Mit Terroristen verhandelt man nicht!

Langsam muss man sich ernsthaft fragen, ob im Berliner Politbetrieb noch alles rund läuft. Der regierende Bürgermeister, Michael Müller, fordert, dass man sich doch bitteschön mit den Bewohnern der Rigaer Straße 94 und deren „Unterstützern“ zusammensetzen und mit ihnen verhandeln soll. Zuspruch erfährt er dabei von Grünen, Linken und Piraten. Auch Anwohner der Rigaer Straße fordern einen runden Tisch, allerdings mit den nicht gewalttätigen „Unterstützern“.

Ein solcher runder Tisch wäre jedoch genau das falsche Signal. Ja. Nicht jeder Bewohner der Rigaer Straße 94 ist gewalttätig, vielleicht sind die Vandalen bei ihnen eine absolute Minderheit. Man kann da nicht alle über einen Kamm scheren. Trotzdem stellt sich die Frage, warum es schon seit langer Zeit im Umfeld dieser Adresse immer wieder zu Gewaltakten kommt. Und dass nicht erst seit einer Teilräumung am 22. Juni.

Seither jedoch mobilisiert die linksextreme Szene, jede Nacht brennen Autos, werden Schaufenster „entglast“, Fassaden beschmiert… Es stellt sich hier ernsthaft die Frage, warum die BewohnerInnen der Rigaer Straße 94 es zu bevorzugen scheinen, gerade solche „Unterstützer“ zu aktivieren. Hier fragt man sich schon, ob die Gewaltbereitschaft nicht doch unter dieser Adresse „wohnt“.

Wenn man sich nun auf einen runden Tisch einließe: Wie will man kontrollieren, wer nicht gewaltbereit ist? Bei allem Verständnis für den Wunsch der Anwohner, die nachts auch mal wieder ruhig schlafen wollen, dürfte genau dass nicht möglich sein.

Und warum sollte man sich auch auf einen runden Tisch einlassen? Warum soll man mit gewaltbereiten Menschen oder deren „Unterstützern“ überhaupt verhandeln? Um den Staat erpressbar zu machen? Denn genau das würde passieren: Immer, wenn diese Chaoten etwas durchsetzen wollen, werden halt mal 100 Autos angezündet und schon verhandelt der Staat, die Stadt, die Gemeinde…

Nein. Der Berliner Innensenator Henkel hat ganz Recht wenn er Verhandlungen mit Terroristen ablehnt. Und genau das sind diese gewaltbereiten Linksextremisten. Terroristen.

Schon der Bundeskanzler Helmut Schmidt sollte Recht behalten, als er während der Entführung Hans Martin Schleyers Verhandlungen mit den RAF-Terroristen ablehnte. Zwar wurde Schleyer ermordet, aber der Staat hat sich nicht erpressen lassen. Der Anfang vom Ende der RAF war eingeleitet, auch wenn bis zum endgültigen Aus dieser Organisation noch mehr als ein Jahrzehnt vergehen sollte. Aber dem Tiger waren die Zähne gezogen.

Vor einigen Tagen haben sich nun sogar die Berliner Grünen von diesen Gewaltexzessen distanziert. Ausgerechnet von den Grünen hätte man es am wenigsten erwartet. Aber sie haben gemerkt, dass durch die Gewaltorgien, welche Berlin nun Nacht für Nacht heimsuchen, der Rückhalt für die Bewohner und Unterstützer der Rigaer Straße 94 in der Bevölkerung schwindet. Und wie immer hängen sie nun ihr Fähnchen in den Wind.

Von der Linken unter Klaus Lederer ist schon aus ideologischen Gründen keine Distanzierung zu erwarten, von den Piraten wohl eher auch nicht. Zumindest nicht vom Landesvorstand, der sich mit einem Artikel „Henkel außer Rand und Band“ hinter die Leute stellt, die seit Wochen Berlin terrorisieren. Bedenkt man aber, dass der Autor des Artikels ein gewisser Simon Kowalewski ist, kann man dass eigentlich nicht wirklich ernst nehmen. Zumindest nicht wenn man weiß, welcher Ideologie er anhängt. Schlimm ist, dass man sich hier erdreistet, für alle Berliner Piraten zu sprechen. Ich hatte mich davon distanziert.

Erst gestern Abend gab es wegen der Rigaer Straße 94 wieder eine Demonstration. Etwa 3.500 Demonstranten forderten die Einstellung aller Polizeimaßnahmen im Zusammenhang mit der Rigaer Straße. Warum?

Hier versuchen seit Jahren die Bewohnenr, sich einen rechtsfreien Raum zu schaffen, alle Gesetze außer Kraft zu setzen und eine „polizeifreie Zone“ zu errichten. Eine „No Go Area“. Polizisten sowie missliebige Passanten werden angegriffen, es wurde eine illegale Kneipe betrieben, im Hinterhof wurden Pflastersteine gehortet… Hier sind polizeiliche Maßnahmen notwendig. Es gilt, den Rechtsstaat durchzusetzen und zu erhalten.

Und dass ausgerechnet eine Demonstration, die die Einstellung von polizeilichen Maßnahmen erwirken will, in eine Gewaltorgie eskaliert zeigt, wie nötig polizeiliches Durchgreifen hier ist. Und auch, wes Geistes Kinder die „Unterstützer“ der Rigaer sind.

Nein. Ein runder Tisch wäre ein Signal der Schwäche. Er wäre ein Tritt in den Allerwertesten der 123 Polizisten, die alleine heute Nacht durch die Gewaltausbrüche dieser Demonstration verletzt wurden. Was hier nötig ist, ist schnelles und konsequentes Durchgreifen nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Gerichte. Hier müssen spürbare Urteile gefällt werden, die über ein paar Sozialstunden hinausgehen. Klare Kante gegen Terroristen und nicht der von Müller und Konsorten geforderte Weichspülgang, den sich diese Extremisten sofort zunutze machen.

Mit Terroristen verhandelt man nicht! Basta!

Sahra und die Torte – oder wie die Antifa alle linken Strukturen zerstört

images[Edit] Da es bei einigen wenigen ein Missverständnis gab, um welche Antifa es sich in diesem Beitrag handelt: Es sind die so genannten „Antideutschen“ gemeint. Und LINKSRADIKALE Antifas. Ich denke, jedem ist bewusst, dass die Antifa auch aus kirchlichen, gewerkschaftlichen und anderen Gruppen besteht. Jeder und Jede, die sich gegen Faschismus, Rassismus und völkischen Nationalismus positioniert ist ein/e AntifaschistIn! [Editende]

Ich habe die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, als Klaus Lederer, Chef der Berliner LINKEn, äußerte, dass er sich über die Neuzugänge in seiner Partei freut. Gemeint waren genau jene Leute aus der radikalen Antifaszene, die zuvor die Piraten zerlegt haben. Zum Beispiel Anne Helm.

Was dann folgte war das bekannte Vorgehen. Zumindest kannte man das, wenn man bei den Piraten im Landesverband Berlin ist und von genau diesen radikalen Antifas permanent – und übrigens wider besseren Wissens – als Fascho diffamiert wurde. Auch bei der LINKEn gab es kurz nach dem Parteieintritt von Anne Helm erste Austritte gestandener Genossen. Zum Teil aus Protest, zum Teil weil sie als gestandene Genossen von den neuen Parteimitgliedern in die rechte Ecke gestellt wurden. Aber Anne Helm hatte ja bereits kurz nach ihrem Parteieintritt kundgetan, die abtrünnigen GenossInnen wieder auf Linie zu bringen.

Heute war nun Sarah Wagenknecht dran, der auf dem Bundesparteitag in Magdeburg eine Schokoladentorte ins Gesicht geworfen wurde. Dass das eine Gewalttat ist steht völlig außer Frage. Und auch im Netz war die Empörung groß. Als Frau Wagenknecht sich im Hotel umgezogen hatte und zum Parteitag zurückkehrte gab es riesigen Applaus. Der weitaus größere Teil ihrer Partei zeigte sich mit ihr solidarisch, auch wenn sie Positionen geäußert hatte, die nicht auf Parteilinie sind. Zum Beispiel die, dass wir nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können.

Damit, dass sich der größte Teil ihrer Partei mit Wagenknecht solidarisierte und den Tortenwurf verurteilte, hatten die Leute der Antifa natürlich nicht gerechnet. Wie auch? Ihnen fehlt schon jegliche Intelligenz um zu begreifen, was sie seit Jahren in der linken Szene anrichten, wie sie die linken Strukturen zerstören.

Ich zum Beispiel war am 09.05.2015 auf einer Antinazidemo am Berliner Hauptbahnhof. Auf einer ANTI-NAZI-DEMO!!! Während ich also gegen rechtes Gedankengut demonstrierte wurde von einem so genannten „Antifaschisten“ ein Tweet abgesetzt, in dem ich als Fascho dargestellt wurde. Er muss mich dort gesehen haben, mir ist er aber völlig unbekannt. Der Gerichtsprozess gegen ihn ist in wenigen Tagen. Aber seitdem gehe ich nicht mehr auf Demos, wo ich Antifa zu vermuten habe. Ich möchte nicht mit Menschen gemeinsam gegen etwas kämpfen, die mich und Andere wider besseren Wissens diffamieren oder beleidigen.

Und genau dass ist es, was diese angeblichen „Antifaschisten“ nicht begreifen, weil dafür ihr durch Ideologie stark begrenzter Horizont nicht ausreicht.

Antifas sind auch zu wirklichen Diskussionen nicht in der Lage. Sobald sie die Argumente Andersdenkender nicht mehr widerlegen können, beschimpfen sie Den- oder Diejenige halt als Nazi, Faschist oder sonstwas feines. Und verschrecken damit eher Leute als dass sie damit Verbündete finden.

Ich glaube es war im März, als wieder am Berliner Hauptbahnhof Bärgida aufmarschierte und die Gegendemo gerade mal um die 30 Leute betrug. Dabei hatte man über mehrere Kanäle versucht, Leute zu mobilisieren. Aber alleine aus meinem persönlichen Umfeld als auch durch etliche Twitterposts mir zum Teil völlig Unbekannter weiß ich, dass immer mehr Menschen nicht mit der Antifa in Verbindung gebracht werden wollen. Also meiden auch sie Demonstrationen gegen den erstarkenden rechten Spuk, wenn zu vermuten ist, dass da auch Antifa auftaucht.

Die Lügerei der Antifa scheint sowieso keine Grenzen zu kennen wenn man glaubt, damit der eigenen Sache zu dienen. Man bauscht (zugegebenermaßen nicht ohne Grund) die Zunahme rechter Gewalt hoch, verschweigt dabei aber, dass die Anzahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten um ein vielfaches höher liegt und schneller steigt. Im Namen der Menschlichkeit werden Körperverletzungen begangen, Polizisten werden in der Berliner Rigaer Straße, auf Demonstrationen oder anderen Gelegenheiten angegriffen, und wenn unschuldige Passanten dabei zuschaden kommen sind das halt Kollateralschäden im Kampf für die „gerechte Sache“.

Oder man tut sich mit obskuren „Feministinnen“ zusammen, die unter #aufschrei oder #imZugpassiert Lügengeschichten verbreiten und gegen (ausschließlich) weiße Männer hetzen. Dann wundert man sich, wenn das Netz sich darüber lustig macht und diese Lügen auch als solche enttarnt…

Andererseits kann man als Antifagirl (Anne Helm) auch mit nacktem Busen, auf dem „Bomberharris do it again“ steht, in Dresden für Aufsehen sorgen und somit die Opfer des Bombardements der Stadt verhöhnen. Übrigens am Gedenktag des Bombardements. Hat auch nicht gerade für Verständnis in der Bevölkerung gesorgt.

Ja. Genau so macht man Wahlkampf für die AfD, die NPD, den Dritten Weg… Macht weiter so. Die Piraten, eine tendenziell linke Partei haben sie schon zerlegt, die Partei beginnt sich aber langsam zu erholen. Jetzt ist die LINKE dran, danach die Grünen, dann die MLPD… Und irgendwann sind im Namen der linken Sache alle linken Strukturen zerstört.

Wie faschistoid es selbst innerhalb der eigenen Reihen abläuft zeigt folgendes Beispiel: Nach der zweiten Landesmitgliederversammlung der Berliner Piraten 2014 saß ich noch mit einem Parteifreund in einer Kneipe. Er selbst gehört zur Antifa oder er zählt sich zumindest dazu. Wir sprachen über die von mir oben angesprochenen Probleme, er gab mir sogar in den meisten Punkten Recht. Auch war ein in der Partei sehr umstrittenes Mitglied Thema. Ich kenne dieses umstrittene und als Faschist diffamierte Mitglied ziemlich gut und bot dem Antifa(piraten) an, doch mal ein gemeinsames Treffen zu organisieren. Dann hätte er schnell gemerkt, dass der gute Mann alles andere als ein Nazi ist. Aber der Antifa(pirat) lehnte mein Ansinnen mit der Begründung ab, dass – wenn das rauskommen würde – er von seiner Antifatruppe gemieden werden würde… Wer aber zu faschistoiden Methoden greift kann unmöglich Antifaschist sein! Da können diese Leute zehnmal der Meinung sein, nur man selbst habe das Recht, sich den Orden „Antifaschist“ an die Brust zu heften.

Nun steht es jedem frei, über diese Zeilen nachzudenken und selbst die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der LINKEn wünsche ich von ganzem Herzen, dass sie diese Leute schnellstmöglich wieder los wird.