionen in dem Maße zu vermitteln, wie es nötig gewesen wäre. Dass lag unter anderem nicht zuletzt daran, dass sich viele Mitglieder unserer kleinen Partei erst gar nicht am Wahlkampf beteiligten. Wir konnten also nicht mal unsere eigenen Leute in voller Stärke mobilisieren. Dass ist ausschließlich ein Problem unserer Partei und ihrer Mitglieder. Dadurch lief der Wahlkampf in vielen Punkten wesentlich chaotischer ab, als es mit voller Manpower der Fall gewesen wäre. Die, die sich engagiert beteiligten, wollten alle nur irgendwie machbaren Veranstaltungen und Möglichkeiten wahrnehmen und verzettelten ihre Kräfte darin.

Ein weiteres Problem waren wohl die Themen. Die WählerInnen wollten eine gewisse Stabilität, waren mit der Europapolitik unserer Kanzlerin durchaus einverstanden oder sahen einfach keine wirkliche Alternative dazu. Das war wohl einer der wichtigsten Punkte bei dieser Wahl. Solidarität mit den hoch verschuldeten Euroländern, aber nicht grenzenlos und nur mit Auflagen. Europa ist bei den WählerInnen angekommen, nur konnten wir Piraten da scheinbar keine möglichen Alternativen vermitteln. Aber es ist hoch erfreulich, dass Europa in den Köpfen angekommen ist, trotz aller Probleme.

Nicht einmal eines unserer großen Kernthemen, den Datenschutz auch im Internet, konnten wir nicht als so wichtig vermitteln, dass es den WählerInnen als notwendig erschien, uns unbedingt unsere Stimme geben zu müssen. Wir haben es einfach nicht geschafft, das Geschenk, welches uns Edward Snowden gemacht hat und für dass er mit einem verpfuschten Leben bezahlt, für uns zu nutzen.

Dies sind nur ein paar Punkte. Wir haben verloren, da gibt es nichts zu beschönigen. Wir haben verloren? Dass ist nur die halbe Wahrheit. Keine andere Partei kann von sich sagen, gegenüber der letzten Bundestagswahl 20% zugelegt zu haben. Keine andere Partei kann von sich behaupten, die Art und Weise, wie Politik gemacht wird, beeinflusst zu haben, ohne an den „Schalthebeln der Macht“ zu sitzen. Oder mit Abgeordneten im Bundestag. Und noch ein Punkt: keine andere Partei hat in den letzten vier Jahren so einen Höhenflug erlebt wie wir Piraten. Wir sind in mehrere Landtage eingezogen. Nur konnten wir in diesen Bundesländern die WählerInnen nicht wirklich davon überzeugen, dass wir gute Arbeit liefern. Zu viele Streitereien unter den neuen Abgeordneten haben die WählerInnen davon abgehalten, uns wieder ihr Vertrauen auszusprechen. Da haben wir versäumt, den Wählern zu vermitteln, dass diese Streitereien dazu dienen, den richtigen Weg zu finden, unsere Ziele umzusetzen. Ziele, die im Endeffekt dem Wohl der Menschen, also der Wählerinnen und Wähler, die uns abgestraft haben, dienen.

Deutschland hat gewählt. Egal was jetzt kommt, egal, wie die Koalition heißt: Für den „kleinen Mann“ und die „kleine Frau“ wird es wahrscheinlich schwerer werden. Ich wage mal die Prophezeiung, dass es keinen flächendeckenden Mindestlohn geben wird, dass der Niedriglohnsektor ausgebaut wird, dass nun alles getan wird, um der deutschen Wirtschaft weiter alle Tore für einen ungezügelten Raubtierkapitalismus zu öffnen. Dass die Freiheiten der BürgerInnen und der Datenschutz weiter beschnitten werden. Dass die Umverteilung der Reichtümer nach oben hin weitergehen wird. Vielleicht nur ein wenig langsamer. Und übrigens: Die Aufklärung des Datenschutzskandals dürfte nun erst mal „auf Eis“ gelegt sein. Zu sehr sind alle darin verstrickt, die die zukünftige Regierung stellen werden.

Aber egal wie: Wir Piraten haben zugelegt. Wir konnten mehr Menschen als bei der letzten Bundestagswahl von unserer Partei und ihren Zielen überzeugen. Nur halt nicht im nötigen Maße. Und wir haben nach den Höhenflügen der letzten zwei Jahre eine Verschnaufpause dringend nötig. Die haben uns die WählerInnen verschafft.

Das eigentliche Problem nach dieser Wahl hat die Union. Die WählerInnen haben sich wieder für Frau Merkel entschieden. Schauen wir mal, ob sie die kompletten nächsten vier Jahre regieren kann. Ich glaube dass nicht. Sie hätte gern weitergemacht wie bisher. Anders ist ihr Bedauern über das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag nicht zu erklären. Eine absolute Mehrheit hat sie glücklicherweise nicht. Also kann sie nicht weitermachen wie bisher. Sie muss nun eine Koalition schmieden, mit der sie wahrscheinlich nicht glücklich wird. Oder eine tolerierte Minderheitsregierung bilden. Aber die Politik ist bekanntlich eine Hure: Egal, mit welcher Partei sie Koalitionsgespräche aufnehmen wird: Alle werden plötzlich schon immer dagewesene und fast hundertprozentige Übereinstimmungen mit der Politik der CDU bei sich entdecken. Nur, um mit an die Macht zu kommen. Besonders groß dürfte diese Gefahr bei den Grünen sein.

Aber was hätten denn wir Piraten im Bundestag ändern können? Sein wir ehrlich: Nicht wirklich viel. Wir hätten durch Anfragen Informationen an die Öffentlichkeit bringen können. Wir hätten durch Anträge vielleicht das Eine oder Andere bewegen können. Die große Politik hätten wir, mit sechs oder sieben Leuten, nicht wirklich beeinflussen können. Die WählerInnen wären wieder enttäuscht von uns gewesen und hätten uns bei den nächsten Wahlen abgestraft. Allerdings: Wir Piraten haben eine Kraft auf unserer Seite, die für uns spielt: Die Zeit. Und die müssen wir nutzen. Das Piratenschiff ist noch lange nicht gekentert. Ich bin motiviert!

Wer zum Teufel sind Piraten?

Eine Frage, die man derzeit häufiger hört und die sich gerade im Wahlkampf viele verunsicherte Wähler stellen. Die möchte ich gern aus meiner Sicht beantworten, auch wenn es auch mir nicht gerade leicht fällt. Zu schwer ist diese Partei insgesamt in ihren breit gefächerten Themen und mit ihren vielfältigen Menschen und Zielen zu greifen. Und die gängigen Vorurteile gegen die Partei tun ihr übriges dazu, ein in vielen Punkten falsches Zerrbild in der Öffentlichkeit zu erzeugen.

Die Piraten sind eine Partei. Punkt. Damit ist es allerdings nicht getan, denn die Piraten sind dass, was sie immer sein wollten: Sie sind anders. Sie haben zum Beispiel nicht „die Meinung der Partei“, was einfach daran liegt, dass sie erkannt haben, dass eine Partei aus tausenden Menschen besteht, von denen jeder und jede ein eigenes Individuum ist, von denen jedes zu den verschiedensten Themen auch eine eigene Meinung hat.

Also doch eine „reine Chaospartei“, wie von den Medien oft dargestellt? Nein. Die Piraten stehen hinter ihrem Grundsatzprogramm, in welchem die Ziele definiert sind. Diese Ziele werden nicht infrage gestellt. Nur nimmt sich halt jeder das gegebene Recht, die Ziele in ihrer Wertigkeit selbst zu gewichten. Es ist nicht wie zum Beispiel bei den Grünen, bei denen alle Ziele dem Hauptziel Umweltschutz untergeordnet werden. Bei den Piraten ist halt dem oder der einen der Umweltschutz wichtiger, einem oder einer anderen dann doch eher der Datenschutz. Wieder andere PiratInnen sehen in der Einführung des BGE, des „Bedingungslosen Grundeinkommens“, den wichtigsten Punkt.

Nun könnte wieder jeder sagen, die Piraten wüssten nicht, was sie wollen. Anarchie auf ganzer Linie. Aber gerade dass ist es nicht. Die Endziele stehen fest: Ein Land, ein Europa, eine Welt, in der jeder Mensch ein menschenwürdiges Leben führen kann, ohne Existenzängste, Diktaturen, Überwachung oder der Beschneidung persönlicher Freiheiten. Eine Welt, in der es keine Rolle mehr spielt, ob der jeweilige Mensch männlich oder weiblich ist, welche Hautfarbe, Herkunft oder Religion er hat oder ob er oder sie aus armem oder reichem Elternhaus stammt. Die Chancen und Möglichkeiten sollen für jeden Menschen gleich sein. Auch ob er oder sie körperlich oder geistig behindert ist oder nicht soll dabei nicht mehr ins Gewicht fallen. Jedem Menschen soll es möglich sein, am gesellschaftlichen und politischen Leben teilzuhaben. Alle sollen mitbestimmen und ihr Leben selbst in die Hand nehmen können, und dass absolut.

KOMMUNISMUS!!! höre ich die ersten schreien. Und DIE WOLLEN DIE WIRTSCHAFT ABSCHAFFEN!!! Nein. Beides trifft nicht zu. Die Schlagworte der französischen Revolution waren “FREIHEIT, GLEICHHEIT, BRÜDERLICHKEIT“. Niemand käme auf die Idee, die Väter der französischen Revolution als Kommunisten zu bezeichnen. Es geht hier um glückliche und zufriedene Menschen, die wirklich die gleichen Möglichkeiten und Voraussetzungen haben. GLEICHSCHALTUNG!!! mögen jetzt die Nächsten rufen. Auch dass ist nicht der Fall, da ja jeder und jede seinen oder ihren eigenen Weg gehen können soll. Und die Wirtschaft soll auch nicht abgeschafft werden, sondern dem Allgemeinwohl dienen. Nicht nur dem einiger weniger.

Nun mögen einige sich halbwegs beruhigt zurücklehnen und sagen: „Na, die streiten sich doch sowieso nur und wissen nicht, was sie denn eigentlich wollen“. So ist dass aber nicht.

Wie eingangs gesagt, ich schildere hier meine Sicht auf meine Partei. Und ich möchte diese Partei am ehesten mit dem vergleichen, was sie eigentlich auch ist: ein Think Tank. Eine Gedankenschmiede. Dass zeigt sich schon am Aufbau dieser Partei, die natürlich erst mal aus den Mitgliedern besteht. Diese haben ihre „Crews“, in denen sie sich regelmäßig treffen, um lokale und auch überregionale Themen zu besprechen und gemeinsame Aktionen zu besprechen und zu organisieren.

Dann gibt es sogenannte Squads, also die eigentlichen Think Tanks, welche auf bestimmte Themen spezialisierte Arbeitsgemeinschaften sind, die dann beraten, auf welchem Wege das jeweilige Endziel zu erreichen ist. Ich möchte dass an einem Beispiel erklären.

Ein Ziel der Piraten ist zum Beispiel der Fahrscheinlose Nahverkehr. In der Presse wird oft kommuniziert, die Piraten wollen also wieder mal alles gratis. Stimmt nicht. Es geht darum, die Infrastruktur wieder in die Hand der Bevölkerung zu legen. Und dass in einem Ausmaß, wie es dass noch nicht gegeben hat. Jeder Mensch soll sich also frei bewegen können. Dass muss natürlich finanziert werden und dafür gibt es verschiedene Ansätze. Einer davon ist, dass jeder Bürger dafür eine Abgabe (oder Steuer) zahlt. Wie genau dass dann am besten laufen soll, dass zu klären ist die Aufgabe der „ÖPNV-Squads“. Und da es bei diesem Thema, wie bei allem anderen auch, verschiedene Lösungsansätze gibt, gibt es auch dazu verschiedene Meinungen. Und natürlich manchmal auch Streit. Den nimmt die Presse dankbar auf, wenn die Journalisten mal wieder was zu schreiben brauchen. Dass es dabei um die Lösung eines Problems zur Erreichung eines gemeinsamen Endziels geht, wird dabei nicht erwähnt.

Aber bleiben wir mal bei den ÖPNV-Squads und sagen, sie hätten nun des Rätsels Lösung gefunden: Jeder Bürger zahlt eine Abgabe in Höhe X. Nun regen sich die Autofahrer auf, sie zahlen doch schon eine Steuer für ihre Autos. Richtig. Aber ein Auto ist auch ein ganz persönlicher Luxus, wenn man es nicht unbedingt braucht. Die Hoffnung liegt nun darin, die Autofahrer, die nur aus Bequemlichkeit jeden Tag Auto fahren, doch dazu zu bringen, auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen und ihre Autos abzuschaffen. Somit würde auch der Last- und Individualverkehr entlastet, da die Staus abnehmen würden. Und die Umwelt würde entlastet.

Nun kommen die Umweltsquads ins Spiel. Und so weiter und so fort. Alles greift ineinander, da nichts in der menschlichen Gesellschaft getrennt voneinander zu betrachten ist. Zu komplex ist das Zusammenwirken der einzelnen Faktoren. Nichts funktioniert wirklich autark, alles ist von anderen Dingen abhängig. Und so sind mit dem genannten Problem „Fahrscheinloser Nahverkehr“ irgendwann fast alle Squads beschäftigt, um die Ergebnisse in ihre eigene Arbeit einzubinden oder weitere Anregungen zu geben.

Die Piraten haben dass erkannt und stellen sich diesem Problem. Und streiten selbstverständlich auch darüber, wie denn die Ziele zu erreichen sind. Manchmal natürlich auch nicht gerade auf die „feine englische Art“.

Wir leben in einer Welt, in der uns neue technische Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Möglichkeiten, die es uns ermöglichen, immer schneller miteinander zu kommunizieren. Das Internet stellt uns Möglichkeiten zur Verfügung, an die noch vor zwanzig Jahren, bis auf wenige visionäre Ausnahmen, niemand zu glauben gewagt hat. Wir haben die Möglichkeit, im Internet nach Informationen zu suchen, die wir gerade brauchen. Und genau diese Möglichkeiten wollen wir nutzen. Ständig das Wort Möglichkeit??? Genau. Denn die gilt es zu nutzen.

Wir wollen auch, dass das Privileg guter Bildung nicht einer gehobenen Klasse vorenthalten bleibt. Denn Bildung bedeutet Wissen, und Wissen ist bekanntlich Macht. Genau diese Macht wollen wir Piraten ALLEN Menschen zugänglich machen. Gerade auch vor dem Hintergrund des Endzieles, dass jeder und jede sein oder ihr Leben in die Hand nehmen kann. Und deshalb begrüßen wir die Bereitstellung dieses Wissens im Internet. Dem stehen oft aber die Urheberrechte entgegen. Also muss auch hier eine Lösung gefunden werden. Wieder greift alles ineinander.

Wir wollen, dass auch die Politik so transparent ist, dass die Bürger die Entscheidungen der Politiker nachvollziehen können. Und sie sollen sie beeinflussen können. Mitentscheidung und Mitwirkung durch die BürgerInnen sind eines der großen Endziele der Piraten. Die Wege dahin müssen noch gefunden werden und sind, da wie bereits dargestellt alles ineinander greift, nur in kurzen, kleinen Schritten zu erreichen. Und diese Wege zu finden ist halt die Aufgabe der Squads, der Think Tanks.

Aber vielleicht stelle ich dass mal anhand eines einfachen Beispiels dar: Thomas Alva Edison, der bekanntlich die Welt durch die Erfindung der Glühlampe veränderte, brauchte mehrere Jahre, um eine funktionierende Glühlampe zu entwickeln. Die Erfindung, dass heißt, das Endziel wurde festgelegt, als er die Idee hatte, Räume oder Straßen nur durch einen Knopfdruck zu beleuchten. Den Weg zur Umsetzung allerdings ging er in kleinen Schritten durch Experimente. Solange, bis er das passende Produkt entwickelt hatte. Und übrigens: Er ging diesen Weg nicht alleine, ihm standen Wissenschaftler, Techniker und Ingenieure zur Verfügung. Sein Think Tank halt. Aber diese Menschen haben gemeinsam die Welt verändert und uns das Leben leichter gemacht und sich übrigens auch oft über die Erreichung des gemeinsamen Ziels gestritten. Und auch wir Piraten wollen die Welt verändern das Leben der Menschen leichter und lebenswerter machen.

Wie gesagt, ich habe versucht, unsere Partei ganz kurz aus meiner Sicht zu erklären und hoffe, dass es mir gelungen ist. Dass ich es geschafft habe, mit den Vorurteilen und falschen Darstellungen, die es gegen- und über meine Partei gibt, ein wenig aufzuräumen.

In einer Woche sind Wahlen. Die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, darüber zu entscheiden, ob es Stillstand gibt, ob es eine Entwicklung zu immer ungehemmterem Kapitalismus, oder ob es fortschrittlich denkende Abgeordnete im Bundestag geben wird. Sicher: Sollten die Piraten in den Bundestag einziehen, werden sie nicht mit ein paar Abgeordneten die Welt verändern. Aber sie haben die Möglichkeit, durch Anfragen oder Anträge die Bürger zu informieren oder Entscheidungen des hohen Hauses zu beeinflussen. Zugunsten der Bürger und Bürgerinnen.

Marina Weisband meinte einmal treffend: „Unser Ziel ist, uns selbst überflüssig zu machen“ und ergänzte: „Wenn die anderen unsere Ideen stehlen, könnten wir uns guten Gewissens auflösen.“ Einige Schritte haben wir bereits in diese Richtung getan. Wenn Politiker aller Parteien heute von der Mitsprache der Bürger oder von Volksentscheiden reden, haben dass auch die Piraten erreicht, indem sie mit ihrer gelebten Basisdemokratie unter Einsatz ihres Liquid Feedbacks vorgemacht haben und zeigten, dass Basisdemokratie machbar ist. Nun forderten immer mehr Bürger genau dieses Mitspracherecht ein und die Politik war im Zugzwang. Dass haben die Piraten übrigens erreicht, ohne an irgendwelchen Hebeln der Macht zu sitzen. Piraten wirken halt. Auch wenn sie nicht im Bundestag sind. Beweis gefällig? Lars Zimmermann, Direktkandidat für die Berliner CDU im Kreisverband Berlin-Pankow äußerte im Juni auf einer Podiumsdiskussion in der Backfabrik, er würde den Politikwandel der zurzeit in Deutschland stattfindet, begrüßen. Den hätten wir den Piraten zu verdanken.

Allerdings ist noch keine Rede davon, die Partei aufzulösen. Die Piraten sprudeln förmlich vor Ideen, also werden die Squads noch etliche Jahre zu tun haben. Und es werden immer weitere gegründet um die richtigen Wege zu finden.

Zum Abschluss möchte ich noch mein Lieblingszitat zum Thema Piratenpartei bringen. Es stammt von Rainer Langhans: „Die Grünen haben versucht, die alte, reale Welt durch Ökologie zu verbessern. Die Piraten wollen uns aus der alten Welt herausholen und in eine neue führen. Das ist ein viel größeres Konzept. Den Piraten ist es nur nicht bewusst.“ Auch wenn das Zitat stimmt: Den Piraten ist die Größe ihrer Aufgabe bewusst geworden.

Nachtrag zum Thema Podiumsdiskussion und Demokratie

Mein Blogartikel „Unfähigkeit zur selbst geforderten Toleranz“ hat offensichtlich eine kleine Debatte ausgelöst. Viele stehen hinter der Ansicht des Friedrichshain-Kreuzberger Direktkandidatens der Piratenpartei, Sebastian von Hoff. Der hatte eine Podiumsdiskussion abgesagt, weil dazu auch die AfD eingeladen war. Er ist ein von mir geschätzter und sehr engagierter Pirat. Und trotzdem ist es eine Entscheidung, die ich nicht verstehen kann. Ich habe damit einfach Bauchschmerzen.

Ich hatte, um das Thema mal kurz zu schildern, kritisiert, dass Demokraten sich weigern, sich mit politischen Gegnern gemeinsam auf ein Podium zu setzen und zu diskutieren. Dass sie versuchen, den Gegner durch Ignoranz kalt zu stellen anstatt ihm mit Argumenten die Grundlagen in aller Öffentlichkeit zu entziehen. Und ich hatte dieses Verhalten auch als „Feigheit vorm Feind“ bezeichnet und diesen Ausdruck, der durch die schwärzeste Zeit Deutschlands einen faden Beigeschmack hat, bewusst gewählt.

Noch mal: Es geht darum, gegen diese Partei vorzugehen. Genauso wie gegen Parteien wie zum Beispiel die NPD. Auch ich finde die AfD und ihren Populismus nicht gut. Auch ich halte nichts vom Marktradikalismus und Ausländerfeindlichkeit, sei sie auch noch so verdeckt. Allerdings werde ich durch einem „davor weglaufen“ oder einem „ich ignoriere das mal“ nichts dagegen erreichen.

Ich erwarte aber von jedem Piraten, dass er sich diesen Leuten stellt und ihnen nicht das Feld überlässt. Nicht nur zu, sondern gerade in Wahlkampfzeiten. Ich stelle die Frage: Welche Idiotie wurde schon mal durch Ignoranz derselben beseitigt? Ich gebe gleich die Antwort: KEINE!!!

Wir haben in Deutschland nun mal eine Mehrparteiendemokratie, über die man durchaus streiten kann, die aber als gegeben betrachtet werden muss. Diese Mehrparteiendemokratie deckt ein Spektrum von sehr weit links bis sehr weit rechts ab. Damit müssen wir leben und umgehen wenn wir selbst den Anspruch erheben wollen, Demokraten zu sein. Und diesen Anspruch erheben wir zu Recht. Oder etwa doch nicht?

Ich kann Ausgrenzer nicht dadurch entlarven, dass ich sie selbst ausgrenze. Dadurch bringe ich sie – schlimmstenfalls – in eine Märtyrerrolle. „Die können uns alle nicht leiden, weil wir die Wahrheit sagen und die alle blind sind…“ An wen und was erinnert dass? Genau: An die Republikaner, die NPD, die DVU… Auf dieser Schiene ritten sie schon vor Jahrzehnten und sie nutzen sie noch heute. Das Schlimme: Mit dieser Argumentation erreichen sie sogar ihre Anhänger. Und gewinnen sogar Sympathisanten dazu. Manche Jugendliche finden es cool, Teil einer „verfolgten“ Gemeinschaft zu sein, gehen dann öfter zu den Treffen dieser Organisationen und bieten so den Populisten die Möglichkeit, sie erst richtig zu infiltrieren. So, liebe Leute, werden nur neue „verfolgte“ geschaffen. Muss das sein?

Es ist meine Meinung, dass man solche Möglichkeiten, wie eine öffentliche und gut besuchte Podiumsdiskussion, nutzen muss, um diesen Populisten ihre eigenen Argumente um die Ohren zu hauen bis sie resignieren. Ausgrenzen schafft in meinen Augen nur neue Radikalitäten und somit Probleme, vor denen wir dann in ein paar Jahren stehen.

Vor allem aber sehe ich folgenden Punkt kritisch: Wenn Menschen, die für eine demokratische Gesellschaft als Direktkandidaten in den Bundestag einziehen wollen, sich diesen Diskussionen nicht stellen können oder wollen, wie soll dass dann im Bundestag sein? Stellen wir uns vor: Die Piraten ziehen ein und, mit welchem Ergebnis auch immer, die AfD. Wollen dann die Piraten den Bundestag verlassen? Der AfD und ihrer Argumentation das Feld überlassen? Dann hätten wir ein arges Problem.

Jeder von uns kennt dass: Auf der Arbeit haben wir Kollegen, mit denen wir gern zusammenarbeiten und solche, die wir lieber ganz weit weg wüssten. Trotzdem kann ich nicht sagen: „Morgen gehe ich nicht zur Arbeit, da ist die doofe Kuh und dieses blöde Arschloch!“. Nein. Ich muss da hin und meinen Job machen. Ob es mir passt oder nicht. Und genau dass hat Sebastian nicht getan, wenn er auch nicht alleine „gestreikt“ hat und bereit war, der AfD das Feld zu überlassen.

Sebastian hat, wie gesagt, eine Entscheidung getroffen, die ich nicht verstehe. Das ändert nichts daran, dass ich große Stücke auf ihn halte und ihm den Einzug in den Bundestag wünsche. Seine Entscheidung teilten übrigens auch die GRÜNEN, die LINKE, die SPD. Lauter demokratische Parteivertreter waren bereit, auf die Möglichkeit zu verzichten, dem AfD-Vertreter gehörig die Meinung zu sagen und seine verdrehte Weltsicht in aller Öffentlichkeit als das zu entlarven, was sie ist: Rechtspopulismus. Gerade in Kreuzberg dürfte ihnen das nicht mal schwer gefallen sein. Sie haben es nur nicht getan.
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Ich persönlich sehe darin eine verpasste Chance. Dass auch die anderen Parteien diesen Schritt gingen macht die Sache in meinen Augen nicht besser, auch wenn mir nun die Leute sagen werden, dass dies das beste Anzeichen sei, dass Sebastian richtig gehandelt hat. Aber darauf antworte ich, dass auch die verschiedensten Menschen unabhängig voneinander denselben Fehler machen können.

In den 20er und beginnenden 30er Jahren des letzten Jahrhunderts hat es, soweit ich weiß, solche Podiumsdiskussionen in den Wahlkämpfen nicht gegeben. Schade. Stellen wir uns mal folgendes Szenario vor: Ernst Thälmann und Hitler gemeinsam auf einem Podium. Thälmann wäre ganz sicher hingegangen (davon bin ich fest überzeugt) und hätte Hitlers Ideologie und seine politischen Ziele garantiert entlarvt. Ihn in aller Öffentlichkeit in Grund und Boden argumentiert. Die Menschen darüber aufgeklärt, was dieses Ungeheuer wirklich will, wer dahinter steht und was die logischen Folgen sein würden. Vielleicht wäre Deutschland und Europa die schwärzeste Zeit erspart geblieben. Wir haben heute diese Chancen.

In seinem Tweet erklärt mir Sebastian schließlich, es habe kein Podium für rechte Ideologien gegeben. Da hat er durchaus Recht. Aber es gab auch keines für linke und demokratische Ideologien. Wer darin jetzt einen Gewinn sieht, sollte mal die Relation berücksichtigen: um EINER!!! Partei nicht das Wort zu geben verzichten VIER!!! Parteien darauf, zu selbigem zu kommen und sich dem Bürger zu präsentieren. Wer hat nun eigentlich gewonnen? Die AfD hat also im Umkehreffekt geschafft, dass der Wahlkampf von vier Mitbewerbern gestört wurde. Somit ging dieser Punkt in meinen Augen doch irgendwie eindeutig an die AfD. Und dass bei einer eindeutigen Unterlegenheit.

Der Veranstalter hat am Ende die Podiumsdiskussion komplett abgesagt. Die eigentlichen und großen Verlierer sind die Bürger, die sich informieren wollten. So sehe zumindest ich das.

Unfähig zur selbst geforderten Toleranz?

Unfähig zur selbst geforderten Toleranz?

Am 28. August twitterte der Direktkandidat des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Sebastian von Hoff folgendes:Bildschirmfoto - 01

Ein Tweet, den ich nicht so ganz verstanden habe. Wir Piraten, und für die tritt er schließlich an, treten doch für Toleranz und Meinungsfreiheit an? Das muss auch für Meinungen gelten, die nicht den unseren entsprechen. Solange sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

Kurz darauf antwortete Halina Wawzyniak von der LINKEN:
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Muss ich auch nicht verstehen. Also antortete ich an beide:
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Nun kommt dass eigentlich irritierende. Sebastian von Hoff, den ich kenne und auf den ich eigentlich große Stücke halte, würdigte mich nicht mal einer Antwort. Die aber kam von Halina Wawzyniak:
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Was ist dass bitte für eine Antwort auf meine Frage? Was bitteschön hat „Feigheit vorm Feind“ mit „salonfähig machen“ zu tun??? Also antwortete ich auch darauf wie folgt:
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Damit drückte ich aus, was nicht nur ich denke, davon aber später. Jedenfalls bekam ich von Halina Wawzyniak zur Antwort:
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In meinen Augen im Komplettzusammenhang eine Antwort, die jeder Logik entbehrt. Aber auch davon später. Meine Antwort, auf die ich dann auch von Frau Wawzyniak keine Antwort mehr bekam war:
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Nun lautet meine Frage: Dürfen sich Mitglieder von Parteien, die für sich in Anspruch nehmen, demokratisch zu sein, so verhalten? Ich finde nein. Zwei entscheidende Gründe habe ich bereits in meinen Tweets geliefert.

  1. Man darf vor der Diskussion mit dem politischen Gegner nicht davonlaufen.
  2. Man hat bei diesen Podiumsdiskussionen, bei denen die Wähler die Unterschiede in den Partei- und Wahlprogrammen kennen lernen und auch über die Standpunkte der Kandidaten zu den unterschiedlichsten Themen informiert werden, die Möglichkeit, den politischen Gegner in Grund und Boden zu diskutieren. Ihm die Maske vom Gesicht zu reißen.

Beides haben beide nicht wahrgenommen. Beide waren bereit, dem politischen Gegner, den sie ja eigentlich bekämpfen wollen, das Feld zu überlassen. Ich unterstelle: Aus persönlichen Eitelkeiten. Dass das mangels Argumenten geschehen ist wage ich nicht zu unterstellen, dass wäre schlichtweg falsch und ungerecht.

Den wichtigsten Punkt allerdings hatte ich noch gar nicht erwähnt: Die AfD ist eine zugelassene Partei, die legal existiert und auch ihre Anhänger hat. Will ich diese Anhänger von der AfD wegholen, bietet so eine Podiumsdiskussion doch die beste Chance dazu. Will ich dieser Partei ihre Maske vom Gesicht reißen, muss ich argumentieren. Überzeugen. Miteinander Reden. Die Demokratie leben, die man für sich selbst einfordert. Auch wenn der politische Gegner eben jene AfD ist, die man auf den Tod nicht leiden kann. Und auch, wenn es schwer fällt.

Es ist leicht, stolz zu twittern, man hätte die Veranstaltung abgesagt. Und dass mitten im Wahlkampf. Es ist jedenfalls einfacher, als mit dem politischen Gegner zu reden, zu argumentieren und zu überzeugen. Wenn man erst im Bundestag sitzt, geht dass nicht mehr. Da muss man das dann tun. In der Politik kann man nicht immer einfach so den „Weg des geringsten Widerstandes“ gehen. Dann erreicht man nämlich nichts von dem, wofür man mal angetreten ist. Da muss man kämpfen, um dass umzusetzen, wofür man gewählt wurde. Und mit dem ungelittenen Gegner reden.

Als Sebastian von Hoff seinen Tweet schrieb, war ich bitter enttäuscht von ihm. Übrigens nicht alleine darüber. Dass er mich auf meine Tweets nicht mal einer Antwort würdigte, machte mich wütend. Scheinbar war er nicht bereit, über die Punkte auch nur mal nachzudenken.

Lieber Sebastian, du hast in meinen Augen (und in denen einiger anderer Piraten) einen Fehler gemacht. Wiederhole ihn bitte nicht und stelle dich in Zukunft dem politischen Gegner. Vor allem, wenn es eine zugelassene Partei ist. Ob es die Bibeltreuen Christen sind, die AfD oder gar die NPD. Mit wem auch immer wir zu tun haben werden, wir müssen nun mal mit den unterschiedlichsten Meinungen leben. Meinungen beseitigt man nicht durch Ignoranz, sondern durch Diskussion und Argumente. Das sind nun mal die Spielregeln der Demokratie. Solltest du in den Bundestag einziehen bitte ich dich, dass zu beherzigen. Jedenfalls wünsche ich dir dafür von ganzem Herzen viel Kraft.