#Antifa. Erst die #Piraten, jetzt der #31C3

367px-Antifalogo.svg Sie können es nicht lassen. Leute, die der Ansicht sind, die einzig wahre Meinung zu vertreten, unterwanderten schon die Piratenpartei und zerstörten diese fast. Die Rede ist von den Krawallmachern der Antifa.

Nein, ich meine nicht die aufrichtigen AntifaschistInnen, die sich gewaltfrei und demokratisch gegen rechte Hetze engagieren, die gegen PEGIDA oder ähnliche Veranstaltungen demonstrieren und sich Nazis entgegenstellen. Die meisten Piraten sind links und sehr oft auch aktive Antifaschisten. Andere verorten sich schlicht und ergreifend in der „goldenen Mitte“ und finden Nazis und rechtes Gedankengut trotzdem doof.

Ich spreche hier von denjenigen, die einen wahren Meinungsterror verbreiten, der in seiner Ausprägung eigentlich dass ist, wogegen sie doch vorgeben zu sein: Faschistisch!

Auf dem Bundesparteitag in Bochum wurde eine Fahne der (gewaltbereiten) Antifa gehisst, was für einigen Unmut sorgte. Es wurde wohl sogar von Antifas mit Gewalt gedroht, sollt jemand versuchen, die Fahne wieder zu entfernen. Nein: Diese Menschen sind keine wirklichen Antifaschisten, sie sind zum Teil gewaltbereite Krawallanarchos, die außer ihrem irrsinnigen Weltbild kein anderes gelten lassen.

Zu ihnen gehören zum Beispiel Menschen wie jenes ehemalige weibliche Mitglied der Piratenpartei, das im Februar in Dresden einem Kriegsverbrecher für die Bombardierung der Stadt und die damit verbundene Tötung zehntausender Zivilisten dankte. Sie dankte einem Mann, der bereits vor dem zweiten Weltkrieg mit Flächenbombardements tausende Araber ermordete, die für ihre Befreiung vom britischen Joch kämpften. Hier zeigt sich die Perversion in der politischen Geisteswelt dieser Leute. Zu diesem Vorfall habe ich bereits hier geschrieben. Der Name der genannten jungen Frau dürfte allgemein geläufig sein. Und nein: Eine Piratin war sie nie. Lediglich Parteimitglied.

Unter dieser Antifafahne marschieren unter anderem Leute, die jeden, der nicht hundertprozentig ihr wirres Weltbild vertritt, als Nazi diffamieren. Egal, ob dass stimmt oder nicht. Dass sind Leute, für die nicht die Realität zählt, sondern nur, dass sie irgendwie wegen irgendwas gegen irgendwen hetzen können. Diffamierungen, Ausgrenzungen und Verleumdungen sind an der Tagesordnung. Lügen werden über Mitmenschen verbreitet, die auch eher links sind, allerdings den Fehler haben, nicht radikal zu sein und zum Beispiel das Grundgesetz zu achten und die Demokratie für ein hohes Gut zu halten.

Wahre Antifaschisten kämpfen für ein friedliches Miteinander. Sie klären über (wahre) Nazis auf, versuchen (wahre) Nazis von ihrem Irrweg zu überzeugen und helfen in Aussteigerprojekten (wahren) Nazis, die rechte Szene zu verlassen.

Unter der Antifafahne versammeln sich allerdings zum Teil Menschen, deren erklärtes Ziel es zu sein scheint, die Gesellschaft immer weiter zu spalten und zu zerstören, damit sie ihren Anarchismus oder was auch immer durchsetzen können.

Nun wurde wieder eine Antifafahne gehisst. Diesmal auf dem 31. Chaos Communication Congress des ChaosComputerClubs (Hashtag: #31c3). Soll nun die nächste Organisation unterwandert und zerstört werden?

Die Mitglieder der Piratenpartei haben den Krawallantifas auf dem außerordentlichen Parteitag in Halle endlich die rote Karte gezeigt. Außer im Berliner Landesverband haben sie überall verloren. In Berlin haben sie noch mal ihre scheinbare Macht gezeigt, indem sie über Beamer bei der Landesmitgliederversammlung im November eine Antifafahne an die Wand projizierten. Es war nur noch Provokation. Leider sitzen sie in Berlin immer noch an den Schalthebeln des Landesverbands und einige auch im Abgeordnetenhaus. Allerdings verlieren sie langsam ihre Macht. Es ist nur noch eine Frage der Zeit.

Sie haben auf dieser Landesmitgliederversammlung aber auch ihre Schwäche gezeigt, zum Beispiel als ich als Beisitzer für das Landesschiedsgerich kandidierte. Da wurden die Kandidierenden tatsächlich gefragt, ob sie Mitglieder der „Progressiven Plattform“, der Zuse-Crew, bei SoLiPa, oder sonstwo seien. Alles Flügel oder Gruppen der Piratenpartei. Aber schon allein diese Frage macht deutlich, dass es nicht darauf ankam, ob ein Kandidat/eine Kandidatin geeignet ist, sondern ob er oder sie wirres „Antifagedankengut“ im Schädel hat. Selbstständiges Denken ist bei DIESEN Antifas unerwünscht. Leider. Und diese Frage diente wohl als kleine Entscheidungshilfe, wen man zu wählen hätte. Keiner dieser Antifas sollte selbst denken müssen. Großartiger Service, oder?

Ich prophezeie mal folgendes: Wenn der ChaosComputerClub nicht rechtzeitig gegen solche Aktionen wie die Hissung der Antifafahne vorgeht, setzen sich diese Leute fest. Menschen, die unsere demokratische Grundordnung mit Füßen treten. Sie werden eine schleichende Übernahme versuchen. Jetzt wurde erst mal getestet, wie weit man gehen kann. Und dann werden sie versuchen, den CCC zu übernehmen um ihn für ihre wirren Ziele zu missbrauchen.

Wenn es ihnen gelingt sich festzusetzen, werden sie es schaffen, dass sich die Menschen, die heute noch Achtung vor der Arbeit und den Zielen des CCC haben, von diesem angewidert abwenden. Darin haben sie in der Piratenpartei Erfahrung gesammelt. Und sie dann wieder loszuwerden um wieder normal arbeiten zu können wird schwer. Die Piraten kämpfen heute noch. Aber die Antifas suchen sich schon neue Opfer. Offenbar denken sie dabei an den CCC.

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P. S.: Ich schrieb oben von Projekten, die Mitgliedern der rechten Szene dabei helfen, aus diesem Umkreis auszusteigen. Meiner Ansicht nach brauchen wir dringend auch solche Projekte, die sich ebenso um Mitglieder der linksradikalen Szene bemühen und ihnen dabei helfen, aus dem Dunstkreis von linken Extremisten auszubrechen.

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Sonderservice: Download der Infobroschüre der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport zum Thema Linksextremismus: bit.ly/1zLPQXD

Höfinghoff vs. „Freiheit statt Angst“ #FsA14

Er hat es nicht verstanden. Und wer seine Tweets der letzten beiden Tage verfolgt hat, wird merken, dass Oliver Höfinghoff wieder mal sein rhetorisches Talent dafür einsetzt, Menschen, die sich für die Freiheit des Wortes, der Kommunikation und der Gesellschaft einsetzen, zu diskreditieren, weil sie nicht vorrangig „sein Thema“ in den Vordergrund stellen.

Bildschirmfoto vom 2014-08-30 20:50:48Eine der für die Piraten wichtigsten Demonstrationen des Jahres, die „Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin (FsA), wurde durch seine Aussagen, die er über Twitter verbreitete, torpediert und ihre (in seinen Augen) Rechtmäßigkeit infrage gestellt. Bei Oliver Höfinghoff handelt es sich übrigens um einen „Politiker“, Abgeordneter des AGH Berlins. Von einem solchen Menschen erwartet man eigentlich, dass er nachdenkt, bevor er etwas über ein Medium wie Twitter verbreitet. Macht er aber nicht. Seine Scheuklappen und damit seine Blindheit gegenüber allem, was nicht in sein Weltbild passt, sind größer.

Lieber Oliver, dieser Absatz ist dir ganz persönlich gewidmet. Und ja. Auch Refugees müssen frei leben können. Dass ist auch meine Meinung. Aber diese Freiheit können nur Völker erkämpfen, die selbst in wirklicher Freiheit leben. Menschen, die die Möglichkeit haben, frei über Medien wie das Internet, Telefon, Brief oder Postkarte zu kommunizieren. Die nicht selbst Angst davor haben müssen, dass ihre Metadaten oder sogar die Inhalte ihrer Kommunikation – mit wem auch immer – gesammelt werden und vielleicht gegen sie eingesetzt werden. Dafür steht die Piratenpartei Deutschlands. Ich kann nur hoffen, dass du das verstehst, aber ich glaube schon lange nicht mehr daran.

Ich habe hier nur einen von Höfinghoffs diesbezüglichen Tweets veröffentlicht, zu groß ist die Gefahr, dass die Leser sonst durch Übelkeit geplagt werden könnten. Denn diese Tweets beweisen eine sehr beschränkte Denkweise. Und eine diktatorische dazu. Höfinghoff lässt keine anderen Meinungen als die eigene zu. Alle, die anders denken sind automatisch Rassisten oder ähnliches. Zumindest impliziert dass dieser Tweet, und der ist noch relativ harmlos.

Er ist stinksauer, weil nicht auf jeder Demonstration sein Flüchtlingsthema als Hauptpunkt auf der Agenda steht. Weil er nicht begreifen kann, dass die Menschen auch andere Sorgen haben.

Wer heute auf der FsA14 (Freiheit statt Angst) demonstrieren war, hat dort die unterschiedlichsten Organisationen und Parteien Seite an Seite gefunden. LINKE, Grüne, Piraten, ja sogar von der FDP waren einige JuLi’s dabei, vor denen ich dafür echt den Hut ziehe. Alles „männlich weiß dominierte Netzbewegung, die sich einen Dreck um entrechtete Menschen schert“? Ich denke nicht. Außerdem: Hier bei der FsA geht es um Menschenrechte!!!

Alles „männlich weiß dominierte Netzbewegung, die sich einen Dreck um entrechtete Menschen schert“?

Alles „männlich weiß dominierte Netzbewegung, die sich einen Dreck um entrechtete Menschen schert“?

Funfact: Auch ein ziemlich großer Antifablock ist mit Antifafahnen mitgelaufen. Höfinghoff zählt sich selbst zur Antifa. Höfinghoff hat also mit seinen Tweets auch die Antifa-Leute diskreditiert, die sich für Werte wie Freiheit einsetzen. Die Freiheit für ALLE Menschen wollen. Und er hat gezeigt, dass er auch zu denen nicht so wirklich gehört.

Als Antifa hat er sich deshalb unglaubwürdig gemacht, die Leute der Antifa in die rechte Ecke gestellt, die bei der FsA14 mitgelaufen sind. Menschen, die sich gegen rechte Auswüchse jeder Art einsetzen.

Als Pirat hat er (wieder mal) die eigene Partei, ihr Grundsatzprogramm und ihre Ziele verraten. Er hat wieder einmal bewiesen, dass er nicht in die Piratenpartei gehört. Dass ihm die Partei eigentlich scheißegal ist. Als Steigbügelhalter, um ins AGH gewählt zu werden, war sie gut.

Als Politiker hat er sich generell unmöglich gemacht, weil er auch „Bundesgenossen“ wie Grüne und LINKE schlecht gemacht hat. Kann man allen ernstes überparteilich mit so einem Menschen zusammenarbeiten wollen?

Im Übrigen: Von der so genannten „Progressiven Plattform“ war kaum einer zu sehen. Einige waren da, aber gerade von einer Plattform, die von sich behauptet, doch ach so doll für Menschenrechte einzustehen, erwarte ich bei solch einer Demonstration eine wesentlich stärkere Präsenz.

Kanonen gegen Spatzen – Alle gegen Zuse

indexEs ist einfach zu offensichtlich was hier abläuft. Simon Lange ist schon eine Ewigkeit für viele ein rotes Tuch, die Mitglieder der Zusecrew wurden immer wieder ins Abseits gestellt, ein Gespräch, geschweige denn eine eventuelle Aufarbeitung von gegensätzlichen Meinungen war unerwünscht. Einfacher war es immer, die Leute der Zuse als „rechts“, „antidemokratisch“, „psychopathisch“ oder sonst was abzustempeln. Auf Twitter wurde gegen die Mitglieder der Zusecrew gehetzt. Ganz besonders gegen den Zusechef, eben gegen jenen Simon Lange.

 

Immer wieder wurden Tweets von ihm, oft als Screenshot, weitergetwittert und – oft aus dem Zusammenhang gerissen – derart kommentiert, dass er im schlimmsten Licht erscheinen musste. Der Antichrist der Piratenpartei!!! Wie gesagt: Es wurden Screenshots seiner Tweets gemacht und weiterverbreitet, dass heißt, in großem Stil öffentlich gemacht um ihm zu schaden und ihn zu isolieren! Und irgendwann drehte er den Spieß um und setzte sich mit gleicher Waffe zur Wehr. Demaskierte viele derjenigen, die sich über seine Tweets aufregten, als mindestens genauso anzählbar, offenbarte ihre Bigotterie.

 

Hier scheinen sich wirklich einige auf den Schlips getreten zu fühlen. Vielleicht, weil sie nicht so ein dickes Fell haben wie er? Weil nach dem außerordentlichen Parteitag bei einigen die Nerven blank liegen? Weil sie jetzt nicht wissen, wie es weitergeht? Abspaltung ja oder nein? Auf jeden Fall muss ein neues Machtinstrument her, um Missliebige Mitpiraten unter fadenscheinigsten Gründen aus der Partei zu kriegen. Und deshalb dieser Antrag.

 

Simon Lange war aber clever. Er musste nicht selbst Screenshots machen, um solche Daten zu sichern. Er hat einen so genannten Crawler eingesetzt. Eine Suchmaschine also. Nichts anderes, als es jeder Mensch nutzt, der mal eben schnell was googelt. Ja liebe Leute: Eine Suchmaschine, sei es Google, Bing, Yahoo oder sonst eine, ist erst mal nichts weiter als ein Crawler.

 

Ist es einfach der Neid, das sich Simon Lange, während seine „Suchmaschine“ den Job machte, um andere, wichtigere Dinge kümmern konnte? Ist es einfach nur die Wut der „Ertappten“, die gewisse Leute nun dazu bringt, dagegen anzugehen?

 

Nun gibt es also den Antrag für einen Umlaufbeschluss, der an sich vor Perversion strotzt. Und vor Unwahrheiten. Und diese sollen, wie es auch in der Vergangenheit bei anderen Mitgliedern gemacht wurde, eingesetzt werden, um eine ganze, unbequeme Crew außer Gefecht zu setzen:

 

Der Vorstand beschließt, der Crew Konrad Zuse den Status als Crew der Piratenpartei abzuerkennen. Weiterhin stellt er keine technischen oder organisatorischen Mittel für diese mehr zur Verfügung. Die derzeit von der Crew Konrad Zuse benutzen Bereiche im Berliner Teil des Piratenpartei Wikis werden entfernt, weiterhin wird der Bundesvorstand darüber informiert und aufgefordert, auch in den restlichen Bereichen keine Unterstützung oder Präsentation der Crew Konrad Zuse zukommen zulassen. Diese Maßnahmen gelten ebenso für alle anderen Kanäle oder Strukturen der Piratenpartei Berlin, seien sie online oder offline.

 

 Dazu gibt es nichts zu sagen. Man hat auf dem Parteitag in Halle erlebt, dass die meisten Piraten nicht die politische Richtung vertreten, die man selbst gern hätte. Nun versucht man also, eine Crew zu zerschießen, die sich nicht dem „Berliner Weg“ anschließen wollte und auch garantiert kein Teil der neuen „Progressiven Plattform“ sein will. Wie übrigens eine Menge anderer Berliner Piraten auch. Hier wird lediglich und viel zu offensichtlich versucht, wieder mit den alten Mitteln der Diffamierung andere unterzubuttern. Was man dabei aber vor Allem zeigt ist die eigene Verunsicherung.

 

Aber es wird noch witziger:

 

Zusätzlich beschließt der Vorstand: Mitglieder, Gruppen oder Crews, die dauerhaft, wiederholt und vorsätzlich

  • Beschlüsse der Organe und Beauftragten auf grobe Weise missachten oder
  • sich nicht an eine respektvolle und von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägte Diskussionskultur halten oder
  • die existierenden Regeln für die Berliner Mailinglisten missachten oder
  • andere Piraten oder Nichtmitglieder öffentlich beleidigen oder diskreditierende Falschbehauptungen aufstellen oder
  • vergleichbare justiziable Handlungen begehen oder wissentlich tolerieren

können von den offiziellen Parteimedien wie Kalender, Blog, Mailingliste, Flyer mit dem Aufdruck/Logo „Piratenpartei“ etc. im Landesverband Berlin ausgeschlossen werden.

Respektvoller Umgang? Gegenseitige Rücksichtnahme? Was ist eigentlich mit den Mitgliedern der Zusecrew, die reihenweise parteiinternem Mobbing – vorrangig Berliner Piraten – zum Opfer fielen? Und was ist mit den Piraten, die selbiges durchmachten, ohne Mitglieder der Zusecrew zu sein?

 

 …andere Piraten oder Nichtmitglieder öffentlich beleidigen oder diskreditierende Falschbehauptungen aufstellen odervergleichbare justiziable Handlungen begehen oder wissentlich tolerieren

 

Da können bestimmt viele Piraten, mich eingeschlossen, bereits gegen einige der Mitglieder, die sich jetzt „Progressive Plattform“ nennen, Strafanzeige stellen. Aber genau darüber habe ich mich bereits HIER ausgelassen. Wenn man diesen Antrag richtig interpretiert, würde er die Handhabe bieten, mehr als die Hälfte der so genannten „Progressiven Plattform“ wegen Beleidigungen, übler Nachrede, Mobbing, oder Hetze aus der Partei zu werfen. Also ist er so schlecht gar nicht?

 

Was Simon Lange getan hat war schlichtweg NOTWEHR! Oder Beweissicherung. Beides ist übrigens gesetzlich gedeckt. Simon Lange hat dass nur automatisiert.

Aber wer glaubt, diese Witze seien nicht mehr zu toppen, hat noch nicht die Begründung gelesen:

 

Begründung

Es reicht nicht, sich bei Verstößen gegen Regeln der Partei oder des menschlichen Umgangs miteinander auf den einzelnen Verursacher zu konzentrieren sondern man muss auch die Strukturen dahinter angehen. Die Crew Konrad Zuse wird als Institution der Piratenpartei Berlin genutzt, um hinter dieser Mobbing und Angriffe im Namen der Piratenpartei Berlin zu betreiben. Wir können es nicht tolerieren, dass solche Aktionen auf unserer Infrastruktur und in unserem Namen geschehen. Wir dürfen uns nicht nur davon distanzieren, sondern müssen es in dem von uns beeinflussbaren Bereich auch aktiv verhindern.

 

Handelt es sich hierbei eventuell um eine Art Selbstkritik? Selbstreflexion?

Vielleicht halten wir jetzt alle mal den Ball flach und probieren mal dass mit dem aufeinander Zugehen und dem miteinander Reden. Übrigens: Ich habe das mit Simon Lange gemacht. Wisst ihr, was ich herausgefunden habe?

 

MAN KANN MIT IHM REDEN!!!

 

Und er läuft vor einem Gespräch nicht weg. Nicht so wie gewisse Persönlichkeiten hier in Berlin. Und er hat zu den Vorwürfen wegen der Sache, die als #Listengate in die Geschichte der Komik eingehen dürften, sogar Stellung bezogen. Unwahrheiten, die jetzt wieder mal von den üblichen Verdächtigen verbreitet werden, aufgedeckt und richtig gestellt.

 

Piratige Grüße und Ahoi

 

Amen.

Überwachung – Wem nutzt sie wirklich?

Vor zwei Monaten habe ich, gemeinsam mit anderen, einem Mann in Malaysia geholfen, seinen Server zum laufen zu bringen. Wie? – mögen sie sich jetzt fragen. Schließlich sitze ich in Berlin, die anderen waren in den USA, in Kanada, in Frankreich und in Russland. Und trotzdem konnten wir ihm helfen. Facebook sei Dank. Immer wieder seine Fragen, was er jetzt machen muss, immer wieder postete er Bildschirmfotos, was seine Shell ihm ausgegeben hatte. Er bekam Antworten, was er nun eingeben müsste. Das Spiel wiederholte sich etliche Male und dann kam von ihm plötzlich ein Smiley. Der Linux-Server lief. Der erste, den er sich eingerichtet hatte.

Warum ich das schreibe? Ganz einfach: Über das Internet, hier via Facebook, haben Menschen verschiedener Nationen Hilfe geleistet. Es gab keine Grenzen. Ohne Hass aufeinander haben sie gemeinsam ein Problem gelöst. Die Welt rückt immer enger zusammen und dass ist gut so.

Nun gibt es diejenigen, denen das gar nicht schmeckt. Rüstungsfirmen zum Beispiel, die – um ihre Profite zu steigern – die Menschen lieber auf irgendwelchen Schlachtfeldern sehen wollen, damit sie sich gegenseitig die Kugeln in die Köpfe jagen, an denen wiederum gut zu verdienen ist. Aber für die gibt es ja die Lissaboner Verträge, in denen die Pflicht zur Aufrüstung festgeschrieben ist. Oder nehmen wir die Firmen, die durch Fracking ganze Landstriche vergiften oder vergiften wollen. Oder schauen wir auf die Firmen, die aus Grundnahrungsmitteln, wie zum Beispiel Wasser, höchstmöglichen Gewinn schöpfen wollen. Veolia wäre hier ein Beispiel.

Aber was hat das mit Überwachung zu tun? Ganz einfach: Es wird immer offensichtlicher, dass sich die „nationale Sicherheit“ in den Aktienkursen der Firmen ausdrückt, die ihr Geld mit Tod, Elend und Krankheit verdienen. Und für die in immer mehr Parlamenten so genannte „Volksvertreter“ sitzen, die neben ihren hohen Diäten auch noch bei den besagten Firmen die Hand aufhalten. Sprechen wir Klartext: Firmen, die ihre Lobbyisten in den Parlamenten haben.

Haben sie schon mal von einer Firma namens Black Rock gehört? Das ist eine Investmentfirma, die ziemlich viel Geld in genau solche Firmen investiert. Firmen wie Monsanto oder solche, die die Regenwälder in Indonesien abholzen. Black Rock investiert in Banken, die mit Lebensmitteln spekulieren. Black Rock ist also eine Firma, die ihr Geld unter anderem mit dem Tod und Elend von hunderttausenden oder gar Millionen Menschen macht und dabei über extrem gute Beziehungen in die Politik verfügt und Politiker nach ihrer Pfeife tanzen lässt. Black Rock-Chef Larry Fink ist mit EZB-Chef Mario Draghi befreundet, telefoniert mit seinem Kumpel, dem US-Finanzminister Tim Geithner und ist auch sonst extrem gut vernetzt. Der Focus hat das hier mal sehr gut beschrieben.

Black Rock ist also eine Investmentfirma, der ein friedliches Zusammenleben der Menschen genauso ein Dorn im Auge sein muss, wie das Lösen eines Problems zum Wohle aller. Zum Beispiel des Hungerproblems. In Afrika beispielsweise, wo in Gegenden mit sehr guten Böden die Menschen nichts anbauen können, weil ausländische Konzerne die guten Ackerböden aufkaufen, was die Staatschefs nach reichlichen Zuwendungen ermöglichen. Dort verhungern Menschen, obwohl neben ihnen Getreide und Mais in Massen gedeihen. Aber die sind für den Export nach Europa gedacht, da ist nämlich mehr zu verdienen. Und hinter allem stecken wieder Firmen wie unter anderem Black Rock. Und diese Firma ist nur ein Beispiel für viele Unternehmen, die eine „Politik der verbrannten Erde“ verfolgen.

Nun kommen wir aber mal wieder zum Internet zurück. Die Menschen vernetzen sich immer mehr und hier spielt das Internet eine entscheidende Rolle. Die Menschen können in sekundenschnelle Informationen austauschen und sich organisieren. Sei es über Twitter, Facebook, Email oder sonstigeDienste. Der „arabische Frühling“ hat das gezeigt. Und sie nehmen, mit dreister Frechheit, immer mehr ihre gesetzlich garantierten Rechte wahr. Über Plattformen wie Change.org oder Avaaz.org werden Petitionen eingereicht, die oft nicht mehr nur das Wohl der Menschen im eigenen Land im Blick, sondern weltweiten Bezug haben. Nehmen wir mal das Beispiel von Petitionen gegen die Abholzung der Urwälder. Oder den Kampf gegen Lebensmittelspekulationen. Denn Politiker, die als Lobbyisten in den Parlamenten sitzen, müssen irgendwie reagieren. Sie kommen in einen Interessenkonflikt, schließlich wollen sie ja demokratisch erscheinen und trotzdem die zusätzlichen Zuwendungen aus der Wirtschaft mitnehmen. Je mehr desto besser.

Und es sind Politiker, denen genau die Geheimdienste unterstehen, die uns nun alle überwachen, die genau herausfinden wollen, wer mit wem wie und warum vernetzt ist. Es sind Politiker, die mit wachsender Sorge sehen, dass sich die Menschen immer mehr vernetzen und immer öfter Forderungen stellen, die sie auch umgesetzt sehen wollen. Es sind Politiker, die zunehmend Entscheidungen fällen müssen, die gegen die Firmen gerichtet sind, von denen sie noch Zusatzeinkünfte beziehen. Diese Politiker brauchen die Geheimdienstinformationen, um gegensteuern oder überhaupt irgendwie reagieren zu können. Oder wenigstens, um so zu tun als ob sie was machen, wenn sie wieder mal eine halbherzige Protestnote verabschieden oder Gesetze, die eher Netzen gleichen denn schlüssigen und undurchlässigen Paragraphen.

Unsere Gesellschaft wird immer mehr zu einer Diktatur der Aktienkurse und der Konzerne. Die meisten Menschen sehen dass auch. Nur: Was viele scheinbar nicht sehen (wollen): Jede Diktatur basiert auf einer Überwachung der Menschen und der daraus folgenden Entrechtung derselben. Stasi, Gestapo, NKWD oder KGB lassen mal eben grüßen.

Das Internet bietet dem Menschen großartige Chancen. Aber Chancen wollen genutzt und auch verteidigt werden. Wir haben die Chance, für alle Menschen ein menschenwürdiges Dasein zu erreichen. Das Internet und die dadurch mögliche Vernetzung können uns dabei helfen. Deshalb muss es um jeden Preis verteidigt werden. Vor denen, denen eine Überwachung des Netzes durch die Geheimdienste wirklich nutzt: Vor Konzernen, Politikern und Lobbyisten. Wirtschaft und Politik sollen nämlich allen Menschen nutzen, nicht dem Gewinn einiger weniger.

Schreiben sie noch oder verschlüsseln sie schon?

index„Ich habe nichts zu verbergen.“ „Jedes Land hat doch Geheimdienste.“ „Ich kann sowieso nichts dagegen tun.“ Solche und andere – eigentlich resignierende – Sätze hört man überall. Doch spätestens seitdem Edward Snowden das Ausmaß US-amerikanischer Ausspähmaßnahmen enthüllt hat, sollte jedem klar sein: Eine geschützte Privatsphäre gibt es nicht mehr. Oder man muss sie selbst schützen. Das Zeitalter der Passivität ist vorbei. Willkommen im 21. Jahrhundert.

Jeden Tag haben die Damen und Herren des NSA Schätzungen zufolge alleine in Deutschland etwa 500.000.000 (Fünfhundertmillionen!!!) Metadaten abgegriffen (FAZ-Artikel vom 03.07.2013). Metadaten sind Verbindungsdaten. Aber auch Inhalte von zum Beispiel E-Mails wurden gecheckt und mit einer Software namens PRISM ausgewertet. Daten von zumeist völlig unbescholtenen Bürgern, die sich nichts weiter zuschulden kommen ließen als E-Mails oder SMS zu schreiben, auf Facebook mit Freunden in Kontakt zu bleiben oder andere terroristische Attentate zu verüben. Ganz nebenbei wird übrigens auch der E-Mailverkehr der Unternehmen auf diese Weise abgefischt, das Ganze muss sich ja schließlich auch rechnen.

Im Namen des „Kampfes gegen den Terror“ werden also in Deutschland grundgesetzwidrig alle Bürger unter Generalverdacht gestellt. Dumm nur, dass man nach deutschem Recht so lange als unschuldig gilt, bis einem die Schuld nachgewiesen worden ist. Es werden widerrechtlich Profile unbescholtener Bürger erstellt: An wen hat man wann E-Mails oder SMS gesendet und was war in etwa der Inhalt, mit wem hat man wann telefoniert und – GPS macht’s möglich, wo hat man sich wann befunden. Sie haben sich im Wald verlaufen? Rufen sie die Leute vom NSA an, die wissen wo sie sind. Schließlich muss man Freunde überwachen, man kümmert sich halt liebe- und sorgenvoll um sie.

Unser bester Innenminister aller Zeiten, Hans-Peter Friedrich, war in den USA, um dem Präsidenten Obama zu dem Thema mal gehörig die Meinung zu sagen und zu fragen, was das denn soll. Zurück kam er mit der Meldung, dass ja alles ganz anders sei und eigentlich nicht so schlimm, vor allem aber bliebe Obama wohl am Ball und würde alles aufklären. Also sei alles okay und PRISM doch nur zu unserem Schutz da, schließlich habe der NSA wohl fünf Terroranschläge in Deutschland durch unsere Überwachung verhindern können, es könnten aber auch sieben oder vielleicht… Eigentlich weiß man es nicht. Die Relation zur Zahl 500.000.000 ist dabei erschreckend.

Die Leute, die unsere Freiheit und Grundrechte eigentlich vertreten und verteidigen sollen, wussten angeblich von nichts und machen komplett auf ahnungslos. Erst so nach und nach bekommt die Öffentlichkeit mit, wie tief die eigenen Geheimdienste in die Angelegenheit verstrickt waren. Deutsche Geheimdienste unterliegen der Aufsicht des Bundeskanzleramtes, welches wiederum dem Kanzleramtsminister, Herrn Ronald Pofalla, untersteht. Und der wiederum ist unserer Kanzlerin, Frau Merkel rechenschaftspflichtig. Merken sie was? Wie wollen diese Leute also von nichts gewusst haben? Aber in Zeiten, in denen die Bürger immer mehr Mitspracherecht einfordern, ist es besser, solche Informationen natürlich auch zur Hand zu haben. Für den Machterhalt hat man so unschlagbar wichtige Informationen und kann „unliebsame Elemente“ notfalls mit schmutzigen Kampagnen demontieren.

Nun stellen immer mehr Bürger fest, dass man sich also selbst schützen muss. Die Anzahl der Menschen steigt, die zu den sogenannten Cryptoparties, welche zumeist von der Piratenpartei angeboten und organisiert werden, kommen. Auf diesen Veranstaltungen lernen die Teilnehmer völlig kostenlos, wie man seine E-Mails, ebenfalls kostenfrei, verschlüsseln kann. Ein Wissen, dass gerade für Ausübende geschützter Berufe wie Rechtsanwälte, Journalisten oder Ärzte, immer wichtiger wird. Rechtsanwälte und Ärzte unterliegen der Geheimhaltungs- oder Schweigepflicht, Journalisten müssen ihre Informanten schützen. Und auch der normale Bürger hat seine Vorteile davon, selbst wenn er nur eine E-Mail an seinen Sachbearbeiter in irgendeinem Amt schreibt.

Kämen sie jemals auf die Idee, einen Antrag ans Jobcenter auf einer Postkarte zu versenden? Sicher nicht. Zum einen geht es die Mitarbeiter der Post nichts an, was sie vom Jobcenter wollen, zum zweiten ist es vielen schon unangenehm, wenn selbst die Nachbarn wissen, dass man Transferleistungen bezieht. Warum also dann die Mitarbeiter der Post? Außerdem teilt man schließlich auch private Daten mit, die für die Antragsstellung wichtig sind (evtl. Kontonummer, persönliche wirtschaftliche Verhältnisse etc.). Privatsphäre halt. Also wird der Antrag im geschlossenen Briefumschlag versendet. Und nur der Empfänger, also eine vom Absender autorisierte Person oder Behörde darf ihn öffnen. Das ist auch im Paragraphen 206 StGB genau so geregelt. Post- und Fernmeldegeheimnis.

Nun stellt sich die Frage, ob denn auch verschlüsselte E-Mails wirklich sicher sind und ob sich der Aufwand lohnt. Diese beiden Fragen kann man getrost mit „Ja“ beantworten, auch wenn man, außer auf den Tod, nie eine hundertprozentige Garantie hat. Natürlich können auch verschlüsselte E-Mails geknackt werden. Allerdings würde das, bei einer E-Mail, nach vorsichtigen Schätzungen und unter Berücksichtigung heutiger Computertechnik, mehrere Jahre dauern. Wie gesagt: Die Entschlüsselung einer Nachricht. Die Geheimdienste dürften also in Zukunft immer mehr zu tun haben. Und der Aufwand ist verschwindend gering. Man muss sich das jeweilige Programm, zum Beispiel GnuPG, einmal installieren und sich die Schlüssel erzeugen. Und dann den öffentlichen Schlüssel, mit dem der Konversationspartner die E-Mails an einen selbst verschlüsselt, an alle senden oder auch auf sogenannte Schlüsselserver hochladen. Das klingt kompliziert, ist aber doch recht einfach. Wie gesagt, die Leute bei den Cryptoparties der Piratenpartei oder auch die bösen Jungs und Mädels vom Chaos Computer Club (CCC) helfen ihnen gern. Termine für die Cryptoparties der Piratenpartei erfahren sie zum Beispiel auf http://kryptoparty.de/. Hier hilft man ihnen gern und unterstützt sie bei Fragen.

Nun bleibt eigentlich nur noch die Aufforderung an sie: Nehmen sie diese Angebote wahr, kommen sie zu den Cryptoparties, überzeugen sie ihre E-Mailbekanntschaftendavon, ihre E-Mails ebenfalls zu verschlüsseln. Und vor allem: Nehmen sie ihre (Daten)Sicherheit in die eigenen Hände. Das übrigens fordert selbst der für unsere Sicherheit zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich.

Nur noch eine Information zum Abschluss: Der NSA will bei Wiesbaden eine neue, weitere Abhörstation aufbauen. Um sie weiter und effektiver ausspionieren zu können.