Mit Terroristen verhandelt man nicht!

Langsam muss man sich ernsthaft fragen, ob im Berliner Politbetrieb noch alles rund läuft. Der regierende Bürgermeister, Michael Müller, fordert, dass man sich doch bitteschön mit den Bewohnern der Rigaer Straße 94 und deren „Unterstützern“ zusammensetzen und mit ihnen verhandeln soll. Zuspruch erfährt er dabei von Grünen, Linken und Piraten. Auch Anwohner der Rigaer Straße fordern einen runden Tisch, allerdings mit den nicht gewalttätigen „Unterstützern“.

Ein solcher runder Tisch wäre jedoch genau das falsche Signal. Ja. Nicht jeder Bewohner der Rigaer Straße 94 ist gewalttätig, vielleicht sind die Vandalen bei ihnen eine absolute Minderheit. Man kann da nicht alle über einen Kamm scheren. Trotzdem stellt sich die Frage, warum es schon seit langer Zeit im Umfeld dieser Adresse immer wieder zu Gewaltakten kommt. Und dass nicht erst seit einer Teilräumung am 22. Juni.

Seither jedoch mobilisiert die linksextreme Szene, jede Nacht brennen Autos, werden Schaufenster „entglast“, Fassaden beschmiert… Es stellt sich hier ernsthaft die Frage, warum die BewohnerInnen der Rigaer Straße 94 es zu bevorzugen scheinen, gerade solche „Unterstützer“ zu aktivieren. Hier fragt man sich schon, ob die Gewaltbereitschaft nicht doch unter dieser Adresse „wohnt“.

Wenn man sich nun auf einen runden Tisch einließe: Wie will man kontrollieren, wer nicht gewaltbereit ist? Bei allem Verständnis für den Wunsch der Anwohner, die nachts auch mal wieder ruhig schlafen wollen, dürfte genau dass nicht möglich sein.

Und warum sollte man sich auch auf einen runden Tisch einlassen? Warum soll man mit gewaltbereiten Menschen oder deren „Unterstützern“ überhaupt verhandeln? Um den Staat erpressbar zu machen? Denn genau das würde passieren: Immer, wenn diese Chaoten etwas durchsetzen wollen, werden halt mal 100 Autos angezündet und schon verhandelt der Staat, die Stadt, die Gemeinde…

Nein. Der Berliner Innensenator Henkel hat ganz Recht wenn er Verhandlungen mit Terroristen ablehnt. Und genau das sind diese gewaltbereiten Linksextremisten. Terroristen.

Schon der Bundeskanzler Helmut Schmidt sollte Recht behalten, als er während der Entführung Hans Martin Schleyers Verhandlungen mit den RAF-Terroristen ablehnte. Zwar wurde Schleyer ermordet, aber der Staat hat sich nicht erpressen lassen. Der Anfang vom Ende der RAF war eingeleitet, auch wenn bis zum endgültigen Aus dieser Organisation noch mehr als ein Jahrzehnt vergehen sollte. Aber dem Tiger waren die Zähne gezogen.

Vor einigen Tagen haben sich nun sogar die Berliner Grünen von diesen Gewaltexzessen distanziert. Ausgerechnet von den Grünen hätte man es am wenigsten erwartet. Aber sie haben gemerkt, dass durch die Gewaltorgien, welche Berlin nun Nacht für Nacht heimsuchen, der Rückhalt für die Bewohner und Unterstützer der Rigaer Straße 94 in der Bevölkerung schwindet. Und wie immer hängen sie nun ihr Fähnchen in den Wind.

Von der Linken unter Klaus Lederer ist schon aus ideologischen Gründen keine Distanzierung zu erwarten, von den Piraten wohl eher auch nicht. Zumindest nicht vom Landesvorstand, der sich mit einem Artikel „Henkel außer Rand und Band“ hinter die Leute stellt, die seit Wochen Berlin terrorisieren. Bedenkt man aber, dass der Autor des Artikels ein gewisser Simon Kowalewski ist, kann man dass eigentlich nicht wirklich ernst nehmen. Zumindest nicht wenn man weiß, welcher Ideologie er anhängt. Schlimm ist, dass man sich hier erdreistet, für alle Berliner Piraten zu sprechen. Ich hatte mich davon distanziert.

Erst gestern Abend gab es wegen der Rigaer Straße 94 wieder eine Demonstration. Etwa 3.500 Demonstranten forderten die Einstellung aller Polizeimaßnahmen im Zusammenhang mit der Rigaer Straße. Warum?

Hier versuchen seit Jahren die Bewohnenr, sich einen rechtsfreien Raum zu schaffen, alle Gesetze außer Kraft zu setzen und eine „polizeifreie Zone“ zu errichten. Eine „No Go Area“. Polizisten sowie missliebige Passanten werden angegriffen, es wurde eine illegale Kneipe betrieben, im Hinterhof wurden Pflastersteine gehortet… Hier sind polizeiliche Maßnahmen notwendig. Es gilt, den Rechtsstaat durchzusetzen und zu erhalten.

Und dass ausgerechnet eine Demonstration, die die Einstellung von polizeilichen Maßnahmen erwirken will, in eine Gewaltorgie eskaliert zeigt, wie nötig polizeiliches Durchgreifen hier ist. Und auch, wes Geistes Kinder die „Unterstützer“ der Rigaer sind.

Nein. Ein runder Tisch wäre ein Signal der Schwäche. Er wäre ein Tritt in den Allerwertesten der 123 Polizisten, die alleine heute Nacht durch die Gewaltausbrüche dieser Demonstration verletzt wurden. Was hier nötig ist, ist schnelles und konsequentes Durchgreifen nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Gerichte. Hier müssen spürbare Urteile gefällt werden, die über ein paar Sozialstunden hinausgehen. Klare Kante gegen Terroristen und nicht der von Müller und Konsorten geforderte Weichspülgang, den sich diese Extremisten sofort zunutze machen.

Mit Terroristen verhandelt man nicht! Basta!

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13 Gedanken zu „Mit Terroristen verhandelt man nicht!

  1. Das ist genau die gleiche Argumentation wie die Autonomen ihre Gewallt rechtfertigen. Wenn die nächste Demo wieder so von den Bullen eskalirt wird und ich mitbekommen muss wie Freunde zusammengeschlagen werden. Ich weiß nicht ob ich mich dann nicht doch mal bei Tag x beteiligen soll. Bis jetzt war ich immer Friedlich… Ihr werdet schon sehen wo das „Konsequente Durchgreifen“ hinnaus laufen wird.

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  2. vielleicht solltest du dich erstmal gruendlich informieren. bevor du dein gefasstes urteil in die welt traegst. autos koennen auch aus der rechten ecke angezuendet werden. und auch ungerechtfertigte (staats)gewalt kann gewalt produzieren. wenn henkel nicht deeskalieren will, dann zeigt das einmal mehr welch geistes kind es ist. wuerdest du es auch toll finden, wenn alle in deinem wohnhaus sich vor betreten ihrer wohnungen einer peinlichen polizeilichen ueberpruefung unterziehen muessten?

    leider ist es privileg der inneren sicherheit, die polizeikraefte auch dort einzusetzen, wo es politisch genehm erscheint. darum richtet sich mein zorn in solchen faellen auch nie gegen die polizei per se sondern immer gegen die politsche fuehrung.

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    • Wer jahrelang nur provoziert und für sich Gesetze außer Kraft setzt muss auch irgendwann die Konsequenzen tragen.

      Mir tun nur die eingesetzten Polizisten leid. Und die Anwohner, die jetzt sehr lange Nächte haben.

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      • Die Bewohner in der Rigaer haben allen Mietverträge. Die dem Vermieter zwar nicht passen, aber rechtlich kann er da nicht viel machen. Die letzen beiden gefassten Autoanzünder kamen aus rechten Ecke. Der einzige Grund für die momentane Eskalation ist Henkel. Der hat in den letzen 4 Jahren nicht snderlich viel hinbekommen und versucht jetzt nochmal ein bisschen rabatz zu machen in der Hoffnung das die CDU bei der nächsten Wahl es wenigstens noch 2stellig schafft. Von den 123 „verletzen“ Polizisten dürfte der größte Teil – wie eigentlich immer – durch friendly fire verletzt worden sein nämlich durch das eigene Tränengas. Es gab auch zahlreiche verletze demonstranten. Davon hört man allerdings nie. Dafür aber Leute die wegen ein paar bennender Autos gelich TERROR!!! schreien, aber die tägliche Gewalt gegen Flüchltingsheime und Flüchtlinge als Ausdruck von „Sorgen“ sehen.

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      • Dass die Mietverträge mit dem Vermieter geschlossen wurden ist dir schon aufgefallen, oder?

        Was Henkel jetzt macht mag wie Wahlkampf aussehen, ist aber ein seit Jahren aufgeschobenes Problem. Er versucht endlich, gegen eine der vielen Parallelgesellschaften vorzugehen, die ihr eigenes Recht für sich beanspruchen. Aber er hätte handeln können, wann er wollte: Man hätte immer irgendeinen bösartigen Grund gefunden, ihm irgendwas und vor allem die Verantwortung in die Schuhe zu schieben.

        Nein, hier müssen Extremisten endlich mal für ihr Handeln Konsequenzen tragen und sind dazu natürlich nicht bereit. Verzogene und vewöhnte Bürgersöhnchen spielen Salonbolschewist und dieses „sich Ausleben und finden“ auf Kosten der Gesellschaft, die sich aber nicht alles gefallen lassen kann.

        Sicher: Es wurden bestimmt auch Polizisten beim „friendly fire“ verletzt. Ich wünsche ihnen gute Besserung. Die verletzten Demonstranten dürften jedoch selbst schuld sein, ihnen musste klar sein, dass da gewaltbereite Chaoten demonstrieren, die auf nichts und niemanden Rücksicht nehmen.

        Zu guter Letzt kann ich über dieses „Dafür aber Leute die wegen ein paar bennender Autos gelich TERROR!!! schreien, aber die tägliche Gewalt gegen Flüchltingsheime und Flüchtlinge als Ausdruck von „Sorgen“ sehen.“ nur den Kopf schütteln. Die typische Antifarelativierung um dieses SA-ähnliche Vorgehen zu rechtfertigen. IHR PENNER: BRENNENDE AUTOS, EINGEWORFENE SCHAUFENSTERSCHEIBEN, GEWORFENE STEINE UND MOLLIES SIND TERROR!!! Genauso wie brennende Flüchtlingsheime. Hört endlich auf zu relativieren und versucht mal, euch zu benehmen!

        Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass dein ganzer Kommentar nur so vor Falschbehauptungen strotzt. Wie üblich bei so genannten „Aktivisten“, wenn es um ihre ganz eigene kleine Welt geht. Schon die Eingangsbehauptung, die Schmarotzer der Rigaer 94 hätten alle Mietverträge, erweist sich als falsch. Wahrscheinlich sogar als vorsätzlich erlogen. Und genau so erweist sich – bei näherer Betrachtung – jede deiner Behauptungen als erlogen.

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  3. Lieber Thomas,

    ich teile Deine Ansichten bis ins Detail. Diese hirnlose und vermeintlich (nicht wirklich) linke Schmarotzerbande gehört eigentlich komplett hinter Schloss und Riegel. Mit denen würde ich auch nicht verhandeln, jedenfalls nicht, bevor sie den angerichteten Schaden ersetzt haben, der allerdings einige hunderttausend Euro betragen dürfte. So viel Geld dürfte dieses arbeitsscheue Pack in 50 Jahren nicht aufbringen.

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  4. Hallo Thomas,

    Wtf? Jetzt rufen schon Mitglieder der Piraten nach einem Polizeistaat und Zero Tolerance Strategien? Sicher, dass du in der richtigen Partei bist, oder habe ich in den letzten Jahren ohne es zu wissen eine Partei gewählt, die irgendwo zwischen CDU und AfD insgeheim ihre neue politische Heimat fand?

    Ich kann jetzt mal nur hoffen, dass der Eintrag zu grossen Teilen der persönlichen Wut geschuldet ist und nicht deiner tatsächlichen politischen Überzeugung entspricht.

    Die Polizei setzt nach aktueller Indizienlage Agent Provocateurs ein, räumt bewiesenermassen illegal die Räumlichkeiten mit Gewalt, schikaniert wochenlang die Anwohner und schon jahrelang die direkten Bewohner und provoziert damit absichtlich und sehenden Auges eine Eskalation wie damals in der Mainzer Strasse und die Bewohner sind alleinig die Terroristen?

    Wenn du eingeschlagene Scheiben und brennende Autos (der letzte Auto-Brandstifter der gefasst wurde war ein politisch heimatloser Psychopath, aber kein Anarchist meines Wissens nach) als Terror bezeichnest ist das zwar rein sprachlich legitim, aber zum einen fielen dann auf jeden Fall auch die Massnahmen der Polizei mit unter diese weit gefasste Auslegung des Begriffes und zum anderen finde ich den darin unternommenen Versuch die Bewohner damit auf die gleiche Stufe zu stellen wie Terroristen des IS oder auch der RAF Generationen, also Menschen, die willentlich den Tod möglichst vieler Unschuldiger nicht nur billigend in Kauf nehmen sondern diesen gezielt herbeiführen, ebenso deplatziert wie hanebüchen.

    Ich will damit die Taten mancher Bewohner des Hauses, sofern es sich denn auch wirklich um dessen Bewohner handelte, halten was man mag, aber aus meiner Sicht hat ein demokratischer Rechtsstaat die Pflicht sich im Sinne und unter Einhaltung der eigenen Gesetze neutral zu verhalten und eine Auseinandersetzung nicht „persönlich“ zu nehmen und damit in einer unvermeidlichen Gewaltspirale hochschaukeln zu lassen.

    Unser Staat steht in keinem Zugzwang um damit akut Menschenleben zu retten wie Schmidt es damals war und zwischen einer konsequenten Ablehnung aller Gespräche und der Freilassung von überführten Gewalttätern sehe ich auch durchaus noch Unterschiede.

    Mir tun die Verletzten auf beiden Seiten genau so leid wie dir, aber aus meiner Sicht tragen beide Seiten zu gleichen Teilen Schuld daran, dass es zu dieser Tragödie gekommen ist und Starrköpfigkeit wird die Situation nicht befrieden sondern nur noch weiter eskalieren lassen.

    Schoenen Gruss,
    Michael.

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    • Hallo Michael,

      vielen dank für deine ausführlich dargestellte Ansicht, die ich in Teilen sogar nachvollziehen kann und – ob du es glaubst oder nicht – sogar teile.

      Trotzdem: Ich fordere KEINEN Polizeistaat, sondern die Durchsetzung des RECHTSSTAATS. Und in meinen Augen, und den vieler Anderer, sind das „Abfackeln“ von Autos, das „Entglasen“ von Schaufensterscheiben oder generell das Zerstören des Eigentums Unbeteiligter nun mal Terrorakte. Hier versuchen so genannte „Unterstützer“, mit Gewalt ihre Ziele durchzusetzen, handeln also terroristisch. Dazu muss übrigens nicht erst Jemand ums Leben kommen. Und nur zu deiner Info: Was tun Leute, die Molotowcocktails auf Polizisten oder andere Menschen werfen? Sie nehmen deren Schädigung, schlimmstenfalls sogar ihren Tod in Kauf. (Funfact: Durch Worte wie „Bullenschweine“ wird übrigens Polizisten abgesprochen, Menschen zu sein. Eine faschistoide Ausdrucksweise, die wir ja schon aus dem „Dritten Reich“ kennen.)

      Zu deinem Einwand, dass die Räumung illegal war: Wenn es keinen Räumungstitel gegeben hat, war sie das tatsächlich. Trotzdem hat die Richterin selbst angemerkt, dass es für die Vermieterseite kein Problem darstellen würde, genau einen solchen zu erwirken.

      Dass im Übrigen ein Versäumnisurteil gefällt wurde, welches auf das Nichterscheinen des Anwalts der Vermieterpartei zurückzuführen war, ist den Anhängern der Rigaer94 offensichtlich entgangen. Dieses Nichterscheinen ist nach derzeitigem Kenntnisstand auf eine massive Bedrohung des Anwalts durch „Rigaer94-Fans“ zurückzuführen. Wenn sich dass als wahr herausstellt sprechen wir von einer massiven Prozessbeeinflussung. Also wieder einer Straftat.

      Herr Henkel beruft sich bei dem massiven Einsatz von Polizeikräften darauf, dass „Gefahr in Verzug“ war. In einem solchen Fall braucht es übrigens keinen Räumungstitel. Es ging um den Schutz der von der Vermietergesellschaft beauftragten Bauarbeiter. Und jetzt frage dich mal, warum ein solch massiver Schutz als notwendig erachtet wurde? Weil die in der Rigaer94 oder ihre „Unterstützer“ alle so friedlich sind?

      Wir haben gesehen, dass diese Leute bereit sind, eine ganze Gesellschaft in Haftung zu nehmen und mit Anschlägen zu überziehen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann es bei solchen Eskapaden den ersten Toten gibt.

      Sicher ist keine Seite ganz unschuldig an dieser Eskalation. Und – wieder ob du es glaubst oder nicht – ich bin sogar ein Fan von freier Lebensgestaltung und alternativen Lebensmodellen. Schließlich hat in meinen Augen Jeder und Jede das Recht, sein oder ihr Leben so zu gestalten wie er oder sie es für richtig hält. Aber es muss dabei ein absolutes No Go sein, andere in ihren Freiheiten zur Lebensgestaltung einzuengen, oder geltendes Recht nur für sich außer Kraft zu setzen. No-Go-Areas, für Polizisten oder für wen auch immer, darf es nicht geben! Und genau das haben diese Leute aber errichtet und sogar Proklamiert.

      Im Übrigen finde ich es pervers, dass Leute, die unseren Staat ständig als „Unrechtsstaat“ abtun, nun genau diesen Unrechtsstaat dazu nutzen, ihr Recht durchzusetzen und das gefällte Urteil dann feiern. In ihren eigenen Augen müsste es sich doch um ein Unrechtsurteil handeln, oder sehe ich da was falsch?

      Und wie oft habe ich aus dem Dunstkreis genau dieser Leute gehört, dass Deutschland ein faschistisches Land ist? Nein. Nur weil Deutschland KEIN faschistisches Land ist, konnten sie ihr „Lebensmodell“ verwirklichen. In einem faschistischen Staat wären sie soweit gar nicht gekommen, sondern in diversen Lagern verschwunden. Gut, dass es nicht so ist.

      Alles in Allem: Die Richterin hat in einem Rechtsstaat ein rechtsstaatliches Versäumnisurteil gefällt. Und zivilrechtlich konnte sie gar nicht anders entscheiden. Somit ist es erst mal in Ordnung. Wir dürfen aber davon ausgehen, dass sich die Vermieterseite einen Räumungstitel holt und sich das Spiel wiederholt. Sie werden damit nur ein wenig warten, bis sich die Lage beruhigt hat. Und dann wirst du sehen, dass – selbst wenn so ein Räumungstitel vorliegt und alle rechtsstaatlichen Wege eingehalten werden – es wieder zu solchen Gewaltausbrüchen kommt.

      Ich persönlich hoffe, dass die Ermittlungsbehörden sehr genau arbeiten und nicht alle Bewohner und Unterstützer der Rigaer94 in einen Topf werfen, sondern genau jene zur Verantwortung ziehen, die sich bei Straftaten schuldig gemacht haben.

      Jenen aber, die friedlich geblieben sind, wünsche ich, dass sie weiterhin ihr Lebensmodell leben können wie sie wollen. Solange sie dabei geltendes Recht und die Lebensentwürfe anderer achten. Es hat sich in diesem Land immer wieder gezeigt, dass man durch friedlichen Protest etwas erreichen kann. Jedem Bürger steht die Möglichkeit frei, alle Rechtsmittel auszuschöpfen.

      Abschließend stelle ich mal noch eine Frage in den Raum: Warum hat die Rigaer94 keine große Anhängerschaft in der breiten Masse der Gesellschaft gefunden? Vielleicht, weil die Gesellschaft doch nicht so pervers ist, sich hinter Leute zu stellen, die genau diese Gesellschaft terrorisieren und abschaffen wollen. Vielleicht, weil dieser Staat – wenn er auch in vielen Punkten verbesserungswürdig ist – so schlecht gar nicht ist.

      So. Ich hoffe, ich konnte meinen Standpunkt klarstellen und denke, dass wir beide in vielen Punkten sogar auf einer Linie sind. Von den üblichen Verdächtigen erwarte ich nun huldvoll die üblichen Diffamierungen wie:

      – Matzka ist ein Nazi
      – Matzka ist ein Faschist
      – Matzka ist ein… [hier bitte weitere ideologisch korrekte Bezeichnungen einsetzen]

      Und nur noch eine kleine Bitte an Alle: Unterlasst es bitte, mich in die ideologische Nähe von Parteien wie der AfD zu rücken. Ich kämpfe mehr gegen diese Parteien an, als mancher von diesen ach so „Linken“, weil ich mich nicht hinter einem „Berliner Konsens“ verstecke, sondern mich den Anhängern dieser Parteien aktiv stelle. Im direkten Gespräch. Nur so konnte ich 2013 am Abend vor der Bundestagswahl noch einige AfD-Anhänger davon überzeugen, dass diese Partei wohl doch nicht die richtige ist.

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