Der Eine hat Ehre, die Andere Ignoranz

imagesDer Auslöser für Willy Brandts Rücktritt am 05. Mai 1974 war die Spionageaffaire um Günter Guillaume. Sie war wahrscheinlich nicht die Ursache, sondern wirklich nur der Auslöser. Der Tropfen, der das Fass aus Ölkrise, dem damit verbundenen Wirtschaftsabschwung und den nach harten Streiks getroffenen Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst zum Überlaufen brachte.

Willy Brandt trat offiziell wegen eines!!! Spions zurück, der im Bundeskanzleramt für die Staatssicherheit der DDR Informationen sammelte. Willy Brandt hatte also Format. Er übernahm die politische Verantwortung als der Skandal aufflog.

Wie sich die Zeiten doch gleichen: Seit über einem Jahr haben wir wieder einen Spionageskandal. Nur haben wir nun eine Kanzlerin, die die rechtswidrige Überwachung ihres Volkes komplett ignoriert und versucht, die Sache auszusitzen. Die Spione sind doch unsere besten Kumpels. Schließlich sind es ja die Amis und die Briten.

Vielleicht erinnern sich noch einige dunkel daran: Als die Spionage durch die US-amerikanische NSA, den britischen GCHQ und andere aufflog, weil ein Mensch, Edward Snowden, den Mut hatte, die Welt darüber zu informieren, war die Sache schnell vom Tisch. Im August letzten Jahres erklärte ausgerechnet der Kanzleramtsminister!!! Pofalla die Spionageaffaire für beendet. Dumm nur, dass kurz darauf, nämlich im Oktober herauskam, dass auch das Handy der Bundeskanzlerin, Angela Merkel, abgehört worden war.

Hatten sich die Menschen schon über Pofallas „Beendigung der Spionageaffaire“ gleichzeitig geärgert und doch auch amüsiert, war Merkel erst sauer, als sie feststellen musste, dass auch sie selbst betroffen war.

Nun also ein BND-Agent, der für einen amerikanischen Geheimdienst arbeitete. Dabei ist es unerheblich, ob er einen wichtigen oder unwichtigen Posten in irgendeiner Poststelle hatte. Fakt ist: Die Spionageabwehr hat nicht funktioniert. Und Fakt ist auch, dass unsere Geheimdienste Daten über bundesdeutsche Bürger an die Amis und Briten herausgeben. Fakt ist, dass 84 Millionen Bundesbürger widerrechtlich von den Geheimdiensten überwacht werden und somit einer generellen und vorausgreifenden Kriminalisierung unterliegen. Schließlich gilt bis zum Beweis der Schuld die Unschuldsvermutung. Warum also werden Unschuldige observiert?

Wer sich mal Merkels Reaktion auf das Abhören ihres eigenen Handys ins Gedächtnis rufen möchte, kann dass hier tun: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/merkel-handy-ueberwachung

Nun gibt es einen Untersuchungsausschuss, der die Sachen untersuchen soll. Dummerweise verhindert die Große Koalition jedoch unter den fadenscheinigsten Gründen, dass der Kronzeuge gehört wird: Edward Snowden. Kann man hier von Strafvereitelung im Amt ausgehen? Wen wollen die denn zur Befragung zulassen? Vielleicht Mitarbeiter der NSA und des GCHQ??? Die werden sicherlich sofort sehr kooperativ alle Unterlagen und Informationen herausgeben.

Zur Erinnerung: Am Anfang schrieb ich, dass Willy Brandt wegen eines!!! Spions zurückgetreten sei. Er hatte Ehre im Leib. Merkel hetzt von einem Spionageskandal zum nächsten. Ihr Skandal betrifft ganze Geheimdienste. Und wie reagiert sie? Nicht etwa dadurch, dass sie irgendwas unternehmen würde. Sie glänzt durch Ignoranz.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s