Berlin trägt Kippa – Aufruf zur Teilnahme

Wir leben in einer Gesellschaft, die auf gegenseitiger Toleranz basiert. Oder die zumindest darauf basieren sollte. Trotzdem werden immer wieder Menschen jüdischen Glaubens und jüdische Einrichtungen angegriffen.

Nachdem letzte Woche ein junger Mann jüdischen Glaubens mit einem Gürtel angegriffen wurde, weil er durch das Tragen einer Kippa als Jude zu erkennen war, will auch ich heute mit ein Zeichen setzen.

Um 18:00 Uhr findet vor dem Gebäude der jüdischen Gemeinde in der Fasanenstraße 79/80 in Charlottenburg eine Veranstaltung unter dem Motto „Berlin trägt Kippa“ statt. Alle, die ein Zeichen gegen den immer stärker werdenden Antisemitismus setzen wollen, sind aufgerufen, dort zu erscheinen und sich eine Kippa aufzusetzen. Ob man selbst jüdischen Glaubens ist oder nicht spielt hierbei keine Rolle.

Im Judentum tragen eigentlich nur Männer diese typische Kopfbedeckung, aber heute sollen auch Frauen Kippa tragen. Wer eine Kippa sein Eigen nennt, möge sie bitte mitbringen, aber es werden vor Ort welche bereitgehalten.

Ich hoffe, dass so viele BerlinerInnen auftauchen, dass die Kippas, welche die Gemeinde aushändigen kann, nicht ausreichen!

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Gesunde Krankenhäuser – Bitte um Unterstützung

Liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt,

in ihrem eigenen Interesse bitte ich sie heute um Unterstützung. In den Berliner Krankenhäusern fehlen etwa 3.000 Pflegekräfte. Die Folge sind überlastete PflegerInnen, überfüllte Rettungsstellen und ein vergrößertes Risiko für Patienten, Behandlungsfehlern zum Opfer zu fallen.

Die Pflegerinnen und Pfleger kämpfen nun gegen diesen Missstand an und haben in Berlin ein Volksbegehren gestartet. Sie kämpfen nicht nur für sich selbst und ihre Arbeitsbedingungen, nein, sie stehen für uns alle ein. Wir alle können Patienten in einem unserer Krankenhäuser werden. Ich hatte Anfang März für eine Woche das Vergnügen und durfte die unhaltbaren Zustände selbst erleben. Die Pflegerinnen und Pfleger taten ihr Bestes. Aber sie waren überfordert.

Meine Bitte an die Berliner Bürgerinnen und Bürger: Unterschreiben auch Sie für den Volksentscheid „Gesunde Krankenhäuser“. Sie unterstützen damit nicht nur die Pflegerinnen und Pfleger, im Endeffekt tun sie es für sich selbst.

Genaue Informationen und die Unterschriftenliste als Download gibt es hier: https://volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de/

Auch ich habe Unterschriften gesammelt. Machen sie mit!

Es rumort. Und das ist gut so!

Vorgeschichte

Ich habe lange nichts geschrieben. Sehr lange für meine Verhältnisse und den Irrsinn, der derzeit in Berlin abgeht. Doch nun schreibe ich mir den Frust von der Seele. Den Frust über das wohl würdeloseste Schauspiel, welches diese Republik jemals erlebt hat und dass den Namen „Regierungsbildung“ trägt. Der Name „Karneval“ wäre eigentlich angebrachter.

Nach der Bundestagswahl wusste eigentlich Jeder, dass es mit der Regierungsbildung nicht so ganz einfach werden würde. Als der ganz große Wurf galt Jamaika (CDU/CSU – FDP – Grüne), eine Konstellation, die ich absolut nicht gewollt habe. Schon alleine deshalb, weil die weltfremden Grünen in Regierungsverantwortung nur für irgendwelchen irrsinnigen Blödsinn gesorgt haben, der für Ottonormalverbraucher jedes mal teuer zu bezahlen war und ist. Nennen wir nur mal die Ökosteuer. Ach ja, die Hartz IV-Gesetze haben sie ja auch mit durchgedrückt. Damals, als sie unter Schröder mit „Regierung“ spielen duften.

Somit war ich froh, als die FDP die Sondierungsgespräche verließ. „Besser gar nicht regieren als falsch!“. Dieser Satz vom Christian Lindner gefällt mir bis heute. Und irgendwie war klar, dass „Jamaika“ eine Illusion war. Drei Parteien, die so wenige Schnittpunkte in ihren Programmen hatten… Wie sollten denn da die Kompromisse aussehen? Die Grünen haben jedenfalls eindrucksvoll bewiesen, dass sie sofort bereit sind, alle Wahlversprechen über Bord zu werfen, wenn Regierungsbeteiligung und Pöstchen winken.

„Jamaika“ war also geplatzt und was dann folgte, war an Würdelosigkeit nicht mehr zu überbieten. Hatte Martin Schulz gleich am Wahlabend verkündet, dass die SPD definitiv in die Opposition gehen würde (schließlich sei dass der Wählerwille), legte er kurz darauf nach, als er meinte, nicht in ein „Kabinett Merkel“ eintreten zu wollen.

Der erste Wortbruch

Nun jedoch musste man sich plötzlich doch und völlig ungewollt der politischen Verantwortung stellen und trat dann doch in Koalitionssondierungen ein. Dass die eigene Basis davon überhaupt nicht begeistert war, interessierte die SPD-Führung ungefähr soviel, wie sich die Kuh für die Strahlenforschung interessiert. Es ging um Posten und Pöstchen und um weitere vier Jahre gute Versorgung durch den Steuerzahler.

Der erste Wortbruch der SPD-Chefs.

So genannte Kompromisse

Nun wurde innerhalb von anderthalb Wochen ein so genannter Koalitionsvertrag ausgeheckt, über den die SPD-Mitglieder abstimmen sollen. Und ich hoffe, sie stimmen dagegen.

Dieses Papier wird von den Verursachern frenetisch als großer Wurf gefeiert. Doch schon der Chef der Jungen Sozialisten, Kevin Kühnert, hat bereits in der Verhandlungsphase aufgedeckt, welche unglaubliche Augenwischerei und Verarsche dieses Pamphlet wirklich ist.

Immerhin: In der Pflege sollen 8.000 neue Stellen geschaffen werden. Ein Lacher in Anbetracht der wirklich benötigten Kräfte. Und ungefähr so liest sich dieses ganze Papier, das nicht mal die Tinte wert ist, mit der es ausgedruckt wurde.

Zwar war die SPD aufgrund des anstehenden Mitgliederentscheids in der besseren Verhandlungsposition und hat nach Aussage ihrer Verhandlungsführer auch einiges rausgeholt, aber das sind – wie gesagt – Augenwischereien. Bitte nicht blenden lassen.

Frau Merkel sträubt sich gegen eine Minderheitsregierung und hat daher so ziemlich alles durchgewunken, was den Genossen so wichtig war. Hauptsache, sie bleibt Kanzlerin und dass nicht mit einer Minderheitsregierung. Die Ministerien, die der SPD im Falle einer großen Koalition (GroKo) zugesprochen werden, sprechen hier Bände. Die wichtigsten Schlüsselministerien sind dann bei der SPD oder der CSU. Merkel hat also für ihren ganz persönlichen Machterhalt ihre eigene Partei entwaffnet.

Der zweite Wortbruch

Wie bereits im Abschnitt „Vorgeschichte“ dargestellt, wollte Schulz ja nie in ein Kabinett Merkel eintreten. Und wie es der Teufel will hielt er sich daran, indem er plötzlich doch den Außenminister spielen wollte.

Nur auf Druck der Parteibasis und mit dem Mitgliederentscheid über die GroKo im Nacken, trat er von dieser glorreichen Idee zurück.

Trotzdem: Der zweite Wortbruch.

Martin Schulz – Ein Vorbild ohne Gleichen

Was für ein moralbefreiter Geselle unser Herr Martin Schulz ist, konnte man bereits im EU-Parlament sehen. Hier kassierte er neben Rügen auch Sitzungsgelder für Sitzungen, bei denen er gar nicht anwesend war. Außerdem war er für seine Vetternwirtschaft bekannt.

Fünfzehn Jahre war er im EU-Parlament, davon fünf als Parlamentspräsident. Nun erzählte er im Wahlkampf unter Anderem, was er in der EU ändern würde. Hier drängt sich mir die Frage auf, was genau er denn fünzehn Jahre im EU-Parlament gemacht hat?

Der Umgang der Genossen

Nachdem am 24. Januar 2017 Sigmar Gabriel zugunsten des feinen Herrn Martin Schulz auf seine Kanzlerkandidatur verzichtet hatte, war der Weg frei für den in der SPD gefeierten „Messias“. Und der bedankte sich umgehend nach Fertigstellung des Koalitionsvertrages mit der CDU, indem er ankündigte, Außenminister im Kabinett Merkel werden zu wollen. Somit also wollte er genau jenen Sigmar Gabriel schassen, der ihm erst den Weg für die Kanzlerkandidatur freigemacht hat. Sigmar Gabriel hat sich öffentlich über den Umgang der Genossen miteinander beklagt und ist damit absolut im Recht.

Doch es kommt noch besser: Da Herr Schulz ja doch plötzlich Außenminister werden wollte, wollte er nun das Amt des Parteivorsitzenden abgeben. Offiziell, weil die Partei sich erneuern muss und er das nicht hinbekommen würde.

Warum, wenn es um die Erneuerung der Partei geht, will er den Vorsitz an Andrea Nahles abgeben, die zum Urgestein der an ihren Sesseln klebenden Parteibonzen gehört? Und noch besser: Hat darüber nicht eigentlich die Basis zu entscheiden? Aber die alte stolze Dame SPD muss schließlich richtig runtergewirtschaftet werden.

Der Zustand der CDU

Wer jetzt denkt, dass es bei der CDU besser aussieht, liegt absolut falsch. Seit Beginn ihrer Kanzlerschaft ist Merkel damit beschäftigt, aus purem Machterhaltstrieb Jede und Jeden wegzubeißen, der an ihr, ihrer Politik oder ihrem Führungsstil Kritik übte oder übt.

Und genau hier steckt die Partei nun im Dilemma: Wer Merkel gefährlich werden konnte, wurde geschasst. Somit sind nun kaum fähige Köpfe an der Spitze, die den Laden mal übernehmen könnten. Und von der Basis werden kaum gute Leute (die gibt es in der CDU wirklich) nach oben gelassen, weil die „oberen Parteifreunde“ schließlich ebenfalls an ihren Sesseln und ihrer Macht kleben.

Besonders eindrucksvoll war das im Wahlkampf zu sehen. Das Programm der CDU bestand eigentlich nur aus Merkel. Und die wusste, dass sie damals noch große Sympathien in der Bevölkerung hatte. Aber die hat sie mittlerweile verspielt. Die Leute haben begriffen, dass es Merkel halt NICHT um das Land oder die Bevölkerung geht, sondern nur und einzig und allein um Angela Merkel.

Mit dem Koalitionsvertrag und der Verteilung der Ministerien hat sie der CDU-Basis eindrucksvoll bewiesen, wozu diese Partei und vor allem die Basis in ihren Augen wirklich da ist: Um im Wahlkampf Stimmen für sie zu fangen und ihre Politik zu verteidigen. Man reiche ihr eine Krone!

Fazit

Wir erleben gerade hautnah, wie Politiker der „großen Volksparteien“ um ihre Macht und ihre Sitze kämpfen. Ein unwürdiges Schauspiel.

Merkel hat ihre Partei verraten, indem sie bewies, dass sie alles, wofür die CDU steht bereit ist, über Bord zu werfen, nur um Kanzlerin zu bleiben. Sie, die den richtigen Zeitpunkt erwischen wollte, um zu gehen, verkommt immer mehr zum Kohlimmitat. Sie sitzt Probleme nur noch aus anstatt sie anzugehen. Und sie klebt an ihrem Thron. Den richtigen Zeitpunkt um abzutreten hat sie längst verpasst. Nämlich an dem Tage, als sie wieder Kanzlerkandidatin wurde.

Beide Parteien müssen sich erneuern. Vor allem Personell. In beiden Parteien rumort es, nach den JUSOS der SPD brodelt es auch in der Jungen Union. Und nicht nur da. Die Mitglieder beider Parteien haben erkannt, dass ein „Weiter so!“ nicht mehr funktioniert. Die Glaubwürdigkeit beider Parteien – vor allem die der SPD – hat enorm gelitten. Mit den alten Führungskadern ist eine Erneuerung der Parteien nicht möglich. Sie brauchen neue, frische Leute. Solche, deren Glaubwürdigkeit noch nicht verbrannt ist. Leute, mit Ideen und Tatendrang. Leute, die wissen, was der Bevölkerung auf der Seele brennt, weil sie selbst „aus der Bevölkerung kommen“ und noch nicht so abgeschottet leben, dass sie die Realitäten der „kleinen Leute“ nicht mehr kennen.

Teile und herrsche! – Eine These

Ich stelle mal eine These auf. Und die ist bitter, aber ganz sicher nicht von der Hand zu weisen. Diese These handelt von perfider Bigotterie und den Kampf um Machterhalt. Sie handelt auch von der Sicherung der eigenen Einkommen der Politiker die uns regieren.

Seitdem die AfD erstarkt, wettern etablierte – die so genannten „demokratischen Parteien“ – gegen diese Partei an. Die Mitglieder werden pauschal und populistisch als rechte Hetzer und Populisten abgetan. Man tut ja schließlich alles für die Bürgerinnen und Bürger des Landes, der Europäischen Union und sowieso für alle Menschen der ganzen Welt.

Zwar stellt man fest, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland immer größer wird. Auch, dass immer weniger Leute immer mehr vom gesamten Reichtum besitzen, während zeitgleich eine steigende Anzahl Menschen auf Hilfe durch die Tafeln angewiesen sind. Aber genau dass kann man regeln. Nur nicht zum Guten für die, die mit wenig auskommen müssen und oft genug nicht wissen, ob sie ihren Kindern ein würdiges Dasein und eine gute Ausbildung ermöglichen können.

Hier meine These:

Obwohl ständig von Einigkeit gesprochen wird, schafft man bewusst Gräben, versucht zu spalten und verteilt Almosen namens HARTZ IV oder lächerlichen Mindestlohn. Schließlich hat dass mit „Teile und herrsche“ in Verbindung mit „Brot und Spielen“ schon im antiken Rom funktioniert und ist um so vieles einfacher, als sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wie man die Missstände ausräumen kann. Man macht Wahlversprechen, um sie bereits in den Koalitionsverhandlungen zu brechen. Und Alles nur, um mit aller Gewalt an der Macht zu bleiben.

Die Europäische Union

Warum haben die Regierenden jetzt Angst davor, dass eine Marine Le Pen tatsächlich Präsidentin Frankreichs wird? Ganz einfach: Weil dass nach dem Brexit das Ende der EU wäre. Eine EU, die für immer mehr Menschen zur Belastung wird, obwohl sie dem Grundgedanken dieser Union eigentlich nicht wirklich ablehnend gegenüberstehen. Nur würden bei einem Zerfall der EU tausende Politiker und Bürokraten arbeitslos werden und ihre überbezahlten Jobs verlieren. Und dass wäre ja schließlich unverantwortlich!

Die meisten Bürgerinnen und Bürger der EU dürften verstanden haben, dass ein Gegengewicht zur Wirtschaftsmacht USA geschaffen werden musste. Und sie genießen den Frieden, den die Mitgliedsstaaten der EU es geschafft haben (mit Ausnahme der Staaten Ex-Jugoslawiens), sich seit 1945 nicht zu zerfleischen. Frieden und Freundschaft sind wertvolle Güter.

Und trotzdem sehen mehr und mehr Menschen in den Mitgliedsstaaten die EU immer kritischer. Zum Einen, weil sie sie als einen fernen, abstrakten Beamtenapparat betrachten, dessen Aparatschiks mit immer neuen Ideen die Menschen drangsalieren. Schließlich müssen diese Leute Ideen haben um zu zeigen, dass sie überhaupt etwas machen. Die müssen ihre hochbezahlten Jobs legitimieren. Zum Anderen leidet eine immer größer werdende Zahl von EU-BürgerInnen unter Mario Draghis Null-Prozent-Zinspolitik, die immer mehr Sparer faktisch enteignet.

Hinzu kommt, dass man mit Nachrichten zum Beispiel über Griechenlandhilfen und ähnlichem die Bevölkerungen gegeneinander ausspielt. Schließlich ist Deutschland Geberland, Griechenland Nehmerland. Und niemand will seine Steuern dafür zahlen, dass in einem anderen Land jahrelang schlecht gewirtschaftet wurde. Auf der anderen Seite sind die Griechen ganz bestimmt nicht stolz darauf, jetzt betteln zu müssen. Und nun sind die Griechen, wie auch die Italiener, die Spanier oder die Portugiesen die Bösen. Der Norden gegen den Süden. „Und ausgerechnet ein Italiener soll nun die Finanzstabilität in Europa retten!?!“, „Ein ehemaliger Goldman-Sachs-Mann soll Europa sanieren?!?“ Solche und andere Kommentare hört man an den deutschen Stammtischen.

In Deutschland

Hierzulande läuft die Spaltung der Bevölkerung ebenfalls auf Hochtouren. Nachdem man jahrelang an der Bevölkerung vorbeiregiert hat, ist man nun erstaunt, dass genau diese immer ernsthaftere Probleme hat. Vor Allem die Grünen und die SPD haben durch das gemeinsame Umsetzen der AGENDA 2010 dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen wurden, in Leiharbeit landeten und auch sonst enorme wirtschaftliche Einschnitte hinnehmen mussten. Wer nicht spurte, wurde und wird mit Sanktionen seitens der Jobcenter drangsaliert. Die CDU-Regierung unter Merkel ist diesen Kurs nur konsequent weitergegangen. Und darüber regen sich nun ausgerechnet am lautesten die beiden Parteien auf, die diesem Volk das eingebrockt haben.

Die Arbeitsmarktzahlen werden schöngerechnet, der Armutsbericht gefälscht und auch sonst werden jede Menge „alternative Fakten“ unters Volk gebracht.

Ständig werden demokratische Werte beschworen, die selbst Regierungsmitglieder mit Füßen treten. So hat zum Beispiel Justizminister Heiko Maas (SPD) Kampagnen gegen so genanntes „Hatespeech“, initiiert. Und damit ausgerechnet eine sehr weit links stehende Organisation namens Amadeu Antonio Stiftung beauftragt. Die Stiftung wiederum übertrug die Oberaufsicht der Aktion einer gewissen Julia Schramm. Jene Frau Schramm ist für ihre Hasserfüllten Kommentare auf dem Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Nun muss man dazu noch wissen, dass Heiko Maas sich mit der Amadeu Antonio Stiftung wirklich professionelle Hilfe geholt hat. Die Chefin, eine gewisse Frau Kahane, war schließlich Stasi-Mitarbeiterin und hat somit von Überwachung missliebiger Meinungen Erfahrung.

Somit sollen Ansichten, die nicht in den Kram passen, aus dem Netz entfernt werden. Dass allerdings widerspricht komplett dem Artikel 5 des Grundgesetzes, der Meinungsfreiheit garantiert und schützt. Und so etwas lässt man „die Guten“ von Links machen, privatisiert die Angelegenheit. Facebook etc. sollen innerhalb von 24 Stunden „hetzende“ Inhalte löschen. Eigentlich nichts Schlechtes. Aber hier wird der Rechtsstaat ausgehebelt. Denn innerhalb von 24 Stunden kann kein Gericht entschieden haben, ob es sich bei dem jeweiligen Beitrag um Hetze handelt oder nicht. Man überlässt lieber die Rechtsprechung lieber dubiosen Organisationen.

Nachdem Linksextremisten genau aus dem Dunstkreis eben jener Amadeu Antonio Stiftung so ziemlich Jeden und Jede, der oder die nicht hundertprozentig auf ihrer Linie war oder ist, als Nazi, Faschist, Sexist und Ähnlichem bezeichnet haben, ziehen sich selbst diejenigen aus dem linken Lager zurück, die sich vorher eher dazu gezählt hatten. Die Antifa hat erfolgreich verhindert, dass linke Kräfte geschlossen gegen Rechts kämpfen. Pervers, ist aber so.

Dadurch, dass die Leute in die „rechte Ecke“ gestellt werden, ohne wirklich „rechts“ zu sein, versuchen die linken Kräfte, ihnen missliebige Personen auszugrenzen. Genau dass aber ist nach hinten losgegangen. Und nun stehen sich zwei Lager mehr oder weniger unversöhnlich gegenüber. Erfolgreiche Spaltung in mindestens vier politische Lager. Die, die wirklich rechts sind, die, die als rechts diffamiert werden ohne es zu sein, die Konservativen und die „guten Linken“.

Durch die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich haben wir auch noch die Trennung von oben nach unten. Bei den Einen wächst der Reichtum, bei den Anderen die Armut. Durch Fehler in der Integrationspolitik haben wir nun auch noch die Spaltung in verschiedene Wertegemeinschaften. Auf der einen Seite die, die die freiheitlichen und christlichen Werte leben, auf der anderen jene, die den Koran über das Grundgesetz stellen und sich nicht integrieren wollen.

Aber es geht noch besser: Seit Jahren wird grünem Ökowahn so ziemlich alles geopfert, was nur geht. Die Bürgerinnen und Bürger werden die Zeche schon zahlen. Wir zahlen eine Ökosteuer, die lediglich die Staatskasse füllt. Wir zahlen eine „Erneuerbare Energienumlage“ (nach Erneuerbare Energien-Gesetz EEG), die für Großkonzerne entfällt, die die kleinen Bürgerinnen und Bürger aber weiter ausplündert. Die Interessen Weniger gegen die Interessen der Mehrheit.

Lobbyismus

Ach ja. Die Großkonzerne. Auch ein großes Thema an den Stammtischen. Dass sind genau die, die die eigentlichen Profiteure der EU sind. Und genau diesen Profit wollen sie erhalten und nach Möglichkeit gewissenlos steigern.

Die Türen der Politiker, sowohl in Brüssel als auch in Berlin, stehen ihnen sperrangelweit offen. Gesetze werden von Vertretern der Interessenverbände der Wirtschaft schon vorformuliert, die Politiker müssen sie nur noch durchwinken. Und wie dressierte Kaninchen machen sie das auch. Ganz sicher. Und mit Subventionen aus der Steuerkasse wird gegenüber den Großkonzernen natürlich auch nicht gegeizt. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen das doch gern. Und wenn man sich mal verzockt hat, wird man halt gerettet. Die Banken können sich auf jeden Fall darauf verlassen. Große Konzerne werden systematisch vor ihrer sozialen Verantwortung, der Allgemeinheit zu dienen, geschützt, während die Allgemeinheit gefälligst für die Konzerne da zu sein hat! Im Gegenzug können dann Politiker mal einen Vortrag von zwei Stunden halten, für den sie dann 50.000 Euro oder mehr kassieren. Stolzer Stundenlohn. Den bekommt ein kleiner Mann nie, da kann er sich noch so sehr anstrengen.

Fazit

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der Gründe, warum sich die Menschen von den etablierten Parteien abwenden. Es gibt noch tausende weiterer. Die große Masse der Bevölkerung hat keine Lobby. Weder in Berlin, noch in Brüssel. Sie dürfen nur alle vier Jahre erleben, wie sie wieder mit Wahlversprechen belogen werden und dann ihr Kreuz beim für sie kleinsten Übel machen.

Sofern die Politiker der etablierten Parteien jemals Vertrauen genossen, sie haben es erfolgreich verspielt. Die Menschen wollen sich nicht mehr betrügen und ausplündern lassen. Sie wollen nicht weiter zusehen, wie unter dem Deckmantel des Schutzes die Demokratie abgeschafft wird. Auch wenn unsere Politiker die Demokratie immer mehr ins groteske verzerren. Und genau davor haben Politiker und Wirtschaftsvertreter Angst. Wenn die BürgerInnen sie aus den Parlamenten wählen gehen alte Seilschaften zu Bruch. Aber es rumort sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union.

Und nun wundert man sich, dass Parteien wie die AfD Zustimmung bekamen und immer noch bekommen? Fakt ist, dass sich auch mit der AfD nichts ändern wird. Auch AfD-Politiker werden schnell in der Realität ankommen und die persönlichen Vorzüge oben genannter Seilschaften erkennen. Und dann werden sie Teil des Establishments, wie es auch die Grünen ganz schnell wurden. Auch die AfD, besser gesagt ihre Vertreter, werden dann das System des Teilen und Herrschens anwenden. Ein geteiltes Volk ist leichter zu regieren.

Burka – Werte – Grundgesetz

Die derzeit stattfindende Diskussion um ein Burkaverbot in Deutschland ist traurig. Genauso traurig ist es, dass wir überhaupt in die Situation gekommen sind, diese Diskussion führen zu müssen. Denn die Debatte um ein Burkaverbot ist eigentlich nur die Spitze des Eisbergs um die misslungene Integration vorrangig muslimischer Migranten.

Hier sei darauf verwiesen, dass es die Mehrheit der muslimischen Migranten sehr wohl geschafft hat, sich hier zu integrieren. Sie gehen ihrer Arbeit nach, zahlen ihre Steuern und nicht wenige verteidigen unsere Werte, obwohl sie Muslime geblieben sind. Und es ist kein Verbrechen, Muslim zu sein.

Allerdings stellen wir seit Jahren eine zunehmende Radikalisierung der muslimischen „Szene“ fest. Salafisten missionieren und verteilen Korane. Letztendlich dienen diese „Lies“-Aktionen nur dazu, immer mehr Menschen zum radikalen Islamismus zu bekehren und nach Möglichkeit auch für den Islamischen Staat zu werben.

Immer mehr Moscheen stehen unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Warum wohl, wenn sie dort nur Frieden predigen? Weil sie genau dass immer seltener tun. Sie predigen Hass gegen eine Gesellschaft, die sie aufgenommen hat und verhöhnen die Werte, die sich diese Gesellschaft durch Aufklärung gegeben hat. Kurzum: Sie verachten „alles Westliche“, wollen aber genau hier leben bleiben.

Nun zur Burka. Sie ist kein Symbol weiblicher Freiheit, sondern ein Zeichen mangelnden Integrationswillens. Die Burka ist ein Symbol von Salafismus und Wahabismus. Beides steht den Werten, welche in unserem Grundgesetz verankert sind, komplett entgegen. Somit kann das Tragen der Burka genau wie das Tragen einer SS-Uniform in der Öffentlichkeit durchaus verboten werden.

Es ist unglaubwürdig, wenn gerade in Zeiten eines Erstarkens der AfD, muslimische Interessenverbände immer öfter und immer mehr Maßnahmen für die Integration von Menschen, die aus muslimischen Ländern stammen, fordern, selbst aber ihre Mitglieder nicht entsprechend oder ausreichend fördern. Man kann nicht immer nur Rücksicht einfordern ohne auch eine Gegenleistung zu bieten. Es liegt doch in der Hand muslimischer Interessenverbände, salafistischen Hasspredigern, die oft genug extra aus dem Ausland importiert werden, hierzulande das Predigen zu verbieten. Es liegt in der Hand der muslimischen Interessenverbände, ihren Mitgliedern klar zu machen, dass ein Zusammenleben „mit den Anderen“ nur funktioniert, wenn man sich anpasst. Dabei muss man keinesfalls seine Identität oder Kultur aufgeben.

Das Verbot des Tragens von Burkas in der Öffentlichkeit wäre ein klares Zeichen an die muslimischen Mitbürger und Einwanderer: „Bis hierher und nicht weiter. Hier gelten andere Regeln!“ Es wäre ein in-die-Schranken-weisen der Salafisten und Hassprediger. Und wenn das dem Einen oder Anderen nicht in den Kram passt, kann er ja seinen deutschen Pass zurückgeben (sofern er einen hat) und das Land verlassen. Hier darf kein Platz sein für Kleidungsstücke, die nicht eine Religion, sondern eine faschistoide Ideologie symbolisieren.

Es muss vor Allem mit den Fehlern der Vergangenheit Schluss gemacht werden. Es darf nicht weiter zugelassen werden, dass sich muslimische Migranten in „eigenen Stadtvierteln“ ghettoisieren, „eigene“ Läden und somit keinen Grund, die deutsche Sprache zu lernen, haben. Es muss Schluss sein mit den eigenen „Friedensrichtern“, die eine Paralleljustiz geschaffen haben. Warum brauchen andere Migranten so etwas nicht?

Solange solche Zustände herrschen und muslimische Verbände gegen ein Burkaverbot ankämpfen kann von Integrationswillen leider keine Rede sein.

Interessant ist hierbei übrigens das Schweigen der linksradikalen Feministinnen. Selbstverständlich wollen sie die Burka nicht, können das aber nicht sagen, weil sie ja dann Nazis wären…

Posthumer Arschtritt für die Mauertoten

Gestern war der 55. Jahrestag des Mauerbaus. Und wie üblich haben sich unsere Politiker in ihrer Anteilnahme für die Mauertoten und die Opfer der SED-Diktatur gegenseitig überboten. Eine kaum zu übertreffende Heuchelei, wenn man sieht, was derzeit in unserem Land passiert.

Seit Wochen protestieren viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in den sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook etc.) gegen die Vergabe eines Auftrages zur „Hatespeechüberwachung“ durch die Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie protestieren hauptsächlich nicht dagegen, dass gegen Hatespeech vorgegangen wird, sondern gegen die Personalien, die dahinterstecken. Und doch, sie protestieren auch gegen die Überwachung.

Im letzten Jahrhundert gab es auf deutschem Boden zwei Systeme, die ihre Bürgerinnen und Bürger überwachten und ihrer Freiheiten beraubten. Das eine war das NS-Regime, das andere war die SED-Diktatur in der DDR.

Wie kann man denn dann auf die glorreiche Idee kommen, eine Stiftung mit einer Anti-Hatespeech-Kampagne zu beauftragen, deren Vorsitzende, Frau Kahane, für das DDR-Regime (wenigstens eine Zeit lang) Spitzeldienste geleistet und somit den Meinungsterror der SED-Regierung gestützt hat?

Als Krönung wird dann auch noch mit Julia Schramm eine Person mit der Ausarbeitung von Anti-Hatespeech-Broschüren beauftragt, die in Sachen Hatespeech wirklich sehr viel Erfahrung hat. Nicht als Opfer, sondern als Täterin! Ich hatte bereits am 31.07.2016 einen ersten Beitrag dazu verfasst. Hier findet man auch eine Sammlung diverser Hasstweets dieser Zauberhaften Dame.

Da meine Partei, die ja gegen Überwachung eintritt, sich nicht dazu durchringen konnte, gegen diese personell genial besetzte Überwachung vorzugehen, habe ich als Privatperson, NICHT ALS PIRAT!!! am 31. Juli eine Petition an den Petitionsausschuss des Bundestags gerichtet, in der ich fordere, der Amadeu-Antonio-Stiftung die Fördermittel für diese Kampagne zu entziehen und generell die Förderwürdigkeit der Stiftung zu prüfen. Angeblich gibt es finanzielle Ungereimtheiten bei der Stiftung.

Gestern hatte ich die Antwort im Briefkasten. Da ich Julia Schramm namentlich erwähnt hatte, kann die Petition leider nicht veröffentlicht werden. Sie wird aber genau wie jede andere Petition behandelt.

Antwort-Petition-Antonio-Binder

Der Petitionsausschuss fordert nun vom fachlich zuständigen Ministerium eine Stellungnahme an. Ich denke, dass dabei auch die Frage nach dem WIE der Vergabe des Auftrages gestellt wird. Hat es dabei überhaupt eine Ausschreibung gegeben, die doch Pflicht ist?

Ich bedaure, dass meine Partei, die Piratenpartei Deutschlands, nicht von sich aus versucht hat, gegen diesen Versuch, Überwachung zu etablieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, vorzugehen. Hier wäre ganz eindeutig die Möglichkeit gewesen, klar Stellung zu beziehen.

Und den für die Vergabe des Auftrags Verantwortlichen danke ich für den posthumen Arschtritt für die Mauertoten, die aus einem Überwachungsstaat flüchten wollten und diesen Versuch mit ihrem Leben bezahlten. Genau für solchen Unsinn sind 1989 die Menschen in der DDR gerade NICHT auf die Straße gegangen. Sie wollten Meinungsfreiheit und Demokratie. Nicht neue Überwachung durch bereits erprobte Spitzel. Und sie wollten definitiv auch keine neue Meinungskontrolle durch Linksradikale.

Ich werde die geneigten Leser meines Blogs hier weiter auf dem Laufenden halten. Zu empfehlen ist hier auch der Artikel von Thomas Ney, der wie ich zu SoLiPa und somit zum liberalen Flügel der Berlin-Brandenburger Piraten zählt. Und Liberal steht übrigens für Freiheit.

 

Entzieht der Amadeu Antonio Stiftung die Fördermittel!

Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Familie etc. haben die Amadeu Antonio Stiftung beauftragt, gegen „Hatespeech“ im Internet vorzugehen und Informationsmaterialien dafür zu entwickeln (Broschüren und ähnliches). Ein Auftrag, den die Stiftung natürlich gern annahm.

Ich habe die Arbeit der Stiftung und ihren Kampf gegen Rechts immer sehr geschätzt. In Sachen Aufklärung über rechte Strukturen und Propaganda haben die MitarbeiterInnen der Stiftung bisher eine hervorragende Arbeit geleistet. Bis jetzt.

Denn nun hat sich die Stiftung auf ein mehr als gefährliches Spiel eingelassen: Ausgerechnet die Hassschleuder Julia Schramm ist „Hatespeechbeauftragte“ (oder wie auch immer das politisch korrekt genannt wird). Eine offen antideutsche Linksextremistin. Gefährlich ist das Spiel vor allem deshalb, weil es noch nicht mal eine Definition dafür gibt, was eigentlich „Hatespeech“ ist.

Bildschirmfoto vom 2016-07-30 13:45:01

In der Tradition der Stiftung erscheint es als logisch, darunter alles einzuordnen, was fremdenfeindlich, antisemitisch, rassistisch oder sexistisch ist. Unterschreibe ich sofort. Dummerweise haben antideutsche LinksextremistInnen wie Julia Schramm dazu eine andere Meinung: Für sie ist nämlich per se alles Hatespeech, was ihrer eigenen Meinung widerspricht.

Bildschirmfoto vom 2016-07-30 13:45:42

Julia Schramm gehört zu jener Gruppe „Politaktivisten“, die jeden als Faschist bezeichnen, sobald ihnen die Argumente ausgehen. Sofern sie nicht von vornherein vor Diskussionen davonlaufen mit dem Hinweis darauf, dass sie nicht mit Nazis reden würden.

Die Amadeu Antonio Stiftung ist nun also selbst eine Vereinigung von Extremisten geworden. Sicher: Man kann nicht alle MitarbeiterInnen zu Extremisten erklären. Aber wenn die Leitung der Stiftung nicht in der Lage ist zu erkennen, welche Leute sich da einnisten, ihnen statt dessen sogar noch verantwortungsvolle Aufgaben gibt, ist die Stiftung als solche unglaubwürdig und untragbar geworden.

Von daher meine Forderung an den Bund: Entzieht der Amadeu Antonio Stiftung die Fördermittel oder ihr fördert Extremismus.