Appeasement gegen Irrsinn?

Der Journalist Ulf Poschardt stellte heute auf Twitter die Frage, ob denn das Szenario der ganzen „Merkel-hat-keinen-Mumm-Sprecher“ in totaler Eskalation bestünde. So (leider muss man das so sagen) dumm diese Frage ist, so klar und einfach ist die Antwort: Ja.

 

Ein ganz klares „Ja“ aus mehreren Gründen:

  1. Appeasementpolitik hat Menschen wie Erdogan noch nie beschwichtigt, sondern eher darin bestärkt, weitere Forderungen zu stellen. Das beste Beispiel hierfür bietet Hitler. Als es um das Sudetenland ging, hielten alle westlichen Mächte still und ließen ihn gewähren um ihn nicht unnötig zu provozieren, was letztendlich zur Anexion der Tschechoslowakei führte und im zweiten Weltkrieg und dem Holocaust gipfelte. Und nein: Dieser Vergleich ist nicht zu weit hergeholt. Erdogan kopiert in allem, was er tut, Hitler zwischen den Jahren 1933-1938. Angefangen von der „Gleichschaltung“ der Presse über die „Säuberungsaktionen“ in allen wichtigen Staatsstellen bis hin zur Verfolgung Andersdenkender. Die türkischen Gefängnisse quellen über und es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis wir von den ersten Konzentrationslagern in der Türkei erfahren.
  2. Die Türkei ist auf Deutschland angewiesen, nicht wirklich umgekehrt. Schließich sind es Deutschland und die Europäische Union, die Gelder nach Ankara pumpen. Es sind europäische und deutsche Truppen, die in der Türkei stationiert sind, um das Land zu schützen. Gut. Hier könnte man sich auf NATO-Verträge berufen. Allerdings mischt Erdogan derzeit überall mit und riskiert den Kriegsfall. Und ganz nebenbei unterstützt er den IS, gegen den die NATO Krieg führt. IS-Kämpfer werden in türkischen Spitälern behandelt, kurdische Kämpfer, die gegen den IS kämpfen, werden von der türkischen Armee angegriffen. Perversion á la Erdogan.
  3. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht der Ansicht ist, dass Auftritte Erdogans oder seiner Schergen nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, hat das Gericht aber auch festgestellt, dass solche Auftritte durchaus untersagt werden können. Zwar ist es schwer zu verstehen, warum der Aufruf zur Abschaffung der Demokratie nicht gegen unser Grundgesetz verstößt, aber es bleibt – wie gesagt – trotzdem die Möglichkeit, diese Veranstaltungen zu untersagen.
  4. Innertürkische Konflikte dürfen auf keinen Fall in Deutschland oder Europa ausgetragen werden. Was Erdogan damit zu erreichen versucht, ist die Destabilisierung unserer westlich, freiheitlich und demokratisch orientierten Gesellschaft. Das dürfen wir nicht zulassen.

Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen, aber hier hat jeder seine eigene Meinung. Warum aber tut die Bundesregierung nichts dafür, den Willen der Bevölkerung durchzusetzen? Aktuelle Umfragen  zeigen, dass die meisten BundesbürgerInnen diese Veranstaltungen nicht in Deutschland haben wollen.

Das Problem dürfte in Merkels alternativloser Politik zu suchen sein: Man hat sich von Erdogan abhängig gemacht, indem man mit diesem Menschen, von dem bekannt ist, dass ihm Verträge nur dann etwas bedeuten, wenn sie für ihn von Vorteil sind, einen so genannten „Flüchtlingsdeal“ abgeschlossen hat. Übrigens nicht umsonst, sondern für viele Millionen Euro. Nun kann Erdogan die Bundesregierung erpressen. Übrigens: auch in seiner Vertragstreue scheint Erdogan Hitler zu gleichen. „Wollt ihr nicht so wie ich will, kündige ich einfach die Vertäge, die Kohle habe ich ja schon!“

Statt ein einziges Mal Rückrat zu zeigen überlässt es die Bundesregierung den Kommunen (oder den Veranstaltern), die Auftritte von Erdogans Schergen zu verhindern. Statt Erdogan mal zu sagen „Bis hierher und nicht weiter!“ lässt man sich von ihm, der auf uns angewiesen ist, auf der Nase herumtanzen und unser Land lächerlich machen. „Mich hält niemand auf…“ oder „Wenn ich will komme ich nach Deutschland…“ Solche Sprüche kamen von Erdogans Schergen und ihm selbst. Damit zeigen diese Kanaillen, was sie von unseren Werten, unserer Freiheit und unserer Demokratie halten.

Aber genau diese Freiheit, diese Werte zu schützen haben unsere Politiker in ihren Amtseiden zu schützen gelobt. Sie haben geschworen, Schaden von diesem Volk abzuwenden und schauen doch seelenruhig zu, wie hier dazu beigetragen wird, dass diese Freiheit und diese Demokratie abgeschafft werden, auch wenn dass in der Türkei passiert.

Schon dass hierzulande nichts gegen die „grauen Wölfe“, also türkische Faschisten, unternommen wird zeigt, wie wichtig unsere Politiker ihren Amtseid nehmen. Und genau diese Nationalisten sind es, die absolut auf Erdogans Linie sind. Andere, die zu solchen Massengehirnwäschen gehen, denken einfach nicht nach. Leider. Türkische Mitmenschen, denen nach eigenem Bekunden der Koran wichtiger ist als das Grundgesetz und die somit ganz offen sagen, dass sie sich nicht integrieren wollen. Und für genau diese türkischen Mitmenschen habe ich einen hervorragenden Vorschlag: Zieht zurück die Türkei und genießt die (Un)Freiheiten unter eurem Guru Erdogan. Ich bin mir sicher, dass ihr dann die Freiheiten, die ihr hier genossen habt, vermissen werdet. Und dass euch die Deutschen, auf die ihr verächtlich hinabgeschaut habt, plötzlich als gute Freunde erscheinen, die ihr schmerzlich vermisst. Aber dann habt ihr euer „Führer befiehl – wir folgen dir!“

Unsere Bundesregierung schweigt. Zieht feige den Schwanz ein. Und da kann sich einem doch die Frage nach dem Warum aufdrängen. Vielleicht, weil man hier am liebsten ebenfalls die Freiheiten der BürgerInnen einschränken will, es aber (noch) nicht kann?

Die Niederlande haben heute einem Schergen Erdogans, dem Außenminister Cavusoglu, die Einreise verweigert, indem sie seinem Flugzeug die Landeerlaubnis entzogen. Nun pöbeln Erdogan und seine Handlanger gegen die Niederländer, beschimpfen sie als Faschisten (was sie zuvor mit den Deutschen gemacht haben, als einige Kommunen Auftritte von Mitgliedern Erdogans Clique verhinderten).

Liebe Bundesregierung: Ihr seht hoffentlich, dass Erdogan und seine Handlanger es absolut nicht wert sind, dass man auf ihre Befindlichkeiten Rücksicht nimmt. Ihr seid Vertreter der Bevölkerung Deutschlands, und diese Bevölkerung will keine Propaganda türkischer „Staatsmänner“. Also macht gefälligst euren Job! Andernfalls betreibt ihr den effektivsten Wahlkampf für Parteien wie die AfD oder die NPD.

Zum Schluss noch ein Funfact: Laut türkischem Recht muss der Präsident einen Hochschulabschluss nachweisen. Das hat Erdogan bis heute nicht getan. Somit ist – wenn man von Erdogan spricht – wohl eher von einem Hochstapler als von einem Präsidenten die Rede. Gert Postel: Übernehmen sie!

Israels Problem mit der Antifa

Wenn ich einen Freund habe, der im Begriff ist, einen Fehler zu machen, habe ich die Pflicht, ihn darauf hinzuweisen. Sonst bin ich kein Freund, sondern jemand, der einen Kumpel ins Unglück laufen lässt. Und genauso ist dass umgekehrt bei mir: Ich erwarte von meinen Freunden, dass sie mich warnen wenn ich dabei bin, eine Dummheit zu begehen.

Anders ist das bei der Antifa. Die Antifa wird Israel in den höchsten Tönen loben, selbst wenn dieser Staat im Begriff ist, einen riesigen Fehler zu machen oder – schlimmer noch – sich politisch ins Abseits zu schießen.

Unsere (antideutsche) Antifa hat Israel gelobt, als im Gazastreifen Tausende zivile Opfer zu beklagen waren, weil Israel mit brachialer Gewalt gegen die Hamas vorging. Kriegsverbrechen übrigens inklusive. Es kam der (antideutschen) Antifa nicht mal ansatzweise in den Sinn, Israel zur Mäßigung aufzufordern. Genau das aber taten sogar die engsten Verbündeten Israels: die USA und Deutschland. Dieses und viele andere Beispiele belegen, dass die (antideutsche) Antifa absolut kritikunfähig ist, wenn es um Israel geht.

In der (antideutschen) Antifa hat Israel keine Freunde, sondern Leute, die alles gutheißen, was der Staat Israel macht. Selbst die größten Fehler werden idiotisch mit frenetischem Applaus bejubelt, die größten Verbrechen werden zu heroischen Heldentaten umgedeutet und sowieso ist alles toll was Israel macht.

Statt dessen werden diejenigen, die eigentlich den Job von wahren Freunden machen, als Antisemiten, Faschisten, Nazis oder Rassisten diffamiert. Nämlich diejenigen, die Israel vor Fehlern bewahren wollen. Diejenigen, die nicht wollen, dass Israel Schaden nimmt, sei es politisch, wirtschaftlich oder gesellschaftlich.

Die (antideutsche) Antifa wirft den Warnern vor, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Sicher, nicht alle Warnungen an Israel sind auch israelfreundlich gemeint. Die Meisten aber schon. Und ich persönlich habe nie das Existenzrecht des Staates Israel infrage gestellt. Dieser Staat ist die vernünftigste Konsequenz aus den Verbrechen der Nazis an den Juden.

Aber ich stelle auch das Existenzrecht palästinensischer Zivilisten nicht infrage, die ebenfalls ein Recht zu leben haben. Nicht alle Palästinenser sind Hamas-Unterstützer. Und es waren Bilder getöteter palästinensischer Kinder, die den Ruf Israels in der Welt geschädigt haben. Israels Freunde haben damals zur Mäßigung gerufen.

Die (antideutsche) Antifa würde vor lauter Mitläufertum Israel ins größte Verderben rennen lassen. Ohne Warnung. Ohne selbst die kleinste Hilfe, einen Fehler zu korrigieren. Mitläufertum wie es übrigens im dritten Reich an der Tagesordnung war. Und gerade dass macht die (antideutsche) Antifa zu den gefährlichsten Feinden Israels.

Übrigens: Dadurch, dass die (antideutsche) Antifa den Kampf Israels mit allen Mitteln gegen die Palästinenser begrüßt, dadurch, dass sie rücksichtsloses Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen befürwortet, outen sich diese „Antifaschisten“ als faschistoide Rassisten. Klingt paradox, ist aber so.

Der Brexit – Das größte Misstrauensvotum der Geschichte

Die Briten haben mit knapper Mehrheit entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Das Geschrei unserer politischen Eliten war schon vorher groß, jetzt scheinen sie tatsächlich sogar geschockt zu sein. Obwohl das Ergebnis schon absehbar war.

Ich bin überzeugter Europäer. Trotzdem muss ich sagen, dass es mich sehr gefreut hat, dass so ein Referendum überhaupt erst möglich war. Dass sich endlich mal ein Volk gefunden hat, welches den Politikern und Bürokraten in Brüssel klar gemacht hat, dass es so nicht weitergeht.

Als überzeugter Europäer bin ich natürlich nicht erfreut über den Ausgang des Referendums. Aber die Entscheidung zum Austritt ist demokratisch gefällt worden und ich habe sie zu akzeptieren. Ein Warnschuss vor den Bug hätte meiner Meinung nach gereicht.

Warum aber haben unsere politischen Eliten bereits im Vorfeld so enorm vor einem #Brexit gewarnt? Und warum sind sie jetzt so geschockt? Fragen, die man sich stellen muss wenn man die Entscheidung für einen Austritt Großbritanniens aus der EU richtig einordnen will. Denn es geht vor allem um eins: um Machtverlust.

Die Politiker, Bürokraten und Technokraten in Brüssel regieren in bester Sonnenkönigmanier. Immer weniger BürgerInnen der Europäischen Union können die in Brüssel gefällten Entscheidungen verstehen, geschweige denn sind sie bereit, viele davon mitzutragen. Trotzdem werden diese Entscheidungen von oben herab gefällt, die BürgerInnen haben sie zu schlucken. Und damit das System funktioniert, werden immer mehr Überwachungsmaßnahmen beschlossen oder vorbereitet.

Die Sorgen und Nöte der „normalen“ BürgerInnen interessieren die EU-Politiker immer weniger. Man hat das Gefühl, dass sie in einer anderen, einer heilen Welt leben. Wie weit das geht, kann man an schon einigen Beispielen anschaulich darstellen.

Ist eigentlich irgendwem schon aufgefallen, dass in den letzten Wochen vor dem Referendum vor allem von Nachteilen für die britische und die europäische Wirtschaft die Rede war? Die Nachteile für die „kleinen“ Bürgerinnen wurden eher am Rande behandelt, es war von Jobverlusten die Rede. Also im Prinzip auch wieder von der Wirtschaft. Und genau hier liegt eines der zentralen Probleme der derzeitigen Europäischen Union.

Als 2008 die Bankenkrise war, haben die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten riesige Rettungspakete geschnürt, um die Finanzinstitute zu retten. Auf Kosten ihrer Steuerzahler. Kurz nachdem die Banken gerettet waren, begannen die meisten großen Bankhäuser sofort, wieder zu zocken, die nächste große Bankenblase baut sich schon wieder auf. Die Einlagenfonds, in die zum Beispiel deutsche Bankhäuser einzahlen müssen, sind eher eine Augenwischerei um die Leute zu beruhigen, die den Banken ihr Geld anvertrauen müssen. Man braucht ja schließlich ein Girokonto.

Und in genau dieser Situation stützt die Europäische Union die fast schon irrsinnige Finanzpolitik der EZB unter Mario Draghi. Der will eine Deflation erreichen, die ja erst mal nichts schlechtes ist. Denn im Gegensatz zu einer Inflation bedeutet eine Deflation eine Geldaufwertung. Somit würde die Kaufkraft des Geldes steigen. Zeitgleich aber wirft Draghi die Gelddruckmaschinen an um immer mehr Geld in Umlauf zu bringen. Immer mehr Geld bedeutet aber wiederum eine Inflation, was eine Steigerung der Preise bedeutet.

Zudem werden Banken angewiesen, ihr Geld bei den Zentralbanken oder der EZB direkt zu horten, da sie ansonsten Strafzinsen zahlen. Diese wiederum legen die Banken natürlich auf ihre Kunden um, die nun also dafür zahlen sollen, dass sie zum Beispiel Geld für Notfälle sparen. Dabei weiß jeder BWL-Student spätestens nach dem ersten Semester, dass Rücklagen wichtig sind. Im Gegenzug können Banken für Null Prozent Geld bei den Zentralbanken aufnehmen, was natürlich wieder zum Zocken verleitet.

Oder sprechen wir von der „Rettung Griechenlands“. Hier wird im Gegensatz zur öffentlich verkündeten „Wahrheit“ nicht das Land gerettet, sondern eher Gläubiger, die sich verzockt haben. Denn die Gelder, die nach Griechenland fließen dienen vor allem erst mal der Schuldentilgung gegenüber den Gläubigern des Staates, zumeist Banken. Für den vernünftigsten Weg, einen Schuldenschnitt, konnte man sich nicht durchringen. Die „normalen“ BürgerInnen Griechenlands bleiben auf der Strecke und verarmen immer mehr.

Und hier haben wir ein weiteres Problem der derzeitigen Europäischen Union. Es findet die größte Umverteilungsaktion von unten nach oben statt, die die Geschichte je erlebt hat und die erst durch die Lobbyismusverflechtungen zwischen Politik und Großkonzernen möglich wurde.

Während die großen Unternehmen sich neben den Gewinnen auch Subventionen und Steuererleichterungen in die Taschen stecken, können die Ottonormalverbraucher ihr Geld zu Negativzinsen bei den Banken anlegen. Oder ihr Geld auch gleich verbrennen.

Kommen wir noch mal zu Griechenland. Spätestens beim Staatsbankrott des Landes war klar, dass Griechenland bei seiner Aufnahme in die EU wirtschaftlich noch gar nicht reif dafür war. Und trotzdem wurden dann mit Bulgarien und Rumänien zwei Länder aufgenommen, die noch weniger die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen. Die „normalen“ BürgerInnen haben sofort die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, als diese Entscheidung der EU-Kommission bekannt wurde. Hier werden zwei weitere Griechenlands aufgebaut.

Dass zeigt wieder, dass es den EU-Politikern nur noch um die Macht über so viele Menschen wie möglich geht, deren Vermögen dann nach oben verteilt werden kann oder die mit unsinnigen Gesetzen drangsaliert werden können. Denn es scheint der Sinn von EU-Bürokraten und Politikern zu sein, irgendwas zu entwickeln oder durchzusetzen, Hauptsache man wirkt beschäftigt und verleiht seinem Job somit den Anschein der Notwendigkeit.

Was in Großbritannien passiert ist, war das Misstrauensvotum von 64,77 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gegen die politischen Institutionen dieses Staatenbündnisses. Interessant hierbei ist, dass dieses Misstrauensvotum ausgerechnet aus dem Land kam, dass die meisten Privilegien in der EU inne hatte. Schließlich gab es zum Beispiel den „Briten-Rabatt“, der sich in den letzten 30 Jahren auf 114 Milliarden Euro summiert hat. Auch sonst fuhr Großbritannien finanzpolitisch einen eigenen Kurs, der Euro war dort nie eingeführt worden, man war dem Pfund treu geblieben. Aber offensichtlich hat die EU-Politik, die direkte Auswirkungen auf Großbritannien gehabt hat, schon ausgereicht, um dieses Referendum auf den Weg zu bringen.

Zumindest hat dieses Ergebnis eines erreicht: Selbst in der Politik werden die Forderungen nach Reformen in der EU laut. Man hat gemerkt, dass man so nicht mehr weitermachen kann. Aber die Sache mit den Forderungen in der Politik ist die, dass sie nach und nach leiser werden und irgendwann ist alles wieder beim alten.

Das Aufstreben von europakritischen Parteien wie der AfD zeigt, dass das Misstrauen gegen die EU kein britisches Phänomen ist. Und wir können nur hoffen, dass jetzt kein Dominoeffekt einsetzt. Und dass er einsetzen wird ist leider ziemlich wahrscheinlich.

Übrigens: Die Welt hat sich vor der EU gedreht und sie wird es auch weiter tun. Wenn jetzt von riesigen wirtschaftlichen Problemen geredet wird, sind die hausgemacht. Nun werden neue Konzepte gebraucht. Und dazu müssen die EU-Politiker und Bürokraten vor allem am etablierten System arbeiten und es komplett reformieren. Nicht nur für die Wirtschaft, sondern vor allem für die arbeiten, die die EU am Leben halten. Und dass sind nicht die großen Konzerne, sondern die, die die Steuern zahlen: Die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten. Sonst hat die EU auf Dauer keine Überlebenschance. Und vielleicht kann man dann die Briten auch wieder zum Beitritt bewegen.

Was Tsipras macht ist richtig!

imagesSka Keller (B90/Grüne) stellte bei „Hart aber fair“ die alles entscheidende Frage: „Was haben die bisherigen Sparmaßnahmen gebracht?“

Den griechischen Bürgerinnen und Bürgern geht es durch die Sparmaßnahmen zunehmend schlechter. Sie haben vor allem die kleinen Leute und den Mittelstand getroffen. Immer mehr Familien können ihren Kindern keine Pausenbrote für die Schule mitgeben. Zunehmend verzichten Menschen auf ärztliche Versorgung, weil sie sie sich schlichtweg nicht mehr Leisten können. Der  griechische Ärzteverband hat übrigens seine Mitglieder dazu aufgefordert, Patienten auch kostenlos zu behandeln. Hier sehen wir die Tragödie, die die bisherigen Sparzwänge gebracht haben.

Durch unsere Medien geistert seit Tagen, dass jeder Grieche Tausend Euro von seinem Konto abheben würde. Dass klingt nicht nach einem riesigen Kapital über das die Betroffenen verfügen, sondern eher nach dem Monatseinkommen, welches die Leute nun in Bargeld lieber zu Hause haben, weil sie nicht wissen, wie schlimm es denn noch kommt.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sah eigentlich nur die „schuldige kommunistische Regierung“. Und liegt damit komplett falsch. Schließlich waren es nicht die ach so bösen Kommunisten, die Griechenland in die Pleite führten. Es waren auch nicht die Kommunisten, die Griechenlands Bilanzen fälschten, um dem Land die Aufnahme in die Eurozone zu ermöglichen. Und schon gar nicht waren es die griechischen Kommunisten, welche gegen jeden noch so lauten Rat (fast) aller Experten genau diese Aufnahme in die Eurozone durchdrückten. Diese Jacke darf sich eher der damalige deutsche Kanzler Helmut Kohl anziehen.

Die meisten Durchschnittsbürger haben dass, was jetzt passiert, schon lange vorausgesehen. Nur unsere allwissenden EU-Politiker wollten die Zeichen nicht erkennen. Oder sie mussten erst mal genügend Milliarden verbrennen, um den Banken, die sich mit Griechischen Staatsanleihen verzockt hatten, die Zeit einzuräumen, sich mit möglichst geringen Verlusten aus der Affaire zu ziehen.

Was Tsipras derzeit macht ist richtig. Er will sein Volk entscheiden lassen, ob es denn noch mehr Sparzwänge ertragen kann und will. Gelebte Demokratie also. Aber davor haben die ach so demokratischen Politiker der Europäischen Union scheinbar Angst. Sie haben Angst vor einer Demokratie, die sie doch selbst immer wieder predigen. Und Tsipras hat sogar angekündigt, ein „Ja“ zu den neuen Auflagen akzeptieren zu wollen. In diesem Fall würde er zurücktreten. Ganz demokratisch also.  Und trotzdem bekommen die „Demokraten“ der EU kalte Füße.

Tsipras ist vor allem Ministerpräsident der Griechen. Er handelt im Namen und Auftrag seines Volks. Und was könnte denn schlimmstenfalls passieren? Ein Ausscheiden wäre für Griechenland eine Chance, wenn nicht gar ein Befreiungsschlag. Eine Drachme könnte abgewertet werden, Griechenland könnte billiger als mit dem Euro Waren exportieren, die Wirtschaft sich langsam erholen beziehungsweise neu entstehen. Ein Land mit abgewerteter Währung ist für Investoren, die dort Firmenstandorte eröffnen wollen, genau deswegen interessant. Und wie Tsipras treffend sagte: „Griechenland wird auch ohne Euro überleben. Die Demokratie ist viel älter als die EU.“

Griechenland mit aller Gewalt in der Eurozone halten zu wollen ist ein viel größeres Risiko. Es belastet nämlich die Stabilität des Euros und ist ein fast schon nicht mehr kalkulierbares Risiko. Aber genau dass sagen unsere führenden Politiker nicht. Für sie wäre ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nämlich vor allem eins: Ein Gesichtsverlust.

BND – Lasst Stühle wackeln!

„Lasst Stühle wackeln!“ Unter diesem Motto hatten die Berliner Piraten unter ihrem Landesvorsitzenden Bruno Gert Kramm zur Demo vors Bundeskanzleramt gebeten. Zugegeben: Es kamen nicht wirklich viele Menschen. Dass mag weniger am Thema als an der Tageszeit (Donnerstag 10:30 Uhr) und dem öffentlichen Nahverkehr gelegen haben, den Kramm süffisant als „derzeit ein wenig problematisch“ bezeichnete. Schließlich streikt die GDL.

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Foto: Thomas Matzka

Um was ging es eigentlich? Es ging darum, symbolisch an Stühlen zu wackeln. An den Stühlen der Politiker, die seit Jahren aktiv die Wahrheit über das wahre Ausmaß der Überwachung bundesdeutscher Bürgerinnen verschweigen und ein ganzes Volk nach Strich und Faden belügen.

Vorneweg: Die Kanzlerin Angela Merkel. Besonders in ihrer Amtszeit (seit 2005 Kanzlerin) gerieten die Geheimdienste außer Kontrolle. Die Überwachung nahm Ausmaße an, die vorher nicht einmal die DDR-Staatssicherheit in ihren besten Zeiten erreichte. Privatsphäre? Nicht mit Merkel.

Weiter geht es mit Herrn Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der hat nun die BND-Affäre in bester Pofalla-Manier für beendet erklärt. Ihm sei schließlich nichts nachzuweisen. Dass ist eher ein Anzeichen dafür, dass er seinen Job absolut nicht gemacht hat. Denn ihm ist jedenfalls auch kein Übereifer bei der Aufklärung der BND-Affäre nachzuweisen.

Um die Liste nicht noch länger zu machen, nenne ich hier jetzt nur noch die Namen, um wen es noch geht: um den ehemaligen und jetzigen Kanzleramtsminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, Ronald Pofalla und Peter Altmeier, gegen die ehemaligen und jetzigen Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt Ernst Uhrlau (zugleich ab 2006 Chef des Bundesnachrichtendienstes), Klaus-Dieter Fritsche und Günter Heiß sowie gegen die ehemaligen und jetzigen Chefs des Bundesnachrichtendienstes August Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler. (Quelle: http://www.piratenpartei-nrw.de/2015/04/29/bnd-affaere-piraten-stellen-strafanzeige-gegen-fuehrende-koepfe/)

Gegen alle diese Herren der Schöpfung, nicht gegen Merkel, hat die Piratenpartei NRW Strafanzeige gestellt. Strafanzeige wegen geheimdienstlicher Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland nach § 99 StGB. Alle diese Herren, und dass kommt immer mehr zutage, müssen in ihrer Amtszeit gewusst haben, was der BND an Daten weitergab. Und sie taten nichts dagegen. Wenn dass stimmt, können wir hier im Prinzip von Hoch- und Landesverrat sprechen.

Bewegung kam aber erst wieder in die Sache, als herauskam, dass der BND befreundete europäische Mächte für die NSA ausspioniert haben soll. Und ganz schlimm wurde es, als der Verdacht der Wirtschaftsspionage aufkam. Hier ging es schließlich nicht um das „einfache Volk, den niederen Pöbel“, sondern um Innovationen europäischer Wirtschaft, um viel Geld. Und so haben beispielsweise Airbus (bis 2013 EADS, Flugzeug- und Rüstungskonzern) als Wirtschaftsunternehmen und Österreich als Staat ebenfalls Strafanzeige gestellt. Witschaftsspionage gehört übrigens nicht zum Aufgabengebiet des BND.

Der extra eingesetzte NSA-Untersuchungsausschuss wird seit Monaten getäuscht. Zeugen können sich an nichts erinnern oder sind an Dienstgeheimnisse gebunden, der Ausschuss bekommt Unterlagen, in denen wichtige Passagen geschwärzt sind, Edward Snowden, der den Überwachungsskandal erst aufdeckte, kann nicht vor dem Ausschuss aussagen und so weiter und so fort. Was hier passiert ist wohl in der Geschichte der Vertuschung einmalig.

Und die Kanzlerin? Sie versucht die Sache wie üblich anzugehen: Sie will sie aussitzen. Als der Ausschuss nun die Herausgabe der Liste mit den Schlagworten, nach denen die NSA sucht, verlangte meinte sie, erst mal die amerikanischen Freunde fragen zu müssen. Ironie der Geschichte: Der Überwachungsskandal kochte erstmalig richtig hoch als herauskam, dass die NSA nicht nur die deutsche Bevölkerung überwacht, sondern auch Merkels eigenes Mobiltelefon abgehört wurde. Damals hieß es sofort „Lieber Barack, sowas macht man doch nicht!“

Die Situation ist für unser Land problematisch geworden und droht, aus dem Ruder zu laufen. Die Wirtschaft und befreundete Staaten verlieren das Vertrauen in unsere Regierung. Nur der deutsche Michel hält den Protagonisten des Skandals noch die Treue: Laut einer Umfrage, die vor ein paar Tagen herauskam, liegt die Union noch immer bei 43 Prozent. Und dabei ist ein Rücktritt Merkels längst überfällig.

#Blockupy und das Problem mit Krawallidioten

Um es vorwegzunehmen: Nein, ich bin kein Anhänger der Politik, die die EZB unter der Führung unseres allseits beliebten Herrn Mario Draghi verfolgt. Auch ich will nicht, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Ich bin auch nicht dafür, dass die BürgerInnen der Europäischen Union weiter für die Fehlspekulationen der Banken in die Haftung genommen werden. Und ich bin sehr dafür, dass an unserem System etwas dahingehend geändert wird, dass es für die Menschen und nicht für das Kapital da ist. Somit bin ich also voll bei den Demonstrierenden, die sich diesem System entgegenstellen.

Heute in Frankfurt soll die neue Zentrale der EZB eröffnet werden. Da bietet es sich quasi von selbst an, den anwesenden Politikern klar zu machen, dass es so nicht weitergeht. Dass es die Politik der EZB ist, die die Chance, ein wirklich einiges Europa zu schaffen, leichtfertig aufs Spiel setzt.

Was ich beim besten Willen nicht gut heißen kann ist die Tatsache, dass schon wieder Krawalltouristen die Proteste nutzen, um ihrem kranken „Hobby“, dem Randale machen, nachzugehen. Sie sorgen nämlich dafür, dass #Blockupy NICHTS, aber auch gar nichts erreichen wird. Sie hinterlassen lediglich eine Schneise der Verwüstung und sorgen für Ablehnung der berechtigten Proteste. Sie beweisen immer wieder, dass ihnen nicht mal die Gesundheit und die Sicherheit Unbeteiligter etwas Wert ist, die auf dem Weg zur Arbeit vielleicht ebenfalls in eine Tränengaswolke geraten oder einen Stein abbekommen.

Mir erschließt sich auch nicht, was brennende Mülltonnen, eingeworfene Schaufenster oder zerstörte Buswartehäuschen mit der „Weltrevolution“ zu tun haben. Für mich ist dabei vor allem klar: Hier werden SINNLOS Werte zerstört, die weder etwas mit der EZB zu tun haben und oft genug unschuldigen Privatpersonen gehören. Brennende Autos zum Beispiel. Oder nehmen wir noch mal die Buswartehäuschen, die von den Verkehrsbetrieben aufgestellt werden. Diese Betriebe werden zum großen Teil durch die öffentliche Hand finanziert, also aus den Steuermitteln der Bürgerinnen und Bürger, also von der Allgemeinheit.

Auch ein wichtiges Thema dabei ist die Polizei. Ja, auch viele PolizistInnen sind mit der Politik der EZB nicht so wirklich einverstanden. Auch sie bekommen nicht mehr Zinsen auf ihr Erspartes als andere BürgerInnen. Aber trotzdem müssen sie ihren Job machen und für Ordnung und die Sicherheit der BürgerInnen sorgen. Sie halten ihren Kopf hin für ein System, das völlig aus dem Ruder zu laufen droht. Aber auch sie haben Familien, zu denen sie abends wieder heil und gesund zurückkehren wollen.

Dass alles stört aber die kleine Minderheit der Krawallos nicht, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit anreisen um einfach nur Randale zu machen. Sie kommen genauso jedes Jahr nach Berlin um „sich auszutoben“. Dass hat nur leider nichts mit der Wahrnehmung von Bürgerrechten zu tun. Mit Revolution schon gar nicht , sondern eher mit Dummheit und Ignoranz. Auf den Demos die Polizistinnen mit Steinen und Molotowcocktails bewerfen und „scheiß Bullen“ brüllen, um genau diese „scheiß Bullen“ um Hilfe zu bitten, wenn man selbst ein Problem hat. Vielleicht wurde einem ja das Auto oder das Fahrrad geklaut oder vor der Wohnungstür stehen unsympathische Gestalten.

Hier sind aber auch die Veranstalter der Proteste in der Pflicht, solche Krawallsubjekte von ihren Demos fern zu halten. Natürlich ist dass nicht einfach, wahrscheinlich unmöglich. Kein Krawallo wird zu einer Demo kommen und offen erklären, auf Stress aus zu sein. Aber die Veranstalter können ihr Möglichstes tun, dass zu unterbinden. Dabei müssen sie sich auf die Mithilfe der friedlichen Mehrheit der Demonstranten verlassen können.

Es ist aber auch ein Problem der Gesellschaft. Nur wenn ALLE BürgerInnen diesen Randalierern geschlossen die rote Karte zeigen, wird dieses Problem verschwinden. Nur wenn die Gesellschaft sowohl die Polizei als auch die Gerichte dabei unterstützt, solche Elemente festzustellen, abzuurteilen und ihrer Strafe zuzuführen, werden wir dass in den Griff bekommen.

Zum Abschluss möchte ich Allen noch einen Slogan der DDR-Bürgerrechtsbewegung mit auf den Weg geben. Er hieß

KEINE GEWALT!

Die DDR-Regierung, die Staatssicherheit und die bewaffneten Organe mussten 1989 vor den friedlichen Protesten der BürgerInnen kapitulieren. Es kann wieder klappen. Aber nur ohne Krawallmacher.

Höfinghoff vs. „Freiheit statt Angst“ #FsA14

Er hat es nicht verstanden. Und wer seine Tweets der letzten beiden Tage verfolgt hat, wird merken, dass Oliver Höfinghoff wieder mal sein rhetorisches Talent dafür einsetzt, Menschen, die sich für die Freiheit des Wortes, der Kommunikation und der Gesellschaft einsetzen, zu diskreditieren, weil sie nicht vorrangig „sein Thema“ in den Vordergrund stellen.

Bildschirmfoto vom 2014-08-30 20:50:48Eine der für die Piraten wichtigsten Demonstrationen des Jahres, die „Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin (FsA), wurde durch seine Aussagen, die er über Twitter verbreitete, torpediert und ihre (in seinen Augen) Rechtmäßigkeit infrage gestellt. Bei Oliver Höfinghoff handelt es sich übrigens um einen „Politiker“, Abgeordneter des AGH Berlins. Von einem solchen Menschen erwartet man eigentlich, dass er nachdenkt, bevor er etwas über ein Medium wie Twitter verbreitet. Macht er aber nicht. Seine Scheuklappen und damit seine Blindheit gegenüber allem, was nicht in sein Weltbild passt, sind größer.

Lieber Oliver, dieser Absatz ist dir ganz persönlich gewidmet. Und ja. Auch Refugees müssen frei leben können. Dass ist auch meine Meinung. Aber diese Freiheit können nur Völker erkämpfen, die selbst in wirklicher Freiheit leben. Menschen, die die Möglichkeit haben, frei über Medien wie das Internet, Telefon, Brief oder Postkarte zu kommunizieren. Die nicht selbst Angst davor haben müssen, dass ihre Metadaten oder sogar die Inhalte ihrer Kommunikation – mit wem auch immer – gesammelt werden und vielleicht gegen sie eingesetzt werden. Dafür steht die Piratenpartei Deutschlands. Ich kann nur hoffen, dass du das verstehst, aber ich glaube schon lange nicht mehr daran.

Ich habe hier nur einen von Höfinghoffs diesbezüglichen Tweets veröffentlicht, zu groß ist die Gefahr, dass die Leser sonst durch Übelkeit geplagt werden könnten. Denn diese Tweets beweisen eine sehr beschränkte Denkweise. Und eine diktatorische dazu. Höfinghoff lässt keine anderen Meinungen als die eigene zu. Alle, die anders denken sind automatisch Rassisten oder ähnliches. Zumindest impliziert dass dieser Tweet, und der ist noch relativ harmlos.

Er ist stinksauer, weil nicht auf jeder Demonstration sein Flüchtlingsthema als Hauptpunkt auf der Agenda steht. Weil er nicht begreifen kann, dass die Menschen auch andere Sorgen haben.

Wer heute auf der FsA14 (Freiheit statt Angst) demonstrieren war, hat dort die unterschiedlichsten Organisationen und Parteien Seite an Seite gefunden. LINKE, Grüne, Piraten, ja sogar von der FDP waren einige JuLi’s dabei, vor denen ich dafür echt den Hut ziehe. Alles „männlich weiß dominierte Netzbewegung, die sich einen Dreck um entrechtete Menschen schert“? Ich denke nicht. Außerdem: Hier bei der FsA geht es um Menschenrechte!!!

Alles „männlich weiß dominierte Netzbewegung, die sich einen Dreck um entrechtete Menschen schert“?

Alles „männlich weiß dominierte Netzbewegung, die sich einen Dreck um entrechtete Menschen schert“?

Funfact: Auch ein ziemlich großer Antifablock ist mit Antifafahnen mitgelaufen. Höfinghoff zählt sich selbst zur Antifa. Höfinghoff hat also mit seinen Tweets auch die Antifa-Leute diskreditiert, die sich für Werte wie Freiheit einsetzen. Die Freiheit für ALLE Menschen wollen. Und er hat gezeigt, dass er auch zu denen nicht so wirklich gehört.

Als Antifa hat er sich deshalb unglaubwürdig gemacht, die Leute der Antifa in die rechte Ecke gestellt, die bei der FsA14 mitgelaufen sind. Menschen, die sich gegen rechte Auswüchse jeder Art einsetzen.

Als Pirat hat er (wieder mal) die eigene Partei, ihr Grundsatzprogramm und ihre Ziele verraten. Er hat wieder einmal bewiesen, dass er nicht in die Piratenpartei gehört. Dass ihm die Partei eigentlich scheißegal ist. Als Steigbügelhalter, um ins AGH gewählt zu werden, war sie gut.

Als Politiker hat er sich generell unmöglich gemacht, weil er auch „Bundesgenossen“ wie Grüne und LINKE schlecht gemacht hat. Kann man allen ernstes überparteilich mit so einem Menschen zusammenarbeiten wollen?

Im Übrigen: Von der so genannten „Progressiven Plattform“ war kaum einer zu sehen. Einige waren da, aber gerade von einer Plattform, die von sich behauptet, doch ach so doll für Menschenrechte einzustehen, erwarte ich bei solch einer Demonstration eine wesentlich stärkere Präsenz.