Teile und herrsche! – Eine These

Ich stelle mal eine These auf. Und die ist bitter, aber ganz sicher nicht von der Hand zu weisen. Diese These handelt von perfider Bigotterie und den Kampf um Machterhalt. Sie handelt auch von der Sicherung der eigenen Einkommen der Politiker die uns regieren.

Seitdem die AfD erstarkt, wettern etablierte – die so genannten „demokratischen Parteien“ – gegen diese Partei an. Die Mitglieder werden pauschal und populistisch als rechte Hetzer und Populisten abgetan. Man tut ja schließlich alles für die Bürgerinnen und Bürger des Landes, der Europäischen Union und sowieso für alle Menschen der ganzen Welt.

Zwar stellt man fest, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland immer größer wird. Auch, dass immer weniger Leute immer mehr vom gesamten Reichtum besitzen, während zeitgleich eine steigende Anzahl Menschen auf Hilfe durch die Tafeln angewiesen sind. Aber genau dass kann man regeln. Nur nicht zum Guten für die, die mit wenig auskommen müssen und oft genug nicht wissen, ob sie ihren Kindern ein würdiges Dasein und eine gute Ausbildung ermöglichen können.

Hier meine These:

Obwohl ständig von Einigkeit gesprochen wird, schafft man bewusst Gräben, versucht zu spalten und verteilt Almosen namens HARTZ IV oder lächerlichen Mindestlohn. Schließlich hat dass mit „Teile und herrsche“ in Verbindung mit „Brot und Spielen“ schon im antiken Rom funktioniert und ist um so vieles einfacher, als sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wie man die Missstände ausräumen kann. Man macht Wahlversprechen, um sie bereits in den Koalitionsverhandlungen zu brechen. Und Alles nur, um mit aller Gewalt an der Macht zu bleiben.

Die Europäische Union

Warum haben die Regierenden jetzt Angst davor, dass eine Marine Le Pen tatsächlich Präsidentin Frankreichs wird? Ganz einfach: Weil dass nach dem Brexit das Ende der EU wäre. Eine EU, die für immer mehr Menschen zur Belastung wird, obwohl sie dem Grundgedanken dieser Union eigentlich nicht wirklich ablehnend gegenüberstehen. Nur würden bei einem Zerfall der EU tausende Politiker und Bürokraten arbeitslos werden und ihre überbezahlten Jobs verlieren. Und dass wäre ja schließlich unverantwortlich!

Die meisten Bürgerinnen und Bürger der EU dürften verstanden haben, dass ein Gegengewicht zur Wirtschaftsmacht USA geschaffen werden musste. Und sie genießen den Frieden, den die Mitgliedsstaaten der EU es geschafft haben (mit Ausnahme der Staaten Ex-Jugoslawiens), sich seit 1945 nicht zu zerfleischen. Frieden und Freundschaft sind wertvolle Güter.

Und trotzdem sehen mehr und mehr Menschen in den Mitgliedsstaaten die EU immer kritischer. Zum Einen, weil sie sie als einen fernen, abstrakten Beamtenapparat betrachten, dessen Aparatschiks mit immer neuen Ideen die Menschen drangsalieren. Schließlich müssen diese Leute Ideen haben um zu zeigen, dass sie überhaupt etwas machen. Die müssen ihre hochbezahlten Jobs legitimieren. Zum Anderen leidet eine immer größer werdende Zahl von EU-BürgerInnen unter Mario Draghis Null-Prozent-Zinspolitik, die immer mehr Sparer faktisch enteignet.

Hinzu kommt, dass man mit Nachrichten zum Beispiel über Griechenlandhilfen und ähnlichem die Bevölkerungen gegeneinander ausspielt. Schließlich ist Deutschland Geberland, Griechenland Nehmerland. Und niemand will seine Steuern dafür zahlen, dass in einem anderen Land jahrelang schlecht gewirtschaftet wurde. Auf der anderen Seite sind die Griechen ganz bestimmt nicht stolz darauf, jetzt betteln zu müssen. Und nun sind die Griechen, wie auch die Italiener, die Spanier oder die Portugiesen die Bösen. Der Norden gegen den Süden. „Und ausgerechnet ein Italiener soll nun die Finanzstabilität in Europa retten!?!“, „Ein ehemaliger Goldman-Sachs-Mann soll Europa sanieren?!?“ Solche und andere Kommentare hört man an den deutschen Stammtischen.

In Deutschland

Hierzulande läuft die Spaltung der Bevölkerung ebenfalls auf Hochtouren. Nachdem man jahrelang an der Bevölkerung vorbeiregiert hat, ist man nun erstaunt, dass genau diese immer ernsthaftere Probleme hat. Vor Allem die Grünen und die SPD haben durch das gemeinsame Umsetzen der AGENDA 2010 dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen wurden, in Leiharbeit landeten und auch sonst enorme wirtschaftliche Einschnitte hinnehmen mussten. Wer nicht spurte, wurde und wird mit Sanktionen seitens der Jobcenter drangsaliert. Die CDU-Regierung unter Merkel ist diesen Kurs nur konsequent weitergegangen. Und darüber regen sich nun ausgerechnet am lautesten die beiden Parteien auf, die diesem Volk das eingebrockt haben.

Die Arbeitsmarktzahlen werden schöngerechnet, der Armutsbericht gefälscht und auch sonst werden jede Menge „alternative Fakten“ unters Volk gebracht.

Ständig werden demokratische Werte beschworen, die selbst Regierungsmitglieder mit Füßen treten. So hat zum Beispiel Justizminister Heiko Maas (SPD) Kampagnen gegen so genanntes „Hatespeech“, initiiert. Und damit ausgerechnet eine sehr weit links stehende Organisation namens Amadeu Antonio Stiftung beauftragt. Die Stiftung wiederum übertrug die Oberaufsicht der Aktion einer gewissen Julia Schramm. Jene Frau Schramm ist für ihre Hasserfüllten Kommentare auf dem Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Nun muss man dazu noch wissen, dass Heiko Maas sich mit der Amadeu Antonio Stiftung wirklich professionelle Hilfe geholt hat. Die Chefin, eine gewisse Frau Kahane, war schließlich Stasi-Mitarbeiterin und hat somit von Überwachung missliebiger Meinungen Erfahrung.

Somit sollen Ansichten, die nicht in den Kram passen, aus dem Netz entfernt werden. Dass allerdings widerspricht komplett dem Artikel 5 des Grundgesetzes, der Meinungsfreiheit garantiert und schützt. Und so etwas lässt man „die Guten“ von Links machen, privatisiert die Angelegenheit. Facebook etc. sollen innerhalb von 24 Stunden „hetzende“ Inhalte löschen. Eigentlich nichts Schlechtes. Aber hier wird der Rechtsstaat ausgehebelt. Denn innerhalb von 24 Stunden kann kein Gericht entschieden haben, ob es sich bei dem jeweiligen Beitrag um Hetze handelt oder nicht. Man überlässt lieber die Rechtsprechung lieber dubiosen Organisationen.

Nachdem Linksextremisten genau aus dem Dunstkreis eben jener Amadeu Antonio Stiftung so ziemlich Jeden und Jede, der oder die nicht hundertprozentig auf ihrer Linie war oder ist, als Nazi, Faschist, Sexist und Ähnlichem bezeichnet haben, ziehen sich selbst diejenigen aus dem linken Lager zurück, die sich vorher eher dazu gezählt hatten. Die Antifa hat erfolgreich verhindert, dass linke Kräfte geschlossen gegen Rechts kämpfen. Pervers, ist aber so.

Dadurch, dass die Leute in die „rechte Ecke“ gestellt werden, ohne wirklich „rechts“ zu sein, versuchen die linken Kräfte, ihnen missliebige Personen auszugrenzen. Genau dass aber ist nach hinten losgegangen. Und nun stehen sich zwei Lager mehr oder weniger unversöhnlich gegenüber. Erfolgreiche Spaltung in mindestens vier politische Lager. Die, die wirklich rechts sind, die, die als rechts diffamiert werden ohne es zu sein, die Konservativen und die „guten Linken“.

Durch die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich haben wir auch noch die Trennung von oben nach unten. Bei den Einen wächst der Reichtum, bei den Anderen die Armut. Durch Fehler in der Integrationspolitik haben wir nun auch noch die Spaltung in verschiedene Wertegemeinschaften. Auf der einen Seite die, die die freiheitlichen und christlichen Werte leben, auf der anderen jene, die den Koran über das Grundgesetz stellen und sich nicht integrieren wollen.

Aber es geht noch besser: Seit Jahren wird grünem Ökowahn so ziemlich alles geopfert, was nur geht. Die Bürgerinnen und Bürger werden die Zeche schon zahlen. Wir zahlen eine Ökosteuer, die lediglich die Staatskasse füllt. Wir zahlen eine „Erneuerbare Energienumlage“ (nach Erneuerbare Energien-Gesetz EEG), die für Großkonzerne entfällt, die die kleinen Bürgerinnen und Bürger aber weiter ausplündert. Die Interessen Weniger gegen die Interessen der Mehrheit.

Lobbyismus

Ach ja. Die Großkonzerne. Auch ein großes Thema an den Stammtischen. Dass sind genau die, die die eigentlichen Profiteure der EU sind. Und genau diesen Profit wollen sie erhalten und nach Möglichkeit gewissenlos steigern.

Die Türen der Politiker, sowohl in Brüssel als auch in Berlin, stehen ihnen sperrangelweit offen. Gesetze werden von Vertretern der Interessenverbände der Wirtschaft schon vorformuliert, die Politiker müssen sie nur noch durchwinken. Und wie dressierte Kaninchen machen sie das auch. Ganz sicher. Und mit Subventionen aus der Steuerkasse wird gegenüber den Großkonzernen natürlich auch nicht gegeizt. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen das doch gern. Und wenn man sich mal verzockt hat, wird man halt gerettet. Die Banken können sich auf jeden Fall darauf verlassen. Große Konzerne werden systematisch vor ihrer sozialen Verantwortung, der Allgemeinheit zu dienen, geschützt, während die Allgemeinheit gefälligst für die Konzerne da zu sein hat! Im Gegenzug können dann Politiker mal einen Vortrag von zwei Stunden halten, für den sie dann 50.000 Euro oder mehr kassieren. Stolzer Stundenlohn. Den bekommt ein kleiner Mann nie, da kann er sich noch so sehr anstrengen.

Fazit

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der Gründe, warum sich die Menschen von den etablierten Parteien abwenden. Es gibt noch tausende weiterer. Die große Masse der Bevölkerung hat keine Lobby. Weder in Berlin, noch in Brüssel. Sie dürfen nur alle vier Jahre erleben, wie sie wieder mit Wahlversprechen belogen werden und dann ihr Kreuz beim für sie kleinsten Übel machen.

Sofern die Politiker der etablierten Parteien jemals Vertrauen genossen, sie haben es erfolgreich verspielt. Die Menschen wollen sich nicht mehr betrügen und ausplündern lassen. Sie wollen nicht weiter zusehen, wie unter dem Deckmantel des Schutzes die Demokratie abgeschafft wird. Auch wenn unsere Politiker die Demokratie immer mehr ins groteske verzerren. Und genau davor haben Politiker und Wirtschaftsvertreter Angst. Wenn die BürgerInnen sie aus den Parlamenten wählen gehen alte Seilschaften zu Bruch. Aber es rumort sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union.

Und nun wundert man sich, dass Parteien wie die AfD Zustimmung bekamen und immer noch bekommen? Fakt ist, dass sich auch mit der AfD nichts ändern wird. Auch AfD-Politiker werden schnell in der Realität ankommen und die persönlichen Vorzüge oben genannter Seilschaften erkennen. Und dann werden sie Teil des Establishments, wie es auch die Grünen ganz schnell wurden. Auch die AfD, besser gesagt ihre Vertreter, werden dann das System des Teilen und Herrschens anwenden. Ein geteiltes Volk ist leichter zu regieren.

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Burka – Werte – Grundgesetz

Die derzeit stattfindende Diskussion um ein Burkaverbot in Deutschland ist traurig. Genauso traurig ist es, dass wir überhaupt in die Situation gekommen sind, diese Diskussion führen zu müssen. Denn die Debatte um ein Burkaverbot ist eigentlich nur die Spitze des Eisbergs um die misslungene Integration vorrangig muslimischer Migranten.

Hier sei darauf verwiesen, dass es die Mehrheit der muslimischen Migranten sehr wohl geschafft hat, sich hier zu integrieren. Sie gehen ihrer Arbeit nach, zahlen ihre Steuern und nicht wenige verteidigen unsere Werte, obwohl sie Muslime geblieben sind. Und es ist kein Verbrechen, Muslim zu sein.

Allerdings stellen wir seit Jahren eine zunehmende Radikalisierung der muslimischen „Szene“ fest. Salafisten missionieren und verteilen Korane. Letztendlich dienen diese „Lies“-Aktionen nur dazu, immer mehr Menschen zum radikalen Islamismus zu bekehren und nach Möglichkeit auch für den Islamischen Staat zu werben.

Immer mehr Moscheen stehen unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Warum wohl, wenn sie dort nur Frieden predigen? Weil sie genau dass immer seltener tun. Sie predigen Hass gegen eine Gesellschaft, die sie aufgenommen hat und verhöhnen die Werte, die sich diese Gesellschaft durch Aufklärung gegeben hat. Kurzum: Sie verachten „alles Westliche“, wollen aber genau hier leben bleiben.

Nun zur Burka. Sie ist kein Symbol weiblicher Freiheit, sondern ein Zeichen mangelnden Integrationswillens. Die Burka ist ein Symbol von Salafismus und Wahabismus. Beides steht den Werten, welche in unserem Grundgesetz verankert sind, komplett entgegen. Somit kann das Tragen der Burka genau wie das Tragen einer SS-Uniform in der Öffentlichkeit durchaus verboten werden.

Es ist unglaubwürdig, wenn gerade in Zeiten eines Erstarkens der AfD, muslimische Interessenverbände immer öfter und immer mehr Maßnahmen für die Integration von Menschen, die aus muslimischen Ländern stammen, fordern, selbst aber ihre Mitglieder nicht entsprechend oder ausreichend fördern. Man kann nicht immer nur Rücksicht einfordern ohne auch eine Gegenleistung zu bieten. Es liegt doch in der Hand muslimischer Interessenverbände, salafistischen Hasspredigern, die oft genug extra aus dem Ausland importiert werden, hierzulande das Predigen zu verbieten. Es liegt in der Hand der muslimischen Interessenverbände, ihren Mitgliedern klar zu machen, dass ein Zusammenleben „mit den Anderen“ nur funktioniert, wenn man sich anpasst. Dabei muss man keinesfalls seine Identität oder Kultur aufgeben.

Das Verbot des Tragens von Burkas in der Öffentlichkeit wäre ein klares Zeichen an die muslimischen Mitbürger und Einwanderer: „Bis hierher und nicht weiter. Hier gelten andere Regeln!“ Es wäre ein in-die-Schranken-weisen der Salafisten und Hassprediger. Und wenn das dem Einen oder Anderen nicht in den Kram passt, kann er ja seinen deutschen Pass zurückgeben (sofern er einen hat) und das Land verlassen. Hier darf kein Platz sein für Kleidungsstücke, die nicht eine Religion, sondern eine faschistoide Ideologie symbolisieren.

Es muss vor Allem mit den Fehlern der Vergangenheit Schluss gemacht werden. Es darf nicht weiter zugelassen werden, dass sich muslimische Migranten in „eigenen Stadtvierteln“ ghettoisieren, „eigene“ Läden und somit keinen Grund, die deutsche Sprache zu lernen, haben. Es muss Schluss sein mit den eigenen „Friedensrichtern“, die eine Paralleljustiz geschaffen haben. Warum brauchen andere Migranten so etwas nicht?

Solange solche Zustände herrschen und muslimische Verbände gegen ein Burkaverbot ankämpfen kann von Integrationswillen leider keine Rede sein.

Interessant ist hierbei übrigens das Schweigen der linksradikalen Feministinnen. Selbstverständlich wollen sie die Burka nicht, können das aber nicht sagen, weil sie ja dann Nazis wären…

Posthumer Arschtritt für die Mauertoten

Gestern war der 55. Jahrestag des Mauerbaus. Und wie üblich haben sich unsere Politiker in ihrer Anteilnahme für die Mauertoten und die Opfer der SED-Diktatur gegenseitig überboten. Eine kaum zu übertreffende Heuchelei, wenn man sieht, was derzeit in unserem Land passiert.

Seit Wochen protestieren viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in den sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook etc.) gegen die Vergabe eines Auftrages zur „Hatespeechüberwachung“ durch die Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie protestieren hauptsächlich nicht dagegen, dass gegen Hatespeech vorgegangen wird, sondern gegen die Personalien, die dahinterstecken. Und doch, sie protestieren auch gegen die Überwachung.

Im letzten Jahrhundert gab es auf deutschem Boden zwei Systeme, die ihre Bürgerinnen und Bürger überwachten und ihrer Freiheiten beraubten. Das eine war das NS-Regime, das andere war die SED-Diktatur in der DDR.

Wie kann man denn dann auf die glorreiche Idee kommen, eine Stiftung mit einer Anti-Hatespeech-Kampagne zu beauftragen, deren Vorsitzende, Frau Kahane, für das DDR-Regime (wenigstens eine Zeit lang) Spitzeldienste geleistet und somit den Meinungsterror der SED-Regierung gestützt hat?

Als Krönung wird dann auch noch mit Julia Schramm eine Person mit der Ausarbeitung von Anti-Hatespeech-Broschüren beauftragt, die in Sachen Hatespeech wirklich sehr viel Erfahrung hat. Nicht als Opfer, sondern als Täterin! Ich hatte bereits am 31.07.2016 einen ersten Beitrag dazu verfasst. Hier findet man auch eine Sammlung diverser Hasstweets dieser Zauberhaften Dame.

Da meine Partei, die ja gegen Überwachung eintritt, sich nicht dazu durchringen konnte, gegen diese personell genial besetzte Überwachung vorzugehen, habe ich als Privatperson, NICHT ALS PIRAT!!! am 31. Juli eine Petition an den Petitionsausschuss des Bundestags gerichtet, in der ich fordere, der Amadeu-Antonio-Stiftung die Fördermittel für diese Kampagne zu entziehen und generell die Förderwürdigkeit der Stiftung zu prüfen. Angeblich gibt es finanzielle Ungereimtheiten bei der Stiftung.

Gestern hatte ich die Antwort im Briefkasten. Da ich Julia Schramm namentlich erwähnt hatte, kann die Petition leider nicht veröffentlicht werden. Sie wird aber genau wie jede andere Petition behandelt.

Antwort-Petition-Antonio-Binder

Der Petitionsausschuss fordert nun vom fachlich zuständigen Ministerium eine Stellungnahme an. Ich denke, dass dabei auch die Frage nach dem WIE der Vergabe des Auftrages gestellt wird. Hat es dabei überhaupt eine Ausschreibung gegeben, die doch Pflicht ist?

Ich bedaure, dass meine Partei, die Piratenpartei Deutschlands, nicht von sich aus versucht hat, gegen diesen Versuch, Überwachung zu etablieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, vorzugehen. Hier wäre ganz eindeutig die Möglichkeit gewesen, klar Stellung zu beziehen.

Und den für die Vergabe des Auftrags Verantwortlichen danke ich für den posthumen Arschtritt für die Mauertoten, die aus einem Überwachungsstaat flüchten wollten und diesen Versuch mit ihrem Leben bezahlten. Genau für solchen Unsinn sind 1989 die Menschen in der DDR gerade NICHT auf die Straße gegangen. Sie wollten Meinungsfreiheit und Demokratie. Nicht neue Überwachung durch bereits erprobte Spitzel. Und sie wollten definitiv auch keine neue Meinungskontrolle durch Linksradikale.

Ich werde die geneigten Leser meines Blogs hier weiter auf dem Laufenden halten. Zu empfehlen ist hier auch der Artikel von Thomas Ney, der wie ich zu SoLiPa und somit zum liberalen Flügel der Berlin-Brandenburger Piraten zählt. Und Liberal steht übrigens für Freiheit.

 

Entzieht der Amadeu Antonio Stiftung die Fördermittel!

Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Familie etc. haben die Amadeu Antonio Stiftung beauftragt, gegen „Hatespeech“ im Internet vorzugehen und Informationsmaterialien dafür zu entwickeln (Broschüren und ähnliches). Ein Auftrag, den die Stiftung natürlich gern annahm.

Ich habe die Arbeit der Stiftung und ihren Kampf gegen Rechts immer sehr geschätzt. In Sachen Aufklärung über rechte Strukturen und Propaganda haben die MitarbeiterInnen der Stiftung bisher eine hervorragende Arbeit geleistet. Bis jetzt.

Denn nun hat sich die Stiftung auf ein mehr als gefährliches Spiel eingelassen: Ausgerechnet die Hassschleuder Julia Schramm ist „Hatespeechbeauftragte“ (oder wie auch immer das politisch korrekt genannt wird). Eine offen antideutsche Linksextremistin. Gefährlich ist das Spiel vor allem deshalb, weil es noch nicht mal eine Definition dafür gibt, was eigentlich „Hatespeech“ ist.

Bildschirmfoto vom 2016-07-30 13:45:01

In der Tradition der Stiftung erscheint es als logisch, darunter alles einzuordnen, was fremdenfeindlich, antisemitisch, rassistisch oder sexistisch ist. Unterschreibe ich sofort. Dummerweise haben antideutsche LinksextremistInnen wie Julia Schramm dazu eine andere Meinung: Für sie ist nämlich per se alles Hatespeech, was ihrer eigenen Meinung widerspricht.

Bildschirmfoto vom 2016-07-30 13:45:42

Julia Schramm gehört zu jener Gruppe „Politaktivisten“, die jeden als Faschist bezeichnen, sobald ihnen die Argumente ausgehen. Sofern sie nicht von vornherein vor Diskussionen davonlaufen mit dem Hinweis darauf, dass sie nicht mit Nazis reden würden.

Die Amadeu Antonio Stiftung ist nun also selbst eine Vereinigung von Extremisten geworden. Sicher: Man kann nicht alle MitarbeiterInnen zu Extremisten erklären. Aber wenn die Leitung der Stiftung nicht in der Lage ist zu erkennen, welche Leute sich da einnisten, ihnen statt dessen sogar noch verantwortungsvolle Aufgaben gibt, ist die Stiftung als solche unglaubwürdig und untragbar geworden.

Von daher meine Forderung an den Bund: Entzieht der Amadeu Antonio Stiftung die Fördermittel oder ihr fördert Extremismus.

 

Warum ein bedingungsloses Grundeinkommen unverzichtbar ist

Heute stimmen die BürgerInnen der Schweiz darüber ab, ob es in dem Land zukünftig ein bedingungsloses Grundeinkommen geben soll oder nicht. Sie haben damit die Möglichkeit, auf die Arbeitsmarktlage der Zukunft zu reagieren. Und nicht nur darauf.

„Alternativlos“, eines der Lieblingsworte unserer Kanzlerin Angela Merkel, scheint sich heutzutage nur darauf zu beziehen, Politik für die Konzerne zu machen und ihnen durch Lobbyismus zu immer höheren Umsätzen und Gewinnen zu verhelfen. Und wer zahlt die Zeche? Doch wohl die Menschen, die diese Werte erst erarbeiten. „Alternativlos“ waren auch die Arbeitsmarkt- und „Sozialreformen“ ihres Vorgängers Gerhard Schröder.

Aber beleuchten wir doch mal anhand eines Wachschützers die Argumente, die im ersten Punkt für oder gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen sprechen.

I. Weniger Menschen würden arbeiten

Dieses Argument mag teilweise stimmen, wenn auch nicht in dem Ausmaß, in dem es uns verkauft wird. Schließlich gehen bereits heutzutage viele Menschen einer Erwerbstätigkeit nach, von der sie ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Sie holen sich dann zusätzlich Geld von Vater Staat. Die Rede ist von so genannten „Aufstockern“. Da ist zum Beispiel der Fall unseres Wachschützers, der bei der Argentur für Arbeit für Ordnung in der Warteschlange sorgen soll. Jeden Tag, von Montag bis Freitag, steht er dort und verrichtet seinen Dienst. Und einmal im Monat stellt er sich selbst an, um seine Aufstockung zu bekommen. Auf die ist er angewiesen, weil seine Frau arbeitslos ist und die Kinder auch was zu Essen haben wollen. An diesem Zustand hat übrigens der derzeitige Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde nicht wirklich etwas geändert.

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wird dieser Wachschützer aber in eine wesentlich bessere Lage versetzt. Wenn er nicht mehr gezwungen ist zu arbeiten, ist sein Arbeitgeber gezwungen, einen vernünftigen Lohn zu zahlen, um ihn dazu zu animieren, ein Arbeitsverhältnis mit ihm einzugehen.

Da die meisten Menschen am liebsten einen höheren Lebensstandard haben wollen, werden auch genügend Leute weiterhin arbeiten gehen. Wahrscheinlich werden nur die nicht arbeiten gehen, die sich bereits jetzt mit „HARTZ IV“ begnügen und nicht arbeiten wollen weil ihnen das Geld ausreicht.

II. Der Wandel des Arbeitsmarktes

Seit etlichen Jahren werden immer mehr Menschen durch Maschinen ersetzt. 1872-1875 malte Adolf von Menzel das berühmte Gemälde „Das Eisenwalzwerk“. Auf diesem Gemälde sind etwa 50 Personen zu sehen, die mit der Herstellung von Eisenbahnschienen beschäftigt sind. Für diesen Produktionsprozess werden heute durch den Einsatz von Robotern und Computertechnologie nur noch ein geringer Bruchteil an Arbeitern benötigt.

Eisenwalzwerk

Nicht anders sieht es in anderen Branchen aus. Nehmen wir das Taxigewerbe, hier speziell die Taxizentralen. Immer mehr Appanbieter drängen auf den heiß umkämpften Markt. Wenn der Fahrgast früher in einer Taxizentrale anrief um sich ein Taxi zu bestellen und alle damit verbundenen Wünsche zu äußern und Besonderheiten abzuklären, drückt er heute auf seiner App ein paar Buttons um seine Bestellung auszulösen. Was für den Fahrgast vielleicht ein Segen ist, ist für die MitarbeiterInnen der Taxizentralen eine Gefahr für ihre Arbeitsplätze. Aber die Zentralen müssen auf den Markt reagieren und ebensolche Apps herausbringen.

Somit entwickelt sich also der Arbeitsmarkt schon auf kurze Sicht dahin, dass immer feinere Spezialisierungen notwendig sind, um überhaupt eine Chance auf einen Arbeitsplatz zu haben. Dummerweise kann aber nicht jedermann ein genialer Programmierer werden. Und sowieso verpassen es die Schulen heutzutage in einem erschreckenden Ausmaß, ihre SchülerInnen auf genau diese Entwicklung vorzubereiten.

Zusammenfassend kann man also davon ausgehen, dass auf kürzere oder auch längere Sicht immer mehr Menschen auf der Strecke bleiben. Es kann ja auch nicht jeder Altenpfleger oder Gebäudereiniger werden, da die dafür notwendigen Stellen auch begrenzt sind.

III. Die Sache mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ heißt es hier. Ist sie dass? Nein. Sie wird jeden Tag bei den Jobcentern mit Füßen getreten. Durch oft falsch verhängte Sanktionen werden Menschen erniedrigt, ihnen Gelder gekürzt, auf die sie einen Anspruch haben und die Betroffenen werden dadurch oft in ihrer Existenz bedroht. Paradox hierbei: Die Jobcenter oder Sozialämter sollen ja gerade die Existenz der Betroffenen sicherstellen. Aber hier gehen geschönte Statistiken vor und die Abteilungsleiter freuen sich, wenn sie wieder neue Rekordzahlen über eingesparte Gelder vermelden können.

Übrigens plant unsere Bundesarbeitsministerin Nahles gerade eine Beschneidung der Möglichkeiten für die Betroffenen, fehlerhafte Bescheide auch im Nachhinein mittels eines Überprüfungsantrags anzufechten und korrigieren zu lassen, was den Betroffenen auch die rückwirkende Zahlung der zu wenig gezahlten Gelder selbst nach Ablauf der Widerspruchsfrist ermöglicht. Diese Möglichkeit soll es wohl nur noch geben, wenn ein Urteil höchster Gerichte vorliegt.

Viele von denen, die sich arbeitslos melden, werden durch die Arbeitsagenturen oder Jobcenter mit Stellenangeboten von Leiharbeitsfirmen bombardiert und müssen dort vorstellig werden. Schlimmstenfalls müssen sie in einer solchen Firma auch eine Arbeit annehmen. Die Zustände in solchen Firmen sind aber hinlänglich bekannt: Es werden in vielen Leiharbeitsfirmen Teile von Löhnen einbehalten oder Zuschläge nicht bezahlt. Trotzdem scheinen die Arbeitsagenturen und Jobcenter vor allem mit solchen Firmen zusammenzuarbeiten, was mehr als fragwürdig ist.

Diese Drangsalierungsmaßnahmen gegen Arbeitslose oder Bedürftige generell würden durch ein bedingungsloses Grundeinkommen wegfallen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ja schließlich bedingungslos. Und ganz nebenbei bemerkt, könnte man dann auch die Arbeitsagenturen und Jobcenter wieder darauf reduzieren, wofür sie eigentlich da sind: Menschen in Arbeit zu vermitteln. Nur noch eine Behörde, die genau das macht, ganz ohne Zeitdruck und Drangsalierungen. Und da dann die Mitarbeiter dieser Behörde nur noch diesem Zwecke dienen würden, könnte man auch jede Menge Personal einsparen und dieses zum Beispiel in den hoffnungslos unterbesetzten Bürgerämtern einsetzen.

IV. Positiver Effekt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Der Arbeitnehmer muss nicht mehr jede Arbeit annehmen. Er ist in der glücklichen Situation, eine Arbeit abzulehnen, wenn ihm die Bezahlung oder die Arbeit selbst als unangemessen erscheint. Er hat ja sein bedingungsloses Grundeinkommen, welches seine Existenz sicherstellt. Somit dreht sich die Verhandlungsgrundlage zu seinen Gunsten. Nicht mehr der Arbeitgeber diktiert die Bedingungen, sondern der Arbeitnehmer. Nun ist der Arbeitgeber in der Position, die vom potentiellen Arbeitnehmer gestellten Bedingungen zu akzeptieren oder abzulehnen.

Aber auch der Arbeitgeber kann unter Umständen profitieren. Gilt jetzt ein Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde, kann er sich mit seinem potentiellen Arbeitnehmer auf einen geringeren Lohn einigen. Der Arbeitnehmer hat ja sein Grundeinkommen, welches seine Existenz sichert, und will ja eigentlich nur noch seinen Lebensstandard erhöhen. Wenn also der Arbeitgeber einen potentiellen Arbeitnehmer findet, der für 5,00 Euro die Stunde arbeiten will weil ihm dass reicht, spart der Arbeitgeber sogar noch. Hier müssen sich beide Parteien einfach nur einigen. Wir sprechen hier von Lohnverhandlungen, die endlich auf Augenhöhe stattfinden.

V. Renten

In Deutschland gibt es viele Menschen, die ihr gesamtes Leben in die Rentenkasse eingezahlt haben und nun ihren Lebensabend in bitterer Armut verbringen müssen. Viele gehen noch nebenbei arbeiten, um über die Runden zu kommen, weil die Mindestrente nicht ausreicht. Auch diese Menschen werden häufig drangsaliert. Oft bekommen sie keine Zuschüsse, weil ihre Wohnung ein paar Quadratmeter zu groß ist. Sie sollen gefälligst umziehen, dann kommen sie mit dem Geld schon klar. Dass diese Menschen damit ihr gewohntes soziales Umfeld aufgeben sollen, spielt für die Behörden dabei keine Rolle. Gewachsene soziale Strukturen von Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, sind egal. Hauptsache, man hat Geld gespart. Die Würde der betroffenen Senioren wird halt einfach mit Füßen getreten. Dabei weiß jeder, dass man einen alten Baum nicht verpflanzen soll.

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wären diese Senioren wieder gleichgestellt mit allen Anderen. Sie könnten wieder teilhaben am sozialen Leben und ihren Enkeln auch mal ein bisschen was zustecken.

VI. Alleinerziehende

Die Politiker mahnen gern, dass unser Land mehr Kinder braucht. Die Zeiten, in denen Familien mit zwei, drei oder mehr Kindern die Norm waren, sind längst vorbei. Der Kinderwunsch hat der Realität am Arbeitsmarkt Platz gemacht, die immer mehr Leistung von immer weniger Arbeitnehmern verlangt. Schließlich sollen die Unternehmen immer mehr Gewinn abwerfen, damit die Unternehmer und/oder die Aktionäre glücklich sind.

Alleinerziehende Mütter oder Väter haben in diesem Getriebe eher schlechte Karten. Kaum ein Unternehmen geht das Risiko ein, dass Angestellte ausfallen weil das Kind krank ist oder die Kita bestreikt wird. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde Alleinerziehenden eine Menge Druck nehmen und ihnen und den Kindern zwar kein luxuriöses, wohl aber ein normales Leben sicherstellen.

VII. Justiz

Wie oben in Punkt III. bereits erwähnt, gibt es derzeit jede Menge falscher Bescheide von Jobcentern und Arbeitsagenture. Oder Sanktionen, die zu Unrecht verhängt wurden. Dagegen gehen immer mehr Menschen auf dem Gerichtswege vor. Die Sozialgerichte sind durch diese ganzen Klagen, die zum großen Teil auf völlig unklare Rechtslagen zurückzuführen sind, komplett überfordert.

Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen wären diese Unklarheiten beseitigt und die Gesetzbücher endlich ein wenig übersichtlicher.

VIII. Zusammenfassung

Hier wurden nur sieben Punkte beleuchtet, es sind aber wesentlich mehr, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen sprechen. Die Liste ließe sich ewig fortsetzen.

Während die Reallöhne der meisten ArbeitnehmerInnen seit 2005 (oft trotz Lohnerhöhungen) gesunken sind, werden Konzerne trotz immer größerer Gewinne durch Subventionen auf Kosten der Allgemeinheit alimentiert. Viele Firmen in Wachstumsbranchen, zum Beispiel im Wachschutz, zahlen trotz stetig steigender Gewinne nur niedrigste Löhne, sodass manche MitarbeiterInnen sogar noch aufstocken müssen. Hier werden auf Kosten der SteuerzahlerInnen Gewinne privatisiert, während die Aufstockungen für die Angestellten – ebenfalls zulasten der SteuerzahlerInnen – dem Staat aufgebürdet werden, der sich in dieser Maschinerie auch noch als Erfüllungsgehilfen betrachtet indem Arbeitslose in ihren Rechten beschnitten und drangsaliert werden, während man den Unternehmen Milliarden in den unersättlichen Rachen schaufelt.

Dieses System aber kann man ändern. Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Und genau darum brauchen wir es.

An den Wahlsiegen der AfD sind die demokratischen Parteien selbst schuld

Bei den Hessischen Kommunalwahlen ist nun genau dass passiert, was viele in unserem Land befürchtet hatten. Die AfD hat enorme Stimmenanteile geholt. Dabei war das Ganze doch nicht nur durch die vorhergehenden Umfragen abzusehen, sondern schon eine Frage der Logik.

Jahrelang haben sich die „demokratischen“ Parteien geweigert, sich ernsthaft den Problemen am rechten Rand zu stellen. Sie wurden totgeschwiegen oder ignoriert (siehe NSU). Und vor Allem: Man grenzte auf arroganteste Art und Weise aus.

Bigotterie

Als wir in Berlin im Bundestagswahlkampf steckten, weigerte sich der Diraktkandiat meines Wahlkreises, an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen, weil da auch ein AfD-Kandidat hinkommen sollte. Ich sprach ihn darauf an und er meinte, er würde dieser Partei kein Forum bieten wollen. Die Logik, dass er durch feiges Davonlaufen denen sogar das Feld überlässt hat er nicht verstanden. Von anderen Parteifreunden wurde ich daraufhin sogar als Nazi beschimpft und diffamiert, als ich ihnen erklärte, dass ich den so genannten „Berliner Konsens“ für absoluten politischen Sprengstoff halte. Dieser Konsens sieht vor, dass die „demokratischen Parteien“ jegliche Zusammenarbeit und Diskussion mit Parteien des rechten Lagers verweigern. In vielen Gegenden gibt es einen solchen oder ähnlichen Konsens um staatlich zugelassene Parteien auszugrenzen. Jetzt zeigt sich, dass ich Recht hatte mit meiner Einschätzung dieses undemokratischen Verhaltens gegenüber staatlich zugelassenen rechten Parteien oder gar den gewählten Vertretern derselben.

Die Quittung für diese Bigotterie sowie für das jahrelange Augenschließen der „demokratischen Parteien“ vor den Problemen der BürgerInnen dieses Landes haben wir nun bei den Kommunalwahlen in Hessen bekommen. Und es werden weitere folgen.

Bedürfnisse der BürgerInnen

Jahrelang wurde durch die „demokratischen Parteien“ an den BürgerInnen vorbeiregiert, ihre Bedürfnisse und Wünsche einfach ignoriert. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Wieviele Menschen waren auf den Straßen um gegen die Einführung der „AGENDA 2010“ zu protestieren? Sie wurde einfach durchgedrückt. Seit wie vielen Jahren wird durch Stellenabbau bei der Polizei das Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen ignoriert? Bei der Sicherheit ist der Staat übrigens in der Pflicht! Auch für Bildung und somit bei der Chancengleichheit wurde immer mehr gespart. Schulen wurden seit etlichen Jahren nicht saniert, dafür war ja schließlich kein Geld da. Genauso wenig wie für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur, wir brauchen uns nur den Zustand vieler Straßen anzusehen.

Als aber 2008 die Bankenkrise kam, war für die Rettung der Banken plötzlich Geld in einer Größenordnung vorhanden, die sich der Ottonormalverbraucher kaum vorstellen kann. Dass die Wirtschaft wieder angekurbelt werden musste, war ja logisch. Aber wenn man dann bedenkt, dass seit der Einführung der „AGENDA 2010“ der Leiharbeitssektor, der Niedriglohnsektor und prekäre Arbeitsverhältnisse generell ins schier unermessliche anstiegen, gleichzeitig aber die Unternehmen durch offene oder versteckte Subventionen immer stärker gefördert wurden, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die BürgerInnen immer mehr Fragen stellen.

Die „demokratischen Parteien“, haben kein Konzept für die Bedürfnissen der „kleinen Leute“. Man stellt zwar fest, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklappt, trotzdem wird nichts dagegen getan. Die Einführung des Mindestlohns wird als großer Wurf verkauft, obwohl jeder weiß, dass die 8,50 Euro pro Stunde nicht ausreichen und sowieso oft genug ausgehebelt werden.

Flüchtlinge

Nun kommt noch das Thema „Flüchtlinge“ hinzu. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Vergewaltigung fliehen. Diese Menschen haben meiner Meinung nach das Recht, bei uns Schutz zu bekommen, solange sie sich an die Regeln in unserem Land halten.

Seit Jahren wurde bereits darauf hingewiesen, dass es einen Flüchtlingsandrang geben wird. Die Regierung aber hat es bis heute versäumt, sich darauf vorzubereiten oder entsprechende Konzepte zu entwickeln. Da kann sich Frau Merkel hinstellen und sagen „Wir schafen dass!“, es bleibt das mentale Problem der Frage nach dem wie. Und genau dass aber wollen die BürgerInnen wissen. Ja, es handelt sich wirklich um ein mentales Problem! Deutschland ist tatsächlich in der Lage das zu leisten. Aber dazu braucht es Konzepte und auch die dazugehörenden Verwaltungsapparate. Statt dessen erleben die BürgerInnen das absolute Chaos. Damit ist übrigens auch den Flüchtlingen nicht geholfen.

Und nun kommt eine Partei, die genau in diese Kerbe schlägt und Forderungen aufstellt, die scheinbar den NormalbürgerInnen zugute kommen. Wer aber das Programm der AfD richtig gelesen hat weiß, dass dem nicht so ist. Trotzdem: Die AfD ist in der komfortablen Situation, jetzt nur durch Populismus punkten zu müssen. Wirkliche Konzepte braucht sie erst vorzulegen, wenn sie selbst in den Länderparlamenten sitzt. Und dann wird sich zeigen, dass die AfD überhaupt kein Konzept für irgendeines dieser ganzen Probleme hat. Genau das aber hätte man von vornherein schon bei Podiumsdiskussionen oder in den Talkshows argumentativ beweisen können, hätte man sich diesen auch konsequent und von Anfang an gestellt.

Fazit

Durch das jahrelange Ignorieren der Bedürfnisse der Bevölkerung, durch das Ausgrenzen von rechten Parteien bei Debatten und durch das Fehlen von Konzepten wurde ein Klima der Verunsicherung geschaffen. Die Strategie des Bekämpfens von Ausgrenzung durch Ausgrenzung hat nicht funktioniert. Wir brauchen Konzepte nicht nur für die Integration der Flüchtlinge und Zugewanderten, sondern auch für die BürgerInnen, die ins rechte Lager abzudriften drohen. Integration durch ein miteinander reden. Man muss sich den Sorgen dieser Mitmenschen stellen und nicht gleich jeden, der zu PEGIDA-Demonstrationen geht, als „Rechten“ oder als „Nazi“ abstempeln, auch wenn ein Teil der Demonstranten ganz sicher in diese Kategorie fallen. Damit grenzt man sie nämlich aus. Viele BürgerInnen, die da hingehen, haben einfach wirklich Ängste, die es ihnen zu nehmen gilt. Und zu guter Letzt brauchen wir Pläne, die es auch GeringverdienerInnen, RentnerInnen und HARTZ IV-EmpfängerInnen möglich machen, ein würdiges Dasein zu führen.

Vor allem aber müssen „demokratische“ Parteien akzeptieren lernen, dass es Menschen und Parteien mit Ansichten gibt, die einem selbst absolut nicht gefallen. Auch ich mag die AfD nicht. Aber sie ist eine staatlich zugelassene Partei. Und Demokratie lebt vom miteinander Reden, von Kompromissen und dem Versuch, miteinander auszukommen. Nicht von Ausgrenzung. Das geht nach hinten los.

Köln, Sexattacken und die grenzenlose Dummheit der „Bessermenschen“

Man solle nicht auf die Herkunft der Sextäter von Köln aufmerksam machen. Sowas sei rassistisch. Solchen und anderen Blödsinn liest man derzeit auf Twitter. Und wenn man sich die Accounts derjenigen anschaut, die so etwas schreiben, erkennt man schnell, dass sie zu den so genannten Gutmenschen zählen, jenen Menschen, denen Political Correctness wichtiger ist als die Realität.

Bildschirmfoto vom 2016-01-06 09:22:19

Es sind genau die Leute, die ganz sicher auf die deutsche Herkunft und die Zugehörigkeit zur Hooliganszene hinweisen würden, wenn diese widerlichen sexuellen Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof durch ebendiese Gruppe stattgefunden hätten. Und sie würden auch vehement die Aufklärung der Taten und die Bestrafung der Täter fordern. Und dass absolut berechtigt.

Genauso berechtigt sind diese Forderungen nun auch gegenüber der Tätergruppe, welche offenbar nicht weiß und deutsch war und offensichtlich auch nicht zur Hooligan- oder Pegida-Szene gehörte. Aber damit scheinen diese „Bessermenschen“ ein arges Problem zu haben. Hier können sie nämlich nicht hetzen ohne über ihre eigene Political Correctness zu stolpern.

Wie dumm diese Bessermenschen argumentieren zeigt sich – wie gesagt – anhand ihrer Tweets. Das übliche Antifageschrei von wegen „Ihr seid alles Rassisten!“ gegenüber denen, die eine lückenlose Aufklärung fordern.

Wie aber sollen diese sexuellen Übergriffe aufgeklärt werden, wenn die Täter nicht beschrieben werden dürfen? Sollen die betroffenen Frauen nun die Täter als rechtsradikale weiße Hooligans beschreiben, nur um politisch korrekt die falschen Männer hinter Schloss und Riegel zu bringen?

Es geht doch darum, die wahren Täter ausfindig zu machen, damit diese bestraft und an einer Wiederholung solcher Taten gehindert werden. Und dazu müssen auch die richtigen Männer aufgespürt werden. Ob es den Gutmenschen passt oder nicht.

Auch für mich spielt die Herkunft der Täter eine eher untergeordnete Rolle. Sie darf nur zur Ermittlung dieser Leute relevant sein. Aber genau dafür ist sie auch relevant.

Und nun stelle ich mal noch eine ganz verrückte These auf: Wenn Täter in so großen Massen auftreten, liegt für mich der Verdacht nahe, dass die ganze Sache abgesprochen war. Also organisiert. Auf zum Sextourismus nach Köln! Hier steckt eine Menge kriminelle Energie, die es durch die Verurteilung und Wegsperrung der richtigen Täter zu bändigen gilt.

Übrigens: Wenn diese Bessermenschen, die jetzt darauf drängen nicht auf die Herkunft der Täter hinzuweisen, mal richtig nachdenken, werden sie feststellen, dass sie in einem ernsthaften Dilemma stecken. Es sind zum Großteil die Leute, die bereits 2013 mit der Aktion #Aufschrei auf Sexismus in der Gesellschaft und ein scheinbares „Frauen-sind-für-alle-Männer-nur-Lustobjekte“ aufmerksam machen wollten. Damals ging es lediglich um ein ziemlich in die Hose gegangenes Kompliment.

Wenn aber Frauen von Männern südländischer Herkunft direkt sexuell angegriffen werden scheint dass ja okay für diese Gruppe vor Political Correctness blinder Menschen zu sein. Oder ist es eher ein heimliches Wunschdenken dieser vorrangig weiblichen Schreiberinnen, die den Verzicht auf Herkunftsnennung fordern?