Posthumer Arschtritt für die Mauertoten

Gestern war der 55. Jahrestag des Mauerbaus. Und wie üblich haben sich unsere Politiker in ihrer Anteilnahme für die Mauertoten und die Opfer der SED-Diktatur gegenseitig überboten. Eine kaum zu übertreffende Heuchelei, wenn man sieht, was derzeit in unserem Land passiert.

Seit Wochen protestieren viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in den sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook etc.) gegen die Vergabe eines Auftrages zur „Hatespeechüberwachung“ durch die Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie protestieren hauptsächlich nicht dagegen, dass gegen Hatespeech vorgegangen wird, sondern gegen die Personalien, die dahinterstecken. Und doch, sie protestieren auch gegen die Überwachung.

Im letzten Jahrhundert gab es auf deutschem Boden zwei Systeme, die ihre Bürgerinnen und Bürger überwachten und ihrer Freiheiten beraubten. Das eine war das NS-Regime, das andere war die SED-Diktatur in der DDR.

Wie kann man denn dann auf die glorreiche Idee kommen, eine Stiftung mit einer Anti-Hatespeech-Kampagne zu beauftragen, deren Vorsitzende, Frau Kahane, für das DDR-Regime (wenigstens eine Zeit lang) Spitzeldienste geleistet und somit den Meinungsterror der SED-Regierung gestützt hat?

Als Krönung wird dann auch noch mit Julia Schramm eine Person mit der Ausarbeitung von Anti-Hatespeech-Broschüren beauftragt, die in Sachen Hatespeech wirklich sehr viel Erfahrung hat. Nicht als Opfer, sondern als Täterin! Ich hatte bereits am 31.07.2016 einen ersten Beitrag dazu verfasst. Hier findet man auch eine Sammlung diverser Hasstweets dieser Zauberhaften Dame.

Da meine Partei, die ja gegen Überwachung eintritt, sich nicht dazu durchringen konnte, gegen diese personell genial besetzte Überwachung vorzugehen, habe ich als Privatperson, NICHT ALS PIRAT!!! am 31. Juli eine Petition an den Petitionsausschuss des Bundestags gerichtet, in der ich fordere, der Amadeu-Antonio-Stiftung die Fördermittel für diese Kampagne zu entziehen und generell die Förderwürdigkeit der Stiftung zu prüfen. Angeblich gibt es finanzielle Ungereimtheiten bei der Stiftung.

Gestern hatte ich die Antwort im Briefkasten. Da ich Julia Schramm namentlich erwähnt hatte, kann die Petition leider nicht veröffentlicht werden. Sie wird aber genau wie jede andere Petition behandelt.

Antwort-Petition-Antonio-Binder

Der Petitionsausschuss fordert nun vom fachlich zuständigen Ministerium eine Stellungnahme an. Ich denke, dass dabei auch die Frage nach dem WIE der Vergabe des Auftrages gestellt wird. Hat es dabei überhaupt eine Ausschreibung gegeben, die doch Pflicht ist?

Ich bedaure, dass meine Partei, die Piratenpartei Deutschlands, nicht von sich aus versucht hat, gegen diesen Versuch, Überwachung zu etablieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, vorzugehen. Hier wäre ganz eindeutig die Möglichkeit gewesen, klar Stellung zu beziehen.

Und den für die Vergabe des Auftrags Verantwortlichen danke ich für den posthumen Arschtritt für die Mauertoten, die aus einem Überwachungsstaat flüchten wollten und diesen Versuch mit ihrem Leben bezahlten. Genau für solchen Unsinn sind 1989 die Menschen in der DDR gerade NICHT auf die Straße gegangen. Sie wollten Meinungsfreiheit und Demokratie. Nicht neue Überwachung durch bereits erprobte Spitzel. Und sie wollten definitiv auch keine neue Meinungskontrolle durch Linksradikale.

Ich werde die geneigten Leser meines Blogs hier weiter auf dem Laufenden halten. Zu empfehlen ist hier auch der Artikel von Thomas Ney, der wie ich zu SoLiPa und somit zum liberalen Flügel der Berlin-Brandenburger Piraten zählt. Und Liberal steht übrigens für Freiheit.

 

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5 Gedanken zu „Posthumer Arschtritt für die Mauertoten

  1. Danke für deinen Beitrag und dein Engagement.
    Ich bin auch Pirat und denke an der Stelle wie du.
    Das es keinen „offiziellen“ Beitrag dazu von der Bundesebene gibt, würde ich nicht unbedingt dahingehend interpretieren, dass es dazu keinen Willen gibt. Eher würde ich das geschuldet dem sehen, dass gerade viele andere Dinge ebenso anliegen.Und ich schreibe dies als jemand, der sicher nicht verdächtigt werden kann, einseitig auf BuVo-Seite zu stehen.

    Zur Sache möchte ich aber dies beitragen:
    Wir haben -ironischerweise auch Dank gewisser in der Sache beteiligter Menschen- im Jahr 2012 eine Unvereinbarkeitserklärung verfasst. vgl: https://piraten-erlangen.de/2012/04/24/unvereinbarkeitserklarung/
    Diese basiert auf der Satzung der Piratenpartei Deutschland.

    Die Unvereinbarkeitserklärung trifft auch hier voll zu. Nicht nur, daß beteiligte Personen bei der Stiftung sich nachweisbar an Hate Speech und Mobbing beteiligten, dass es erweisen ist, dass Kahane durch ihre STASI-Tätigkeit offenbar indirekt an dem Selbstmord von Klaus Brasch mitverantwortlich war (https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Brasch) reicht hier auch.
    Spätestens seit der kürzlichen Einrichtung des Online-Prangers neue-rechte.net jedoch ist es eindeutig.
    Ich zitiere aus der Erklärung:
    „Von Menschen, die ihre Ansichten lautstark und gewalttätig auf physischer und/oder psychischer Ebene vertreten, die Pranger ins Internet stellen (oder das zulassen oder fördern), auf denen Äußerungen von Piraten und/oder anderen Menschen gesammelt werden, die kommentarlos als „Einzelfälle“ bezeichnet werden, ohne den Zusammenhang, in dem die Äußerung gefallen ist und ohne eine zeitliche Einordnung; von Menschen die für sich in Anspruch nehmen, die einzig wahre Definition von Sexismus, Rassismus, Nazi-ismus, Faschismus, sonstigen -ismen und Diskriminierung zu haben und jeden, der sich ihrer Forderung nach Unterordnung unter dieses Verständnis widersetzt, sofort beschuldigen, eine(r) von „denen“ zu sein, distanzieren wir uns ebenso.“

    Ich als Teil des Vorstands der Piratenpartei Erlangen und Erlangen-Höchstadt sehe mich an diese Erklärung gebunden (und würde auch unabhängig davon dafür eintreten).
    Und das gibt nur einen Schluss: Eine Zusammenarbeit mit der Amadeu-Antonio-Stiftung kann es für Piraten ebenso wenig geben, wie mit den dort in dem genannten Team beschäftigten Personen.
    Es ist egal, ob der Hass von Rechts oder von Links kommt. Hass ist Hass. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat sich zum Teil des Hasses gemacht.

    Gefällt 1 Person

    • DAS erzähl mal den „Piraten“ Berlin welche gerade prominent die Stiftung verteidigen und Netzzensur relativieren.

      Der AGH Fehler von 2011 wird gerade wiederholt. Glücklicherweise ist der Wähler schlauer als 2011 und haut die „Piraten“ aus dem AGH.
      Insbesondere auch wegen Kern thematischer Äußerungen von Berliner Spitzenkandidaten.

      Gefällt 1 Person

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