Hessen, Bayern und verzweifelte Politiker

Zwei Wahlen sind für die „Volksparteien“ CDU und SPD ziemlich – sagen wir mal – suboptimal ausgegangen. In Bayern hat bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 sowohl die SPD eine historische Klatsche eingefahren, als auch die CSU für bayerische Verhältnisse denkbar schlecht abgeschnitten. Und die CSU ist nun mal die Schwesterpartei der bundesweit (außer in Bayern) operierenden CDU.

Nun kann man das CSU-Ergebnis als Denkzettel an die Berliner Große Koalition verstehen, die Politiker waren jedenfalls sofort dabei, genau das kundzutun. Damit hatten sie ja nicht mal Unrecht. Und genau das Selbe gilt für das SPD-Ergebnis.

Nun hatten viele SPD-Kader schon vor der Bayernwahl angekündigt, dass die SPD aus der GroKo austreten müsste, wenn das Wahlergebnis zu schlecht sei. Das Ergebnis war für die SPD aber viel katastrophaler, als die Genossen im Vorfeld gerechnet hatten. Nun musste man erst mal den Schaden begrenzen.

Es wurde also von den SPD-Vorderen nicht etwa damit begonnen, das Wahldebakel aufzuarbeiten. Statt dessen wurde kund getan, dass man das doch lieber auf die Zeit nach der Hessenwahl 14 Tage später verschieben wolle. Somit wurde den Kadern noch mal eine Galgenfrist eingeräumt und Nahles konnte noch 14 Tage länger Parteichefin spielen.

Bei der CDU (CSU) ist von einer Aufarbeitung der Bayernwahl ebenfalls keine Rede. Dabei wird es für Parteichefin Merkel immer enger. Schließlich war sie es, die das Amt der Bundeskanzlerin mit dem der Parteichefin verbunden wissen wollte. Wenn nun im Dezember auf dem CDU-Parteitag Merkel nicht mehr zur Parteichefin gewählt wird, war es das also mit ihrer Kanzlerschaft? Mitnichten. Sie klebt an ihrem Sessel und an der Macht.

Nun haben beide in Hessen ebenfalls denkbar schlechte Ergebnisse eingefahren. Aber statt dass die SPD ihre Drohung wahr macht und bei einem Wahldebakel die GroKo verlässt heißt es nun plötzlich von den SPD-Vorderen, man müsse in der GroKo endlich Sachbezogen regieren und so weiter und so fort. Man will also mit aller Macht in der GroKo bleiben, um seine lukrativen Posten zu sichern. Und wenn führende SPD-Leute jetzt auch betonen, dass die GroKo für die SPD kein Selbstzweck sei, kann man dass getrost als Lüge abtun:

Bildschirmfoto vom 2018-10-28 21-17-36

 

Die Wählerinnen und Wähler haben sich den Zirkus lange genug angesehen, sie wollen kein „weiter so!“, sondern frischen Wind, Ideen und eine Politik, die nicht am Souverän vorbei gemacht wird. Bürgerinnen und Bürger wollen sich von den regierenden PolitikerInnen vertreten fühlen.

Als im Frühjahr die Sache mit „SPD erneuern“ kam, hatten viele Leute wieder Hoffnungen gehegt, die alte Dame SPD würde sich endlich mal auf ihren Ursprung besinnen. Wie gesagt: Es waren Hoffnungen. Der JuSo-Chef, Kevin Kühnert, befeuerte diese, man dachte, dass jetzt der Umschwung in dieser Partei käme. Und dann erklärte er, dass er selbst die Nahles zur Parteichefin wählen würde. Er fiel einer Parteierneuerung in den Rücken, bevor sie begonnen hatte. Und so wurden uns die alten, an ihren Sesseln klebenden Parteibonzen als der große Wurf verkauft, um die Partei auf einen neuen Kurs zu bringen und zu erneuern. Auf die Idee, dass genau diese Leute die SPD erst dahin gebracht hatten, wo sie jetzt ist, kamen die Genossen nicht, der Wähler aber schon. Aber dem wurde halt die Bätschi-Nahles vor die Nase geknallt.

Bei der CDU lief es ähnlich. Eine Aufarbeitung der Bayern- und der Hessenwahl findet vielleicht statt, wenn die Ära Merkel endlich vorbei ist. Man hat ja sonst alles richtig gemacht. Kaiserin Merkel meinte jedenfalls, dass sie nicht mehr darüber reden möchte, was 2015 so oder so gelaufen wäre, sonst „verlieren wir den Status als Volkspartei“. Dass die Zeiten der Volksparteien sowieso vorbei sind und sich das „System Volksparteien“ in den letzten Zuckungen befindet, hat sie noch nicht verstanden. Ebenso wenig, wie die SPD-Kader.

Die lachenden Dritten sind die Grünen. Aber auch die unterliegen einem Denkfehler. Sie denken, dass es die „Grüne Politik“ ist, der immer mehr Menschen anhängen. Warum sollte es diese Politik sein? Die Wählerinnen und Wähler haben durchaus wahrgenommen, dass die Grünen in Regierungsverantwortung alle ihre Werte über Bord werfen und oft genug Schaden anrichten, um in der Opposition festzustellen, dass sie da einen riesigen Bockmist gebaut haben. Siehe HARTZ IV oder aktuell den Hambacher Forst. Wer denkt, dass das an den Wählerinnen und Wählern vorbeigeht, liegt definitiv falsch.

Die Zugewinne der Grünen liegen wohl eher in der Tatsache begründet, dass viele Stimmberechtigte Protest wählen wollen, aber auf keinen Fall bereit sind, ihre Kreuze bei der AfD zu platzieren. Gut. Es stünden ja noch die kleineren Parteien zur Wahl. Aber da denken viele, dass sie ihre Stimme verschenken würden. Dann schon lieber die Grünen wählen.

Fazit:

Jetzt tönen alle Politiker, dass sich in der GroKo etwas ändern müsste, dass man die Wählerinnen und Wähler verstanden habe, sie ernst nehmen wolle und so weiter und so fort. Die alte Leier. Und passieren wird: NICHTS!

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