Höfinghoff vs. „Freiheit statt Angst“ #FsA14

Er hat es nicht verstanden. Und wer seine Tweets der letzten beiden Tage verfolgt hat, wird merken, dass Oliver Höfinghoff wieder mal sein rhetorisches Talent dafür einsetzt, Menschen, die sich für die Freiheit des Wortes, der Kommunikation und der Gesellschaft einsetzen, zu diskreditieren, weil sie nicht vorrangig „sein Thema“ in den Vordergrund stellen.

Bildschirmfoto vom 2014-08-30 20:50:48Eine der für die Piraten wichtigsten Demonstrationen des Jahres, die „Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin (FsA), wurde durch seine Aussagen, die er über Twitter verbreitete, torpediert und ihre (in seinen Augen) Rechtmäßigkeit infrage gestellt. Bei Oliver Höfinghoff handelt es sich übrigens um einen „Politiker“, Abgeordneter des AGH Berlins. Von einem solchen Menschen erwartet man eigentlich, dass er nachdenkt, bevor er etwas über ein Medium wie Twitter verbreitet. Macht er aber nicht. Seine Scheuklappen und damit seine Blindheit gegenüber allem, was nicht in sein Weltbild passt, sind größer.

Lieber Oliver, dieser Absatz ist dir ganz persönlich gewidmet. Und ja. Auch Refugees müssen frei leben können. Dass ist auch meine Meinung. Aber diese Freiheit können nur Völker erkämpfen, die selbst in wirklicher Freiheit leben. Menschen, die die Möglichkeit haben, frei über Medien wie das Internet, Telefon, Brief oder Postkarte zu kommunizieren. Die nicht selbst Angst davor haben müssen, dass ihre Metadaten oder sogar die Inhalte ihrer Kommunikation – mit wem auch immer – gesammelt werden und vielleicht gegen sie eingesetzt werden. Dafür steht die Piratenpartei Deutschlands. Ich kann nur hoffen, dass du das verstehst, aber ich glaube schon lange nicht mehr daran.

Ich habe hier nur einen von Höfinghoffs diesbezüglichen Tweets veröffentlicht, zu groß ist die Gefahr, dass die Leser sonst durch Übelkeit geplagt werden könnten. Denn diese Tweets beweisen eine sehr beschränkte Denkweise. Und eine diktatorische dazu. Höfinghoff lässt keine anderen Meinungen als die eigene zu. Alle, die anders denken sind automatisch Rassisten oder ähnliches. Zumindest impliziert dass dieser Tweet, und der ist noch relativ harmlos.

Er ist stinksauer, weil nicht auf jeder Demonstration sein Flüchtlingsthema als Hauptpunkt auf der Agenda steht. Weil er nicht begreifen kann, dass die Menschen auch andere Sorgen haben.

Wer heute auf der FsA14 (Freiheit statt Angst) demonstrieren war, hat dort die unterschiedlichsten Organisationen und Parteien Seite an Seite gefunden. LINKE, Grüne, Piraten, ja sogar von der FDP waren einige JuLi’s dabei, vor denen ich dafür echt den Hut ziehe. Alles „männlich weiß dominierte Netzbewegung, die sich einen Dreck um entrechtete Menschen schert“? Ich denke nicht. Außerdem: Hier bei der FsA geht es um Menschenrechte!!!

Alles „männlich weiß dominierte Netzbewegung, die sich einen Dreck um entrechtete Menschen schert“?

Alles „männlich weiß dominierte Netzbewegung, die sich einen Dreck um entrechtete Menschen schert“?

Funfact: Auch ein ziemlich großer Antifablock ist mit Antifafahnen mitgelaufen. Höfinghoff zählt sich selbst zur Antifa. Höfinghoff hat also mit seinen Tweets auch die Antifa-Leute diskreditiert, die sich für Werte wie Freiheit einsetzen. Die Freiheit für ALLE Menschen wollen. Und er hat gezeigt, dass er auch zu denen nicht so wirklich gehört.

Als Antifa hat er sich deshalb unglaubwürdig gemacht, die Leute der Antifa in die rechte Ecke gestellt, die bei der FsA14 mitgelaufen sind. Menschen, die sich gegen rechte Auswüchse jeder Art einsetzen.

Als Pirat hat er (wieder mal) die eigene Partei, ihr Grundsatzprogramm und ihre Ziele verraten. Er hat wieder einmal bewiesen, dass er nicht in die Piratenpartei gehört. Dass ihm die Partei eigentlich scheißegal ist. Als Steigbügelhalter, um ins AGH gewählt zu werden, war sie gut.

Als Politiker hat er sich generell unmöglich gemacht, weil er auch „Bundesgenossen“ wie Grüne und LINKE schlecht gemacht hat. Kann man allen ernstes überparteilich mit so einem Menschen zusammenarbeiten wollen?

Im Übrigen: Von der so genannten „Progressiven Plattform“ war kaum einer zu sehen. Einige waren da, aber gerade von einer Plattform, die von sich behauptet, doch ach so doll für Menschenrechte einzustehen, erwarte ich bei solch einer Demonstration eine wesentlich stärkere Präsenz.

Wowereit geht. Und die Piraten?

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Wowereit tritt zurück. Ein Schritt, auf den die BerlinerInnen allzu lange warten mussten. Der Schritt kommt spät, aber er kommt.

Das Debakel um den Berliner Flughafen, immer neue Steuerverschwendungen und der gescheiterte Volksentscheid zum Tempelhofer Feld dürften letzten Endes auch einem Herrn Wowereit klargemacht haben, dass er und seine Politik auf ganzer Linie gescheitert sind. Nur für Parties war Wowereit noch eine Bereicherung, nicht aber für die Stadt Berlin und deren Einwohner.

Aber genau hier fängt das Debakel meiner Partei an. Die Piratenabgeordneten aus dem Abgeordnetenhaus (AGH) spotten über die CDU, weil diese keine Neuwahlen will. Dabei liegt die CDU in Umfragen klar vorne. Die SPD kann mit Saleh und Stöß eher zwei gesichtslose Kandidaten ins Rennen schicken, die auch beide versuchen, sich in Stellung zu bringen. Geklärt werden soll dass aber wohl (sehr Piratig) durch einen Mitgliederentscheid.

Die Piratenabgeordneten Martin Delius und Christopher Lauer wollen eine Regierung aus SPD, der LINKEn, der Grünen und Piraten, sind gegen Neuwahlen. Sicher, dass wäre eine Koalition, die ich mir auch wünschen würde, aber bei unseren Abgeordneten, zumindest den Protagonisten, die bereits dazu Stellung genommen haben, sehe ich eher, dass sie Angst haben, nicht mehr gewählt zu werden. Dies gilt, wie ich aus persönlichen Gesprächen weiß, nicht für alle Piratenabgeordneten, aber sicher für die meisten.

Ich gebe zu, dass es um die Piraten in Berlin schlecht bestellt ist. Eine Wiederwahl wäre, zumindest in dieser Stärke, mehr als unwahrscheinlich. Zu viel Geschirr ist zerschlagen worden. Die Bürger sind zu Recht enttäuscht. Und wenn sie bei Neuwahlen ihr Kreuz bei anderen Parteien machen, habe ich persönlich vollstes Verständnis dafür. Auch ich will keine Radikalen, egal welcher Couleur, an der Macht haben. Schon deshalb habe ich zum Beispiel bei der Europawahl meine Stimme nicht meiner eigenen Partei gegeben, sondern den Tierschützern. Deren Arbeit halte ich für mindestens genauso wichtig. Aber zurück zum Thema.

Wen sollen denn die Piraten aufstellen? Hier beginnt das Debakel nämlich. Ich möchte dass nur mal an drei Beispielen aufzeigen:

  1. Christopher Lauer: Ein Meister der Selbstdarstellung, der sein „Talent“ zuletzt beim Bundesparteitag in Halle zur Schau stellte und versuchte, alles ins lächerliche zu ziehen. Sein Humor in allen Ehren, aber die Stadt braucht fähige Politiker und keine Hofnarren.
  2. Oliver Höfinghoff: Einer der Hauptgründe dafür, dass die Berliner Piraten so mies dastehen. Sein rhetorisches Talent setzt er vor allem dazu ein, missliebige Personen und solche, die nicht hundertprozentig auf seiner Linie sind, als Nazis abzustempeln. Er geht Diskussionen aus dem Weg, wenn er Gefahr läuft, mit Gegenargumenten konfrontiert zu werden (ich habe es ihm via Twitter mehrfach angeboten, bis heute keine Antwort. Damals ging es um Patriotismus). Außerdem: Auf Twitter nennt er sich @Riotbuddha. Ein Name, der einen Menschen, der Gewalt verabscheute, mit Gewalt in Verbindung bringt. Noch Fragen?
  3. Martin Delius: Leider muss ich – besonders seit heute – auch ihn nennen. Ihn möchte ich als Beispiel bringen, dass sogar fleißige und fähige Leute fehl am Platz sein können. Ich hielt bisher große Stücke auf ihn und bekunde hiermit aufrichtigen Respekt vor seiner Leistung, die er als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Berliner Flughafendesaster erbracht hat. Aber im Interview mit dem „Tagesspiegel“ von heute äußerte er sich wie folgt: „Problematisch ist allerdings, dass unser Bundesverband mittlerweile umfassend politikunfähig ist. Da bleibt nur ein Kurs der Berliner Eigenständigkeit.“ Damit diskreditiert er seine eigene Partei und stellt deren Einigkeit infrage. Er wirft durch diese Aussage den Piraten, die jetzt in drei Landtagswahlen um Stimmen kämpfen, Knüppel zwischen die Beine und bietet die besten Voraussetzungen für ein PAV (Parteiausschlussverfahren) wegen Parteischädigung.

Martin Delius und Oliver Höfinghoff sind Mitglieder einer innerparteilichen Bewegung, die sich „Progressive Plattform“ nennt. Wer mich kennt weiß, dass ich kein Fan dieser Bewegung bin, aber ich auch sage, dass ein großer Teil dieses Parteiflügels als das „linke Gewissen der Partei“ nötig ist. Nur bitte nicht so radikal.

Wollen wir wirklich solche Leute an der Macht? Ich habe da ernsthafte Bauchschmerzen. Sicher bin ich mir allerdings darin, dass ich gern die Piraten weiter im Berliner Abgeordnetenhaus sehen möchte. Und ich sage nicht, dass unsere Abgeordneten, so verschroben sie auch manchmal sein mögen, nichts Gutes bewegt haben. Das Beispiel Delius und den Untersuchungsausschuss habe ich ja schon genannt.

Ich denke, wenn es tatsächlich zu Neuwahlen kommen sollte, müsste die Partei manche heutigen Abgeordneten durch andere Kandidaten ersetzen. Piraten, denen es um die Sache der Bürger geht und nicht um irgendwelche radikalen Forderungen, die vielleicht erst in ferner Zukunft umgesetzt werden können, aber nicht unter den heutigen Umständen.

Ich nenne hier nur mal die (durchaus berechtigte) Forderung nach mehr Rechten für Flüchtlinge. Die unterstütze ich durchaus, sehe aber nicht, dass zum Beispiel die Forderung nach besseren Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge den OttonormalverbraucherInnen wirklich zu vermitteln ist, solange in unserer Stadt die Mieten explodieren und bezahlbarer Wohnraum nur noch in den Randgebieten zu finden ist. Wenn die Menschen Angst davor haben, dass die Randgebiete wie zum Beispiel Hellersdorf irgendwann zu Ghettos für arme Leute verkommen. Hier wäre, statt Forderungen zu stellen, zuerst bessere Aufklärungsarbeit nötig, um die BürgerInnen zu überzeugen. Sie durch Aufklärung dahin zu bringen, selbst diese Forderungen zu stellen, die auf eigener Erkenntnis basieren. So aber wirkt es nur, als ob sich die Piraten nur noch für immer kleinere Minderheiten einsetzen würden.

Dieses „Schritt für Schritt“ ist es, was wir lernen müssen. Wir brauchen erst mal die Grundlagen, auf denen weitere politische Forderungen aufbauen können. Und wir brauchen Leute in der Politik, die den Menschen zuhören, ihre Ängste wahrnehmen und darauf auch reagieren. Diese „mit-dem Kopf-durch-die-Wand-Politik“ bringt uns nicht weiter, sondern sorgt irgendwann nur für ein Chaos, über welches niemand mehr die Kontrolle hat.

Was aber, wenn es zu Neuwahlen kommt und die Piraten nicht mehr im AGH sitzen? Dass wäre zwar schade, aber kein Beinbruch. Es würde uns Zeit und Luft verschaffen, zur Ruhe zu kommen, uns zusammenzusetzen und zu klären, in welche Richtung wir denn eigentlich wollen. Vielleicht auch die Frage zu besprechen, wie sich die einzelnen Flügel, die „Progressive Plattform“ und die „Sozialliberalen Piraten“, gegenseitig ergänzen und zusammenarbeiten können. Beide Flügel sind wichtig. Und egal wie es kommt: Es geht um Berlin und seine BürgerInnen, nicht nur um Macht!

Niemand braucht die Frauenquote!

Der Satz „Frauen an den Herd“ ist schon längst nicht mehr aktuell. Nur noch Ewiggestrige sehen dass so. Und die wird man wohl schwerlich ändern können. Aber sie stellen zum Glück eine vom Aussterben betroffene Spezies der Gattung Mensch dar.

Andererseits halten sich Mitglieder meiner Partei für „progressiv“, die, zumeist dem Genderwahn verfallen, unbedingt eine Frauenquote fordern und damit genau dass zu erreichen suchen, wogegen sie doch eigentlich sind: Eine Ungleichbehandlung der Geschlechter. Oder eine „Verzerrung des Wettbewerbs“ der selben. Sie wollen ein Unrecht durch ein neues ersetzen.

Wenn Frauen nur deshalb Führungspositionen bekommen, weil sie weiblichen Geschlechts sind, stellt dass automatisch ihre Qualifikation infrage und ist, nebenbei bemerkt, eine Diskriminierung der männlichen Mitbewerber. Ich glaube nicht, dass das im Sinne der Frauen ist, die karrierebewusst ihrem Beruf nachgehen. Und karrierebewusste Frauen gibt es. Frauen, die beweisen wollen was sie können. Frauen, die aufgrund ihrer Leistung ernst genommen werden wollen und nicht dafür, dass sie die biologische Voraussetzung mitbringen, weiblich zu sein.

Die Welt ändert sich rasanter denn je. Und mit ihr die Selbstwahrnehmung der Geschlechter. Frauen streben immer öfter Führungspositionen an, Männer nehmen Erziehungsurlaub, die Gleichberechtigung entwickelt sich auch so. Im Übrigen: (Man mag es nicht glauben!) Wir haben eine Frau als Bundeskanzlerin.

Nur eben ein paar „progressive“ sind der Ansicht, dass es nicht schnell genug geht. Sie bemerken dabei nicht mal, dass sie mit der Forderung nach einer Frauenquote die Gleichberechtigung ad absurdum führen. Es ist ihnen auch scheißegal, Hauptsache, sie haben wieder was gefunden, wofür sie demonstrieren und verrückte Forderungen stellen können.

Sicher: Auch ich wünsche mir mehr Frauen in Führungspositionen. Aber es gibt genug Beispiele aus der Wirtschaft die beweisen, dass sich einfach oft zu wenig Frauen um eine Position bewerben. Beispiele, in denen Unternehmer gezielt auf der Suche nach weiblichem Führungspersonal waren, weil sie der Ansicht sind, dass Frauen einfühlsamer und oft erfolgreicher Verhandlungen führen als Männer dass jemals könnten. Bei der Suche ist es aber auch oft geblieben. Meist sind es nämlich Männer, die bei gleicher Eignung das Selbstvertrauen mitbringen, sich um eine Führungsposition zu bewerben und im Personalgespräch dann auch sagen „Ich kann dass!“.

Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer begraben: Das Selbstvertrauen von Frauen muss bereits im Kindesalter gefördert werden. Von Jungs erwartet man, dass sie lernen, sich durchzusetzen. Wenn ein Mädchen zurückschlägt heißt es, dass ein Mädchen sowas nicht macht, es würde sich halt nicht gehören. Kein Wunder, wenn aus diesen Mädchen dann Frauen werden, die eher zurückstecken anstatt sich durchzusetzen oder selbstbewusst um eine Position zu kämpfen.

Es handelt sich hier um ein generelles, gesellschaftliches Problem bereits in der Erziehung. Gesellschaftliche Irrwege wurden jedoch noch nie durch Quoten korrigiert oder abgeschafft, sondern dadurch, dass erst wenige, dann immer mehr Menschen das Denken der Gesellschaft beeinflusst und dadurch verändert haben. Und die Gesellschaft hat sich, auch dank des Internets, in den letzten Jahren rasant verändert. Auch das Denken der Menschen.

Ich habe übrigens, bevor ich diesen Artikel schrieb, mit Frauen gesprochen, sie gefragt, wie sie die Sache mit der Frauenquote sehen. In Berlin habe ich mit Arbeitskolleginnen gesprochen, jetzt in Polen mit polnischen Bekannten weiblichen Geschlechts. Übereinstimmung gibt es in einem Punkt: Eine Frauenquote braucht man nicht. Die Frauen, mit denen ich mich in Berlin und in Polen unterhalten habe, würden eine Quote zum großen Teil sogar als Beleidigung ihrer Leistungen betrachten, die sie erbrachten oder erbringen und durch die sie in ihren jetzigen Positionen sind.

Im Übrigen: Hat schon mal wer als Mann versucht, eine Stelle als Sekretär zu bekommen? Dieses Unterfangen ist (fast) Chancenlos. Ich kann ein Lied davon singen. Gesucht werden Frauen, auch wenn dass aus den Stellenausschreibungen so nicht hervorgeht. Und da haben wir sie wieder: Die Ungleichbehandlung der Geschlechter. Würde da eine Quote helfen? Sicher nicht. Chefs sind in ihrer Entscheidung frei. Eine hübsche Frau im Vorzimmer macht halt mehr her als ein grobschlächtiger Mann. Und kurioser Weise war Sekretär früher ein Männerberuf. Somit haben also Frauen schon mal wenigstens eine Bastion übernommen. Weitere werden folgen. Auch ohne blödsinnige Quote, die sich selbst ad absurdum führt. Diese Quote braucht die Welt nicht! Was die Welt braucht, sind selbstbewusste Frauen und eine Gesellschaft, die kleinen Mädchen und jungen Frauen genau dieses Selbstbewusstsein mit auf den Weg gibt. Und eher dafür sollten sich PiratInnen einsetzen, anstatt in den Wahn der Grünen zu verfallen und alles durch irrsinnige Verbote, Gesetze, Verordnungen und Quoten regeln zu wollen.

Israel vs. Palästina: Keiner ist im Recht!

Wer ist im Recht? Israel? Durch den Militäreinsatz kommen immer mehr unbeteiligte palästinensische Zivilisten ums Leben. Die Hamas? Benutzt genau diese Zivilisten als Schutzschild für ihre Raketenwerfer, feuert aus dicht besiedelten Wohngebieten.

Wer ist im Recht? Israel? Durch den Militäreinsatz kommen immer mehr unbeteiligte palästinensische Zivilisten ums Leben. Die Hamas? Benutzt genau diese Zivilisten als Schutzschild für ihre Raketenwerfer, feuert aus dicht besiedelten Wohngebieten. 

Vorab: Dieser Artikel dient nicht der Wertung, wer hier im Recht ist. Denn diese Frage stellt sich schon lange nicht mehr, eher die Frage, wie das Schlachten eingestellt und dauerhaft verhindert werden kann. Und genau darüber sollten sich unsere PolitikerInnen mal den Kopf zerbrechen. Die Verurteilung irgendeiner der an diesem Konflikt beteiligten Parteien hilft definitiv niemandem. Sie schürt nur Ressentiments.

Israel versucht, seine Bürger vor Angriffen von außen zu schützen. Da könnte sich doch unsere Bundesregierung mal eine Scheibe abschneiden. Schließlich haben auch unsere RegierungsvertreterInnen darauf ihren Amtseid abgelegt. Gut: Es ist eine Sache, seine BürgerInnen vor Raketenangriffen von außen zu schützen, eine andere ist es, gegen Spionageangriffe auf die schutzbefohlenen BürgerInnen von außen und innen vorzugehen. Aber dass nur so nebenbei.

Die Hamas hingegen muss die Versorgung der Menschen im Gazastreifen sicherstellen und will einen eigenen unabhängigen Staat. Und sie tritt für die Beseitigung des Staates Israel ein, als ob dass die Lösung aller Probleme wäre. Den Punkt mit dem eigenen Staat kann ich bedenkenlos unterschreiben, den der Beseitigung des Staates Israel absolut gar nicht.

Sogar immer mehr Israelis scheinen der Meinung zu sein, dass die Hardliner in der eigenen Regierung einem Friedensprozess im Wege stehen. Nur derzeit werden sie nicht gehört, zu radikalisiert sind jetzt auch die meisten BürgerInnen Israels.

Viel Aggressionspotenzial könnte wahrscheinlich durch die Gründung eines eigenen, international anerkannten, palästinensischen Staates beseitigt werden. Aber dazu bedarf es der Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Doch was passiert? Richtig. Nichts.

Die UNO verurteilt zwar den Beschuss von Schulen, in denen sich Flüchtlinge, vorrangig Kinder, befinden. Aber tut sie irgendwas? Nein. Die USA wollen weitere Waffen an Israel liefern, um damit den eigenen Rüstungsbetrieben einen Gefallen zu tun und die Mordmaschinerie am Laufen zu halten.

Der Beschuss von Schulen wäre natürlich zu verurteilen, gäbe es da nicht einen Haken: Wenn in diesen Gebäuden Waffen gehortet und von dort aus Raketen abgefeuert werden, sind sie auch militärische Ziele. Und hier kommen wir zur Infamie der Hamas: Sie missbraucht Zivilisten, nämlich palästinensische Männer, Frauen und leider Gottes auch Kinder, als menschliche Schutzschilde. Und ist sich dabei der medialen Wirkung bewusst, die die Bilder von toten Frauen und Kindern international auslösen. Die Hamas nutzt Zivilisten, um dem Ansehen Israels zu schaden. Was in den Medien dabei verschwiegen wird ist, dass dies das Handeln von Terroristen ist.

Und was tun die Medien und die Politiker hierzulande? Sie gehen genau in diese Falle und verurteilen Israel dafür. Aber was sollen die Israelis bitte machen? Haben unsere Politiker dafür Ideen? Offensichtlich nicht. Und die Hamas hat gar keine andere Wahl: Sie kämpft den Kampf David gegen Goliath. Was jetzt nicht bedeutet, dass ich die Strategie für gut befinde, Menschen als Schutzschilde zu missbrauchen und aus dicht besiedelten Wohngebieten oder gar aus Schulen voller Flüchtlingen Raketen abzufeuern. Im Gegenteil.

Ich persönlich finde die Waffengewalt Israels gegen die Palästinenser zwar auch überzogen. Aber eine Lösung, wie es mit geringeren Mitteln geht, habe ich auch nicht. Verhandlungstisch? Würde vielleicht was bringen, wenn auf beiden Seiten die Hardliner in den Regierungen verschwinden. Aber bisher hat sich auch immer wieder gezeigt: In „Friedenszeiten“ hat die Hamas Tunnel gegraben, um neben Versorgungsgütern auch massenhaft Waffen nach Palästina zu schaffen, mit denen dann Israel immer wieder beschossen wurde.

Sicher: Oft genug waren israelische Siedler daran schuld, die mehr oder weniger legal neue Siedlungen auf Palästinensergebiet errichteten. Aber dass kann kein Grund für Waffengewalt sein. Wenn ein Pole auf deutschem Gebiet illegal ein Haus bauen würde, würde die Bundeswehr ja auch nicht gleich Warschau beschießen. Zumindest hoffe ich dass. Aber auch das komplette Abriegeln des Gazastreifens seit 2006 schürt die Kriegsgelüste der Hamas-Hardliner. Diese Abriegelung erfolgte damals, weil die israelische Regierung den Ausgang demokratischer Wahlen für doof befand. Die dadurch forcierte katastrophale Versorgung der Menschen im Gazastreifen radikalisiert diese jedoch erst und treibt sie in die Arme derer, die Besserung versprechen. Und dass ist nun mal die Hamas.

Die Hamas muss die Versorgung der Menschen sicherstellen, um die öffentliche Ordnung und damit ihre Macht aufrecht zu erhalten. Das wiederum verhindert Israel aber durch die Totalblockade und zwingt die Hamas zu Tunnelbau und Schmuggel. Denn sonst gäbe es Aufstände, die Menschen wollen schließlich was zu beißen haben. Und die sehen, dass die Hamas alles erdenklich Mögliche versucht, sogar etliche Tunnel gräbt, um Versorgungsgüter (und Waffen) einzuschmuggeln. Die absurde Logik: Mit der kompletten Abriegelung des Gazastreifens versucht Israel, die Macht der Hamas zu destabilisieren und macht sie dadurch nur noch mächtiger.

Aber wie können die Palästinenser ohne Waffengewalt dagegen vorgehen? Ich halte hier die Einrichtung einer unabhängigen Kommission für sinnvoll, die von beiden Seiten anerkannt wird, bei der beide Seiten Beschwerden einlegen können und die auch mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet ist. Eine Kommission, die auch über die Möglichkeiten verfügt, die gefällten Entscheidungen durchzusetzen. Der UNO ist doch schon lange das Gebiss aus dem Maul gefallen.

Vor allem aber braucht es Verständnis von beiden Seiten. Gegenseitige Akzeptanz und den Willen, friedlich und kooperierend in guter Nachbarschaft zusammenzuleben. Aber dass dürfte wieder in weite Ferne gerückt sein. Durch die Schuld der Hardliner beider Seiten und und zuungunsten der Zivilisten. Seien sie Israelis oder Palästinenser. Jedes Opfer ist eins zuviel.

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