Merkelphone – Sie hat es schon lange gewusst

„Nee, also wirklich Barack, sowas macht man doch nicht. Wir sind doch gute Freunde. Warum bist du nur so böse? Mach das bitte nicht noch mal, ja?“ So oder ähnlich darf man sich das Telefonat vorstellen, welches Obama in seinen Grundfesten erschüttert haben dürfte. Denn ernst zu nehmen ist es sicher nicht.

Merkels jetzt zur Schau gestellte Empörung scheint groß zu sein. Dabei ist sie – meines Erachtens – zwar echt, aber sie hat sie lange mit sich herumgetragen. Warum stelle ich diese Behauptung auf? Weil sie eine Folge logischen Denkens ist.

Bereits vor der Wahl habe ich, wie auch andere PiratenInnen, die Meinung vertreten, dass Merkel die wahre Bombe in Sachen Datenschutz erst nach der Bundestagswahl platzen lassen wird. Vorher wäre es für sie zu riskant gewesen, dann wären ja mehr Stimmen auf die Parteien gefallen, die sich wirklich für den Datenschutz einsetzen. Unter anderem auf die Piraten. Und wenn die in den Bundestag eingezogen wären, hätte sie vor der unbequemen Situation gestanden, dass die von Pofalla als beendet erklärte NSA-Affäre nun doch nicht beendet ist, sondern wirklich aufgeklärt wird. Damit wäre vielleicht der gesamte Umfang der besagten Angelegenheit untersucht worden und herausgekommen, welche gravierende Rolle doch die Merkel-Regierung aus CDU, CSU und FDP dabei gespielt hat.

Solange lediglich bekannt war, dass die BürgerInnen ausgespäht werden, wurde die Spionageaffäre unter den Teppich gekehrt, als Sicherheitsdienlich abgetan und die BürgerInnen ruhig gestellt. Dass dabei geltendes, im Grundgesetz verankertes Recht gebrochen wurde, spielte keine Rolle. Geheimdienste machen nun mal ihren Job und wer nichts zu verbergen hat… Man erinnert sich ja. Mit dem selben Argument wurde übrigens in der DDR den Schülern die Überwachung durch die STASI schön geredet.

Jetzt hat das Ganze aber eine völlig andere Dimension. Hier wurde eine Staatschefin überwacht. Eine Staatschefin, die die amerikanischen Freunde wegen der Überwachungsaffäre in Schutz genommen hat. Und das kann ja nun wirklich nicht sein. Kann es nicht? Doch. Denn wenn die Überwachung der BürgerInnen in Ordnung ist, ist es die Überwachung der Kanzlerin erst recht. Denn in erster Linie ist sie nämlich eins: Eine Bürgerin dieses Landes. Und somit darf sie, wie etwa 80 Millionen andere BürgerInnen schließlich auch, unter einen rechtswidrigen Generalverdacht gestellt werden. Zum Schutze der amerikanischen Interessen und für den Kampf gegen den internationalen Terror. Es ist doch in Ordnung, wenn es BürgerInnen trifft. Und zu denen gehört sie nun mal, wie bereits erwähnt, auch. Außerdem wäre es schrecklich naiv zu glauben, dass die „normalen BürgerInnen“ für die amerikanischen Geheimdienste wirklich um so vieles interessanter sind, als die Frau, die die wirkliche Macht in Deutschland hat und die Geschicke des Landes lenkt. Schon für die antiken Potentaten war es bei der Planung ihrer Kriegszüge sicherlich wichtiger zu wissen, was ein Bauer des anzugreifenden Volkes zu Mittag isst, als die Vorkehrungen, die der gegnerische König zur Abwehr eines Angriffs unternehmen oder wie stark seine Armee sein würde.

Nun sind die Wahlen gelaufen, nun kann dass ja ans Licht. Allerdings ist der Zeitpunkt immer noch ungünstig. Die Koalition mit der SPD ist noch nicht geschmiedet, auch die Mitgliederbefragung der SPD zum noch auszuhandelnden Koalitionsvertrag steht noch aus, es ist also noch nicht alles in Sack und Tüten.

Was aber ist der eigentliche Skandal an der Angelegenheit? Die Überwachungsaffäre an sich ist es meiner Ansicht nach nicht, sondern das Selbstverständnis unserer Regierungschefin, über denen zu stehen und etwas Besseres zu sein als die, zu denen sie von Rechts wegen nun mal gehört: den BürgerInnen dieses Landes. Dass das Vertrauen in die USA von offizieller Seite her erst dann erschüttert ist, wenn die politische Elite selbst betroffen ist. Ein weiterer Punkt ist die Frage, warum unsere eigenen Geheimdienste nicht in der Lage waren, selbst die Kanzlerin nicht vor diesen Lauschangriffen zu schützen. Und dass offensichtlich alle Geheimdienste so komplett aus dem Ruder gelaufen sind, dass eine Korrektur der Überwachung der Überwacher dringend nötig ist. Merkel weiß dass schon lange. Glauben sie mir.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s