Denk selbst! – Geh zu den Montagsdemos!

Die Partei hat immer Recht? Mitnichten. Voller Ärger durfte ich neulich einen Blogartikel auf der Seite meiner Partei, der Piratenpartei Deutschlands, lesen. Entgegen dem Schlagwort „Denk selbst!“, mit dem die Piratenpartei die Bürger dazu auffordert, selbst Verantwortung zu übernehmen und sich nicht mehr von Regierungen, Medien und Konzernen beeinflussen zu lassen, wird in diesem Blogartikel dazu aufgefordert, nicht zu den Montagsdemos zu gehen. Der Artikel trägt den wunderschönen Namen „Friedensbewegung 2.0: Lasst uns auf die Straße gehen – aber nicht dort!„

Unter der haarsträubenden Behauptung, dass diese Veranstaltungen sehr rechtspopulistisch seien, wird dazu aufgefordert, diese nicht zu besuchen. Es wird behauptet, dass dort Antiamerikanismus und eine Ablehnung des „so genannten Zinssystems“ gepredigt werde.

Ich habe diese Demo gestern mit einem weiteren Mitpiraten extra besucht, um mir selbst ein Bild von der Sache zu machen. Ich denke selbst und hole mir die Argumente dort, wo ich sie am ehesten kriegen kann: Eben auf dieser Demo. Deshalb hier meine Darstellung dessen, was wir gestern an Hetze und Ressentiments erleben durften. Ich hoffe, der geneigte Leser dieses Artikels ist seelisch und moralisch so stabil, dass er diese ertragen kann, ohne morgen die Reichskriegsflagge zu hissen.

Als erstes fiel mir auf, dass die anwesenden Menschen nun wirklich keine Hardcorenazis waren: die meisten waren Leute, die ich eher der Wählerschaft der Grünen und der LINKEn zuordnen würde, gewürzt mit ein paar Punks und Althippies. Sosehr ich auch suchte: Ich konnte keinen einzigen Menschen entdecken, den ich dem rechten Spektrum zuordnen würde.

Bereits der erste Beitrag auf der Bühne war ein Song, dargeboten von „Kilez More“, in dem es um die „Nationalität Mensch“ ging. Um dass friedliche Miteinander. Um die Verantwortung füreinander. Liebe. Also Hetze pur.

Der erste Redner forderte, dass die Medien aufhören sollen, die Menschen dort als „rechts“ einzustufen. Er stellte klar, dass die „gleichgeschalteten“ Medien diese Demos verunglimpfen, um den Konzernen, Regierungen und Politikern weiterhin dass zu erhalten, was dem Machterhalt dient: Eine willenlose und manipulierbare Masse. Recht hat er.

Der Redner sprach über den letzten Weltkrieg, über die Verantwortung gerade unseres Volkes dafür und auch über die daraus erwachsene Verantwortung, die wir Deutschen gegenüber dem Staat Israel haben. Und auch gegenüber den Völkern zum Beispiel der ehemaligen Sowjetunion, die ebenfalls etliche Millionen Tote zu beklagen hatten. Und die nannte er nur stellvertretend. Völkisches Gedankengut? Verschwörungstheorie? Wenn also ein klares Bekenntnis zur deutschen Verantwortung für den Staat Israel, der Verantwortung für den Frieden und der Aufruf zu einem friedlichen und verantwortungsvollen Miteinander rechtes Gedankengut sind, bin ich wohl ein Nazi.

Er bezog sich auch auf einen Facebookbeitrag, wonach „Linke“ die Demos unterwandern sollten. Er sagte dazu: „JA! UNTERWANDERT UNS! WIR WOLLEN EUCH NÄMLICH HIER HABEN!!!

Ein Künstler aus Wien, eben jener „Kilez More“, der immer wieder mit live dargebotenen Musikeinlagen auftrat, eröffnete seine Darbietungen mit der Ansage, dass er sich klar von rechtem oder gar faschistoidem Gedankengut distanziert. Er erklärte, dass, wenn es tatsächlich auf diesen Veranstaltungen Faschos, Nazis oder generell Menschen mit rechtem Gedankengut geben würde, diese sich auch bald verpissen, weil sie feststellen würden, dass das nichts für sie ist. Und dass, was er rappte, handelte von Frieden, Liebe, Verantwortung füreinander. Gewalt- und sexfreier Rap??? Ja. Es gibt ihn. Rap, der von gegenseitigem Miteinander handelt, der Menschen dazu auffordert, füreinander da zu sein und sich nicht mehr von Medien verdummen zu lassen (genialer Text: „TV“, was er mit „totale Veblödung“ übersetzt). Oh, habe ich hier schon wieder ein Vorurteil zerstört?

Der zweite Redner, ein Garten- und Landschaftsbauarchitekt, sprach über den verantwortungsvollen Umgang mit den Menschen in unserem Umfeld, der Natur und für den Planeten , der unser aller Heimat ist. Er sprach darüber, dass sein Großvater im Widerstand war und dafür in Berlin am 03. Mai 1945 an die Wand gestellt worden sei. Und von seinem Schwur deswegen, alles dafür zu tun, dass es nie wieder zu solchen Situationen kommt. Sein Rezept gegen Umweltzerstörung, Kriege, Ausbeutung, Rassismus und Nationalismus: LIEBE. Klingt vielleicht esotherisch, ist aber ein Lösungsansatz.

Egal welcher Redner oder welche Rednerin auf der Bühne stand: Alle traten für den Weltfrieden ein und forderten den Schutz des wertvollsten Gutes, dass wir auf unserer aller Heimat, dem Planeten Erde haben: des Lebens.

Und so setzte sich die Rednerliste fort. Keiner sprach von Hass, kein einziges rassistisches Wort fiel. Und dazwischen immer wieder „Kilez More“ mit seinen Texten, über die man wirklich mal nachdenken sollte.

Aber kommen wir zur Aussage des Blogartikels auf der Piratenseite, die Menschen dort würden pauschal das Zinssystem ablehnen. Hier muss man eingestehen, dass das zum Teil sogar richtig ist. Zum Teil. Aber dass ist nicht mal die halbe Wahrheit.

Die Menschen dort haben die Ursache für Kriege, Armut und Hunger in der Welt einfach im System ausgemacht, in dem nur noch das Geld zählt. Dass der Wert eines Menschen nach seinem Bankkonto bemessen wird (Wir kennen dass: Die Großen lässt man laufen, die Kleinen werden eingebuchtet). Sie haben erkannt, dass Hunger und Armut nur herrschen, weil Firmen wie Nestle oder Monsanto für ihren Profit die Menschen in den Entwicklungsländern ausbeuten, die Umwelt zerstören und Grundnahrungsmittel (zum Beispiel Wasser) unter ihre Kontrolle bringen. Sie haben auch erkannt, dass die Ursachen für Armut generell im kranken System liegen, dass der Kapitalismus und das Finanzsystem in einer schweren Krise sind. Dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft und im Interesse einiger Weniger immer weiter auseinanderklaffen soll.

Im Blogartikel wird von antiamerikanischen Ressentiments gesprochen. Auch dass stimmt nicht. Es wird pauschal zu Frieden aufgerufen. An die Adresse der US-Regierung als auch an die Regierungen der EU-Staaten und die EU selbst erging die Aufforderung, Frieden zu wahren. Antiamerikanische Ressentiments? Nein. Wenn einmal speziell die USA zur Wahrung des Friedens aufgerufen werden passiert dass deshalb, weil sich die USA immer noch als Weltpolizist aufspielen und in den letzten Jahrzehnten einfach mal das Land waren, dass die meisten Kriege vom Zaun gebrochen hat. Oft völlig unberechtigt. Man denke an den erfundenen Zwischenfall im Golf von Tonkin, der den Vorwand lieferte, der (amerikanischen) Rüstungsindustrie großartige Gewinne im Vietnamkrieg zu bescheren. Oder: Wie war dass doch gleich mit Husseins Massenvernichtungswaffen??? Soll ich die Liste fortführen?

Im Blogartikel auf der Piratenseite heißt es weiterhin: „Parteien sind in einer immer komplexer werdenden Welt gefordert, Lösungsmodelle zu entwickeln, die der tatsächlichen Situation Rechnung tragen und nicht durch zu kurz gegriffene Pauschalisierungen alles nur noch schlimmer machen.“ Die Menschen, die auf diese Demos gehen, haben erkannt, dass das System an sich krank ist. Und sie suchen nun selbst nach Lösungsmodellen, sind bereit, den Job zu machen, den eigentlich die Parteien machen sollten. Denn zu denen haben sie kein Vertrauen mehr. Wer die Bestechlichkeit unserer lieben Politiker kennt, weiß warum.

Nun möchte ich mal meine persönliche Meinung zu dem Blogartikel auf der Seite der Piratenpartei darstellen. Er ist an Blödsinnigkeit kaum zu übertreffen. Ich stelle mal folgende Fragen:

1. Der Blogartikel wurde als Parteimeinung veröffentlicht. Wo bitteschön ist das Machwerk von den Mitgliedern der Partei abgesegnet??? (LiquidFeedback)
2. Mehrfach taucht in den Kommentaren die Frage auf, wer dahinter steht. Die ominöse Antwort: Es hätten viele Piraten daran mitgewirkt. Bloß dass beantwortet die Frage nicht.
3. Wer ist dieser ebenso ominöse Dirk, der als einziger auf die Kommentare antwortet??? Und warum macht er dass alleine, wenn doch sooo viele Piraten an dem Pamphlet mitgearbeitet haben???
4. Unter Q8 heißt es im extra eingerichteten FAQ:

• Q8. Wo sind eure Beweise?

»Ihr verleumdet rechtschaffene Menschen, weil euch ihre Meinung nicht passt. Wo ist der Link, in dem sie was böses / rechtes / … sagen.«

A: Wir werden niemandem den Gefallen tun, das auch noch zu verlinken. Umgekehrt werden derartige Links aus den Kommentaren entfernt. Die Suchmaschine eurer Wahl liefert unendlich viel Hintergrundinformation. Aber auch hier gilt wieder: Medienkritik. Bitte wendet bei jedem Bericht, jedem Video die Kriterien an, die wir in der Antwort zu Frage Q4 beschrieben haben, um fragwürdige Ansichten und Methoden zu identifizieren.

Hier bezieht sich der Autor also auf Medienkritik. Kritik der Medien, die die Piraten doch oft genug selbst infrage stellen???

• Q1. Ich geh da hin – warum bin ich jetzt ein »Rechter«?

Natürlich unterstellen wir niemandem, dass er ein »Rechter« ist, weil er an diesen Demonstrationen teilnimmt. Wir gehen vielmehr davon aus, dass die meisten völlig arglos dorthin gehen, weil sie mit »der Politik« der Regierungskoalition unzufrieden sind, weil sie wütend sind. Wir PIRATEN sind auch mit Vielem unzufrieden. Wir suchen aber die ernsthafte Auseinandersetzung mit den aktuellen Problemen und entwickeln Lösungen – als Partei natürlich vor allem mit parlamentarischen Mitteln. Und natürlich demonstrieren wir auch für diese Themen. Und genau deshalb wünschen wir uns, dass Menschen auch sehr genau hinschauen, wem sie folgen – auf Demonstrationen wie auf Facebook. Am besten vorher.

Völlig arglos??? Danke, dass ihr mich vor meiner Naivität schützen wollt und mir das „selber Denken“ abnehmt!

Allerdings wird zugegeben, dass auch der Bundesvorstand nicht an der Verfassung des Textes beteiligt war. Ich untermaure dass mal mit einem Screenshot:

Nun stelle ich noch einmal die Frage: Wodurch ist dieser Blogeintrag legitimiert???

Fazit

Die Montagsdemos sind in erster Linie eine neue Bürgerbewegung. Eine Bewegung also von BürgerInnen, die den Parteien und den Politikern den Job abnehmen wollen, neue Wege zu finden. Sie sind nicht von irgendwelchen Parteien oder Organisationen gesteuert. Ich habe dort die verschiedensten Menschen gesehen, die für eine bessere Zukunft ausdrücklich ALLER Menschen demonstrierten. Menschen, die sich gegen Rassismus, Faschismus, Ausbeutung, Armut, Hunger und Krieg aussprechen. Menschen, die keine Grenzen mehr wollen, da diese überflüssig sind. Menschen, die das aktuelle Finanzsystem ebenso ablehnen wie Grenzen, da sie darin die Ursache für Kriege, Armut, Hunger etc. sehen.

Hier treffen sich Menschen aller Glaubensrichtungen, der verschiedensten Nationalitäten und Hautfarben. Diese Menschen sind keine Anhänger rechter Gesinnungen. Sicher: es hat bestimmt in der Vergangenheit Redner gegeben, die mit Verschwörungstheorien und Ressentiments aufgetreten sind. Das streitet dort auch niemand ab. Aber dass ist die Natur von Bürgerbewegungen: Es engagieren sich BürgerInnen der verschiedensten Ansichten. Nur: Diese Bewegung macht rechten Leuten klar: Ihr seid unerwünscht, aber ihr werdet uns freiwillig verlassen wenn ihr merkt, dass das hier nichts für euch ist!

Wir erleben das Erwachen der Bürger. Wir erleben, dass die Menschen nicht mehr stillhalten wollen. Sie wollen für ALLE Menschen etwas zum Guten verändern und werden dafür von Politikern und den Medien verunglimpft. Diese wollen nämlich ihre Macht erhalten. 5% wollen weiter über 95% herrschen und aus der Mehrheit ihren Nutzen ziehen.

Der Blogpost der Piratenpartei (oder desjenigen der sich dafür ausgibt) fällt diesen Menschen sträflich in den Rücken. Auch der Versuch eines Piratenpolitikers, der ein Foto mit drei Rechten auf dieser Demo auf Twitter gepostet hat, stellt die absolute und große Mehrheit der Anwesenden BürgerInnen an den rechten Pranger und stellt nicht die Realität dar. Schade, dass besagter Piratenpolitiker gestern über Twitter bekannt geben musste, nicht da hinkommen zu können, um die Sache weiter „zu beobachten“. Er hätte, wie schade für ihn, auch nichts zum Hetzen gefunden. 

Übrigens: Die Montagsdemos in der DDR wurden von der SED-Regierung auch als faschistisch dargestellt. Wie sich doch die Zeiten und Argumente gleichen…

Eine neue Bürgerbewegung ist im entstehen. Mittlerweile breitet sie sich in immer mehr Ländern aus. Die Piraten können daran teilhaben, die Sache mitgestalten und somit Einfluss nehmen. Oder sie stehen daneben und erleben vielleicht, wie die Entwicklung an ihnen vorbeizieht. Ich jedenfalls fordere jeden Piraten auf: Geh hin, mach dir selbst ein Bild von der Sache und du wirst verstehen, dass diese Bürger genau dass wollen, wofür auch die Piratenpartei steht: Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Wohlstand für alle, den Schutz den Internets, dass diese Bewegung als „ihre Waffe“ ansieht. Um nur ein paar Punkte zu nennen. Die Piratenpartei kann natürlich auch einen großen Fehler machen und weiter gegen diese Demos hetzen. Und damit dazu beitragen, dieses kranke System weiter zu stützen.