Der Brexit – Das größte Misstrauensvotum der Geschichte

Die Briten haben mit knapper Mehrheit entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Das Geschrei unserer politischen Eliten war schon vorher groß, jetzt scheinen sie tatsächlich sogar geschockt zu sein. Obwohl das Ergebnis schon absehbar war.

Ich bin überzeugter Europäer. Trotzdem muss ich sagen, dass es mich sehr gefreut hat, dass so ein Referendum überhaupt erst möglich war. Dass sich endlich mal ein Volk gefunden hat, welches den Politikern und Bürokraten in Brüssel klar gemacht hat, dass es so nicht weitergeht.

Als überzeugter Europäer bin ich natürlich nicht erfreut über den Ausgang des Referendums. Aber die Entscheidung zum Austritt ist demokratisch gefällt worden und ich habe sie zu akzeptieren. Ein Warnschuss vor den Bug hätte meiner Meinung nach gereicht.

Warum aber haben unsere politischen Eliten bereits im Vorfeld so enorm vor einem #Brexit gewarnt? Und warum sind sie jetzt so geschockt? Fragen, die man sich stellen muss wenn man die Entscheidung für einen Austritt Großbritanniens aus der EU richtig einordnen will. Denn es geht vor allem um eins: um Machtverlust.

Die Politiker, Bürokraten und Technokraten in Brüssel regieren in bester Sonnenkönigmanier. Immer weniger BürgerInnen der Europäischen Union können die in Brüssel gefällten Entscheidungen verstehen, geschweige denn sind sie bereit, viele davon mitzutragen. Trotzdem werden diese Entscheidungen von oben herab gefällt, die BürgerInnen haben sie zu schlucken. Und damit das System funktioniert, werden immer mehr Überwachungsmaßnahmen beschlossen oder vorbereitet.

Die Sorgen und Nöte der „normalen“ BürgerInnen interessieren die EU-Politiker immer weniger. Man hat das Gefühl, dass sie in einer anderen, einer heilen Welt leben. Wie weit das geht, kann man an schon einigen Beispielen anschaulich darstellen.

Ist eigentlich irgendwem schon aufgefallen, dass in den letzten Wochen vor dem Referendum vor allem von Nachteilen für die britische und die europäische Wirtschaft die Rede war? Die Nachteile für die „kleinen“ Bürgerinnen wurden eher am Rande behandelt, es war von Jobverlusten die Rede. Also im Prinzip auch wieder von der Wirtschaft. Und genau hier liegt eines der zentralen Probleme der derzeitigen Europäischen Union.

Als 2008 die Bankenkrise war, haben die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten riesige Rettungspakete geschnürt, um die Finanzinstitute zu retten. Auf Kosten ihrer Steuerzahler. Kurz nachdem die Banken gerettet waren, begannen die meisten großen Bankhäuser sofort, wieder zu zocken, die nächste große Bankenblase baut sich schon wieder auf. Die Einlagenfonds, in die zum Beispiel deutsche Bankhäuser einzahlen müssen, sind eher eine Augenwischerei um die Leute zu beruhigen, die den Banken ihr Geld anvertrauen müssen. Man braucht ja schließlich ein Girokonto.

Und in genau dieser Situation stützt die Europäische Union die fast schon irrsinnige Finanzpolitik der EZB unter Mario Draghi. Der will eine Deflation erreichen, die ja erst mal nichts schlechtes ist. Denn im Gegensatz zu einer Inflation bedeutet eine Deflation eine Geldaufwertung. Somit würde die Kaufkraft des Geldes steigen. Zeitgleich aber wirft Draghi die Gelddruckmaschinen an um immer mehr Geld in Umlauf zu bringen. Immer mehr Geld bedeutet aber wiederum eine Inflation, was eine Steigerung der Preise bedeutet.

Zudem werden Banken angewiesen, ihr Geld bei den Zentralbanken oder der EZB direkt zu horten, da sie ansonsten Strafzinsen zahlen. Diese wiederum legen die Banken natürlich auf ihre Kunden um, die nun also dafür zahlen sollen, dass sie zum Beispiel Geld für Notfälle sparen. Dabei weiß jeder BWL-Student spätestens nach dem ersten Semester, dass Rücklagen wichtig sind. Im Gegenzug können Banken für Null Prozent Geld bei den Zentralbanken aufnehmen, was natürlich wieder zum Zocken verleitet.

Oder sprechen wir von der „Rettung Griechenlands“. Hier wird im Gegensatz zur öffentlich verkündeten „Wahrheit“ nicht das Land gerettet, sondern eher Gläubiger, die sich verzockt haben. Denn die Gelder, die nach Griechenland fließen dienen vor allem erst mal der Schuldentilgung gegenüber den Gläubigern des Staates, zumeist Banken. Für den vernünftigsten Weg, einen Schuldenschnitt, konnte man sich nicht durchringen. Die „normalen“ BürgerInnen Griechenlands bleiben auf der Strecke und verarmen immer mehr.

Und hier haben wir ein weiteres Problem der derzeitigen Europäischen Union. Es findet die größte Umverteilungsaktion von unten nach oben statt, die die Geschichte je erlebt hat und die erst durch die Lobbyismusverflechtungen zwischen Politik und Großkonzernen möglich wurde.

Während die großen Unternehmen sich neben den Gewinnen auch Subventionen und Steuererleichterungen in die Taschen stecken, können die Ottonormalverbraucher ihr Geld zu Negativzinsen bei den Banken anlegen. Oder ihr Geld auch gleich verbrennen.

Kommen wir noch mal zu Griechenland. Spätestens beim Staatsbankrott des Landes war klar, dass Griechenland bei seiner Aufnahme in die EU wirtschaftlich noch gar nicht reif dafür war. Und trotzdem wurden dann mit Bulgarien und Rumänien zwei Länder aufgenommen, die noch weniger die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen. Die „normalen“ BürgerInnen haben sofort die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, als diese Entscheidung der EU-Kommission bekannt wurde. Hier werden zwei weitere Griechenlands aufgebaut.

Dass zeigt wieder, dass es den EU-Politikern nur noch um die Macht über so viele Menschen wie möglich geht, deren Vermögen dann nach oben verteilt werden kann oder die mit unsinnigen Gesetzen drangsaliert werden können. Denn es scheint der Sinn von EU-Bürokraten und Politikern zu sein, irgendwas zu entwickeln oder durchzusetzen, Hauptsache man wirkt beschäftigt und verleiht seinem Job somit den Anschein der Notwendigkeit.

Was in Großbritannien passiert ist, war das Misstrauensvotum von 64,77 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gegen die politischen Institutionen dieses Staatenbündnisses. Interessant hierbei ist, dass dieses Misstrauensvotum ausgerechnet aus dem Land kam, dass die meisten Privilegien in der EU inne hatte. Schließlich gab es zum Beispiel den „Briten-Rabatt“, der sich in den letzten 30 Jahren auf 114 Milliarden Euro summiert hat. Auch sonst fuhr Großbritannien finanzpolitisch einen eigenen Kurs, der Euro war dort nie eingeführt worden, man war dem Pfund treu geblieben. Aber offensichtlich hat die EU-Politik, die direkte Auswirkungen auf Großbritannien gehabt hat, schon ausgereicht, um dieses Referendum auf den Weg zu bringen.

Zumindest hat dieses Ergebnis eines erreicht: Selbst in der Politik werden die Forderungen nach Reformen in der EU laut. Man hat gemerkt, dass man so nicht mehr weitermachen kann. Aber die Sache mit den Forderungen in der Politik ist die, dass sie nach und nach leiser werden und irgendwann ist alles wieder beim alten.

Das Aufstreben von europakritischen Parteien wie der AfD zeigt, dass das Misstrauen gegen die EU kein britisches Phänomen ist. Und wir können nur hoffen, dass jetzt kein Dominoeffekt einsetzt. Und dass er einsetzen wird ist leider ziemlich wahrscheinlich.

Übrigens: Die Welt hat sich vor der EU gedreht und sie wird es auch weiter tun. Wenn jetzt von riesigen wirtschaftlichen Problemen geredet wird, sind die hausgemacht. Nun werden neue Konzepte gebraucht. Und dazu müssen die EU-Politiker und Bürokraten vor allem am etablierten System arbeiten und es komplett reformieren. Nicht nur für die Wirtschaft, sondern vor allem für die arbeiten, die die EU am Leben halten. Und dass sind nicht die großen Konzerne, sondern die, die die Steuern zahlen: Die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten. Sonst hat die EU auf Dauer keine Überlebenschance. Und vielleicht kann man dann die Briten auch wieder zum Beitritt bewegen.

Warum ein bedingungsloses Grundeinkommen unverzichtbar ist

Heute stimmen die BürgerInnen der Schweiz darüber ab, ob es in dem Land zukünftig ein bedingungsloses Grundeinkommen geben soll oder nicht. Sie haben damit die Möglichkeit, auf die Arbeitsmarktlage der Zukunft zu reagieren. Und nicht nur darauf.

„Alternativlos“, eines der Lieblingsworte unserer Kanzlerin Angela Merkel, scheint sich heutzutage nur darauf zu beziehen, Politik für die Konzerne zu machen und ihnen durch Lobbyismus zu immer höheren Umsätzen und Gewinnen zu verhelfen. Und wer zahlt die Zeche? Doch wohl die Menschen, die diese Werte erst erarbeiten. „Alternativlos“ waren auch die Arbeitsmarkt- und „Sozialreformen“ ihres Vorgängers Gerhard Schröder.

Aber beleuchten wir doch mal anhand eines Wachschützers die Argumente, die im ersten Punkt für oder gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen sprechen.

I. Weniger Menschen würden arbeiten

Dieses Argument mag teilweise stimmen, wenn auch nicht in dem Ausmaß, in dem es uns verkauft wird. Schließlich gehen bereits heutzutage viele Menschen einer Erwerbstätigkeit nach, von der sie ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Sie holen sich dann zusätzlich Geld von Vater Staat. Die Rede ist von so genannten „Aufstockern“. Da ist zum Beispiel der Fall unseres Wachschützers, der bei der Argentur für Arbeit für Ordnung in der Warteschlange sorgen soll. Jeden Tag, von Montag bis Freitag, steht er dort und verrichtet seinen Dienst. Und einmal im Monat stellt er sich selbst an, um seine Aufstockung zu bekommen. Auf die ist er angewiesen, weil seine Frau arbeitslos ist und die Kinder auch was zu Essen haben wollen. An diesem Zustand hat übrigens der derzeitige Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde nicht wirklich etwas geändert.

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wird dieser Wachschützer aber in eine wesentlich bessere Lage versetzt. Wenn er nicht mehr gezwungen ist zu arbeiten, ist sein Arbeitgeber gezwungen, einen vernünftigen Lohn zu zahlen, um ihn dazu zu animieren, ein Arbeitsverhältnis mit ihm einzugehen.

Da die meisten Menschen am liebsten einen höheren Lebensstandard haben wollen, werden auch genügend Leute weiterhin arbeiten gehen. Wahrscheinlich werden nur die nicht arbeiten gehen, die sich bereits jetzt mit „HARTZ IV“ begnügen und nicht arbeiten wollen weil ihnen das Geld ausreicht.

II. Der Wandel des Arbeitsmarktes

Seit etlichen Jahren werden immer mehr Menschen durch Maschinen ersetzt. 1872-1875 malte Adolf von Menzel das berühmte Gemälde „Das Eisenwalzwerk“. Auf diesem Gemälde sind etwa 50 Personen zu sehen, die mit der Herstellung von Eisenbahnschienen beschäftigt sind. Für diesen Produktionsprozess werden heute durch den Einsatz von Robotern und Computertechnologie nur noch ein geringer Bruchteil an Arbeitern benötigt.

Eisenwalzwerk

Nicht anders sieht es in anderen Branchen aus. Nehmen wir das Taxigewerbe, hier speziell die Taxizentralen. Immer mehr Appanbieter drängen auf den heiß umkämpften Markt. Wenn der Fahrgast früher in einer Taxizentrale anrief um sich ein Taxi zu bestellen und alle damit verbundenen Wünsche zu äußern und Besonderheiten abzuklären, drückt er heute auf seiner App ein paar Buttons um seine Bestellung auszulösen. Was für den Fahrgast vielleicht ein Segen ist, ist für die MitarbeiterInnen der Taxizentralen eine Gefahr für ihre Arbeitsplätze. Aber die Zentralen müssen auf den Markt reagieren und ebensolche Apps herausbringen.

Somit entwickelt sich also der Arbeitsmarkt schon auf kurze Sicht dahin, dass immer feinere Spezialisierungen notwendig sind, um überhaupt eine Chance auf einen Arbeitsplatz zu haben. Dummerweise kann aber nicht jedermann ein genialer Programmierer werden. Und sowieso verpassen es die Schulen heutzutage in einem erschreckenden Ausmaß, ihre SchülerInnen auf genau diese Entwicklung vorzubereiten.

Zusammenfassend kann man also davon ausgehen, dass auf kürzere oder auch längere Sicht immer mehr Menschen auf der Strecke bleiben. Es kann ja auch nicht jeder Altenpfleger oder Gebäudereiniger werden, da die dafür notwendigen Stellen auch begrenzt sind.

III. Die Sache mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ heißt es hier. Ist sie dass? Nein. Sie wird jeden Tag bei den Jobcentern mit Füßen getreten. Durch oft falsch verhängte Sanktionen werden Menschen erniedrigt, ihnen Gelder gekürzt, auf die sie einen Anspruch haben und die Betroffenen werden dadurch oft in ihrer Existenz bedroht. Paradox hierbei: Die Jobcenter oder Sozialämter sollen ja gerade die Existenz der Betroffenen sicherstellen. Aber hier gehen geschönte Statistiken vor und die Abteilungsleiter freuen sich, wenn sie wieder neue Rekordzahlen über eingesparte Gelder vermelden können.

Übrigens plant unsere Bundesarbeitsministerin Nahles gerade eine Beschneidung der Möglichkeiten für die Betroffenen, fehlerhafte Bescheide auch im Nachhinein mittels eines Überprüfungsantrags anzufechten und korrigieren zu lassen, was den Betroffenen auch die rückwirkende Zahlung der zu wenig gezahlten Gelder selbst nach Ablauf der Widerspruchsfrist ermöglicht. Diese Möglichkeit soll es wohl nur noch geben, wenn ein Urteil höchster Gerichte vorliegt.

Viele von denen, die sich arbeitslos melden, werden durch die Arbeitsagenturen oder Jobcenter mit Stellenangeboten von Leiharbeitsfirmen bombardiert und müssen dort vorstellig werden. Schlimmstenfalls müssen sie in einer solchen Firma auch eine Arbeit annehmen. Die Zustände in solchen Firmen sind aber hinlänglich bekannt: Es werden in vielen Leiharbeitsfirmen Teile von Löhnen einbehalten oder Zuschläge nicht bezahlt. Trotzdem scheinen die Arbeitsagenturen und Jobcenter vor allem mit solchen Firmen zusammenzuarbeiten, was mehr als fragwürdig ist.

Diese Drangsalierungsmaßnahmen gegen Arbeitslose oder Bedürftige generell würden durch ein bedingungsloses Grundeinkommen wegfallen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ja schließlich bedingungslos. Und ganz nebenbei bemerkt, könnte man dann auch die Arbeitsagenturen und Jobcenter wieder darauf reduzieren, wofür sie eigentlich da sind: Menschen in Arbeit zu vermitteln. Nur noch eine Behörde, die genau das macht, ganz ohne Zeitdruck und Drangsalierungen. Und da dann die Mitarbeiter dieser Behörde nur noch diesem Zwecke dienen würden, könnte man auch jede Menge Personal einsparen und dieses zum Beispiel in den hoffnungslos unterbesetzten Bürgerämtern einsetzen.

IV. Positiver Effekt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Der Arbeitnehmer muss nicht mehr jede Arbeit annehmen. Er ist in der glücklichen Situation, eine Arbeit abzulehnen, wenn ihm die Bezahlung oder die Arbeit selbst als unangemessen erscheint. Er hat ja sein bedingungsloses Grundeinkommen, welches seine Existenz sicherstellt. Somit dreht sich die Verhandlungsgrundlage zu seinen Gunsten. Nicht mehr der Arbeitgeber diktiert die Bedingungen, sondern der Arbeitnehmer. Nun ist der Arbeitgeber in der Position, die vom potentiellen Arbeitnehmer gestellten Bedingungen zu akzeptieren oder abzulehnen.

Aber auch der Arbeitgeber kann unter Umständen profitieren. Gilt jetzt ein Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde, kann er sich mit seinem potentiellen Arbeitnehmer auf einen geringeren Lohn einigen. Der Arbeitnehmer hat ja sein Grundeinkommen, welches seine Existenz sichert, und will ja eigentlich nur noch seinen Lebensstandard erhöhen. Wenn also der Arbeitgeber einen potentiellen Arbeitnehmer findet, der für 5,00 Euro die Stunde arbeiten will weil ihm dass reicht, spart der Arbeitgeber sogar noch. Hier müssen sich beide Parteien einfach nur einigen. Wir sprechen hier von Lohnverhandlungen, die endlich auf Augenhöhe stattfinden.

V. Renten

In Deutschland gibt es viele Menschen, die ihr gesamtes Leben in die Rentenkasse eingezahlt haben und nun ihren Lebensabend in bitterer Armut verbringen müssen. Viele gehen noch nebenbei arbeiten, um über die Runden zu kommen, weil die Mindestrente nicht ausreicht. Auch diese Menschen werden häufig drangsaliert. Oft bekommen sie keine Zuschüsse, weil ihre Wohnung ein paar Quadratmeter zu groß ist. Sie sollen gefälligst umziehen, dann kommen sie mit dem Geld schon klar. Dass diese Menschen damit ihr gewohntes soziales Umfeld aufgeben sollen, spielt für die Behörden dabei keine Rolle. Gewachsene soziale Strukturen von Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, sind egal. Hauptsache, man hat Geld gespart. Die Würde der betroffenen Senioren wird halt einfach mit Füßen getreten. Dabei weiß jeder, dass man einen alten Baum nicht verpflanzen soll.

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wären diese Senioren wieder gleichgestellt mit allen Anderen. Sie könnten wieder teilhaben am sozialen Leben und ihren Enkeln auch mal ein bisschen was zustecken.

VI. Alleinerziehende

Die Politiker mahnen gern, dass unser Land mehr Kinder braucht. Die Zeiten, in denen Familien mit zwei, drei oder mehr Kindern die Norm waren, sind längst vorbei. Der Kinderwunsch hat der Realität am Arbeitsmarkt Platz gemacht, die immer mehr Leistung von immer weniger Arbeitnehmern verlangt. Schließlich sollen die Unternehmen immer mehr Gewinn abwerfen, damit die Unternehmer und/oder die Aktionäre glücklich sind.

Alleinerziehende Mütter oder Väter haben in diesem Getriebe eher schlechte Karten. Kaum ein Unternehmen geht das Risiko ein, dass Angestellte ausfallen weil das Kind krank ist oder die Kita bestreikt wird. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde Alleinerziehenden eine Menge Druck nehmen und ihnen und den Kindern zwar kein luxuriöses, wohl aber ein normales Leben sicherstellen.

VII. Justiz

Wie oben in Punkt III. bereits erwähnt, gibt es derzeit jede Menge falscher Bescheide von Jobcentern und Arbeitsagenture. Oder Sanktionen, die zu Unrecht verhängt wurden. Dagegen gehen immer mehr Menschen auf dem Gerichtswege vor. Die Sozialgerichte sind durch diese ganzen Klagen, die zum großen Teil auf völlig unklare Rechtslagen zurückzuführen sind, komplett überfordert.

Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen wären diese Unklarheiten beseitigt und die Gesetzbücher endlich ein wenig übersichtlicher.

VIII. Zusammenfassung

Hier wurden nur sieben Punkte beleuchtet, es sind aber wesentlich mehr, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen sprechen. Die Liste ließe sich ewig fortsetzen.

Während die Reallöhne der meisten ArbeitnehmerInnen seit 2005 (oft trotz Lohnerhöhungen) gesunken sind, werden Konzerne trotz immer größerer Gewinne durch Subventionen auf Kosten der Allgemeinheit alimentiert. Viele Firmen in Wachstumsbranchen, zum Beispiel im Wachschutz, zahlen trotz stetig steigender Gewinne nur niedrigste Löhne, sodass manche MitarbeiterInnen sogar noch aufstocken müssen. Hier werden auf Kosten der SteuerzahlerInnen Gewinne privatisiert, während die Aufstockungen für die Angestellten – ebenfalls zulasten der SteuerzahlerInnen – dem Staat aufgebürdet werden, der sich in dieser Maschinerie auch noch als Erfüllungsgehilfen betrachtet indem Arbeitslose in ihren Rechten beschnitten und drangsaliert werden, während man den Unternehmen Milliarden in den unersättlichen Rachen schaufelt.

Dieses System aber kann man ändern. Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Und genau darum brauchen wir es.