Die grüne Gefahr

Gern werfen die Grünen anderen, die nicht ihre Ansichten teilen, Populismus vor. Dabei übersehen sie, dass sie selbst massiv populistische Elemente einsetzen, um ihre Ideologie unters Volk zu bringen. Und ja, ich spreche ganz bewusst von einer Ideologie. Von einem Parteiprogramm kann bei den Grünen keine Rede mehr sein. Hier wird bedingungslos alles dem Umweltschutz und der Natur untergeordnet, nicht den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Politik für Schnecken und Grottenolme vereint sich mit der gezielten Verdummung der Bevölkerung.

Populistisch wird zum Beispiel der angeblich von Menschen verursachte Klimawandel und der dadurch unausweichliche Weltuntergang heraufbeschworen. Wer aber in der Schule aufgepasst hat weiß, dass es IMMER klimatische Veränderungen gegeben hat. Die Wärmeperiode im ausklingenden Mittelalter (950/1000 bis 1200/1300) ist definitiv nicht auf Dschingis Khans Lagerfeuer zurückzuführen gewesen, ebenso wie die „kleine Eiszeit“ vom Anfang des 15. Jahrhunderts bis in das 19. Jahrhundert hinein nicht von Menschen verursacht wurde, die ihre Kühlschränke offengelassen hatten. Und schon gar nicht die Eiszeit vor etwa 10.000 Jahren.

Interessant ist, dass also in Zeiten, als alle Menschen mit Holz oder Kohle heizten, als die Industrielle Revolution Unmengen an Kohle in den Dampfmaschinen verbrannte und somit ein enormer CO2-Ausstoß herrschte, die Temperaturen gesunken sind. Und heute, wo die Kohlekraftwerke über hervorragende Filteranlagen verfügen, die Feinstaub und CO2 herausfiltern, also gerade diese beiden Substanzen unser Klima kaputtmachen? Ach ja: furzende Rindviecher hatte man ja auch als „Übeltäter“ ausgemacht.

Ebenso populistisch schlagen die Grünen auf jeden ein, der in der aktuellen Flüchtlingskrise nicht nur die positiven Aspekte sieht, sondern auch vor den Problemen warnt. Multikulti geht vor und wer was Anderes sagt ist Nazis!

Dabei war vielen klar, dass mit den Flüchtlingen auch getarnte Terroristen kommen würden. Eigentlich jedem, außer den Grünen. Am besten zeigte das Renate Künast in der Sendung „Hart aber fair“, als sie meinte, sich noch vor einem Jahr nicht habe vorstellen können, dass man mal über Sicherheit debattieren müsste. Über fünfzehn Jahre nach 9/11 und etlichen Terroranschlägen weltweit und auch in Europa!!! Diese Dame sitzt im Bundestag und verfügt – nebenbei bemerkt – über mehr Informationen als die OttonormalverbraucherInnen!

Oder Simone Peter, die den Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht 2016 dafür kritisierte, dass „…knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden…“ Zur Erklärung: Es wurden vorrangig angetrunkene und aggressive nordafrikanische Männer kontrolliert, da in der Silvesternacht 2015 genau aus diesen Gruppen etliche Frauen begrapscht, belästigt, bestohlen und zum Teil wohl auch vergewaltigt worden sind. Übrigens wurden auch andere Personen, die sich nicht benehmen konnten, überprüft und erhielten Platzverweise. Aber statt der Polizei Dankbarkeit für einen gut gemachten Job zu zollen, haut man lieber drauf. Und gegen die Polizei sein, ist bei den Grünen wie ein Pawlowscher Reflex (Da gabs mal jemanden, der Steine geschmissen hat).

Populistisch bestehen die Grünen auf Multikulti. Nun, ich bin ein großer Fan davon. Allerdings verschließe ich nicht – wie die Grünen – die Augen davor, dass Multikulti in vielen Gegenden gescheitert ist. In Berlin Wedding, Neukölln oder Kreuzberg gibt es tatsächlich schon Gegenden, die regelrechte No-Go-Areas sind und in die sich selbst die Polizei kaum noch reintraut. Parallelgesellschaften wurden etabliert, mit eigener Rechtssprechung und eigenen Gesetzen. Jugendliche Araber und Türken erklären offen, dass ihnen die Gesetze des Koran über das Grundgesetz gehen. An den Moscheen wird Hass gepredigt und radikalisiert. Dagegen haben die Grünen keine Konzepte und scheinen sie auch nicht zu suchen. Gegen deutsche Warner zu hetzen ist viel einfacher und gescheitertes Multikulti ist ja sooo schööön. Die Wähler der Grünen, sehr oft Anwälte, Zahnärzte, Architekten oder sonstige Gutverdiener, ziehen dann einfach in „gehobene“ Stadtteile und schicken ihre Kinder auf Waldorfschulen. Sie können es sich leisten, normale ArbeiterInnen nicht. Statt dessen kommen irrsinnige Ideen dass, wenn arabische Kinder hierzulande kein Deutsch lernen wollen, die deutschen Kinder doch arabisch lernen sollten! Ist dass das grüne Konzept für die Integration von Einwanderern?!

Ach ja, die ArbeiterInnen. Die haben die Grünen, gemeinsam in einer Bande mit der SPD, auch in den Arsch getreten. Oder wer hat HARTZ IV mit durchgewunken? Wer hat die völlig irrwitzige Ökosteuer erfunden, die vor allem den kleinen Leuten das Geld aus der Tasche zieht? Welche Friedenspartei genau hat den Afghanistan-Einsatz mit beschlossen? Die Bigotterie der Grünen ist zum Kotzen!

Aber noch mal zum Umweltschutz: Da fordern Grüne immer mehr Windenergie. Allerdings bilden sie sofort Bürgerinitiativen dagegen, wenn diese Dinger in ihrer Nähe aufgestellt werden sollen. Oder Castortransporte. Die waren erst alternativlos, als mit Jürgen Trittin ein Grüner den Umweltminister stellte. Danach aber auch nicht mehr. Das ist eigentlich schon pervers.

Verrückt ist auch der Drang der Grünen, Bildungsexperimente an Schulkindern durchzuführen, die auf Basis unfertiger und irrsinniger Konzepte beruhen. Kinder sind keine Testkaninchen (gegen die die Grünen ja, ohne eine Alternative zu bieten, auch sind)! Und was ist eigentlich aus der parteiinternen Aufarbeitung der sexuellen Missbräuche an Kindern geworden? Oder hofft man, dass das erledigt ist, wenn die Kinderehen von Migranten vielleicht mal anerkannt werden?

Was die Grünen dem dummen Volk ideologisch durch ihren Populismus nicht verkaufen können, regeln sie durch Verbote oder Quoten der unsinnigsten Art. Eine Frauenquote, die eigentlich Frauen herabwürdigt, weil es nicht mehr die Eignung ist, die eine Frau auf einen Posten hebt, sondern eine Quote, ist nur das bescheuertste Beispiel. Ist Simone Peter vielleicht durch diese Quote auf ihren Posten gekommen? Dann sollten die Grünen spätestens jetzt sehen, wie blödsinnig so eine Quote ist. Aber wie immer würden sie es auch jetzt nicht begreifen.

Nein liebe Grüne, ihr unterliegt nicht nur einem Denkfehler. Eure Logik hat mehrere entscheidende Haken. Aber dass seht ihr vor ideologischer Verblendung und Weltfremdheit nicht.

Hier wurden nur ein paar Punkte genannt, es könnte ewig so weitergehen. Die Grünen sind eine Gefahr! Aber weiter so und mit dem Kopf durch die Wand!

 

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Die CDU und das Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Essen die Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft beschlossen. Nun ist der Aufschrei groß, vor Allem bei den sowieso realitätsfernen Grünen und der SPD, die aus mir völlig unerfindlichen Gründen die doppelte Staatsbürgerschaft unbedingt haben wollen. Protest kommt auch aus den Migrantenverbänden.

Nun höre ich die üblichen Verdächtigen gleich wieder losheulen und der Matzka ist ein Nazi. Nein, ist er nicht. Betrachten wir den Unfug mit der doppelten Staatsbürgerschaft mal realistisch:

Eine Ausrede für die Einführung war die – völlig irrige – Annahme, dass die doppelte Staatsbürgerschaft wie auch immer die Integration der Zugewanderten positiv beeinflussen würde. Solcher Blödsinn kann nur von den Grünen kommen. Das Gegenteil ist der Fall.

Hauptsächlich beklagen sich jetzt Migrantenverbände, die Deutschtürken vertreten. Kein europäischstämmiger Migrant, von denen es etliche gibt (Polen, Franzosen, Briten, Italiener, Griechen und so weiter) regt sich über den Beschluss des CDU-Parteitags auf. Warum? Gerade weil es NICHT die doppelte Staatsbürgerschaft ist, die irgendwas zur Migration beiträgt.

Zur Integration trägt vor Allem das Bekenntnis zu den Werten der Gesellschaft bei, in der man lebt. Nicht irgendein zweiter Pass. Integration bedeutet die Anerkennung der liberalen Gesellschaft unseres Landes ebenso wie die Anerkennung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Sie bedeutet die Treue zum Grundgesetz (und aller anderen hier geltenden Gesetze) sowie den hier geltenden zwischenmenschlichen Regeln und Standards. Und sie bedingt nicht zuletzt ein klares Bekenntnis zu unserer Demokratie. Dazu muss man keinesfalls seine Identität oder Religion aufgeben.

Man möge mir verzeihen, aber wer alt genug ist, an die Wahlurne zu gehen und hier seine Stimme abzugeben, ist auch alt genug, sich klar und loyal für ein Heimatland und dessen Gesellschaft zu entscheiden. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat, aber einen Herrn Erdogan hochjubelt oder die Einführung der Scharia in Deutschland fordert, kann nicht loyal zu diesem Land stehen. Wer Erdogan-Fan ist, möge doch bitte in die Türkei ausreisen und dort die Freiheiten einer entstehenden Diktatur genießen. Eine Parallelgesellschaft oder -justiz brauchen wir hier nicht.

Eine Staatsbürgerschaft kennzeichnet die Zugehörigkeit zur Gesellschaft eines Staates und den Schutz und Unterstützung durch beide. Und ich denke, dass sowohl der Staat als auch die Gesellschaft einen Anspruch darauf haben, dass Jeder und Jede, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben wollen, sich auch uneingeschränkt zu unserer Gesellschaft, unserem Staat, unseren Werten und den hier geltenden Gesetzen und Regeln bekennen. Ohne Hintertürchen und Tricks.

Und nun könnt ihr mich wieder beschimpfen. Ich lehne mich mit Popcorn zurück und danke der CDU für diesen Beschluss. Er ist ein klares Bekenntnis zu unserer Gesellschaft und unseren Werten.

Burka – Werte – Grundgesetz

Die derzeit stattfindende Diskussion um ein Burkaverbot in Deutschland ist traurig. Genauso traurig ist es, dass wir überhaupt in die Situation gekommen sind, diese Diskussion führen zu müssen. Denn die Debatte um ein Burkaverbot ist eigentlich nur die Spitze des Eisbergs um die misslungene Integration vorrangig muslimischer Migranten.

Hier sei darauf verwiesen, dass es die Mehrheit der muslimischen Migranten sehr wohl geschafft hat, sich hier zu integrieren. Sie gehen ihrer Arbeit nach, zahlen ihre Steuern und nicht wenige verteidigen unsere Werte, obwohl sie Muslime geblieben sind. Und es ist kein Verbrechen, Muslim zu sein.

Allerdings stellen wir seit Jahren eine zunehmende Radikalisierung der muslimischen „Szene“ fest. Salafisten missionieren und verteilen Korane. Letztendlich dienen diese „Lies“-Aktionen nur dazu, immer mehr Menschen zum radikalen Islamismus zu bekehren und nach Möglichkeit auch für den Islamischen Staat zu werben.

Immer mehr Moscheen stehen unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Warum wohl, wenn sie dort nur Frieden predigen? Weil sie genau dass immer seltener tun. Sie predigen Hass gegen eine Gesellschaft, die sie aufgenommen hat und verhöhnen die Werte, die sich diese Gesellschaft durch Aufklärung gegeben hat. Kurzum: Sie verachten „alles Westliche“, wollen aber genau hier leben bleiben.

Nun zur Burka. Sie ist kein Symbol weiblicher Freiheit, sondern ein Zeichen mangelnden Integrationswillens. Die Burka ist ein Symbol von Salafismus und Wahabismus. Beides steht den Werten, welche in unserem Grundgesetz verankert sind, komplett entgegen. Somit kann das Tragen der Burka genau wie das Tragen einer SS-Uniform in der Öffentlichkeit durchaus verboten werden.

Es ist unglaubwürdig, wenn gerade in Zeiten eines Erstarkens der AfD, muslimische Interessenverbände immer öfter und immer mehr Maßnahmen für die Integration von Menschen, die aus muslimischen Ländern stammen, fordern, selbst aber ihre Mitglieder nicht entsprechend oder ausreichend fördern. Man kann nicht immer nur Rücksicht einfordern ohne auch eine Gegenleistung zu bieten. Es liegt doch in der Hand muslimischer Interessenverbände, salafistischen Hasspredigern, die oft genug extra aus dem Ausland importiert werden, hierzulande das Predigen zu verbieten. Es liegt in der Hand der muslimischen Interessenverbände, ihren Mitgliedern klar zu machen, dass ein Zusammenleben „mit den Anderen“ nur funktioniert, wenn man sich anpasst. Dabei muss man keinesfalls seine Identität oder Kultur aufgeben.

Das Verbot des Tragens von Burkas in der Öffentlichkeit wäre ein klares Zeichen an die muslimischen Mitbürger und Einwanderer: „Bis hierher und nicht weiter. Hier gelten andere Regeln!“ Es wäre ein in-die-Schranken-weisen der Salafisten und Hassprediger. Und wenn das dem Einen oder Anderen nicht in den Kram passt, kann er ja seinen deutschen Pass zurückgeben (sofern er einen hat) und das Land verlassen. Hier darf kein Platz sein für Kleidungsstücke, die nicht eine Religion, sondern eine faschistoide Ideologie symbolisieren.

Es muss vor Allem mit den Fehlern der Vergangenheit Schluss gemacht werden. Es darf nicht weiter zugelassen werden, dass sich muslimische Migranten in „eigenen Stadtvierteln“ ghettoisieren, „eigene“ Läden und somit keinen Grund, die deutsche Sprache zu lernen, haben. Es muss Schluss sein mit den eigenen „Friedensrichtern“, die eine Paralleljustiz geschaffen haben. Warum brauchen andere Migranten so etwas nicht?

Solange solche Zustände herrschen und muslimische Verbände gegen ein Burkaverbot ankämpfen kann von Integrationswillen leider keine Rede sein.

Interessant ist hierbei übrigens das Schweigen der linksradikalen Feministinnen. Selbstverständlich wollen sie die Burka nicht, können das aber nicht sagen, weil sie ja dann Nazis wären…

Posthumer Arschtritt für die Mauertoten

Gestern war der 55. Jahrestag des Mauerbaus. Und wie üblich haben sich unsere Politiker in ihrer Anteilnahme für die Mauertoten und die Opfer der SED-Diktatur gegenseitig überboten. Eine kaum zu übertreffende Heuchelei, wenn man sieht, was derzeit in unserem Land passiert.

Seit Wochen protestieren viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in den sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook etc.) gegen die Vergabe eines Auftrages zur „Hatespeechüberwachung“ durch die Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie protestieren hauptsächlich nicht dagegen, dass gegen Hatespeech vorgegangen wird, sondern gegen die Personalien, die dahinterstecken. Und doch, sie protestieren auch gegen die Überwachung.

Im letzten Jahrhundert gab es auf deutschem Boden zwei Systeme, die ihre Bürgerinnen und Bürger überwachten und ihrer Freiheiten beraubten. Das eine war das NS-Regime, das andere war die SED-Diktatur in der DDR.

Wie kann man denn dann auf die glorreiche Idee kommen, eine Stiftung mit einer Anti-Hatespeech-Kampagne zu beauftragen, deren Vorsitzende, Frau Kahane, für das DDR-Regime (wenigstens eine Zeit lang) Spitzeldienste geleistet und somit den Meinungsterror der SED-Regierung gestützt hat?

Als Krönung wird dann auch noch mit Julia Schramm eine Person mit der Ausarbeitung von Anti-Hatespeech-Broschüren beauftragt, die in Sachen Hatespeech wirklich sehr viel Erfahrung hat. Nicht als Opfer, sondern als Täterin! Ich hatte bereits am 31.07.2016 einen ersten Beitrag dazu verfasst. Hier findet man auch eine Sammlung diverser Hasstweets dieser Zauberhaften Dame.

Da meine Partei, die ja gegen Überwachung eintritt, sich nicht dazu durchringen konnte, gegen diese personell genial besetzte Überwachung vorzugehen, habe ich als Privatperson, NICHT ALS PIRAT!!! am 31. Juli eine Petition an den Petitionsausschuss des Bundestags gerichtet, in der ich fordere, der Amadeu-Antonio-Stiftung die Fördermittel für diese Kampagne zu entziehen und generell die Förderwürdigkeit der Stiftung zu prüfen. Angeblich gibt es finanzielle Ungereimtheiten bei der Stiftung.

Gestern hatte ich die Antwort im Briefkasten. Da ich Julia Schramm namentlich erwähnt hatte, kann die Petition leider nicht veröffentlicht werden. Sie wird aber genau wie jede andere Petition behandelt.

Antwort-Petition-Antonio-Binder

Der Petitionsausschuss fordert nun vom fachlich zuständigen Ministerium eine Stellungnahme an. Ich denke, dass dabei auch die Frage nach dem WIE der Vergabe des Auftrages gestellt wird. Hat es dabei überhaupt eine Ausschreibung gegeben, die doch Pflicht ist?

Ich bedaure, dass meine Partei, die Piratenpartei Deutschlands, nicht von sich aus versucht hat, gegen diesen Versuch, Überwachung zu etablieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, vorzugehen. Hier wäre ganz eindeutig die Möglichkeit gewesen, klar Stellung zu beziehen.

Und den für die Vergabe des Auftrags Verantwortlichen danke ich für den posthumen Arschtritt für die Mauertoten, die aus einem Überwachungsstaat flüchten wollten und diesen Versuch mit ihrem Leben bezahlten. Genau für solchen Unsinn sind 1989 die Menschen in der DDR gerade NICHT auf die Straße gegangen. Sie wollten Meinungsfreiheit und Demokratie. Nicht neue Überwachung durch bereits erprobte Spitzel. Und sie wollten definitiv auch keine neue Meinungskontrolle durch Linksradikale.

Ich werde die geneigten Leser meines Blogs hier weiter auf dem Laufenden halten. Zu empfehlen ist hier auch der Artikel von Thomas Ney, der wie ich zu SoLiPa und somit zum liberalen Flügel der Berlin-Brandenburger Piraten zählt. Und Liberal steht übrigens für Freiheit.

 

Israels Problem mit der Antifa

Wenn ich einen Freund habe, der im Begriff ist, einen Fehler zu machen, habe ich die Pflicht, ihn darauf hinzuweisen. Sonst bin ich kein Freund, sondern jemand, der einen Kumpel ins Unglück laufen lässt. Und genauso ist dass umgekehrt bei mir: Ich erwarte von meinen Freunden, dass sie mich warnen wenn ich dabei bin, eine Dummheit zu begehen.

Anders ist das bei der Antifa. Die Antifa wird Israel in den höchsten Tönen loben, selbst wenn dieser Staat im Begriff ist, einen riesigen Fehler zu machen oder – schlimmer noch – sich politisch ins Abseits zu schießen.

Unsere (antideutsche) Antifa hat Israel gelobt, als im Gazastreifen Tausende zivile Opfer zu beklagen waren, weil Israel mit brachialer Gewalt gegen die Hamas vorging. Kriegsverbrechen übrigens inklusive. Es kam der (antideutschen) Antifa nicht mal ansatzweise in den Sinn, Israel zur Mäßigung aufzufordern. Genau das aber taten sogar die engsten Verbündeten Israels: die USA und Deutschland. Dieses und viele andere Beispiele belegen, dass die (antideutsche) Antifa absolut kritikunfähig ist, wenn es um Israel geht.

In der (antideutschen) Antifa hat Israel keine Freunde, sondern Leute, die alles gutheißen, was der Staat Israel macht. Selbst die größten Fehler werden idiotisch mit frenetischem Applaus bejubelt, die größten Verbrechen werden zu heroischen Heldentaten umgedeutet und sowieso ist alles toll was Israel macht.

Statt dessen werden diejenigen, die eigentlich den Job von wahren Freunden machen, als Antisemiten, Faschisten, Nazis oder Rassisten diffamiert. Nämlich diejenigen, die Israel vor Fehlern bewahren wollen. Diejenigen, die nicht wollen, dass Israel Schaden nimmt, sei es politisch, wirtschaftlich oder gesellschaftlich.

Die (antideutsche) Antifa wirft den Warnern vor, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Sicher, nicht alle Warnungen an Israel sind auch israelfreundlich gemeint. Die Meisten aber schon. Und ich persönlich habe nie das Existenzrecht des Staates Israel infrage gestellt. Dieser Staat ist die vernünftigste Konsequenz aus den Verbrechen der Nazis an den Juden.

Aber ich stelle auch das Existenzrecht palästinensischer Zivilisten nicht infrage, die ebenfalls ein Recht zu leben haben. Nicht alle Palästinenser sind Hamas-Unterstützer. Und es waren Bilder getöteter palästinensischer Kinder, die den Ruf Israels in der Welt geschädigt haben. Israels Freunde haben damals zur Mäßigung gerufen.

Die (antideutsche) Antifa würde vor lauter Mitläufertum Israel ins größte Verderben rennen lassen. Ohne Warnung. Ohne selbst die kleinste Hilfe, einen Fehler zu korrigieren. Mitläufertum wie es übrigens im dritten Reich an der Tagesordnung war. Und gerade dass macht die (antideutsche) Antifa zu den gefährlichsten Feinden Israels.

Übrigens: Dadurch, dass die (antideutsche) Antifa den Kampf Israels mit allen Mitteln gegen die Palästinenser begrüßt, dadurch, dass sie rücksichtsloses Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen befürwortet, outen sich diese „Antifaschisten“ als faschistoide Rassisten. Klingt paradox, ist aber so.

Sie folgen einem Lügner

Wenn jemand sagt, dass Türken in Deutschland nicht protestieren dürften ist das was??? Genau. Eine Lüge. Sagt derjenige auch noch, dass Türken in Deutschland keine türkischen Fahnen hissen dürften ist dass eine Steigerung der ersten Lüge.

Wenn derjenige, der diese Lügen in die Welt gesetzt hat, sich dann aber darüber beschwert, dass seine Rede nicht auf einer Demonstration, die ja nach seiner Aussage gar nicht stattfinden dürfte, übertragen werden darf, ist dass nur noch pervers.

Es ist so pervers wie die am 31. Juli in Köln stattgefundene Demo. Da nutzen Türken und türkischstämmige Deutsche das demokratisch verbriefte Demonstrationsrecht, um für die Beseitigung der demokratischen Rechte in der Türkei zu demonstrieren.

Hätten genau diese Demonstranten in der Schule besser aufgepasst würden sie wissen, dass Erdogan seine ganze Politik nur zurechtklaut, dass er nichts neues macht.

  • Gleichschaltung der Presse / Medien: Gab es 1933 unter Adolf Hitler
  • Abschaffung / Gleichschaltung der Gewerkschaften: Gab es schon unter Hitler.
  • Verbot von oppositionellen Parteien: Gab es ebenfalls schon unter Hitler.
  • Aussortierung von Richtern und Staatsanwälten: Gabs unter Hitler.
  • „Säuberung“ der Armee: Hat Hitler auch schon gemacht
  • Massenhafte „Festsetzung Oppositioneller“: Hat Hitler in großem Stil betrieben

Man kann diese Liste noch beliebig fortführen. Ähnliches machten übrigens auch Stalin und andere Megaverbrecher des letzten Jahrhunderts.

Aber diese Leute, die zu dieser Demo in Köln waren, haben im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Oder nicht verstanden, was man ihnen dort versucht hat beizubringen. Koranverse sind wichtiger als elementares Wissen über Demokratie und Freiheit.

Hätten sie die Geschichte verstanden würden sie nicht wie Schafe einem Mann hinterherlaufen, der seine Macht auf Lügen aufbaut. Der die Türkei in einen autoritären Staat umzuwandeln versucht. Der ein kreuzgefährliches politisches Spiel spielt, dem noch tausende Menschen zum Opfer fallen können.

Und das eigentlich Perverse ist ja auch, dass genau diese Demonstranten nicht in die Türkei auswandern. Obwohl es dort doch so schön ist. Wo man nicht selber denken muss, weil doch die Meinung, die man zu haben hat, vorgegeben ist. Dort, wo doch alles so schön einfach ist, weil der große Führer die Entscheidungen für Alle trifft. Und wo so was Lästiges wie „Freiheit“ abgeschafft wird, die schafft eh nur Probleme wie „Verantwortung“.

Warum wandern diese Leute nicht nach Erdoganistan aus? Vielleicht denken sie ja nicht mal darüber nach. Dafür gibt’s ja schließlich den Allwissenden, soll der doch für sie denken.

Entzieht der Amadeu Antonio Stiftung die Fördermittel!

Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Familie etc. haben die Amadeu Antonio Stiftung beauftragt, gegen „Hatespeech“ im Internet vorzugehen und Informationsmaterialien dafür zu entwickeln (Broschüren und ähnliches). Ein Auftrag, den die Stiftung natürlich gern annahm.

Ich habe die Arbeit der Stiftung und ihren Kampf gegen Rechts immer sehr geschätzt. In Sachen Aufklärung über rechte Strukturen und Propaganda haben die MitarbeiterInnen der Stiftung bisher eine hervorragende Arbeit geleistet. Bis jetzt.

Denn nun hat sich die Stiftung auf ein mehr als gefährliches Spiel eingelassen: Ausgerechnet die Hassschleuder Julia Schramm ist „Hatespeechbeauftragte“ (oder wie auch immer das politisch korrekt genannt wird). Eine offen antideutsche Linksextremistin. Gefährlich ist das Spiel vor allem deshalb, weil es noch nicht mal eine Definition dafür gibt, was eigentlich „Hatespeech“ ist.

Bildschirmfoto vom 2016-07-30 13:45:01

In der Tradition der Stiftung erscheint es als logisch, darunter alles einzuordnen, was fremdenfeindlich, antisemitisch, rassistisch oder sexistisch ist. Unterschreibe ich sofort. Dummerweise haben antideutsche LinksextremistInnen wie Julia Schramm dazu eine andere Meinung: Für sie ist nämlich per se alles Hatespeech, was ihrer eigenen Meinung widerspricht.

Bildschirmfoto vom 2016-07-30 13:45:42

Julia Schramm gehört zu jener Gruppe „Politaktivisten“, die jeden als Faschist bezeichnen, sobald ihnen die Argumente ausgehen. Sofern sie nicht von vornherein vor Diskussionen davonlaufen mit dem Hinweis darauf, dass sie nicht mit Nazis reden würden.

Die Amadeu Antonio Stiftung ist nun also selbst eine Vereinigung von Extremisten geworden. Sicher: Man kann nicht alle MitarbeiterInnen zu Extremisten erklären. Aber wenn die Leitung der Stiftung nicht in der Lage ist zu erkennen, welche Leute sich da einnisten, ihnen statt dessen sogar noch verantwortungsvolle Aufgaben gibt, ist die Stiftung als solche unglaubwürdig und untragbar geworden.

Von daher meine Forderung an den Bund: Entzieht der Amadeu Antonio Stiftung die Fördermittel oder ihr fördert Extremismus.