Bitte, bitte mehr Plakate!!!

Sie nerven im Wahlkampf (fast) alle Bürger. Sie sind oft genug an Stellen aufgehängt, die es Autofahrern schlecht möglich machen, die Ampel oder Verkehrszeichen rechtzeitig zu erkennen und somit auch zu befolgen. Sie entwickeln sich irgendwann schlichtweg zum Ärgernis. Und doch haben sie eine wichtige Aufgabe.

Sie zeigen die Präsenz der einzelnen Parteien, sollen in kurzen Schlagwörtern die Ziele der Parteien, oder speziell der Kandidaten, vermitteln und so zur Meinungsbildung beitragen. Aber ehrlich gesagt: Ich glaube nicht daran, dass die Plakate irgendwen darin beeinflussen, wo er bei der Wahl sein Kreuz macht. Sofern er oder sie überhaupt wählen geht. Und trotzdem muss ich eingestehen, dass wenigstens in den ersten Tagen doch einige Leute die Schlagwörter und Slogans lesen. Manche tun dass vielleicht wirklich um sich zu informieren, andere wiederum sind einfach nur auf der Suche nach witzigen oder doppeldeutigen Formulierungen. Vielleicht findet man ja welche, die für die Partei oder den oder die KandidatIn nach hinten losgehen könnte? Sie suchen halt Stilblüten.

Von fast allen Plakaten lächeln uns nun wieder Politiker an um sympathisch und Vertrauen erweckend zu wirken. Die meisten Menschen haben allerdings, zum großen Teil absolut berechtigt, das Vertrauen in unsere Politiker verloren. Mögen sie da noch so von der Laterne grinsen: Man glaubt ihnen nicht mehr.

Wer sich noch an die Wahlen zu DDR-Zeiten erinnert weiß, dass auf einem Plakat etliche alte Männer abgebildet waren, denen das Lächeln irgendwie abhanden gekommen und einer verbitterten Miene gewichen war. Botschaft: „Politik ist eine ernste Sache.“ Das ist sie auch. Unbestritten.

Sind deshalb diese Plakate überflüssig? Ich glaube, dass das nicht der Fall ist. Ich denke sogar, dass die demokratischen Parteien viel zu wenige Plakate an die Laternen hängen. Warum?

Ganz einfach: Wir haben in unserem Land leider Parteien, deren einzige Ideologie auf Hass aufgebaut ist, deren Vertreter sogar oft genug bereits wegen Volksverhetzung oder ähnlichem vor dem Kadi standen und verurteilt wurden. Mit jeder freien Laterne, und sei sie noch so von Gebüschen verdeckt, geben wir diesen Parteien die Möglichkeit, für sich und somit auch für ihre Ideologie oder ihre Ziele zu Werben. Man nehme mal nur die NPD.

Sicher: Die NPD zum Beispiel ist eine immer noch zugelassene Partei. Allerdings eine, die von den in unserer Gesellschaft gültigen demokratischen Normen weiter entfernt ist, als die Erde von der nächsten Galaxis. Eine Partei, die etliche wegen Volksverhetzung vorverurteilter Vertreter hat. Eine Partei, deren einzige Ziele darin bestehen Hass zu säen, Ängste zu schüren und irgendwann einmal einen neuen, nationalistischen Staat zu errichten. Ach ja: Zwietracht zu schaffen gehört ja auch in deren Repertoire. So ein Experiment ging schon einmal, nämlich zwischen 1933 und 1945, in die Hose und hat etliche Millionen Menschen das Leben gekostet. Wollen wir das noch einmal zulassen?

Auch die AfD ist eine Partei, die von Demokratie so viel hält wie von einer Kugel im Kopf. Das zeigte sich in den letzten Wochen immer wieder. Der Slogan „Mut zur Wahrheit“, der auf den AfD-Plakaten zu sehen ist, scheint parteiintern nicht zu gelten. Eher wird ein parteiinternes undemokratisches Regime aufgebaut, dass den Basismitgliedern keine Möglichkeiten lässt, ihre Wünsche und Ziele frei zu formulieren. Somit erinnert diese Partei, bei der es seit ihrer Gründung eigentlich vorrangig um ein Postengeschacher auf den Führungsebenen geht, eher an die vergangene SED. Inofern finde ich es umso bemerkenswerter, dass sich tatsächlich Basismitglieder finden, die die Plakate der AfD aufhängen.

Wollen wir diesen und ähnlichen Parteien unsere Laternen als Plattformen bieten? Wollen wir Parteien, die unser demokratisches System attackieren, die Chance geben, unter dem Deckmantel eines demokratischen Wahlkampfes ihre Ideologien zu verbreiten? Sicher: Diese Parteien haben das demokratisch verbriefte Recht darauf. Sie haben aber gegenüber der Gesellschaft auch ihre demokratischen Pflichten, die sie mit Füßen treten.

Deshalb wünsche ich mir von allen demokratischen Parteien, dass sie jeden Millimeter Laterne, den sie nur finden, mit Plakaten zupflastern. Deshalb können nicht genug Plakate der wirklich demokratischen Parteien an den Laternen oder sonstwo hängen. Bitte, bitte liebe demokratische Parteien: HÄNGT MEHR NERVIGE PLAKATE!!! Damit Intoleranz, Hass, Antidemokratie und Diktatur keine Plattform und keine Chance haben.

Bushido und die NPD – Hass auf gleichem Level

Wowereit erstattet Anzeige gegen Bushido. Zu Recht, wie ich finde. In seinem neuen Song „Stress ohne Grund“ lässt Bushido wieder Hasstiraden ohne Ende ab. Er verbreitet vertonten Hass auf Schwule und Lesben. Auf bestimmte Politiker. Auf alle, die anders sind. Oder einfach nur den „Geburtsfehler“ haben, eine Frau zu sein.

In seinem Song geht er unter anderem auf Claudia Roth und Oliver Pocher los und erwähnt in einem Tweet, er habe Peter Maffay vergessen. Niveaulosigkeit auf unterstem Level halt. Eine Niveaulosigkeit, die man auch als Aufruf zum Mord verstehen kann.

Spiegel.de schreibt: „Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour sprang den Geschmähten unterdessen zur Seite und übte scharfe Kritik an Bushido. „Wer als Musiker so wenig Talent hat, muss zu solchen fragwürdigen Mitteln greifen“, sagte der Grünen-Politiker.“ Das kann ich so nicht stehen lassen. Er ist ein hochgradig begabter Musiker, der, nebenbei bemerkt, auch noch weiß, wie man seine Musik auch vermarktet, er hat Erfolg. Den gönne ich ihm auch. Ich gönne jedem Menschen, der hart dafür arbeitet, den ihm zustehenden Erfolg.

Bushido ist nicht „von Beruf Sohn“, alles, was er erreicht hat, hat er selbst geschafft. Davor kann man durchaus Respekt haben. Aber Bushido missbraucht seinen Ruhm dazu, Hass zu säen. Hass, der von seinen „Jüngern“ dankbar aufgenommen wird, wie folgender Screenshot meines Twitteraccounts beweist:

Bildschirmfoto vom 2013-07-13 13:18:12

Auf meinen Tweet

Bildschirmfoto vom 2013-07-13 13:50:16

folgte ein Shitstorm des Hasses, eine Ansammlung von Anfeindungen unterster Schublade bis hin zu Bedrohungen meiner Person. Da wurde meine Partei angegangen und meine Mutter aufs ärgste beleidigt. Was aber haben meine Partei oder meine Mutter damit zu tun? Nun gut, diejenigen, die solchen Mist gepostet haben wissen es wahrscheinlich nicht besser. Oder sind durch Bushido schon so mit Hass infiziert, dass sie gar nicht mehr anders können. Sie haben den Hass Bushidos auf die Werte unserer Gesellschaft wie Schwämme aufgesogen. Hass auf Toleranz und gleichgeschlechtliche Liebe. Hass auf die Gleichstellung der Frau, vor der der Macho Bushido wahrscheinlich eher Angst hat, die ihn scheinbar verunsichert. Insofern ist es mir völlig unverständlich, dass sich so viele weibliche Fans an dem Shitstorm gegen mich beteiligen.

Es gab allerdings auch kluge Stimmen, die meinten, dass es ja zu Bushidos Marketingstrategie gehört, solche Machwerke zu verbreiten. Sicher, diese Leute haben Recht. Und es ist traurig, dass Bushido es nötig hat so etwas zu tun. Es ist einfach nur armselig.

Er stellt sich dabei auf eine Stufe mit den Hasspredigern der NPD. Auch die wettern gegen Schwule, Lesben und linke oder grüne Politiker. Gegen alle, die ein anderes als das „typisch deutsche“ Lebensmodell für sich gewählt haben. Sie wüten ebenso wie Bushido gegen alles was ihnen fremd erscheint. Irgendwie ist da eine sehr auffällige Parallele zu erkennen.

Bushido hat als bekannter Künstler eine gewisse Verantwortung. Er muss mehr als die Durchschnittsbürger darauf achten was er tut und sagt. Oder rapt. Er hat mit seinem Ruhm nicht nur Geld und ein gewisses Ansehen verdient, sondern eben genau diese Verantwortung. Und diese lässt es nicht zu, auf diesem Niveau Unfrieden zu stiften und Hass zu säen. Musik soll Freude bringen und Menschen zusammenführen. Über Grenzen, Glaubensbekenntnisse, Sprachbarrieren und Lebensmodelle jedweder Art hinweg. Bushido jedoch spaltet. Und findet es cool, somit auf einer Stufe mit rechten Gewalt- und Intoleranzpredigern zu stehen. Ich finde das nicht nur uncool, sondern hochgradig gefährlich. Denk mal darüber nach Bushido.

Asylantenheim – Ursachen und Wirkung verfehlter Politik

Am 09. Juli fand im Berliner Ortsteil Marzahn-Hellersdorf eine Aussprache- und Informationsveranstaltung für die Anwohner eines ehemaligen Gymnasiums statt, in dem nun, nachdem es 2008 wegen Schülermangels geschlossen worden war, Asylanten untergebracht werden sollen. Platz ist für rund 250 Menschen, allerdings soll ein Umbau dann Platz für insgesamt etwa 400 Menschen schaffen, die hier in Deutschland Zuflucht vor Verfolgung, Folter oder gar Tod suchen. So weit so gut.

Mit Protesten gegen dieses Asylbewerberheim war zu rechnen, hatten doch zum Beispiel die NPD und eine anonyme (von der NPD organisierte???) Bürgerinitiative zu Protesten aufgerufen. Und natürlich waren auch Demonstranten anwesend, die von anderen Parteien kamen: zum Beispiel der LINKEn oder der Piratenpartei. Doch worum geht es eigentlich? Ich selbst war nicht dabei, mache mir aber meine Gedanken zu dem Thema. Denn hier geht es nicht nur um Asylanten schlechthin, sondern um eine von der Politik gewollte Entwicklung. Zumindest unterstelle ich das mal. Und darüber kann auch die von der Politik lancierte Diskussion über ein NPD-Verbotsverfahren eigentlich nicht wirklich hinwegtäuschen. (Diskussion darüber)

In den Medien wird eigentlich doch sehr einseitig von Menschen berichtet, die ihre von Vorurteilen durchsetzten Vorbehalte gegen ein in Marzahn-Hellersdorf geplantes Asylbewerberheim zum Ausdruck brachten. Ich finde Vorurteile nicht gut, kann aber doch irgendwo die Ablehnung eines solchen Heims gerade in Marzahn-Hellersdorf verstehen. Warum? Das beantworte ich gern und hoffe, dass diejenigen, die mich jetzt vielleicht in die rechte Ecke drängen wollen, auch mal darüber nachdenken.

Natürlich war das Thema für die gerade vor dem Ruin stehende NPD ein gefundenes Fressen, zumal wir uns in einem Wahljahr befinden und auf diese Tour leichter Wähler zu gewinnen sind als durch teure Wahlkampfpropaganda. Darüber kann kein Zweifel bestehen. Sie können sich dort als die „Wir-sind-für-euch-da“-Partei präsentieren, ob dem so ist oder nicht. Gerade in Gegenden wie Marzahn-Hellersdorf, wo ein hoher Anteil an Arbeitslosen und HARTZ IV-Beziehern existiert, fallen dann die Propaganda und die „Fürsorge“ der NPD auf leider viel zu fruchtbaren Boden. Dass bedeutet natürlich nicht, dass Marzahn-Hellersdorf nur aus verkappten Nazis und Rechtsextremisten besteht. Nein, dieser Bezirk besteht, wie alle anderen auch, aus Menschen, die sich Gedanken um ihr Umfeld machen. Sie wollen nicht, dass der Bezirk unsicherer wird oder dass soziale Strukturen, die sich gebildet haben, „den Bach runtergehen“. Und gerade das würde passieren, unterstellt zumindest die NPD. Und andere Ängste werden gleich mitgeschürt.

Hier handelt es sich nicht um ein Phänomen, welches sich auf Marzahn-Hellersdorf beschränkt, sondern sich quer durch unser Land sowie alle Bevölkerungsschichten zieht. Doch warum ist es so weit gekommen?

Meiner Ansicht nach wird die Angst vor allem Anderen und allem Fremden gezielt geschürt. Nein, nicht nur von der NPD, sondern und vor allem durch die Menschen, die unser Land und unsere Gemeinwesen regieren und somit über das Wohl der Bevölkerung entscheiden. Warum werden solche Asylheime eigentlich immer dort errichtet, wo ein hoher Anteil an armen und zum großen Teil arbeitslosen Menschen existiert? Warum nie da, wo „das Geld wohnt“, wo der wahre Reichtum sitzt? Da, wo „die Welt noch in Ordnung ist“? Hat sich das schon einmal jemand gefragt? Die Antwort ist einfach: Diese Menschen haben keine Lobby in den Entscheidungs- oder Regierungsgremien. Als diese Lobby aber spielen sich dann aber Parteien wie zum Beispiel die NPD gern auf und werden leider zu oft von den Betroffenen als solche wahrgenommen.

Ich stelle mir den Aufschrei der reichen Villenbesitzer am Wannsee vor, wenn dort ein Asylbewerberheim geplant worden wäre. Der wäre nicht weniger laut, eher wäre es ein herzzerreißendes Gezeter, dass so etwas doch „da wohl nicht hingehören würde“. Man würde auf die teuren Yachten der Grundstücksbesitzer verweisen, die zu erwartendem Vandalismus oder gar Diebstahl zum Opfer fallen könnten. Es würde die Idylle derer zerstören, die die Armut der Menschen in den Teilen der Stadt zum großen Teil mitzuverantworten haben, in deren Gegenden genau diese Asylbewerberheime gebaut werden. Sei es durch die selbst gemachte Politik, sei es durch die menschenverachtenden Löhne, die man seinen Angestellten zahlt, um den eigenen Profit zu steigern und sein Paradies weiter auszubauen. Der Unterschied ist der, dass diese Leute eine Lobby in den Entscheidungsgremien haben und somit ihre Idylle weiter erhalten können.

Kaum ein reicher Unternehmer oder irgendein höherer Politiker würde sein Kind auf eine Schule schicken, in der ein Ausländeranteil von mehr als dreißig Prozent besteht. Die eigenen Kinder sind ja dafür zu schade, dafür gibt es ja die Gören der unteren Schichten.

Diese Politik der Trennung zwischen arm und reich, diese gezielte Gettoisierung ist es, die den Menschen Angst macht, sie dazu bringt, sich gegenseitig zu zerfleischen anstatt die Chancen der Vielfalt zu erkennen und zu nutzen. Diese von der Politik gezielt forcierte Spaltung bringt die Menschen dazu, auf die noch schwächeren einzudreschen. Diese offensichtlich gewollte Politik ebnet den rechten Populisten den Weg. Nur wo bereits ein Funke Angst vorhanden ist, kann dieser von rechten Agitatoren auch zur Flamme geschürt werden. Und auf diese Agitatoren können dann unsere Regierenden, die das alles zu verantworten haben, einschlagen.

Ein Beispiel ist auch der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wo immer mehr Wohnraum privatisiert, Wohnungen luxussaniert und dann meistbietend verkauft werden. Die alten Mieter werden verdrängt, soziale Strukturen zerschlagen und Hass auf die neuen, reichen Besitzer der Wohnungen entsteht. Oder im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg. Dort sind es zum Beispiel die „Schwaben“, die den Ärger auf sich ziehen. Also keine Asylanten, sondern deutsche Menschen, die es sich durch Fleiß und Sparsamkeit leisten konnten, sanierten Wohnraum zu kaufen. Sie fanden es einst hipp in diesem stets lebendigen und lauten, aber irgendwie dreckigen Stadtteil zu leben, in dem „das Leben tobte“. Nun versuchen sie ihre schwäbische Idylle in der Berliner Fremde zu etablieren, sich ein Stück weit Heimat zu schaffen. Durch den Wohnungskaufwahn der Zugezogenen sind die Mieten rund um den Wasserturm enorm gestiegen. Viele Normalverdiener müssen wegziehen, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.

Genau an diesen Punkten setzt dann die Propaganda der rechten Szene an. Natürlich nicht im Prenzlauer Berg, schließlich sind „die Schwaben“ ja auch „Volksgenossen“. Aber man kann ja gegen (oft ausländische) Investoren(gesellschaften) hetzen, die mit luxussanierungen diese Spirale in Gang gesetzt haben. Natürlich auch nicht in Friedrichshain-Kreuzberg, die Vertriebenen oder Umgesiedelten oder wie immer man es nennen mag, sind ja schließlich zum großen Teil Türken oder Araber. Aber die suchen sich preiswerten, bezahlbaren Wohnraum in Neukölln und die Gettoisierung beginnt von vorn. Und nun setzen die Rechten in Neukölln an, säen dort Hass und Unfrieden. Stumpfe Parolen fallen spätestens dann auf fruchtbaren Boden, wenn es Familien kaum noch möglich ist, ihrem Nachwuchs und sich selbst irgendwelche Zukunftsperspektiven zu eröffnen, weil sie „aus einem Problembezirk“ kommen. Haben sie schon mal versucht, sich um einen Ausbildungsplatz zu bewerben, sagen wir mal zum Bankkaufmann, wenn sie aus gewissen Gegenden Neuköllns kommen? Eine Bekannte von mir, besser gesagt ihr Sohn, hatte das Problem. Trotz guter Noten und Ehrgeiz. Nun macht er zwar eine Ausbildung, aber nicht wie gewollt im Bankenbereich, sondern in einem Supermarkt. Und dass nur, weil er irgendwann einmal Arbeit haben und sich eine Zukunft aufbauen will. Schlechte Bezahlung zum Wohle derer, die bereits mehr als genug haben, ist dabei dann vorprogrammiert.

Auch die Eurokrise, verursacht durch die Politiker und die Wirtschaft, allen vorweg die Banken, trägt zu dieser Entwicklung entscheidend bei. Aber für die permanente Rettung der Verursacher ist ja immer genug Geld da. Sie gelten scheinbar als Systemrelevanter als die, die den Reichtum Deutschlands und Europas erarbeiten und „den Laden am laufen halten“. Für solch elementaren Dinge wie Bildung, soziale sowie integrative Maßnahmen oder – ganz einfach – Kindergartenplätze fehlt schlichtweg das Geld.

Die persönlich verursachenden, die Politiker und die Manager werden geschützt und nicht in die Haftung genommen. Ach ja, sie haben eine Lobby. Sie halten zusammen. Sie sind mittlerweile so miteinander verbandelt, dass sie gar nicht mehr anders handeln können. Eine Krähe hackt schließlich der anderen kein Auge aus.

Stellen wir mal klar: Es waren nicht, zum Beispiel, die Griechen, die die griechische Staatsverschuldung verursacht haben, sondern unfähige und korrupte Politiker und eine genauso korrupte Wirtschaft. Aber „der kleine Grieche“ darf die Misere ausbaden. Nicht die reichen, die, genau wie bei uns, irgendwie unter Artenschutz zu stehen scheinen. Bleiben wir bei Griechenland, einem Land, das auf Tourismus angewiesen ist: Dort wächst parallel zur Arbeitslosigkeit und Unsicherheit der Nationalismus, die Ausländerfeindlichkeit und die Angst. Natürlich hat sich „der kleine Grieche“ über Lohnsteigerungen, von denen wir hierzulande nur träumen konnten, gefreut und hat sie gerne genommen. Wer von uns in Deutschland hätte nicht so gehandelt? Wer von uns hätte freiwillig auf mehr Geld im Portemonnaie verzichtet? Sein wir ehrlich: Niemand! Es ist menschlich, sich ein gutes Leben sichern zu wollen. Das liegt nun mal in der Natur des Menschen. Und wer das anders sieht, werfe den ersten Stein.

Aber zurück nach Deutschland. Seit Jahren gibt es keine wirkliche Lohnsteigerung mehr. Wenn es sie gegeben hat, ist sie zum großen Teil durch die Inflation wieder aufgefressen worden. Die „Spezialisten“ bei den Jobcentern vermitteln fast nur noch an irgendwelche Leiharbeitsfirmen und CallCenter, also in den Niedriglohnbereich. Selbst hervorragend ausgebildete Menschen landen so, oft unverschuldet, in einem nicht mehr enden wollenden Kreislauf. Eine Faustregel besagt: Einmal CallCenter, immer CallCenter. Oder man wird in irrwitzige Maßnahmen gesteckt, die die Chancen am Arbeitsmarkt nicht steigern, aber einen aus der Statistik nehmen. Alles zum Wohle einer völlig verfälschten Statistik, der Wirtschaft und dem Profit einiger weniger. Nämlich jener, die sich erfolgreich gegen ein Asylbewerberheim in ihrer Nähe wehren würden.

Kannten sie eigentlich bereits die größte Lüge von Politik und Wirtschaft in den letzten Jahren? Es ist die vom Fachkräftemangel. Darüber habe ich bereits vor geraumer Zeit einen Artikel geschrieben. Fachkräfte werden nämlich von genau denen, die über einen Mangel an solchen klagen, vertrieben. Komischerweise wandern sie sogar nach Osteuropa ab, weil sie dort für dortige Verhältnisse besser verdienen oder ein besseres soziales Netz oder bessere Startmöglichkeiten für sich erhoffen. Die Menschen gehen halt dahin, wo sie eine Perspektive für sich sehen. Und die sehen viele Menschen hier in Deutschland für sich kaum noch oder gar nicht mehr. Fachkräfte auch als solche zu bezahlen und somit zu halten ist eine Idee, auf die die meisten deutschen Unternehmen, aus welchen Gründen auch immer, nicht kommen.

Vielleicht sollten sich unsere Politiker endlich mal damit beschäftigen, für die Mehrheit der Menschen unseres Landes, also für den wirklichen Souverän zu regieren als nur für eine Minderheit gieriger Manager und Aktionäre. Vielleicht sollten unsere Politiker sich mehr damit beschäftigen, Armut, vor allem Altersarmut zu bekämpfen. Die droht in einigen Jahren, aufgrund der heutigen Ausweitung der Arbeitsverhältnisse im Niedriglohn- und Leiharbeitssektor, überhand zu nehmen. Und wieder wird somit ein Problem auf nachfolgende Generationen abgewälzt. Statt dessen lässt man es heute zu, dass immer mehr berufstätige Menschen „aufstocken“ müssen. Somit ermöglicht der kleine Steuerzahler den Unternehmen, die niedrigen Löhne zu zahlen, die heute in vielen Branchen Gang und Gäbe sind. Und wenn Leiharbeitsfirmen ihre Mitarbeiter plötzlich und fristlos auf die Straße setzen weil gerade keine Aufträge da sind, wird das unternehmerische Risiko ebenfalls auf die Allgemeinheit abgewälzt. Das Arbeitslosengeld I oder II zahlt ja schließlich auch der Steuerzahler. Statt dessen werden Menschen, die in die Arbeitslosigkeit geraten, zwangsenteignet wenn sie auf ALG II gehen und erst mal, bis auf einen lächerlichen Freibetrag, ihre Reserven verbrauchen, ihre Versicherungen auflösen oder ihr hart erarbeitetes Eigenheim (oder die Eigentumswohnung) verkaufen müssen, um den Staat länger aus der Verantwortung zu halten.

Die Unsicherheit steigt in unserem Land. Und genau sie ist es, die es rechten Rattenfängern ermöglicht, Gehör zu finden. Und sie ist es, der den Hass auf (oder die Angst vor) Menschen steigert, die unserer Hilfe bedürfen. Menschen, die vor Hunger, Folter, Verfolgung oder Mord geflohen sind. Menschen, die ihre ganzen Hoffnungen auf unser Land setzen. Und auf unsere Solidarität.

Bringen wir dieses System endlich in Ordnung. Sorgen wir zum Beispiel dafür, dass Korruption bei Politikern endlich als das behandelt wird, was sie auch ist: Als Straftat. Wie bei jedem anderen Bürger auch. Hier muss ich noch erwähnen, dass dieses Thema auf die Zeit nach den Wahlen im September vertagt wurde. Warum? Weil dann wieder nichts passiert.

Führen wir endlich die Haftung für unfähige Manager ein. Führen wir endlich einen flächendeckenden Mindestlohn ein, der bei mindestens neun Euro die Stunde liegt. In Zeiten steigender Gewinne sollte das doch machbar sein. Beenden wir den Subventionswahn des deutschen Staates, der gut aufgestellten Betrieben jedes Jahr Milliarden in den gierigen Rachen wirft während soziale Belange immer weiter zurückgeschraubt werden. Beenden wir den Missbrauch von Leiharbeit durch Unternehmen, die sich auf diese Art und Weise die Möglichkeit des Lohndumpings verschaffen und das Unternehmerische Risiko auf die Allgemeinheit abwälzen. Bringen wir die Unternehmen wieder dazu, sich auch um ihre sozialen Pflichten zu kümmern. Die haben sie nämlich.

Ich glaube an das Potenzial unseres Landes und seiner Menschen, welcher Nationalität sie auch sein mögen. Man muss nur gewisse Punkte angehen und sie verändern. Sicher, das erfordert Mut und wird nicht von heute auf morgen gehen. Fehlschläge müssen dabei auch einkalkuliert werden. Aber wir können es gemeinsam schaffen wenn wir es wagen, gegen die Missstände anzugehen. Ich glaube daran, dass in unserem Land jeder und jede ein Leben „nach seiner oder ihrer Fasson“ führen kann. Dass Wohlstand und Glück, zu dem nach meiner Auffassung auch ein Leben in sozialer Sorglosigkeit gehört, für jeden machbar sind. Wir müssen nur gemeinsam dafür arbeiten und darum kämpfen. Dazu gehört auch, Politiker, Unternehmen und Konzerne an die Kandare zu legen und nicht mehr deren Lügen zu glauben. Dann – und nur dann – können wir auch den Menschen die Angst vor allem Fremden und Neuen nehmen. Und nur so können wir Hasspredigern jedweder Art den Boden entziehen. Auch den Rechten. Das wird allerdings erst dann machbar sein, wenn es Politik und Unternehmen nicht mehr gelingt, die „unteren Massen“ jedweder Art und Herkunft gegeneinander auszuspielen und sie gegeneinander aufzuhetzen.