Piraten haben verloren. Wirklich?

Deutschland hat gewählt. Die CDU ist ganz knapp an einer absoluten Mehrheit vorbeigerauscht, die SPD weit abgeschlagen. Die Grünen und die LINKE haben an Wählerpotential verloren, die AfD ist aus dem Stand mit 4,8% fast in den Bundestag eingezogen. Fast. Und die Piraten? Mit 2,2% sind wir sogar hinter der AfD gelandet, wurden nach der ersten Hochrechnung unter „sonstige“ geführt. Traurig aber wahr. SPD, LINKE und Grüne bekommen gemeinsam keine Mehrheit hin, zumal ja im Vorfeld der Wahl sowohl die SPD als auch die Grünen eine Koalition mit der LINKEN ausgeschossen hatten.

Das AfD-Ergebnis war zu erwarten gewesen, ich hatte ihr sogar gute Chancen eingeräumt, in den Bundestag einzuziehen. Zu groß war der Medienhype in den letzten Wochen vor der Wahl, zu groß das Potential an Protestwählern. Protestwähler, die mit der Art der Eurorettung der bisherigen Bundesregierung nicht einverstanden waren, und die wir Piraten nicht von einer Solidarität mit den schwachen Euroländern überzeugen konnten. Protestwähler, die zu 95% das Programm der AfD nicht gelesen haben dürften, die wir Piraten auch nicht von unseren sonstigen Programmpunkten überzeugen konnten. Leider.

Viele Piraten – wie auch Mitglieder anderer Parteien – haben in den Wochen vor der Wahl ehrenamtlich ihre Freizeit geopfert und alles gegeben. Woran lag es also, dass wir ein so schlechtes Ergebnis hatten? Und ist dieses Ergebnis wirklich so schlecht?

Sehen wir die Sache realistisch: Dieser Wahlkampf war einer der entscheidensten, den unser Land jemals erlebt hat. Es war ein Wahlkampf um Stillstand in einer schwarz-roten Koalition, weiter wie bisher mit schwarz-gelb oder Energiewende mit rot-grün. Oder Protest gegen die Eurorettung. Dass waren scheinbar die für die WählerInnen wichtigsten Themen. Da waren wir Piraten von Anfang an irgendwie außen vor.

Nicht die WählerInnen sind doof, weil sie uns nicht gewählt haben, sondern wir Piraten haben es nicht geschafft, ihnen unsere Ziele und Visionen in dem Maße zu vermitteln, wie es nötig gewesen wäre. Dass lag unter anderem nicht zuletzt daran, dass sich viele Mitglieder unserer kleinen Partei erst gar nicht am Wahlkampf beteiligten. Wir konnten also nicht mal unsere eigenen Leute in voller Stärke mobilisieren. Dass ist ausschließlich ein Problem unserer Partei und ihrer Mitglieder. Dadurch lief der Wahlkampf in vielen Punkten wesentlich chaotischer ab, als es mit voller Manpower der Fall gewesen wäre. Die, die sich engagiert beteiligten, wollten alle nur irgendwie machbaren Veranstaltungen und Möglichkeiten wahrnehmen und verzettelten ihre Kräfte darin.

Ein weiteres Problem waren wohl die Themen. Die WählerInnen wollten eine gewisse Stabilität, waren mit der Europapolitik unserer Kanzlerin durchaus einverstanden oder sahen einfach keine wirkliche Alternative dazu. Das war wohl einer der wichtigsten Punkte bei dieser Wahl. Solidarität mit den hoch verschuldeten Euroländern, aber nicht grenzenlos und nur mit Auflagen. Europa ist bei den WählerInnen angekommen, nur konnten wir Piraten da scheinbar keine möglichen Alternativen vermitteln. Aber es ist hoch erfreulich, dass Europa in den Köpfen angekommen ist, trotz aller Probleme.

Nicht einmal eines unserer großen Kernthemen, den Datenschutz auch im Internet, konnten wir nicht als so wichtig vermitteln, dass es den WählerInnen als notwendig erschien, uns unbedingt unsere Stimme geben zu müssen. Wir haben es einfach nicht geschafft, das Geschenk, welches uns Edward Snowden gemacht hat und für dass er mit einem verpfuschten Leben bezahlt, für uns zu nutzen.

Dies sind nur ein paar Punkte. Wir haben verloren, da gibt es nichts zu beschönigen. Wir haben verloren? Dass ist nur die halbe Wahrheit. Keine andere Partei kann von sich sagen, gegenüber der letzten Bundestagswahl 20% zugelegt zu haben. Keine andere Partei kann von sich behaupten, die Art und Weise, wie Politik gemacht wird, beeinflusst zu haben, ohne an den „Schalthebeln der Macht“ zu sitzen. Oder mit Abgeordneten im Bundestag. Und noch ein Punkt: keine andere Partei hat in den letzten vier Jahren so einen Höhenflug erlebt wie wir Piraten. Wir sind in mehrere Landtage eingezogen. Nur konnten wir in diesen Bundesländern die WählerInnen nicht wirklich davon überzeugen, dass wir gute Arbeit liefern. Zu viele Streitereien unter den neuen Abgeordneten haben die WählerInnen davon abgehalten, uns wieder ihr Vertrauen auszusprechen. Da haben wir versäumt, den Wählern zu vermitteln, dass diese Streitereien dazu dienen, den richtigen Weg zu finden, unsere Ziele umzusetzen. Ziele, die im Endeffekt dem Wohl der Menschen, also der Wählerinnen und Wähler, die uns abgestraft haben, dienen.

Deutschland hat gewählt. Egal was jetzt kommt, egal, wie die Koalition heißt: Für den „kleinen Mann“ und die „kleine Frau“ wird es wahrscheinlich schwerer werden. Ich wage mal die Prophezeiung, dass es keinen flächendeckenden Mindestlohn geben wird, dass der Niedriglohnsektor ausgebaut wird, dass nun alles getan wird, um der deutschen Wirtschaft weiter alle Tore für einen ungezügelten Raubtierkapitalismus zu öffnen. Dass die Freiheiten der BürgerInnen und der Datenschutz weiter beschnitten werden. Dass die Umverteilung der Reichtümer nach oben hin weitergehen wird. Vielleicht nur ein wenig langsamer. Und übrigens: Die Aufklärung des Datenschutzskandals dürfte nun erst mal „auf Eis“ gelegt sein. Zu sehr sind alle darin verstrickt, die die zukünftige Regierung stellen werden.

Aber egal wie: Wir Piraten haben zugelegt. Wir konnten mehr Menschen als bei der letzten Bundestagswahl von unserer Partei und ihren Zielen überzeugen. Nur halt nicht im nötigen Maße. Und wir haben nach den Höhenflügen der letzten zwei Jahre eine Verschnaufpause dringend nötig. Die haben uns die WählerInnen verschafft.

Das eigentliche Problem nach dieser Wahl hat die Union. Die WählerInnen haben sich wieder für Frau Merkel entschieden. Schauen wir mal, ob sie die kompletten nächsten vier Jahre regieren kann. Ich glaube dass nicht. Sie hätte gern weitergemacht wie bisher. Anders ist ihr Bedauern über das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag nicht zu erklären. Eine absolute Mehrheit hat sie glücklicherweise nicht. Also kann sie nicht weitermachen wie bisher. Sie muss nun eine Koalition schmieden, mit der sie wahrscheinlich nicht glücklich wird. Oder eine tolerierte Minderheitsregierung bilden. Aber die Politik ist bekanntlich eine Hure: Egal, mit welcher Partei sie Koalitionsgespräche aufnehmen wird: Alle werden plötzlich schon immer dagewesene und fast hundertprozentige Übereinstimmungen mit der Politik der CDU bei sich entdecken. Nur, um mit an die Macht zu kommen. Besonders groß dürfte diese Gefahr bei den Grünen sein.

Aber was hätten denn wir Piraten im Bundestag ändern können? Sein wir ehrlich: Nicht wirklich viel. Wir hätten durch Anfragen Informationen an die Öffentlichkeit bringen können. Wir hätten durch Anträge vielleicht das Eine oder Andere bewegen können. Die große Politik hätten wir, mit sechs oder sieben Leuten, nicht wirklich beeinflussen können. Die WählerInnen wären wieder enttäuscht von uns gewesen und hätten uns bei den nächsten Wahlen abgestraft. Allerdings: Wir Piraten haben eine Kraft auf unserer Seite, die für uns spielt: Die Zeit. Und die müssen wir nutzen. Das Piratenschiff ist noch lange nicht gekentert. Ich bin motiviert!

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4 Gedanken zu „Piraten haben verloren. Wirklich?

  1. Wieder ein toller Beitrag. Auch wenn wir es nicht in den BTag geschafft haben, Sind wir doch Gewinner.
    Wie ich von Menschen am Infostand gehört habe, seien wir auf Bundesebene zu chaotisch (liegt bestimmt auch an den Mwdien) sind. Was die Fraktion in SH macht sei gut. Nur wird auch das nicht von den Medien transportiert.
    Desweiteren können wir PIRATEN hier mit guter Kommunaler Arbeit in Kreis und Stadt punkten.
    Das Ergebnis ist auch darauf zurückzuführen, dass man uns das nicht zutraut.
    Also jetzt heisst es zur nächsten Bundestagswahl auch in kommunale Parlamente einzuziehen und dort gute Arbeit zu liefern ohne sich gegenseitig auseinander zunehmen.

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  2. Verloren, ja wenn man den einzug in den Bundestag als Ziel formuliert. Gewonnen aber auch, da die Stimmen um 110.000 zugenommen haben.
    Es gibt noch viel arbeit, sowohl was das erscheinungsbild, bzw wie man die Piraten in der Öffentlichkeit wahrnimmt, als auch der transport der Themen, die durchweg positiv zu bewerten sind.
    Manche Leute werden reine Schlagwörter oder polemische Sätze vielleicht ansprechen, aber man muß vorallem den Sinn dahinter besser kommunizieren, da reicht es nicht, wenn man sagt, daß alles ja im Parteiprogramm steht.
    ZB das BGE, viele sagen, ja ist ne schöne Idee, aber dann werden die meisten nicht mehr arbeiten gehen und finanzierbar ist es eh nicht.
    Es ist dahingehend auch nicht besonders hilfreich, daß das Video bei Youtube teilweise widersprüchliche Aussagen macht, oder daß es nicht einen (ich hab jedenfalls keinen gefunden) Versuch gibt, belastbare Zahlen für eine berechnung heran zu ziehen.
    Es wäre mal eine gute Idee, bei destatis eine Umfangreiche Finanzauskunft einzuholen, und die Zahlen auf das Modell anzuwenden um zu zeigen, daß es gehen kann.
    Natürlich kann man schwerlich voraussagen wie sich die Gesellschaft dadurch entwickelt und wie die auswirkungen dann auf das Modell sind.
    Wenn ich aber sehe, daß alleine die Sozialausgaben 760 Milliarden Euro ausmachen, und ein BGE von 1000€ 966 Milliarden kosten würde ist es kein weiter weg dorthin.
    Viele stößt auch die forderung der legalisierung weicher Drogen ab. Das muß man doch nicht so zwanghaft raus posaunen. Das machen die Grünen auch nicht mehr, auch wenns immer noch in deren Parteiprogramm steht.
    Es ist auch wichtig, so bin ich mir sicher, daß man jetzt nicht in einen 4 Jährigen Winterschlaf verfällt. Ich würde gerne mithelfen, aber mir ist ein fester arbeitsplatz und akzeptable Finanzen derzeit etwas wichtiger als zusätzlich zu meinem Job und meinem Nebenjob mich noch Ehrenamtlich zu engagieren.

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  3. Ich teile, im Großen und Ganzen, die oben gennannte ansichten.
    Bedauerlicheweise kamen der ‚Alternative Gedanken‘ der Piraten gar nicht richtig an.
    Themen wie ‚Urheberrecht‘ und ‚Datenschutz‘ und sonstige ‚moderene‘ Art mit der heutige Probleme umzugehen kamen nicht an der ‚Durchschnittsbürger‘ an.

    Als in August der NSA-Skandal rausgekommen ist, hätte man die möglichkeit gehabt in der Bewustsein der Wähler als vernünftige Alternative zu etablieren.
    Dies ist nicht geschehen und als ‚Tag-X‘ kam haben bestimmt viele (wie z.B. ich) gedacht: lieber die Stimme für eine bekanntes Übel, die weniger Schaden anrichtet, geben als die Gefahr auszusetzen neue kleinere Übeln reinzulassen und der andere Übeln drinzulassen. Ich vermute das diese Grundgedanke habe vielen veranlaßt keine Wagnis einzugehen.
    Bei mir war es auf jeden Fall so.

    Bestimmte Kernthemen hervorzuheben und in der Bewustsein der Wähler zubringen, zusammen mit der Personal um es auszuführen (falls gewählt) sollte als Ziel für den nächten Bundestagwahl sein.

    Keiner erwartet von eine kleine Partei (wo viele Mitgleider sogar noch Studieren) das alle Themen abgedeckt wird. Aber mit Kernthemen, der der Bürger auch noch interessiert, kann eine kleine Partei eine ‚große Schwester‘ helfen die Gesellschaft in eine Richtung zu bewegen der der Wähler interessiert.

    Unter solche Bedingungen sollte man sich bemühen damit am nächsten ‚Tag-X‘ der Wähler glaube das es um eine Wagnis handelt der sich lohnt.

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