Teile und herrsche! – Eine These

Ich stelle mal eine These auf. Und die ist bitter, aber ganz sicher nicht von der Hand zu weisen. Diese These handelt von perfider Bigotterie und den Kampf um Machterhalt. Sie handelt auch von der Sicherung der eigenen Einkommen der Politiker die uns regieren.

Seitdem die AfD erstarkt, wettern etablierte – die so genannten „demokratischen Parteien“ – gegen diese Partei an. Die Mitglieder werden pauschal und populistisch als rechte Hetzer und Populisten abgetan. Man tut ja schließlich alles für die Bürgerinnen und Bürger des Landes, der Europäischen Union und sowieso für alle Menschen der ganzen Welt.

Zwar stellt man fest, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland immer größer wird. Auch, dass immer weniger Leute immer mehr vom gesamten Reichtum besitzen, während zeitgleich eine steigende Anzahl Menschen auf Hilfe durch die Tafeln angewiesen sind. Aber genau dass kann man regeln. Nur nicht zum Guten für die, die mit wenig auskommen müssen und oft genug nicht wissen, ob sie ihren Kindern ein würdiges Dasein und eine gute Ausbildung ermöglichen können.

Hier meine These:

Obwohl ständig von Einigkeit gesprochen wird, schafft man bewusst Gräben, versucht zu spalten und verteilt Almosen namens HARTZ IV oder lächerlichen Mindestlohn. Schließlich hat dass mit „Teile und herrsche“ in Verbindung mit „Brot und Spielen“ schon im antiken Rom funktioniert und ist um so vieles einfacher, als sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wie man die Missstände ausräumen kann. Man macht Wahlversprechen, um sie bereits in den Koalitionsverhandlungen zu brechen. Und Alles nur, um mit aller Gewalt an der Macht zu bleiben.

Die Europäische Union

Warum haben die Regierenden jetzt Angst davor, dass eine Marine Le Pen tatsächlich Präsidentin Frankreichs wird? Ganz einfach: Weil dass nach dem Brexit das Ende der EU wäre. Eine EU, die für immer mehr Menschen zur Belastung wird, obwohl sie dem Grundgedanken dieser Union eigentlich nicht wirklich ablehnend gegenüberstehen. Nur würden bei einem Zerfall der EU tausende Politiker und Bürokraten arbeitslos werden und ihre überbezahlten Jobs verlieren. Und dass wäre ja schließlich unverantwortlich!

Die meisten Bürgerinnen und Bürger der EU dürften verstanden haben, dass ein Gegengewicht zur Wirtschaftsmacht USA geschaffen werden musste. Und sie genießen den Frieden, den die Mitgliedsstaaten der EU es geschafft haben (mit Ausnahme der Staaten Ex-Jugoslawiens), sich seit 1945 nicht zu zerfleischen. Frieden und Freundschaft sind wertvolle Güter.

Und trotzdem sehen mehr und mehr Menschen in den Mitgliedsstaaten die EU immer kritischer. Zum Einen, weil sie sie als einen fernen, abstrakten Beamtenapparat betrachten, dessen Aparatschiks mit immer neuen Ideen die Menschen drangsalieren. Schließlich müssen diese Leute Ideen haben um zu zeigen, dass sie überhaupt etwas machen. Die müssen ihre hochbezahlten Jobs legitimieren. Zum Anderen leidet eine immer größer werdende Zahl von EU-BürgerInnen unter Mario Draghis Null-Prozent-Zinspolitik, die immer mehr Sparer faktisch enteignet.

Hinzu kommt, dass man mit Nachrichten zum Beispiel über Griechenlandhilfen und ähnlichem die Bevölkerungen gegeneinander ausspielt. Schließlich ist Deutschland Geberland, Griechenland Nehmerland. Und niemand will seine Steuern dafür zahlen, dass in einem anderen Land jahrelang schlecht gewirtschaftet wurde. Auf der anderen Seite sind die Griechen ganz bestimmt nicht stolz darauf, jetzt betteln zu müssen. Und nun sind die Griechen, wie auch die Italiener, die Spanier oder die Portugiesen die Bösen. Der Norden gegen den Süden. „Und ausgerechnet ein Italiener soll nun die Finanzstabilität in Europa retten!?!“, „Ein ehemaliger Goldman-Sachs-Mann soll Europa sanieren?!?“ Solche und andere Kommentare hört man an den deutschen Stammtischen.

In Deutschland

Hierzulande läuft die Spaltung der Bevölkerung ebenfalls auf Hochtouren. Nachdem man jahrelang an der Bevölkerung vorbeiregiert hat, ist man nun erstaunt, dass genau diese immer ernsthaftere Probleme hat. Vor Allem die Grünen und die SPD haben durch das gemeinsame Umsetzen der AGENDA 2010 dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen wurden, in Leiharbeit landeten und auch sonst enorme wirtschaftliche Einschnitte hinnehmen mussten. Wer nicht spurte, wurde und wird mit Sanktionen seitens der Jobcenter drangsaliert. Die CDU-Regierung unter Merkel ist diesen Kurs nur konsequent weitergegangen. Und darüber regen sich nun ausgerechnet am lautesten die beiden Parteien auf, die diesem Volk das eingebrockt haben.

Die Arbeitsmarktzahlen werden schöngerechnet, der Armutsbericht gefälscht und auch sonst werden jede Menge „alternative Fakten“ unters Volk gebracht.

Ständig werden demokratische Werte beschworen, die selbst Regierungsmitglieder mit Füßen treten. So hat zum Beispiel Justizminister Heiko Maas (SPD) Kampagnen gegen so genanntes „Hatespeech“, initiiert. Und damit ausgerechnet eine sehr weit links stehende Organisation namens Amadeu Antonio Stiftung beauftragt. Die Stiftung wiederum übertrug die Oberaufsicht der Aktion einer gewissen Julia Schramm. Jene Frau Schramm ist für ihre Hasserfüllten Kommentare auf dem Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Nun muss man dazu noch wissen, dass Heiko Maas sich mit der Amadeu Antonio Stiftung wirklich professionelle Hilfe geholt hat. Die Chefin, eine gewisse Frau Kahane, war schließlich Stasi-Mitarbeiterin und hat somit von Überwachung missliebiger Meinungen Erfahrung.

Somit sollen Ansichten, die nicht in den Kram passen, aus dem Netz entfernt werden. Dass allerdings widerspricht komplett dem Artikel 5 des Grundgesetzes, der Meinungsfreiheit garantiert und schützt. Und so etwas lässt man „die Guten“ von Links machen, privatisiert die Angelegenheit. Facebook etc. sollen innerhalb von 24 Stunden „hetzende“ Inhalte löschen. Eigentlich nichts Schlechtes. Aber hier wird der Rechtsstaat ausgehebelt. Denn innerhalb von 24 Stunden kann kein Gericht entschieden haben, ob es sich bei dem jeweiligen Beitrag um Hetze handelt oder nicht. Man überlässt lieber die Rechtsprechung lieber dubiosen Organisationen.

Nachdem Linksextremisten genau aus dem Dunstkreis eben jener Amadeu Antonio Stiftung so ziemlich Jeden und Jede, der oder die nicht hundertprozentig auf ihrer Linie war oder ist, als Nazi, Faschist, Sexist und Ähnlichem bezeichnet haben, ziehen sich selbst diejenigen aus dem linken Lager zurück, die sich vorher eher dazu gezählt hatten. Die Antifa hat erfolgreich verhindert, dass linke Kräfte geschlossen gegen Rechts kämpfen. Pervers, ist aber so.

Dadurch, dass die Leute in die „rechte Ecke“ gestellt werden, ohne wirklich „rechts“ zu sein, versuchen die linken Kräfte, ihnen missliebige Personen auszugrenzen. Genau dass aber ist nach hinten losgegangen. Und nun stehen sich zwei Lager mehr oder weniger unversöhnlich gegenüber. Erfolgreiche Spaltung in mindestens vier politische Lager. Die, die wirklich rechts sind, die, die als rechts diffamiert werden ohne es zu sein, die Konservativen und die „guten Linken“.

Durch die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich haben wir auch noch die Trennung von oben nach unten. Bei den Einen wächst der Reichtum, bei den Anderen die Armut. Durch Fehler in der Integrationspolitik haben wir nun auch noch die Spaltung in verschiedene Wertegemeinschaften. Auf der einen Seite die, die die freiheitlichen und christlichen Werte leben, auf der anderen jene, die den Koran über das Grundgesetz stellen und sich nicht integrieren wollen.

Aber es geht noch besser: Seit Jahren wird grünem Ökowahn so ziemlich alles geopfert, was nur geht. Die Bürgerinnen und Bürger werden die Zeche schon zahlen. Wir zahlen eine Ökosteuer, die lediglich die Staatskasse füllt. Wir zahlen eine „Erneuerbare Energienumlage“ (nach Erneuerbare Energien-Gesetz EEG), die für Großkonzerne entfällt, die die kleinen Bürgerinnen und Bürger aber weiter ausplündert. Die Interessen Weniger gegen die Interessen der Mehrheit.

Lobbyismus

Ach ja. Die Großkonzerne. Auch ein großes Thema an den Stammtischen. Dass sind genau die, die die eigentlichen Profiteure der EU sind. Und genau diesen Profit wollen sie erhalten und nach Möglichkeit gewissenlos steigern.

Die Türen der Politiker, sowohl in Brüssel als auch in Berlin, stehen ihnen sperrangelweit offen. Gesetze werden von Vertretern der Interessenverbände der Wirtschaft schon vorformuliert, die Politiker müssen sie nur noch durchwinken. Und wie dressierte Kaninchen machen sie das auch. Ganz sicher. Und mit Subventionen aus der Steuerkasse wird gegenüber den Großkonzernen natürlich auch nicht gegeizt. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen das doch gern. Und wenn man sich mal verzockt hat, wird man halt gerettet. Die Banken können sich auf jeden Fall darauf verlassen. Große Konzerne werden systematisch vor ihrer sozialen Verantwortung, der Allgemeinheit zu dienen, geschützt, während die Allgemeinheit gefälligst für die Konzerne da zu sein hat! Im Gegenzug können dann Politiker mal einen Vortrag von zwei Stunden halten, für den sie dann 50.000 Euro oder mehr kassieren. Stolzer Stundenlohn. Den bekommt ein kleiner Mann nie, da kann er sich noch so sehr anstrengen.

Fazit

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der Gründe, warum sich die Menschen von den etablierten Parteien abwenden. Es gibt noch tausende weiterer. Die große Masse der Bevölkerung hat keine Lobby. Weder in Berlin, noch in Brüssel. Sie dürfen nur alle vier Jahre erleben, wie sie wieder mit Wahlversprechen belogen werden und dann ihr Kreuz beim für sie kleinsten Übel machen.

Sofern die Politiker der etablierten Parteien jemals Vertrauen genossen, sie haben es erfolgreich verspielt. Die Menschen wollen sich nicht mehr betrügen und ausplündern lassen. Sie wollen nicht weiter zusehen, wie unter dem Deckmantel des Schutzes die Demokratie abgeschafft wird. Auch wenn unsere Politiker die Demokratie immer mehr ins groteske verzerren. Und genau davor haben Politiker und Wirtschaftsvertreter Angst. Wenn die BürgerInnen sie aus den Parlamenten wählen gehen alte Seilschaften zu Bruch. Aber es rumort sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union.

Und nun wundert man sich, dass Parteien wie die AfD Zustimmung bekamen und immer noch bekommen? Fakt ist, dass sich auch mit der AfD nichts ändern wird. Auch AfD-Politiker werden schnell in der Realität ankommen und die persönlichen Vorzüge oben genannter Seilschaften erkennen. Und dann werden sie Teil des Establishments, wie es auch die Grünen ganz schnell wurden. Auch die AfD, besser gesagt ihre Vertreter, werden dann das System des Teilen und Herrschens anwenden. Ein geteiltes Volk ist leichter zu regieren.

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Die grüne Gefahr

Gern werfen die Grünen anderen, die nicht ihre Ansichten teilen, Populismus vor. Dabei übersehen sie, dass sie selbst massiv populistische Elemente einsetzen, um ihre Ideologie unters Volk zu bringen. Und ja, ich spreche ganz bewusst von einer Ideologie. Von einem Parteiprogramm kann bei den Grünen keine Rede mehr sein. Hier wird bedingungslos alles dem Umweltschutz und der Natur untergeordnet, nicht den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Politik für Schnecken und Grottenolme vereint sich mit der gezielten Verdummung der Bevölkerung.

Populistisch wird zum Beispiel der angeblich von Menschen verursachte Klimawandel und der dadurch unausweichliche Weltuntergang heraufbeschworen. Wer aber in der Schule aufgepasst hat weiß, dass es IMMER klimatische Veränderungen gegeben hat. Die Wärmeperiode im ausklingenden Mittelalter (950/1000 bis 1200/1300) ist definitiv nicht auf Dschingis Khans Lagerfeuer zurückzuführen gewesen, ebenso wie die „kleine Eiszeit“ vom Anfang des 15. Jahrhunderts bis in das 19. Jahrhundert hinein nicht von Menschen verursacht wurde, die ihre Kühlschränke offengelassen hatten. Und schon gar nicht die Eiszeit vor etwa 10.000 Jahren.

Interessant ist, dass also in Zeiten, als alle Menschen mit Holz oder Kohle heizten, als die Industrielle Revolution Unmengen an Kohle in den Dampfmaschinen verbrannte und somit ein enormer CO2-Ausstoß herrschte, die Temperaturen gesunken sind. Und heute, wo die Kohlekraftwerke über hervorragende Filteranlagen verfügen, die Feinstaub und CO2 herausfiltern, also gerade diese beiden Substanzen unser Klima kaputtmachen? Ach ja: furzende Rindviecher hatte man ja auch als „Übeltäter“ ausgemacht.

Ebenso populistisch schlagen die Grünen auf jeden ein, der in der aktuellen Flüchtlingskrise nicht nur die positiven Aspekte sieht, sondern auch vor den Problemen warnt. Multikulti geht vor und wer was Anderes sagt ist Nazis!

Dabei war vielen klar, dass mit den Flüchtlingen auch getarnte Terroristen kommen würden. Eigentlich jedem, außer den Grünen. Am besten zeigte das Renate Künast in der Sendung „Hart aber fair“, als sie meinte, sich noch vor einem Jahr nicht habe vorstellen können, dass man mal über Sicherheit debattieren müsste. Über fünfzehn Jahre nach 9/11 und etlichen Terroranschlägen weltweit und auch in Europa!!! Diese Dame sitzt im Bundestag und verfügt – nebenbei bemerkt – über mehr Informationen als die OttonormalverbraucherInnen!

Oder Simone Peter, die den Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht 2016 dafür kritisierte, dass „…knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden…“ Zur Erklärung: Es wurden vorrangig angetrunkene und aggressive nordafrikanische Männer kontrolliert, da in der Silvesternacht 2015 genau aus diesen Gruppen etliche Frauen begrapscht, belästigt, bestohlen und zum Teil wohl auch vergewaltigt worden sind. Übrigens wurden auch andere Personen, die sich nicht benehmen konnten, überprüft und erhielten Platzverweise. Aber statt der Polizei Dankbarkeit für einen gut gemachten Job zu zollen, haut man lieber drauf. Und gegen die Polizei sein, ist bei den Grünen wie ein Pawlowscher Reflex (Da gabs mal jemanden, der Steine geschmissen hat).

Populistisch bestehen die Grünen auf Multikulti. Nun, ich bin ein großer Fan davon. Allerdings verschließe ich nicht – wie die Grünen – die Augen davor, dass Multikulti in vielen Gegenden gescheitert ist. In Berlin Wedding, Neukölln oder Kreuzberg gibt es tatsächlich schon Gegenden, die regelrechte No-Go-Areas sind und in die sich selbst die Polizei kaum noch reintraut. Parallelgesellschaften wurden etabliert, mit eigener Rechtssprechung und eigenen Gesetzen. Jugendliche Araber und Türken erklären offen, dass ihnen die Gesetze des Koran über das Grundgesetz gehen. An den Moscheen wird Hass gepredigt und radikalisiert. Dagegen haben die Grünen keine Konzepte und scheinen sie auch nicht zu suchen. Gegen deutsche Warner zu hetzen ist viel einfacher und gescheitertes Multikulti ist ja sooo schööön. Die Wähler der Grünen, sehr oft Anwälte, Zahnärzte, Architekten oder sonstige Gutverdiener, ziehen dann einfach in „gehobene“ Stadtteile und schicken ihre Kinder auf Waldorfschulen. Sie können es sich leisten, normale ArbeiterInnen nicht. Statt dessen kommen irrsinnige Ideen dass, wenn arabische Kinder hierzulande kein Deutsch lernen wollen, die deutschen Kinder doch arabisch lernen sollten! Ist dass das grüne Konzept für die Integration von Einwanderern?!

Ach ja, die ArbeiterInnen. Die haben die Grünen, gemeinsam in einer Bande mit der SPD, auch in den Arsch getreten. Oder wer hat HARTZ IV mit durchgewunken? Wer hat die völlig irrwitzige Ökosteuer erfunden, die vor allem den kleinen Leuten das Geld aus der Tasche zieht? Welche Friedenspartei genau hat den Afghanistan-Einsatz mit beschlossen? Die Bigotterie der Grünen ist zum Kotzen!

Aber noch mal zum Umweltschutz: Da fordern Grüne immer mehr Windenergie. Allerdings bilden sie sofort Bürgerinitiativen dagegen, wenn diese Dinger in ihrer Nähe aufgestellt werden sollen. Oder Castortransporte. Die waren erst alternativlos, als mit Jürgen Trittin ein Grüner den Umweltminister stellte. Danach aber auch nicht mehr. Das ist eigentlich schon pervers.

Verrückt ist auch der Drang der Grünen, Bildungsexperimente an Schulkindern durchzuführen, die auf Basis unfertiger und irrsinniger Konzepte beruhen. Kinder sind keine Testkaninchen (gegen die die Grünen ja, ohne eine Alternative zu bieten, auch sind)! Und was ist eigentlich aus der parteiinternen Aufarbeitung der sexuellen Missbräuche an Kindern geworden? Oder hofft man, dass das erledigt ist, wenn die Kinderehen von Migranten vielleicht mal anerkannt werden?

Was die Grünen dem dummen Volk ideologisch durch ihren Populismus nicht verkaufen können, regeln sie durch Verbote oder Quoten der unsinnigsten Art. Eine Frauenquote, die eigentlich Frauen herabwürdigt, weil es nicht mehr die Eignung ist, die eine Frau auf einen Posten hebt, sondern eine Quote, ist nur das bescheuertste Beispiel. Ist Simone Peter vielleicht durch diese Quote auf ihren Posten gekommen? Dann sollten die Grünen spätestens jetzt sehen, wie blödsinnig so eine Quote ist. Aber wie immer würden sie es auch jetzt nicht begreifen.

Nein liebe Grüne, ihr unterliegt nicht nur einem Denkfehler. Eure Logik hat mehrere entscheidende Haken. Aber dass seht ihr vor ideologischer Verblendung und Weltfremdheit nicht.

Hier wurden nur ein paar Punkte genannt, es könnte ewig so weitergehen. Die Grünen sind eine Gefahr! Aber weiter so und mit dem Kopf durch die Wand!

 

Die CDU und das Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Essen die Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft beschlossen. Nun ist der Aufschrei groß, vor Allem bei den sowieso realitätsfernen Grünen und der SPD, die aus mir völlig unerfindlichen Gründen die doppelte Staatsbürgerschaft unbedingt haben wollen. Protest kommt auch aus den Migrantenverbänden.

Nun höre ich die üblichen Verdächtigen gleich wieder losheulen und der Matzka ist ein Nazi. Nein, ist er nicht. Betrachten wir den Unfug mit der doppelten Staatsbürgerschaft mal realistisch:

Eine Ausrede für die Einführung war die – völlig irrige – Annahme, dass die doppelte Staatsbürgerschaft wie auch immer die Integration der Zugewanderten positiv beeinflussen würde. Solcher Blödsinn kann nur von den Grünen kommen. Das Gegenteil ist der Fall.

Hauptsächlich beklagen sich jetzt Migrantenverbände, die Deutschtürken vertreten. Kein europäischstämmiger Migrant, von denen es etliche gibt (Polen, Franzosen, Briten, Italiener, Griechen und so weiter) regt sich über den Beschluss des CDU-Parteitags auf. Warum? Gerade weil es NICHT die doppelte Staatsbürgerschaft ist, die irgendwas zur Migration beiträgt.

Zur Integration trägt vor Allem das Bekenntnis zu den Werten der Gesellschaft bei, in der man lebt. Nicht irgendein zweiter Pass. Integration bedeutet die Anerkennung der liberalen Gesellschaft unseres Landes ebenso wie die Anerkennung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Sie bedeutet die Treue zum Grundgesetz (und aller anderen hier geltenden Gesetze) sowie den hier geltenden zwischenmenschlichen Regeln und Standards. Und sie bedingt nicht zuletzt ein klares Bekenntnis zu unserer Demokratie. Dazu muss man keinesfalls seine Identität oder Religion aufgeben.

Man möge mir verzeihen, aber wer alt genug ist, an die Wahlurne zu gehen und hier seine Stimme abzugeben, ist auch alt genug, sich klar und loyal für ein Heimatland und dessen Gesellschaft zu entscheiden. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat, aber einen Herrn Erdogan hochjubelt oder die Einführung der Scharia in Deutschland fordert, kann nicht loyal zu diesem Land stehen. Wer Erdogan-Fan ist, möge doch bitte in die Türkei ausreisen und dort die Freiheiten einer entstehenden Diktatur genießen. Eine Parallelgesellschaft oder -justiz brauchen wir hier nicht.

Eine Staatsbürgerschaft kennzeichnet die Zugehörigkeit zur Gesellschaft eines Staates und den Schutz und Unterstützung durch beide. Und ich denke, dass sowohl der Staat als auch die Gesellschaft einen Anspruch darauf haben, dass Jeder und Jede, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben wollen, sich auch uneingeschränkt zu unserer Gesellschaft, unserem Staat, unseren Werten und den hier geltenden Gesetzen und Regeln bekennen. Ohne Hintertürchen und Tricks.

Und nun könnt ihr mich wieder beschimpfen. Ich lehne mich mit Popcorn zurück und danke der CDU für diesen Beschluss. Er ist ein klares Bekenntnis zu unserer Gesellschaft und unseren Werten.

Posthumer Arschtritt für die Mauertoten

Gestern war der 55. Jahrestag des Mauerbaus. Und wie üblich haben sich unsere Politiker in ihrer Anteilnahme für die Mauertoten und die Opfer der SED-Diktatur gegenseitig überboten. Eine kaum zu übertreffende Heuchelei, wenn man sieht, was derzeit in unserem Land passiert.

Seit Wochen protestieren viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in den sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook etc.) gegen die Vergabe eines Auftrages zur „Hatespeechüberwachung“ durch die Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie protestieren hauptsächlich nicht dagegen, dass gegen Hatespeech vorgegangen wird, sondern gegen die Personalien, die dahinterstecken. Und doch, sie protestieren auch gegen die Überwachung.

Im letzten Jahrhundert gab es auf deutschem Boden zwei Systeme, die ihre Bürgerinnen und Bürger überwachten und ihrer Freiheiten beraubten. Das eine war das NS-Regime, das andere war die SED-Diktatur in der DDR.

Wie kann man denn dann auf die glorreiche Idee kommen, eine Stiftung mit einer Anti-Hatespeech-Kampagne zu beauftragen, deren Vorsitzende, Frau Kahane, für das DDR-Regime (wenigstens eine Zeit lang) Spitzeldienste geleistet und somit den Meinungsterror der SED-Regierung gestützt hat?

Als Krönung wird dann auch noch mit Julia Schramm eine Person mit der Ausarbeitung von Anti-Hatespeech-Broschüren beauftragt, die in Sachen Hatespeech wirklich sehr viel Erfahrung hat. Nicht als Opfer, sondern als Täterin! Ich hatte bereits am 31.07.2016 einen ersten Beitrag dazu verfasst. Hier findet man auch eine Sammlung diverser Hasstweets dieser Zauberhaften Dame.

Da meine Partei, die ja gegen Überwachung eintritt, sich nicht dazu durchringen konnte, gegen diese personell genial besetzte Überwachung vorzugehen, habe ich als Privatperson, NICHT ALS PIRAT!!! am 31. Juli eine Petition an den Petitionsausschuss des Bundestags gerichtet, in der ich fordere, der Amadeu-Antonio-Stiftung die Fördermittel für diese Kampagne zu entziehen und generell die Förderwürdigkeit der Stiftung zu prüfen. Angeblich gibt es finanzielle Ungereimtheiten bei der Stiftung.

Gestern hatte ich die Antwort im Briefkasten. Da ich Julia Schramm namentlich erwähnt hatte, kann die Petition leider nicht veröffentlicht werden. Sie wird aber genau wie jede andere Petition behandelt.

Antwort-Petition-Antonio-Binder

Der Petitionsausschuss fordert nun vom fachlich zuständigen Ministerium eine Stellungnahme an. Ich denke, dass dabei auch die Frage nach dem WIE der Vergabe des Auftrages gestellt wird. Hat es dabei überhaupt eine Ausschreibung gegeben, die doch Pflicht ist?

Ich bedaure, dass meine Partei, die Piratenpartei Deutschlands, nicht von sich aus versucht hat, gegen diesen Versuch, Überwachung zu etablieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, vorzugehen. Hier wäre ganz eindeutig die Möglichkeit gewesen, klar Stellung zu beziehen.

Und den für die Vergabe des Auftrags Verantwortlichen danke ich für den posthumen Arschtritt für die Mauertoten, die aus einem Überwachungsstaat flüchten wollten und diesen Versuch mit ihrem Leben bezahlten. Genau für solchen Unsinn sind 1989 die Menschen in der DDR gerade NICHT auf die Straße gegangen. Sie wollten Meinungsfreiheit und Demokratie. Nicht neue Überwachung durch bereits erprobte Spitzel. Und sie wollten definitiv auch keine neue Meinungskontrolle durch Linksradikale.

Ich werde die geneigten Leser meines Blogs hier weiter auf dem Laufenden halten. Zu empfehlen ist hier auch der Artikel von Thomas Ney, der wie ich zu SoLiPa und somit zum liberalen Flügel der Berlin-Brandenburger Piraten zählt. Und Liberal steht übrigens für Freiheit.

 

Israels Problem mit der Antifa

Wenn ich einen Freund habe, der im Begriff ist, einen Fehler zu machen, habe ich die Pflicht, ihn darauf hinzuweisen. Sonst bin ich kein Freund, sondern jemand, der einen Kumpel ins Unglück laufen lässt. Und genauso ist dass umgekehrt bei mir: Ich erwarte von meinen Freunden, dass sie mich warnen wenn ich dabei bin, eine Dummheit zu begehen.

Anders ist das bei der Antifa. Die Antifa wird Israel in den höchsten Tönen loben, selbst wenn dieser Staat im Begriff ist, einen riesigen Fehler zu machen oder – schlimmer noch – sich politisch ins Abseits zu schießen.

Unsere (antideutsche) Antifa hat Israel gelobt, als im Gazastreifen Tausende zivile Opfer zu beklagen waren, weil Israel mit brachialer Gewalt gegen die Hamas vorging. Kriegsverbrechen übrigens inklusive. Es kam der (antideutschen) Antifa nicht mal ansatzweise in den Sinn, Israel zur Mäßigung aufzufordern. Genau das aber taten sogar die engsten Verbündeten Israels: die USA und Deutschland. Dieses und viele andere Beispiele belegen, dass die (antideutsche) Antifa absolut kritikunfähig ist, wenn es um Israel geht.

In der (antideutschen) Antifa hat Israel keine Freunde, sondern Leute, die alles gutheißen, was der Staat Israel macht. Selbst die größten Fehler werden idiotisch mit frenetischem Applaus bejubelt, die größten Verbrechen werden zu heroischen Heldentaten umgedeutet und sowieso ist alles toll was Israel macht.

Statt dessen werden diejenigen, die eigentlich den Job von wahren Freunden machen, als Antisemiten, Faschisten, Nazis oder Rassisten diffamiert. Nämlich diejenigen, die Israel vor Fehlern bewahren wollen. Diejenigen, die nicht wollen, dass Israel Schaden nimmt, sei es politisch, wirtschaftlich oder gesellschaftlich.

Die (antideutsche) Antifa wirft den Warnern vor, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Sicher, nicht alle Warnungen an Israel sind auch israelfreundlich gemeint. Die Meisten aber schon. Und ich persönlich habe nie das Existenzrecht des Staates Israel infrage gestellt. Dieser Staat ist die vernünftigste Konsequenz aus den Verbrechen der Nazis an den Juden.

Aber ich stelle auch das Existenzrecht palästinensischer Zivilisten nicht infrage, die ebenfalls ein Recht zu leben haben. Nicht alle Palästinenser sind Hamas-Unterstützer. Und es waren Bilder getöteter palästinensischer Kinder, die den Ruf Israels in der Welt geschädigt haben. Israels Freunde haben damals zur Mäßigung gerufen.

Die (antideutsche) Antifa würde vor lauter Mitläufertum Israel ins größte Verderben rennen lassen. Ohne Warnung. Ohne selbst die kleinste Hilfe, einen Fehler zu korrigieren. Mitläufertum wie es übrigens im dritten Reich an der Tagesordnung war. Und gerade dass macht die (antideutsche) Antifa zu den gefährlichsten Feinden Israels.

Übrigens: Dadurch, dass die (antideutsche) Antifa den Kampf Israels mit allen Mitteln gegen die Palästinenser begrüßt, dadurch, dass sie rücksichtsloses Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen befürwortet, outen sich diese „Antifaschisten“ als faschistoide Rassisten. Klingt paradox, ist aber so.

Entzieht der Amadeu Antonio Stiftung die Fördermittel!

Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Familie etc. haben die Amadeu Antonio Stiftung beauftragt, gegen „Hatespeech“ im Internet vorzugehen und Informationsmaterialien dafür zu entwickeln (Broschüren und ähnliches). Ein Auftrag, den die Stiftung natürlich gern annahm.

Ich habe die Arbeit der Stiftung und ihren Kampf gegen Rechts immer sehr geschätzt. In Sachen Aufklärung über rechte Strukturen und Propaganda haben die MitarbeiterInnen der Stiftung bisher eine hervorragende Arbeit geleistet. Bis jetzt.

Denn nun hat sich die Stiftung auf ein mehr als gefährliches Spiel eingelassen: Ausgerechnet die Hassschleuder Julia Schramm ist „Hatespeechbeauftragte“ (oder wie auch immer das politisch korrekt genannt wird). Eine offen antideutsche Linksextremistin. Gefährlich ist das Spiel vor allem deshalb, weil es noch nicht mal eine Definition dafür gibt, was eigentlich „Hatespeech“ ist.

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In der Tradition der Stiftung erscheint es als logisch, darunter alles einzuordnen, was fremdenfeindlich, antisemitisch, rassistisch oder sexistisch ist. Unterschreibe ich sofort. Dummerweise haben antideutsche LinksextremistInnen wie Julia Schramm dazu eine andere Meinung: Für sie ist nämlich per se alles Hatespeech, was ihrer eigenen Meinung widerspricht.

Bildschirmfoto vom 2016-07-30 13:45:42

Julia Schramm gehört zu jener Gruppe „Politaktivisten“, die jeden als Faschist bezeichnen, sobald ihnen die Argumente ausgehen. Sofern sie nicht von vornherein vor Diskussionen davonlaufen mit dem Hinweis darauf, dass sie nicht mit Nazis reden würden.

Die Amadeu Antonio Stiftung ist nun also selbst eine Vereinigung von Extremisten geworden. Sicher: Man kann nicht alle MitarbeiterInnen zu Extremisten erklären. Aber wenn die Leitung der Stiftung nicht in der Lage ist zu erkennen, welche Leute sich da einnisten, ihnen statt dessen sogar noch verantwortungsvolle Aufgaben gibt, ist die Stiftung als solche unglaubwürdig und untragbar geworden.

Von daher meine Forderung an den Bund: Entzieht der Amadeu Antonio Stiftung die Fördermittel oder ihr fördert Extremismus.

 

Mit Terroristen verhandelt man nicht!

Langsam muss man sich ernsthaft fragen, ob im Berliner Politbetrieb noch alles rund läuft. Der regierende Bürgermeister, Michael Müller, fordert, dass man sich doch bitteschön mit den Bewohnern der Rigaer Straße 94 und deren „Unterstützern“ zusammensetzen und mit ihnen verhandeln soll. Zuspruch erfährt er dabei von Grünen, Linken und Piraten. Auch Anwohner der Rigaer Straße fordern einen runden Tisch, allerdings mit den nicht gewalttätigen „Unterstützern“.

Ein solcher runder Tisch wäre jedoch genau das falsche Signal. Ja. Nicht jeder Bewohner der Rigaer Straße 94 ist gewalttätig, vielleicht sind die Vandalen bei ihnen eine absolute Minderheit. Man kann da nicht alle über einen Kamm scheren. Trotzdem stellt sich die Frage, warum es schon seit langer Zeit im Umfeld dieser Adresse immer wieder zu Gewaltakten kommt. Und dass nicht erst seit einer Teilräumung am 22. Juni.

Seither jedoch mobilisiert die linksextreme Szene, jede Nacht brennen Autos, werden Schaufenster „entglast“, Fassaden beschmiert… Es stellt sich hier ernsthaft die Frage, warum die BewohnerInnen der Rigaer Straße 94 es zu bevorzugen scheinen, gerade solche „Unterstützer“ zu aktivieren. Hier fragt man sich schon, ob die Gewaltbereitschaft nicht doch unter dieser Adresse „wohnt“.

Wenn man sich nun auf einen runden Tisch einließe: Wie will man kontrollieren, wer nicht gewaltbereit ist? Bei allem Verständnis für den Wunsch der Anwohner, die nachts auch mal wieder ruhig schlafen wollen, dürfte genau dass nicht möglich sein.

Und warum sollte man sich auch auf einen runden Tisch einlassen? Warum soll man mit gewaltbereiten Menschen oder deren „Unterstützern“ überhaupt verhandeln? Um den Staat erpressbar zu machen? Denn genau das würde passieren: Immer, wenn diese Chaoten etwas durchsetzen wollen, werden halt mal 100 Autos angezündet und schon verhandelt der Staat, die Stadt, die Gemeinde…

Nein. Der Berliner Innensenator Henkel hat ganz Recht wenn er Verhandlungen mit Terroristen ablehnt. Und genau das sind diese gewaltbereiten Linksextremisten. Terroristen.

Schon der Bundeskanzler Helmut Schmidt sollte Recht behalten, als er während der Entführung Hans Martin Schleyers Verhandlungen mit den RAF-Terroristen ablehnte. Zwar wurde Schleyer ermordet, aber der Staat hat sich nicht erpressen lassen. Der Anfang vom Ende der RAF war eingeleitet, auch wenn bis zum endgültigen Aus dieser Organisation noch mehr als ein Jahrzehnt vergehen sollte. Aber dem Tiger waren die Zähne gezogen.

Vor einigen Tagen haben sich nun sogar die Berliner Grünen von diesen Gewaltexzessen distanziert. Ausgerechnet von den Grünen hätte man es am wenigsten erwartet. Aber sie haben gemerkt, dass durch die Gewaltorgien, welche Berlin nun Nacht für Nacht heimsuchen, der Rückhalt für die Bewohner und Unterstützer der Rigaer Straße 94 in der Bevölkerung schwindet. Und wie immer hängen sie nun ihr Fähnchen in den Wind.

Von der Linken unter Klaus Lederer ist schon aus ideologischen Gründen keine Distanzierung zu erwarten, von den Piraten wohl eher auch nicht. Zumindest nicht vom Landesvorstand, der sich mit einem Artikel „Henkel außer Rand und Band“ hinter die Leute stellt, die seit Wochen Berlin terrorisieren. Bedenkt man aber, dass der Autor des Artikels ein gewisser Simon Kowalewski ist, kann man dass eigentlich nicht wirklich ernst nehmen. Zumindest nicht wenn man weiß, welcher Ideologie er anhängt. Schlimm ist, dass man sich hier erdreistet, für alle Berliner Piraten zu sprechen. Ich hatte mich davon distanziert.

Erst gestern Abend gab es wegen der Rigaer Straße 94 wieder eine Demonstration. Etwa 3.500 Demonstranten forderten die Einstellung aller Polizeimaßnahmen im Zusammenhang mit der Rigaer Straße. Warum?

Hier versuchen seit Jahren die Bewohnenr, sich einen rechtsfreien Raum zu schaffen, alle Gesetze außer Kraft zu setzen und eine „polizeifreie Zone“ zu errichten. Eine „No Go Area“. Polizisten sowie missliebige Passanten werden angegriffen, es wurde eine illegale Kneipe betrieben, im Hinterhof wurden Pflastersteine gehortet… Hier sind polizeiliche Maßnahmen notwendig. Es gilt, den Rechtsstaat durchzusetzen und zu erhalten.

Und dass ausgerechnet eine Demonstration, die die Einstellung von polizeilichen Maßnahmen erwirken will, in eine Gewaltorgie eskaliert zeigt, wie nötig polizeiliches Durchgreifen hier ist. Und auch, wes Geistes Kinder die „Unterstützer“ der Rigaer sind.

Nein. Ein runder Tisch wäre ein Signal der Schwäche. Er wäre ein Tritt in den Allerwertesten der 123 Polizisten, die alleine heute Nacht durch die Gewaltausbrüche dieser Demonstration verletzt wurden. Was hier nötig ist, ist schnelles und konsequentes Durchgreifen nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Gerichte. Hier müssen spürbare Urteile gefällt werden, die über ein paar Sozialstunden hinausgehen. Klare Kante gegen Terroristen und nicht der von Müller und Konsorten geforderte Weichspülgang, den sich diese Extremisten sofort zunutze machen.

Mit Terroristen verhandelt man nicht! Basta!