Die Farce um Fahrradwege

#R2G ist nicht irgendein Roboter aus Star Wars, der – wie eine Blechmülltonne aussehend – durch die Gegend fährt, es ist der so genannte Hashtag für Rot-Rot-Grün. Und die Regierung, die Berlin jetzt hat, ist Rot-Rot Grün, SPD, Linke und Grüne.

Und hier beginnt das neue Problem Berlins. Diese Berliner Regierung besteht aus zwei Ideologien und einer SPD, die irgendwie nicht weiß, was sie eigentlich machen soll. Die komplett planlos umherirrt und sich von den Koalitionspartnern durch die Arena treiben lässt.

Einer der Punkte, die sich diese Regierung auf die Fahnen geschrieben hat, ist der Ausbau des Radwegenetzes. Theoretisch nichts Schlechtes, wenn es nicht irrsinniger Weise bedeuten würde, Steuergelder zu verschleudern. Und das sagt ein eingefleischter Fahrradfahrer.

Wozu brauchen wir in Berlin noch mehr Fahrradwege? Schon die vorhandenen werden eigentlich nicht wirklich genutzt, statt dessen terrorisieren viele Radfahrer lieber Fußgänger auf den Fußgängerwegen oder bringen auf der Straße andere Verkehrsteilnehmer in so manche Situation, die eine wirklich schnelle Reaktionsgabe erfordert. Und dass ist noch vorsichtig formuliert. Man muss nur mal die Berliner Fahrradkuriere „im Einsatz“ erleben.

Wie gesagt: Ich bin selber Fahrradfahrer. Und ich meine die Frage, was Berlin mit noch mehr Fahrradwegen soll, tatsächlich ernst. Aber hier geht es – auch wenn sich zusätzlich eine Bürgerinitiative gegründet hat, die mehr Radwege fordert – um eine reine Ideologie. Eine Ideologie von Grünen und Fahrradlobby, die nicht in eine Großstadt gehört.

Eine Lobby von BürgerInnen für BürgerInnen ist zwar etwas sehr Gutes, aber hier sehe ich diese Initiative nicht als Interessenvertretung für BürgerInnen, sondern als Lobby für Leute, die zu einem sehr großen Teil eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer sind.

Meine oben genannten Beobachtungen habe ich sowohl als Radfahrer als auch als Fußgänger gemacht. Und Leuten, die bewusst Andere gefährden, auch noch Vorrechte einzuräumen, ist meiner Ansicht nach der falsche Weg.

Und noch schlimmer ist es, wenn man diesen Leuten und einer grünen Ideologie auch noch die Infrastruktur einer der größten Städte Europas opfern will. So planen die Grünen, die Frankfurter Allee (wenn auch erst mal Testweise, aber man kennt dass ja) von drei auf zwei Spuren zu verengen. Die Frankfurter ist eine der Hauptverkehrsstraßen der östlichen Stadt. Und dieser Wahnwitz soll dann auch noch ausgebaut werden!

Weiterhin ist geplant, die Tempo-30-Zonen weiter auszubauen. Ich arbeite in der Berliner Taxizentrale. Und ich bekomme durchaus mit, wie zu Stoßzeiten die Stadt jetzt schon an ihre Grenzen stößt. Die Grünen jedoch wollen den absoluten Verkehrskollaps provozieren, notfalls, indem man noch stark befahrene Straßen in Fußgängerzonen umwandelt, wie man es mit dem Boulevard „Unter den Linden“ vorhat.

Aber zurück zu den Radfahrern: Die R2G-Pläne in Sachen Fahrradwege zeugen vor allem davon, dass Berliner Radfahrer tatsächlich eine Sonderzone brauchen. Vielleicht, weil etliche von ihnen zu dumm sind, am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen?

Wer zum Beispiel mal in Warschau unterwegs ist, wird vergeblich Fahrradwege suchen. Obwohl es einige wenige gibt. Warum gibt es in einer Stadt, die erst zur Europameisterschaft im Fußball für etliche Milliarden Euro aus EU-Töpfen ihre Straßen saniert hat, kaum Fahrradwege? Ganz einfach: Weil man sie nicht braucht!

In Deutschland gibt es die StVo, die für Alle gilt. Sie regelt das Verhalten ALLER Verkehrsteilnehmer. Und ich selbst halte mich daran, wenn ich mit dem Fahrrad unterwegs bin. Dann ist eine rote Ampel halt rot und ich bleibe stehen. Da fahre ich nicht kreuz- und quer über die Straße, sondern zeige Autofahrern und anderen Verkehrsteilnehmern an, wenn ich die Richtung oder die Fahrspur ändern will und wohin. Ich fahre nicht – wie ein Großteil der Radfahrer – wild über die Bürgersteige und kämpfe mit Rollatoromas um das Vorrecht, mich in eindeutiger Fußgängerzone bewegen zu dürfen. Und dass in Straßen, wo Fahrradwege vorhanden sind!!! Ach ja, bei Dunkelheit lege ich Wert darauf, dass meine Lampen vorne und hinten funktionstüchtig und eingeschaltet sind. Es geht um meine Sicherheit und um die der anderen Verkehrsteilnehmer!

Nein. Niemand braucht neue Fahrradwege, die dann doch nicht genutzt werden. Wir brauchen Radfahrer, die sich an die Verkehrsregeln halten. Und anstatt eine Lobby zu gründen, die sich mit der Einforderung von Vorrechten von Radterroristen beschäftigt, bräuchten wir eine Lobby, die alle Verkersteilnehmer zu gegenseitiger Rücksichtnahme ermahnt.

Ich selbst halte mich – wie gesagt – an die Verkehrsregeln. Und ja, auch ich habe schon brenzlige Situationen erlebt und musste auch oft genug schnell reagieren. Sowas wird es immer geben. Aber ich habe die Erfahrung gemacht dass, wenn man sich an die in der StVo aufgestellten Regeln hält, man doch auch als Radfahrer ziemlich sicher durch den Verkehr kommt.

Also hört auf, diese Stadt eurer Ideologie zu opfern. Und noch ein Hinweis: Wenn ihr den Autoverkehr immer weiter zurückdrängt stellt sich irgendwann mal die Versorgungsfrage. Die Supermärkte, Möbelläden, Industriebetriebe und so weiter werden definitiv nicht durch Fahrräder beliefert. Aber soweit denken grüne Ideologen nicht.

Die grüne Gefahr

Gern werfen die Grünen anderen, die nicht ihre Ansichten teilen, Populismus vor. Dabei übersehen sie, dass sie selbst massiv populistische Elemente einsetzen, um ihre Ideologie unters Volk zu bringen. Und ja, ich spreche ganz bewusst von einer Ideologie. Von einem Parteiprogramm kann bei den Grünen keine Rede mehr sein. Hier wird bedingungslos alles dem Umweltschutz und der Natur untergeordnet, nicht den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Politik für Schnecken und Grottenolme vereint sich mit der gezielten Verdummung der Bevölkerung.

Populistisch wird zum Beispiel der angeblich von Menschen verursachte Klimawandel und der dadurch unausweichliche Weltuntergang heraufbeschworen. Wer aber in der Schule aufgepasst hat weiß, dass es IMMER klimatische Veränderungen gegeben hat. Die Wärmeperiode im ausklingenden Mittelalter (950/1000 bis 1200/1300) ist definitiv nicht auf Dschingis Khans Lagerfeuer zurückzuführen gewesen, ebenso wie die „kleine Eiszeit“ vom Anfang des 15. Jahrhunderts bis in das 19. Jahrhundert hinein nicht von Menschen verursacht wurde, die ihre Kühlschränke offengelassen hatten. Und schon gar nicht die Eiszeit vor etwa 10.000 Jahren.

Interessant ist, dass also in Zeiten, als alle Menschen mit Holz oder Kohle heizten, als die Industrielle Revolution Unmengen an Kohle in den Dampfmaschinen verbrannte und somit ein enormer CO2-Ausstoß herrschte, die Temperaturen gesunken sind. Und heute, wo die Kohlekraftwerke über hervorragende Filteranlagen verfügen, die Feinstaub und CO2 herausfiltern, also gerade diese beiden Substanzen unser Klima kaputtmachen? Ach ja: furzende Rindviecher hatte man ja auch als „Übeltäter“ ausgemacht.

Ebenso populistisch schlagen die Grünen auf jeden ein, der in der aktuellen Flüchtlingskrise nicht nur die positiven Aspekte sieht, sondern auch vor den Problemen warnt. Multikulti geht vor und wer was Anderes sagt ist Nazis!

Dabei war vielen klar, dass mit den Flüchtlingen auch getarnte Terroristen kommen würden. Eigentlich jedem, außer den Grünen. Am besten zeigte das Renate Künast in der Sendung „Hart aber fair“, als sie meinte, sich noch vor einem Jahr nicht habe vorstellen können, dass man mal über Sicherheit debattieren müsste. Über fünfzehn Jahre nach 9/11 und etlichen Terroranschlägen weltweit und auch in Europa!!! Diese Dame sitzt im Bundestag und verfügt – nebenbei bemerkt – über mehr Informationen als die OttonormalverbraucherInnen!

Oder Simone Peter, die den Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht 2016 dafür kritisierte, dass „…knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden…“ Zur Erklärung: Es wurden vorrangig angetrunkene und aggressive nordafrikanische Männer kontrolliert, da in der Silvesternacht 2015 genau aus diesen Gruppen etliche Frauen begrapscht, belästigt, bestohlen und zum Teil wohl auch vergewaltigt worden sind. Übrigens wurden auch andere Personen, die sich nicht benehmen konnten, überprüft und erhielten Platzverweise. Aber statt der Polizei Dankbarkeit für einen gut gemachten Job zu zollen, haut man lieber drauf. Und gegen die Polizei sein, ist bei den Grünen wie ein Pawlowscher Reflex (Da gabs mal jemanden, der Steine geschmissen hat).

Populistisch bestehen die Grünen auf Multikulti. Nun, ich bin ein großer Fan davon. Allerdings verschließe ich nicht – wie die Grünen – die Augen davor, dass Multikulti in vielen Gegenden gescheitert ist. In Berlin Wedding, Neukölln oder Kreuzberg gibt es tatsächlich schon Gegenden, die regelrechte No-Go-Areas sind und in die sich selbst die Polizei kaum noch reintraut. Parallelgesellschaften wurden etabliert, mit eigener Rechtssprechung und eigenen Gesetzen. Jugendliche Araber und Türken erklären offen, dass ihnen die Gesetze des Koran über das Grundgesetz gehen. An den Moscheen wird Hass gepredigt und radikalisiert. Dagegen haben die Grünen keine Konzepte und scheinen sie auch nicht zu suchen. Gegen deutsche Warner zu hetzen ist viel einfacher und gescheitertes Multikulti ist ja sooo schööön. Die Wähler der Grünen, sehr oft Anwälte, Zahnärzte, Architekten oder sonstige Gutverdiener, ziehen dann einfach in „gehobene“ Stadtteile und schicken ihre Kinder auf Waldorfschulen. Sie können es sich leisten, normale ArbeiterInnen nicht. Statt dessen kommen irrsinnige Ideen dass, wenn arabische Kinder hierzulande kein Deutsch lernen wollen, die deutschen Kinder doch arabisch lernen sollten! Ist dass das grüne Konzept für die Integration von Einwanderern?!

Ach ja, die ArbeiterInnen. Die haben die Grünen, gemeinsam in einer Bande mit der SPD, auch in den Arsch getreten. Oder wer hat HARTZ IV mit durchgewunken? Wer hat die völlig irrwitzige Ökosteuer erfunden, die vor allem den kleinen Leuten das Geld aus der Tasche zieht? Welche Friedenspartei genau hat den Afghanistan-Einsatz mit beschlossen? Die Bigotterie der Grünen ist zum Kotzen!

Aber noch mal zum Umweltschutz: Da fordern Grüne immer mehr Windenergie. Allerdings bilden sie sofort Bürgerinitiativen dagegen, wenn diese Dinger in ihrer Nähe aufgestellt werden sollen. Oder Castortransporte. Die waren erst alternativlos, als mit Jürgen Trittin ein Grüner den Umweltminister stellte. Danach aber auch nicht mehr. Das ist eigentlich schon pervers.

Verrückt ist auch der Drang der Grünen, Bildungsexperimente an Schulkindern durchzuführen, die auf Basis unfertiger und irrsinniger Konzepte beruhen. Kinder sind keine Testkaninchen (gegen die die Grünen ja, ohne eine Alternative zu bieten, auch sind)! Und was ist eigentlich aus der parteiinternen Aufarbeitung der sexuellen Missbräuche an Kindern geworden? Oder hofft man, dass das erledigt ist, wenn die Kinderehen von Migranten vielleicht mal anerkannt werden?

Was die Grünen dem dummen Volk ideologisch durch ihren Populismus nicht verkaufen können, regeln sie durch Verbote oder Quoten der unsinnigsten Art. Eine Frauenquote, die eigentlich Frauen herabwürdigt, weil es nicht mehr die Eignung ist, die eine Frau auf einen Posten hebt, sondern eine Quote, ist nur das bescheuertste Beispiel. Ist Simone Peter vielleicht durch diese Quote auf ihren Posten gekommen? Dann sollten die Grünen spätestens jetzt sehen, wie blödsinnig so eine Quote ist. Aber wie immer würden sie es auch jetzt nicht begreifen.

Nein liebe Grüne, ihr unterliegt nicht nur einem Denkfehler. Eure Logik hat mehrere entscheidende Haken. Aber dass seht ihr vor ideologischer Verblendung und Weltfremdheit nicht.

Hier wurden nur ein paar Punkte genannt, es könnte ewig so weitergehen. Die Grünen sind eine Gefahr! Aber weiter so und mit dem Kopf durch die Wand!

 

Die CDU und das Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Essen die Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft beschlossen. Nun ist der Aufschrei groß, vor Allem bei den sowieso realitätsfernen Grünen und der SPD, die aus mir völlig unerfindlichen Gründen die doppelte Staatsbürgerschaft unbedingt haben wollen. Protest kommt auch aus den Migrantenverbänden.

Nun höre ich die üblichen Verdächtigen gleich wieder losheulen und der Matzka ist ein Nazi. Nein, ist er nicht. Betrachten wir den Unfug mit der doppelten Staatsbürgerschaft mal realistisch:

Eine Ausrede für die Einführung war die – völlig irrige – Annahme, dass die doppelte Staatsbürgerschaft wie auch immer die Integration der Zugewanderten positiv beeinflussen würde. Solcher Blödsinn kann nur von den Grünen kommen. Das Gegenteil ist der Fall.

Hauptsächlich beklagen sich jetzt Migrantenverbände, die Deutschtürken vertreten. Kein europäischstämmiger Migrant, von denen es etliche gibt (Polen, Franzosen, Briten, Italiener, Griechen und so weiter) regt sich über den Beschluss des CDU-Parteitags auf. Warum? Gerade weil es NICHT die doppelte Staatsbürgerschaft ist, die irgendwas zur Migration beiträgt.

Zur Integration trägt vor Allem das Bekenntnis zu den Werten der Gesellschaft bei, in der man lebt. Nicht irgendein zweiter Pass. Integration bedeutet die Anerkennung der liberalen Gesellschaft unseres Landes ebenso wie die Anerkennung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Sie bedeutet die Treue zum Grundgesetz (und aller anderen hier geltenden Gesetze) sowie den hier geltenden zwischenmenschlichen Regeln und Standards. Und sie bedingt nicht zuletzt ein klares Bekenntnis zu unserer Demokratie. Dazu muss man keinesfalls seine Identität oder Religion aufgeben.

Man möge mir verzeihen, aber wer alt genug ist, an die Wahlurne zu gehen und hier seine Stimme abzugeben, ist auch alt genug, sich klar und loyal für ein Heimatland und dessen Gesellschaft zu entscheiden. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat, aber einen Herrn Erdogan hochjubelt oder die Einführung der Scharia in Deutschland fordert, kann nicht loyal zu diesem Land stehen. Wer Erdogan-Fan ist, möge doch bitte in die Türkei ausreisen und dort die Freiheiten einer entstehenden Diktatur genießen. Eine Parallelgesellschaft oder -justiz brauchen wir hier nicht.

Eine Staatsbürgerschaft kennzeichnet die Zugehörigkeit zur Gesellschaft eines Staates und den Schutz und Unterstützung durch beide. Und ich denke, dass sowohl der Staat als auch die Gesellschaft einen Anspruch darauf haben, dass Jeder und Jede, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben wollen, sich auch uneingeschränkt zu unserer Gesellschaft, unserem Staat, unseren Werten und den hier geltenden Gesetzen und Regeln bekennen. Ohne Hintertürchen und Tricks.

Und nun könnt ihr mich wieder beschimpfen. Ich lehne mich mit Popcorn zurück und danke der CDU für diesen Beschluss. Er ist ein klares Bekenntnis zu unserer Gesellschaft und unseren Werten.

Mit Terroristen verhandelt man nicht!

Langsam muss man sich ernsthaft fragen, ob im Berliner Politbetrieb noch alles rund läuft. Der regierende Bürgermeister, Michael Müller, fordert, dass man sich doch bitteschön mit den Bewohnern der Rigaer Straße 94 und deren „Unterstützern“ zusammensetzen und mit ihnen verhandeln soll. Zuspruch erfährt er dabei von Grünen, Linken und Piraten. Auch Anwohner der Rigaer Straße fordern einen runden Tisch, allerdings mit den nicht gewalttätigen „Unterstützern“.

Ein solcher runder Tisch wäre jedoch genau das falsche Signal. Ja. Nicht jeder Bewohner der Rigaer Straße 94 ist gewalttätig, vielleicht sind die Vandalen bei ihnen eine absolute Minderheit. Man kann da nicht alle über einen Kamm scheren. Trotzdem stellt sich die Frage, warum es schon seit langer Zeit im Umfeld dieser Adresse immer wieder zu Gewaltakten kommt. Und dass nicht erst seit einer Teilräumung am 22. Juni.

Seither jedoch mobilisiert die linksextreme Szene, jede Nacht brennen Autos, werden Schaufenster „entglast“, Fassaden beschmiert… Es stellt sich hier ernsthaft die Frage, warum die BewohnerInnen der Rigaer Straße 94 es zu bevorzugen scheinen, gerade solche „Unterstützer“ zu aktivieren. Hier fragt man sich schon, ob die Gewaltbereitschaft nicht doch unter dieser Adresse „wohnt“.

Wenn man sich nun auf einen runden Tisch einließe: Wie will man kontrollieren, wer nicht gewaltbereit ist? Bei allem Verständnis für den Wunsch der Anwohner, die nachts auch mal wieder ruhig schlafen wollen, dürfte genau dass nicht möglich sein.

Und warum sollte man sich auch auf einen runden Tisch einlassen? Warum soll man mit gewaltbereiten Menschen oder deren „Unterstützern“ überhaupt verhandeln? Um den Staat erpressbar zu machen? Denn genau das würde passieren: Immer, wenn diese Chaoten etwas durchsetzen wollen, werden halt mal 100 Autos angezündet und schon verhandelt der Staat, die Stadt, die Gemeinde…

Nein. Der Berliner Innensenator Henkel hat ganz Recht wenn er Verhandlungen mit Terroristen ablehnt. Und genau das sind diese gewaltbereiten Linksextremisten. Terroristen.

Schon der Bundeskanzler Helmut Schmidt sollte Recht behalten, als er während der Entführung Hans Martin Schleyers Verhandlungen mit den RAF-Terroristen ablehnte. Zwar wurde Schleyer ermordet, aber der Staat hat sich nicht erpressen lassen. Der Anfang vom Ende der RAF war eingeleitet, auch wenn bis zum endgültigen Aus dieser Organisation noch mehr als ein Jahrzehnt vergehen sollte. Aber dem Tiger waren die Zähne gezogen.

Vor einigen Tagen haben sich nun sogar die Berliner Grünen von diesen Gewaltexzessen distanziert. Ausgerechnet von den Grünen hätte man es am wenigsten erwartet. Aber sie haben gemerkt, dass durch die Gewaltorgien, welche Berlin nun Nacht für Nacht heimsuchen, der Rückhalt für die Bewohner und Unterstützer der Rigaer Straße 94 in der Bevölkerung schwindet. Und wie immer hängen sie nun ihr Fähnchen in den Wind.

Von der Linken unter Klaus Lederer ist schon aus ideologischen Gründen keine Distanzierung zu erwarten, von den Piraten wohl eher auch nicht. Zumindest nicht vom Landesvorstand, der sich mit einem Artikel „Henkel außer Rand und Band“ hinter die Leute stellt, die seit Wochen Berlin terrorisieren. Bedenkt man aber, dass der Autor des Artikels ein gewisser Simon Kowalewski ist, kann man dass eigentlich nicht wirklich ernst nehmen. Zumindest nicht wenn man weiß, welcher Ideologie er anhängt. Schlimm ist, dass man sich hier erdreistet, für alle Berliner Piraten zu sprechen. Ich hatte mich davon distanziert.

Erst gestern Abend gab es wegen der Rigaer Straße 94 wieder eine Demonstration. Etwa 3.500 Demonstranten forderten die Einstellung aller Polizeimaßnahmen im Zusammenhang mit der Rigaer Straße. Warum?

Hier versuchen seit Jahren die Bewohnenr, sich einen rechtsfreien Raum zu schaffen, alle Gesetze außer Kraft zu setzen und eine „polizeifreie Zone“ zu errichten. Eine „No Go Area“. Polizisten sowie missliebige Passanten werden angegriffen, es wurde eine illegale Kneipe betrieben, im Hinterhof wurden Pflastersteine gehortet… Hier sind polizeiliche Maßnahmen notwendig. Es gilt, den Rechtsstaat durchzusetzen und zu erhalten.

Und dass ausgerechnet eine Demonstration, die die Einstellung von polizeilichen Maßnahmen erwirken will, in eine Gewaltorgie eskaliert zeigt, wie nötig polizeiliches Durchgreifen hier ist. Und auch, wes Geistes Kinder die „Unterstützer“ der Rigaer sind.

Nein. Ein runder Tisch wäre ein Signal der Schwäche. Er wäre ein Tritt in den Allerwertesten der 123 Polizisten, die alleine heute Nacht durch die Gewaltausbrüche dieser Demonstration verletzt wurden. Was hier nötig ist, ist schnelles und konsequentes Durchgreifen nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Gerichte. Hier müssen spürbare Urteile gefällt werden, die über ein paar Sozialstunden hinausgehen. Klare Kante gegen Terroristen und nicht der von Müller und Konsorten geforderte Weichspülgang, den sich diese Extremisten sofort zunutze machen.

Mit Terroristen verhandelt man nicht! Basta!

„Schwarzer Peter“ leicht gemacht

Alle haben die Schlammschlacht erwartet, nun tobt sie seit einigen Tagen. „Du warst es!“ – „Ne, du warst es!“ – „Ihr habt Schuld!“ – „Gar nich, ihr habt Mist gebaut!“… SPD, Grüne und CDU beschuldigen sich gegenseitig, von der Datenspionage durch BND, NSA, GCHQ und vielleicht noch andere Geheimdienste gewusst oder sie erst in diesem wahnsinnigen Umfang ermöglicht zu haben. Und der Bürger schaut (zum Teil amüsiert) zu, wie sie sich dabei zerfleischen.

Ausgerechnet die Nachfolgeorganisation der alten Stasi-Partei, DIE LINKE, ist dabei außen vor und hackt nun auf alle anderen ein, wäscht ihre Hände in Unschuld. Diesmal sogar berechtigt. Die Vorgängerorganisation, die SED, hätte allerdings selbst die heute technischen Möglichkeiten mit Freuden eingesetzt, Wenn es sie denn damals in den Achtzigern schon gegeben hätte. Besser gesagt: Sie hätte die volkseigene Organisation „Staatssicherheit“ damit beauftragt, die E-Mails der Bürger sowie deren Surfverhalten im Internet zu durchleuchten. Telefonate wurden ja bereits damals abgehört und ausgewertet.

Dieses scheinheilige Verhalten aller Beteiligten hat ein seit langem bewährtes System. Gerade in Wahlkampfzeiten werden gern Schlammschlachten geführt um die Bürger von der Wahrheit abzulenken: ALLE WAREN SCHULDIG!!!

Die Rot-Grüne Koalition unter der Kanzlerschaft eines gewissen Gerhard Schröder hat nach den Anschlägen vom 11. September den US-Amerikanern ihre uneingeschränkte Hilfe im Kampf gegen den Terror zugesagt. Da einige der Attentäter jahrelang in Hamburg gelebt und studiert hatten, lag es also nahe, das gesamte deutsche Volk doch mal besser zu überwachen. Vielleicht gab es ja noch mehr Terroristen? Das ganze wird natürlich als Schutz der Bevölkerung vor Terrorismus getarnt, manche muss man halt zu ihrem Glück zwingen. Und dass das Ganze natürlich auch absolut nach demokratischen und freiheitlichen Spielregeln lief steht gar nicht zur Debatte. Das beweist schon Schröders Freundschaft zum „lupenreinen (Überwachungs)Demokraten“ Wladimir Putin, der die Erfahrungen seiner Geheimdienste natürlich ebenfalls nur nutzt, um die russische Opposition vor sich selbst zu schützen. Wie ehrenwert!

Unter Merkel wurde das in Deutschland etablierte Schnüffelsystem nicht erst eingeführt, sondern der Weg der Rot-Grünen Vorgängerregierung bequemerweise einfach fortgesetzt und von den Geheimdiensten, selbstverständlich ohne das Wissen des Kanzleramtes, weiter ausgebaut und perfektioniert. Und die Amis würden sowieso schon wissen was sie tun und außerdem bekommt die Bevölkerung ja von der Sache gar nichts mit. Die Arbeit der Geheimdienste ist nun mal geheim, also wurde auch niemand informiert. Nicht mal der oberste Dienstherr der Geheimdienste, derzeit Ronald Pofalla. So wurde und wird das Ganze zumindest dem allesgläubigen Bürger verkauft. Der allerdings hat die Datenspionage schon immer vermutet, aber das wahre Ausmaß nicht mal ansatzweise geahnt.

Soweit zur Vorgeschichte. Der nun folgende Aktionismus erinnert an das berühmte Spiel „Schwarzer-Peter“. Jeder beschuldigt jeden und niemand will es gewesen sein. Allerdings stehen wir nun vor einem absoluten Paradoxon: Durch das Hin- und Herschieben der Schuld wird immer mehr erkennbar, dass eigentlich alle bis über beide Schultern im Dreck stecken. Alle außer – wie gesagt – DIE LINKE. Dummerweise stellt sich die Frage diesmal nicht, ob denn die LINKE mit drinstecken würde, wenn sie denn mal mit an der Macht gewesen wäre. Hier kann man nur vermuten. Vielleicht ja, vielleicht nein.

Letzte Woche hat, selbstverständlich nur zur Beruhigung der Bürger und um vorzutäuschen, dass man was unternimmt, unser allseits verehrter Außenminister Westerwelle einen Vertrag gekündigt, der die Zusammenarbeit der Geheimdienste regelte, jedoch schon seit Ewigkeiten keine Rolle mehr spielte und spätestens 2003 durch neue, andere Verträge ersetzt worden war. Genial, wir werden endlich geschützt!!!

Über das viele gegenseitige Beschuldigen vergessen die „Volksvertreter“ aber die wichtigsten Punkte:

  1. Wie bekommen wir gemeinsam die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste wieder in den Griff, die bereits einen „Staat im Staate“ bilden?
  2. Wie beenden wir gemeinsam diese Ausspähungen völlig unschuldiger BürgerInnen?
  3. Wie stellen wir gemeinsam sicher, dass die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt und dann auch beibehalten wird?

Drei mal habe ich das wichtigste Wort in den Fragen unterstrichen: GEMEINSAM. Und gerade auf diese Art der Lösung des Problems werden die BürgerInnen noch lange warten dürfen. Die Politiker im Bundestag sehen sich schon lange nicht mehr als „Volksvertreter“. Sie sind in erster Linie ihren Fraktionen und ihrer Klientel verpflichtet, die meist aus den Kreisen der Wirtschaft kommt. Somit ist es nicht verwunderlich, dass die Spionageaffaire in den höheren Ebenen unserer „Volksvertretung“ erst zum Thema wurde, als das böse Wort von der „Wirtschaftsspionage“ fiel und erste Anzeichen einer solchen sichtbar wurden. Es gilt halt das Geld zu schützen, nicht die einfachen Bürger und Bürgerinnen.

Bald stehen Wahlen an und die BürgerInnen haben eigentlich, zumindest was die Datenschutzaffaire, PRISM und TEMPORA angeht, nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Traurig, dass Deutschland nicht mehr zu bieten hat. Gibt es wirklich keine Alternativen? Da sind doch noch die PIRATEN, die sich für Datenschutz und mehr Bürgerbeteiligung einsetzen! Aber sein wir mal ehrlich: Wenn die PIRATEN mit vielleicht sechs, vielleicht sogar acht Prozent in den Bundestag einziehen sollten, könnten sie zwar viel Staub aufwirbeln, aber nichts wirklich verhindern. Dazu würden die Stimmen nicht ausreichen. Aber es würde mehr Transparenz für die BürgerInnen schaffen.

Also gibt es doch keine wirkliche Alternativen? Doch. Wählen gehen. Und vor allem nicht sein Kreuz bei den etablierten Parteien zu machen ist schon die beste Alternative. Wenn die nämlich nach der Wahl nicht mehr mit vierzig Prozent, sondern nur noch mit zwanzig angeben könnten, kommen also mehr kleinere Parteien in den Bundestag, die mit ihren Stimmen ein heute fehlendes, ernst zu nehmendes Stimmengewicht darstellen könnten. Allerdings steht zu befürchten, dass die derzeitige Hinhaltetaktik aller Beteiligten die Zahl der Nichtwähler weiter in die Höhe treibt. Hinterher kann man dann jammern, die BundesbürgerInnen seien ja sooo politikverdrossen…

Nein, manche haben resigniert, denken, man könne ja eh nichts ändern und „die da oben machen sowieso was sie wollen.“ In der DDR war das Gefühl 1988 ungefähr genauso, bis sich die Wut 1989 endlich entlud. Die Parallelen sind nicht nur deutlich erkennbar, sie sind nicht mehr zu übersehen. Uns BND, NSAoder GCHQ stellen nur eine Stasi im digitalen Zeitalter dar, eine Stasi 2.0.

Demokratie der verkehrten Welt

Laut Grundgesetz ist es die Aufgabe des Staates, seine Bürger zu schützen. Nun müssen sich die Bürger vor ihrem Staat und seiner Regierung schützen. Immer mehr Details zu den Spionageaktionen amerikanischer und mittlerweile auch deutscher Geheimdienste gegen Bundesdeutsche Bürger kommen ans Licht. Der BND setzt also selbst ein Programm der NSA ein, um Bundesdeutsche Bürger auszuspionieren, Bürger, die sich zum größten Teil nichts zuschulden kommen lassen haben. Bürger, die lupenreine Demokraten sind und auch nicht gegen das besagte Grundgesetz verstoßen oder sich sonst irgendwie strafbar machen. Bürger, deren einziges Verbrechen darin besteht, in Deutschland zu leben, werden also völlig Grundgesetzwidrig unter den Generalverdacht gestellt, terroristische Anschläge oder sonstige kriminelle Machenschaften zu planen.

Fakt ist meiner Meinung nach, dass auch eine Demokratie in gewisser Weise die Macht der Stärkeren über die Schwächeren darstellt. Nämlich die Macht der stärkeren Mehrheit über die schwächere Minderheit. Allerdings sollten in einer Demokratie die Stärkeren auch für den Schutz und die Rechte der Schwächeren sorgen. In Deutschland, wie im mittlerweile größten Teil der „westlichen Welt“, ist jedoch das Verhältnis bedenklich gekippt. Eine verschwindend kleine Clique, bestehend aus Politikern, Wirtschaftsbossen und Großbankern übt die Macht aus und denkt nicht im geringsten an den Schutz der Bürger sondern nur an den eigenen. Sie kapseln sich ab, haben keine Ahnung mehr, was die Menschen eigentlich bewegt und nutzen jede Möglichkeit, ihre Macht auf egoistischste Weise zu zementieren und die Menschen immer mehr zu unterdrücken. Für sie ist Demokratie die Möglichkeit, die Menschen niederzuhalten.

Viele Bürger haben das nun endlich durchschaut und versuchen sich zu schützen: Sie verschlüsseln E-Mails, die sie versenden, mittels GnuPG, nutzen Programme wie „TrueCrypt“, um wichtige persönliche Daten auf ihren Rechnern oder USB-Sticks zu verstecken. Sie nutzen Tor-Software um anonym im Web surfen zu können. Sie haben erkannt, dass sie durch unseren Staat nicht mehr geschützt werden. Selbst George Orwells 1949 erschienene Zukunftsvision „1984“, in der er die totale Überwachungsgesellschaft beschrieb, konnte das Ausmaß, in welcher besagte Überwachung heute stattfindet, aufgrund der ihm noch unbekannten heutigen technischen Möglichkeiten nur ansatzweise schildern. Bei Orwell werden Menschen sogar gefoltert. Gibt es heute (noch) nicht? Stellen wir doch mal die Frage: Was passiert denn in Guantanamo? Was geschah in Abu Ghraib? Dort wurde und wird im Namen der Demokratie gefoltert.

Wen es interessiert: Das Ganze nennt sich „Kampf gegen den Terrorismus“. Hierzu mal nur zwei Zahlen: Jährlich sterben „nur“ etwa 23 US-Amerikaner bei terroristischen Anschlägen. Meist außerhalb der USA. Jedes Jahr werden allerdings auch ca. 30.000 US-Amerikaner durch Schusswaffen getötet. In den USA. Trotzdem werden in den USA immer mehr Bürger im „Kampf gegen den Terror“ überwacht, abgehört, und ihre E-Mails gelesen. (Quelle: Donaukurier)

Wenigstens unsere Opposition (SPD und Grüne) beschwert sich nun über die Ausspähmaßnahmen bei der Bundesregierung und fordert rollende Köpfe und andere Konsequenzen. Dabei verschweigen diese beiden Parteien, dass sie selbst unter Schröder für die immer engere Zusammenarbeit amerikanischer und deutscher Geheimdienste verantwortlich waren, dass bereits damals die NSA den BND mit entsprechendem Know How und Technik ausgerüstet hat. Ohne das Wissen der Schröderregierung? Nein: Gerade bei der Rot-Grünen Schröderregierung sind die wahren Schuldigen zu suchen, die in verbrecherischster Art und Weise gegen das deutsche Grundgesetz verstießen. Auch wenn sich Oppermann und Ströbele jetzt anprangernd hinstellen und auf die Regierung schimpfen, ihre Parteien waren es, die die Grundrechte der Bürger genauso mit Füßen getreten haben wie es die heutige Regierung tut. Und ihre Parteien waren es, die den Weg vorgaben, den die heutige Regierung bequemerweise konsequent weitergeht. Ihre jetzige zur Schau gestellte Empörung ist nichts weiter als zynische Scheinheiligkeit.

Dem Bürger bleibt nur die Wahl, zu resignieren oder etwas zu unternehmen. Sich selbst vor diesem (und anderen) demokratischen Staat zu schützen. Bei der Wahl die etablierten Parteien abzustrafen. Nicht wählen zu gehen ist dabei kein Protest gegen aktuelle Missstände, sondern schlichtweg ein Resignieren vor den Realitäten. Der Bürger ist gefordert, sein Kreuz bei den kleineren Parteien zu machen, um den großen Parteien die Stimmen zu nehmen. Sicher: Wahrscheinlich werden wieder die großen Parteien die Regierung stellen, aber geben sie den kleinen Parteien die Möglichkeit, den etablierten „ins Handwerk zu pfuschen“. Gönnen sie den etablierten Parteien nicht wieder den Triumph, sich hinstellen zu können und mit irgendwelchen Prozenten zu protzen. Der Autor dieses Artikels ist bekennendes Mitglied der Piratenpartei. Deshalb sage ich: Gehen sie wählen. Und wenn nicht die Piraten, dann doch eine andere menschenfreundliche Partei. Denn jede nicht abgegebene Stimme ist eine verschenkte, die den etablierten wieder Macht gibt. Gehen sie wählen. Zu ihrem eigenen Vorteil und somit auch zu ihrem eigenen Schutz.

Wer ohne Fehl und Tadel ist

Die Vergangenheit hat sie eingeholt. Mehrfach bereits. Das mag gut sein, kann aber auch nach hinten losgehen. Nämlich dann, wenn man Menschen mit an den Pranger stellt, die an den Vorgängen in der Vergangenheit gänzlich unschuldig sind und nun mit den wirklich schuldigen in einen Topf geworfen werden. Nein. So weit darf es nicht gehen.

 

Wer mich kennt weiß, dass ich mit der Partei „DIE GRÜNEN“ (das „Bündnis 90“ lasse ich hier bewusst weg weil es nichts damit zu tun hat) nichts anfangen kann. Dass ich diese Partei sogar als die kontraproduktivste und verlogenste unseres Landes halte. Ich sehe in dieser Partei eine Organisation, die immer mehr durch Verbote und Vorschriften versucht, die Bürger unseres Landes und Europas zu entmündigten Jasagern umzuerziehen. Soviel erst mal zu meiner persönlichen Meinung über die GRÜNEN.

 

Eine Partei, die sich immer und in jedem Thema als Moralapostel aufspielt muss damit rechnen, irgendwann von ihrer Vergangenheit eingeholt zu werden. Das scheint nun der Fall zu sein. Von Kindersex ist da zum Beispiel die Rede. Zugegeben: Die GRÜNEN wollten in den achtziger Jahren Grenzen einreißen, den „alten Mief“ beseitigen und auch „den besseren Menschen“ schaffen. Die Umwelt lassen wir jetzt mal außen vor. Dass dabei nicht alles glatt lief ist allgemein bekannt. Und dass einiges sogar strafrechtliche Relevanz genießt sowieso.

 

Die Opfer der grünen – nennen wir es einfach mal Revolution – waren dabei unter anderem kleine Kinder, die in so genannten Kommunen und Kinderläden die perversen Neigungen einiger Erwachsener befriedigen sollten. Spielerisch versteht sich. Oft wurden sie dazu von den eigenen Eltern angestachelt, die ihren Kindern dadurch bei der Entwicklung der eigenen Sexualität „helfen“ wollten. Vielleicht war das von den genannten Eltern und „Erziehern“ sogar wirklich gut gemeint, auf der Suche nach dem richtigen Weg jedoch verlief man sich auf Irrwegen. Und so ging auch das in die Hose, wie so ziemlich alles, was diese Partei jemals angefasst hat. Allerdings kann man auf andere Organisationen, die es mit dem Schutz Minderjähriger und deren sexuelle Unversehrtheit ebenfalls nicht so ernst genommen haben, eindreschen. Zumindest solange der eingene Skandal nicht aufgeflogen ist. Ja, es war den meisten Grünen ein Genuss, auf die katholische Kirche einzuhauen, als diese ebenfalls mit Kindersexskandalen zu kämpfen hatte.

 

Ebenfalls wird wieder hochgespült, dass es Filmaufnahmen eines gewissen ehemaligen (grünen) Außenministers gibt, die einwandfrei belegen, dass er Steine auf Polizisten geworfen hat. Nach seiner aktuellen Darstellung hatte er die Steine nur dabei um sie in die Luft zu werfen. Dass da zufällig Polizisten waren, die scheinbar entgegen jeder Physik in den ballistischen Bahnen der Steine rumgeschwebt haben müssen, dafür kann der gute Mann ja nun mal nichts. War halt Zufall.

 

Und dann haben wir noch einen Herrn Ströbele, dessen Äußerungen über die RAF und seine Forderungen nach geschwisterlichem Inzest zeigen, wessen Geistes Kind er ist.

 

Hier habe ich nur ein paar Punkte angeführt, die die grüne Welt beflecken und dringender Aufklärung bedürfen. Claudia Roth, ihres Zeichens die Dauerbetroffene der Partei, hat diese Aufklärung auch fest zugesagt.

 

Warum aber distanziert weder sie noch die Partei sich dann deutlich von diesen grünen Ikonen und deren offensichtlich fehlgeschlagenen Vergangenheiten? Vielleicht, weil man ohne diese Ikonen nicht auskommt. Ströbeles Direktmandat im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg scheint – wie üblich – sicher zu sein. So jemanden kann man im Wahlkampf nicht demontieren. Fischer? Ist längst in der privaten Wirtschaft angekommen, verrät dort immer weiter die ursprünglichen Ideale der Partei und stellt eigentlich keine Gefahr mehr dar. Und Cohn-Bendit? Der Mann, der in seinem Machwerk „Der große Basar“ geschrieben hatte: „Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln.“ tut das nun als „schlechte Literatur“ ab oder nennt das frech „Provokation“. Aber er ist schon abgeschoben worden. Zwar auf einen gut bezahlten Posten in Brüssel, aber immerhin außerhalb der Schusslinie.

 

Ist ihnen aufgefallen, dass ich hier nicht generell von den „Grünen“ spreche? Nein. So sehr ich diese Partei auch nicht mag: Der überwiegend große Teil der Mitglieder der GRÜNEN hat mit Pädophilie nichts zu tun, will Kinder sogar davor schützen. Der überwiegende Teil der GRÜNEN hat nie bei Demonstrationen Steine geworfen. Der Überwiegende Teil der GRÜNEN hat auch nie den Inzest unter Geschwistern gefordert oder Terroristen verherrlicht. Also werfen wir doch bitteschön nicht den größten Teil dieser Partei mit einigen wenigen in einen Topf. Das fordert jemand, der – wie gesagt – mit der Partei „DIE GRÜNEN“ nichts anfangen kann.

 

Und noch etwas ist auffällig: Warum kommen diese Sachen ausgerechnet im Wahlkampf hoch? Ein Schelm wer böses dabei denkt…