Überwachung – Wem nutzt sie wirklich?

Vor zwei Monaten habe ich, gemeinsam mit anderen, einem Mann in Malaysia geholfen, seinen Server zum laufen zu bringen. Wie? – mögen sie sich jetzt fragen. Schließlich sitze ich in Berlin, die anderen waren in den USA, in Kanada, in Frankreich und in Russland. Und trotzdem konnten wir ihm helfen. Facebook sei Dank. Immer wieder seine Fragen, was er jetzt machen muss, immer wieder postete er Bildschirmfotos, was seine Shell ihm ausgegeben hatte. Er bekam Antworten, was er nun eingeben müsste. Das Spiel wiederholte sich etliche Male und dann kam von ihm plötzlich ein Smiley. Der Linux-Server lief. Der erste, den er sich eingerichtet hatte.

Warum ich das schreibe? Ganz einfach: Über das Internet, hier via Facebook, haben Menschen verschiedener Nationen Hilfe geleistet. Es gab keine Grenzen. Ohne Hass aufeinander haben sie gemeinsam ein Problem gelöst. Die Welt rückt immer enger zusammen und dass ist gut so.

Nun gibt es diejenigen, denen das gar nicht schmeckt. Rüstungsfirmen zum Beispiel, die – um ihre Profite zu steigern – die Menschen lieber auf irgendwelchen Schlachtfeldern sehen wollen, damit sie sich gegenseitig die Kugeln in die Köpfe jagen, an denen wiederum gut zu verdienen ist. Aber für die gibt es ja die Lissaboner Verträge, in denen die Pflicht zur Aufrüstung festgeschrieben ist. Oder nehmen wir die Firmen, die durch Fracking ganze Landstriche vergiften oder vergiften wollen. Oder schauen wir auf die Firmen, die aus Grundnahrungsmitteln, wie zum Beispiel Wasser, höchstmöglichen Gewinn schöpfen wollen. Veolia wäre hier ein Beispiel.

Aber was hat das mit Überwachung zu tun? Ganz einfach: Es wird immer offensichtlicher, dass sich die „nationale Sicherheit“ in den Aktienkursen der Firmen ausdrückt, die ihr Geld mit Tod, Elend und Krankheit verdienen. Und für die in immer mehr Parlamenten so genannte „Volksvertreter“ sitzen, die neben ihren hohen Diäten auch noch bei den besagten Firmen die Hand aufhalten. Sprechen wir Klartext: Firmen, die ihre Lobbyisten in den Parlamenten haben.

Haben sie schon mal von einer Firma namens Black Rock gehört? Das ist eine Investmentfirma, die ziemlich viel Geld in genau solche Firmen investiert. Firmen wie Monsanto oder solche, die die Regenwälder in Indonesien abholzen. Black Rock investiert in Banken, die mit Lebensmitteln spekulieren. Black Rock ist also eine Firma, die ihr Geld unter anderem mit dem Tod und Elend von hunderttausenden oder gar Millionen Menschen macht und dabei über extrem gute Beziehungen in die Politik verfügt und Politiker nach ihrer Pfeife tanzen lässt. Black Rock-Chef Larry Fink ist mit EZB-Chef Mario Draghi befreundet, telefoniert mit seinem Kumpel, dem US-Finanzminister Tim Geithner und ist auch sonst extrem gut vernetzt. Der Focus hat das hier mal sehr gut beschrieben.

Black Rock ist also eine Investmentfirma, der ein friedliches Zusammenleben der Menschen genauso ein Dorn im Auge sein muss, wie das Lösen eines Problems zum Wohle aller. Zum Beispiel des Hungerproblems. In Afrika beispielsweise, wo in Gegenden mit sehr guten Böden die Menschen nichts anbauen können, weil ausländische Konzerne die guten Ackerböden aufkaufen, was die Staatschefs nach reichlichen Zuwendungen ermöglichen. Dort verhungern Menschen, obwohl neben ihnen Getreide und Mais in Massen gedeihen. Aber die sind für den Export nach Europa gedacht, da ist nämlich mehr zu verdienen. Und hinter allem stecken wieder Firmen wie unter anderem Black Rock. Und diese Firma ist nur ein Beispiel für viele Unternehmen, die eine „Politik der verbrannten Erde“ verfolgen.

Nun kommen wir aber mal wieder zum Internet zurück. Die Menschen vernetzen sich immer mehr und hier spielt das Internet eine entscheidende Rolle. Die Menschen können in sekundenschnelle Informationen austauschen und sich organisieren. Sei es über Twitter, Facebook, Email oder sonstigeDienste. Der „arabische Frühling“ hat das gezeigt. Und sie nehmen, mit dreister Frechheit, immer mehr ihre gesetzlich garantierten Rechte wahr. Über Plattformen wie Change.org oder Avaaz.org werden Petitionen eingereicht, die oft nicht mehr nur das Wohl der Menschen im eigenen Land im Blick, sondern weltweiten Bezug haben. Nehmen wir mal das Beispiel von Petitionen gegen die Abholzung der Urwälder. Oder den Kampf gegen Lebensmittelspekulationen. Denn Politiker, die als Lobbyisten in den Parlamenten sitzen, müssen irgendwie reagieren. Sie kommen in einen Interessenkonflikt, schließlich wollen sie ja demokratisch erscheinen und trotzdem die zusätzlichen Zuwendungen aus der Wirtschaft mitnehmen. Je mehr desto besser.

Und es sind Politiker, denen genau die Geheimdienste unterstehen, die uns nun alle überwachen, die genau herausfinden wollen, wer mit wem wie und warum vernetzt ist. Es sind Politiker, die mit wachsender Sorge sehen, dass sich die Menschen immer mehr vernetzen und immer öfter Forderungen stellen, die sie auch umgesetzt sehen wollen. Es sind Politiker, die zunehmend Entscheidungen fällen müssen, die gegen die Firmen gerichtet sind, von denen sie noch Zusatzeinkünfte beziehen. Diese Politiker brauchen die Geheimdienstinformationen, um gegensteuern oder überhaupt irgendwie reagieren zu können. Oder wenigstens, um so zu tun als ob sie was machen, wenn sie wieder mal eine halbherzige Protestnote verabschieden oder Gesetze, die eher Netzen gleichen denn schlüssigen und undurchlässigen Paragraphen.

Unsere Gesellschaft wird immer mehr zu einer Diktatur der Aktienkurse und der Konzerne. Die meisten Menschen sehen dass auch. Nur: Was viele scheinbar nicht sehen (wollen): Jede Diktatur basiert auf einer Überwachung der Menschen und der daraus folgenden Entrechtung derselben. Stasi, Gestapo, NKWD oder KGB lassen mal eben grüßen.

Das Internet bietet dem Menschen großartige Chancen. Aber Chancen wollen genutzt und auch verteidigt werden. Wir haben die Chance, für alle Menschen ein menschenwürdiges Dasein zu erreichen. Das Internet und die dadurch mögliche Vernetzung können uns dabei helfen. Deshalb muss es um jeden Preis verteidigt werden. Vor denen, denen eine Überwachung des Netzes durch die Geheimdienste wirklich nutzt: Vor Konzernen, Politikern und Lobbyisten. Wirtschaft und Politik sollen nämlich allen Menschen nutzen, nicht dem Gewinn einiger weniger.

Patriotismus – offener Brief an Oliver Höfinghoff

Lieber Oliver,

ich weiß nicht, ob du diese Zeilen bis zu Ende liest oder überhaupt zur Kenntnis nimmst. Egal, ich schreibe sie, weil ich denke, dass ein kleiner Denkanstoß hilft.

Ursache dieser Zeilen ist ein Tweet von dir, in dem du Patrioten zu Faschisten erklärst. Ich hoffe, dass es sich nur um eine vorübergehende geistige Umnachtung gehandelt hat, als du diesen Tweet schriebst. Du hättest sonst nämlich etwas getan, was du garantiert nicht gewollt hast: Du hättest Menschen wie Sophie und Hans Scholl, die Attentäter um Stauffenberg oder etliche unter der Hitlerdiktatur inhaftierte oder ermordete Christen, Kommunisten oder Sozialdemokraten zu Faschisten erklärt. Dass dem nicht so sein kann sollte dir einleuchten.

riotbuddha

Sophie und Hans Scholl, die Attentäter um Stauffenberg und viele der von den Nazis Verfolgten handelten nämlich als gute Patrioten. Als Menschen, die ihr Land lieben und schlimmes von ihm abwenden wollten. Oder bereits entstandenen Schaden zu begrenzen suchten. Aus Liebe zu ihrem Volk und ihrem Vaterland. Und damit im Endeffekt auch für die anderen Völker, über die die größte Katastrophe der Weltgeschichte hereingebrochen war.

Ein Patriot ist per Definition jemand, der sein Vaterland liebt. Ich halte das für völlig legitim, denn das Vaterland und somit die eigene Herkunft stellt auch einen Teil der eigenen Identät dar. Auch ich liebe meine Heimat, ich spreche Deutsch und ich liebe mein Land, womit die Landschaften und die Menschen gemeint sind. Und weil ich mein Land und seine Menschen liebe, weil beides meine Heimat darstellt, bemühe ich mich, Schaden von ihr abzuwenden und für alle meine Heimat lebenswerter zu machen. Dabei denke ich an den viel zitierten Satz von Baden Powel: „Verlasse die Welt ein Stückchen besser, als Du sie vorgefunden hast.“ In diesem Satz steckt so viel Liebe, denn was ich verachte verbessere ich nicht, sondern werfe es weg.

Ich bin den Piraten beigetreten, weil ich mein Land, Europa und vielleicht auch den Planeten besser machen will. Das mache ich als Patriot. Ich bin sowohl deutscher als auch europäischer Patriot. Ja, auch der Kontinent ist meine Heimat. Neben meiner deutschen Muttersprache spreche ich fließend Englisch und Polnisch. Ich kenne die Unterschiede in den Gepflogenheiten des deutschen wie des polnischen Volkes. Ja, es gibt da Unterschiede, die auf kulturellen Unterschieden beruhen, die nun mal die Völker voneinander unterscheiden. Und diese Unterschiede sind wiederum oft auf verschiedene Historien begründet. Und trotz, oder gerade wegen dieser Unterschiede liebe ich zum Beispiel das polnische Volk, seinen Elan und seine Lebensfreude. Und auch seinen Patriotismus. Und hier treffen wieder zwei Punkte aufeinander: Historie und Patriotismus.

Die Polen sind ein sehr patriotisches Volk. Sie lieben ihre Heimat, ihre Sprache, ihre Kultur und – mit Abstrichen – ihre Geschichte. Sie mögen, verständlicherweise, nicht die Zeiten der Teilungen Polens, sind aber stolz darauf, dass die Polen damals trotzdem Polen geblieben sind und die Teilungen überwunden wurden. Sie stehen halt zu dem, was ihre Geschichte ist. Oder ihre Kultur. Sinkiewicz auf literarischen Gebiet zum Beispiel. Oder Chopin auf musikalischem.

Wir Deutschen haben mit Patriotismus vor allem ein Problem: Wir reduzieren uns auf das so genannte „Dritte Reich“ und allen Verbrechen, die im Namen desselben oder eines Herrn Hitler begangen wurden. Wir reduzieren uns darauf, dass ein ganzes Volk dieses Reich und seine Verbrechen mitgetragen und Verbrechen begangen hat. Diese Verbrechen wurden begangen und sind ein Erbe, an welchem unser Volk schwer zu tragen hat. Sie sind der Teil unserer Geschichte, den wir vielleicht am liebsten ungeschehen machen wollen. Und es gab Deutsche, die versucht haben, noch schlimmeres zu verhindern. Eben jene Geschwister Scholl, Stauffenberg, Thälmann und unzählige andere, die unter Hitler in Zuchthäusern oder Konzentrationslagern saßen und ihren Widerstand oft genug mit ihrem Leben bezahlen mussten. Auf diese Leute können wir, auch als Deutsche, doch auch stolz sein, oder? Sie handelten aus Liebe zu ihrem Volk, ihrem Land und auch aus Liebe der Welt gegenüber. Als Patrioten.

Als Patriot weigere ich mich, auf das „Dritte Reich“ reduziert zu werden. Es ist Teil der Geschichte meines Volkes. Es ist der Teil der Geschichte meines Volkes, den ich akzeptieren muss, für den ich aber nicht verantwortlich bin. Ich habe damals noch nicht gelebt und bin froh darüber. Aber ich sehe es eindeutig als meine Aufgabe und meine Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Hass und Missgunst nicht wieder den Nährboden für eine solche Katastrophe bereiten. Meine Aufgabe als Patriot besteht darin, für ein gutes Miteinander zwischen den Völkern zu sorgen, denn das ist gut für mein Land, mein Volk, meinen Kontinent. Und letztendlich auch für alle europäischen Völker.

Faschismus sät Hass. Vorurteile. Missgunst. Zwietracht. Und das alles zum eigenen Vorteil. Oder vermeintlich dem des eigenen Volkes, Landes oder auch nur der eigenen Gruppe. Man erklärt sich selbst als „im Recht“ und negiert damit „die Anderen“. Man stellt sie als Täter dar um seinem eigenen Handeln eine Rechtfertigung zu geben.

Du hast in Sachen „Gefahrenzone“ in Hamburg aber genau solche Tweets abgesetzt. Hast der Polizei die alleinige Schuld zugeschoben. Sicher: In vielen Sachen, vielleicht in den meisten, waren deine Vorwürfe berechtigt. Aber du hast damit auch Männer und Frauen in Gefahr gebracht, die „ehrlich“ ihren Dienst versahen und mit dem, was da gelaufen ist selbst nicht einverstanden waren und sich sogar öffentlich von der vorgegebenen Polizeitaktik distanziert haben. Anstatt zu vermitteln hast du immer wieder (einseitig) draufgehauen, anstatt irgendwie zu versuchen, die Situation zu entschärfen. So ganz nebenbei: Du bist Abgeordneter des Berliner Abgeordnetenhauses. Als Politiker wäre es deine Pflicht gewesen zu versuchen, zwischen den Seiten zu vermitteln anstatt einseitig der Polizei die Schuld in die Schuhe zu schieben, selbst wenn das berechtigt gewesen wäre. Sorry, ist meine Meinung.

Zum Abschluss möchte ich dir noch eine Geschichte erzählen, die ich selbst erlebt habe:

Als ich 11 Jahre alt war, war ich mit meiner Mutter von sehr guten polnischen Freunden in ein polnisches Pfadfinderlager eingeladen worden. Eines Tages fuhren die polnischen Pfadfinder ins ehemalige Konzentrationslager Auschwitz, uns wollte man das nicht antun, um unsere Gefühle nicht zu verletzen. Als wir abends ums Feuer saßen sollten die Kinder und Jugendlichen von ihren Eindrücken berichten. Natürlich hieß es von jedem „Die Deutschen haben dies getan, die Deutschen haben jenes gemacht…“. Irgendwann stand der Leiter des Pfadfinderlagers auf und meinte, die Kinder würden einen Punkt nicht sehen: Ja, es waren Deutsche, die diese Verbrechen zu verantworten hatten. Verbrechen, an denen übrigens auch Polen, Ukrainer und andere beteiligt waren. Allerdings dürfe man die deutsche Geschichte nicht auf den zweiten Weltkrieg, Auschwitz und Kriegsverbrechen reduzieren. Zum deutschen Volk gehören auch Goethe, Schiller oder Mozart, Heine und Kant. Und ganz nebenbei auch viele unter Hitler verfolgte, eingesperrte und ermordete Deutsche.

Dass, lieber Oliver, ist Patriotismus. Dieser Mann hat in wenigen Worten den Kindern und Jugendlichen, mit denen wir zusammensaßen, einen Blickwinkel gegeben, den weder ich noch meine Mutter in dem Moment hatten. Er nahm den Kindern und Jugendlichen, die uns beide kannten, und uns nicht so wirklich als Deutsche betrachteten, und gerade aus dem Todeslager kamen, den einseitigen Blick auf ein anderes Volk. Er nahm aufkommendem Hass oder Vorurteilen gegen ein anderes Volk den Wind aus den Segeln. Patriotismus auf europäisch. Und er als Pole gab mir damals ein neues Verständnis auf mein eigenes Volk und seine Geschichte. Wir als Volk können auf viele Errungenschaften mit Recht stolz sein. Und damit hat er mir eine verdammt wichtige Lehre gegeben: Patriotismus ist auch gegenseitige Akzeptanz. Was also ist falsch daran?

Mache ich Wahlkampf? Eine schwere Entscheidung

Mache ich Wahlkampf? Eine schwere Entscheidung

In den nächsten Wochen werde ich mir bewusst werden müssen, ob ich für meine Piratenpartei und ihre KandidatInnen Wahlkampf machen möchte und werde. Ob ich an einem Wahlkampf teilnehme, auf den ich mich schon wahnsinnig gefreut hatte. Klingt pervers, oder?

Es klingt so pervers, wie dass, was auf dem Bochumer Parteitag im Vorfeld der Wahlen abgegangen ist. Oder genauer gesagt: Auf Twitter. Es wiederholte sich das gleiche Spiel wie in der Berliner Universal Hall, als im Februar 2013 die ListenkandInnen für die Bundestagswahl gewählt wurden. Die Vorstellungsrunden der Kandidaten waren vorbei und schon brach es auf Twitter los: Man solle doch die Frauen wählen. Darüber hatte ich schon damals hier geschrieben.

Ich habe absolut nichts dagegen, wenn Frauen auf die ersten Plätze gewählt werden. Wenn sie besser geeignet sind und die Mehrheit für sie stimmt, ist das nicht nur absolut okay sondern richtig. Was ich aber absolut nicht mehr unterstützen kann ist, wenn im Vorfeld der Wahl die Abstimmenden bearbeitet und somit beeinflusst werden. Das ist meiner Piraten unwürdig.

Interessanterweise kamen in meiner Timeline diese Tweets vorrangig von genau den Frauen, die bei anderen Gelegenheiten sofort aufschreien, wenn Frauen bei irgendwas vermeintlich benachteiligt werden sollen. Die Frauen, die am meisten für eine Geschlechtergleichstellung eintreten, machen nun Stimmung, Frauen zu bevorzugen. Damit treten sie genau die Geschlechterdebatte los, die sie sonst nicht haben wollen. Und sie fordern einen Geschlechterbonus ein, den sie sonst andersrum so vehement ablehnen, zum Teil sogar bekämpfen. Muss ich nicht verstehen.

Auch ich habe getwittert, dass ich mich freuen würde, wenn die @Senficon gewinnen würde. Auch sie ist weiblich. Damit habe ich aber nicht gefordert, Frauen generell auf die ersten Plätze zu wählen, sondern ich habe eine erwähnt, die ich selbst gewählt hätte, weil mir ihr Programm zusagt. Auch wenn sie noch sehr jung ist, bin ich dafür, ihr die Chance zu geben, zu zeigen, dass sie es schafft. Die nötigen Erfahrungen dazu wird sie schon sammeln.

Generell sollten die KandidateInnen danach ausgewählt werden, welche Ziele sie vertreten und ob man sie für geeignet hält, diese Ziele auch umzusetzen oder wenigstens auf den Weg zu bringen. Das Geschlecht darf dabei keine Rolle spielen. Von daher war ich erschrocken, dass gerade meine Piraten es für nötig zu erachten scheinen, dieses Spiel zu spielen.

Die Gleichstellung der Geschlechter steht übrigens in unserem Programm. Somit sollte es auch für jeden Piraten selbstverständlich sein, bei seiner Wahl nur die Qualifikation und nicht das Geschlecht zu berücksichtigen.

Ich weiß nicht, ob sie es schon wussten: An Wahltagen sind Wahlplakate vor oder in direkter Nähe von Wahllokalen verboten. Warum wohl? Ganz einfach: Kurzentschlossene sollen nicht noch auf den letzten Metern in ihrer Entscheidung beeinflusst werden. Dass hat seinen Sinn. Die Piraten haben gegen dieses Gebot zwar nicht mit Plakaten, umso mehr jedoch auf Twitter verstoßen. Wieder mal.

Ich möchte hier klarstellen: Ich erkenne das Wahlergebnis an, finde es sogar gut. Was ich anzweifle ist das Zustandekommen dieses Ergebnisses. Dass den Wahlberechtigten eine Gehirnwäsche verpasst wird. Dass die Geschlechterdebatte von genau den Frauen rausgekramt wird, die sonst dagegen sind. Aber hier gereicht es zum Vorteil. Nein, ich kann dass nicht unterstützen.

Wie anfangs gesagt: Ich werde die Entscheidung, ob ich Wahlkampf machen werde und somit ein Wahlergebnis vertrete, dessen Zustandekommen ich anzweifle, in den nächsten Wochen fällen müssen. Es wird Diskussionen darüber mit Mitpiraten geben. Und glaubt mir: Egal wie meine Entscheidung auch ausfallen mag, ich mache sie mir nicht einfach.