Die CDU und das Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Essen die Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft beschlossen. Nun ist der Aufschrei groß, vor Allem bei den sowieso realitätsfernen Grünen und der SPD, die aus mir völlig unerfindlichen Gründen die doppelte Staatsbürgerschaft unbedingt haben wollen. Protest kommt auch aus den Migrantenverbänden.

Nun höre ich die üblichen Verdächtigen gleich wieder losheulen und der Matzka ist ein Nazi. Nein, ist er nicht. Betrachten wir den Unfug mit der doppelten Staatsbürgerschaft mal realistisch:

Eine Ausrede für die Einführung war die – völlig irrige – Annahme, dass die doppelte Staatsbürgerschaft wie auch immer die Integration der Zugewanderten positiv beeinflussen würde. Solcher Blödsinn kann nur von den Grünen kommen. Das Gegenteil ist der Fall.

Hauptsächlich beklagen sich jetzt Migrantenverbände, die Deutschtürken vertreten. Kein europäischstämmiger Migrant, von denen es etliche gibt (Polen, Franzosen, Briten, Italiener, Griechen und so weiter) regt sich über den Beschluss des CDU-Parteitags auf. Warum? Gerade weil es NICHT die doppelte Staatsbürgerschaft ist, die irgendwas zur Migration beiträgt.

Zur Integration trägt vor Allem das Bekenntnis zu den Werten der Gesellschaft bei, in der man lebt. Nicht irgendein zweiter Pass. Integration bedeutet die Anerkennung der liberalen Gesellschaft unseres Landes ebenso wie die Anerkennung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Sie bedeutet die Treue zum Grundgesetz (und aller anderen hier geltenden Gesetze) sowie den hier geltenden zwischenmenschlichen Regeln und Standards. Und sie bedingt nicht zuletzt ein klares Bekenntnis zu unserer Demokratie. Dazu muss man keinesfalls seine Identität oder Religion aufgeben.

Man möge mir verzeihen, aber wer alt genug ist, an die Wahlurne zu gehen und hier seine Stimme abzugeben, ist auch alt genug, sich klar und loyal für ein Heimatland und dessen Gesellschaft zu entscheiden. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat, aber einen Herrn Erdogan hochjubelt oder die Einführung der Scharia in Deutschland fordert, kann nicht loyal zu diesem Land stehen. Wer Erdogan-Fan ist, möge doch bitte in die Türkei ausreisen und dort die Freiheiten einer entstehenden Diktatur genießen. Eine Parallelgesellschaft oder -justiz brauchen wir hier nicht.

Eine Staatsbürgerschaft kennzeichnet die Zugehörigkeit zur Gesellschaft eines Staates und den Schutz und Unterstützung durch beide. Und ich denke, dass sowohl der Staat als auch die Gesellschaft einen Anspruch darauf haben, dass Jeder und Jede, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben wollen, sich auch uneingeschränkt zu unserer Gesellschaft, unserem Staat, unseren Werten und den hier geltenden Gesetzen und Regeln bekennen. Ohne Hintertürchen und Tricks.

Und nun könnt ihr mich wieder beschimpfen. Ich lehne mich mit Popcorn zurück und danke der CDU für diesen Beschluss. Er ist ein klares Bekenntnis zu unserer Gesellschaft und unseren Werten.

Wer alle Grenzen überschreitet

Man mag zu Sigmar Gabriel stehen wie man will. Man kann ihn leiden oder auch nicht. Man kann gut heißen was er tut oder es verabscheuen. Aber eines darf man nicht tun: Ihn oder gar die gesamte SPD grundlos verleumden.

Bildschirmfoto vom 2015-02-07 11:17:11Nun kommt diese Diffamierung von einem ehemaligen Mitglied meiner Partei, der Piratenpartei. Und dieses ehemalige Mitglied, Oliver Höfinghoff [1], ist für seine widerlichen Diffamierungen bekannt. Wer nicht seiner Meinung ist, wird von ihm und seinesgleichen gern sofort als Faschist bezeichnet. Das Dumme an der Sache ist, dass dieser Mensch immer noch Mitglied der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist. Seine Immunität hat er allerdings wegen Ermittlungen gegen ihn bereits verloren. Hierbei geht es um Körperverletzung und Sachbeschädigung, die ihm zur Last gelegt werden. Wenigstens etwas Positives. Ich meine dass mit der Aufhebung der Immunität. [2]

Viele Leute, die sich – wie ich selbst auch – im linken Lager verorten, hatten bereits das Vergnügen, von Höfinghoff selbst oder Mitgliedern seiner Clique als Nazis, Faschisten oder Rassisten bezeichnet worden zu sein. So etwas kommt von Leuten, die sich selbst für „progressiv“ halten.

Nun aber hat er einer ganze Partei – und mit ihr allen Mitgliedern – nationalsozialistisches Gedankengut unterstellt, sie in die gleiche Ecke gestellt, aus der die Mörder des NSU kamen.  Er hat somit alle Grenzen nicht nur des guten Geschmacks, sondern auch des Anstands und des gegenseitigen Respekts überschritten. Und dass übrigens als Berufspolitiker.

Was aber hat denn Sigmar Gabriel verbrochen? Er redet mit den Menschen, die zu Pegida-Demos gehen. Er will den Dialog. Ich persönlich bin der Meinung, dass es gut ist, wenn ein Dialog zustande kommt. Nur wenn man die Argumente der Gegenseite kennt, kann man überhaupt darauf eingehen und antworten. Dass bedeutet doch noch lange nicht, dass man die Meinungen der anderen teilt.

Höfinghoff und seinesgleichen scheuen jedoch den Dialog. Sie könnten nämlich in die Verlegenheit kommen, auch mal nachdenken zu müssen oder mit Argumenten konfrontiert zu werden, auf die sie keine Antworten, geschweige denn Lösungen haben. Daher diffamieren sie lieber. Dass ist einfacher und setzt nicht allzu viel geistiges Können voraus. „Du bist nicht meiner Meinung, also bist du Nazi!“. Fertig.

Als Mitglied der Piratenpartei bleibt mir nur, mich ausdrücklich von Höfinghoffs irrsinniger Unterstellung gegenüber den Mitgliedern der SPD und dieser Partei als solches zu distanzieren. Dieser Tweet hat mal wieder ein Fremdschämen bei mir ausgelöst. Wie so viele andere Tweets von ihm und seinesgleichen.

Ich möchte mich auf diesem Weg bei der SPD, ihren MitgliederInnen und insbesondere Herrn Sigmar Gabriel dafür entschuldigen.

Nun wäre es an der Zeit, dass die AGH-Fraktion der Piratenpartei Berlin ihn endlich aus ihren Reihen ausschließt. Auch der Landesvorstand meiner Partei muss eindeutig gegen solche Diffamierungen Stellung beziehen.
Ich hoffe, dass ist nicht zuviel verlangt.

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Oliver_H%C3%B6finghoff

[2] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/piraten-berlin-abgeordneter-hoefinghoff-verliert-immunitaet,10809148,28368488.html