Entzieht der Amadeu Antonio Stiftung die Fördermittel!

Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Familie etc. haben die Amadeu Antonio Stiftung beauftragt, gegen „Hatespeech“ im Internet vorzugehen und Informationsmaterialien dafür zu entwickeln (Broschüren und ähnliches). Ein Auftrag, den die Stiftung natürlich gern annahm.

Ich habe die Arbeit der Stiftung und ihren Kampf gegen Rechts immer sehr geschätzt. In Sachen Aufklärung über rechte Strukturen und Propaganda haben die MitarbeiterInnen der Stiftung bisher eine hervorragende Arbeit geleistet. Bis jetzt.

Denn nun hat sich die Stiftung auf ein mehr als gefährliches Spiel eingelassen: Ausgerechnet die Hassschleuder Julia Schramm ist „Hatespeechbeauftragte“ (oder wie auch immer das politisch korrekt genannt wird). Eine offen antideutsche Linksextremistin. Gefährlich ist das Spiel vor allem deshalb, weil es noch nicht mal eine Definition dafür gibt, was eigentlich „Hatespeech“ ist.

Bildschirmfoto vom 2016-07-30 13:45:01

In der Tradition der Stiftung erscheint es als logisch, darunter alles einzuordnen, was fremdenfeindlich, antisemitisch, rassistisch oder sexistisch ist. Unterschreibe ich sofort. Dummerweise haben antideutsche LinksextremistInnen wie Julia Schramm dazu eine andere Meinung: Für sie ist nämlich per se alles Hatespeech, was ihrer eigenen Meinung widerspricht.

Bildschirmfoto vom 2016-07-30 13:45:42

Julia Schramm gehört zu jener Gruppe „Politaktivisten“, die jeden als Faschist bezeichnen, sobald ihnen die Argumente ausgehen. Sofern sie nicht von vornherein vor Diskussionen davonlaufen mit dem Hinweis darauf, dass sie nicht mit Nazis reden würden.

Die Amadeu Antonio Stiftung ist nun also selbst eine Vereinigung von Extremisten geworden. Sicher: Man kann nicht alle MitarbeiterInnen zu Extremisten erklären. Aber wenn die Leitung der Stiftung nicht in der Lage ist zu erkennen, welche Leute sich da einnisten, ihnen statt dessen sogar noch verantwortungsvolle Aufgaben gibt, ist die Stiftung als solche unglaubwürdig und untragbar geworden.

Von daher meine Forderung an den Bund: Entzieht der Amadeu Antonio Stiftung die Fördermittel oder ihr fördert Extremismus.

 

Sahra und die Torte – oder wie die Antifa alle linken Strukturen zerstört

images[Edit] Da es bei einigen wenigen ein Missverständnis gab, um welche Antifa es sich in diesem Beitrag handelt: Es sind die so genannten „Antideutschen“ gemeint. Und LINKSRADIKALE Antifas. Ich denke, jedem ist bewusst, dass die Antifa auch aus kirchlichen, gewerkschaftlichen und anderen Gruppen besteht. Jeder und Jede, die sich gegen Faschismus, Rassismus und völkischen Nationalismus positioniert ist ein/e AntifaschistIn! [Editende]

Ich habe die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, als Klaus Lederer, Chef der Berliner LINKEn, äußerte, dass er sich über die Neuzugänge in seiner Partei freut. Gemeint waren genau jene Leute aus der radikalen Antifaszene, die zuvor die Piraten zerlegt haben. Zum Beispiel Anne Helm.

Was dann folgte war das bekannte Vorgehen. Zumindest kannte man das, wenn man bei den Piraten im Landesverband Berlin ist und von genau diesen radikalen Antifas permanent – und übrigens wider besseren Wissens – als Fascho diffamiert wurde. Auch bei der LINKEn gab es kurz nach dem Parteieintritt von Anne Helm erste Austritte gestandener Genossen. Zum Teil aus Protest, zum Teil weil sie als gestandene Genossen von den neuen Parteimitgliedern in die rechte Ecke gestellt wurden. Aber Anne Helm hatte ja bereits kurz nach ihrem Parteieintritt kundgetan, die abtrünnigen GenossInnen wieder auf Linie zu bringen.

Heute war nun Sarah Wagenknecht dran, der auf dem Bundesparteitag in Magdeburg eine Schokoladentorte ins Gesicht geworfen wurde. Dass das eine Gewalttat ist steht völlig außer Frage. Und auch im Netz war die Empörung groß. Als Frau Wagenknecht sich im Hotel umgezogen hatte und zum Parteitag zurückkehrte gab es riesigen Applaus. Der weitaus größere Teil ihrer Partei zeigte sich mit ihr solidarisch, auch wenn sie Positionen geäußert hatte, die nicht auf Parteilinie sind. Zum Beispiel die, dass wir nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können.

Damit, dass sich der größte Teil ihrer Partei mit Wagenknecht solidarisierte und den Tortenwurf verurteilte, hatten die Leute der Antifa natürlich nicht gerechnet. Wie auch? Ihnen fehlt schon jegliche Intelligenz um zu begreifen, was sie seit Jahren in der linken Szene anrichten, wie sie die linken Strukturen zerstören.

Ich zum Beispiel war am 09.05.2015 auf einer Antinazidemo am Berliner Hauptbahnhof. Auf einer ANTI-NAZI-DEMO!!! Während ich also gegen rechtes Gedankengut demonstrierte wurde von einem so genannten „Antifaschisten“ ein Tweet abgesetzt, in dem ich als Fascho dargestellt wurde. Er muss mich dort gesehen haben, mir ist er aber völlig unbekannt. Der Gerichtsprozess gegen ihn ist in wenigen Tagen. Aber seitdem gehe ich nicht mehr auf Demos, wo ich Antifa zu vermuten habe. Ich möchte nicht mit Menschen gemeinsam gegen etwas kämpfen, die mich und Andere wider besseren Wissens diffamieren oder beleidigen.

Und genau dass ist es, was diese angeblichen „Antifaschisten“ nicht begreifen, weil dafür ihr durch Ideologie stark begrenzter Horizont nicht ausreicht.

Antifas sind auch zu wirklichen Diskussionen nicht in der Lage. Sobald sie die Argumente Andersdenkender nicht mehr widerlegen können, beschimpfen sie Den- oder Diejenige halt als Nazi, Faschist oder sonstwas feines. Und verschrecken damit eher Leute als dass sie damit Verbündete finden.

Ich glaube es war im März, als wieder am Berliner Hauptbahnhof Bärgida aufmarschierte und die Gegendemo gerade mal um die 30 Leute betrug. Dabei hatte man über mehrere Kanäle versucht, Leute zu mobilisieren. Aber alleine aus meinem persönlichen Umfeld als auch durch etliche Twitterposts mir zum Teil völlig Unbekannter weiß ich, dass immer mehr Menschen nicht mit der Antifa in Verbindung gebracht werden wollen. Also meiden auch sie Demonstrationen gegen den erstarkenden rechten Spuk, wenn zu vermuten ist, dass da auch Antifa auftaucht.

Die Lügerei der Antifa scheint sowieso keine Grenzen zu kennen wenn man glaubt, damit der eigenen Sache zu dienen. Man bauscht (zugegebenermaßen nicht ohne Grund) die Zunahme rechter Gewalt hoch, verschweigt dabei aber, dass die Anzahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten um ein vielfaches höher liegt und schneller steigt. Im Namen der Menschlichkeit werden Körperverletzungen begangen, Polizisten werden in der Berliner Rigaer Straße, auf Demonstrationen oder anderen Gelegenheiten angegriffen, und wenn unschuldige Passanten dabei zuschaden kommen sind das halt Kollateralschäden im Kampf für die „gerechte Sache“.

Oder man tut sich mit obskuren „Feministinnen“ zusammen, die unter #aufschrei oder #imZugpassiert Lügengeschichten verbreiten und gegen (ausschließlich) weiße Männer hetzen. Dann wundert man sich, wenn das Netz sich darüber lustig macht und diese Lügen auch als solche enttarnt…

Andererseits kann man als Antifagirl (Anne Helm) auch mit nacktem Busen, auf dem „Bomberharris do it again“ steht, in Dresden für Aufsehen sorgen und somit die Opfer des Bombardements der Stadt verhöhnen. Übrigens am Gedenktag des Bombardements. Hat auch nicht gerade für Verständnis in der Bevölkerung gesorgt.

Ja. Genau so macht man Wahlkampf für die AfD, die NPD, den Dritten Weg… Macht weiter so. Die Piraten, eine tendenziell linke Partei haben sie schon zerlegt, die Partei beginnt sich aber langsam zu erholen. Jetzt ist die LINKE dran, danach die Grünen, dann die MLPD… Und irgendwann sind im Namen der linken Sache alle linken Strukturen zerstört.

Wie faschistoid es selbst innerhalb der eigenen Reihen abläuft zeigt folgendes Beispiel: Nach der zweiten Landesmitgliederversammlung der Berliner Piraten 2014 saß ich noch mit einem Parteifreund in einer Kneipe. Er selbst gehört zur Antifa oder er zählt sich zumindest dazu. Wir sprachen über die von mir oben angesprochenen Probleme, er gab mir sogar in den meisten Punkten Recht. Auch war ein in der Partei sehr umstrittenes Mitglied Thema. Ich kenne dieses umstrittene und als Faschist diffamierte Mitglied ziemlich gut und bot dem Antifa(piraten) an, doch mal ein gemeinsames Treffen zu organisieren. Dann hätte er schnell gemerkt, dass der gute Mann alles andere als ein Nazi ist. Aber der Antifa(pirat) lehnte mein Ansinnen mit der Begründung ab, dass – wenn das rauskommen würde – er von seiner Antifatruppe gemieden werden würde… Wer aber zu faschistoiden Methoden greift kann unmöglich Antifaschist sein! Da können diese Leute zehnmal der Meinung sein, nur man selbst habe das Recht, sich den Orden „Antifaschist“ an die Brust zu heften.

Nun steht es jedem frei, über diese Zeilen nachzudenken und selbst die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der LINKEn wünsche ich von ganzem Herzen, dass sie diese Leute schnellstmöglich wieder los wird.

Ist die LINKE noch zu retten?

Bildschirmfoto vom 2016-01-29 19:00:53Unter diesem Motto soll am 05. Februar 2016 im so genannten „Kiezbüro“ der Abgeordneten Höfinghoff und Reinhardt in der Naunynstraße eine Diskussionsrunde stattfinden. An der Debatte sollen unter anderem der Berliner Landeschef der LINKEN, Klaus Lederer, Anne Helm (@SeeroiberJenny) und Oliver Höfinghoff teilnehmen. Die beiden letztgenannten sind bekannte Expiraten.

Ursprung der Debatte dürfte die Vereinbarung zu einer zukünftigen engen Zusammenarbeit zwischen Lederer und Martin Delius sein. Delius ist wie Höfinghoff Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus und dort Vorsitzender der Piratenfraktion.

Dabei sind weder Höfinghoff noch Frau Helm als Experten in Sachen Parteienrettung zu sehen. Das Gegenteil ist der Fall. Und so darf man für den Landesverband Berlin der LINKEN eher schwarz sehen, wenn es wirklich zu dieser „Zusammenarbeit“ kommt.

Sowohl Höfinghoff als auch Anne Helm waren schnell darin, aktive Piraten als Nazis zu diffamieren, wenn es nicht nach ihren Köpfen ging. Piraten, die sich auf die ursprünglichen Werte der Partei beriefen wurden als Rassisten niedergemacht, wenn sie Demokratie forderten. Bei mir war es, weil ich im Bundestagswahlkampf 2013 die Frage stellte, warum sich der Bundestagskandidat von Friedrichshain-Kreuzberg, Sebastian von Hoff, weigert, an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen. Es ging darum, dass auch der AfD-Kandidat eingeladen war. Seitdem bin ich von vielen Piraten, die zum Dunstkreis Helms und Höfinghoffs gehören, immer wieder als Faschist bezeichnet worden. Von Leuten, die mich kennen und es eigentlich besser wissen.

Mit einigen habe ich unter vier Augen gesprochen und sie gefragt, was dass soll. Einhellige Antwort war, sie machen dass, um nicht selbst von der Clique um Höfinghoff und Helm „verstoßen und fertig gemacht zu werden“. Wie faschistoid solches Vorgehen ist, haben sie offensichtlich nicht erkannt.

Auch viele andere Piraten haben genau diese Erfahrungen gemacht und irgendwann die Partei verlassen. Ihnen waren dann Demokratie, Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerten Werte doch wichtiger als eine Partei, in der man einer kleinen, aber laut schreienden Clique schutzlos ausgeliefert war.

Die Techniken, deren sich diese Leute bedienen, sind dabei uralt. Sei erst mal der nette Mitstreiter, wirb um Vertrauen. Wenn du das hast bewirb dich um irgendwelche Posten, versuche, dich unentbehrlich zu machen. Dass ist die Startphase. Was dann kommt, ist allerdings perfide.

Die Briten haben ein Sprichwort. Übersetzt bedeutet es soviel wie „Gib einem Hund einen schlechten Namen und du kannst ihn aufhängen“. Das Spiel geht so: Man schafft eine Randgruppe (obwohl man ja offiziell gegen jegliche Ausgrenzung ist) und erklärt dann jeden, der stört, zum Teil dieser Gruppe. Somit schottet man ihn nach und nach von der Masse ab und kann ihn dann abschießen. Schon die Nationalsozialisten haben genau diese Technik eingesetzt, genau wie die Stalinisten, die Roten Khmer…

Aber zurück zum Anfang: Delius ist Teil dieser Clique. Und viele andere Ex-“Piraten“, die nach dem Parteitag in Halle gemerkt haben, dass sie in der Partei die Kontrolle verloren haben, gehören dazu. Und etliche von denen haben nun angekündigt, mit der LINKEN „zusammenarbeiten“ zu wollen.

Klaus Lederer ist in Berlin dabei, ihnen Tür und Tor zu öffnen. Er riskiert, dass altgediente Genossen als Faschos, Nazis, Rassisten, Sexisten und sonst was diffamiert werden, wenn es nicht nach den Köpfen von Extremisten geht. Lederer riskiert, dass altgediente Genossen deshalb resignieren und die Partei verlassen.

Und vor Allem sollte Lederer sich überlegen, ob er mit Delius wirklich den großen Wurf tut. Im Dezember ist Delius aus der Piratenpartei ausgetreten. Im Januar reicht er im Alleingang, ohne Fraktionsbeschluss, Klage gegen den Berliner Wassertisch auf Zahlung von 25.000 Euro ein. Ihm dürfte es dabei nicht ums Geld gehen. Er will die Piratenpartei noch einmal massiv schädigen. Denn eines der großen Ziele der Partei ist, mehr Bürgerbeteiligung durchzusetzen. Indem er nun engagierte Bürger verklagt, führt er dass ad Absurdum. Denkt Lederer, dass er das bei der LINKEN nicht tun würde?

Wie Recht ich mit meinen Behauptungen habe zeigt ein Blogpost von Anne Helm. Hier heißt es wörtlich: „Auch wenn mir wohl noch öfter das Herz bluten wird, wenn prominente Genoss*innen ausscheren.“ Eine eigenständige Meinung, die der Ihren widerspricht, wird nicht gewünscht.

Seeroiberjenny-Genossinnen-scheren-ausAn anderer Stelle schreibt sie im selben Post: „Auch wenn DIE LINKE die große Aufgabe vor sich hat sich zu modernisieren und breiter aufzustellen…“

Seeroiberjenny-Modernisierung-der-LinkenDie Piraten haben eine „Modernisierung“ durch Frau Helm und ihresgleichen erlebt. Und können nach und nach die Scherben zusammenfegen.