Wer sind die Landesverräter?

Mit Kristos Thingilouthis - Politischer Geschäftsführer Piratenpartei bei der #Landesverrat-Demo am 01.08.2015

Mit Kristos Thingilouthis – Politischer Geschäftsführer Piratenpartei bei der #Landesverrat-Demo am 01.08.2015

Vorgestern hatte der Herr Generalbundesanwalt, der allseits hochverehrte Herr Range, ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org eingeleitet. Den beiden Herren, Andre Meister und Markus Beckedahl, wurde vorgeworfen, auf der Plattform netzpolitik.org streng geheime Dokumente des Verfassungsschutzes geleakt und damit Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Zugegeben: Sie haben die Dokumente veröffentlicht, aber Staatsgeheimnisse haben sie nicht verraten.

Sie haben nur Dokumente der Allgemeinheit zugänglich gemacht, die genau dass bestätigen, was alle klar denkenden Bürgerinnen und Bürger bereits wussten. Es sind Unterlagen, die die Verstrickung der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel in die gesamte Überwachungsaffaire offenlegen. Schriftstücke die beweisen, was die Regierung Merkel wirklich plant: Die totale Überwachung der Bevölkerung.

Totale Überwachung? Ja. Genau die will Merkel etablieren, die kennt sie aus der DDR. Denn es geht es um Macht. Macht darüber, wer in unserem Land entscheidet. Schon längst ist es nicht mehr der Souverän, das Volk. Nein. Es ist eine verschwindend kleine Clique von Industrie-, Handel- und Bankenhörigen Politikern, die für ein paar hingeworfene Brosamen in Form von zusätzlichen Einnahmen genau dass machen, was die Geldinstitute und Konzerne wollen.

Genau dass ist der Grund, warum sie unter allen Umständen Verträge wie TTIP, CETA und andere heimlich und hinter verschlossenen Türen verhandeln. Und um diese Verträge umzusetzen, brauchen sie die Kontrolle über ihr Volk. Und deshalb ist ihnen die totale Überwachung des Internets so wichtig. Deshalb wurde Range in die Spur geschickt. An netzpolitik.org sollte nichts weiter als ein Exempel statuiert werden, andere kritische Journalisten sollen eingeschüchtert werden.

Die Rechnung ging bisher nicht auf: Tausende Menschen haben in den sozialen Netzwerken ihrer Wut über diesen Angriff auf die Pressefreiheit freien Lauf gelasen, haben sich zu spontanen Demonstrationen verabredet und auch andere Aktionen geplant. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sprach ebenfalls von einem Angriff auf die – nebenbei bemerkt im Grundgesetz verankerte – Pressefreiheit. Heute gab es zum Beispiel in Berlin eine Demonstration, zu der wohl 400 Personen erwartet wurden. Von den geplanten 400 kamen dann allerdings 2.000 Menschen um vor dem Justizministerium in der Mohrenstraße diesen Machenschaften die rote Karte zu zeigen.

Herr Generalbundesanwalt Range ist bereits gestern zurückgerudert und will erst mal ein Gutachten abwarten, ob es sich denn eigentlich um Landesverrat handelt. Scheinbar will er erst mal abwarten, dass der Protest gegen diese Aktion abflaut, die Leute wieder andere Sorgen haben oder andere Sachen in den Fokus der Öffentlichkeit geraten.

Wir sprechen übrigens vom selben Generalbundesanwalt, der bei Anzeigen gegen die NSA keinen Ermittlungsbedarf sah, der nicht handelte, als Firmen von amerikanischen und britischen Geheimdiensten ausspioniert wurden. Er tat nichts, als Merkels Handy abgehört wurde und noch weniger, als Edward Snowden die Internetüberwachung bundesdeutscher Bürgerinnen und Bürger bekannt machte. Immer „fehlten die entsprechenden Beweise“, selbst wenn die USA die Richtigkeit der Vorwürfe mehr oder weniger offen bestätigten.

Heute ist wieder die Rede von der „Spiegel-Affäre“ von 1962. Damals erschien im „Spiegel“ unter dem Titel „bedingt abwehrbereit“ ein Artikel, der die desaströse Abwehrbereitschaft der Bundeswehr darstellte. Damals wurde gegen Mitarbeiter des „Spiegels“ wegen Landesverrat ermittelt. Die Sache ging aber nach hinten los: Die Öffentlichkeit erzeugte einen gewaltigen Druck und am Ende musste der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß zurücktreten.

Auch diesmal baut sich eine breite Öffentlichkeit auf, fast die gesamte Presse- und Medienlandschaft zieht mit. Sogar die Tagesschau, ja die Öffentlich-Rechtlichen überhaupt berichteten sehr kritisch über die Ermittlungen gegen netzpolitik.org, sehen einen Großangriff auf die Pressefreiheit. Und dabei haben die Öffentlich-Rechtlichen in den letzten Jahren immer mehr die Form von Hofberichterstattungssendern der Regierung Merkel angenommen. Nun endlich scheinen auch sie für die heraufziehende Gefahr sensibilisiert zu sein.

Der Generalbundesanwalt hat versucht, Journalisten dafür verfolgen, dass sie ihren Job machen. Der Justizminister wusste wohl von nix und hat von den Ermittlungen wahrscheinlich erst aus genau der Presse erfahren, die sein Bluthund gerade angegriffen hat. Und genau von diesem distanzieren sich so nach und nach immer mehr Politiker, Ranges Stuhl wackelt bedenklich. Er wird wohl das Bauernopfer sein, dass die Politiker bringen werden, um ihre eigenen Köpfe zu retten.

Aber auch wenn Range weg ist, ist die Sache nicht erledigt. Weil sie nicht erledigt sein darf. Handlanger gab es immer genug, Leute, die auch den dreckigsten Job machten. Die Sache ist erst erledigt, wenn auch die letzten Leute, die „nichts zu verbergen haben“ bereit sind, für ihre Bürgerrechte auf- und einzustehen. Erst dann ist es möglich, den Regierenden und ihren Handlangern wieder auf die Finger zu klopfen und sie in ihre vom Gesetz vorgegebenen Schranken zu weisen.

Abschließend stellt sich tatsächlich eine kurze Frage: Wer ist hier eigentlich in Anbetracht der seit Jahren andauernden Spionageaffäre der Landesverräter? Wenn es netzpolitik.org sein soll, brauchen wir noch mehr solcher Landesverräter.

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