Sollen alle Sheriff werden?

Gestern hatten wir Piraten in den Räumlichkeiten des Verlags „Periplaneta“ eine Versammlung, bei der es darum ging, unsere Position zur Entwicklung einer App namens „Straßensheriff“ zu klären. Diese App soll, laut dem Willen der Entwickler, für ein besseres Miteinander sorgen. Dagegen wäre erst mal nichts einzuwenden. Die App soll ermöglichen, Verkehrsrüpel wie Falschparker auf Fahrradwegen, bei „Rot“ fahrende Fahrradfahrer und so weiter, auf ihre Vergehen hinzuweisen. Schlimmstenfalls soll die App auch dazu dienen, den Ordnungsämtern permanente und unbelehrbare Verkehrssünder unbürokratisch zu melden.

Hier habe ich arge Bauchschmerzen, schließlich werden hier die Bürger dazu aufgefordert, sich gegenseitig zu überwachen und „anzuscheißen“. Außerdem müsste auch jeder der potentiellen Verkehrssünder diese App auf seinem Smart- oder I-Phone installiert und sich mit seiner E-Mail da angemeldet haben, um entsprechende Nachrichten über sein Fehlverhalten von anderen Usern zu empfangen. Und derjenige, der das Fehlverhalten feststellt, steht vor der selben Situation. Somit entsteht also auch eine Art Zwang. Und wenn das Vergehen ans Ordnungsamt gemeldet wird, was die App ja auch ermöglichen soll, haben wir ein weiteres ernsthaftes Problem.

Ich persönlich sehe die Verantwortung, Verkehrsdelikte zu ahnden, eindeutig bei „Vater Staat“ und seinen ausführenden Organen. Dafür zahlen wir Bürger Steuern. Es sind hoheitliche Aufgaben. Allerdings hat bereits jetzt jeder Bürger die Möglichkeit, solche Vergehen zu melden. Das ist auch in Ordnung, schließlich muss der Anzeigende sich beim Ordungsamt ausweisen oder, wenn die Möglichkeit besteht, die Anzeige online einzureichen, sich auf die eine oder andere Art zu erkennen geben um nachzuweisen, wer er oder sie ist. So soll einem Missbrauch vorgebeugt werden. Wobei ich auch hier den Punkt sehe, dass Vater Staat sich aus gewollt verursachtem Personalmangel aus seiner Verantwortung stiehlt und eher den Bürger „Sheriff“ spielen lassen will.

Meine Bedenken bei der Sheriff-App gehen auch in die Richtung des Missbrauchs. Dagegen ist keine App wirklich sicher. Und es geht auch darum, die ohnehin überforderten Ordnungsämter nicht noch mit Datenmüll zuzuschmeißen. Und vor allem geht es um den Schutz persönlicher Daten. Solange es nicht aus der Welt ist, dass Polizei und Ordnungsämter schon bei Ordnungswidrigkeiten ohne Richterlichen Beschluss Zugriff auf zum Beispiel Zugriffsdaten der Personen erhalten können, die vielleicht nur mal fünf Minuten vorm Bäcker im Parkverbot standen, weil nirgendwo ein Platz frei war, kann ich als Mitglied der Piratenpartei dieser App nicht zustimmen. Vielleicht hat er oder sie ja nur mal schnell die achtzigjährige Nachbarin dahin gefahren? Für die wäre der Weg mit ihrem Rollator vielleicht zu weit gewesen oder hätte wegen Bürgersteigen, die eher einer Kraterlandschaft denn einem Gehweg gleichen, ein schier unüberwindbares Hindernis dargestellt.

Und da sind wir bei Hindernissen. Die DurchschnittsbürgerInnen würden zum Telefon greifen, wenn sie ein Falschparker stört. Sie würden beim Ordnungsamt anrufen und Bescheid sagen, sie würden das Kennzeichen durchgeben und eventuell wäre in Kürze auch ein Mitarbeiter des Amtes vor Ort, um ein „Knöllchen“ auszustellen. Was aber machen Menschen, die taub, stumm oder sogar beides sind? Sicher, sie hätten die Möglichkeit, eine E-Mail zu schreiben. Das würde voraussetzen, dass sie eine Kamera dabei haben, den Vorfall auch fotografieren könnten und dann von Zuhause die E-Mail schreiben. Dazu müssten sie sich erst auf den Internetseiten zu den entsprechenden Formularen durchklicken, was auch wieder eine Hürde darstellt. Man kennt die Internetauftritte unserer Behörden.

Als jedenfalls das Wort Inklusion fiel, also die Integration Behinderter, dachte ich doch, dass diese App vielleicht doch eine Berechtigung hat. Vorher war ich

  1. der Meinung, dass diese App „keine Sau“ brauchen würde und
  2. ich als Mitglied der Piratenpartei solchem Unfug auf keinen Fall zustimmen könnte.

Nun liegt die Sachlage aber so, dass man diese App nicht verhindern kann. Wenn ein Programmierer der Meinung ist, dass er es cool findet, so was zu programmieren, wird er es tun. Niemand kann ihm oder ihr das verbieten. Also heißt es, wenigstens auf die Entwicklung der Sache Einfluss zu nehmen. Und dass die Entwickler Hinweise gern annehmen und ihnen der Datenschutz ebenfalls am Herzen liegt, bewiesen sie durch ihr Treffen mit dem Berliner Datenschutzbeauftragen, Herrn Dr. Alexander Dix,am 06. November 2013. Der stellte fest, dass zwei von vier Funktionen auf den Prüfstand gehören. Ich habe die Pressemitteilung mal hier verlinkt: http://www.strassensheriff.de/wp-content/uploads/2013/11/pm-04-13-Kl%C3%A4rung-mit-Datenschutzbeauftragten.pdf

Nun gilt es in meinen Augen zu klären:

  1. Wenn Daten ans Ordnungsamt weitergeleitet werden, um welche Daten handelt es sich?
  2. Wie werden die Daten aufbereitet und wofür werden sie genutzt?
  3. Für welchen Zeitraum werden die Daten gespeichert und wird der Angezeigte dann auch über die Löschung derselben informiert?
  4. Wie wird Missbrauch vorgebeugt?

Dies sind nur einige Punkte. Zum Punkt 4 habe ich bereits gestern während unserer Versammlung den Vorschlag eingebracht, dass die App so programmiert sein müsste, dass selbst bei unterdrückter Handynummer diese mit übermittelt wird. So ist für das jeweilige Ordnungsamt der Kontakt zum Anzeigenden möglich und bei mehrfachem Missbrauch (zum Beispiel durch Kinder) kann die Nummer gesperrt werden, um weiteren Datenmüll zu verhindern. Oder, wenn es keine Kinder sind, den Missbrauch entsprechend zu ahnden.

Wie gesagt, man kann die Programmierung einer solchen App nicht verhindern. Aber man kann Einfluss auf die Gestaltung derselben nehmen, womit jetzt nicht das Interface gemeint ist. Am schlimmsten aber finde ich, dass es überhaupt Menschen gibt, die die Notwendigkeit zu so einer App sehen. Die Sicht dieser Leute stellt unsere Gesellschaft und unsere Art, miteinander umzugehen, infrage. Und das berechtigt. Ich glaube, dass wir eher mal darüber nachdenken sollten. Wenn wir uns alle rücksichtsvoll verhalten, könnte diese App vielleicht eines Tages wirklich überflüssig sein. Das mit dem Rücksichtsvoll gilt den Falschparkern genauso wie den Fahrradrowdies oder den Leuten, die ihren Sperrmüll einfach auf die Straße stellen. Aber das wird wohl ein naives Wunschdenken bleiben. Und somit wird die App kommen. Die App, die mir trotz allen Argumenten, die dafür sprechen, ernsthafte Bauchschmerzen bereitet. Und wer sie nutzt wird Sheriff sein. Vielleicht zum Wohle aller. Wir werden es sehen.

Hier baue ich mal den Link zur Diskussion bei Google+ ein: https://plus.google.com/111130830176427761339/posts/frBZG49MBZB

Hier geht es zur Diskussion auf reddit: http://redd.it/1t8w0o

Die wichtigste Frage: Wo stehen wir?

Heute findet im Walden wieder eine Gebietskonferenz meiner Pankower Piraten statt. Ein Tagesordnungspunkt soll eine so genannte Wahlkampfnachlese sein, also eine Auswertung, was im Wahlkampf richtig oder falsch gelaufen ist. Und die Klärung der Frage, warum wir so schlecht abgeschnitten haben.

Glorreich der Halunke, der denkt, dass es am Wahlkampf gelegen hat. Sicher, dass ist einer der Punkte. Aber einen entscheidenden sehe ich eher im Vorfeld des Wahlkampfes: Die Klärung der Frage, wo wir eigentlich stehen oder standen?

Ich erkläre das gern an einem Beispiel aus meinem Arbeitsleben. Ich arbeite in einer Taxizentrale. Etwa fünfzehn Prozent unserer Anrufer wissen, wo sie denn hin wollen, können aber die simple Frage, wo sie denn sind, nicht wirklich beantworten. „Landsberger Allee vorm Bäcker“ ist da noch eine harmlose Beschreibung. Dass die Landsberger Allee etwa zehn Kilometer lang ist und viele Bäckereien beheimatet, fällt diesen Fahrgästen erst auf, wenn es darum geht, wo wir sie denn abholen sollen.

In dieser Situation befindet sich derzeit leider Gottes auch meine Partei: Wir wissen, wo wir hin wollen, haben hunderte Ziele. Wir wissen, wo die Reise irgendwann mal enden soll, aber wir haben keine wirkliche Ahnung, wo sie denn überhaupt losgehen soll.

Und was wir völlig außer Acht gelassen haben ist, die WählerInnen als das zu betrachten, was sie aber im Endeffekt sind: Eine Art Bank. Eine Bank, von der wir einen Kredit in Form von Vertrauensvorschuss haben wollten, rückzahlbar über vier Jahre.

Wenn ein Gebäudereinigungsunternehmer zu einer Bank geht um einen Kredit für eine Bohnermaschine zu bekommen, muss er seine aktuellen Zahlen offenlegen: Wie viel setzt der Betrieb monatlich um, wie hoch sind die Unkosten, wie hoch sind die Gewinne und so weiter und so fort. Und daraus errechnet die Bank seine Möglichkeiten, die Kreditraten auch zu bedienen. Auch die Frage der Kompetenz des Kreditnehmers spielt eine Rolle. Mit all diesen Fragen sind wir wieder bei einer Bestandsaufnahme.

Will der Gebäudereinigungsunternehmer nun einen Kredit bekommen, um eine Autoproduktion zu eröffnen, wird die Bank ihm den wahrscheinlich verweigern. Schuster bleib bei deinen Leisten. Wir Piraten aber haben in unserem Wahlprogramm zu möglichst vielen Themen versucht, irgendwie Stellung zu beziehen, ohne jedoch dafür kompetent zu sein. Lieber schrieben wir zu einigen Themen belanglose Sätze ohne jede Aussagekraft. Frei nach dem Motto: Hauptsache es steht was dazu drin und der Wälzer wird schön dick. Ob dass dann überhaupt jemand ließt war scheinbar nebensächlich. Unsere Kernthemen haben wir dabei ein wenig aus den Augen verloren. Wir haben angefangen, uns zu verzetteln. Vielleicht haben wir dadurch auch nicht verstanden, dass Geschenk zu nutzen, welches uns Edward Snowden mit seinen Enthüllungen gemacht hat. Die Menschen dieses Landes haben sogar darauf gewartet, dass wir diesen Ball, den er uns zugespielt hat, ins Tor schießen. Wir haben es nicht getan. Wir haben lieber in den Kernthemen anderer Parteien gewildert. Ohne Erfolg, wie wir jetzt wissen. Besinnen wir uns endlich wieder auf unsere Kernthemen. Die Themen, in denen wir kompetent sind.

Wenn wir wieder eine Chance haben wollen sehe ich die nur darin, eine Bestandsaufnahme zu machen. Zu klären, wo wir derzeit stehen. Erst dann können wir die Ziele wieder ins Auge fassen. Warum? Weil wir erst dann wirklich wissen, welche Mittel wir einsetzen können und welchen Weg wir zur Erreichung unseres Weges beschreiten wollen. Und vor allem, welche Ressourcen uns zur Verfügung stehen, womit zuallererst die reale Manpower unserer Partei gemeint ist.

Dass ist meine Sicht der Dinge. Wenn wir nicht wirklich wissen, wo wir sind, nutzt es uns nichts, wenn wir das Ziel kennen. Wenn wir dann nämlich einfach drauflosgehen, werden wir uns verlaufen. Und schon gar nicht können wir den WählerInnen dann klarmachen, warum sie uns überhaupt wählen sollen.