Die Farce um Fahrradwege

#R2G ist nicht irgendein Roboter aus Star Wars, der – wie eine Blechmülltonne aussehend – durch die Gegend fährt, es ist der so genannte Hashtag für Rot-Rot-Grün. Und die Regierung, die Berlin jetzt hat, ist Rot-Rot Grün, SPD, Linke und Grüne.

Und hier beginnt das neue Problem Berlins. Diese Berliner Regierung besteht aus zwei Ideologien und einer SPD, die irgendwie nicht weiß, was sie eigentlich machen soll. Die komplett planlos umherirrt und sich von den Koalitionspartnern durch die Arena treiben lässt.

Einer der Punkte, die sich diese Regierung auf die Fahnen geschrieben hat, ist der Ausbau des Radwegenetzes. Theoretisch nichts Schlechtes, wenn es nicht irrsinniger Weise bedeuten würde, Steuergelder zu verschleudern. Und das sagt ein eingefleischter Fahrradfahrer.

Wozu brauchen wir in Berlin noch mehr Fahrradwege? Schon die vorhandenen werden eigentlich nicht wirklich genutzt, statt dessen terrorisieren viele Radfahrer lieber Fußgänger auf den Fußgängerwegen oder bringen auf der Straße andere Verkehrsteilnehmer in so manche Situation, die eine wirklich schnelle Reaktionsgabe erfordert. Und dass ist noch vorsichtig formuliert. Man muss nur mal die Berliner Fahrradkuriere „im Einsatz“ erleben.

Wie gesagt: Ich bin selber Fahrradfahrer. Und ich meine die Frage, was Berlin mit noch mehr Fahrradwegen soll, tatsächlich ernst. Aber hier geht es – auch wenn sich zusätzlich eine Bürgerinitiative gegründet hat, die mehr Radwege fordert – um eine reine Ideologie. Eine Ideologie von Grünen und Fahrradlobby, die nicht in eine Großstadt gehört.

Eine Lobby von BürgerInnen für BürgerInnen ist zwar etwas sehr Gutes, aber hier sehe ich diese Initiative nicht als Interessenvertretung für BürgerInnen, sondern als Lobby für Leute, die zu einem sehr großen Teil eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer sind.

Meine oben genannten Beobachtungen habe ich sowohl als Radfahrer als auch als Fußgänger gemacht. Und Leuten, die bewusst Andere gefährden, auch noch Vorrechte einzuräumen, ist meiner Ansicht nach der falsche Weg.

Und noch schlimmer ist es, wenn man diesen Leuten und einer grünen Ideologie auch noch die Infrastruktur einer der größten Städte Europas opfern will. So planen die Grünen, die Frankfurter Allee (wenn auch erst mal Testweise, aber man kennt dass ja) von drei auf zwei Spuren zu verengen. Die Frankfurter ist eine der Hauptverkehrsstraßen der östlichen Stadt. Und dieser Wahnwitz soll dann auch noch ausgebaut werden!

Weiterhin ist geplant, die Tempo-30-Zonen weiter auszubauen. Ich arbeite in der Berliner Taxizentrale. Und ich bekomme durchaus mit, wie zu Stoßzeiten die Stadt jetzt schon an ihre Grenzen stößt. Die Grünen jedoch wollen den absoluten Verkehrskollaps provozieren, notfalls, indem man noch stark befahrene Straßen in Fußgängerzonen umwandelt, wie man es mit dem Boulevard „Unter den Linden“ vorhat.

Aber zurück zu den Radfahrern: Die R2G-Pläne in Sachen Fahrradwege zeugen vor allem davon, dass Berliner Radfahrer tatsächlich eine Sonderzone brauchen. Vielleicht, weil etliche von ihnen zu dumm sind, am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen?

Wer zum Beispiel mal in Warschau unterwegs ist, wird vergeblich Fahrradwege suchen. Obwohl es einige wenige gibt. Warum gibt es in einer Stadt, die erst zur Europameisterschaft im Fußball für etliche Milliarden Euro aus EU-Töpfen ihre Straßen saniert hat, kaum Fahrradwege? Ganz einfach: Weil man sie nicht braucht!

In Deutschland gibt es die StVo, die für Alle gilt. Sie regelt das Verhalten ALLER Verkehrsteilnehmer. Und ich selbst halte mich daran, wenn ich mit dem Fahrrad unterwegs bin. Dann ist eine rote Ampel halt rot und ich bleibe stehen. Da fahre ich nicht kreuz- und quer über die Straße, sondern zeige Autofahrern und anderen Verkehrsteilnehmern an, wenn ich die Richtung oder die Fahrspur ändern will und wohin. Ich fahre nicht – wie ein Großteil der Radfahrer – wild über die Bürgersteige und kämpfe mit Rollatoromas um das Vorrecht, mich in eindeutiger Fußgängerzone bewegen zu dürfen. Und dass in Straßen, wo Fahrradwege vorhanden sind!!! Ach ja, bei Dunkelheit lege ich Wert darauf, dass meine Lampen vorne und hinten funktionstüchtig und eingeschaltet sind. Es geht um meine Sicherheit und um die der anderen Verkehrsteilnehmer!

Nein. Niemand braucht neue Fahrradwege, die dann doch nicht genutzt werden. Wir brauchen Radfahrer, die sich an die Verkehrsregeln halten. Und anstatt eine Lobby zu gründen, die sich mit der Einforderung von Vorrechten von Radterroristen beschäftigt, bräuchten wir eine Lobby, die alle Verkersteilnehmer zu gegenseitiger Rücksichtnahme ermahnt.

Ich selbst halte mich – wie gesagt – an die Verkehrsregeln. Und ja, auch ich habe schon brenzlige Situationen erlebt und musste auch oft genug schnell reagieren. Sowas wird es immer geben. Aber ich habe die Erfahrung gemacht dass, wenn man sich an die in der StVo aufgestellten Regeln hält, man doch auch als Radfahrer ziemlich sicher durch den Verkehr kommt.

Also hört auf, diese Stadt eurer Ideologie zu opfern. Und noch ein Hinweis: Wenn ihr den Autoverkehr immer weiter zurückdrängt stellt sich irgendwann mal die Versorgungsfrage. Die Supermärkte, Möbelläden, Industriebetriebe und so weiter werden definitiv nicht durch Fahrräder beliefert. Aber soweit denken grüne Ideologen nicht.

Die CDU und das Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Essen die Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft beschlossen. Nun ist der Aufschrei groß, vor Allem bei den sowieso realitätsfernen Grünen und der SPD, die aus mir völlig unerfindlichen Gründen die doppelte Staatsbürgerschaft unbedingt haben wollen. Protest kommt auch aus den Migrantenverbänden.

Nun höre ich die üblichen Verdächtigen gleich wieder losheulen und der Matzka ist ein Nazi. Nein, ist er nicht. Betrachten wir den Unfug mit der doppelten Staatsbürgerschaft mal realistisch:

Eine Ausrede für die Einführung war die – völlig irrige – Annahme, dass die doppelte Staatsbürgerschaft wie auch immer die Integration der Zugewanderten positiv beeinflussen würde. Solcher Blödsinn kann nur von den Grünen kommen. Das Gegenteil ist der Fall.

Hauptsächlich beklagen sich jetzt Migrantenverbände, die Deutschtürken vertreten. Kein europäischstämmiger Migrant, von denen es etliche gibt (Polen, Franzosen, Briten, Italiener, Griechen und so weiter) regt sich über den Beschluss des CDU-Parteitags auf. Warum? Gerade weil es NICHT die doppelte Staatsbürgerschaft ist, die irgendwas zur Migration beiträgt.

Zur Integration trägt vor Allem das Bekenntnis zu den Werten der Gesellschaft bei, in der man lebt. Nicht irgendein zweiter Pass. Integration bedeutet die Anerkennung der liberalen Gesellschaft unseres Landes ebenso wie die Anerkennung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Sie bedeutet die Treue zum Grundgesetz (und aller anderen hier geltenden Gesetze) sowie den hier geltenden zwischenmenschlichen Regeln und Standards. Und sie bedingt nicht zuletzt ein klares Bekenntnis zu unserer Demokratie. Dazu muss man keinesfalls seine Identität oder Religion aufgeben.

Man möge mir verzeihen, aber wer alt genug ist, an die Wahlurne zu gehen und hier seine Stimme abzugeben, ist auch alt genug, sich klar und loyal für ein Heimatland und dessen Gesellschaft zu entscheiden. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat, aber einen Herrn Erdogan hochjubelt oder die Einführung der Scharia in Deutschland fordert, kann nicht loyal zu diesem Land stehen. Wer Erdogan-Fan ist, möge doch bitte in die Türkei ausreisen und dort die Freiheiten einer entstehenden Diktatur genießen. Eine Parallelgesellschaft oder -justiz brauchen wir hier nicht.

Eine Staatsbürgerschaft kennzeichnet die Zugehörigkeit zur Gesellschaft eines Staates und den Schutz und Unterstützung durch beide. Und ich denke, dass sowohl der Staat als auch die Gesellschaft einen Anspruch darauf haben, dass Jeder und Jede, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben wollen, sich auch uneingeschränkt zu unserer Gesellschaft, unserem Staat, unseren Werten und den hier geltenden Gesetzen und Regeln bekennen. Ohne Hintertürchen und Tricks.

Und nun könnt ihr mich wieder beschimpfen. Ich lehne mich mit Popcorn zurück und danke der CDU für diesen Beschluss. Er ist ein klares Bekenntnis zu unserer Gesellschaft und unseren Werten.

Burka – Werte – Grundgesetz

Die derzeit stattfindende Diskussion um ein Burkaverbot in Deutschland ist traurig. Genauso traurig ist es, dass wir überhaupt in die Situation gekommen sind, diese Diskussion führen zu müssen. Denn die Debatte um ein Burkaverbot ist eigentlich nur die Spitze des Eisbergs um die misslungene Integration vorrangig muslimischer Migranten.

Hier sei darauf verwiesen, dass es die Mehrheit der muslimischen Migranten sehr wohl geschafft hat, sich hier zu integrieren. Sie gehen ihrer Arbeit nach, zahlen ihre Steuern und nicht wenige verteidigen unsere Werte, obwohl sie Muslime geblieben sind. Und es ist kein Verbrechen, Muslim zu sein.

Allerdings stellen wir seit Jahren eine zunehmende Radikalisierung der muslimischen „Szene“ fest. Salafisten missionieren und verteilen Korane. Letztendlich dienen diese „Lies“-Aktionen nur dazu, immer mehr Menschen zum radikalen Islamismus zu bekehren und nach Möglichkeit auch für den Islamischen Staat zu werben.

Immer mehr Moscheen stehen unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Warum wohl, wenn sie dort nur Frieden predigen? Weil sie genau dass immer seltener tun. Sie predigen Hass gegen eine Gesellschaft, die sie aufgenommen hat und verhöhnen die Werte, die sich diese Gesellschaft durch Aufklärung gegeben hat. Kurzum: Sie verachten „alles Westliche“, wollen aber genau hier leben bleiben.

Nun zur Burka. Sie ist kein Symbol weiblicher Freiheit, sondern ein Zeichen mangelnden Integrationswillens. Die Burka ist ein Symbol von Salafismus und Wahabismus. Beides steht den Werten, welche in unserem Grundgesetz verankert sind, komplett entgegen. Somit kann das Tragen der Burka genau wie das Tragen einer SS-Uniform in der Öffentlichkeit durchaus verboten werden.

Es ist unglaubwürdig, wenn gerade in Zeiten eines Erstarkens der AfD, muslimische Interessenverbände immer öfter und immer mehr Maßnahmen für die Integration von Menschen, die aus muslimischen Ländern stammen, fordern, selbst aber ihre Mitglieder nicht entsprechend oder ausreichend fördern. Man kann nicht immer nur Rücksicht einfordern ohne auch eine Gegenleistung zu bieten. Es liegt doch in der Hand muslimischer Interessenverbände, salafistischen Hasspredigern, die oft genug extra aus dem Ausland importiert werden, hierzulande das Predigen zu verbieten. Es liegt in der Hand der muslimischen Interessenverbände, ihren Mitgliedern klar zu machen, dass ein Zusammenleben „mit den Anderen“ nur funktioniert, wenn man sich anpasst. Dabei muss man keinesfalls seine Identität oder Kultur aufgeben.

Das Verbot des Tragens von Burkas in der Öffentlichkeit wäre ein klares Zeichen an die muslimischen Mitbürger und Einwanderer: „Bis hierher und nicht weiter. Hier gelten andere Regeln!“ Es wäre ein in-die-Schranken-weisen der Salafisten und Hassprediger. Und wenn das dem Einen oder Anderen nicht in den Kram passt, kann er ja seinen deutschen Pass zurückgeben (sofern er einen hat) und das Land verlassen. Hier darf kein Platz sein für Kleidungsstücke, die nicht eine Religion, sondern eine faschistoide Ideologie symbolisieren.

Es muss vor Allem mit den Fehlern der Vergangenheit Schluss gemacht werden. Es darf nicht weiter zugelassen werden, dass sich muslimische Migranten in „eigenen Stadtvierteln“ ghettoisieren, „eigene“ Läden und somit keinen Grund, die deutsche Sprache zu lernen, haben. Es muss Schluss sein mit den eigenen „Friedensrichtern“, die eine Paralleljustiz geschaffen haben. Warum brauchen andere Migranten so etwas nicht?

Solange solche Zustände herrschen und muslimische Verbände gegen ein Burkaverbot ankämpfen kann von Integrationswillen leider keine Rede sein.

Interessant ist hierbei übrigens das Schweigen der linksradikalen Feministinnen. Selbstverständlich wollen sie die Burka nicht, können das aber nicht sagen, weil sie ja dann Nazis wären…

Posthumer Arschtritt für die Mauertoten

Gestern war der 55. Jahrestag des Mauerbaus. Und wie üblich haben sich unsere Politiker in ihrer Anteilnahme für die Mauertoten und die Opfer der SED-Diktatur gegenseitig überboten. Eine kaum zu übertreffende Heuchelei, wenn man sieht, was derzeit in unserem Land passiert.

Seit Wochen protestieren viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in den sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook etc.) gegen die Vergabe eines Auftrages zur „Hatespeechüberwachung“ durch die Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie protestieren hauptsächlich nicht dagegen, dass gegen Hatespeech vorgegangen wird, sondern gegen die Personalien, die dahinterstecken. Und doch, sie protestieren auch gegen die Überwachung.

Im letzten Jahrhundert gab es auf deutschem Boden zwei Systeme, die ihre Bürgerinnen und Bürger überwachten und ihrer Freiheiten beraubten. Das eine war das NS-Regime, das andere war die SED-Diktatur in der DDR.

Wie kann man denn dann auf die glorreiche Idee kommen, eine Stiftung mit einer Anti-Hatespeech-Kampagne zu beauftragen, deren Vorsitzende, Frau Kahane, für das DDR-Regime (wenigstens eine Zeit lang) Spitzeldienste geleistet und somit den Meinungsterror der SED-Regierung gestützt hat?

Als Krönung wird dann auch noch mit Julia Schramm eine Person mit der Ausarbeitung von Anti-Hatespeech-Broschüren beauftragt, die in Sachen Hatespeech wirklich sehr viel Erfahrung hat. Nicht als Opfer, sondern als Täterin! Ich hatte bereits am 31.07.2016 einen ersten Beitrag dazu verfasst. Hier findet man auch eine Sammlung diverser Hasstweets dieser Zauberhaften Dame.

Da meine Partei, die ja gegen Überwachung eintritt, sich nicht dazu durchringen konnte, gegen diese personell genial besetzte Überwachung vorzugehen, habe ich als Privatperson, NICHT ALS PIRAT!!! am 31. Juli eine Petition an den Petitionsausschuss des Bundestags gerichtet, in der ich fordere, der Amadeu-Antonio-Stiftung die Fördermittel für diese Kampagne zu entziehen und generell die Förderwürdigkeit der Stiftung zu prüfen. Angeblich gibt es finanzielle Ungereimtheiten bei der Stiftung.

Gestern hatte ich die Antwort im Briefkasten. Da ich Julia Schramm namentlich erwähnt hatte, kann die Petition leider nicht veröffentlicht werden. Sie wird aber genau wie jede andere Petition behandelt.

Antwort-Petition-Antonio-Binder

Der Petitionsausschuss fordert nun vom fachlich zuständigen Ministerium eine Stellungnahme an. Ich denke, dass dabei auch die Frage nach dem WIE der Vergabe des Auftrages gestellt wird. Hat es dabei überhaupt eine Ausschreibung gegeben, die doch Pflicht ist?

Ich bedaure, dass meine Partei, die Piratenpartei Deutschlands, nicht von sich aus versucht hat, gegen diesen Versuch, Überwachung zu etablieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, vorzugehen. Hier wäre ganz eindeutig die Möglichkeit gewesen, klar Stellung zu beziehen.

Und den für die Vergabe des Auftrags Verantwortlichen danke ich für den posthumen Arschtritt für die Mauertoten, die aus einem Überwachungsstaat flüchten wollten und diesen Versuch mit ihrem Leben bezahlten. Genau für solchen Unsinn sind 1989 die Menschen in der DDR gerade NICHT auf die Straße gegangen. Sie wollten Meinungsfreiheit und Demokratie. Nicht neue Überwachung durch bereits erprobte Spitzel. Und sie wollten definitiv auch keine neue Meinungskontrolle durch Linksradikale.

Ich werde die geneigten Leser meines Blogs hier weiter auf dem Laufenden halten. Zu empfehlen ist hier auch der Artikel von Thomas Ney, der wie ich zu SoLiPa und somit zum liberalen Flügel der Berlin-Brandenburger Piraten zählt. Und Liberal steht übrigens für Freiheit.

 

Israels Problem mit der Antifa

Wenn ich einen Freund habe, der im Begriff ist, einen Fehler zu machen, habe ich die Pflicht, ihn darauf hinzuweisen. Sonst bin ich kein Freund, sondern jemand, der einen Kumpel ins Unglück laufen lässt. Und genauso ist dass umgekehrt bei mir: Ich erwarte von meinen Freunden, dass sie mich warnen wenn ich dabei bin, eine Dummheit zu begehen.

Anders ist das bei der Antifa. Die Antifa wird Israel in den höchsten Tönen loben, selbst wenn dieser Staat im Begriff ist, einen riesigen Fehler zu machen oder – schlimmer noch – sich politisch ins Abseits zu schießen.

Unsere (antideutsche) Antifa hat Israel gelobt, als im Gazastreifen Tausende zivile Opfer zu beklagen waren, weil Israel mit brachialer Gewalt gegen die Hamas vorging. Kriegsverbrechen übrigens inklusive. Es kam der (antideutschen) Antifa nicht mal ansatzweise in den Sinn, Israel zur Mäßigung aufzufordern. Genau das aber taten sogar die engsten Verbündeten Israels: die USA und Deutschland. Dieses und viele andere Beispiele belegen, dass die (antideutsche) Antifa absolut kritikunfähig ist, wenn es um Israel geht.

In der (antideutschen) Antifa hat Israel keine Freunde, sondern Leute, die alles gutheißen, was der Staat Israel macht. Selbst die größten Fehler werden idiotisch mit frenetischem Applaus bejubelt, die größten Verbrechen werden zu heroischen Heldentaten umgedeutet und sowieso ist alles toll was Israel macht.

Statt dessen werden diejenigen, die eigentlich den Job von wahren Freunden machen, als Antisemiten, Faschisten, Nazis oder Rassisten diffamiert. Nämlich diejenigen, die Israel vor Fehlern bewahren wollen. Diejenigen, die nicht wollen, dass Israel Schaden nimmt, sei es politisch, wirtschaftlich oder gesellschaftlich.

Die (antideutsche) Antifa wirft den Warnern vor, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Sicher, nicht alle Warnungen an Israel sind auch israelfreundlich gemeint. Die Meisten aber schon. Und ich persönlich habe nie das Existenzrecht des Staates Israel infrage gestellt. Dieser Staat ist die vernünftigste Konsequenz aus den Verbrechen der Nazis an den Juden.

Aber ich stelle auch das Existenzrecht palästinensischer Zivilisten nicht infrage, die ebenfalls ein Recht zu leben haben. Nicht alle Palästinenser sind Hamas-Unterstützer. Und es waren Bilder getöteter palästinensischer Kinder, die den Ruf Israels in der Welt geschädigt haben. Israels Freunde haben damals zur Mäßigung gerufen.

Die (antideutsche) Antifa würde vor lauter Mitläufertum Israel ins größte Verderben rennen lassen. Ohne Warnung. Ohne selbst die kleinste Hilfe, einen Fehler zu korrigieren. Mitläufertum wie es übrigens im dritten Reich an der Tagesordnung war. Und gerade dass macht die (antideutsche) Antifa zu den gefährlichsten Feinden Israels.

Übrigens: Dadurch, dass die (antideutsche) Antifa den Kampf Israels mit allen Mitteln gegen die Palästinenser begrüßt, dadurch, dass sie rücksichtsloses Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen befürwortet, outen sich diese „Antifaschisten“ als faschistoide Rassisten. Klingt paradox, ist aber so.

Sie folgen einem Lügner

Wenn jemand sagt, dass Türken in Deutschland nicht protestieren dürften ist das was??? Genau. Eine Lüge. Sagt derjenige auch noch, dass Türken in Deutschland keine türkischen Fahnen hissen dürften ist dass eine Steigerung der ersten Lüge.

Wenn derjenige, der diese Lügen in die Welt gesetzt hat, sich dann aber darüber beschwert, dass seine Rede nicht auf einer Demonstration, die ja nach seiner Aussage gar nicht stattfinden dürfte, übertragen werden darf, ist dass nur noch pervers.

Es ist so pervers wie die am 31. Juli in Köln stattgefundene Demo. Da nutzen Türken und türkischstämmige Deutsche das demokratisch verbriefte Demonstrationsrecht, um für die Beseitigung der demokratischen Rechte in der Türkei zu demonstrieren.

Hätten genau diese Demonstranten in der Schule besser aufgepasst würden sie wissen, dass Erdogan seine ganze Politik nur zurechtklaut, dass er nichts neues macht.

  • Gleichschaltung der Presse / Medien: Gab es 1933 unter Adolf Hitler
  • Abschaffung / Gleichschaltung der Gewerkschaften: Gab es schon unter Hitler.
  • Verbot von oppositionellen Parteien: Gab es ebenfalls schon unter Hitler.
  • Aussortierung von Richtern und Staatsanwälten: Gabs unter Hitler.
  • „Säuberung“ der Armee: Hat Hitler auch schon gemacht
  • Massenhafte „Festsetzung Oppositioneller“: Hat Hitler in großem Stil betrieben

Man kann diese Liste noch beliebig fortführen. Ähnliches machten übrigens auch Stalin und andere Megaverbrecher des letzten Jahrhunderts.

Aber diese Leute, die zu dieser Demo in Köln waren, haben im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Oder nicht verstanden, was man ihnen dort versucht hat beizubringen. Koranverse sind wichtiger als elementares Wissen über Demokratie und Freiheit.

Hätten sie die Geschichte verstanden würden sie nicht wie Schafe einem Mann hinterherlaufen, der seine Macht auf Lügen aufbaut. Der die Türkei in einen autoritären Staat umzuwandeln versucht. Der ein kreuzgefährliches politisches Spiel spielt, dem noch tausende Menschen zum Opfer fallen können.

Und das eigentlich Perverse ist ja auch, dass genau diese Demonstranten nicht in die Türkei auswandern. Obwohl es dort doch so schön ist. Wo man nicht selber denken muss, weil doch die Meinung, die man zu haben hat, vorgegeben ist. Dort, wo doch alles so schön einfach ist, weil der große Führer die Entscheidungen für Alle trifft. Und wo so was Lästiges wie „Freiheit“ abgeschafft wird, die schafft eh nur Probleme wie „Verantwortung“.

Warum wandern diese Leute nicht nach Erdoganistan aus? Vielleicht denken sie ja nicht mal darüber nach. Dafür gibt’s ja schließlich den Allwissenden, soll der doch für sie denken.

Entzieht der Amadeu Antonio Stiftung die Fördermittel!

Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Familie etc. haben die Amadeu Antonio Stiftung beauftragt, gegen „Hatespeech“ im Internet vorzugehen und Informationsmaterialien dafür zu entwickeln (Broschüren und ähnliches). Ein Auftrag, den die Stiftung natürlich gern annahm.

Ich habe die Arbeit der Stiftung und ihren Kampf gegen Rechts immer sehr geschätzt. In Sachen Aufklärung über rechte Strukturen und Propaganda haben die MitarbeiterInnen der Stiftung bisher eine hervorragende Arbeit geleistet. Bis jetzt.

Denn nun hat sich die Stiftung auf ein mehr als gefährliches Spiel eingelassen: Ausgerechnet die Hassschleuder Julia Schramm ist „Hatespeechbeauftragte“ (oder wie auch immer das politisch korrekt genannt wird). Eine offen antideutsche Linksextremistin. Gefährlich ist das Spiel vor allem deshalb, weil es noch nicht mal eine Definition dafür gibt, was eigentlich „Hatespeech“ ist.

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In der Tradition der Stiftung erscheint es als logisch, darunter alles einzuordnen, was fremdenfeindlich, antisemitisch, rassistisch oder sexistisch ist. Unterschreibe ich sofort. Dummerweise haben antideutsche LinksextremistInnen wie Julia Schramm dazu eine andere Meinung: Für sie ist nämlich per se alles Hatespeech, was ihrer eigenen Meinung widerspricht.

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Julia Schramm gehört zu jener Gruppe „Politaktivisten“, die jeden als Faschist bezeichnen, sobald ihnen die Argumente ausgehen. Sofern sie nicht von vornherein vor Diskussionen davonlaufen mit dem Hinweis darauf, dass sie nicht mit Nazis reden würden.

Die Amadeu Antonio Stiftung ist nun also selbst eine Vereinigung von Extremisten geworden. Sicher: Man kann nicht alle MitarbeiterInnen zu Extremisten erklären. Aber wenn die Leitung der Stiftung nicht in der Lage ist zu erkennen, welche Leute sich da einnisten, ihnen statt dessen sogar noch verantwortungsvolle Aufgaben gibt, ist die Stiftung als solche unglaubwürdig und untragbar geworden.

Von daher meine Forderung an den Bund: Entzieht der Amadeu Antonio Stiftung die Fördermittel oder ihr fördert Extremismus.

 

Mit Terroristen verhandelt man nicht!

Langsam muss man sich ernsthaft fragen, ob im Berliner Politbetrieb noch alles rund läuft. Der regierende Bürgermeister, Michael Müller, fordert, dass man sich doch bitteschön mit den Bewohnern der Rigaer Straße 94 und deren „Unterstützern“ zusammensetzen und mit ihnen verhandeln soll. Zuspruch erfährt er dabei von Grünen, Linken und Piraten. Auch Anwohner der Rigaer Straße fordern einen runden Tisch, allerdings mit den nicht gewalttätigen „Unterstützern“.

Ein solcher runder Tisch wäre jedoch genau das falsche Signal. Ja. Nicht jeder Bewohner der Rigaer Straße 94 ist gewalttätig, vielleicht sind die Vandalen bei ihnen eine absolute Minderheit. Man kann da nicht alle über einen Kamm scheren. Trotzdem stellt sich die Frage, warum es schon seit langer Zeit im Umfeld dieser Adresse immer wieder zu Gewaltakten kommt. Und dass nicht erst seit einer Teilräumung am 22. Juni.

Seither jedoch mobilisiert die linksextreme Szene, jede Nacht brennen Autos, werden Schaufenster „entglast“, Fassaden beschmiert… Es stellt sich hier ernsthaft die Frage, warum die BewohnerInnen der Rigaer Straße 94 es zu bevorzugen scheinen, gerade solche „Unterstützer“ zu aktivieren. Hier fragt man sich schon, ob die Gewaltbereitschaft nicht doch unter dieser Adresse „wohnt“.

Wenn man sich nun auf einen runden Tisch einließe: Wie will man kontrollieren, wer nicht gewaltbereit ist? Bei allem Verständnis für den Wunsch der Anwohner, die nachts auch mal wieder ruhig schlafen wollen, dürfte genau dass nicht möglich sein.

Und warum sollte man sich auch auf einen runden Tisch einlassen? Warum soll man mit gewaltbereiten Menschen oder deren „Unterstützern“ überhaupt verhandeln? Um den Staat erpressbar zu machen? Denn genau das würde passieren: Immer, wenn diese Chaoten etwas durchsetzen wollen, werden halt mal 100 Autos angezündet und schon verhandelt der Staat, die Stadt, die Gemeinde…

Nein. Der Berliner Innensenator Henkel hat ganz Recht wenn er Verhandlungen mit Terroristen ablehnt. Und genau das sind diese gewaltbereiten Linksextremisten. Terroristen.

Schon der Bundeskanzler Helmut Schmidt sollte Recht behalten, als er während der Entführung Hans Martin Schleyers Verhandlungen mit den RAF-Terroristen ablehnte. Zwar wurde Schleyer ermordet, aber der Staat hat sich nicht erpressen lassen. Der Anfang vom Ende der RAF war eingeleitet, auch wenn bis zum endgültigen Aus dieser Organisation noch mehr als ein Jahrzehnt vergehen sollte. Aber dem Tiger waren die Zähne gezogen.

Vor einigen Tagen haben sich nun sogar die Berliner Grünen von diesen Gewaltexzessen distanziert. Ausgerechnet von den Grünen hätte man es am wenigsten erwartet. Aber sie haben gemerkt, dass durch die Gewaltorgien, welche Berlin nun Nacht für Nacht heimsuchen, der Rückhalt für die Bewohner und Unterstützer der Rigaer Straße 94 in der Bevölkerung schwindet. Und wie immer hängen sie nun ihr Fähnchen in den Wind.

Von der Linken unter Klaus Lederer ist schon aus ideologischen Gründen keine Distanzierung zu erwarten, von den Piraten wohl eher auch nicht. Zumindest nicht vom Landesvorstand, der sich mit einem Artikel „Henkel außer Rand und Band“ hinter die Leute stellt, die seit Wochen Berlin terrorisieren. Bedenkt man aber, dass der Autor des Artikels ein gewisser Simon Kowalewski ist, kann man dass eigentlich nicht wirklich ernst nehmen. Zumindest nicht wenn man weiß, welcher Ideologie er anhängt. Schlimm ist, dass man sich hier erdreistet, für alle Berliner Piraten zu sprechen. Ich hatte mich davon distanziert.

Erst gestern Abend gab es wegen der Rigaer Straße 94 wieder eine Demonstration. Etwa 3.500 Demonstranten forderten die Einstellung aller Polizeimaßnahmen im Zusammenhang mit der Rigaer Straße. Warum?

Hier versuchen seit Jahren die Bewohnenr, sich einen rechtsfreien Raum zu schaffen, alle Gesetze außer Kraft zu setzen und eine „polizeifreie Zone“ zu errichten. Eine „No Go Area“. Polizisten sowie missliebige Passanten werden angegriffen, es wurde eine illegale Kneipe betrieben, im Hinterhof wurden Pflastersteine gehortet… Hier sind polizeiliche Maßnahmen notwendig. Es gilt, den Rechtsstaat durchzusetzen und zu erhalten.

Und dass ausgerechnet eine Demonstration, die die Einstellung von polizeilichen Maßnahmen erwirken will, in eine Gewaltorgie eskaliert zeigt, wie nötig polizeiliches Durchgreifen hier ist. Und auch, wes Geistes Kinder die „Unterstützer“ der Rigaer sind.

Nein. Ein runder Tisch wäre ein Signal der Schwäche. Er wäre ein Tritt in den Allerwertesten der 123 Polizisten, die alleine heute Nacht durch die Gewaltausbrüche dieser Demonstration verletzt wurden. Was hier nötig ist, ist schnelles und konsequentes Durchgreifen nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Gerichte. Hier müssen spürbare Urteile gefällt werden, die über ein paar Sozialstunden hinausgehen. Klare Kante gegen Terroristen und nicht der von Müller und Konsorten geforderte Weichspülgang, den sich diese Extremisten sofort zunutze machen.

Mit Terroristen verhandelt man nicht! Basta!

Der Brexit – Das größte Misstrauensvotum der Geschichte

Die Briten haben mit knapper Mehrheit entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Das Geschrei unserer politischen Eliten war schon vorher groß, jetzt scheinen sie tatsächlich sogar geschockt zu sein. Obwohl das Ergebnis schon absehbar war.

Ich bin überzeugter Europäer. Trotzdem muss ich sagen, dass es mich sehr gefreut hat, dass so ein Referendum überhaupt erst möglich war. Dass sich endlich mal ein Volk gefunden hat, welches den Politikern und Bürokraten in Brüssel klar gemacht hat, dass es so nicht weitergeht.

Als überzeugter Europäer bin ich natürlich nicht erfreut über den Ausgang des Referendums. Aber die Entscheidung zum Austritt ist demokratisch gefällt worden und ich habe sie zu akzeptieren. Ein Warnschuss vor den Bug hätte meiner Meinung nach gereicht.

Warum aber haben unsere politischen Eliten bereits im Vorfeld so enorm vor einem #Brexit gewarnt? Und warum sind sie jetzt so geschockt? Fragen, die man sich stellen muss wenn man die Entscheidung für einen Austritt Großbritanniens aus der EU richtig einordnen will. Denn es geht vor allem um eins: um Machtverlust.

Die Politiker, Bürokraten und Technokraten in Brüssel regieren in bester Sonnenkönigmanier. Immer weniger BürgerInnen der Europäischen Union können die in Brüssel gefällten Entscheidungen verstehen, geschweige denn sind sie bereit, viele davon mitzutragen. Trotzdem werden diese Entscheidungen von oben herab gefällt, die BürgerInnen haben sie zu schlucken. Und damit das System funktioniert, werden immer mehr Überwachungsmaßnahmen beschlossen oder vorbereitet.

Die Sorgen und Nöte der „normalen“ BürgerInnen interessieren die EU-Politiker immer weniger. Man hat das Gefühl, dass sie in einer anderen, einer heilen Welt leben. Wie weit das geht, kann man an schon einigen Beispielen anschaulich darstellen.

Ist eigentlich irgendwem schon aufgefallen, dass in den letzten Wochen vor dem Referendum vor allem von Nachteilen für die britische und die europäische Wirtschaft die Rede war? Die Nachteile für die „kleinen“ Bürgerinnen wurden eher am Rande behandelt, es war von Jobverlusten die Rede. Also im Prinzip auch wieder von der Wirtschaft. Und genau hier liegt eines der zentralen Probleme der derzeitigen Europäischen Union.

Als 2008 die Bankenkrise war, haben die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten riesige Rettungspakete geschnürt, um die Finanzinstitute zu retten. Auf Kosten ihrer Steuerzahler. Kurz nachdem die Banken gerettet waren, begannen die meisten großen Bankhäuser sofort, wieder zu zocken, die nächste große Bankenblase baut sich schon wieder auf. Die Einlagenfonds, in die zum Beispiel deutsche Bankhäuser einzahlen müssen, sind eher eine Augenwischerei um die Leute zu beruhigen, die den Banken ihr Geld anvertrauen müssen. Man braucht ja schließlich ein Girokonto.

Und in genau dieser Situation stützt die Europäische Union die fast schon irrsinnige Finanzpolitik der EZB unter Mario Draghi. Der will eine Deflation erreichen, die ja erst mal nichts schlechtes ist. Denn im Gegensatz zu einer Inflation bedeutet eine Deflation eine Geldaufwertung. Somit würde die Kaufkraft des Geldes steigen. Zeitgleich aber wirft Draghi die Gelddruckmaschinen an um immer mehr Geld in Umlauf zu bringen. Immer mehr Geld bedeutet aber wiederum eine Inflation, was eine Steigerung der Preise bedeutet.

Zudem werden Banken angewiesen, ihr Geld bei den Zentralbanken oder der EZB direkt zu horten, da sie ansonsten Strafzinsen zahlen. Diese wiederum legen die Banken natürlich auf ihre Kunden um, die nun also dafür zahlen sollen, dass sie zum Beispiel Geld für Notfälle sparen. Dabei weiß jeder BWL-Student spätestens nach dem ersten Semester, dass Rücklagen wichtig sind. Im Gegenzug können Banken für Null Prozent Geld bei den Zentralbanken aufnehmen, was natürlich wieder zum Zocken verleitet.

Oder sprechen wir von der „Rettung Griechenlands“. Hier wird im Gegensatz zur öffentlich verkündeten „Wahrheit“ nicht das Land gerettet, sondern eher Gläubiger, die sich verzockt haben. Denn die Gelder, die nach Griechenland fließen dienen vor allem erst mal der Schuldentilgung gegenüber den Gläubigern des Staates, zumeist Banken. Für den vernünftigsten Weg, einen Schuldenschnitt, konnte man sich nicht durchringen. Die „normalen“ BürgerInnen Griechenlands bleiben auf der Strecke und verarmen immer mehr.

Und hier haben wir ein weiteres Problem der derzeitigen Europäischen Union. Es findet die größte Umverteilungsaktion von unten nach oben statt, die die Geschichte je erlebt hat und die erst durch die Lobbyismusverflechtungen zwischen Politik und Großkonzernen möglich wurde.

Während die großen Unternehmen sich neben den Gewinnen auch Subventionen und Steuererleichterungen in die Taschen stecken, können die Ottonormalverbraucher ihr Geld zu Negativzinsen bei den Banken anlegen. Oder ihr Geld auch gleich verbrennen.

Kommen wir noch mal zu Griechenland. Spätestens beim Staatsbankrott des Landes war klar, dass Griechenland bei seiner Aufnahme in die EU wirtschaftlich noch gar nicht reif dafür war. Und trotzdem wurden dann mit Bulgarien und Rumänien zwei Länder aufgenommen, die noch weniger die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen. Die „normalen“ BürgerInnen haben sofort die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, als diese Entscheidung der EU-Kommission bekannt wurde. Hier werden zwei weitere Griechenlands aufgebaut.

Dass zeigt wieder, dass es den EU-Politikern nur noch um die Macht über so viele Menschen wie möglich geht, deren Vermögen dann nach oben verteilt werden kann oder die mit unsinnigen Gesetzen drangsaliert werden können. Denn es scheint der Sinn von EU-Bürokraten und Politikern zu sein, irgendwas zu entwickeln oder durchzusetzen, Hauptsache man wirkt beschäftigt und verleiht seinem Job somit den Anschein der Notwendigkeit.

Was in Großbritannien passiert ist, war das Misstrauensvotum von 64,77 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gegen die politischen Institutionen dieses Staatenbündnisses. Interessant hierbei ist, dass dieses Misstrauensvotum ausgerechnet aus dem Land kam, dass die meisten Privilegien in der EU inne hatte. Schließlich gab es zum Beispiel den „Briten-Rabatt“, der sich in den letzten 30 Jahren auf 114 Milliarden Euro summiert hat. Auch sonst fuhr Großbritannien finanzpolitisch einen eigenen Kurs, der Euro war dort nie eingeführt worden, man war dem Pfund treu geblieben. Aber offensichtlich hat die EU-Politik, die direkte Auswirkungen auf Großbritannien gehabt hat, schon ausgereicht, um dieses Referendum auf den Weg zu bringen.

Zumindest hat dieses Ergebnis eines erreicht: Selbst in der Politik werden die Forderungen nach Reformen in der EU laut. Man hat gemerkt, dass man so nicht mehr weitermachen kann. Aber die Sache mit den Forderungen in der Politik ist die, dass sie nach und nach leiser werden und irgendwann ist alles wieder beim alten.

Das Aufstreben von europakritischen Parteien wie der AfD zeigt, dass das Misstrauen gegen die EU kein britisches Phänomen ist. Und wir können nur hoffen, dass jetzt kein Dominoeffekt einsetzt. Und dass er einsetzen wird ist leider ziemlich wahrscheinlich.

Übrigens: Die Welt hat sich vor der EU gedreht und sie wird es auch weiter tun. Wenn jetzt von riesigen wirtschaftlichen Problemen geredet wird, sind die hausgemacht. Nun werden neue Konzepte gebraucht. Und dazu müssen die EU-Politiker und Bürokraten vor allem am etablierten System arbeiten und es komplett reformieren. Nicht nur für die Wirtschaft, sondern vor allem für die arbeiten, die die EU am Leben halten. Und dass sind nicht die großen Konzerne, sondern die, die die Steuern zahlen: Die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten. Sonst hat die EU auf Dauer keine Überlebenschance. Und vielleicht kann man dann die Briten auch wieder zum Beitritt bewegen.

Warum ein bedingungsloses Grundeinkommen unverzichtbar ist

Heute stimmen die BürgerInnen der Schweiz darüber ab, ob es in dem Land zukünftig ein bedingungsloses Grundeinkommen geben soll oder nicht. Sie haben damit die Möglichkeit, auf die Arbeitsmarktlage der Zukunft zu reagieren. Und nicht nur darauf.

„Alternativlos“, eines der Lieblingsworte unserer Kanzlerin Angela Merkel, scheint sich heutzutage nur darauf zu beziehen, Politik für die Konzerne zu machen und ihnen durch Lobbyismus zu immer höheren Umsätzen und Gewinnen zu verhelfen. Und wer zahlt die Zeche? Doch wohl die Menschen, die diese Werte erst erarbeiten. „Alternativlos“ waren auch die Arbeitsmarkt- und „Sozialreformen“ ihres Vorgängers Gerhard Schröder.

Aber beleuchten wir doch mal anhand eines Wachschützers die Argumente, die im ersten Punkt für oder gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen sprechen.

I. Weniger Menschen würden arbeiten

Dieses Argument mag teilweise stimmen, wenn auch nicht in dem Ausmaß, in dem es uns verkauft wird. Schließlich gehen bereits heutzutage viele Menschen einer Erwerbstätigkeit nach, von der sie ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Sie holen sich dann zusätzlich Geld von Vater Staat. Die Rede ist von so genannten „Aufstockern“. Da ist zum Beispiel der Fall unseres Wachschützers, der bei der Argentur für Arbeit für Ordnung in der Warteschlange sorgen soll. Jeden Tag, von Montag bis Freitag, steht er dort und verrichtet seinen Dienst. Und einmal im Monat stellt er sich selbst an, um seine Aufstockung zu bekommen. Auf die ist er angewiesen, weil seine Frau arbeitslos ist und die Kinder auch was zu Essen haben wollen. An diesem Zustand hat übrigens der derzeitige Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde nicht wirklich etwas geändert.

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wird dieser Wachschützer aber in eine wesentlich bessere Lage versetzt. Wenn er nicht mehr gezwungen ist zu arbeiten, ist sein Arbeitgeber gezwungen, einen vernünftigen Lohn zu zahlen, um ihn dazu zu animieren, ein Arbeitsverhältnis mit ihm einzugehen.

Da die meisten Menschen am liebsten einen höheren Lebensstandard haben wollen, werden auch genügend Leute weiterhin arbeiten gehen. Wahrscheinlich werden nur die nicht arbeiten gehen, die sich bereits jetzt mit „HARTZ IV“ begnügen und nicht arbeiten wollen weil ihnen das Geld ausreicht.

II. Der Wandel des Arbeitsmarktes

Seit etlichen Jahren werden immer mehr Menschen durch Maschinen ersetzt. 1872-1875 malte Adolf von Menzel das berühmte Gemälde „Das Eisenwalzwerk“. Auf diesem Gemälde sind etwa 50 Personen zu sehen, die mit der Herstellung von Eisenbahnschienen beschäftigt sind. Für diesen Produktionsprozess werden heute durch den Einsatz von Robotern und Computertechnologie nur noch ein geringer Bruchteil an Arbeitern benötigt.

Eisenwalzwerk

Nicht anders sieht es in anderen Branchen aus. Nehmen wir das Taxigewerbe, hier speziell die Taxizentralen. Immer mehr Appanbieter drängen auf den heiß umkämpften Markt. Wenn der Fahrgast früher in einer Taxizentrale anrief um sich ein Taxi zu bestellen und alle damit verbundenen Wünsche zu äußern und Besonderheiten abzuklären, drückt er heute auf seiner App ein paar Buttons um seine Bestellung auszulösen. Was für den Fahrgast vielleicht ein Segen ist, ist für die MitarbeiterInnen der Taxizentralen eine Gefahr für ihre Arbeitsplätze. Aber die Zentralen müssen auf den Markt reagieren und ebensolche Apps herausbringen.

Somit entwickelt sich also der Arbeitsmarkt schon auf kurze Sicht dahin, dass immer feinere Spezialisierungen notwendig sind, um überhaupt eine Chance auf einen Arbeitsplatz zu haben. Dummerweise kann aber nicht jedermann ein genialer Programmierer werden. Und sowieso verpassen es die Schulen heutzutage in einem erschreckenden Ausmaß, ihre SchülerInnen auf genau diese Entwicklung vorzubereiten.

Zusammenfassend kann man also davon ausgehen, dass auf kürzere oder auch längere Sicht immer mehr Menschen auf der Strecke bleiben. Es kann ja auch nicht jeder Altenpfleger oder Gebäudereiniger werden, da die dafür notwendigen Stellen auch begrenzt sind.

III. Die Sache mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ heißt es hier. Ist sie dass? Nein. Sie wird jeden Tag bei den Jobcentern mit Füßen getreten. Durch oft falsch verhängte Sanktionen werden Menschen erniedrigt, ihnen Gelder gekürzt, auf die sie einen Anspruch haben und die Betroffenen werden dadurch oft in ihrer Existenz bedroht. Paradox hierbei: Die Jobcenter oder Sozialämter sollen ja gerade die Existenz der Betroffenen sicherstellen. Aber hier gehen geschönte Statistiken vor und die Abteilungsleiter freuen sich, wenn sie wieder neue Rekordzahlen über eingesparte Gelder vermelden können.

Übrigens plant unsere Bundesarbeitsministerin Nahles gerade eine Beschneidung der Möglichkeiten für die Betroffenen, fehlerhafte Bescheide auch im Nachhinein mittels eines Überprüfungsantrags anzufechten und korrigieren zu lassen, was den Betroffenen auch die rückwirkende Zahlung der zu wenig gezahlten Gelder selbst nach Ablauf der Widerspruchsfrist ermöglicht. Diese Möglichkeit soll es wohl nur noch geben, wenn ein Urteil höchster Gerichte vorliegt.

Viele von denen, die sich arbeitslos melden, werden durch die Arbeitsagenturen oder Jobcenter mit Stellenangeboten von Leiharbeitsfirmen bombardiert und müssen dort vorstellig werden. Schlimmstenfalls müssen sie in einer solchen Firma auch eine Arbeit annehmen. Die Zustände in solchen Firmen sind aber hinlänglich bekannt: Es werden in vielen Leiharbeitsfirmen Teile von Löhnen einbehalten oder Zuschläge nicht bezahlt. Trotzdem scheinen die Arbeitsagenturen und Jobcenter vor allem mit solchen Firmen zusammenzuarbeiten, was mehr als fragwürdig ist.

Diese Drangsalierungsmaßnahmen gegen Arbeitslose oder Bedürftige generell würden durch ein bedingungsloses Grundeinkommen wegfallen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ja schließlich bedingungslos. Und ganz nebenbei bemerkt, könnte man dann auch die Arbeitsagenturen und Jobcenter wieder darauf reduzieren, wofür sie eigentlich da sind: Menschen in Arbeit zu vermitteln. Nur noch eine Behörde, die genau das macht, ganz ohne Zeitdruck und Drangsalierungen. Und da dann die Mitarbeiter dieser Behörde nur noch diesem Zwecke dienen würden, könnte man auch jede Menge Personal einsparen und dieses zum Beispiel in den hoffnungslos unterbesetzten Bürgerämtern einsetzen.

IV. Positiver Effekt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Der Arbeitnehmer muss nicht mehr jede Arbeit annehmen. Er ist in der glücklichen Situation, eine Arbeit abzulehnen, wenn ihm die Bezahlung oder die Arbeit selbst als unangemessen erscheint. Er hat ja sein bedingungsloses Grundeinkommen, welches seine Existenz sicherstellt. Somit dreht sich die Verhandlungsgrundlage zu seinen Gunsten. Nicht mehr der Arbeitgeber diktiert die Bedingungen, sondern der Arbeitnehmer. Nun ist der Arbeitgeber in der Position, die vom potentiellen Arbeitnehmer gestellten Bedingungen zu akzeptieren oder abzulehnen.

Aber auch der Arbeitgeber kann unter Umständen profitieren. Gilt jetzt ein Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde, kann er sich mit seinem potentiellen Arbeitnehmer auf einen geringeren Lohn einigen. Der Arbeitnehmer hat ja sein Grundeinkommen, welches seine Existenz sichert, und will ja eigentlich nur noch seinen Lebensstandard erhöhen. Wenn also der Arbeitgeber einen potentiellen Arbeitnehmer findet, der für 5,00 Euro die Stunde arbeiten will weil ihm dass reicht, spart der Arbeitgeber sogar noch. Hier müssen sich beide Parteien einfach nur einigen. Wir sprechen hier von Lohnverhandlungen, die endlich auf Augenhöhe stattfinden.

V. Renten

In Deutschland gibt es viele Menschen, die ihr gesamtes Leben in die Rentenkasse eingezahlt haben und nun ihren Lebensabend in bitterer Armut verbringen müssen. Viele gehen noch nebenbei arbeiten, um über die Runden zu kommen, weil die Mindestrente nicht ausreicht. Auch diese Menschen werden häufig drangsaliert. Oft bekommen sie keine Zuschüsse, weil ihre Wohnung ein paar Quadratmeter zu groß ist. Sie sollen gefälligst umziehen, dann kommen sie mit dem Geld schon klar. Dass diese Menschen damit ihr gewohntes soziales Umfeld aufgeben sollen, spielt für die Behörden dabei keine Rolle. Gewachsene soziale Strukturen von Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, sind egal. Hauptsache, man hat Geld gespart. Die Würde der betroffenen Senioren wird halt einfach mit Füßen getreten. Dabei weiß jeder, dass man einen alten Baum nicht verpflanzen soll.

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wären diese Senioren wieder gleichgestellt mit allen Anderen. Sie könnten wieder teilhaben am sozialen Leben und ihren Enkeln auch mal ein bisschen was zustecken.

VI. Alleinerziehende

Die Politiker mahnen gern, dass unser Land mehr Kinder braucht. Die Zeiten, in denen Familien mit zwei, drei oder mehr Kindern die Norm waren, sind längst vorbei. Der Kinderwunsch hat der Realität am Arbeitsmarkt Platz gemacht, die immer mehr Leistung von immer weniger Arbeitnehmern verlangt. Schließlich sollen die Unternehmen immer mehr Gewinn abwerfen, damit die Unternehmer und/oder die Aktionäre glücklich sind.

Alleinerziehende Mütter oder Väter haben in diesem Getriebe eher schlechte Karten. Kaum ein Unternehmen geht das Risiko ein, dass Angestellte ausfallen weil das Kind krank ist oder die Kita bestreikt wird. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde Alleinerziehenden eine Menge Druck nehmen und ihnen und den Kindern zwar kein luxuriöses, wohl aber ein normales Leben sicherstellen.

VII. Justiz

Wie oben in Punkt III. bereits erwähnt, gibt es derzeit jede Menge falscher Bescheide von Jobcentern und Arbeitsagenture. Oder Sanktionen, die zu Unrecht verhängt wurden. Dagegen gehen immer mehr Menschen auf dem Gerichtswege vor. Die Sozialgerichte sind durch diese ganzen Klagen, die zum großen Teil auf völlig unklare Rechtslagen zurückzuführen sind, komplett überfordert.

Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen wären diese Unklarheiten beseitigt und die Gesetzbücher endlich ein wenig übersichtlicher.

VIII. Zusammenfassung

Hier wurden nur sieben Punkte beleuchtet, es sind aber wesentlich mehr, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen sprechen. Die Liste ließe sich ewig fortsetzen.

Während die Reallöhne der meisten ArbeitnehmerInnen seit 2005 (oft trotz Lohnerhöhungen) gesunken sind, werden Konzerne trotz immer größerer Gewinne durch Subventionen auf Kosten der Allgemeinheit alimentiert. Viele Firmen in Wachstumsbranchen, zum Beispiel im Wachschutz, zahlen trotz stetig steigender Gewinne nur niedrigste Löhne, sodass manche MitarbeiterInnen sogar noch aufstocken müssen. Hier werden auf Kosten der SteuerzahlerInnen Gewinne privatisiert, während die Aufstockungen für die Angestellten – ebenfalls zulasten der SteuerzahlerInnen – dem Staat aufgebürdet werden, der sich in dieser Maschinerie auch noch als Erfüllungsgehilfen betrachtet indem Arbeitslose in ihren Rechten beschnitten und drangsaliert werden, während man den Unternehmen Milliarden in den unersättlichen Rachen schaufelt.

Dieses System aber kann man ändern. Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Und genau darum brauchen wir es.