Entzieht der Amadeu Antonio Stiftung die Fördermittel!

Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Familie etc. haben die Amadeu Antonio Stiftung beauftragt, gegen „Hatespeech“ im Internet vorzugehen und Informationsmaterialien dafür zu entwickeln (Broschüren und ähnliches). Ein Auftrag, den die Stiftung natürlich gern annahm.

Ich habe die Arbeit der Stiftung und ihren Kampf gegen Rechts immer sehr geschätzt. In Sachen Aufklärung über rechte Strukturen und Propaganda haben die MitarbeiterInnen der Stiftung bisher eine hervorragende Arbeit geleistet. Bis jetzt.

Denn nun hat sich die Stiftung auf ein mehr als gefährliches Spiel eingelassen: Ausgerechnet die Hassschleuder Julia Schramm ist „Hatespeechbeauftragte“ (oder wie auch immer das politisch korrekt genannt wird). Eine offen antideutsche Linksextremistin. Gefährlich ist das Spiel vor allem deshalb, weil es noch nicht mal eine Definition dafür gibt, was eigentlich „Hatespeech“ ist.

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In der Tradition der Stiftung erscheint es als logisch, darunter alles einzuordnen, was fremdenfeindlich, antisemitisch, rassistisch oder sexistisch ist. Unterschreibe ich sofort. Dummerweise haben antideutsche LinksextremistInnen wie Julia Schramm dazu eine andere Meinung: Für sie ist nämlich per se alles Hatespeech, was ihrer eigenen Meinung widerspricht.

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Julia Schramm gehört zu jener Gruppe „Politaktivisten“, die jeden als Faschist bezeichnen, sobald ihnen die Argumente ausgehen. Sofern sie nicht von vornherein vor Diskussionen davonlaufen mit dem Hinweis darauf, dass sie nicht mit Nazis reden würden.

Die Amadeu Antonio Stiftung ist nun also selbst eine Vereinigung von Extremisten geworden. Sicher: Man kann nicht alle MitarbeiterInnen zu Extremisten erklären. Aber wenn die Leitung der Stiftung nicht in der Lage ist zu erkennen, welche Leute sich da einnisten, ihnen statt dessen sogar noch verantwortungsvolle Aufgaben gibt, ist die Stiftung als solche unglaubwürdig und untragbar geworden.

Von daher meine Forderung an den Bund: Entzieht der Amadeu Antonio Stiftung die Fördermittel oder ihr fördert Extremismus.

 

Das Kartell – eine Mafia regiert

Nun haben wir wieder den Salat: Die schon lange prophezeihte nächste Bankenkrise ist im Anmarsch. Die seit 2008 schwelende Bankenkrise wurde von Politikern und den Banken selbst die ganze Zeit unter den Teppich gekehrt.

Politiker und Banken, Politiker und Wirtschaft, Politiker und Bosse… Jedenfalls Politiker und ein paar Leute, die man „Die da oben“ nennt. Eine Mafia, gegen die die Camorra wie ein Häuflein unschuldiger Kinder wirkt. Ein Klüngel, der sich gegenseitig in die Tasche wirtschaftet, die Demokratie ad absurdum führt und nach Kräften bestrebt ist, den größten Teil der BürgerInnen auszubooten.

Nachdem die Banken durch Milliardenkredite aus Steuergeldern gerettet wurden, begannen sie sofort wieder zu zocken. Politiker schritten dabei nicht ein. Schließlich möchte sich ja kein Politiker die Chance verbauen, doch mal für einen Vortrag vor Bankmanagern für einige tausend Euro halten zu dürfen. Man ist auf jedes Zubrot zum schmalen Politikergehalt (auch „Diät“ genannt) angewiesen.

Doch halt: In Deutschland müssen Banken jetzt in einen „Einlagenfond“ einzahlen, der angeblich die Einlagen der SparerInnen sicherstellen soll. Eine Augenwischerei, durch die die SparerInnen ruhiggestellt werden sollen. Während Mario Draghi, der Vorsitzende der Europäischen Zentralbank, dafür sorgt, dass SparerInnen keine Zinsen mehr bekommen, sondern sogar „Negativzinsen“ zahlen sollen wenn sie sparen, versucht er gleichzeitig, eine Inflation zu erzeugen und somit den Euro abzuwerten. Im Prinzip können SparerInnen also ihr Geld auch gleich verbrennen. Aber das ist ja strafbar.

Während in großen Teilen Europas, zum Beispiel in Griechenland, die Menschen durch die Politik gezielt in die Armut getrieben werden, wird aber gleichzeitig dafür gesorgt, dass von der Europäischen Union Kredite fließen, die aber nicht den BürgerInnen des Landes zukommen. Nein, damit darf das Land zuerst seine Verbindlichkeiten denen gegenüber begleichen (besser gesagt: abbauen), die das Land erst nach allen Regeln der Kunst ausgeraubt und sich dabei verzockt haben: den Banken.

Dass die Banken sogar darauf gebaut haben, wieder durch Steuergelder gerettet zu werden, zeigt sich schon dadurch, dass David Folkerts-Landau, Chefökonom der Deutschen Bank, ganz unverhohlen fordert, dass die Steuerzahler wieder mal für die Rettung italienischer Banken einspringen sollen. Er kann sich das leisten, die Banken haben eine starke Lobby in der Politik.

Als 2008 einige BürgerInnen fragten, warum denn die Steuerzahler für die Rettung der Banken einspringen sollten, kam aus der Politik die Antwort, dass die Banken ja schließlich systemrelevant seien und ohne Banken die Wirtschaft zusammenbrechen würde.

Es sind also genau die Unternehmen systemrelevant, die das System nach Strich und Faden ausplündern und zerstören? Nein. Sie sind für den Plan korrupter Politiker relevant, die – um sich selbst Vorteile bei ihren Lobbyfreunden aus der Wirtschaft zu verschaffen – derzeit die größte Umverteilungsaktion von unten nach oben auf den Weg bringen, die die Geschichte je gesehen hat. Aber halt: Wir sind schon mitten in dieser Aktion.

Einer der Hauptakteure dabei ist Jean-Claude Juncker. Ein Mann, der den Willen der BürgerInnen der Europäischen Union nach Kräften mit Füßen tritt. Er will TTIP unbedingt durchdrücken, ein Gesetz, welches Konzerne stärkt und dabei ordentliche Gerichte aushebelt und eine Paralleljustiz etabliert. Dadurch werden VerbraucherInnen komplett entrechtet, wenn sie ihr Recht gegenüber Konzernen einfordern wollen.

Nun musste er zwar zurückrudern und den staatlichen Parlamenten doch „erlauben“, über TTIP abzustimmen, aber er wird weiterhin einen Weg suchen, die Entscheidungen dann auszuhebeln , um diesen Wahnsinn durchzudrücken.

Dass Juncker und seine Kommision zurückrudern mussten lag nicht zuletzt am Widerstand der „kleinen Leute“ in dieser EU. Der Unmut der BürgerInnen gegen diese Mafia wächst. Die Frage ist, wann er sich wie entlädt. Vorsorglich wurde im 6. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention unter anderem die Todesstrafe im Kriegszustand und eine Tötung zur Niederschlagung eines Aufruhrs erlaubt. Wenigstens haben die Akteure in dem Punkt Weitsicht bewiesen, als sie die Möglichkeit eines Aufruhrs in Betracht zogen.

Mit Terroristen verhandelt man nicht!

Langsam muss man sich ernsthaft fragen, ob im Berliner Politbetrieb noch alles rund läuft. Der regierende Bürgermeister, Michael Müller, fordert, dass man sich doch bitteschön mit den Bewohnern der Rigaer Straße 94 und deren „Unterstützern“ zusammensetzen und mit ihnen verhandeln soll. Zuspruch erfährt er dabei von Grünen, Linken und Piraten. Auch Anwohner der Rigaer Straße fordern einen runden Tisch, allerdings mit den nicht gewalttätigen „Unterstützern“.

Ein solcher runder Tisch wäre jedoch genau das falsche Signal. Ja. Nicht jeder Bewohner der Rigaer Straße 94 ist gewalttätig, vielleicht sind die Vandalen bei ihnen eine absolute Minderheit. Man kann da nicht alle über einen Kamm scheren. Trotzdem stellt sich die Frage, warum es schon seit langer Zeit im Umfeld dieser Adresse immer wieder zu Gewaltakten kommt. Und dass nicht erst seit einer Teilräumung am 22. Juni.

Seither jedoch mobilisiert die linksextreme Szene, jede Nacht brennen Autos, werden Schaufenster „entglast“, Fassaden beschmiert… Es stellt sich hier ernsthaft die Frage, warum die BewohnerInnen der Rigaer Straße 94 es zu bevorzugen scheinen, gerade solche „Unterstützer“ zu aktivieren. Hier fragt man sich schon, ob die Gewaltbereitschaft nicht doch unter dieser Adresse „wohnt“.

Wenn man sich nun auf einen runden Tisch einließe: Wie will man kontrollieren, wer nicht gewaltbereit ist? Bei allem Verständnis für den Wunsch der Anwohner, die nachts auch mal wieder ruhig schlafen wollen, dürfte genau dass nicht möglich sein.

Und warum sollte man sich auch auf einen runden Tisch einlassen? Warum soll man mit gewaltbereiten Menschen oder deren „Unterstützern“ überhaupt verhandeln? Um den Staat erpressbar zu machen? Denn genau das würde passieren: Immer, wenn diese Chaoten etwas durchsetzen wollen, werden halt mal 100 Autos angezündet und schon verhandelt der Staat, die Stadt, die Gemeinde…

Nein. Der Berliner Innensenator Henkel hat ganz Recht wenn er Verhandlungen mit Terroristen ablehnt. Und genau das sind diese gewaltbereiten Linksextremisten. Terroristen.

Schon der Bundeskanzler Helmut Schmidt sollte Recht behalten, als er während der Entführung Hans Martin Schleyers Verhandlungen mit den RAF-Terroristen ablehnte. Zwar wurde Schleyer ermordet, aber der Staat hat sich nicht erpressen lassen. Der Anfang vom Ende der RAF war eingeleitet, auch wenn bis zum endgültigen Aus dieser Organisation noch mehr als ein Jahrzehnt vergehen sollte. Aber dem Tiger waren die Zähne gezogen.

Vor einigen Tagen haben sich nun sogar die Berliner Grünen von diesen Gewaltexzessen distanziert. Ausgerechnet von den Grünen hätte man es am wenigsten erwartet. Aber sie haben gemerkt, dass durch die Gewaltorgien, welche Berlin nun Nacht für Nacht heimsuchen, der Rückhalt für die Bewohner und Unterstützer der Rigaer Straße 94 in der Bevölkerung schwindet. Und wie immer hängen sie nun ihr Fähnchen in den Wind.

Von der Linken unter Klaus Lederer ist schon aus ideologischen Gründen keine Distanzierung zu erwarten, von den Piraten wohl eher auch nicht. Zumindest nicht vom Landesvorstand, der sich mit einem Artikel „Henkel außer Rand und Band“ hinter die Leute stellt, die seit Wochen Berlin terrorisieren. Bedenkt man aber, dass der Autor des Artikels ein gewisser Simon Kowalewski ist, kann man dass eigentlich nicht wirklich ernst nehmen. Zumindest nicht wenn man weiß, welcher Ideologie er anhängt. Schlimm ist, dass man sich hier erdreistet, für alle Berliner Piraten zu sprechen. Ich hatte mich davon distanziert.

Erst gestern Abend gab es wegen der Rigaer Straße 94 wieder eine Demonstration. Etwa 3.500 Demonstranten forderten die Einstellung aller Polizeimaßnahmen im Zusammenhang mit der Rigaer Straße. Warum?

Hier versuchen seit Jahren die Bewohnenr, sich einen rechtsfreien Raum zu schaffen, alle Gesetze außer Kraft zu setzen und eine „polizeifreie Zone“ zu errichten. Eine „No Go Area“. Polizisten sowie missliebige Passanten werden angegriffen, es wurde eine illegale Kneipe betrieben, im Hinterhof wurden Pflastersteine gehortet… Hier sind polizeiliche Maßnahmen notwendig. Es gilt, den Rechtsstaat durchzusetzen und zu erhalten.

Und dass ausgerechnet eine Demonstration, die die Einstellung von polizeilichen Maßnahmen erwirken will, in eine Gewaltorgie eskaliert zeigt, wie nötig polizeiliches Durchgreifen hier ist. Und auch, wes Geistes Kinder die „Unterstützer“ der Rigaer sind.

Nein. Ein runder Tisch wäre ein Signal der Schwäche. Er wäre ein Tritt in den Allerwertesten der 123 Polizisten, die alleine heute Nacht durch die Gewaltausbrüche dieser Demonstration verletzt wurden. Was hier nötig ist, ist schnelles und konsequentes Durchgreifen nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Gerichte. Hier müssen spürbare Urteile gefällt werden, die über ein paar Sozialstunden hinausgehen. Klare Kante gegen Terroristen und nicht der von Müller und Konsorten geforderte Weichspülgang, den sich diese Extremisten sofort zunutze machen.

Mit Terroristen verhandelt man nicht! Basta!