Burka – Werte – Grundgesetz

Die derzeit stattfindende Diskussion um ein Burkaverbot in Deutschland ist traurig. Genauso traurig ist es, dass wir überhaupt in die Situation gekommen sind, diese Diskussion führen zu müssen. Denn die Debatte um ein Burkaverbot ist eigentlich nur die Spitze des Eisbergs um die misslungene Integration vorrangig muslimischer Migranten.

Hier sei darauf verwiesen, dass es die Mehrheit der muslimischen Migranten sehr wohl geschafft hat, sich hier zu integrieren. Sie gehen ihrer Arbeit nach, zahlen ihre Steuern und nicht wenige verteidigen unsere Werte, obwohl sie Muslime geblieben sind. Und es ist kein Verbrechen, Muslim zu sein.

Allerdings stellen wir seit Jahren eine zunehmende Radikalisierung der muslimischen „Szene“ fest. Salafisten missionieren und verteilen Korane. Letztendlich dienen diese „Lies“-Aktionen nur dazu, immer mehr Menschen zum radikalen Islamismus zu bekehren und nach Möglichkeit auch für den Islamischen Staat zu werben.

Immer mehr Moscheen stehen unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Warum wohl, wenn sie dort nur Frieden predigen? Weil sie genau dass immer seltener tun. Sie predigen Hass gegen eine Gesellschaft, die sie aufgenommen hat und verhöhnen die Werte, die sich diese Gesellschaft durch Aufklärung gegeben hat. Kurzum: Sie verachten „alles Westliche“, wollen aber genau hier leben bleiben.

Nun zur Burka. Sie ist kein Symbol weiblicher Freiheit, sondern ein Zeichen mangelnden Integrationswillens. Die Burka ist ein Symbol von Salafismus und Wahabismus. Beides steht den Werten, welche in unserem Grundgesetz verankert sind, komplett entgegen. Somit kann das Tragen der Burka genau wie das Tragen einer SS-Uniform in der Öffentlichkeit durchaus verboten werden.

Es ist unglaubwürdig, wenn gerade in Zeiten eines Erstarkens der AfD, muslimische Interessenverbände immer öfter und immer mehr Maßnahmen für die Integration von Menschen, die aus muslimischen Ländern stammen, fordern, selbst aber ihre Mitglieder nicht entsprechend oder ausreichend fördern. Man kann nicht immer nur Rücksicht einfordern ohne auch eine Gegenleistung zu bieten. Es liegt doch in der Hand muslimischer Interessenverbände, salafistischen Hasspredigern, die oft genug extra aus dem Ausland importiert werden, hierzulande das Predigen zu verbieten. Es liegt in der Hand der muslimischen Interessenverbände, ihren Mitgliedern klar zu machen, dass ein Zusammenleben „mit den Anderen“ nur funktioniert, wenn man sich anpasst. Dabei muss man keinesfalls seine Identität oder Kultur aufgeben.

Das Verbot des Tragens von Burkas in der Öffentlichkeit wäre ein klares Zeichen an die muslimischen Mitbürger und Einwanderer: „Bis hierher und nicht weiter. Hier gelten andere Regeln!“ Es wäre ein in-die-Schranken-weisen der Salafisten und Hassprediger. Und wenn das dem Einen oder Anderen nicht in den Kram passt, kann er ja seinen deutschen Pass zurückgeben (sofern er einen hat) und das Land verlassen. Hier darf kein Platz sein für Kleidungsstücke, die nicht eine Religion, sondern eine faschistoide Ideologie symbolisieren.

Es muss vor Allem mit den Fehlern der Vergangenheit Schluss gemacht werden. Es darf nicht weiter zugelassen werden, dass sich muslimische Migranten in „eigenen Stadtvierteln“ ghettoisieren, „eigene“ Läden und somit keinen Grund, die deutsche Sprache zu lernen, haben. Es muss Schluss sein mit den eigenen „Friedensrichtern“, die eine Paralleljustiz geschaffen haben. Warum brauchen andere Migranten so etwas nicht?

Solange solche Zustände herrschen und muslimische Verbände gegen ein Burkaverbot ankämpfen kann von Integrationswillen leider keine Rede sein.

Interessant ist hierbei übrigens das Schweigen der linksradikalen Feministinnen. Selbstverständlich wollen sie die Burka nicht, können das aber nicht sagen, weil sie ja dann Nazis wären…

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Posthumer Arschtritt für die Mauertoten

Gestern war der 55. Jahrestag des Mauerbaus. Und wie üblich haben sich unsere Politiker in ihrer Anteilnahme für die Mauertoten und die Opfer der SED-Diktatur gegenseitig überboten. Eine kaum zu übertreffende Heuchelei, wenn man sieht, was derzeit in unserem Land passiert.

Seit Wochen protestieren viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in den sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook etc.) gegen die Vergabe eines Auftrages zur „Hatespeechüberwachung“ durch die Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie protestieren hauptsächlich nicht dagegen, dass gegen Hatespeech vorgegangen wird, sondern gegen die Personalien, die dahinterstecken. Und doch, sie protestieren auch gegen die Überwachung.

Im letzten Jahrhundert gab es auf deutschem Boden zwei Systeme, die ihre Bürgerinnen und Bürger überwachten und ihrer Freiheiten beraubten. Das eine war das NS-Regime, das andere war die SED-Diktatur in der DDR.

Wie kann man denn dann auf die glorreiche Idee kommen, eine Stiftung mit einer Anti-Hatespeech-Kampagne zu beauftragen, deren Vorsitzende, Frau Kahane, für das DDR-Regime (wenigstens eine Zeit lang) Spitzeldienste geleistet und somit den Meinungsterror der SED-Regierung gestützt hat?

Als Krönung wird dann auch noch mit Julia Schramm eine Person mit der Ausarbeitung von Anti-Hatespeech-Broschüren beauftragt, die in Sachen Hatespeech wirklich sehr viel Erfahrung hat. Nicht als Opfer, sondern als Täterin! Ich hatte bereits am 31.07.2016 einen ersten Beitrag dazu verfasst. Hier findet man auch eine Sammlung diverser Hasstweets dieser Zauberhaften Dame.

Da meine Partei, die ja gegen Überwachung eintritt, sich nicht dazu durchringen konnte, gegen diese personell genial besetzte Überwachung vorzugehen, habe ich als Privatperson, NICHT ALS PIRAT!!! am 31. Juli eine Petition an den Petitionsausschuss des Bundestags gerichtet, in der ich fordere, der Amadeu-Antonio-Stiftung die Fördermittel für diese Kampagne zu entziehen und generell die Förderwürdigkeit der Stiftung zu prüfen. Angeblich gibt es finanzielle Ungereimtheiten bei der Stiftung.

Gestern hatte ich die Antwort im Briefkasten. Da ich Julia Schramm namentlich erwähnt hatte, kann die Petition leider nicht veröffentlicht werden. Sie wird aber genau wie jede andere Petition behandelt.

Antwort-Petition-Antonio-Binder

Der Petitionsausschuss fordert nun vom fachlich zuständigen Ministerium eine Stellungnahme an. Ich denke, dass dabei auch die Frage nach dem WIE der Vergabe des Auftrages gestellt wird. Hat es dabei überhaupt eine Ausschreibung gegeben, die doch Pflicht ist?

Ich bedaure, dass meine Partei, die Piratenpartei Deutschlands, nicht von sich aus versucht hat, gegen diesen Versuch, Überwachung zu etablieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, vorzugehen. Hier wäre ganz eindeutig die Möglichkeit gewesen, klar Stellung zu beziehen.

Und den für die Vergabe des Auftrags Verantwortlichen danke ich für den posthumen Arschtritt für die Mauertoten, die aus einem Überwachungsstaat flüchten wollten und diesen Versuch mit ihrem Leben bezahlten. Genau für solchen Unsinn sind 1989 die Menschen in der DDR gerade NICHT auf die Straße gegangen. Sie wollten Meinungsfreiheit und Demokratie. Nicht neue Überwachung durch bereits erprobte Spitzel. Und sie wollten definitiv auch keine neue Meinungskontrolle durch Linksradikale.

Ich werde die geneigten Leser meines Blogs hier weiter auf dem Laufenden halten. Zu empfehlen ist hier auch der Artikel von Thomas Ney, der wie ich zu SoLiPa und somit zum liberalen Flügel der Berlin-Brandenburger Piraten zählt. Und Liberal steht übrigens für Freiheit.

 

Israels Problem mit der Antifa

Wenn ich einen Freund habe, der im Begriff ist, einen Fehler zu machen, habe ich die Pflicht, ihn darauf hinzuweisen. Sonst bin ich kein Freund, sondern jemand, der einen Kumpel ins Unglück laufen lässt. Und genauso ist dass umgekehrt bei mir: Ich erwarte von meinen Freunden, dass sie mich warnen wenn ich dabei bin, eine Dummheit zu begehen.

Anders ist das bei der Antifa. Die Antifa wird Israel in den höchsten Tönen loben, selbst wenn dieser Staat im Begriff ist, einen riesigen Fehler zu machen oder – schlimmer noch – sich politisch ins Abseits zu schießen.

Unsere (antideutsche) Antifa hat Israel gelobt, als im Gazastreifen Tausende zivile Opfer zu beklagen waren, weil Israel mit brachialer Gewalt gegen die Hamas vorging. Kriegsverbrechen übrigens inklusive. Es kam der (antideutschen) Antifa nicht mal ansatzweise in den Sinn, Israel zur Mäßigung aufzufordern. Genau das aber taten sogar die engsten Verbündeten Israels: die USA und Deutschland. Dieses und viele andere Beispiele belegen, dass die (antideutsche) Antifa absolut kritikunfähig ist, wenn es um Israel geht.

In der (antideutschen) Antifa hat Israel keine Freunde, sondern Leute, die alles gutheißen, was der Staat Israel macht. Selbst die größten Fehler werden idiotisch mit frenetischem Applaus bejubelt, die größten Verbrechen werden zu heroischen Heldentaten umgedeutet und sowieso ist alles toll was Israel macht.

Statt dessen werden diejenigen, die eigentlich den Job von wahren Freunden machen, als Antisemiten, Faschisten, Nazis oder Rassisten diffamiert. Nämlich diejenigen, die Israel vor Fehlern bewahren wollen. Diejenigen, die nicht wollen, dass Israel Schaden nimmt, sei es politisch, wirtschaftlich oder gesellschaftlich.

Die (antideutsche) Antifa wirft den Warnern vor, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Sicher, nicht alle Warnungen an Israel sind auch israelfreundlich gemeint. Die Meisten aber schon. Und ich persönlich habe nie das Existenzrecht des Staates Israel infrage gestellt. Dieser Staat ist die vernünftigste Konsequenz aus den Verbrechen der Nazis an den Juden.

Aber ich stelle auch das Existenzrecht palästinensischer Zivilisten nicht infrage, die ebenfalls ein Recht zu leben haben. Nicht alle Palästinenser sind Hamas-Unterstützer. Und es waren Bilder getöteter palästinensischer Kinder, die den Ruf Israels in der Welt geschädigt haben. Israels Freunde haben damals zur Mäßigung gerufen.

Die (antideutsche) Antifa würde vor lauter Mitläufertum Israel ins größte Verderben rennen lassen. Ohne Warnung. Ohne selbst die kleinste Hilfe, einen Fehler zu korrigieren. Mitläufertum wie es übrigens im dritten Reich an der Tagesordnung war. Und gerade dass macht die (antideutsche) Antifa zu den gefährlichsten Feinden Israels.

Übrigens: Dadurch, dass die (antideutsche) Antifa den Kampf Israels mit allen Mitteln gegen die Palästinenser begrüßt, dadurch, dass sie rücksichtsloses Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen befürwortet, outen sich diese „Antifaschisten“ als faschistoide Rassisten. Klingt paradox, ist aber so.

Sie folgen einem Lügner

Wenn jemand sagt, dass Türken in Deutschland nicht protestieren dürften ist das was??? Genau. Eine Lüge. Sagt derjenige auch noch, dass Türken in Deutschland keine türkischen Fahnen hissen dürften ist dass eine Steigerung der ersten Lüge.

Wenn derjenige, der diese Lügen in die Welt gesetzt hat, sich dann aber darüber beschwert, dass seine Rede nicht auf einer Demonstration, die ja nach seiner Aussage gar nicht stattfinden dürfte, übertragen werden darf, ist dass nur noch pervers.

Es ist so pervers wie die am 31. Juli in Köln stattgefundene Demo. Da nutzen Türken und türkischstämmige Deutsche das demokratisch verbriefte Demonstrationsrecht, um für die Beseitigung der demokratischen Rechte in der Türkei zu demonstrieren.

Hätten genau diese Demonstranten in der Schule besser aufgepasst würden sie wissen, dass Erdogan seine ganze Politik nur zurechtklaut, dass er nichts neues macht.

  • Gleichschaltung der Presse / Medien: Gab es 1933 unter Adolf Hitler
  • Abschaffung / Gleichschaltung der Gewerkschaften: Gab es schon unter Hitler.
  • Verbot von oppositionellen Parteien: Gab es ebenfalls schon unter Hitler.
  • Aussortierung von Richtern und Staatsanwälten: Gabs unter Hitler.
  • „Säuberung“ der Armee: Hat Hitler auch schon gemacht
  • Massenhafte „Festsetzung Oppositioneller“: Hat Hitler in großem Stil betrieben

Man kann diese Liste noch beliebig fortführen. Ähnliches machten übrigens auch Stalin und andere Megaverbrecher des letzten Jahrhunderts.

Aber diese Leute, die zu dieser Demo in Köln waren, haben im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Oder nicht verstanden, was man ihnen dort versucht hat beizubringen. Koranverse sind wichtiger als elementares Wissen über Demokratie und Freiheit.

Hätten sie die Geschichte verstanden würden sie nicht wie Schafe einem Mann hinterherlaufen, der seine Macht auf Lügen aufbaut. Der die Türkei in einen autoritären Staat umzuwandeln versucht. Der ein kreuzgefährliches politisches Spiel spielt, dem noch tausende Menschen zum Opfer fallen können.

Und das eigentlich Perverse ist ja auch, dass genau diese Demonstranten nicht in die Türkei auswandern. Obwohl es dort doch so schön ist. Wo man nicht selber denken muss, weil doch die Meinung, die man zu haben hat, vorgegeben ist. Dort, wo doch alles so schön einfach ist, weil der große Führer die Entscheidungen für Alle trifft. Und wo so was Lästiges wie „Freiheit“ abgeschafft wird, die schafft eh nur Probleme wie „Verantwortung“.

Warum wandern diese Leute nicht nach Erdoganistan aus? Vielleicht denken sie ja nicht mal darüber nach. Dafür gibt’s ja schließlich den Allwissenden, soll der doch für sie denken.