Hessen, Bayern und verzweifelte Politiker

Zwei Wahlen sind für die „Volksparteien“ CDU und SPD ziemlich – sagen wir mal – suboptimal ausgegangen. In Bayern hat bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 sowohl die SPD eine historische Klatsche eingefahren, als auch die CSU für bayerische Verhältnisse denkbar schlecht abgeschnitten. Und die CSU ist nun mal die Schwesterpartei der bundesweit (außer in Bayern) operierenden CDU.

Nun kann man das CSU-Ergebnis als Denkzettel an die Berliner Große Koalition verstehen, die Politiker waren jedenfalls sofort dabei, genau das kundzutun. Damit hatten sie ja nicht mal Unrecht. Und genau das Selbe gilt für das SPD-Ergebnis.

Nun hatten viele SPD-Kader schon vor der Bayernwahl angekündigt, dass die SPD aus der GroKo austreten müsste, wenn das Wahlergebnis zu schlecht sei. Das Ergebnis war für die SPD aber viel katastrophaler, als die Genossen im Vorfeld gerechnet hatten. Nun musste man erst mal den Schaden begrenzen.

Es wurde also von den SPD-Vorderen nicht etwa damit begonnen, das Wahldebakel aufzuarbeiten. Statt dessen wurde kund getan, dass man das doch lieber auf die Zeit nach der Hessenwahl 14 Tage später verschieben wolle. Somit wurde den Kadern noch mal eine Galgenfrist eingeräumt und Nahles konnte noch 14 Tage länger Parteichefin spielen.

Bei der CDU (CSU) ist von einer Aufarbeitung der Bayernwahl ebenfalls keine Rede. Dabei wird es für Parteichefin Merkel immer enger. Schließlich war sie es, die das Amt der Bundeskanzlerin mit dem der Parteichefin verbunden wissen wollte. Wenn nun im Dezember auf dem CDU-Parteitag Merkel nicht mehr zur Parteichefin gewählt wird, war es das also mit ihrer Kanzlerschaft? Mitnichten. Sie klebt an ihrem Sessel und an der Macht.

Nun haben beide in Hessen ebenfalls denkbar schlechte Ergebnisse eingefahren. Aber statt dass die SPD ihre Drohung wahr macht und bei einem Wahldebakel die GroKo verlässt heißt es nun plötzlich von den SPD-Vorderen, man müsse in der GroKo endlich Sachbezogen regieren und so weiter und so fort. Man will also mit aller Macht in der GroKo bleiben, um seine lukrativen Posten zu sichern. Und wenn führende SPD-Leute jetzt auch betonen, dass die GroKo für die SPD kein Selbstzweck sei, kann man dass getrost als Lüge abtun:

Bildschirmfoto vom 2018-10-28 21-17-36

 

Die Wählerinnen und Wähler haben sich den Zirkus lange genug angesehen, sie wollen kein „weiter so!“, sondern frischen Wind, Ideen und eine Politik, die nicht am Souverän vorbei gemacht wird. Bürgerinnen und Bürger wollen sich von den regierenden PolitikerInnen vertreten fühlen.

Als im Frühjahr die Sache mit „SPD erneuern“ kam, hatten viele Leute wieder Hoffnungen gehegt, die alte Dame SPD würde sich endlich mal auf ihren Ursprung besinnen. Wie gesagt: Es waren Hoffnungen. Der JuSo-Chef, Kevin Kühnert, befeuerte diese, man dachte, dass jetzt der Umschwung in dieser Partei käme. Und dann erklärte er, dass er selbst die Nahles zur Parteichefin wählen würde. Er fiel einer Parteierneuerung in den Rücken, bevor sie begonnen hatte. Und so wurden uns die alten, an ihren Sesseln klebenden Parteibonzen als der große Wurf verkauft, um die Partei auf einen neuen Kurs zu bringen und zu erneuern. Auf die Idee, dass genau diese Leute die SPD erst dahin gebracht hatten, wo sie jetzt ist, kamen die Genossen nicht, der Wähler aber schon. Aber dem wurde halt die Bätschi-Nahles vor die Nase geknallt.

Bei der CDU lief es ähnlich. Eine Aufarbeitung der Bayern- und der Hessenwahl findet vielleicht statt, wenn die Ära Merkel endlich vorbei ist. Man hat ja sonst alles richtig gemacht. Kaiserin Merkel meinte jedenfalls, dass sie nicht mehr darüber reden möchte, was 2015 so oder so gelaufen wäre, sonst „verlieren wir den Status als Volkspartei“. Dass die Zeiten der Volksparteien sowieso vorbei sind und sich das „System Volksparteien“ in den letzten Zuckungen befindet, hat sie noch nicht verstanden. Ebenso wenig, wie die SPD-Kader.

Die lachenden Dritten sind die Grünen. Aber auch die unterliegen einem Denkfehler. Sie denken, dass es die „Grüne Politik“ ist, der immer mehr Menschen anhängen. Warum sollte es diese Politik sein? Die Wählerinnen und Wähler haben durchaus wahrgenommen, dass die Grünen in Regierungsverantwortung alle ihre Werte über Bord werfen und oft genug Schaden anrichten, um in der Opposition festzustellen, dass sie da einen riesigen Bockmist gebaut haben. Siehe HARTZ IV oder aktuell den Hambacher Forst. Wer denkt, dass das an den Wählerinnen und Wählern vorbeigeht, liegt definitiv falsch.

Die Zugewinne der Grünen liegen wohl eher in der Tatsache begründet, dass viele Stimmberechtigte Protest wählen wollen, aber auf keinen Fall bereit sind, ihre Kreuze bei der AfD zu platzieren. Gut. Es stünden ja noch die kleineren Parteien zur Wahl. Aber da denken viele, dass sie ihre Stimme verschenken würden. Dann schon lieber die Grünen wählen.

Fazit:

Jetzt tönen alle Politiker, dass sich in der GroKo etwas ändern müsste, dass man die Wählerinnen und Wähler verstanden habe, sie ernst nehmen wolle und so weiter und so fort. Die alte Leier. Und passieren wird: NICHTS!

Advertisements

Es rumort. Und das ist gut so!

Vorgeschichte

Ich habe lange nichts geschrieben. Sehr lange für meine Verhältnisse und den Irrsinn, der derzeit in Berlin abgeht. Doch nun schreibe ich mir den Frust von der Seele. Den Frust über das wohl würdeloseste Schauspiel, welches diese Republik jemals erlebt hat und dass den Namen „Regierungsbildung“ trägt. Der Name „Karneval“ wäre eigentlich angebrachter.

Nach der Bundestagswahl wusste eigentlich Jeder, dass es mit der Regierungsbildung nicht so ganz einfach werden würde. Als der ganz große Wurf galt Jamaika (CDU/CSU – FDP – Grüne), eine Konstellation, die ich absolut nicht gewollt habe. Schon alleine deshalb, weil die weltfremden Grünen in Regierungsverantwortung nur für irgendwelchen irrsinnigen Blödsinn gesorgt haben, der für Ottonormalverbraucher jedes mal teuer zu bezahlen war und ist. Nennen wir nur mal die Ökosteuer. Ach ja, die Hartz IV-Gesetze haben sie ja auch mit durchgedrückt. Damals, als sie unter Schröder mit „Regierung“ spielen duften.

Somit war ich froh, als die FDP die Sondierungsgespräche verließ. „Besser gar nicht regieren als falsch!“. Dieser Satz vom Christian Lindner gefällt mir bis heute. Und irgendwie war klar, dass „Jamaika“ eine Illusion war. Drei Parteien, die so wenige Schnittpunkte in ihren Programmen hatten… Wie sollten denn da die Kompromisse aussehen? Die Grünen haben jedenfalls eindrucksvoll bewiesen, dass sie sofort bereit sind, alle Wahlversprechen über Bord zu werfen, wenn Regierungsbeteiligung und Pöstchen winken.

„Jamaika“ war also geplatzt und was dann folgte, war an Würdelosigkeit nicht mehr zu überbieten. Hatte Martin Schulz gleich am Wahlabend verkündet, dass die SPD definitiv in die Opposition gehen würde (schließlich sei dass der Wählerwille), legte er kurz darauf nach, als er meinte, nicht in ein „Kabinett Merkel“ eintreten zu wollen.

Der erste Wortbruch

Nun jedoch musste man sich plötzlich doch und völlig ungewollt der politischen Verantwortung stellen und trat dann doch in Koalitionssondierungen ein. Dass die eigene Basis davon überhaupt nicht begeistert war, interessierte die SPD-Führung ungefähr soviel, wie sich die Kuh für die Strahlenforschung interessiert. Es ging um Posten und Pöstchen und um weitere vier Jahre gute Versorgung durch den Steuerzahler.

Der erste Wortbruch der SPD-Chefs.

So genannte Kompromisse

Nun wurde innerhalb von anderthalb Wochen ein so genannter Koalitionsvertrag ausgeheckt, über den die SPD-Mitglieder abstimmen sollen. Und ich hoffe, sie stimmen dagegen.

Dieses Papier wird von den Verursachern frenetisch als großer Wurf gefeiert. Doch schon der Chef der Jungen Sozialisten, Kevin Kühnert, hat bereits in der Verhandlungsphase aufgedeckt, welche unglaubliche Augenwischerei und Verarsche dieses Pamphlet wirklich ist.

Immerhin: In der Pflege sollen 8.000 neue Stellen geschaffen werden. Ein Lacher in Anbetracht der wirklich benötigten Kräfte. Und ungefähr so liest sich dieses ganze Papier, das nicht mal die Tinte wert ist, mit der es ausgedruckt wurde.

Zwar war die SPD aufgrund des anstehenden Mitgliederentscheids in der besseren Verhandlungsposition und hat nach Aussage ihrer Verhandlungsführer auch einiges rausgeholt, aber das sind – wie gesagt – Augenwischereien. Bitte nicht blenden lassen.

Frau Merkel sträubt sich gegen eine Minderheitsregierung und hat daher so ziemlich alles durchgewunken, was den Genossen so wichtig war. Hauptsache, sie bleibt Kanzlerin und dass nicht mit einer Minderheitsregierung. Die Ministerien, die der SPD im Falle einer großen Koalition (GroKo) zugesprochen werden, sprechen hier Bände. Die wichtigsten Schlüsselministerien sind dann bei der SPD oder der CSU. Merkel hat also für ihren ganz persönlichen Machterhalt ihre eigene Partei entwaffnet.

Der zweite Wortbruch

Wie bereits im Abschnitt „Vorgeschichte“ dargestellt, wollte Schulz ja nie in ein Kabinett Merkel eintreten. Und wie es der Teufel will hielt er sich daran, indem er plötzlich doch den Außenminister spielen wollte.

Nur auf Druck der Parteibasis und mit dem Mitgliederentscheid über die GroKo im Nacken, trat er von dieser glorreichen Idee zurück.

Trotzdem: Der zweite Wortbruch.

Martin Schulz – Ein Vorbild ohne Gleichen

Was für ein moralbefreiter Geselle unser Herr Martin Schulz ist, konnte man bereits im EU-Parlament sehen. Hier kassierte er neben Rügen auch Sitzungsgelder für Sitzungen, bei denen er gar nicht anwesend war. Außerdem war er für seine Vetternwirtschaft bekannt.

Fünfzehn Jahre war er im EU-Parlament, davon fünf als Parlamentspräsident. Nun erzählte er im Wahlkampf unter Anderem, was er in der EU ändern würde. Hier drängt sich mir die Frage auf, was genau er denn fünzehn Jahre im EU-Parlament gemacht hat?

Der Umgang der Genossen

Nachdem am 24. Januar 2017 Sigmar Gabriel zugunsten des feinen Herrn Martin Schulz auf seine Kanzlerkandidatur verzichtet hatte, war der Weg frei für den in der SPD gefeierten „Messias“. Und der bedankte sich umgehend nach Fertigstellung des Koalitionsvertrages mit der CDU, indem er ankündigte, Außenminister im Kabinett Merkel werden zu wollen. Somit also wollte er genau jenen Sigmar Gabriel schassen, der ihm erst den Weg für die Kanzlerkandidatur freigemacht hat. Sigmar Gabriel hat sich öffentlich über den Umgang der Genossen miteinander beklagt und ist damit absolut im Recht.

Doch es kommt noch besser: Da Herr Schulz ja doch plötzlich Außenminister werden wollte, wollte er nun das Amt des Parteivorsitzenden abgeben. Offiziell, weil die Partei sich erneuern muss und er das nicht hinbekommen würde.

Warum, wenn es um die Erneuerung der Partei geht, will er den Vorsitz an Andrea Nahles abgeben, die zum Urgestein der an ihren Sesseln klebenden Parteibonzen gehört? Und noch besser: Hat darüber nicht eigentlich die Basis zu entscheiden? Aber die alte stolze Dame SPD muss schließlich richtig runtergewirtschaftet werden.

Der Zustand der CDU

Wer jetzt denkt, dass es bei der CDU besser aussieht, liegt absolut falsch. Seit Beginn ihrer Kanzlerschaft ist Merkel damit beschäftigt, aus purem Machterhaltstrieb Jede und Jeden wegzubeißen, der an ihr, ihrer Politik oder ihrem Führungsstil Kritik übte oder übt.

Und genau hier steckt die Partei nun im Dilemma: Wer Merkel gefährlich werden konnte, wurde geschasst. Somit sind nun kaum fähige Köpfe an der Spitze, die den Laden mal übernehmen könnten. Und von der Basis werden kaum gute Leute (die gibt es in der CDU wirklich) nach oben gelassen, weil die „oberen Parteifreunde“ schließlich ebenfalls an ihren Sesseln und ihrer Macht kleben.

Besonders eindrucksvoll war das im Wahlkampf zu sehen. Das Programm der CDU bestand eigentlich nur aus Merkel. Und die wusste, dass sie damals noch große Sympathien in der Bevölkerung hatte. Aber die hat sie mittlerweile verspielt. Die Leute haben begriffen, dass es Merkel halt NICHT um das Land oder die Bevölkerung geht, sondern nur und einzig und allein um Angela Merkel.

Mit dem Koalitionsvertrag und der Verteilung der Ministerien hat sie der CDU-Basis eindrucksvoll bewiesen, wozu diese Partei und vor allem die Basis in ihren Augen wirklich da ist: Um im Wahlkampf Stimmen für sie zu fangen und ihre Politik zu verteidigen. Man reiche ihr eine Krone!

Fazit

Wir erleben gerade hautnah, wie Politiker der „großen Volksparteien“ um ihre Macht und ihre Sitze kämpfen. Ein unwürdiges Schauspiel.

Merkel hat ihre Partei verraten, indem sie bewies, dass sie alles, wofür die CDU steht bereit ist, über Bord zu werfen, nur um Kanzlerin zu bleiben. Sie, die den richtigen Zeitpunkt erwischen wollte, um zu gehen, verkommt immer mehr zum Kohlimmitat. Sie sitzt Probleme nur noch aus anstatt sie anzugehen. Und sie klebt an ihrem Thron. Den richtigen Zeitpunkt um abzutreten hat sie längst verpasst. Nämlich an dem Tage, als sie wieder Kanzlerkandidatin wurde.

Beide Parteien müssen sich erneuern. Vor allem Personell. In beiden Parteien rumort es, nach den JUSOS der SPD brodelt es auch in der Jungen Union. Und nicht nur da. Die Mitglieder beider Parteien haben erkannt, dass ein „Weiter so!“ nicht mehr funktioniert. Die Glaubwürdigkeit beider Parteien – vor allem die der SPD – hat enorm gelitten. Mit den alten Führungskadern ist eine Erneuerung der Parteien nicht möglich. Sie brauchen neue, frische Leute. Solche, deren Glaubwürdigkeit noch nicht verbrannt ist. Leute, mit Ideen und Tatendrang. Leute, die wissen, was der Bevölkerung auf der Seele brennt, weil sie selbst „aus der Bevölkerung kommen“ und noch nicht so abgeschottet leben, dass sie die Realitäten der „kleinen Leute“ nicht mehr kennen.

Teile und herrsche! – Eine These

Ich stelle mal eine These auf. Und die ist bitter, aber ganz sicher nicht von der Hand zu weisen. Diese These handelt von perfider Bigotterie und den Kampf um Machterhalt. Sie handelt auch von der Sicherung der eigenen Einkommen der Politiker die uns regieren.

Seitdem die AfD erstarkt, wettern etablierte – die so genannten „demokratischen Parteien“ – gegen diese Partei an. Die Mitglieder werden pauschal und populistisch als rechte Hetzer und Populisten abgetan. Man tut ja schließlich alles für die Bürgerinnen und Bürger des Landes, der Europäischen Union und sowieso für alle Menschen der ganzen Welt.

Zwar stellt man fest, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland immer größer wird. Auch, dass immer weniger Leute immer mehr vom gesamten Reichtum besitzen, während zeitgleich eine steigende Anzahl Menschen auf Hilfe durch die Tafeln angewiesen sind. Aber genau dass kann man regeln. Nur nicht zum Guten für die, die mit wenig auskommen müssen und oft genug nicht wissen, ob sie ihren Kindern ein würdiges Dasein und eine gute Ausbildung ermöglichen können.

Hier meine These:

Obwohl ständig von Einigkeit gesprochen wird, schafft man bewusst Gräben, versucht zu spalten und verteilt Almosen namens HARTZ IV oder lächerlichen Mindestlohn. Schließlich hat dass mit „Teile und herrsche“ in Verbindung mit „Brot und Spielen“ schon im antiken Rom funktioniert und ist um so vieles einfacher, als sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wie man die Missstände ausräumen kann. Man macht Wahlversprechen, um sie bereits in den Koalitionsverhandlungen zu brechen. Und Alles nur, um mit aller Gewalt an der Macht zu bleiben.

Die Europäische Union

Warum haben die Regierenden jetzt Angst davor, dass eine Marine Le Pen tatsächlich Präsidentin Frankreichs wird? Ganz einfach: Weil dass nach dem Brexit das Ende der EU wäre. Eine EU, die für immer mehr Menschen zur Belastung wird, obwohl sie dem Grundgedanken dieser Union eigentlich nicht wirklich ablehnend gegenüberstehen. Nur würden bei einem Zerfall der EU tausende Politiker und Bürokraten arbeitslos werden und ihre überbezahlten Jobs verlieren. Und dass wäre ja schließlich unverantwortlich!

Die meisten Bürgerinnen und Bürger der EU dürften verstanden haben, dass ein Gegengewicht zur Wirtschaftsmacht USA geschaffen werden musste. Und sie genießen den Frieden, den die Mitgliedsstaaten der EU es geschafft haben (mit Ausnahme der Staaten Ex-Jugoslawiens), sich seit 1945 nicht zu zerfleischen. Frieden und Freundschaft sind wertvolle Güter.

Und trotzdem sehen mehr und mehr Menschen in den Mitgliedsstaaten die EU immer kritischer. Zum Einen, weil sie sie als einen fernen, abstrakten Beamtenapparat betrachten, dessen Aparatschiks mit immer neuen Ideen die Menschen drangsalieren. Schließlich müssen diese Leute Ideen haben um zu zeigen, dass sie überhaupt etwas machen. Die müssen ihre hochbezahlten Jobs legitimieren. Zum Anderen leidet eine immer größer werdende Zahl von EU-BürgerInnen unter Mario Draghis Null-Prozent-Zinspolitik, die immer mehr Sparer faktisch enteignet.

Hinzu kommt, dass man mit Nachrichten zum Beispiel über Griechenlandhilfen und ähnlichem die Bevölkerungen gegeneinander ausspielt. Schließlich ist Deutschland Geberland, Griechenland Nehmerland. Und niemand will seine Steuern dafür zahlen, dass in einem anderen Land jahrelang schlecht gewirtschaftet wurde. Auf der anderen Seite sind die Griechen ganz bestimmt nicht stolz darauf, jetzt betteln zu müssen. Und nun sind die Griechen, wie auch die Italiener, die Spanier oder die Portugiesen die Bösen. Der Norden gegen den Süden. „Und ausgerechnet ein Italiener soll nun die Finanzstabilität in Europa retten!?!“, „Ein ehemaliger Goldman-Sachs-Mann soll Europa sanieren?!?“ Solche und andere Kommentare hört man an den deutschen Stammtischen.

In Deutschland

Hierzulande läuft die Spaltung der Bevölkerung ebenfalls auf Hochtouren. Nachdem man jahrelang an der Bevölkerung vorbeiregiert hat, ist man nun erstaunt, dass genau diese immer ernsthaftere Probleme hat. Vor Allem die Grünen und die SPD haben durch das gemeinsame Umsetzen der AGENDA 2010 dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen wurden, in Leiharbeit landeten und auch sonst enorme wirtschaftliche Einschnitte hinnehmen mussten. Wer nicht spurte, wurde und wird mit Sanktionen seitens der Jobcenter drangsaliert. Die CDU-Regierung unter Merkel ist diesen Kurs nur konsequent weitergegangen. Und darüber regen sich nun ausgerechnet am lautesten die beiden Parteien auf, die diesem Volk das eingebrockt haben.

Die Arbeitsmarktzahlen werden schöngerechnet, der Armutsbericht gefälscht und auch sonst werden jede Menge „alternative Fakten“ unters Volk gebracht.

Ständig werden demokratische Werte beschworen, die selbst Regierungsmitglieder mit Füßen treten. So hat zum Beispiel Justizminister Heiko Maas (SPD) Kampagnen gegen so genanntes „Hatespeech“, initiiert. Und damit ausgerechnet eine sehr weit links stehende Organisation namens Amadeu Antonio Stiftung beauftragt. Die Stiftung wiederum übertrug die Oberaufsicht der Aktion einer gewissen Julia Schramm. Jene Frau Schramm ist für ihre Hasserfüllten Kommentare auf dem Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Nun muss man dazu noch wissen, dass Heiko Maas sich mit der Amadeu Antonio Stiftung wirklich professionelle Hilfe geholt hat. Die Chefin, eine gewisse Frau Kahane, war schließlich Stasi-Mitarbeiterin und hat somit von Überwachung missliebiger Meinungen Erfahrung.

Somit sollen Ansichten, die nicht in den Kram passen, aus dem Netz entfernt werden. Dass allerdings widerspricht komplett dem Artikel 5 des Grundgesetzes, der Meinungsfreiheit garantiert und schützt. Und so etwas lässt man „die Guten“ von Links machen, privatisiert die Angelegenheit. Facebook etc. sollen innerhalb von 24 Stunden „hetzende“ Inhalte löschen. Eigentlich nichts Schlechtes. Aber hier wird der Rechtsstaat ausgehebelt. Denn innerhalb von 24 Stunden kann kein Gericht entschieden haben, ob es sich bei dem jeweiligen Beitrag um Hetze handelt oder nicht. Man überlässt lieber die Rechtsprechung lieber dubiosen Organisationen.

Nachdem Linksextremisten genau aus dem Dunstkreis eben jener Amadeu Antonio Stiftung so ziemlich Jeden und Jede, der oder die nicht hundertprozentig auf ihrer Linie war oder ist, als Nazi, Faschist, Sexist und Ähnlichem bezeichnet haben, ziehen sich selbst diejenigen aus dem linken Lager zurück, die sich vorher eher dazu gezählt hatten. Die Antifa hat erfolgreich verhindert, dass linke Kräfte geschlossen gegen Rechts kämpfen. Pervers, ist aber so.

Dadurch, dass die Leute in die „rechte Ecke“ gestellt werden, ohne wirklich „rechts“ zu sein, versuchen die linken Kräfte, ihnen missliebige Personen auszugrenzen. Genau dass aber ist nach hinten losgegangen. Und nun stehen sich zwei Lager mehr oder weniger unversöhnlich gegenüber. Erfolgreiche Spaltung in mindestens vier politische Lager. Die, die wirklich rechts sind, die, die als rechts diffamiert werden ohne es zu sein, die Konservativen und die „guten Linken“.

Durch die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich haben wir auch noch die Trennung von oben nach unten. Bei den Einen wächst der Reichtum, bei den Anderen die Armut. Durch Fehler in der Integrationspolitik haben wir nun auch noch die Spaltung in verschiedene Wertegemeinschaften. Auf der einen Seite die, die die freiheitlichen und christlichen Werte leben, auf der anderen jene, die den Koran über das Grundgesetz stellen und sich nicht integrieren wollen.

Aber es geht noch besser: Seit Jahren wird grünem Ökowahn so ziemlich alles geopfert, was nur geht. Die Bürgerinnen und Bürger werden die Zeche schon zahlen. Wir zahlen eine Ökosteuer, die lediglich die Staatskasse füllt. Wir zahlen eine „Erneuerbare Energienumlage“ (nach Erneuerbare Energien-Gesetz EEG), die für Großkonzerne entfällt, die die kleinen Bürgerinnen und Bürger aber weiter ausplündert. Die Interessen Weniger gegen die Interessen der Mehrheit.

Lobbyismus

Ach ja. Die Großkonzerne. Auch ein großes Thema an den Stammtischen. Dass sind genau die, die die eigentlichen Profiteure der EU sind. Und genau diesen Profit wollen sie erhalten und nach Möglichkeit gewissenlos steigern.

Die Türen der Politiker, sowohl in Brüssel als auch in Berlin, stehen ihnen sperrangelweit offen. Gesetze werden von Vertretern der Interessenverbände der Wirtschaft schon vorformuliert, die Politiker müssen sie nur noch durchwinken. Und wie dressierte Kaninchen machen sie das auch. Ganz sicher. Und mit Subventionen aus der Steuerkasse wird gegenüber den Großkonzernen natürlich auch nicht gegeizt. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen das doch gern. Und wenn man sich mal verzockt hat, wird man halt gerettet. Die Banken können sich auf jeden Fall darauf verlassen. Große Konzerne werden systematisch vor ihrer sozialen Verantwortung, der Allgemeinheit zu dienen, geschützt, während die Allgemeinheit gefälligst für die Konzerne da zu sein hat! Im Gegenzug können dann Politiker mal einen Vortrag von zwei Stunden halten, für den sie dann 50.000 Euro oder mehr kassieren. Stolzer Stundenlohn. Den bekommt ein kleiner Mann nie, da kann er sich noch so sehr anstrengen.

Fazit

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der Gründe, warum sich die Menschen von den etablierten Parteien abwenden. Es gibt noch tausende weiterer. Die große Masse der Bevölkerung hat keine Lobby. Weder in Berlin, noch in Brüssel. Sie dürfen nur alle vier Jahre erleben, wie sie wieder mit Wahlversprechen belogen werden und dann ihr Kreuz beim für sie kleinsten Übel machen.

Sofern die Politiker der etablierten Parteien jemals Vertrauen genossen, sie haben es erfolgreich verspielt. Die Menschen wollen sich nicht mehr betrügen und ausplündern lassen. Sie wollen nicht weiter zusehen, wie unter dem Deckmantel des Schutzes die Demokratie abgeschafft wird. Auch wenn unsere Politiker die Demokratie immer mehr ins groteske verzerren. Und genau davor haben Politiker und Wirtschaftsvertreter Angst. Wenn die BürgerInnen sie aus den Parlamenten wählen gehen alte Seilschaften zu Bruch. Aber es rumort sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union.

Und nun wundert man sich, dass Parteien wie die AfD Zustimmung bekamen und immer noch bekommen? Fakt ist, dass sich auch mit der AfD nichts ändern wird. Auch AfD-Politiker werden schnell in der Realität ankommen und die persönlichen Vorzüge oben genannter Seilschaften erkennen. Und dann werden sie Teil des Establishments, wie es auch die Grünen ganz schnell wurden. Auch die AfD, besser gesagt ihre Vertreter, werden dann das System des Teilen und Herrschens anwenden. Ein geteiltes Volk ist leichter zu regieren.

Die CDU und das Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Essen die Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft beschlossen. Nun ist der Aufschrei groß, vor Allem bei den sowieso realitätsfernen Grünen und der SPD, die aus mir völlig unerfindlichen Gründen die doppelte Staatsbürgerschaft unbedingt haben wollen. Protest kommt auch aus den Migrantenverbänden.

Nun höre ich die üblichen Verdächtigen gleich wieder losheulen und der Matzka ist ein Nazi. Nein, ist er nicht. Betrachten wir den Unfug mit der doppelten Staatsbürgerschaft mal realistisch:

Eine Ausrede für die Einführung war die – völlig irrige – Annahme, dass die doppelte Staatsbürgerschaft wie auch immer die Integration der Zugewanderten positiv beeinflussen würde. Solcher Blödsinn kann nur von den Grünen kommen. Das Gegenteil ist der Fall.

Hauptsächlich beklagen sich jetzt Migrantenverbände, die Deutschtürken vertreten. Kein europäischstämmiger Migrant, von denen es etliche gibt (Polen, Franzosen, Briten, Italiener, Griechen und so weiter) regt sich über den Beschluss des CDU-Parteitags auf. Warum? Gerade weil es NICHT die doppelte Staatsbürgerschaft ist, die irgendwas zur Migration beiträgt.

Zur Integration trägt vor Allem das Bekenntnis zu den Werten der Gesellschaft bei, in der man lebt. Nicht irgendein zweiter Pass. Integration bedeutet die Anerkennung der liberalen Gesellschaft unseres Landes ebenso wie die Anerkennung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Sie bedeutet die Treue zum Grundgesetz (und aller anderen hier geltenden Gesetze) sowie den hier geltenden zwischenmenschlichen Regeln und Standards. Und sie bedingt nicht zuletzt ein klares Bekenntnis zu unserer Demokratie. Dazu muss man keinesfalls seine Identität oder Religion aufgeben.

Man möge mir verzeihen, aber wer alt genug ist, an die Wahlurne zu gehen und hier seine Stimme abzugeben, ist auch alt genug, sich klar und loyal für ein Heimatland und dessen Gesellschaft zu entscheiden. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat, aber einen Herrn Erdogan hochjubelt oder die Einführung der Scharia in Deutschland fordert, kann nicht loyal zu diesem Land stehen. Wer Erdogan-Fan ist, möge doch bitte in die Türkei ausreisen und dort die Freiheiten einer entstehenden Diktatur genießen. Eine Parallelgesellschaft oder -justiz brauchen wir hier nicht.

Eine Staatsbürgerschaft kennzeichnet die Zugehörigkeit zur Gesellschaft eines Staates und den Schutz und Unterstützung durch beide. Und ich denke, dass sowohl der Staat als auch die Gesellschaft einen Anspruch darauf haben, dass Jeder und Jede, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben wollen, sich auch uneingeschränkt zu unserer Gesellschaft, unserem Staat, unseren Werten und den hier geltenden Gesetzen und Regeln bekennen. Ohne Hintertürchen und Tricks.

Und nun könnt ihr mich wieder beschimpfen. Ich lehne mich mit Popcorn zurück und danke der CDU für diesen Beschluss. Er ist ein klares Bekenntnis zu unserer Gesellschaft und unseren Werten.