Nachtrag zum Thema Podiumsdiskussion und Demokratie

Mein Blogartikel „Unfähigkeit zur selbst geforderten Toleranz“ hat offensichtlich eine kleine Debatte ausgelöst. Viele stehen hinter der Ansicht des Friedrichshain-Kreuzberger Direktkandidatens der Piratenpartei, Sebastian von Hoff. Der hatte eine Podiumsdiskussion abgesagt, weil dazu auch die AfD eingeladen war. Er ist ein von mir geschätzter und sehr engagierter Pirat. Und trotzdem ist es eine Entscheidung, die ich nicht verstehen kann. Ich habe damit einfach Bauchschmerzen.

Ich hatte, um das Thema mal kurz zu schildern, kritisiert, dass Demokraten sich weigern, sich mit politischen Gegnern gemeinsam auf ein Podium zu setzen und zu diskutieren. Dass sie versuchen, den Gegner durch Ignoranz kalt zu stellen anstatt ihm mit Argumenten die Grundlagen in aller Öffentlichkeit zu entziehen. Und ich hatte dieses Verhalten auch als „Feigheit vorm Feind“ bezeichnet und diesen Ausdruck, der durch die schwärzeste Zeit Deutschlands einen faden Beigeschmack hat, bewusst gewählt.

Noch mal: Es geht darum, gegen diese Partei vorzugehen. Genauso wie gegen Parteien wie zum Beispiel die NPD. Auch ich finde die AfD und ihren Populismus nicht gut. Auch ich halte nichts vom Marktradikalismus und Ausländerfeindlichkeit, sei sie auch noch so verdeckt. Allerdings werde ich durch einem „davor weglaufen“ oder einem „ich ignoriere das mal“ nichts dagegen erreichen.

Ich erwarte aber von jedem Piraten, dass er sich diesen Leuten stellt und ihnen nicht das Feld überlässt. Nicht nur zu, sondern gerade in Wahlkampfzeiten. Ich stelle die Frage: Welche Idiotie wurde schon mal durch Ignoranz derselben beseitigt? Ich gebe gleich die Antwort: KEINE!!!

Wir haben in Deutschland nun mal eine Mehrparteiendemokratie, über die man durchaus streiten kann, die aber als gegeben betrachtet werden muss. Diese Mehrparteiendemokratie deckt ein Spektrum von sehr weit links bis sehr weit rechts ab. Damit müssen wir leben und umgehen wenn wir selbst den Anspruch erheben wollen, Demokraten zu sein. Und diesen Anspruch erheben wir zu Recht. Oder etwa doch nicht?

Ich kann Ausgrenzer nicht dadurch entlarven, dass ich sie selbst ausgrenze. Dadurch bringe ich sie – schlimmstenfalls – in eine Märtyrerrolle. „Die können uns alle nicht leiden, weil wir die Wahrheit sagen und die alle blind sind…“ An wen und was erinnert dass? Genau: An die Republikaner, die NPD, die DVU… Auf dieser Schiene ritten sie schon vor Jahrzehnten und sie nutzen sie noch heute. Das Schlimme: Mit dieser Argumentation erreichen sie sogar ihre Anhänger. Und gewinnen sogar Sympathisanten dazu. Manche Jugendliche finden es cool, Teil einer „verfolgten“ Gemeinschaft zu sein, gehen dann öfter zu den Treffen dieser Organisationen und bieten so den Populisten die Möglichkeit, sie erst richtig zu infiltrieren. So, liebe Leute, werden nur neue „verfolgte“ geschaffen. Muss das sein?

Es ist meine Meinung, dass man solche Möglichkeiten, wie eine öffentliche und gut besuchte Podiumsdiskussion, nutzen muss, um diesen Populisten ihre eigenen Argumente um die Ohren zu hauen bis sie resignieren. Ausgrenzen schafft in meinen Augen nur neue Radikalitäten und somit Probleme, vor denen wir dann in ein paar Jahren stehen.

Vor allem aber sehe ich folgenden Punkt kritisch: Wenn Menschen, die für eine demokratische Gesellschaft als Direktkandidaten in den Bundestag einziehen wollen, sich diesen Diskussionen nicht stellen können oder wollen, wie soll dass dann im Bundestag sein? Stellen wir uns vor: Die Piraten ziehen ein und, mit welchem Ergebnis auch immer, die AfD. Wollen dann die Piraten den Bundestag verlassen? Der AfD und ihrer Argumentation das Feld überlassen? Dann hätten wir ein arges Problem.

Jeder von uns kennt dass: Auf der Arbeit haben wir Kollegen, mit denen wir gern zusammenarbeiten und solche, die wir lieber ganz weit weg wüssten. Trotzdem kann ich nicht sagen: „Morgen gehe ich nicht zur Arbeit, da ist die doofe Kuh und dieses blöde Arschloch!“. Nein. Ich muss da hin und meinen Job machen. Ob es mir passt oder nicht. Und genau dass hat Sebastian nicht getan, wenn er auch nicht alleine „gestreikt“ hat und bereit war, der AfD das Feld zu überlassen.

Sebastian hat, wie gesagt, eine Entscheidung getroffen, die ich nicht verstehe. Das ändert nichts daran, dass ich große Stücke auf ihn halte und ihm den Einzug in den Bundestag wünsche. Seine Entscheidung teilten übrigens auch die GRÜNEN, die LINKE, die SPD. Lauter demokratische Parteivertreter waren bereit, auf die Möglichkeit zu verzichten, dem AfD-Vertreter gehörig die Meinung zu sagen und seine verdrehte Weltsicht in aller Öffentlichkeit als das zu entlarven, was sie ist: Rechtspopulismus. Gerade in Kreuzberg dürfte ihnen das nicht mal schwer gefallen sein. Sie haben es nur nicht getan.
Bildschirmfoto - 08

Ich persönlich sehe darin eine verpasste Chance. Dass auch die anderen Parteien diesen Schritt gingen macht die Sache in meinen Augen nicht besser, auch wenn mir nun die Leute sagen werden, dass dies das beste Anzeichen sei, dass Sebastian richtig gehandelt hat. Aber darauf antworte ich, dass auch die verschiedensten Menschen unabhängig voneinander denselben Fehler machen können.

In den 20er und beginnenden 30er Jahren des letzten Jahrhunderts hat es, soweit ich weiß, solche Podiumsdiskussionen in den Wahlkämpfen nicht gegeben. Schade. Stellen wir uns mal folgendes Szenario vor: Ernst Thälmann und Hitler gemeinsam auf einem Podium. Thälmann wäre ganz sicher hingegangen (davon bin ich fest überzeugt) und hätte Hitlers Ideologie und seine politischen Ziele garantiert entlarvt. Ihn in aller Öffentlichkeit in Grund und Boden argumentiert. Die Menschen darüber aufgeklärt, was dieses Ungeheuer wirklich will, wer dahinter steht und was die logischen Folgen sein würden. Vielleicht wäre Deutschland und Europa die schwärzeste Zeit erspart geblieben. Wir haben heute diese Chancen.

In seinem Tweet erklärt mir Sebastian schließlich, es habe kein Podium für rechte Ideologien gegeben. Da hat er durchaus Recht. Aber es gab auch keines für linke und demokratische Ideologien. Wer darin jetzt einen Gewinn sieht, sollte mal die Relation berücksichtigen: um EINER!!! Partei nicht das Wort zu geben verzichten VIER!!! Parteien darauf, zu selbigem zu kommen und sich dem Bürger zu präsentieren. Wer hat nun eigentlich gewonnen? Die AfD hat also im Umkehreffekt geschafft, dass der Wahlkampf von vier Mitbewerbern gestört wurde. Somit ging dieser Punkt in meinen Augen doch irgendwie eindeutig an die AfD. Und dass bei einer eindeutigen Unterlegenheit.

Der Veranstalter hat am Ende die Podiumsdiskussion komplett abgesagt. Die eigentlichen und großen Verlierer sind die Bürger, die sich informieren wollten. So sehe zumindest ich das.

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3 Gedanken zu „Nachtrag zum Thema Podiumsdiskussion und Demokratie

  1. Ich muss ganz ehrlich zugeben, dass ich mit der AfD und ihren Vertretern sowie Positionen nicht ganz vertraut bin also korrigiere mich falls ich mich hier zu weit aus dem Fenster lehne aber mir kommt es so vor als sei die AfD eine von diesen Gruppen die hauptsächlich eine Plattform suchen, allerdings keine Plattform um für Ihre Position zu argumentieren sondern einfach nur um ihre Position zu verbreiten.

    Das Problem mit Debatten ist, dass zum Erkenntnisgewinn zwei Parteien dazu gehören die sich an gewisse formelle Regeln halten. Ist das nicht der Fall (z.B. indem eine Seite nur Strohmann-Argumente hervorbringt oder das Gegenüber mit Fehlinformationen und Halb-Wahrheiten eindeckt, schneller als diese widerlegt werden können – schließlich kann man ja in einer Debatte nicht mal kurz 15 Minuten Google-Pause fordern um Beweise dafür zu finden was für ein Unsinn hier verbreitet wird) dann wird aus der Debatte nichts Sinnvolles hervorgehen – außer eine Verbreitung der unseriösen Position. Derartiges kann den Besten passieren, wenn ich mich nicht irre hat Mitt Romney in einem ähnlichen „Diskussionsstil“ in den USA die eine oder andere Fernseh Debatte gegen Obama gewonnen. Ist kurz nachdem die Piratenpartei in Deutschland in die Medien gekommen ist nicht einem der Piraten ein ähnlicher Fehler unterlaufen als er sich von einer rechts-extremen Zeitung hat interviewen lassen?
    Ich bin also definitiv der Meinung dass Sebastian (und die Kollegen von den anderen seriösen Parteien) richtig gehandelt haben den Scharlatanen der AfD keine Plattform zu bieten.

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    • Auf deine Aussage, du würdest die Positionen der AfD nicht kennen, empfehle ich diese Lektüre: https://www.alternativefuer.de/partei/wahlprogramm/
      Und die AfD sucht tatsächlich für diesen Bullshit ein Podium, um diese Positionen IN EIGENER SACHE zu vertreten.

      Es ging in meinem Artikel vor allem aber darum, dass man in meinen Augen (und in denen vieler Anderer) als Demokrat nicht das Recht hat, sich Diskussionen mit anderen Meinungen zu verweigern, seien sie auch noch so verworren und nach der eigenen Meinung verkehrt. Vielmehr hat man dann als Demokrat sogar die gottverdammte PFLICHT, sich diesen Leuten zu stellen und kann dies am besten in der Öffentlichkeit einer Podiumsdiskussion tun. Zumal die AfD eine staatlich zugelassene Partei ist. Ich verweise hier mal auf den ersten Artikel, der die Diskussion um das Thema angestoßen hat und vielleicht ein wenig mehr Licht ins Dunkel bringt: https://piratmatzka.wordpress.com/2013/09/01/unfahig-zur-selbst-geforderten-toleranz/

      Fairerweise bringe ich hier aber auch mal den Link zu Sebastians Stellungnahme auf Abgeordnetenwatch.de: http://www.abgeordnetenwatch.de/sebastian_von_hoff-1031-71029–f398689.html#q398689

      Auch diese Antwort hat mich nicht wirklich befriedigt, da sie nur zeigt, dass Sebastian, sosehr ich ihn auch als aktiven Piraten und persönlichen Bekannten schätze und auch weiterhin unterstütze, eine Meinung vertritt, die meiner entgegen steht.

      Ich nehme für mich auch nicht in Anspruch, im Recht zu sein, ich sehe die Sache nur anders und hätte auch nicht so gehandelt, sondern mich der Diskussion gestellt.

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  2. Ich denke auch, mit solchen Menschen nicht zu reden ist keine Lösung.man verpasst damit die Chance sie mit Argumenten überzeugen zu können,und die Parteien verpassen damit die Chance mit guter Argumentation glänzen zu können. Ausschliessen, Ausgrenzen hat einen bitteren Beigeschmack..

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