Hessen, Bayern und verzweifelte Politiker

Zwei Wahlen sind für die „Volksparteien“ CDU und SPD ziemlich – sagen wir mal – suboptimal ausgegangen. In Bayern hat bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 sowohl die SPD eine historische Klatsche eingefahren, als auch die CSU für bayerische Verhältnisse denkbar schlecht abgeschnitten. Und die CSU ist nun mal die Schwesterpartei der bundesweit (außer in Bayern) operierenden CDU.

Nun kann man das CSU-Ergebnis als Denkzettel an die Berliner Große Koalition verstehen, die Politiker waren jedenfalls sofort dabei, genau das kundzutun. Damit hatten sie ja nicht mal Unrecht. Und genau das Selbe gilt für das SPD-Ergebnis.

Nun hatten viele SPD-Kader schon vor der Bayernwahl angekündigt, dass die SPD aus der GroKo austreten müsste, wenn das Wahlergebnis zu schlecht sei. Das Ergebnis war für die SPD aber viel katastrophaler, als die Genossen im Vorfeld gerechnet hatten. Nun musste man erst mal den Schaden begrenzen.

Es wurde also von den SPD-Vorderen nicht etwa damit begonnen, das Wahldebakel aufzuarbeiten. Statt dessen wurde kund getan, dass man das doch lieber auf die Zeit nach der Hessenwahl 14 Tage später verschieben wolle. Somit wurde den Kadern noch mal eine Galgenfrist eingeräumt und Nahles konnte noch 14 Tage länger Parteichefin spielen.

Bei der CDU (CSU) ist von einer Aufarbeitung der Bayernwahl ebenfalls keine Rede. Dabei wird es für Parteichefin Merkel immer enger. Schließlich war sie es, die das Amt der Bundeskanzlerin mit dem der Parteichefin verbunden wissen wollte. Wenn nun im Dezember auf dem CDU-Parteitag Merkel nicht mehr zur Parteichefin gewählt wird, war es das also mit ihrer Kanzlerschaft? Mitnichten. Sie klebt an ihrem Sessel und an der Macht.

Nun haben beide in Hessen ebenfalls denkbar schlechte Ergebnisse eingefahren. Aber statt dass die SPD ihre Drohung wahr macht und bei einem Wahldebakel die GroKo verlässt heißt es nun plötzlich von den SPD-Vorderen, man müsse in der GroKo endlich Sachbezogen regieren und so weiter und so fort. Man will also mit aller Macht in der GroKo bleiben, um seine lukrativen Posten zu sichern. Und wenn führende SPD-Leute jetzt auch betonen, dass die GroKo für die SPD kein Selbstzweck sei, kann man dass getrost als Lüge abtun:

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Die Wählerinnen und Wähler haben sich den Zirkus lange genug angesehen, sie wollen kein „weiter so!“, sondern frischen Wind, Ideen und eine Politik, die nicht am Souverän vorbei gemacht wird. Bürgerinnen und Bürger wollen sich von den regierenden PolitikerInnen vertreten fühlen.

Als im Frühjahr die Sache mit „SPD erneuern“ kam, hatten viele Leute wieder Hoffnungen gehegt, die alte Dame SPD würde sich endlich mal auf ihren Ursprung besinnen. Wie gesagt: Es waren Hoffnungen. Der JuSo-Chef, Kevin Kühnert, befeuerte diese, man dachte, dass jetzt der Umschwung in dieser Partei käme. Und dann erklärte er, dass er selbst die Nahles zur Parteichefin wählen würde. Er fiel einer Parteierneuerung in den Rücken, bevor sie begonnen hatte. Und so wurden uns die alten, an ihren Sesseln klebenden Parteibonzen als der große Wurf verkauft, um die Partei auf einen neuen Kurs zu bringen und zu erneuern. Auf die Idee, dass genau diese Leute die SPD erst dahin gebracht hatten, wo sie jetzt ist, kamen die Genossen nicht, der Wähler aber schon. Aber dem wurde halt die Bätschi-Nahles vor die Nase geknallt.

Bei der CDU lief es ähnlich. Eine Aufarbeitung der Bayern- und der Hessenwahl findet vielleicht statt, wenn die Ära Merkel endlich vorbei ist. Man hat ja sonst alles richtig gemacht. Kaiserin Merkel meinte jedenfalls, dass sie nicht mehr darüber reden möchte, was 2015 so oder so gelaufen wäre, sonst „verlieren wir den Status als Volkspartei“. Dass die Zeiten der Volksparteien sowieso vorbei sind und sich das „System Volksparteien“ in den letzten Zuckungen befindet, hat sie noch nicht verstanden. Ebenso wenig, wie die SPD-Kader.

Die lachenden Dritten sind die Grünen. Aber auch die unterliegen einem Denkfehler. Sie denken, dass es die „Grüne Politik“ ist, der immer mehr Menschen anhängen. Warum sollte es diese Politik sein? Die Wählerinnen und Wähler haben durchaus wahrgenommen, dass die Grünen in Regierungsverantwortung alle ihre Werte über Bord werfen und oft genug Schaden anrichten, um in der Opposition festzustellen, dass sie da einen riesigen Bockmist gebaut haben. Siehe HARTZ IV oder aktuell den Hambacher Forst. Wer denkt, dass das an den Wählerinnen und Wählern vorbeigeht, liegt definitiv falsch.

Die Zugewinne der Grünen liegen wohl eher in der Tatsache begründet, dass viele Stimmberechtigte Protest wählen wollen, aber auf keinen Fall bereit sind, ihre Kreuze bei der AfD zu platzieren. Gut. Es stünden ja noch die kleineren Parteien zur Wahl. Aber da denken viele, dass sie ihre Stimme verschenken würden. Dann schon lieber die Grünen wählen.

Fazit:

Jetzt tönen alle Politiker, dass sich in der GroKo etwas ändern müsste, dass man die Wählerinnen und Wähler verstanden habe, sie ernst nehmen wolle und so weiter und so fort. Die alte Leier. Und passieren wird: NICHTS!

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Die Farce um Fahrradwege

#R2G ist nicht irgendein Roboter aus Star Wars, der – wie eine Blechmülltonne aussehend – durch die Gegend fährt, es ist der so genannte Hashtag für Rot-Rot-Grün. Und die Regierung, die Berlin jetzt hat, ist Rot-Rot Grün, SPD, Linke und Grüne.

Und hier beginnt das neue Problem Berlins. Diese Berliner Regierung besteht aus zwei Ideologien und einer SPD, die irgendwie nicht weiß, was sie eigentlich machen soll. Die komplett planlos umherirrt und sich von den Koalitionspartnern durch die Arena treiben lässt.

Einer der Punkte, die sich diese Regierung auf die Fahnen geschrieben hat, ist der Ausbau des Radwegenetzes. Theoretisch nichts Schlechtes, wenn es nicht irrsinniger Weise bedeuten würde, Steuergelder zu verschleudern. Und das sagt ein eingefleischter Fahrradfahrer.

Wozu brauchen wir in Berlin noch mehr Fahrradwege? Schon die vorhandenen werden eigentlich nicht wirklich genutzt, statt dessen terrorisieren viele Radfahrer lieber Fußgänger auf den Fußgängerwegen oder bringen auf der Straße andere Verkehrsteilnehmer in so manche Situation, die eine wirklich schnelle Reaktionsgabe erfordert. Und dass ist noch vorsichtig formuliert. Man muss nur mal die Berliner Fahrradkuriere „im Einsatz“ erleben.

Wie gesagt: Ich bin selber Fahrradfahrer. Und ich meine die Frage, was Berlin mit noch mehr Fahrradwegen soll, tatsächlich ernst. Aber hier geht es – auch wenn sich zusätzlich eine Bürgerinitiative gegründet hat, die mehr Radwege fordert – um eine reine Ideologie. Eine Ideologie von Grünen und Fahrradlobby, die nicht in eine Großstadt gehört.

Eine Lobby von BürgerInnen für BürgerInnen ist zwar etwas sehr Gutes, aber hier sehe ich diese Initiative nicht als Interessenvertretung für BürgerInnen, sondern als Lobby für Leute, die zu einem sehr großen Teil eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer sind.

Meine oben genannten Beobachtungen habe ich sowohl als Radfahrer als auch als Fußgänger gemacht. Und Leuten, die bewusst Andere gefährden, auch noch Vorrechte einzuräumen, ist meiner Ansicht nach der falsche Weg.

Und noch schlimmer ist es, wenn man diesen Leuten und einer grünen Ideologie auch noch die Infrastruktur einer der größten Städte Europas opfern will. So planen die Grünen, die Frankfurter Allee (wenn auch erst mal Testweise, aber man kennt dass ja) von drei auf zwei Spuren zu verengen. Die Frankfurter ist eine der Hauptverkehrsstraßen der östlichen Stadt. Und dieser Wahnwitz soll dann auch noch ausgebaut werden!

Weiterhin ist geplant, die Tempo-30-Zonen weiter auszubauen. Ich arbeite in der Berliner Taxizentrale. Und ich bekomme durchaus mit, wie zu Stoßzeiten die Stadt jetzt schon an ihre Grenzen stößt. Die Grünen jedoch wollen den absoluten Verkehrskollaps provozieren, notfalls, indem man noch stark befahrene Straßen in Fußgängerzonen umwandelt, wie man es mit dem Boulevard „Unter den Linden“ vorhat.

Aber zurück zu den Radfahrern: Die R2G-Pläne in Sachen Fahrradwege zeugen vor allem davon, dass Berliner Radfahrer tatsächlich eine Sonderzone brauchen. Vielleicht, weil etliche von ihnen zu dumm sind, am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen?

Wer zum Beispiel mal in Warschau unterwegs ist, wird vergeblich Fahrradwege suchen. Obwohl es einige wenige gibt. Warum gibt es in einer Stadt, die erst zur Europameisterschaft im Fußball für etliche Milliarden Euro aus EU-Töpfen ihre Straßen saniert hat, kaum Fahrradwege? Ganz einfach: Weil man sie nicht braucht!

In Deutschland gibt es die StVo, die für Alle gilt. Sie regelt das Verhalten ALLER Verkehrsteilnehmer. Und ich selbst halte mich daran, wenn ich mit dem Fahrrad unterwegs bin. Dann ist eine rote Ampel halt rot und ich bleibe stehen. Da fahre ich nicht kreuz- und quer über die Straße, sondern zeige Autofahrern und anderen Verkehrsteilnehmern an, wenn ich die Richtung oder die Fahrspur ändern will und wohin. Ich fahre nicht – wie ein Großteil der Radfahrer – wild über die Bürgersteige und kämpfe mit Rollatoromas um das Vorrecht, mich in eindeutiger Fußgängerzone bewegen zu dürfen. Und dass in Straßen, wo Fahrradwege vorhanden sind!!! Ach ja, bei Dunkelheit lege ich Wert darauf, dass meine Lampen vorne und hinten funktionstüchtig und eingeschaltet sind. Es geht um meine Sicherheit und um die der anderen Verkehrsteilnehmer!

Nein. Niemand braucht neue Fahrradwege, die dann doch nicht genutzt werden. Wir brauchen Radfahrer, die sich an die Verkehrsregeln halten. Und anstatt eine Lobby zu gründen, die sich mit der Einforderung von Vorrechten von Radterroristen beschäftigt, bräuchten wir eine Lobby, die alle Verkersteilnehmer zu gegenseitiger Rücksichtnahme ermahnt.

Ich selbst halte mich – wie gesagt – an die Verkehrsregeln. Und ja, auch ich habe schon brenzlige Situationen erlebt und musste auch oft genug schnell reagieren. Sowas wird es immer geben. Aber ich habe die Erfahrung gemacht dass, wenn man sich an die in der StVo aufgestellten Regeln hält, man doch auch als Radfahrer ziemlich sicher durch den Verkehr kommt.

Also hört auf, diese Stadt eurer Ideologie zu opfern. Und noch ein Hinweis: Wenn ihr den Autoverkehr immer weiter zurückdrängt stellt sich irgendwann mal die Versorgungsfrage. Die Supermärkte, Möbelläden, Industriebetriebe und so weiter werden definitiv nicht durch Fahrräder beliefert. Aber soweit denken grüne Ideologen nicht.

Mit Terroristen verhandelt man nicht!

Langsam muss man sich ernsthaft fragen, ob im Berliner Politbetrieb noch alles rund läuft. Der regierende Bürgermeister, Michael Müller, fordert, dass man sich doch bitteschön mit den Bewohnern der Rigaer Straße 94 und deren „Unterstützern“ zusammensetzen und mit ihnen verhandeln soll. Zuspruch erfährt er dabei von Grünen, Linken und Piraten. Auch Anwohner der Rigaer Straße fordern einen runden Tisch, allerdings mit den nicht gewalttätigen „Unterstützern“.

Ein solcher runder Tisch wäre jedoch genau das falsche Signal. Ja. Nicht jeder Bewohner der Rigaer Straße 94 ist gewalttätig, vielleicht sind die Vandalen bei ihnen eine absolute Minderheit. Man kann da nicht alle über einen Kamm scheren. Trotzdem stellt sich die Frage, warum es schon seit langer Zeit im Umfeld dieser Adresse immer wieder zu Gewaltakten kommt. Und dass nicht erst seit einer Teilräumung am 22. Juni.

Seither jedoch mobilisiert die linksextreme Szene, jede Nacht brennen Autos, werden Schaufenster „entglast“, Fassaden beschmiert… Es stellt sich hier ernsthaft die Frage, warum die BewohnerInnen der Rigaer Straße 94 es zu bevorzugen scheinen, gerade solche „Unterstützer“ zu aktivieren. Hier fragt man sich schon, ob die Gewaltbereitschaft nicht doch unter dieser Adresse „wohnt“.

Wenn man sich nun auf einen runden Tisch einließe: Wie will man kontrollieren, wer nicht gewaltbereit ist? Bei allem Verständnis für den Wunsch der Anwohner, die nachts auch mal wieder ruhig schlafen wollen, dürfte genau dass nicht möglich sein.

Und warum sollte man sich auch auf einen runden Tisch einlassen? Warum soll man mit gewaltbereiten Menschen oder deren „Unterstützern“ überhaupt verhandeln? Um den Staat erpressbar zu machen? Denn genau das würde passieren: Immer, wenn diese Chaoten etwas durchsetzen wollen, werden halt mal 100 Autos angezündet und schon verhandelt der Staat, die Stadt, die Gemeinde…

Nein. Der Berliner Innensenator Henkel hat ganz Recht wenn er Verhandlungen mit Terroristen ablehnt. Und genau das sind diese gewaltbereiten Linksextremisten. Terroristen.

Schon der Bundeskanzler Helmut Schmidt sollte Recht behalten, als er während der Entführung Hans Martin Schleyers Verhandlungen mit den RAF-Terroristen ablehnte. Zwar wurde Schleyer ermordet, aber der Staat hat sich nicht erpressen lassen. Der Anfang vom Ende der RAF war eingeleitet, auch wenn bis zum endgültigen Aus dieser Organisation noch mehr als ein Jahrzehnt vergehen sollte. Aber dem Tiger waren die Zähne gezogen.

Vor einigen Tagen haben sich nun sogar die Berliner Grünen von diesen Gewaltexzessen distanziert. Ausgerechnet von den Grünen hätte man es am wenigsten erwartet. Aber sie haben gemerkt, dass durch die Gewaltorgien, welche Berlin nun Nacht für Nacht heimsuchen, der Rückhalt für die Bewohner und Unterstützer der Rigaer Straße 94 in der Bevölkerung schwindet. Und wie immer hängen sie nun ihr Fähnchen in den Wind.

Von der Linken unter Klaus Lederer ist schon aus ideologischen Gründen keine Distanzierung zu erwarten, von den Piraten wohl eher auch nicht. Zumindest nicht vom Landesvorstand, der sich mit einem Artikel „Henkel außer Rand und Band“ hinter die Leute stellt, die seit Wochen Berlin terrorisieren. Bedenkt man aber, dass der Autor des Artikels ein gewisser Simon Kowalewski ist, kann man dass eigentlich nicht wirklich ernst nehmen. Zumindest nicht wenn man weiß, welcher Ideologie er anhängt. Schlimm ist, dass man sich hier erdreistet, für alle Berliner Piraten zu sprechen. Ich hatte mich davon distanziert.

Erst gestern Abend gab es wegen der Rigaer Straße 94 wieder eine Demonstration. Etwa 3.500 Demonstranten forderten die Einstellung aller Polizeimaßnahmen im Zusammenhang mit der Rigaer Straße. Warum?

Hier versuchen seit Jahren die Bewohnenr, sich einen rechtsfreien Raum zu schaffen, alle Gesetze außer Kraft zu setzen und eine „polizeifreie Zone“ zu errichten. Eine „No Go Area“. Polizisten sowie missliebige Passanten werden angegriffen, es wurde eine illegale Kneipe betrieben, im Hinterhof wurden Pflastersteine gehortet… Hier sind polizeiliche Maßnahmen notwendig. Es gilt, den Rechtsstaat durchzusetzen und zu erhalten.

Und dass ausgerechnet eine Demonstration, die die Einstellung von polizeilichen Maßnahmen erwirken will, in eine Gewaltorgie eskaliert zeigt, wie nötig polizeiliches Durchgreifen hier ist. Und auch, wes Geistes Kinder die „Unterstützer“ der Rigaer sind.

Nein. Ein runder Tisch wäre ein Signal der Schwäche. Er wäre ein Tritt in den Allerwertesten der 123 Polizisten, die alleine heute Nacht durch die Gewaltausbrüche dieser Demonstration verletzt wurden. Was hier nötig ist, ist schnelles und konsequentes Durchgreifen nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Gerichte. Hier müssen spürbare Urteile gefällt werden, die über ein paar Sozialstunden hinausgehen. Klare Kante gegen Terroristen und nicht der von Müller und Konsorten geforderte Weichspülgang, den sich diese Extremisten sofort zunutze machen.

Mit Terroristen verhandelt man nicht! Basta!

Ist die LINKE noch zu retten?

Bildschirmfoto vom 2016-01-29 19:00:53Unter diesem Motto soll am 05. Februar 2016 im so genannten „Kiezbüro“ der Abgeordneten Höfinghoff und Reinhardt in der Naunynstraße eine Diskussionsrunde stattfinden. An der Debatte sollen unter anderem der Berliner Landeschef der LINKEN, Klaus Lederer, Anne Helm (@SeeroiberJenny) und Oliver Höfinghoff teilnehmen. Die beiden letztgenannten sind bekannte Expiraten.

Ursprung der Debatte dürfte die Vereinbarung zu einer zukünftigen engen Zusammenarbeit zwischen Lederer und Martin Delius sein. Delius ist wie Höfinghoff Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus und dort Vorsitzender der Piratenfraktion.

Dabei sind weder Höfinghoff noch Frau Helm als Experten in Sachen Parteienrettung zu sehen. Das Gegenteil ist der Fall. Und so darf man für den Landesverband Berlin der LINKEN eher schwarz sehen, wenn es wirklich zu dieser „Zusammenarbeit“ kommt.

Sowohl Höfinghoff als auch Anne Helm waren schnell darin, aktive Piraten als Nazis zu diffamieren, wenn es nicht nach ihren Köpfen ging. Piraten, die sich auf die ursprünglichen Werte der Partei beriefen wurden als Rassisten niedergemacht, wenn sie Demokratie forderten. Bei mir war es, weil ich im Bundestagswahlkampf 2013 die Frage stellte, warum sich der Bundestagskandidat von Friedrichshain-Kreuzberg, Sebastian von Hoff, weigert, an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen. Es ging darum, dass auch der AfD-Kandidat eingeladen war. Seitdem bin ich von vielen Piraten, die zum Dunstkreis Helms und Höfinghoffs gehören, immer wieder als Faschist bezeichnet worden. Von Leuten, die mich kennen und es eigentlich besser wissen.

Mit einigen habe ich unter vier Augen gesprochen und sie gefragt, was dass soll. Einhellige Antwort war, sie machen dass, um nicht selbst von der Clique um Höfinghoff und Helm „verstoßen und fertig gemacht zu werden“. Wie faschistoid solches Vorgehen ist, haben sie offensichtlich nicht erkannt.

Auch viele andere Piraten haben genau diese Erfahrungen gemacht und irgendwann die Partei verlassen. Ihnen waren dann Demokratie, Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerten Werte doch wichtiger als eine Partei, in der man einer kleinen, aber laut schreienden Clique schutzlos ausgeliefert war.

Die Techniken, deren sich diese Leute bedienen, sind dabei uralt. Sei erst mal der nette Mitstreiter, wirb um Vertrauen. Wenn du das hast bewirb dich um irgendwelche Posten, versuche, dich unentbehrlich zu machen. Dass ist die Startphase. Was dann kommt, ist allerdings perfide.

Die Briten haben ein Sprichwort. Übersetzt bedeutet es soviel wie „Gib einem Hund einen schlechten Namen und du kannst ihn aufhängen“. Das Spiel geht so: Man schafft eine Randgruppe (obwohl man ja offiziell gegen jegliche Ausgrenzung ist) und erklärt dann jeden, der stört, zum Teil dieser Gruppe. Somit schottet man ihn nach und nach von der Masse ab und kann ihn dann abschießen. Schon die Nationalsozialisten haben genau diese Technik eingesetzt, genau wie die Stalinisten, die Roten Khmer…

Aber zurück zum Anfang: Delius ist Teil dieser Clique. Und viele andere Ex-“Piraten“, die nach dem Parteitag in Halle gemerkt haben, dass sie in der Partei die Kontrolle verloren haben, gehören dazu. Und etliche von denen haben nun angekündigt, mit der LINKEN „zusammenarbeiten“ zu wollen.

Klaus Lederer ist in Berlin dabei, ihnen Tür und Tor zu öffnen. Er riskiert, dass altgediente Genossen als Faschos, Nazis, Rassisten, Sexisten und sonst was diffamiert werden, wenn es nicht nach den Köpfen von Extremisten geht. Lederer riskiert, dass altgediente Genossen deshalb resignieren und die Partei verlassen.

Und vor Allem sollte Lederer sich überlegen, ob er mit Delius wirklich den großen Wurf tut. Im Dezember ist Delius aus der Piratenpartei ausgetreten. Im Januar reicht er im Alleingang, ohne Fraktionsbeschluss, Klage gegen den Berliner Wassertisch auf Zahlung von 25.000 Euro ein. Ihm dürfte es dabei nicht ums Geld gehen. Er will die Piratenpartei noch einmal massiv schädigen. Denn eines der großen Ziele der Partei ist, mehr Bürgerbeteiligung durchzusetzen. Indem er nun engagierte Bürger verklagt, führt er dass ad Absurdum. Denkt Lederer, dass er das bei der LINKEN nicht tun würde?

Wie Recht ich mit meinen Behauptungen habe zeigt ein Blogpost von Anne Helm. Hier heißt es wörtlich: „Auch wenn mir wohl noch öfter das Herz bluten wird, wenn prominente Genoss*innen ausscheren.“ Eine eigenständige Meinung, die der Ihren widerspricht, wird nicht gewünscht.

Seeroiberjenny-Genossinnen-scheren-ausAn anderer Stelle schreibt sie im selben Post: „Auch wenn DIE LINKE die große Aufgabe vor sich hat sich zu modernisieren und breiter aufzustellen…“

Seeroiberjenny-Modernisierung-der-LinkenDie Piraten haben eine „Modernisierung“ durch Frau Helm und ihresgleichen erlebt. Und können nach und nach die Scherben zusammenfegen.

#Antifa. Erst die #Piraten, jetzt der #31C3

367px-Antifalogo.svg Sie können es nicht lassen. Leute, die der Ansicht sind, die einzig wahre Meinung zu vertreten, unterwanderten schon die Piratenpartei und zerstörten diese fast. Die Rede ist von den Krawallmachern der Antifa.

Nein, ich meine nicht die aufrichtigen AntifaschistInnen, die sich gewaltfrei und demokratisch gegen rechte Hetze engagieren, die gegen PEGIDA oder ähnliche Veranstaltungen demonstrieren und sich Nazis entgegenstellen. Die meisten Piraten sind links und sehr oft auch aktive Antifaschisten. Andere verorten sich schlicht und ergreifend in der „goldenen Mitte“ und finden Nazis und rechtes Gedankengut trotzdem doof.

Ich spreche hier von denjenigen, die einen wahren Meinungsterror verbreiten, der in seiner Ausprägung eigentlich dass ist, wogegen sie doch vorgeben zu sein: Faschistisch!

Auf dem Bundesparteitag in Bochum wurde eine Fahne der (gewaltbereiten) Antifa gehisst, was für einigen Unmut sorgte. Es wurde wohl sogar von Antifas mit Gewalt gedroht, sollt jemand versuchen, die Fahne wieder zu entfernen. Nein: Diese Menschen sind keine wirklichen Antifaschisten, sie sind zum Teil gewaltbereite Krawallanarchos, die außer ihrem irrsinnigen Weltbild kein anderes gelten lassen.

Zu ihnen gehören zum Beispiel Menschen wie jenes ehemalige weibliche Mitglied der Piratenpartei, das im Februar in Dresden einem Kriegsverbrecher für die Bombardierung der Stadt und die damit verbundene Tötung zehntausender Zivilisten dankte. Sie dankte einem Mann, der bereits vor dem zweiten Weltkrieg mit Flächenbombardements tausende Araber ermordete, die für ihre Befreiung vom britischen Joch kämpften. Hier zeigt sich die Perversion in der politischen Geisteswelt dieser Leute. Zu diesem Vorfall habe ich bereits hier geschrieben. Der Name der genannten jungen Frau dürfte allgemein geläufig sein. Und nein: Eine Piratin war sie nie. Lediglich Parteimitglied.

Unter dieser Antifafahne marschieren unter anderem Leute, die jeden, der nicht hundertprozentig ihr wirres Weltbild vertritt, als Nazi diffamieren. Egal, ob dass stimmt oder nicht. Dass sind Leute, für die nicht die Realität zählt, sondern nur, dass sie irgendwie wegen irgendwas gegen irgendwen hetzen können. Diffamierungen, Ausgrenzungen und Verleumdungen sind an der Tagesordnung. Lügen werden über Mitmenschen verbreitet, die auch eher links sind, allerdings den Fehler haben, nicht radikal zu sein und zum Beispiel das Grundgesetz zu achten und die Demokratie für ein hohes Gut zu halten.

Wahre Antifaschisten kämpfen für ein friedliches Miteinander. Sie klären über (wahre) Nazis auf, versuchen (wahre) Nazis von ihrem Irrweg zu überzeugen und helfen in Aussteigerprojekten (wahren) Nazis, die rechte Szene zu verlassen.

Unter der Antifafahne versammeln sich allerdings zum Teil Menschen, deren erklärtes Ziel es zu sein scheint, die Gesellschaft immer weiter zu spalten und zu zerstören, damit sie ihren Anarchismus oder was auch immer durchsetzen können.

Nun wurde wieder eine Antifafahne gehisst. Diesmal auf dem 31. Chaos Communication Congress des ChaosComputerClubs (Hashtag: #31c3). Soll nun die nächste Organisation unterwandert und zerstört werden?

Die Mitglieder der Piratenpartei haben den Krawallantifas auf dem außerordentlichen Parteitag in Halle endlich die rote Karte gezeigt. Außer im Berliner Landesverband haben sie überall verloren. In Berlin haben sie noch mal ihre scheinbare Macht gezeigt, indem sie über Beamer bei der Landesmitgliederversammlung im November eine Antifafahne an die Wand projizierten. Es war nur noch Provokation. Leider sitzen sie in Berlin immer noch an den Schalthebeln des Landesverbands und einige auch im Abgeordnetenhaus. Allerdings verlieren sie langsam ihre Macht. Es ist nur noch eine Frage der Zeit.

Sie haben auf dieser Landesmitgliederversammlung aber auch ihre Schwäche gezeigt, zum Beispiel als ich als Beisitzer für das Landesschiedsgerich kandidierte. Da wurden die Kandidierenden tatsächlich gefragt, ob sie Mitglieder der „Progressiven Plattform“, der Zuse-Crew, bei SoLiPa, oder sonstwo seien. Alles Flügel oder Gruppen der Piratenpartei. Aber schon allein diese Frage macht deutlich, dass es nicht darauf ankam, ob ein Kandidat/eine Kandidatin geeignet ist, sondern ob er oder sie wirres „Antifagedankengut“ im Schädel hat. Selbstständiges Denken ist bei DIESEN Antifas unerwünscht. Leider. Und diese Frage diente wohl als kleine Entscheidungshilfe, wen man zu wählen hätte. Keiner dieser Antifas sollte selbst denken müssen. Großartiger Service, oder?

Ich prophezeie mal folgendes: Wenn der ChaosComputerClub nicht rechtzeitig gegen solche Aktionen wie die Hissung der Antifafahne vorgeht, setzen sich diese Leute fest. Menschen, die unsere demokratische Grundordnung mit Füßen treten. Sie werden eine schleichende Übernahme versuchen. Jetzt wurde erst mal getestet, wie weit man gehen kann. Und dann werden sie versuchen, den CCC zu übernehmen um ihn für ihre wirren Ziele zu missbrauchen.

Wenn es ihnen gelingt sich festzusetzen, werden sie es schaffen, dass sich die Menschen, die heute noch Achtung vor der Arbeit und den Zielen des CCC haben, von diesem angewidert abwenden. Darin haben sie in der Piratenpartei Erfahrung gesammelt. Und sie dann wieder loszuwerden um wieder normal arbeiten zu können wird schwer. Die Piraten kämpfen heute noch. Aber die Antifas suchen sich schon neue Opfer. Offenbar denken sie dabei an den CCC.

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P. S.: Ich schrieb oben von Projekten, die Mitgliedern der rechten Szene dabei helfen, aus diesem Umkreis auszusteigen. Meiner Ansicht nach brauchen wir dringend auch solche Projekte, die sich ebenso um Mitglieder der linksradikalen Szene bemühen und ihnen dabei helfen, aus dem Dunstkreis von linken Extremisten auszubrechen.

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Sonderservice: Download der Infobroschüre der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport zum Thema Linksextremismus: bit.ly/1zLPQXD

Die Presse und der Irrglaube vom Untergang #Piraten

Der Unsinn, den die Presse über den „Untergang der Piraten“ schreibt, ist an bodenloser Desinformation der BürgerInnen nicht mehr zu überbieten. Hier werden Falschinformationen verbreitet, die jeglicher Grundlage entbehren.

Medien dienen zwar auch der Meinungsbildung, hier phantasieren aber so genannte „Journalisten“ ein Wunschbild ihres Arbeitgebers herbei. Trauen sie sich nicht, die Wahrheit zu schreiben? Ist es Bequemlichkeit, die sie daran hindert, seriös zu recherchieren?

Was würden eigentlich diese Presseleute schreiben, wenn die aus der Piratenpartei ausgeschiedenen gemeinsam bei, sagen wir mal, einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen wären? Würden sie dann auch was vom Untergang der Partei zusammenschreiben? Sicher nicht. Sie würden schreiben, dass führende Köpfe nicht mehr da seien.

Die Piratenpartei besteht aus vielen tausend Leuten. Und nur weil ein paar bekanntere Köpfe der Partei gehen, ist dass noch längst nicht der „Untergang der Piraten“. Im Gegenteil. Es ist ein kompletter Neuanfang, der notwendig und längst überfällig war. Ich versuche hier mal anhand einiger Beispiele zu erklären, um was es dabei genau geht.

Christopher Lauer: Er behauptet ausgetreten zu sein, weil die Partei seine „Professionalisierung“ nicht mitgetragen habe. Nicht mal nach seinem Austritt kann er die Wahrheit sagen! Fakt ist, dass er feige vor einer gegen ihn eingeleiteten Ordnungsmaßnahme davongelaufen ist. Schade, dass auch ich auf Lauer große Hoffnungen gesetzt habe, als er zum Landesvorsitzenden gewählt worden war. Fakt ist auch, dass Lauer auf ganzer Linie versagt hat. Dass er aus der Bundesgeschäftsstelle Post mitnahm, die er den eigentlichen Empfängern nicht oder nicht rechtzeitig zukommen ließ, dass er unter einem fadenscheinigen Vorwand die Konten des Berliner Landesverbandes sperren ließ, was dazu führte, dass Rechnungen nicht pünktlich beglichen werden konnten und so weiter und so fort. Belege gefällig? Dann lesen sie das Rücktrittsschreiben des Schatzmeisters des Landesverbands Berlin.

Als Landesvorsitzender propagierte er öffentlich die Abspaltung des Berliner Landesverbandes von der Bundespartei, diskreditierte den Bundesvorstand auf ganzer Linie und hat nach Kräften versucht, der Partei zu schaden. Dass war sein Weg der „Professionalisierung der Piraten“. Ist sein Weggang ein Verlust für die Partei? Nein, eher ein Gewinn.

Oliver Höfinghoff: Er vertritt als Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus eine Politik, die den BürgerInnen nicht mehr zu vermitteln ist. Er unterstützt Flüchtlinge, die mit ihren immer weiteren Besetzungen und immer größeren Forderungen mittlerweile eher als Erpresser wahrgenommen werden denn als dass, was sie sind: Flüchtlinge, die Hilfe suchen (und bei Berechtigung auch bekommen sollen). Unter anderem ER ist eine der Ursachen für den Jahrelangen Richtungsstreit der Partei. Als immer mehr Piraten forderten, sich doch wieder mehr um die eigentlichen „Piratenthemen“ zu kümmern (Netzpolitik, Urheberecht, Bürgerrechte etc.) wurden diese von ihm und seinen Mitläufern als Nazis diffamiert. Viele sind deswegen aus der Partei ausgetreten. Bestes Beispiel für sein Verhalten ist übrigens seine Diffamierung der FsA14 (Freiheit statt Angst 2014), eine der wichtigsten Veranstaltungen für die Piratenpartei. Nein, er war nie Pirat. Er hat die Partei missbraucht. Ist sein Weggang ein Verlust für die Partei? Nein, eher ein Gewinn.

Anne Helm: Sie war mit ihrer Dresdner Aktion diejenige aus dem Linksextremen Lager, die das Fass zum überlaufen brachte. Mit „Thanks Bomber Harris“, auf den blanken Oberkörper geschrieben, hatte sie in Dresden für die Zerstörung der Stadt 1945 gedankt und somit auch die zivilen Opfer verhöhnt. Der Aufforderung vieler Piraten, auf ihre Kandidatur (Platz 5) auf der Liste zur Europawahl zu verzichten, kam sie nicht nach. Damit erst provozierte sie den Wahlkampfboykott vieler Piraten, die dafür kein Verständnis mehr hatten. Das Problem eines linksradikalen Flügels in der Partei war zu offenbar geworden. Auch ich habe den Wahlkampf weitestgehend boykottiert (was ich auch ankündigte), auch wenn ich mir auf meinem 40. Geburtstag den Spaß nicht nehmen lassen wollte, Plakate aufzuhängen. Ist ihr Weggang ein Verlust für die Partei? Nein, eher ein Gewinn.

Alle diese Leute haben ständig von „Basisdemokratie“ geredet. Beim Reden sollte es aber auch bleiben. Als auf dem aBPT (außerordentlicher Bundesparteitag) in Halle von genau dieser Basis ein gemäßigter Vorstand gewählt wurde, der die Partei wieder zu ihren Wurzeln zurückführen will, sprachen genau diese Leute, denen die Basisdemokratie doch immer so wichtig war, plötzlich von einem Putsch.

Und genau dass ist es. Es geht um ihre Macht, die sie verloren haben. Nach jahrelanger Diffamierung der gemäßigten liberalen Kräfte der Partei, seien es einzelne Mitglieder oder ganze Crews (zum Beispiel die Zuse Crew), stellten sie fest, dass sie für ihre Ideen eigentlich gar keine Mehrheiten haben und der Rückhalt für sie schwindet.

Wenn Oliver Höfinghoff auf Twitter und sonst wo verbreitet, die Partei sei nun nicht mehr zu vernünftiger Politik fähig, stellt dass eher seine überhebliche Verzweiflung dar als einen Fakt. Die liberalen Kräfte als eine „Ein-Themen-Partei“ hinzustellen, die sich nur noch um Netzthemen kümmern will, ist einfach nur dumm und frech. In Berlin zum Beispiel organisieren sich seit einiger Zeit immer mehr sozialliberale Kräfte, zu denen ich auch gehöre, um wieder „normale“ Politik für die BürgerInnen zu machen. Und dass wir uns nicht nur um ein Thema kümmern kann ein Blick auf unsere Seite solipa.de zeigen. Die Seite befindet sich derzeit noch im Aufbau und ist daher noch nicht ganz fertig, wir arbeiten daran. Aber sie zeigt schon jetzt unser breit gefächertes Spektrum.

„SoLiPa“ steht übrigens für „Sozialliberale Partizipation“. Auch ein Punkt, der dem Ursprung der Piratenpartei gerecht wird: Die BürgerInnen sollen partizipieren. Sie werden aufgefordert, teilzuhaben und sich einzubringen. Die Piraten sind auf einem guten Weg. Sie gehen zurück zu ihren Wurzeln. Es wird ein langer und steiniger Weg, dass Vertrauen der BürgerInnen wieder zu gewinnen. Aber es ist nicht unmöglich. Wir krempeln die Ärmel hoch und machen jetzt einfach wieder dass mit der Politik: Für die BürgerInnen, deren Rechte, ein freies Netz, Meinungsfreiheit… Viele Baustellen, die wir zu bespielen haben. Packen wir es an.

P. S.: Wenn behauptet wird, tausende Piraten seien ausgetreten, ist dass auch komplett falsch. Es sind nur endlich mal die Mitgliederlisten auf Vordermann gebracht und die seit Jahren nicht zahlenden Mitglieder rausgenommen worden. Auch etwas, was vorherige Vorstände nicht auf die Reihe bekommen hatten.

Höfinghoff vs. „Freiheit statt Angst“ #FsA14

Er hat es nicht verstanden. Und wer seine Tweets der letzten beiden Tage verfolgt hat, wird merken, dass Oliver Höfinghoff wieder mal sein rhetorisches Talent dafür einsetzt, Menschen, die sich für die Freiheit des Wortes, der Kommunikation und der Gesellschaft einsetzen, zu diskreditieren, weil sie nicht vorrangig „sein Thema“ in den Vordergrund stellen.

Bildschirmfoto vom 2014-08-30 20:50:48Eine der für die Piraten wichtigsten Demonstrationen des Jahres, die „Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin (FsA), wurde durch seine Aussagen, die er über Twitter verbreitete, torpediert und ihre (in seinen Augen) Rechtmäßigkeit infrage gestellt. Bei Oliver Höfinghoff handelt es sich übrigens um einen „Politiker“, Abgeordneter des AGH Berlins. Von einem solchen Menschen erwartet man eigentlich, dass er nachdenkt, bevor er etwas über ein Medium wie Twitter verbreitet. Macht er aber nicht. Seine Scheuklappen und damit seine Blindheit gegenüber allem, was nicht in sein Weltbild passt, sind größer.

Lieber Oliver, dieser Absatz ist dir ganz persönlich gewidmet. Und ja. Auch Refugees müssen frei leben können. Dass ist auch meine Meinung. Aber diese Freiheit können nur Völker erkämpfen, die selbst in wirklicher Freiheit leben. Menschen, die die Möglichkeit haben, frei über Medien wie das Internet, Telefon, Brief oder Postkarte zu kommunizieren. Die nicht selbst Angst davor haben müssen, dass ihre Metadaten oder sogar die Inhalte ihrer Kommunikation – mit wem auch immer – gesammelt werden und vielleicht gegen sie eingesetzt werden. Dafür steht die Piratenpartei Deutschlands. Ich kann nur hoffen, dass du das verstehst, aber ich glaube schon lange nicht mehr daran.

Ich habe hier nur einen von Höfinghoffs diesbezüglichen Tweets veröffentlicht, zu groß ist die Gefahr, dass die Leser sonst durch Übelkeit geplagt werden könnten. Denn diese Tweets beweisen eine sehr beschränkte Denkweise. Und eine diktatorische dazu. Höfinghoff lässt keine anderen Meinungen als die eigene zu. Alle, die anders denken sind automatisch Rassisten oder ähnliches. Zumindest impliziert dass dieser Tweet, und der ist noch relativ harmlos.

Er ist stinksauer, weil nicht auf jeder Demonstration sein Flüchtlingsthema als Hauptpunkt auf der Agenda steht. Weil er nicht begreifen kann, dass die Menschen auch andere Sorgen haben.

Wer heute auf der FsA14 (Freiheit statt Angst) demonstrieren war, hat dort die unterschiedlichsten Organisationen und Parteien Seite an Seite gefunden. LINKE, Grüne, Piraten, ja sogar von der FDP waren einige JuLi’s dabei, vor denen ich dafür echt den Hut ziehe. Alles „männlich weiß dominierte Netzbewegung, die sich einen Dreck um entrechtete Menschen schert“? Ich denke nicht. Außerdem: Hier bei der FsA geht es um Menschenrechte!!!

Alles „männlich weiß dominierte Netzbewegung, die sich einen Dreck um entrechtete Menschen schert“?

Alles „männlich weiß dominierte Netzbewegung, die sich einen Dreck um entrechtete Menschen schert“?

Funfact: Auch ein ziemlich großer Antifablock ist mit Antifafahnen mitgelaufen. Höfinghoff zählt sich selbst zur Antifa. Höfinghoff hat also mit seinen Tweets auch die Antifa-Leute diskreditiert, die sich für Werte wie Freiheit einsetzen. Die Freiheit für ALLE Menschen wollen. Und er hat gezeigt, dass er auch zu denen nicht so wirklich gehört.

Als Antifa hat er sich deshalb unglaubwürdig gemacht, die Leute der Antifa in die rechte Ecke gestellt, die bei der FsA14 mitgelaufen sind. Menschen, die sich gegen rechte Auswüchse jeder Art einsetzen.

Als Pirat hat er (wieder mal) die eigene Partei, ihr Grundsatzprogramm und ihre Ziele verraten. Er hat wieder einmal bewiesen, dass er nicht in die Piratenpartei gehört. Dass ihm die Partei eigentlich scheißegal ist. Als Steigbügelhalter, um ins AGH gewählt zu werden, war sie gut.

Als Politiker hat er sich generell unmöglich gemacht, weil er auch „Bundesgenossen“ wie Grüne und LINKE schlecht gemacht hat. Kann man allen ernstes überparteilich mit so einem Menschen zusammenarbeiten wollen?

Im Übrigen: Von der so genannten „Progressiven Plattform“ war kaum einer zu sehen. Einige waren da, aber gerade von einer Plattform, die von sich behauptet, doch ach so doll für Menschenrechte einzustehen, erwarte ich bei solch einer Demonstration eine wesentlich stärkere Präsenz.