Was Tsipras macht ist richtig!

imagesSka Keller (B90/Grüne) stellte bei „Hart aber fair“ die alles entscheidende Frage: „Was haben die bisherigen Sparmaßnahmen gebracht?“

Den griechischen Bürgerinnen und Bürgern geht es durch die Sparmaßnahmen zunehmend schlechter. Sie haben vor allem die kleinen Leute und den Mittelstand getroffen. Immer mehr Familien können ihren Kindern keine Pausenbrote für die Schule mitgeben. Zunehmend verzichten Menschen auf ärztliche Versorgung, weil sie sie sich schlichtweg nicht mehr Leisten können. Der  griechische Ärzteverband hat übrigens seine Mitglieder dazu aufgefordert, Patienten auch kostenlos zu behandeln. Hier sehen wir die Tragödie, die die bisherigen Sparzwänge gebracht haben.

Durch unsere Medien geistert seit Tagen, dass jeder Grieche Tausend Euro von seinem Konto abheben würde. Dass klingt nicht nach einem riesigen Kapital über das die Betroffenen verfügen, sondern eher nach dem Monatseinkommen, welches die Leute nun in Bargeld lieber zu Hause haben, weil sie nicht wissen, wie schlimm es denn noch kommt.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sah eigentlich nur die „schuldige kommunistische Regierung“. Und liegt damit komplett falsch. Schließlich waren es nicht die ach so bösen Kommunisten, die Griechenland in die Pleite führten. Es waren auch nicht die Kommunisten, die Griechenlands Bilanzen fälschten, um dem Land die Aufnahme in die Eurozone zu ermöglichen. Und schon gar nicht waren es die griechischen Kommunisten, welche gegen jeden noch so lauten Rat (fast) aller Experten genau diese Aufnahme in die Eurozone durchdrückten. Diese Jacke darf sich eher der damalige deutsche Kanzler Helmut Kohl anziehen.

Die meisten Durchschnittsbürger haben dass, was jetzt passiert, schon lange vorausgesehen. Nur unsere allwissenden EU-Politiker wollten die Zeichen nicht erkennen. Oder sie mussten erst mal genügend Milliarden verbrennen, um den Banken, die sich mit Griechischen Staatsanleihen verzockt hatten, die Zeit einzuräumen, sich mit möglichst geringen Verlusten aus der Affaire zu ziehen.

Was Tsipras derzeit macht ist richtig. Er will sein Volk entscheiden lassen, ob es denn noch mehr Sparzwänge ertragen kann und will. Gelebte Demokratie also. Aber davor haben die ach so demokratischen Politiker der Europäischen Union scheinbar Angst. Sie haben Angst vor einer Demokratie, die sie doch selbst immer wieder predigen. Und Tsipras hat sogar angekündigt, ein „Ja“ zu den neuen Auflagen akzeptieren zu wollen. In diesem Fall würde er zurücktreten. Ganz demokratisch also.  Und trotzdem bekommen die „Demokraten“ der EU kalte Füße.

Tsipras ist vor allem Ministerpräsident der Griechen. Er handelt im Namen und Auftrag seines Volks. Und was könnte denn schlimmstenfalls passieren? Ein Ausscheiden wäre für Griechenland eine Chance, wenn nicht gar ein Befreiungsschlag. Eine Drachme könnte abgewertet werden, Griechenland könnte billiger als mit dem Euro Waren exportieren, die Wirtschaft sich langsam erholen beziehungsweise neu entstehen. Ein Land mit abgewerteter Währung ist für Investoren, die dort Firmenstandorte eröffnen wollen, genau deswegen interessant. Und wie Tsipras treffend sagte: „Griechenland wird auch ohne Euro überleben. Die Demokratie ist viel älter als die EU.“

Griechenland mit aller Gewalt in der Eurozone halten zu wollen ist ein viel größeres Risiko. Es belastet nämlich die Stabilität des Euros und ist ein fast schon nicht mehr kalkulierbares Risiko. Aber genau dass sagen unsere führenden Politiker nicht. Für sie wäre ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nämlich vor allem eins: Ein Gesichtsverlust.

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Eine Fahne und ein Irrtum

Eine Flagge ist ein Stück Stoff. Nicht mehr und nicht weniger. Ursprünglich diente sie auf den Schlachtfeldern den Kriegern, Rittern oder Soldaten als Orientierungspunkt. Dort, wo die eigene Fahne war, waren auch die eigenen Leute. Dort war man sicherer. Sofern man auf einem Schlachtfeld von Sicherheit sprechen kann.

Nun wird in den USA heiß über die Flagge der Konföderierten debattiert. Ob sie denn noch als offizielle Flagge gelten soll, ob sie generell abgeschafft gehört oder wie auch immer. Im Prinzip ist mir diese Fahne egal, aber die Debatte dreht sich  meiner Ansicht nach um einen völlig falschen Punkt.

Ursache der Diskussion um die Konföderiertenfahne ist das Massaker in einer Kirche in Charleston, South Carolina. Der Attentäter, Dylann Roof,  ist nach eigener Aussage bekennender Rassist. Im Sezessionskrieg von 1861-1865 zogen die Konföderierten Südstaatenarmeen unter genau dieser nun umstrittenen Flagge in den Krieg, um die rassistische Sklaverei aufrecht zu erhalten.

Nur ist dummerweise ein Stück Stoff nicht für Ideologien verantwortlich, die in den Köpfen der Menschen stecken.  Und wahrscheinlich ist deshalb noch niemand auf die Idee gekommen, eine Fahne vor Gericht zu stellen.  Mit der Abschaffung dieser Flagge wird man gar nichts erreichen. Diesem Trugschluss darf man sich nicht hingeben. Das Problem, dass Waffen in vielen US-Staaten frei verkäuflich sind, wird ja auch nicht dadurch gelöst, dass man die Firmenlogos der Waffenhersteller verbietet. Die schaffen sich neue Embleme und weiter rollt der Dollar.

In Deutschland ist die Hakenkreuzfahne verboten. Dass ist auch gut so, aber hat dass etwa dazu geführt, dass es keine Rassisten, Faschisten und Nationalisten mehr gibt? Wohl eher nicht. Auch bei uns gibt es dieses Problem. Ohne Hakenkreuzfahne. Die Mordspur des NSU hat dass allzu deutlich gezeigt. Die Szene hat sich neue Symbole geschaffen und existiert leider weiter.

Wer also glaubt, mit der Abschaffung oder dem Verbot einer Fahne das Problem zu beseitigen, irrt. Wichtiger ist meiner Ansicht nach die Auseinandersetzung mit den Ideologien der Täter, Wachsamkeit gegenüber ersten Anzeichen, dass so einer kurz vorm explodieren steht. Meistens merkt man dass aber vorher nicht. Und es ist notwendig, sich Rassismus, Nationalismus und Faschismus entgegenzustellen, Hass den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Eine Fahne sät keinen Hass. Sie schafft keine Ideologie, sie propagiert sie nicht mal. Sie ist ein stummes Stück Stoff, welches als Zeichen einer bestimmten Ideologie gedeutet wird. Um diese Deutung zu veranschaulichen: Das Hakenkreuz, also die Swastika, gilt in großen Teilen Asiens als Glückssymbol. Erst die Nazis unter Hitler missbrauchten dieses Symbol und sorgten mit ihren Verbrechen, die sie unter dieser Fahne begingen dafür, dass dieses Symbol, welches ursprünglich für „Glück“ stand und ein Glücksbringer war, nun in Europa geächtet und verhasst ist.

Ideologien werden von Menschen gemacht und propagiert. Und somit ist es die Aufgabe der jeweiligen Gesellschaft, sich mit problematischen Ideologien auseinanderzusetzen und sich radikalen Ideologien jedweder Couleur, die andere Menschen diffamiert und ausgrenzt, entgegenzustellen. Die bloße Abschaffung oder das Verbot von Symbolen löst dieses Problem jedenfalls nicht.