Das Kartell – eine Mafia regiert

Nun haben wir wieder den Salat: Die schon lange prophezeihte nächste Bankenkrise ist im Anmarsch. Die seit 2008 schwelende Bankenkrise wurde von Politikern und den Banken selbst die ganze Zeit unter den Teppich gekehrt.

Politiker und Banken, Politiker und Wirtschaft, Politiker und Bosse… Jedenfalls Politiker und ein paar Leute, die man „Die da oben“ nennt. Eine Mafia, gegen die die Camorra wie ein Häuflein unschuldiger Kinder wirkt. Ein Klüngel, der sich gegenseitig in die Tasche wirtschaftet, die Demokratie ad absurdum führt und nach Kräften bestrebt ist, den größten Teil der BürgerInnen auszubooten.

Nachdem die Banken durch Milliardenkredite aus Steuergeldern gerettet wurden, begannen sie sofort wieder zu zocken. Politiker schritten dabei nicht ein. Schließlich möchte sich ja kein Politiker die Chance verbauen, doch mal für einen Vortrag vor Bankmanagern für einige tausend Euro halten zu dürfen. Man ist auf jedes Zubrot zum schmalen Politikergehalt (auch „Diät“ genannt) angewiesen.

Doch halt: In Deutschland müssen Banken jetzt in einen „Einlagenfond“ einzahlen, der angeblich die Einlagen der SparerInnen sicherstellen soll. Eine Augenwischerei, durch die die SparerInnen ruhiggestellt werden sollen. Während Mario Draghi, der Vorsitzende der Europäischen Zentralbank, dafür sorgt, dass SparerInnen keine Zinsen mehr bekommen, sondern sogar „Negativzinsen“ zahlen sollen wenn sie sparen, versucht er gleichzeitig, eine Inflation zu erzeugen und somit den Euro abzuwerten. Im Prinzip können SparerInnen also ihr Geld auch gleich verbrennen. Aber das ist ja strafbar.

Während in großen Teilen Europas, zum Beispiel in Griechenland, die Menschen durch die Politik gezielt in die Armut getrieben werden, wird aber gleichzeitig dafür gesorgt, dass von der Europäischen Union Kredite fließen, die aber nicht den BürgerInnen des Landes zukommen. Nein, damit darf das Land zuerst seine Verbindlichkeiten denen gegenüber begleichen (besser gesagt: abbauen), die das Land erst nach allen Regeln der Kunst ausgeraubt und sich dabei verzockt haben: den Banken.

Dass die Banken sogar darauf gebaut haben, wieder durch Steuergelder gerettet zu werden, zeigt sich schon dadurch, dass David Folkerts-Landau, Chefökonom der Deutschen Bank, ganz unverhohlen fordert, dass die Steuerzahler wieder mal für die Rettung italienischer Banken einspringen sollen. Er kann sich das leisten, die Banken haben eine starke Lobby in der Politik.

Als 2008 einige BürgerInnen fragten, warum denn die Steuerzahler für die Rettung der Banken einspringen sollten, kam aus der Politik die Antwort, dass die Banken ja schließlich systemrelevant seien und ohne Banken die Wirtschaft zusammenbrechen würde.

Es sind also genau die Unternehmen systemrelevant, die das System nach Strich und Faden ausplündern und zerstören? Nein. Sie sind für den Plan korrupter Politiker relevant, die – um sich selbst Vorteile bei ihren Lobbyfreunden aus der Wirtschaft zu verschaffen – derzeit die größte Umverteilungsaktion von unten nach oben auf den Weg bringen, die die Geschichte je gesehen hat. Aber halt: Wir sind schon mitten in dieser Aktion.

Einer der Hauptakteure dabei ist Jean-Claude Juncker. Ein Mann, der den Willen der BürgerInnen der Europäischen Union nach Kräften mit Füßen tritt. Er will TTIP unbedingt durchdrücken, ein Gesetz, welches Konzerne stärkt und dabei ordentliche Gerichte aushebelt und eine Paralleljustiz etabliert. Dadurch werden VerbraucherInnen komplett entrechtet, wenn sie ihr Recht gegenüber Konzernen einfordern wollen.

Nun musste er zwar zurückrudern und den staatlichen Parlamenten doch „erlauben“, über TTIP abzustimmen, aber er wird weiterhin einen Weg suchen, die Entscheidungen dann auszuhebeln , um diesen Wahnsinn durchzudrücken.

Dass Juncker und seine Kommision zurückrudern mussten lag nicht zuletzt am Widerstand der „kleinen Leute“ in dieser EU. Der Unmut der BürgerInnen gegen diese Mafia wächst. Die Frage ist, wann er sich wie entlädt. Vorsorglich wurde im 6. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention unter anderem die Todesstrafe im Kriegszustand und eine Tötung zur Niederschlagung eines Aufruhrs erlaubt. Wenigstens haben die Akteure in dem Punkt Weitsicht bewiesen, als sie die Möglichkeit eines Aufruhrs in Betracht zogen.

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Warum ein bedingungsloses Grundeinkommen unverzichtbar ist

Heute stimmen die BürgerInnen der Schweiz darüber ab, ob es in dem Land zukünftig ein bedingungsloses Grundeinkommen geben soll oder nicht. Sie haben damit die Möglichkeit, auf die Arbeitsmarktlage der Zukunft zu reagieren. Und nicht nur darauf.

„Alternativlos“, eines der Lieblingsworte unserer Kanzlerin Angela Merkel, scheint sich heutzutage nur darauf zu beziehen, Politik für die Konzerne zu machen und ihnen durch Lobbyismus zu immer höheren Umsätzen und Gewinnen zu verhelfen. Und wer zahlt die Zeche? Doch wohl die Menschen, die diese Werte erst erarbeiten. „Alternativlos“ waren auch die Arbeitsmarkt- und „Sozialreformen“ ihres Vorgängers Gerhard Schröder.

Aber beleuchten wir doch mal anhand eines Wachschützers die Argumente, die im ersten Punkt für oder gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen sprechen.

I. Weniger Menschen würden arbeiten

Dieses Argument mag teilweise stimmen, wenn auch nicht in dem Ausmaß, in dem es uns verkauft wird. Schließlich gehen bereits heutzutage viele Menschen einer Erwerbstätigkeit nach, von der sie ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Sie holen sich dann zusätzlich Geld von Vater Staat. Die Rede ist von so genannten „Aufstockern“. Da ist zum Beispiel der Fall unseres Wachschützers, der bei der Argentur für Arbeit für Ordnung in der Warteschlange sorgen soll. Jeden Tag, von Montag bis Freitag, steht er dort und verrichtet seinen Dienst. Und einmal im Monat stellt er sich selbst an, um seine Aufstockung zu bekommen. Auf die ist er angewiesen, weil seine Frau arbeitslos ist und die Kinder auch was zu Essen haben wollen. An diesem Zustand hat übrigens der derzeitige Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde nicht wirklich etwas geändert.

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wird dieser Wachschützer aber in eine wesentlich bessere Lage versetzt. Wenn er nicht mehr gezwungen ist zu arbeiten, ist sein Arbeitgeber gezwungen, einen vernünftigen Lohn zu zahlen, um ihn dazu zu animieren, ein Arbeitsverhältnis mit ihm einzugehen.

Da die meisten Menschen am liebsten einen höheren Lebensstandard haben wollen, werden auch genügend Leute weiterhin arbeiten gehen. Wahrscheinlich werden nur die nicht arbeiten gehen, die sich bereits jetzt mit „HARTZ IV“ begnügen und nicht arbeiten wollen weil ihnen das Geld ausreicht.

II. Der Wandel des Arbeitsmarktes

Seit etlichen Jahren werden immer mehr Menschen durch Maschinen ersetzt. 1872-1875 malte Adolf von Menzel das berühmte Gemälde „Das Eisenwalzwerk“. Auf diesem Gemälde sind etwa 50 Personen zu sehen, die mit der Herstellung von Eisenbahnschienen beschäftigt sind. Für diesen Produktionsprozess werden heute durch den Einsatz von Robotern und Computertechnologie nur noch ein geringer Bruchteil an Arbeitern benötigt.

Eisenwalzwerk

Nicht anders sieht es in anderen Branchen aus. Nehmen wir das Taxigewerbe, hier speziell die Taxizentralen. Immer mehr Appanbieter drängen auf den heiß umkämpften Markt. Wenn der Fahrgast früher in einer Taxizentrale anrief um sich ein Taxi zu bestellen und alle damit verbundenen Wünsche zu äußern und Besonderheiten abzuklären, drückt er heute auf seiner App ein paar Buttons um seine Bestellung auszulösen. Was für den Fahrgast vielleicht ein Segen ist, ist für die MitarbeiterInnen der Taxizentralen eine Gefahr für ihre Arbeitsplätze. Aber die Zentralen müssen auf den Markt reagieren und ebensolche Apps herausbringen.

Somit entwickelt sich also der Arbeitsmarkt schon auf kurze Sicht dahin, dass immer feinere Spezialisierungen notwendig sind, um überhaupt eine Chance auf einen Arbeitsplatz zu haben. Dummerweise kann aber nicht jedermann ein genialer Programmierer werden. Und sowieso verpassen es die Schulen heutzutage in einem erschreckenden Ausmaß, ihre SchülerInnen auf genau diese Entwicklung vorzubereiten.

Zusammenfassend kann man also davon ausgehen, dass auf kürzere oder auch längere Sicht immer mehr Menschen auf der Strecke bleiben. Es kann ja auch nicht jeder Altenpfleger oder Gebäudereiniger werden, da die dafür notwendigen Stellen auch begrenzt sind.

III. Die Sache mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ heißt es hier. Ist sie dass? Nein. Sie wird jeden Tag bei den Jobcentern mit Füßen getreten. Durch oft falsch verhängte Sanktionen werden Menschen erniedrigt, ihnen Gelder gekürzt, auf die sie einen Anspruch haben und die Betroffenen werden dadurch oft in ihrer Existenz bedroht. Paradox hierbei: Die Jobcenter oder Sozialämter sollen ja gerade die Existenz der Betroffenen sicherstellen. Aber hier gehen geschönte Statistiken vor und die Abteilungsleiter freuen sich, wenn sie wieder neue Rekordzahlen über eingesparte Gelder vermelden können.

Übrigens plant unsere Bundesarbeitsministerin Nahles gerade eine Beschneidung der Möglichkeiten für die Betroffenen, fehlerhafte Bescheide auch im Nachhinein mittels eines Überprüfungsantrags anzufechten und korrigieren zu lassen, was den Betroffenen auch die rückwirkende Zahlung der zu wenig gezahlten Gelder selbst nach Ablauf der Widerspruchsfrist ermöglicht. Diese Möglichkeit soll es wohl nur noch geben, wenn ein Urteil höchster Gerichte vorliegt.

Viele von denen, die sich arbeitslos melden, werden durch die Arbeitsagenturen oder Jobcenter mit Stellenangeboten von Leiharbeitsfirmen bombardiert und müssen dort vorstellig werden. Schlimmstenfalls müssen sie in einer solchen Firma auch eine Arbeit annehmen. Die Zustände in solchen Firmen sind aber hinlänglich bekannt: Es werden in vielen Leiharbeitsfirmen Teile von Löhnen einbehalten oder Zuschläge nicht bezahlt. Trotzdem scheinen die Arbeitsagenturen und Jobcenter vor allem mit solchen Firmen zusammenzuarbeiten, was mehr als fragwürdig ist.

Diese Drangsalierungsmaßnahmen gegen Arbeitslose oder Bedürftige generell würden durch ein bedingungsloses Grundeinkommen wegfallen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ja schließlich bedingungslos. Und ganz nebenbei bemerkt, könnte man dann auch die Arbeitsagenturen und Jobcenter wieder darauf reduzieren, wofür sie eigentlich da sind: Menschen in Arbeit zu vermitteln. Nur noch eine Behörde, die genau das macht, ganz ohne Zeitdruck und Drangsalierungen. Und da dann die Mitarbeiter dieser Behörde nur noch diesem Zwecke dienen würden, könnte man auch jede Menge Personal einsparen und dieses zum Beispiel in den hoffnungslos unterbesetzten Bürgerämtern einsetzen.

IV. Positiver Effekt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Der Arbeitnehmer muss nicht mehr jede Arbeit annehmen. Er ist in der glücklichen Situation, eine Arbeit abzulehnen, wenn ihm die Bezahlung oder die Arbeit selbst als unangemessen erscheint. Er hat ja sein bedingungsloses Grundeinkommen, welches seine Existenz sicherstellt. Somit dreht sich die Verhandlungsgrundlage zu seinen Gunsten. Nicht mehr der Arbeitgeber diktiert die Bedingungen, sondern der Arbeitnehmer. Nun ist der Arbeitgeber in der Position, die vom potentiellen Arbeitnehmer gestellten Bedingungen zu akzeptieren oder abzulehnen.

Aber auch der Arbeitgeber kann unter Umständen profitieren. Gilt jetzt ein Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde, kann er sich mit seinem potentiellen Arbeitnehmer auf einen geringeren Lohn einigen. Der Arbeitnehmer hat ja sein Grundeinkommen, welches seine Existenz sichert, und will ja eigentlich nur noch seinen Lebensstandard erhöhen. Wenn also der Arbeitgeber einen potentiellen Arbeitnehmer findet, der für 5,00 Euro die Stunde arbeiten will weil ihm dass reicht, spart der Arbeitgeber sogar noch. Hier müssen sich beide Parteien einfach nur einigen. Wir sprechen hier von Lohnverhandlungen, die endlich auf Augenhöhe stattfinden.

V. Renten

In Deutschland gibt es viele Menschen, die ihr gesamtes Leben in die Rentenkasse eingezahlt haben und nun ihren Lebensabend in bitterer Armut verbringen müssen. Viele gehen noch nebenbei arbeiten, um über die Runden zu kommen, weil die Mindestrente nicht ausreicht. Auch diese Menschen werden häufig drangsaliert. Oft bekommen sie keine Zuschüsse, weil ihre Wohnung ein paar Quadratmeter zu groß ist. Sie sollen gefälligst umziehen, dann kommen sie mit dem Geld schon klar. Dass diese Menschen damit ihr gewohntes soziales Umfeld aufgeben sollen, spielt für die Behörden dabei keine Rolle. Gewachsene soziale Strukturen von Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, sind egal. Hauptsache, man hat Geld gespart. Die Würde der betroffenen Senioren wird halt einfach mit Füßen getreten. Dabei weiß jeder, dass man einen alten Baum nicht verpflanzen soll.

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wären diese Senioren wieder gleichgestellt mit allen Anderen. Sie könnten wieder teilhaben am sozialen Leben und ihren Enkeln auch mal ein bisschen was zustecken.

VI. Alleinerziehende

Die Politiker mahnen gern, dass unser Land mehr Kinder braucht. Die Zeiten, in denen Familien mit zwei, drei oder mehr Kindern die Norm waren, sind längst vorbei. Der Kinderwunsch hat der Realität am Arbeitsmarkt Platz gemacht, die immer mehr Leistung von immer weniger Arbeitnehmern verlangt. Schließlich sollen die Unternehmen immer mehr Gewinn abwerfen, damit die Unternehmer und/oder die Aktionäre glücklich sind.

Alleinerziehende Mütter oder Väter haben in diesem Getriebe eher schlechte Karten. Kaum ein Unternehmen geht das Risiko ein, dass Angestellte ausfallen weil das Kind krank ist oder die Kita bestreikt wird. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde Alleinerziehenden eine Menge Druck nehmen und ihnen und den Kindern zwar kein luxuriöses, wohl aber ein normales Leben sicherstellen.

VII. Justiz

Wie oben in Punkt III. bereits erwähnt, gibt es derzeit jede Menge falscher Bescheide von Jobcentern und Arbeitsagenture. Oder Sanktionen, die zu Unrecht verhängt wurden. Dagegen gehen immer mehr Menschen auf dem Gerichtswege vor. Die Sozialgerichte sind durch diese ganzen Klagen, die zum großen Teil auf völlig unklare Rechtslagen zurückzuführen sind, komplett überfordert.

Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen wären diese Unklarheiten beseitigt und die Gesetzbücher endlich ein wenig übersichtlicher.

VIII. Zusammenfassung

Hier wurden nur sieben Punkte beleuchtet, es sind aber wesentlich mehr, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen sprechen. Die Liste ließe sich ewig fortsetzen.

Während die Reallöhne der meisten ArbeitnehmerInnen seit 2005 (oft trotz Lohnerhöhungen) gesunken sind, werden Konzerne trotz immer größerer Gewinne durch Subventionen auf Kosten der Allgemeinheit alimentiert. Viele Firmen in Wachstumsbranchen, zum Beispiel im Wachschutz, zahlen trotz stetig steigender Gewinne nur niedrigste Löhne, sodass manche MitarbeiterInnen sogar noch aufstocken müssen. Hier werden auf Kosten der SteuerzahlerInnen Gewinne privatisiert, während die Aufstockungen für die Angestellten – ebenfalls zulasten der SteuerzahlerInnen – dem Staat aufgebürdet werden, der sich in dieser Maschinerie auch noch als Erfüllungsgehilfen betrachtet indem Arbeitslose in ihren Rechten beschnitten und drangsaliert werden, während man den Unternehmen Milliarden in den unersättlichen Rachen schaufelt.

Dieses System aber kann man ändern. Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Und genau darum brauchen wir es.

Die Presse und eine hausgemachte Krise

Man schrieb das Jahr 1912, als die Titanic sank. Vollmundig verkündete vorher die Reederei, die britische White Star Line, dass dieses Schiff unsinkbar sei. Ein einzelner Eisberg reichte dann allerdings, um „die Unsinkbare“ auf den Grund des Atlantiks zu schicken. Ein Eisberg und ein grenzenloses Überschätzen der damaligen technischen Möglichkeiten. Die Titanic war also doch nicht unsinkbar.

Vor einem ähnlich gelagerten Problem steht heute die Presse, die jahrelang in dem Wahn lebte, unangreifbar zu sein und Meinungen bilden zu können. Die Zeitungsverlage waren und sind sich ihrer Macht bewusst und setzten diese auch ein. Und trotzdem ist vor Allem in den letzten zwei Jahren immer mehr von einer Medienkrise zu hören. Diese Krise ist hausgemacht und basiert auf dem grenzenlosen Vertrauen in die eigene Macht, vergleichbar mit dem Vertrauen der Titanic-Konstrukteure in die Unsinkbarkeit ihres Schiffs.

Internet

Jahrelang verschliefen die großen Zeitungsverlage die Entwicklung. Sie setzten weiter auf (teure) Druckerzeugnisse, anstatt selbst eigene attraktive Angebote zu entwickeln um in großem Stil ihre Artikel einer ständig wachsenden Internetgemeinde zur Verfügung zu stellen. Erst als sich die Medienlandschaft immer deutlicher veränderte und mehr Menschen mit privaten Blogs ihre (nicht immer richtige) Sicht der Dinge veröffentlichten, zogen die Verlage nach.

Zwar sind endlich alle großen Verlage im Internet präsent, allerdings machen einige das Lesen von Artikeln dadurch unerträglich, dass sich immer wieder irgendwelche Werbefenster (Popups) oder sogar Videos (ungefragterweise!) öffnen.

Schon immer haben sich Zeitungen durch Werbung oder Anzeigen anderer Art (Sterbe- oder Hochzeitsanzeigen etc.) finanziert, also setzen sie auch weiterhin fast ausschließlich auf bezahlte Werbeplätze. Um die Einnahmen durch Werbung zu steigern, wurden immer mehr Anzeigen eingebunden und mit redaktionellen Inhalten vermischt. Dies führte jedoch zu einem Preisverfall für Anzeigenplätze, da die begrenzte Aufnahmefähigkeit der Lesers auf mehr Anzeigefläche verteilt werden musste. Zudem wehrten sich die zunehmend genervten Leserinnen und Leser dagegen mit PopUp-Blockern.

Hatten früher viele Menschen eine Zeitung nur wegen ein- oder zwei speziellen Artikeln gekauft und so die Umsätze angekurbelt, lesen sie heute im Internet eben jene ein- oder zwei Artikel, wegen denen sie früher die ganze Zeitung kaufen mussten. Wie können die Zeitungen diese Umsatzverluste wieder auffangen?

Eine Möglichkeit bot der 2010 gegründete Bezahldienst „Flattr“, mit dem Leserinne und Leser einzelne Artikel bezahlen konnten (oder auch nicht). Ein Klick auf einen einfachen Button, am Fußende oder seitlich des Artikels platziert, und schon wurde von einem vorher bei „Flattr“ einbezahlten Guthaben ein bestimmter Betrag bezahlt. Diese Möglichkeit wurde jedoch von den Medienkonzernen kollektiv boykottiert. Mir sind nur die „taz“ und „der Freitag“ bekannt, die „Flattr“ einsetzen. Die Konzerne suchen lieber nach anderen Möglichkeiten, anstatt einer simpel umzusetzenden Methode auch nur ansatzweise eine Chance zu geben. Sie lassen dieses Projekt lieber sterben.

Statt dessen setzen immer mehr Zeitungsverlage so genannte Paywalls ein, Seiten oder Fenster, die dem Artikel vorgeschaltet sind und auf denen die Leserinnen und Leser gebeten werden, doch bitte etwas zu bezahlen oder auch nicht. Nichts anderes als „Flattr“ also, nur, dass hier noch ein nerviges Fenster erscheint. Dass dieses Konzept so nicht funktioniert, werden die Verlage bald feststellen.

Erscheinungsbild des Journalismus

Seit über einem Jahr greift das Wort von der „Lügenpresse“ massiv um sich. Und dass nicht nur bei den Verschwörungstheoretikern um Elsässer und Konsorten. Insgesamt schwindet das Vertrauen in die Medien, auch bei immer mehr Menschen, die politisch in der Mitte oder sogar sehr weit links stehen. Warum? Weil es die Presse ist, die sich, bis auf wenige Ausnahmen, immer mehr zu einer Hofberichterstattung der jeweiligen Regierung entwickelt hat.

Als Schröder Bundeskanzler war, wurden die Bemühungen, die HARTZ IV-Entwicklung voranzutreiben, hochgejubelt. HARTZ IV sei schließlich alternativlos und die Umgestaltung des Sozialsystems in diese Richtung längst überfällig. Dass es viele tausend Gegenstimmen und Demonstrationen dagegen gab, wurde eigentlich eher am Rande erwähnt, um den Schein der Erfüllung der Informationspflicht zu wahren.

Oder nehmen wir die von Inge Hannemann aufgedeckten Missstände in den Jobcentern. Sie hat im Prinzip nur aufgedeckt, was alle wussten, die schon mal als „Kunden“ beim Jobcenter waren. Alle wussten, was schief läuft, aber es passte nicht ins „offizielle Bild“. Da sollten lieber positiv klingende Nachrichten gebracht werden. Berichte über eine immer besser laufende Konjunktur, neue Rekorde beim Export, immer glorreichere Zahlen am Arbeitsmarkt. Also dass, was die Regierung im allerbesten Licht erscheinen ließ. Aber erst durch den Mut der Insiderin Hannemann wurde der Druck auf die Medien, doch auch mal die Realität zu schildern, so groß, dass sie gar nicht mehr anders konnten. Nun erfuhren die Leserinnen und Leser zwar auch nichts wirklich neues, aber nun hatten sie es schwarz auf weiß, dass die Zahlen am Arbeitsmarkt nur durch den massiven Anstieg prekärer Arbeitsverhältnisse entstanden sind. Und dass waren nur zwei Beispiele.

Die Medienkonzerne verkaufen ihre Leserschaft immer mehr für dumm und sehen dabei nicht, dass sie damit ihre eigenen Erzeugnisse in den Dreck treten. Schließlich unterstellen sie sich damit selbst, für Idioten zu schreiben. Aber die LeserInnen sind tatsächlich denkende Wesen, auch wenn viele Redakteure dass nicht wahrhaben wollen.

Nun stellen sich die LeserInnen verständlicherweise die berechtigte Frage, was aus dem freien und unabhängigen Journalismus geworden ist. Der Vorwurf, dass die Presse immer mehr von „denen da oben“ gesteuert wird, steht nicht umsonst im Raum. Dies betrifft die Auswahl der Themen ebenso wie auch den Inhalt der Berichterstattung. Schlecht oder gar nicht recherchierte Artikel, die nur auf der Vorlage von Pressemitteilungen von Bundeskanzleramt oder den Ministerien basieren, haben mit wirklichem Journalismus nichts mehr zu tun. Es muss mehr hinterfragt werden. Und den Job des Hinterfragens haben immer mehr die BloggerInnen übernommen.

Schutz der Presse und der Pressefreiheit

Die Presse hat – meiner Ansicht nach – zu großen Teilen ihre Unabhängigkeit schon lange eingebüßt. Seit vielen Jahren schon legt in vielen Zeitungsunternehmen nicht der Journalist fest, ob in seinem Artikel positiv oder negativ über eine Entwicklung geschrieben wird, sondern der Chefredakteur. Und wenn der der Ansicht ist, dass der Artikel genau so passt, gibt es einen Beschwerdeanruf vom Betroffenen. Genannt sei der Fall der BILD-Zeitung, bei der der Bundespräsident a. D. Wulff seine damalige Stellung dazu nutzen wollte, gegen das Erscheinen eines Artikels zu intervenieren. Die BILD brachte den Artikel doch und berichtete über den Anruf. Dass geschah relativ gefahrlos, Wulff befand sich bereits im freien Fall. Allerdings zeigt schon allein der Fakt, dass ein Politiker sich in der Position sieht, einen negativen Bericht über seine Handlungen durch ein einfaches Telefonat verhindern zu können, die enge Verflechtung von Medien und Politik und stellt die Unabhängigkeit sowie die Freiheit der Presse infrage.

Aber die Verlage legen sich auch sonst fleißig Knüppel in den Weg. Nicht nur, dass sie die Zeichen der Zukunft zu spät erkannt haben und weiterhinn verkennen, sie ignorieren auch viele Organisationen, mit denen sie eigentlich verbündet sein sollten. Beispielsweise bei der – wenn vorhanden – Berichterstattung über die Piraten. Diese Partei versucht, die Freiheit des Internets – und damit des Zukunftsmediums der Presse – zu sichern. Sie bemüht sich, damit auch die Zukunft einer wirklich freien und unabhängigen Presse zu erhalten beziehungsweise zu ermöglichen.

Was erfährt man aber aus der Presse über die Piraten? Irgendwelche sind ausgetreten. Die Piraten zoffen sich. Die Piraten haben interne Probleme und sind doch sowieso schon tot. Oder man liest: Nichts.

Während also alle anderen Parteien versuchen, die Presse lediglich vor ihren Karren zu spannen, macht man die Partei nieder, die für den Schutz der Presse, ihrer Freiheit und Unabhängigkeit ebenso eintritt wie für ihre Zukunft.

Fazit

Liebe Presseleute: Ihr braucht euch nicht zu wundern, wenn sich immer mehr Leute auch – oder schon vor allem – auf unabhängigen Blogs informieren. Eure Krise ist hausgemacht.

 

#Blockupy und das Problem mit Krawallidioten

Um es vorwegzunehmen: Nein, ich bin kein Anhänger der Politik, die die EZB unter der Führung unseres allseits beliebten Herrn Mario Draghi verfolgt. Auch ich will nicht, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Ich bin auch nicht dafür, dass die BürgerInnen der Europäischen Union weiter für die Fehlspekulationen der Banken in die Haftung genommen werden. Und ich bin sehr dafür, dass an unserem System etwas dahingehend geändert wird, dass es für die Menschen und nicht für das Kapital da ist. Somit bin ich also voll bei den Demonstrierenden, die sich diesem System entgegenstellen.

Heute in Frankfurt soll die neue Zentrale der EZB eröffnet werden. Da bietet es sich quasi von selbst an, den anwesenden Politikern klar zu machen, dass es so nicht weitergeht. Dass es die Politik der EZB ist, die die Chance, ein wirklich einiges Europa zu schaffen, leichtfertig aufs Spiel setzt.

Was ich beim besten Willen nicht gut heißen kann ist die Tatsache, dass schon wieder Krawalltouristen die Proteste nutzen, um ihrem kranken „Hobby“, dem Randale machen, nachzugehen. Sie sorgen nämlich dafür, dass #Blockupy NICHTS, aber auch gar nichts erreichen wird. Sie hinterlassen lediglich eine Schneise der Verwüstung und sorgen für Ablehnung der berechtigten Proteste. Sie beweisen immer wieder, dass ihnen nicht mal die Gesundheit und die Sicherheit Unbeteiligter etwas Wert ist, die auf dem Weg zur Arbeit vielleicht ebenfalls in eine Tränengaswolke geraten oder einen Stein abbekommen.

Mir erschließt sich auch nicht, was brennende Mülltonnen, eingeworfene Schaufenster oder zerstörte Buswartehäuschen mit der „Weltrevolution“ zu tun haben. Für mich ist dabei vor allem klar: Hier werden SINNLOS Werte zerstört, die weder etwas mit der EZB zu tun haben und oft genug unschuldigen Privatpersonen gehören. Brennende Autos zum Beispiel. Oder nehmen wir noch mal die Buswartehäuschen, die von den Verkehrsbetrieben aufgestellt werden. Diese Betriebe werden zum großen Teil durch die öffentliche Hand finanziert, also aus den Steuermitteln der Bürgerinnen und Bürger, also von der Allgemeinheit.

Auch ein wichtiges Thema dabei ist die Polizei. Ja, auch viele PolizistInnen sind mit der Politik der EZB nicht so wirklich einverstanden. Auch sie bekommen nicht mehr Zinsen auf ihr Erspartes als andere BürgerInnen. Aber trotzdem müssen sie ihren Job machen und für Ordnung und die Sicherheit der BürgerInnen sorgen. Sie halten ihren Kopf hin für ein System, das völlig aus dem Ruder zu laufen droht. Aber auch sie haben Familien, zu denen sie abends wieder heil und gesund zurückkehren wollen.

Dass alles stört aber die kleine Minderheit der Krawallos nicht, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit anreisen um einfach nur Randale zu machen. Sie kommen genauso jedes Jahr nach Berlin um „sich auszutoben“. Dass hat nur leider nichts mit der Wahrnehmung von Bürgerrechten zu tun. Mit Revolution schon gar nicht , sondern eher mit Dummheit und Ignoranz. Auf den Demos die Polizistinnen mit Steinen und Molotowcocktails bewerfen und „scheiß Bullen“ brüllen, um genau diese „scheiß Bullen“ um Hilfe zu bitten, wenn man selbst ein Problem hat. Vielleicht wurde einem ja das Auto oder das Fahrrad geklaut oder vor der Wohnungstür stehen unsympathische Gestalten.

Hier sind aber auch die Veranstalter der Proteste in der Pflicht, solche Krawallsubjekte von ihren Demos fern zu halten. Natürlich ist dass nicht einfach, wahrscheinlich unmöglich. Kein Krawallo wird zu einer Demo kommen und offen erklären, auf Stress aus zu sein. Aber die Veranstalter können ihr Möglichstes tun, dass zu unterbinden. Dabei müssen sie sich auf die Mithilfe der friedlichen Mehrheit der Demonstranten verlassen können.

Es ist aber auch ein Problem der Gesellschaft. Nur wenn ALLE BürgerInnen diesen Randalierern geschlossen die rote Karte zeigen, wird dieses Problem verschwinden. Nur wenn die Gesellschaft sowohl die Polizei als auch die Gerichte dabei unterstützt, solche Elemente festzustellen, abzuurteilen und ihrer Strafe zuzuführen, werden wir dass in den Griff bekommen.

Zum Abschluss möchte ich Allen noch einen Slogan der DDR-Bürgerrechtsbewegung mit auf den Weg geben. Er hieß

KEINE GEWALT!

Die DDR-Regierung, die Staatssicherheit und die bewaffneten Organe mussten 1989 vor den friedlichen Protesten der BürgerInnen kapitulieren. Es kann wieder klappen. Aber nur ohne Krawallmacher.

J’accuse! – Ich klage an!

Diese Überschrift trug ein offener Brief des berühmten französischen Schriftstellers Emile Zola vom 18. Januar 1898 an den damaligen französischen Staatspräsidenten Félix Faure, in dem er die unrechtmäßige Verurteilung des jüdischen Hauptmanns Alfred Dreyfus als solche benannte und die Verantwortlichen an den Pranger stellte. Dreyfus war des Vaterlandsverrates bezichtigt und in einem Indizienprozess, während dessen Verlauf sich bereits die Unhaltbarkeit etlicher „Beweise“ zeigte, zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. So viel dazu. Aber die Worte „J’accuse!“ – „Ich klage an!“ sind aktueller denn je. Dreyfus steht dabei nur symbolisch für die Menschen in der Europäischen Union.

Vorweg möchte ich betonen: Ich bin bekennender Europäer und auch Befürworter einer gemeinsamen Währung. Was aber derzeit durch unsere europäischen Regierungen, auch durch die deutsche, stattfindet, stellt in meinen Augen einen Straftatbestand dar.

Die europäischen Regierungen versuchen mit aller Gewalt Länder zu retten, die aus meiner Sicht nichts und niemand vor dem kompletten Bankrott retten kann, solange die wahren Schuldigen der Krise nicht in die Pflicht genommen werden. Sie wollen diese Länder (z. B.: Griechenland, Portugal oder Spanien) mit aller Gewalt in der Eurozone halten. Bundeskanzlerin Merkel nahm sogar das Unwort „alternativlos“ in diesem Zusammenhang in den Mund. Ich nenne es Insolvenzverschleppung.

Nach § 15a Abs. 4 der InsO stellt Insolvenzverschleppung nach deutschem Recht aber eine Straftat dar. Machen sich die Regierenden nun tatsächlich strafbar?

Ich finde ja!

  1. Sie verschleiern das wahre Ausmaß der ganzen Angelegenheit und spielen auf Zeit. Sichere Indizien für eine Insolvenzverschleppung.
  2. Sie vergrößern mit jedem Rettungsschirm den Schaden der Gläubiger, ohne jedoch irgend etwas zur Besserung der Situation beizutragen.
  3. Sie stürzen mit ihren „Rettungsmaßnahmen“ Millionen Millionen Menschen ins Elend.
  4. Sie verschieben die Lösung der Probleme nur nach hinten, also werden nachfolgende Generationen sich damit beschäftigen müssen, diesen Wahnsinn auszubaden.
  5. Sie tun das nicht zum Wohle der Allgemeinheit oder der Gläubiger, sondern nur, um die Macht der alten Eliten zu erhalten.
  6. Sie nehmen den betreffenden Ländern die Möglichkeit, ihr Schuldenproblem durch die Abwertung einer eigenen Währung zu lösen, im Gegenteil: Es werden die Bürger dieser Länder in eine Art „Geiselhaft“ genommen, indem sie durch Lohnkürzungen und Jobverlust die Sparauflagen, die die betreffenden Staaten auferlegt bekamen, ausbaden müssen.
  7. Es wird, nicht zum Wohle der Menschen sondern der Banken, die sich verspekuliert haben, die komplette Ausplünderung der Bürger der europäischen Union vorbereitet.

Deshalb klage ich an: Die Regierungen der europäischen Union, und somit auch die deutsche, begehen gerade die größte Insolvenzverschleppung der bisherigen Weltgeschichte. Sie tun alles, um den existierenden Schaden nur noch zu vergrößern, um Länder in der Eurozone zu behalten, die dafür absolut nicht bereit waren oder sind.

Natürlich ist es für die Wirtschaft gut, wenn Handelsbeschränkungen oder täglich wechselnde und somit schwer zu kalkulierende Wechselkurse wegfallen. Wie gesagt: Für die Wirtschaft ist es gut. Aber für die Menschen? Wer zahlt die Zeche?

Es ist das natürliche Recht eines Kreditgebers, dem Kreditnehmenden Auflagen zu erteilen, in welcher Art und Weise er denn seine Kredite zurückzuzahlen hat und zu fordern, dass unnötige Geldausgaben zugunsten einer schnelleren Tilgung unterbleiben. Ihm dabei jedoch die Luft zum atmen zu nehmen ist schlichtweg irrsinnig, vor allem, wenn es die falschen trifft.

Natürlich muss zum Beispiel Griechenland sparen. Aber muss dass in einer Form geschehen, die gerade diejenigen am meisten trifft, die am wenigsten für diese Krise können? Muss es sein, dass Hunderttausende ihre Arbeit und somit ihre Existenz verlieren, nicht wissend, wie sie ihre Kinder nächsten Monat ernähren, während die wahren Verursacher, die Banken, ihren Reibach an der Katastrophe machen? Während die Banken, in dem Wissen, dass sie immer wieder gerettet werden, bereits wieder neue Produkte auf den Markt werfen, mit denen sie ihr Glücksspiel betreiben? Oder nehmen wir die großen Konzerne, die jedes Steuerschlupfloch, und sei es auch noch so kriminell, ausnutzen? Und ganz nebenbei jede Art Subvention abgreifen, die man nur kriegen kann und die ebenfalls durch die Steuern der einfachen Bürger und Bürgerinnen finanziert werden?

Alle betroffenen Länder könnten schnell saniert werden, wenn man endlich die wirklich schuldigen, die Banken, Versicherungen oder Großkonzerne in die Pflicht nehmen würde. Aber da ist das Gezeter der Regierungen groß: Das System könnte zusammenbrechen!!!

Schon alleine dieses Argument enttarnt die Handelnden als das, was sie sind: Handlanger eines alten Systems, welches sie auf Gedeih und Verderb zu retten versuchen um die angestammten Machtverhältnisse so lange wie möglich zu erhalten.

Sicher: Vielleicht würden die Märkte zusammenbrechen. Aber sie würden sich schnell regenerieren, die Nachfrage nach den Produkten ist da. Vielleicht würden aus den großen Ölgesellschaften oder Autokonzernen kleinere hervorgehen. Und wo die heutigen Zockerbanken wegbrechen, gründen sich neue, die vielleicht mit einem anderen ethischen Geschäftsmodell aufwarten. Das Geld würde nicht verschwinden. Es ist da und wird auch nach einem Zusammenbruch da sein. Es muss nur neu organisiert werden. Menschlicher. Verantwortungsbewusster. Und vor allem sehe ich in einem kompletten Zusammenbruch der angestammten Märkte auch die Chance, dass dabei die existierenden Kartelle zerschlagen werden. Auch zum Besseren der einfachen Menschen.

Aber genau davor haben die Regierungen Angst: Dass sich die Machtverhältnisse zugunsten der „Ottonormalverbraucher“ ändern, die keine Lobby haben, obwohl sie die absolute Mehrheit stellen. Die haben schließlich nur die Zeche für diesen Wahnsinn zu zahlen und das Maul zu halten. Und deshalb klage ich die Regierungen an: J’ACCUSE!!!

 

Menschenrechte, olympische Spiele und Sponsoren

1146609_10151747928432874_783727345_nSotschi/ Karikaturen/ Vasily Slonov

Denken sie mal über diese Bilder Nach. Und auch darüber, dass Menschenrechte unantastbar sind. Darüber, dass wir im 21. Jahrhundert leben, in einer aufgeklärten Welt, in der immer wieder von Gleichberechtigung und dem Glück der Menschen gesprochen wird.

Glück und Freiheit, so propagieren es die Sponsoren der olympischen Spiele in Russland, gehört zum Lebensgefühl ihrer Marken. Nur bei MC DONALD’S sind Kinder wirklich glücklich, wenn sie sich mit den Eltern dort ihre Mägen versauen dürfen. Das Gefühl von Freiheit nehmen Coca Cola und Visa für sich in Anspruch. Und Kameras von Panasonic halten die schönsten Momente des Lebens fest, Momente, an die man sich halt gern erinnert.

Sind auch die Bilder oben mit Panasonic-Kameras aufgenommen worden? Sie symbolisieren jedenfalls nicht die Momente, an die sich die Betroffenen gern erinnern werden. Sie zeigen brutalste Gewalt gegen Schwule.

In Russland, wo nun die olympischen Spiele ausgetragen werden sollen, werden Schwule und Lesben immer stärker verfolgt. Zar Putin will es so und erlässt ein Edikt nach dem anderen, um die Freiheiten und das Glück dieser Menschen, die genau diese für sich in Anspruch nehmen wollen, weiter zu beschneiden. Nazis locken schwule Jugendliche und Männer gezielt in Fallen um sie zu erniedrigen, zu foltern oder, in den extremsten Fällen, sogar zu töten. Mit welchem Recht?

Ich selbst bin heterosexuell, habe aber einen großen schwulen Freundeskreis. Und ich habe längere Zeit auch in einer „schwulen Kneipe“ gekellnert. Dabei sind diese Freundschaften entstanden. Vielleicht habe ich keine Berührungsängste zu homosexuellen Menschen, weil mich meine Mutter zur Toleranz gegenüber Schwulen und Lesben erzogen hat. Sie hat mir bereits als ich Kind war erklärt, dass es halt auch Männer gibt, die Männer lieben und Frauen, die eher auf Frauen stehen. Und dass das absolut kein Problem sei.

Ich danke meiner Mutter, dass sie mir diese Weltsicht vermittelt hat und bedaure Putin für seinen kranken Geist. Genauso tun mir auch diejenigen leid, für die die Existenz von Schwulen und Lesben ein Problem darstellt. Aber zurück zum Thema.

Leider gibt es auch bei uns im „aufgeklärten“ Westen solche Menschen, die mit der Tatsache der Existenz von Schwulen und Lesben ein Problem haben. Und noch immer ist die Lebenssituation schwuler und lesbischer (eingetragener) Lebensgemeinschaften nicht mit der von heterosexuellen Ehepaaren gleichgestellt, obwohl unsere Politiker behaupten, mit Hochdruck an dem Thema zu arbeiten. Nehmen wir nur die Stichworte „Ehegattensplitting“ oder Adoption.

Aber immer mehr Menschen, zumindest in Deutschland, wollen, dass auch die Schwulen und Lesben ein gleichberechtigtes Leben führen können. Dass macht mich froh, zumal wenn ich die Situation in Frankreich sehe, wo tausende Demonstranten gegen die Homosexuellenehe auf die Straße gingen. Auch unser neuer Papst hat mittlerweile die Rechte der Schwulen und Lesben eingefordert.

Hier geht es nicht um den Untergang der zivilisierten Welt, sondern ganz einfach um die verbrieften Menschenrechte, darum, dass jeder Mensch sein Glück selbst in die Hand nehmen kann und sein Leben selbst bestimmt. Nun geht es darum, gemeinsam auch für die Rechte der Anhänger gleichgeschlechtlicher Liebe einzustehen. Und für deren Glück. Um Minderheitenschutz halt.

Wenn MC DONALD’S, Panasonic, Coca Cola und VISA wirklich die olympischen Spiele in einem Land, in dem die Rechte von Schwulen und Lesben mit den Füßen getreten werden, sponsorn, verstoßen sie gegen ihre Werbung. Irreführende Werbung ist, zumindest in Deutschland, aber verboten. Sie helfen einem totalitären Regime, indem sie ihm die prestigefördernden olympischen Spiele mitfinanzieren, um ihre Falschwerbung verbreiten zu können. Sie unterstützen die gezielte Ausgrenzung spezieller Bevölkerungsgruppen.

Den größten Vorwurf muss man allerdings dem Internationalen Komitee machen, welches die Austragung der olympischen Spiele an ein Land vergab, in dem Menschenrechte generell ein Fremdwort sind. In dem Andersdenkende auch verfolgt werden, wenn sie nicht schwul oder lesbisch, sondern nur anderer Meinung als Zar Putin sind.

Was aber könnte dagegen getan werden? Und warum wird es nicht getan?

  1. Die Sponsoren könnten vom Sponsoring zurücktreten. Das würde dem Regime Prestige entziehen und den Marken wieder Glaubwürdigkeit verleihen. Genau diesen Schritt aber werden sie nicht wagen, zu groß wiegen die wirtschaftlichen Interessen.
  2. Die Sportler könnten auf die Teilnahme verzichten. Das ist sicher ein schwerer Schritt, schließlich haben sie jahrelang trainiert, um sich ihren Traum von der Teilnahme an den Spielen zu verwirklichen. Und deswegen werden sie teilnehmen.
  3. Die internationalen  Medien könnten auf eine Berichterstattung außerhalb Russlands verzichten. Aber dass werden sie nicht tun, es geht um Einschaltquoten und Umsätze. Werbeeinnahmen, die auch durch die Falschwerbung der Sponsoren generiert werden. Geld wiegt mehr als Menschenrechte, Gleichberechtigung und Glück.
  4. Die Fernsehzuschauer und die glücklichen Besitzer von Eintrittskarten könnten die Spiele boykottieren. Kostet die Sender Einschaltquoten und die Übertragung der Sportevents aus leeren Stadien würde ebenfalls das Regime Prestige kosten. Aber dem steht die Sportbegeisterung gegenüber. Oder der Preis für die Eintrittskarten, oft auch die Reise- und Hotelkosten, die schon bezahlt wurden, gegenüber.
  5. Unsere Politiker könnten endlich mal gegen Putin Sturm laufen. In Russland werden Ehen zwischen schwulen Männern und lesbischen Frauen geschlossen, um nach außen den Schein zu wahren und ein halbwegs normales Leben führen zu können. Sind unsere Politiker nicht immer schnell bei der Hand wenn es gilt, Zwangsehen zu verurteilen und zu versprechen, dagegen vorzugehen? Hier liegt nichts anderes vor. Nur darf man es sich mit Putin nicht verscherzen, Russland ist zu wichtig für die deutsche Wirtschaft.

Somit wird sich Putin leider als Ausrichter erfolgreicher Spiele feiern lassen können. Und das wird er ganz sicher tun. Wenn in Russland irgendwas klappt, ist es Putins ganz persönlicher Verdienst, wenn was schief läuft waren es immer die anderen. Das kennen wir schon von absolutistischen Monarchien. Und das funktioniert auch heute noch. Ich jedenfalls habe mich entschlossen, zukünftig die Produkte der Sponsoren dieser Spiele zu boykottieren. Es gibt andere gute (oder bessere) Hersteller elektronischer Artikel, eine Kreditkarte braucht man nicht wirklich, Cola muss ich nicht haben oder kaufe andere Marken, es gibt ja genug. Und „Fett an Trief auf Pampe“ kann ich auch an jedem anderen Imbiss haben oder zu Hause billiger selber machen. Lebensgefühl? Geht dabei garantiert nicht verloren.

Ich überlasse es jedem, seine Entscheidung selbst zu treffen. Sie ist legitim. Denn zumindest wir hier in Deutschland sind darin doch (relativ) frei.

„Schwarzer Peter“ leicht gemacht

Alle haben die Schlammschlacht erwartet, nun tobt sie seit einigen Tagen. „Du warst es!“ – „Ne, du warst es!“ – „Ihr habt Schuld!“ – „Gar nich, ihr habt Mist gebaut!“… SPD, Grüne und CDU beschuldigen sich gegenseitig, von der Datenspionage durch BND, NSA, GCHQ und vielleicht noch andere Geheimdienste gewusst oder sie erst in diesem wahnsinnigen Umfang ermöglicht zu haben. Und der Bürger schaut (zum Teil amüsiert) zu, wie sie sich dabei zerfleischen.

Ausgerechnet die Nachfolgeorganisation der alten Stasi-Partei, DIE LINKE, ist dabei außen vor und hackt nun auf alle anderen ein, wäscht ihre Hände in Unschuld. Diesmal sogar berechtigt. Die Vorgängerorganisation, die SED, hätte allerdings selbst die heute technischen Möglichkeiten mit Freuden eingesetzt, Wenn es sie denn damals in den Achtzigern schon gegeben hätte. Besser gesagt: Sie hätte die volkseigene Organisation „Staatssicherheit“ damit beauftragt, die E-Mails der Bürger sowie deren Surfverhalten im Internet zu durchleuchten. Telefonate wurden ja bereits damals abgehört und ausgewertet.

Dieses scheinheilige Verhalten aller Beteiligten hat ein seit langem bewährtes System. Gerade in Wahlkampfzeiten werden gern Schlammschlachten geführt um die Bürger von der Wahrheit abzulenken: ALLE WAREN SCHULDIG!!!

Die Rot-Grüne Koalition unter der Kanzlerschaft eines gewissen Gerhard Schröder hat nach den Anschlägen vom 11. September den US-Amerikanern ihre uneingeschränkte Hilfe im Kampf gegen den Terror zugesagt. Da einige der Attentäter jahrelang in Hamburg gelebt und studiert hatten, lag es also nahe, das gesamte deutsche Volk doch mal besser zu überwachen. Vielleicht gab es ja noch mehr Terroristen? Das ganze wird natürlich als Schutz der Bevölkerung vor Terrorismus getarnt, manche muss man halt zu ihrem Glück zwingen. Und dass das Ganze natürlich auch absolut nach demokratischen und freiheitlichen Spielregeln lief steht gar nicht zur Debatte. Das beweist schon Schröders Freundschaft zum „lupenreinen (Überwachungs)Demokraten“ Wladimir Putin, der die Erfahrungen seiner Geheimdienste natürlich ebenfalls nur nutzt, um die russische Opposition vor sich selbst zu schützen. Wie ehrenwert!

Unter Merkel wurde das in Deutschland etablierte Schnüffelsystem nicht erst eingeführt, sondern der Weg der Rot-Grünen Vorgängerregierung bequemerweise einfach fortgesetzt und von den Geheimdiensten, selbstverständlich ohne das Wissen des Kanzleramtes, weiter ausgebaut und perfektioniert. Und die Amis würden sowieso schon wissen was sie tun und außerdem bekommt die Bevölkerung ja von der Sache gar nichts mit. Die Arbeit der Geheimdienste ist nun mal geheim, also wurde auch niemand informiert. Nicht mal der oberste Dienstherr der Geheimdienste, derzeit Ronald Pofalla. So wurde und wird das Ganze zumindest dem allesgläubigen Bürger verkauft. Der allerdings hat die Datenspionage schon immer vermutet, aber das wahre Ausmaß nicht mal ansatzweise geahnt.

Soweit zur Vorgeschichte. Der nun folgende Aktionismus erinnert an das berühmte Spiel „Schwarzer-Peter“. Jeder beschuldigt jeden und niemand will es gewesen sein. Allerdings stehen wir nun vor einem absoluten Paradoxon: Durch das Hin- und Herschieben der Schuld wird immer mehr erkennbar, dass eigentlich alle bis über beide Schultern im Dreck stecken. Alle außer – wie gesagt – DIE LINKE. Dummerweise stellt sich die Frage diesmal nicht, ob denn die LINKE mit drinstecken würde, wenn sie denn mal mit an der Macht gewesen wäre. Hier kann man nur vermuten. Vielleicht ja, vielleicht nein.

Letzte Woche hat, selbstverständlich nur zur Beruhigung der Bürger und um vorzutäuschen, dass man was unternimmt, unser allseits verehrter Außenminister Westerwelle einen Vertrag gekündigt, der die Zusammenarbeit der Geheimdienste regelte, jedoch schon seit Ewigkeiten keine Rolle mehr spielte und spätestens 2003 durch neue, andere Verträge ersetzt worden war. Genial, wir werden endlich geschützt!!!

Über das viele gegenseitige Beschuldigen vergessen die „Volksvertreter“ aber die wichtigsten Punkte:

  1. Wie bekommen wir gemeinsam die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste wieder in den Griff, die bereits einen „Staat im Staate“ bilden?
  2. Wie beenden wir gemeinsam diese Ausspähungen völlig unschuldiger BürgerInnen?
  3. Wie stellen wir gemeinsam sicher, dass die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt und dann auch beibehalten wird?

Drei mal habe ich das wichtigste Wort in den Fragen unterstrichen: GEMEINSAM. Und gerade auf diese Art der Lösung des Problems werden die BürgerInnen noch lange warten dürfen. Die Politiker im Bundestag sehen sich schon lange nicht mehr als „Volksvertreter“. Sie sind in erster Linie ihren Fraktionen und ihrer Klientel verpflichtet, die meist aus den Kreisen der Wirtschaft kommt. Somit ist es nicht verwunderlich, dass die Spionageaffaire in den höheren Ebenen unserer „Volksvertretung“ erst zum Thema wurde, als das böse Wort von der „Wirtschaftsspionage“ fiel und erste Anzeichen einer solchen sichtbar wurden. Es gilt halt das Geld zu schützen, nicht die einfachen Bürger und Bürgerinnen.

Bald stehen Wahlen an und die BürgerInnen haben eigentlich, zumindest was die Datenschutzaffaire, PRISM und TEMPORA angeht, nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Traurig, dass Deutschland nicht mehr zu bieten hat. Gibt es wirklich keine Alternativen? Da sind doch noch die PIRATEN, die sich für Datenschutz und mehr Bürgerbeteiligung einsetzen! Aber sein wir mal ehrlich: Wenn die PIRATEN mit vielleicht sechs, vielleicht sogar acht Prozent in den Bundestag einziehen sollten, könnten sie zwar viel Staub aufwirbeln, aber nichts wirklich verhindern. Dazu würden die Stimmen nicht ausreichen. Aber es würde mehr Transparenz für die BürgerInnen schaffen.

Also gibt es doch keine wirkliche Alternativen? Doch. Wählen gehen. Und vor allem nicht sein Kreuz bei den etablierten Parteien zu machen ist schon die beste Alternative. Wenn die nämlich nach der Wahl nicht mehr mit vierzig Prozent, sondern nur noch mit zwanzig angeben könnten, kommen also mehr kleinere Parteien in den Bundestag, die mit ihren Stimmen ein heute fehlendes, ernst zu nehmendes Stimmengewicht darstellen könnten. Allerdings steht zu befürchten, dass die derzeitige Hinhaltetaktik aller Beteiligten die Zahl der Nichtwähler weiter in die Höhe treibt. Hinterher kann man dann jammern, die BundesbürgerInnen seien ja sooo politikverdrossen…

Nein, manche haben resigniert, denken, man könne ja eh nichts ändern und „die da oben machen sowieso was sie wollen.“ In der DDR war das Gefühl 1988 ungefähr genauso, bis sich die Wut 1989 endlich entlud. Die Parallelen sind nicht nur deutlich erkennbar, sie sind nicht mehr zu übersehen. Uns BND, NSAoder GCHQ stellen nur eine Stasi im digitalen Zeitalter dar, eine Stasi 2.0.