Posthumer Arschtritt für die Mauertoten

Gestern war der 55. Jahrestag des Mauerbaus. Und wie üblich haben sich unsere Politiker in ihrer Anteilnahme für die Mauertoten und die Opfer der SED-Diktatur gegenseitig überboten. Eine kaum zu übertreffende Heuchelei, wenn man sieht, was derzeit in unserem Land passiert.

Seit Wochen protestieren viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in den sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook etc.) gegen die Vergabe eines Auftrages zur „Hatespeechüberwachung“ durch die Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie protestieren hauptsächlich nicht dagegen, dass gegen Hatespeech vorgegangen wird, sondern gegen die Personalien, die dahinterstecken. Und doch, sie protestieren auch gegen die Überwachung.

Im letzten Jahrhundert gab es auf deutschem Boden zwei Systeme, die ihre Bürgerinnen und Bürger überwachten und ihrer Freiheiten beraubten. Das eine war das NS-Regime, das andere war die SED-Diktatur in der DDR.

Wie kann man denn dann auf die glorreiche Idee kommen, eine Stiftung mit einer Anti-Hatespeech-Kampagne zu beauftragen, deren Vorsitzende, Frau Kahane, für das DDR-Regime (wenigstens eine Zeit lang) Spitzeldienste geleistet und somit den Meinungsterror der SED-Regierung gestützt hat?

Als Krönung wird dann auch noch mit Julia Schramm eine Person mit der Ausarbeitung von Anti-Hatespeech-Broschüren beauftragt, die in Sachen Hatespeech wirklich sehr viel Erfahrung hat. Nicht als Opfer, sondern als Täterin! Ich hatte bereits am 31.07.2016 einen ersten Beitrag dazu verfasst. Hier findet man auch eine Sammlung diverser Hasstweets dieser Zauberhaften Dame.

Da meine Partei, die ja gegen Überwachung eintritt, sich nicht dazu durchringen konnte, gegen diese personell genial besetzte Überwachung vorzugehen, habe ich als Privatperson, NICHT ALS PIRAT!!! am 31. Juli eine Petition an den Petitionsausschuss des Bundestags gerichtet, in der ich fordere, der Amadeu-Antonio-Stiftung die Fördermittel für diese Kampagne zu entziehen und generell die Förderwürdigkeit der Stiftung zu prüfen. Angeblich gibt es finanzielle Ungereimtheiten bei der Stiftung.

Gestern hatte ich die Antwort im Briefkasten. Da ich Julia Schramm namentlich erwähnt hatte, kann die Petition leider nicht veröffentlicht werden. Sie wird aber genau wie jede andere Petition behandelt.

Antwort-Petition-Antonio-Binder

Der Petitionsausschuss fordert nun vom fachlich zuständigen Ministerium eine Stellungnahme an. Ich denke, dass dabei auch die Frage nach dem WIE der Vergabe des Auftrages gestellt wird. Hat es dabei überhaupt eine Ausschreibung gegeben, die doch Pflicht ist?

Ich bedaure, dass meine Partei, die Piratenpartei Deutschlands, nicht von sich aus versucht hat, gegen diesen Versuch, Überwachung zu etablieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, vorzugehen. Hier wäre ganz eindeutig die Möglichkeit gewesen, klar Stellung zu beziehen.

Und den für die Vergabe des Auftrags Verantwortlichen danke ich für den posthumen Arschtritt für die Mauertoten, die aus einem Überwachungsstaat flüchten wollten und diesen Versuch mit ihrem Leben bezahlten. Genau für solchen Unsinn sind 1989 die Menschen in der DDR gerade NICHT auf die Straße gegangen. Sie wollten Meinungsfreiheit und Demokratie. Nicht neue Überwachung durch bereits erprobte Spitzel. Und sie wollten definitiv auch keine neue Meinungskontrolle durch Linksradikale.

Ich werde die geneigten Leser meines Blogs hier weiter auf dem Laufenden halten. Zu empfehlen ist hier auch der Artikel von Thomas Ney, der wie ich zu SoLiPa und somit zum liberalen Flügel der Berlin-Brandenburger Piraten zählt. Und Liberal steht übrigens für Freiheit.

 

Mit Terroristen verhandelt man nicht!

Langsam muss man sich ernsthaft fragen, ob im Berliner Politbetrieb noch alles rund läuft. Der regierende Bürgermeister, Michael Müller, fordert, dass man sich doch bitteschön mit den Bewohnern der Rigaer Straße 94 und deren „Unterstützern“ zusammensetzen und mit ihnen verhandeln soll. Zuspruch erfährt er dabei von Grünen, Linken und Piraten. Auch Anwohner der Rigaer Straße fordern einen runden Tisch, allerdings mit den nicht gewalttätigen „Unterstützern“.

Ein solcher runder Tisch wäre jedoch genau das falsche Signal. Ja. Nicht jeder Bewohner der Rigaer Straße 94 ist gewalttätig, vielleicht sind die Vandalen bei ihnen eine absolute Minderheit. Man kann da nicht alle über einen Kamm scheren. Trotzdem stellt sich die Frage, warum es schon seit langer Zeit im Umfeld dieser Adresse immer wieder zu Gewaltakten kommt. Und dass nicht erst seit einer Teilräumung am 22. Juni.

Seither jedoch mobilisiert die linksextreme Szene, jede Nacht brennen Autos, werden Schaufenster „entglast“, Fassaden beschmiert… Es stellt sich hier ernsthaft die Frage, warum die BewohnerInnen der Rigaer Straße 94 es zu bevorzugen scheinen, gerade solche „Unterstützer“ zu aktivieren. Hier fragt man sich schon, ob die Gewaltbereitschaft nicht doch unter dieser Adresse „wohnt“.

Wenn man sich nun auf einen runden Tisch einließe: Wie will man kontrollieren, wer nicht gewaltbereit ist? Bei allem Verständnis für den Wunsch der Anwohner, die nachts auch mal wieder ruhig schlafen wollen, dürfte genau dass nicht möglich sein.

Und warum sollte man sich auch auf einen runden Tisch einlassen? Warum soll man mit gewaltbereiten Menschen oder deren „Unterstützern“ überhaupt verhandeln? Um den Staat erpressbar zu machen? Denn genau das würde passieren: Immer, wenn diese Chaoten etwas durchsetzen wollen, werden halt mal 100 Autos angezündet und schon verhandelt der Staat, die Stadt, die Gemeinde…

Nein. Der Berliner Innensenator Henkel hat ganz Recht wenn er Verhandlungen mit Terroristen ablehnt. Und genau das sind diese gewaltbereiten Linksextremisten. Terroristen.

Schon der Bundeskanzler Helmut Schmidt sollte Recht behalten, als er während der Entführung Hans Martin Schleyers Verhandlungen mit den RAF-Terroristen ablehnte. Zwar wurde Schleyer ermordet, aber der Staat hat sich nicht erpressen lassen. Der Anfang vom Ende der RAF war eingeleitet, auch wenn bis zum endgültigen Aus dieser Organisation noch mehr als ein Jahrzehnt vergehen sollte. Aber dem Tiger waren die Zähne gezogen.

Vor einigen Tagen haben sich nun sogar die Berliner Grünen von diesen Gewaltexzessen distanziert. Ausgerechnet von den Grünen hätte man es am wenigsten erwartet. Aber sie haben gemerkt, dass durch die Gewaltorgien, welche Berlin nun Nacht für Nacht heimsuchen, der Rückhalt für die Bewohner und Unterstützer der Rigaer Straße 94 in der Bevölkerung schwindet. Und wie immer hängen sie nun ihr Fähnchen in den Wind.

Von der Linken unter Klaus Lederer ist schon aus ideologischen Gründen keine Distanzierung zu erwarten, von den Piraten wohl eher auch nicht. Zumindest nicht vom Landesvorstand, der sich mit einem Artikel „Henkel außer Rand und Band“ hinter die Leute stellt, die seit Wochen Berlin terrorisieren. Bedenkt man aber, dass der Autor des Artikels ein gewisser Simon Kowalewski ist, kann man dass eigentlich nicht wirklich ernst nehmen. Zumindest nicht wenn man weiß, welcher Ideologie er anhängt. Schlimm ist, dass man sich hier erdreistet, für alle Berliner Piraten zu sprechen. Ich hatte mich davon distanziert.

Erst gestern Abend gab es wegen der Rigaer Straße 94 wieder eine Demonstration. Etwa 3.500 Demonstranten forderten die Einstellung aller Polizeimaßnahmen im Zusammenhang mit der Rigaer Straße. Warum?

Hier versuchen seit Jahren die Bewohnenr, sich einen rechtsfreien Raum zu schaffen, alle Gesetze außer Kraft zu setzen und eine „polizeifreie Zone“ zu errichten. Eine „No Go Area“. Polizisten sowie missliebige Passanten werden angegriffen, es wurde eine illegale Kneipe betrieben, im Hinterhof wurden Pflastersteine gehortet… Hier sind polizeiliche Maßnahmen notwendig. Es gilt, den Rechtsstaat durchzusetzen und zu erhalten.

Und dass ausgerechnet eine Demonstration, die die Einstellung von polizeilichen Maßnahmen erwirken will, in eine Gewaltorgie eskaliert zeigt, wie nötig polizeiliches Durchgreifen hier ist. Und auch, wes Geistes Kinder die „Unterstützer“ der Rigaer sind.

Nein. Ein runder Tisch wäre ein Signal der Schwäche. Er wäre ein Tritt in den Allerwertesten der 123 Polizisten, die alleine heute Nacht durch die Gewaltausbrüche dieser Demonstration verletzt wurden. Was hier nötig ist, ist schnelles und konsequentes Durchgreifen nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Gerichte. Hier müssen spürbare Urteile gefällt werden, die über ein paar Sozialstunden hinausgehen. Klare Kante gegen Terroristen und nicht der von Müller und Konsorten geforderte Weichspülgang, den sich diese Extremisten sofort zunutze machen.

Mit Terroristen verhandelt man nicht! Basta!

BND – Lasst Stühle wackeln!

„Lasst Stühle wackeln!“ Unter diesem Motto hatten die Berliner Piraten unter ihrem Landesvorsitzenden Bruno Gert Kramm zur Demo vors Bundeskanzleramt gebeten. Zugegeben: Es kamen nicht wirklich viele Menschen. Dass mag weniger am Thema als an der Tageszeit (Donnerstag 10:30 Uhr) und dem öffentlichen Nahverkehr gelegen haben, den Kramm süffisant als „derzeit ein wenig problematisch“ bezeichnete. Schließlich streikt die GDL.

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Foto: Thomas Matzka

Um was ging es eigentlich? Es ging darum, symbolisch an Stühlen zu wackeln. An den Stühlen der Politiker, die seit Jahren aktiv die Wahrheit über das wahre Ausmaß der Überwachung bundesdeutscher Bürgerinnen verschweigen und ein ganzes Volk nach Strich und Faden belügen.

Vorneweg: Die Kanzlerin Angela Merkel. Besonders in ihrer Amtszeit (seit 2005 Kanzlerin) gerieten die Geheimdienste außer Kontrolle. Die Überwachung nahm Ausmaße an, die vorher nicht einmal die DDR-Staatssicherheit in ihren besten Zeiten erreichte. Privatsphäre? Nicht mit Merkel.

Weiter geht es mit Herrn Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der hat nun die BND-Affäre in bester Pofalla-Manier für beendet erklärt. Ihm sei schließlich nichts nachzuweisen. Dass ist eher ein Anzeichen dafür, dass er seinen Job absolut nicht gemacht hat. Denn ihm ist jedenfalls auch kein Übereifer bei der Aufklärung der BND-Affäre nachzuweisen.

Um die Liste nicht noch länger zu machen, nenne ich hier jetzt nur noch die Namen, um wen es noch geht: um den ehemaligen und jetzigen Kanzleramtsminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, Ronald Pofalla und Peter Altmeier, gegen die ehemaligen und jetzigen Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt Ernst Uhrlau (zugleich ab 2006 Chef des Bundesnachrichtendienstes), Klaus-Dieter Fritsche und Günter Heiß sowie gegen die ehemaligen und jetzigen Chefs des Bundesnachrichtendienstes August Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler. (Quelle: http://www.piratenpartei-nrw.de/2015/04/29/bnd-affaere-piraten-stellen-strafanzeige-gegen-fuehrende-koepfe/)

Gegen alle diese Herren der Schöpfung, nicht gegen Merkel, hat die Piratenpartei NRW Strafanzeige gestellt. Strafanzeige wegen geheimdienstlicher Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland nach § 99 StGB. Alle diese Herren, und dass kommt immer mehr zutage, müssen in ihrer Amtszeit gewusst haben, was der BND an Daten weitergab. Und sie taten nichts dagegen. Wenn dass stimmt, können wir hier im Prinzip von Hoch- und Landesverrat sprechen.

Bewegung kam aber erst wieder in die Sache, als herauskam, dass der BND befreundete europäische Mächte für die NSA ausspioniert haben soll. Und ganz schlimm wurde es, als der Verdacht der Wirtschaftsspionage aufkam. Hier ging es schließlich nicht um das „einfache Volk, den niederen Pöbel“, sondern um Innovationen europäischer Wirtschaft, um viel Geld. Und so haben beispielsweise Airbus (bis 2013 EADS, Flugzeug- und Rüstungskonzern) als Wirtschaftsunternehmen und Österreich als Staat ebenfalls Strafanzeige gestellt. Witschaftsspionage gehört übrigens nicht zum Aufgabengebiet des BND.

Der extra eingesetzte NSA-Untersuchungsausschuss wird seit Monaten getäuscht. Zeugen können sich an nichts erinnern oder sind an Dienstgeheimnisse gebunden, der Ausschuss bekommt Unterlagen, in denen wichtige Passagen geschwärzt sind, Edward Snowden, der den Überwachungsskandal erst aufdeckte, kann nicht vor dem Ausschuss aussagen und so weiter und so fort. Was hier passiert ist wohl in der Geschichte der Vertuschung einmalig.

Und die Kanzlerin? Sie versucht die Sache wie üblich anzugehen: Sie will sie aussitzen. Als der Ausschuss nun die Herausgabe der Liste mit den Schlagworten, nach denen die NSA sucht, verlangte meinte sie, erst mal die amerikanischen Freunde fragen zu müssen. Ironie der Geschichte: Der Überwachungsskandal kochte erstmalig richtig hoch als herauskam, dass die NSA nicht nur die deutsche Bevölkerung überwacht, sondern auch Merkels eigenes Mobiltelefon abgehört wurde. Damals hieß es sofort „Lieber Barack, sowas macht man doch nicht!“

Die Situation ist für unser Land problematisch geworden und droht, aus dem Ruder zu laufen. Die Wirtschaft und befreundete Staaten verlieren das Vertrauen in unsere Regierung. Nur der deutsche Michel hält den Protagonisten des Skandals noch die Treue: Laut einer Umfrage, die vor ein paar Tagen herauskam, liegt die Union noch immer bei 43 Prozent. Und dabei ist ein Rücktritt Merkels längst überfällig.

Wer alle Grenzen überschreitet

Man mag zu Sigmar Gabriel stehen wie man will. Man kann ihn leiden oder auch nicht. Man kann gut heißen was er tut oder es verabscheuen. Aber eines darf man nicht tun: Ihn oder gar die gesamte SPD grundlos verleumden.

Bildschirmfoto vom 2015-02-07 11:17:11Nun kommt diese Diffamierung von einem ehemaligen Mitglied meiner Partei, der Piratenpartei. Und dieses ehemalige Mitglied, Oliver Höfinghoff [1], ist für seine widerlichen Diffamierungen bekannt. Wer nicht seiner Meinung ist, wird von ihm und seinesgleichen gern sofort als Faschist bezeichnet. Das Dumme an der Sache ist, dass dieser Mensch immer noch Mitglied der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist. Seine Immunität hat er allerdings wegen Ermittlungen gegen ihn bereits verloren. Hierbei geht es um Körperverletzung und Sachbeschädigung, die ihm zur Last gelegt werden. Wenigstens etwas Positives. Ich meine dass mit der Aufhebung der Immunität. [2]

Viele Leute, die sich – wie ich selbst auch – im linken Lager verorten, hatten bereits das Vergnügen, von Höfinghoff selbst oder Mitgliedern seiner Clique als Nazis, Faschisten oder Rassisten bezeichnet worden zu sein. So etwas kommt von Leuten, die sich selbst für „progressiv“ halten.

Nun aber hat er einer ganze Partei – und mit ihr allen Mitgliedern – nationalsozialistisches Gedankengut unterstellt, sie in die gleiche Ecke gestellt, aus der die Mörder des NSU kamen.  Er hat somit alle Grenzen nicht nur des guten Geschmacks, sondern auch des Anstands und des gegenseitigen Respekts überschritten. Und dass übrigens als Berufspolitiker.

Was aber hat denn Sigmar Gabriel verbrochen? Er redet mit den Menschen, die zu Pegida-Demos gehen. Er will den Dialog. Ich persönlich bin der Meinung, dass es gut ist, wenn ein Dialog zustande kommt. Nur wenn man die Argumente der Gegenseite kennt, kann man überhaupt darauf eingehen und antworten. Dass bedeutet doch noch lange nicht, dass man die Meinungen der anderen teilt.

Höfinghoff und seinesgleichen scheuen jedoch den Dialog. Sie könnten nämlich in die Verlegenheit kommen, auch mal nachdenken zu müssen oder mit Argumenten konfrontiert zu werden, auf die sie keine Antworten, geschweige denn Lösungen haben. Daher diffamieren sie lieber. Dass ist einfacher und setzt nicht allzu viel geistiges Können voraus. „Du bist nicht meiner Meinung, also bist du Nazi!“. Fertig.

Als Mitglied der Piratenpartei bleibt mir nur, mich ausdrücklich von Höfinghoffs irrsinniger Unterstellung gegenüber den Mitgliedern der SPD und dieser Partei als solches zu distanzieren. Dieser Tweet hat mal wieder ein Fremdschämen bei mir ausgelöst. Wie so viele andere Tweets von ihm und seinesgleichen.

Ich möchte mich auf diesem Weg bei der SPD, ihren MitgliederInnen und insbesondere Herrn Sigmar Gabriel dafür entschuldigen.

Nun wäre es an der Zeit, dass die AGH-Fraktion der Piratenpartei Berlin ihn endlich aus ihren Reihen ausschließt. Auch der Landesvorstand meiner Partei muss eindeutig gegen solche Diffamierungen Stellung beziehen.
Ich hoffe, dass ist nicht zuviel verlangt.

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Oliver_H%C3%B6finghoff

[2] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/piraten-berlin-abgeordneter-hoefinghoff-verliert-immunitaet,10809148,28368488.html

#Antifa. Erst die #Piraten, jetzt der #31C3

367px-Antifalogo.svg Sie können es nicht lassen. Leute, die der Ansicht sind, die einzig wahre Meinung zu vertreten, unterwanderten schon die Piratenpartei und zerstörten diese fast. Die Rede ist von den Krawallmachern der Antifa.

Nein, ich meine nicht die aufrichtigen AntifaschistInnen, die sich gewaltfrei und demokratisch gegen rechte Hetze engagieren, die gegen PEGIDA oder ähnliche Veranstaltungen demonstrieren und sich Nazis entgegenstellen. Die meisten Piraten sind links und sehr oft auch aktive Antifaschisten. Andere verorten sich schlicht und ergreifend in der „goldenen Mitte“ und finden Nazis und rechtes Gedankengut trotzdem doof.

Ich spreche hier von denjenigen, die einen wahren Meinungsterror verbreiten, der in seiner Ausprägung eigentlich dass ist, wogegen sie doch vorgeben zu sein: Faschistisch!

Auf dem Bundesparteitag in Bochum wurde eine Fahne der (gewaltbereiten) Antifa gehisst, was für einigen Unmut sorgte. Es wurde wohl sogar von Antifas mit Gewalt gedroht, sollt jemand versuchen, die Fahne wieder zu entfernen. Nein: Diese Menschen sind keine wirklichen Antifaschisten, sie sind zum Teil gewaltbereite Krawallanarchos, die außer ihrem irrsinnigen Weltbild kein anderes gelten lassen.

Zu ihnen gehören zum Beispiel Menschen wie jenes ehemalige weibliche Mitglied der Piratenpartei, das im Februar in Dresden einem Kriegsverbrecher für die Bombardierung der Stadt und die damit verbundene Tötung zehntausender Zivilisten dankte. Sie dankte einem Mann, der bereits vor dem zweiten Weltkrieg mit Flächenbombardements tausende Araber ermordete, die für ihre Befreiung vom britischen Joch kämpften. Hier zeigt sich die Perversion in der politischen Geisteswelt dieser Leute. Zu diesem Vorfall habe ich bereits hier geschrieben. Der Name der genannten jungen Frau dürfte allgemein geläufig sein. Und nein: Eine Piratin war sie nie. Lediglich Parteimitglied.

Unter dieser Antifafahne marschieren unter anderem Leute, die jeden, der nicht hundertprozentig ihr wirres Weltbild vertritt, als Nazi diffamieren. Egal, ob dass stimmt oder nicht. Dass sind Leute, für die nicht die Realität zählt, sondern nur, dass sie irgendwie wegen irgendwas gegen irgendwen hetzen können. Diffamierungen, Ausgrenzungen und Verleumdungen sind an der Tagesordnung. Lügen werden über Mitmenschen verbreitet, die auch eher links sind, allerdings den Fehler haben, nicht radikal zu sein und zum Beispiel das Grundgesetz zu achten und die Demokratie für ein hohes Gut zu halten.

Wahre Antifaschisten kämpfen für ein friedliches Miteinander. Sie klären über (wahre) Nazis auf, versuchen (wahre) Nazis von ihrem Irrweg zu überzeugen und helfen in Aussteigerprojekten (wahren) Nazis, die rechte Szene zu verlassen.

Unter der Antifafahne versammeln sich allerdings zum Teil Menschen, deren erklärtes Ziel es zu sein scheint, die Gesellschaft immer weiter zu spalten und zu zerstören, damit sie ihren Anarchismus oder was auch immer durchsetzen können.

Nun wurde wieder eine Antifafahne gehisst. Diesmal auf dem 31. Chaos Communication Congress des ChaosComputerClubs (Hashtag: #31c3). Soll nun die nächste Organisation unterwandert und zerstört werden?

Die Mitglieder der Piratenpartei haben den Krawallantifas auf dem außerordentlichen Parteitag in Halle endlich die rote Karte gezeigt. Außer im Berliner Landesverband haben sie überall verloren. In Berlin haben sie noch mal ihre scheinbare Macht gezeigt, indem sie über Beamer bei der Landesmitgliederversammlung im November eine Antifafahne an die Wand projizierten. Es war nur noch Provokation. Leider sitzen sie in Berlin immer noch an den Schalthebeln des Landesverbands und einige auch im Abgeordnetenhaus. Allerdings verlieren sie langsam ihre Macht. Es ist nur noch eine Frage der Zeit.

Sie haben auf dieser Landesmitgliederversammlung aber auch ihre Schwäche gezeigt, zum Beispiel als ich als Beisitzer für das Landesschiedsgerich kandidierte. Da wurden die Kandidierenden tatsächlich gefragt, ob sie Mitglieder der „Progressiven Plattform“, der Zuse-Crew, bei SoLiPa, oder sonstwo seien. Alles Flügel oder Gruppen der Piratenpartei. Aber schon allein diese Frage macht deutlich, dass es nicht darauf ankam, ob ein Kandidat/eine Kandidatin geeignet ist, sondern ob er oder sie wirres „Antifagedankengut“ im Schädel hat. Selbstständiges Denken ist bei DIESEN Antifas unerwünscht. Leider. Und diese Frage diente wohl als kleine Entscheidungshilfe, wen man zu wählen hätte. Keiner dieser Antifas sollte selbst denken müssen. Großartiger Service, oder?

Ich prophezeie mal folgendes: Wenn der ChaosComputerClub nicht rechtzeitig gegen solche Aktionen wie die Hissung der Antifafahne vorgeht, setzen sich diese Leute fest. Menschen, die unsere demokratische Grundordnung mit Füßen treten. Sie werden eine schleichende Übernahme versuchen. Jetzt wurde erst mal getestet, wie weit man gehen kann. Und dann werden sie versuchen, den CCC zu übernehmen um ihn für ihre wirren Ziele zu missbrauchen.

Wenn es ihnen gelingt sich festzusetzen, werden sie es schaffen, dass sich die Menschen, die heute noch Achtung vor der Arbeit und den Zielen des CCC haben, von diesem angewidert abwenden. Darin haben sie in der Piratenpartei Erfahrung gesammelt. Und sie dann wieder loszuwerden um wieder normal arbeiten zu können wird schwer. Die Piraten kämpfen heute noch. Aber die Antifas suchen sich schon neue Opfer. Offenbar denken sie dabei an den CCC.

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P. S.: Ich schrieb oben von Projekten, die Mitgliedern der rechten Szene dabei helfen, aus diesem Umkreis auszusteigen. Meiner Ansicht nach brauchen wir dringend auch solche Projekte, die sich ebenso um Mitglieder der linksradikalen Szene bemühen und ihnen dabei helfen, aus dem Dunstkreis von linken Extremisten auszubrechen.

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Sonderservice: Download der Infobroschüre der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport zum Thema Linksextremismus: bit.ly/1zLPQXD

Die Presse und der Irrglaube vom Untergang #Piraten

Der Unsinn, den die Presse über den „Untergang der Piraten“ schreibt, ist an bodenloser Desinformation der BürgerInnen nicht mehr zu überbieten. Hier werden Falschinformationen verbreitet, die jeglicher Grundlage entbehren.

Medien dienen zwar auch der Meinungsbildung, hier phantasieren aber so genannte „Journalisten“ ein Wunschbild ihres Arbeitgebers herbei. Trauen sie sich nicht, die Wahrheit zu schreiben? Ist es Bequemlichkeit, die sie daran hindert, seriös zu recherchieren?

Was würden eigentlich diese Presseleute schreiben, wenn die aus der Piratenpartei ausgeschiedenen gemeinsam bei, sagen wir mal, einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen wären? Würden sie dann auch was vom Untergang der Partei zusammenschreiben? Sicher nicht. Sie würden schreiben, dass führende Köpfe nicht mehr da seien.

Die Piratenpartei besteht aus vielen tausend Leuten. Und nur weil ein paar bekanntere Köpfe der Partei gehen, ist dass noch längst nicht der „Untergang der Piraten“. Im Gegenteil. Es ist ein kompletter Neuanfang, der notwendig und längst überfällig war. Ich versuche hier mal anhand einiger Beispiele zu erklären, um was es dabei genau geht.

Christopher Lauer: Er behauptet ausgetreten zu sein, weil die Partei seine „Professionalisierung“ nicht mitgetragen habe. Nicht mal nach seinem Austritt kann er die Wahrheit sagen! Fakt ist, dass er feige vor einer gegen ihn eingeleiteten Ordnungsmaßnahme davongelaufen ist. Schade, dass auch ich auf Lauer große Hoffnungen gesetzt habe, als er zum Landesvorsitzenden gewählt worden war. Fakt ist auch, dass Lauer auf ganzer Linie versagt hat. Dass er aus der Bundesgeschäftsstelle Post mitnahm, die er den eigentlichen Empfängern nicht oder nicht rechtzeitig zukommen ließ, dass er unter einem fadenscheinigen Vorwand die Konten des Berliner Landesverbandes sperren ließ, was dazu führte, dass Rechnungen nicht pünktlich beglichen werden konnten und so weiter und so fort. Belege gefällig? Dann lesen sie das Rücktrittsschreiben des Schatzmeisters des Landesverbands Berlin.

Als Landesvorsitzender propagierte er öffentlich die Abspaltung des Berliner Landesverbandes von der Bundespartei, diskreditierte den Bundesvorstand auf ganzer Linie und hat nach Kräften versucht, der Partei zu schaden. Dass war sein Weg der „Professionalisierung der Piraten“. Ist sein Weggang ein Verlust für die Partei? Nein, eher ein Gewinn.

Oliver Höfinghoff: Er vertritt als Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus eine Politik, die den BürgerInnen nicht mehr zu vermitteln ist. Er unterstützt Flüchtlinge, die mit ihren immer weiteren Besetzungen und immer größeren Forderungen mittlerweile eher als Erpresser wahrgenommen werden denn als dass, was sie sind: Flüchtlinge, die Hilfe suchen (und bei Berechtigung auch bekommen sollen). Unter anderem ER ist eine der Ursachen für den Jahrelangen Richtungsstreit der Partei. Als immer mehr Piraten forderten, sich doch wieder mehr um die eigentlichen „Piratenthemen“ zu kümmern (Netzpolitik, Urheberecht, Bürgerrechte etc.) wurden diese von ihm und seinen Mitläufern als Nazis diffamiert. Viele sind deswegen aus der Partei ausgetreten. Bestes Beispiel für sein Verhalten ist übrigens seine Diffamierung der FsA14 (Freiheit statt Angst 2014), eine der wichtigsten Veranstaltungen für die Piratenpartei. Nein, er war nie Pirat. Er hat die Partei missbraucht. Ist sein Weggang ein Verlust für die Partei? Nein, eher ein Gewinn.

Anne Helm: Sie war mit ihrer Dresdner Aktion diejenige aus dem Linksextremen Lager, die das Fass zum überlaufen brachte. Mit „Thanks Bomber Harris“, auf den blanken Oberkörper geschrieben, hatte sie in Dresden für die Zerstörung der Stadt 1945 gedankt und somit auch die zivilen Opfer verhöhnt. Der Aufforderung vieler Piraten, auf ihre Kandidatur (Platz 5) auf der Liste zur Europawahl zu verzichten, kam sie nicht nach. Damit erst provozierte sie den Wahlkampfboykott vieler Piraten, die dafür kein Verständnis mehr hatten. Das Problem eines linksradikalen Flügels in der Partei war zu offenbar geworden. Auch ich habe den Wahlkampf weitestgehend boykottiert (was ich auch ankündigte), auch wenn ich mir auf meinem 40. Geburtstag den Spaß nicht nehmen lassen wollte, Plakate aufzuhängen. Ist ihr Weggang ein Verlust für die Partei? Nein, eher ein Gewinn.

Alle diese Leute haben ständig von „Basisdemokratie“ geredet. Beim Reden sollte es aber auch bleiben. Als auf dem aBPT (außerordentlicher Bundesparteitag) in Halle von genau dieser Basis ein gemäßigter Vorstand gewählt wurde, der die Partei wieder zu ihren Wurzeln zurückführen will, sprachen genau diese Leute, denen die Basisdemokratie doch immer so wichtig war, plötzlich von einem Putsch.

Und genau dass ist es. Es geht um ihre Macht, die sie verloren haben. Nach jahrelanger Diffamierung der gemäßigten liberalen Kräfte der Partei, seien es einzelne Mitglieder oder ganze Crews (zum Beispiel die Zuse Crew), stellten sie fest, dass sie für ihre Ideen eigentlich gar keine Mehrheiten haben und der Rückhalt für sie schwindet.

Wenn Oliver Höfinghoff auf Twitter und sonst wo verbreitet, die Partei sei nun nicht mehr zu vernünftiger Politik fähig, stellt dass eher seine überhebliche Verzweiflung dar als einen Fakt. Die liberalen Kräfte als eine „Ein-Themen-Partei“ hinzustellen, die sich nur noch um Netzthemen kümmern will, ist einfach nur dumm und frech. In Berlin zum Beispiel organisieren sich seit einiger Zeit immer mehr sozialliberale Kräfte, zu denen ich auch gehöre, um wieder „normale“ Politik für die BürgerInnen zu machen. Und dass wir uns nicht nur um ein Thema kümmern kann ein Blick auf unsere Seite solipa.de zeigen. Die Seite befindet sich derzeit noch im Aufbau und ist daher noch nicht ganz fertig, wir arbeiten daran. Aber sie zeigt schon jetzt unser breit gefächertes Spektrum.

„SoLiPa“ steht übrigens für „Sozialliberale Partizipation“. Auch ein Punkt, der dem Ursprung der Piratenpartei gerecht wird: Die BürgerInnen sollen partizipieren. Sie werden aufgefordert, teilzuhaben und sich einzubringen. Die Piraten sind auf einem guten Weg. Sie gehen zurück zu ihren Wurzeln. Es wird ein langer und steiniger Weg, dass Vertrauen der BürgerInnen wieder zu gewinnen. Aber es ist nicht unmöglich. Wir krempeln die Ärmel hoch und machen jetzt einfach wieder dass mit der Politik: Für die BürgerInnen, deren Rechte, ein freies Netz, Meinungsfreiheit… Viele Baustellen, die wir zu bespielen haben. Packen wir es an.

P. S.: Wenn behauptet wird, tausende Piraten seien ausgetreten, ist dass auch komplett falsch. Es sind nur endlich mal die Mitgliederlisten auf Vordermann gebracht und die seit Jahren nicht zahlenden Mitglieder rausgenommen worden. Auch etwas, was vorherige Vorstände nicht auf die Reihe bekommen hatten.

Höfinghoff vs. „Freiheit statt Angst“ #FsA14

Er hat es nicht verstanden. Und wer seine Tweets der letzten beiden Tage verfolgt hat, wird merken, dass Oliver Höfinghoff wieder mal sein rhetorisches Talent dafür einsetzt, Menschen, die sich für die Freiheit des Wortes, der Kommunikation und der Gesellschaft einsetzen, zu diskreditieren, weil sie nicht vorrangig „sein Thema“ in den Vordergrund stellen.

Bildschirmfoto vom 2014-08-30 20:50:48Eine der für die Piraten wichtigsten Demonstrationen des Jahres, die „Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin (FsA), wurde durch seine Aussagen, die er über Twitter verbreitete, torpediert und ihre (in seinen Augen) Rechtmäßigkeit infrage gestellt. Bei Oliver Höfinghoff handelt es sich übrigens um einen „Politiker“, Abgeordneter des AGH Berlins. Von einem solchen Menschen erwartet man eigentlich, dass er nachdenkt, bevor er etwas über ein Medium wie Twitter verbreitet. Macht er aber nicht. Seine Scheuklappen und damit seine Blindheit gegenüber allem, was nicht in sein Weltbild passt, sind größer.

Lieber Oliver, dieser Absatz ist dir ganz persönlich gewidmet. Und ja. Auch Refugees müssen frei leben können. Dass ist auch meine Meinung. Aber diese Freiheit können nur Völker erkämpfen, die selbst in wirklicher Freiheit leben. Menschen, die die Möglichkeit haben, frei über Medien wie das Internet, Telefon, Brief oder Postkarte zu kommunizieren. Die nicht selbst Angst davor haben müssen, dass ihre Metadaten oder sogar die Inhalte ihrer Kommunikation – mit wem auch immer – gesammelt werden und vielleicht gegen sie eingesetzt werden. Dafür steht die Piratenpartei Deutschlands. Ich kann nur hoffen, dass du das verstehst, aber ich glaube schon lange nicht mehr daran.

Ich habe hier nur einen von Höfinghoffs diesbezüglichen Tweets veröffentlicht, zu groß ist die Gefahr, dass die Leser sonst durch Übelkeit geplagt werden könnten. Denn diese Tweets beweisen eine sehr beschränkte Denkweise. Und eine diktatorische dazu. Höfinghoff lässt keine anderen Meinungen als die eigene zu. Alle, die anders denken sind automatisch Rassisten oder ähnliches. Zumindest impliziert dass dieser Tweet, und der ist noch relativ harmlos.

Er ist stinksauer, weil nicht auf jeder Demonstration sein Flüchtlingsthema als Hauptpunkt auf der Agenda steht. Weil er nicht begreifen kann, dass die Menschen auch andere Sorgen haben.

Wer heute auf der FsA14 (Freiheit statt Angst) demonstrieren war, hat dort die unterschiedlichsten Organisationen und Parteien Seite an Seite gefunden. LINKE, Grüne, Piraten, ja sogar von der FDP waren einige JuLi’s dabei, vor denen ich dafür echt den Hut ziehe. Alles „männlich weiß dominierte Netzbewegung, die sich einen Dreck um entrechtete Menschen schert“? Ich denke nicht. Außerdem: Hier bei der FsA geht es um Menschenrechte!!!

Alles „männlich weiß dominierte Netzbewegung, die sich einen Dreck um entrechtete Menschen schert“?

Alles „männlich weiß dominierte Netzbewegung, die sich einen Dreck um entrechtete Menschen schert“?

Funfact: Auch ein ziemlich großer Antifablock ist mit Antifafahnen mitgelaufen. Höfinghoff zählt sich selbst zur Antifa. Höfinghoff hat also mit seinen Tweets auch die Antifa-Leute diskreditiert, die sich für Werte wie Freiheit einsetzen. Die Freiheit für ALLE Menschen wollen. Und er hat gezeigt, dass er auch zu denen nicht so wirklich gehört.

Als Antifa hat er sich deshalb unglaubwürdig gemacht, die Leute der Antifa in die rechte Ecke gestellt, die bei der FsA14 mitgelaufen sind. Menschen, die sich gegen rechte Auswüchse jeder Art einsetzen.

Als Pirat hat er (wieder mal) die eigene Partei, ihr Grundsatzprogramm und ihre Ziele verraten. Er hat wieder einmal bewiesen, dass er nicht in die Piratenpartei gehört. Dass ihm die Partei eigentlich scheißegal ist. Als Steigbügelhalter, um ins AGH gewählt zu werden, war sie gut.

Als Politiker hat er sich generell unmöglich gemacht, weil er auch „Bundesgenossen“ wie Grüne und LINKE schlecht gemacht hat. Kann man allen ernstes überparteilich mit so einem Menschen zusammenarbeiten wollen?

Im Übrigen: Von der so genannten „Progressiven Plattform“ war kaum einer zu sehen. Einige waren da, aber gerade von einer Plattform, die von sich behauptet, doch ach so doll für Menschenrechte einzustehen, erwarte ich bei solch einer Demonstration eine wesentlich stärkere Präsenz.