Israels Problem mit der Antifa

Wenn ich einen Freund habe, der im Begriff ist, einen Fehler zu machen, habe ich die Pflicht, ihn darauf hinzuweisen. Sonst bin ich kein Freund, sondern jemand, der einen Kumpel ins Unglück laufen lässt. Und genauso ist dass umgekehrt bei mir: Ich erwarte von meinen Freunden, dass sie mich warnen wenn ich dabei bin, eine Dummheit zu begehen.

Anders ist das bei der Antifa. Die Antifa wird Israel in den höchsten Tönen loben, selbst wenn dieser Staat im Begriff ist, einen riesigen Fehler zu machen oder – schlimmer noch – sich politisch ins Abseits zu schießen.

Unsere (antideutsche) Antifa hat Israel gelobt, als im Gazastreifen Tausende zivile Opfer zu beklagen waren, weil Israel mit brachialer Gewalt gegen die Hamas vorging. Kriegsverbrechen übrigens inklusive. Es kam der (antideutschen) Antifa nicht mal ansatzweise in den Sinn, Israel zur Mäßigung aufzufordern. Genau das aber taten sogar die engsten Verbündeten Israels: die USA und Deutschland. Dieses und viele andere Beispiele belegen, dass die (antideutsche) Antifa absolut kritikunfähig ist, wenn es um Israel geht.

In der (antideutschen) Antifa hat Israel keine Freunde, sondern Leute, die alles gutheißen, was der Staat Israel macht. Selbst die größten Fehler werden idiotisch mit frenetischem Applaus bejubelt, die größten Verbrechen werden zu heroischen Heldentaten umgedeutet und sowieso ist alles toll was Israel macht.

Statt dessen werden diejenigen, die eigentlich den Job von wahren Freunden machen, als Antisemiten, Faschisten, Nazis oder Rassisten diffamiert. Nämlich diejenigen, die Israel vor Fehlern bewahren wollen. Diejenigen, die nicht wollen, dass Israel Schaden nimmt, sei es politisch, wirtschaftlich oder gesellschaftlich.

Die (antideutsche) Antifa wirft den Warnern vor, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Sicher, nicht alle Warnungen an Israel sind auch israelfreundlich gemeint. Die Meisten aber schon. Und ich persönlich habe nie das Existenzrecht des Staates Israel infrage gestellt. Dieser Staat ist die vernünftigste Konsequenz aus den Verbrechen der Nazis an den Juden.

Aber ich stelle auch das Existenzrecht palästinensischer Zivilisten nicht infrage, die ebenfalls ein Recht zu leben haben. Nicht alle Palästinenser sind Hamas-Unterstützer. Und es waren Bilder getöteter palästinensischer Kinder, die den Ruf Israels in der Welt geschädigt haben. Israels Freunde haben damals zur Mäßigung gerufen.

Die (antideutsche) Antifa würde vor lauter Mitläufertum Israel ins größte Verderben rennen lassen. Ohne Warnung. Ohne selbst die kleinste Hilfe, einen Fehler zu korrigieren. Mitläufertum wie es übrigens im dritten Reich an der Tagesordnung war. Und gerade dass macht die (antideutsche) Antifa zu den gefährlichsten Feinden Israels.

Übrigens: Dadurch, dass die (antideutsche) Antifa den Kampf Israels mit allen Mitteln gegen die Palästinenser begrüßt, dadurch, dass sie rücksichtsloses Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen befürwortet, outen sich diese „Antifaschisten“ als faschistoide Rassisten. Klingt paradox, ist aber so.

Sie folgen einem Lügner

Wenn jemand sagt, dass Türken in Deutschland nicht protestieren dürften ist das was??? Genau. Eine Lüge. Sagt derjenige auch noch, dass Türken in Deutschland keine türkischen Fahnen hissen dürften ist dass eine Steigerung der ersten Lüge.

Wenn derjenige, der diese Lügen in die Welt gesetzt hat, sich dann aber darüber beschwert, dass seine Rede nicht auf einer Demonstration, die ja nach seiner Aussage gar nicht stattfinden dürfte, übertragen werden darf, ist dass nur noch pervers.

Es ist so pervers wie die am 31. Juli in Köln stattgefundene Demo. Da nutzen Türken und türkischstämmige Deutsche das demokratisch verbriefte Demonstrationsrecht, um für die Beseitigung der demokratischen Rechte in der Türkei zu demonstrieren.

Hätten genau diese Demonstranten in der Schule besser aufgepasst würden sie wissen, dass Erdogan seine ganze Politik nur zurechtklaut, dass er nichts neues macht.

  • Gleichschaltung der Presse / Medien: Gab es 1933 unter Adolf Hitler
  • Abschaffung / Gleichschaltung der Gewerkschaften: Gab es schon unter Hitler.
  • Verbot von oppositionellen Parteien: Gab es ebenfalls schon unter Hitler.
  • Aussortierung von Richtern und Staatsanwälten: Gabs unter Hitler.
  • „Säuberung“ der Armee: Hat Hitler auch schon gemacht
  • Massenhafte „Festsetzung Oppositioneller“: Hat Hitler in großem Stil betrieben

Man kann diese Liste noch beliebig fortführen. Ähnliches machten übrigens auch Stalin und andere Megaverbrecher des letzten Jahrhunderts.

Aber diese Leute, die zu dieser Demo in Köln waren, haben im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Oder nicht verstanden, was man ihnen dort versucht hat beizubringen. Koranverse sind wichtiger als elementares Wissen über Demokratie und Freiheit.

Hätten sie die Geschichte verstanden würden sie nicht wie Schafe einem Mann hinterherlaufen, der seine Macht auf Lügen aufbaut. Der die Türkei in einen autoritären Staat umzuwandeln versucht. Der ein kreuzgefährliches politisches Spiel spielt, dem noch tausende Menschen zum Opfer fallen können.

Und das eigentlich Perverse ist ja auch, dass genau diese Demonstranten nicht in die Türkei auswandern. Obwohl es dort doch so schön ist. Wo man nicht selber denken muss, weil doch die Meinung, die man zu haben hat, vorgegeben ist. Dort, wo doch alles so schön einfach ist, weil der große Führer die Entscheidungen für Alle trifft. Und wo so was Lästiges wie „Freiheit“ abgeschafft wird, die schafft eh nur Probleme wie „Verantwortung“.

Warum wandern diese Leute nicht nach Erdoganistan aus? Vielleicht denken sie ja nicht mal darüber nach. Dafür gibt’s ja schließlich den Allwissenden, soll der doch für sie denken.

Entzieht der Amadeu Antonio Stiftung die Fördermittel!

Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Familie etc. haben die Amadeu Antonio Stiftung beauftragt, gegen „Hatespeech“ im Internet vorzugehen und Informationsmaterialien dafür zu entwickeln (Broschüren und ähnliches). Ein Auftrag, den die Stiftung natürlich gern annahm.

Ich habe die Arbeit der Stiftung und ihren Kampf gegen Rechts immer sehr geschätzt. In Sachen Aufklärung über rechte Strukturen und Propaganda haben die MitarbeiterInnen der Stiftung bisher eine hervorragende Arbeit geleistet. Bis jetzt.

Denn nun hat sich die Stiftung auf ein mehr als gefährliches Spiel eingelassen: Ausgerechnet die Hassschleuder Julia Schramm ist „Hatespeechbeauftragte“ (oder wie auch immer das politisch korrekt genannt wird). Eine offen antideutsche Linksextremistin. Gefährlich ist das Spiel vor allem deshalb, weil es noch nicht mal eine Definition dafür gibt, was eigentlich „Hatespeech“ ist.

Bildschirmfoto vom 2016-07-30 13:45:01

In der Tradition der Stiftung erscheint es als logisch, darunter alles einzuordnen, was fremdenfeindlich, antisemitisch, rassistisch oder sexistisch ist. Unterschreibe ich sofort. Dummerweise haben antideutsche LinksextremistInnen wie Julia Schramm dazu eine andere Meinung: Für sie ist nämlich per se alles Hatespeech, was ihrer eigenen Meinung widerspricht.

Bildschirmfoto vom 2016-07-30 13:45:42

Julia Schramm gehört zu jener Gruppe „Politaktivisten“, die jeden als Faschist bezeichnen, sobald ihnen die Argumente ausgehen. Sofern sie nicht von vornherein vor Diskussionen davonlaufen mit dem Hinweis darauf, dass sie nicht mit Nazis reden würden.

Die Amadeu Antonio Stiftung ist nun also selbst eine Vereinigung von Extremisten geworden. Sicher: Man kann nicht alle MitarbeiterInnen zu Extremisten erklären. Aber wenn die Leitung der Stiftung nicht in der Lage ist zu erkennen, welche Leute sich da einnisten, ihnen statt dessen sogar noch verantwortungsvolle Aufgaben gibt, ist die Stiftung als solche unglaubwürdig und untragbar geworden.

Von daher meine Forderung an den Bund: Entzieht der Amadeu Antonio Stiftung die Fördermittel oder ihr fördert Extremismus.

 

Das Kartell – eine Mafia regiert

Nun haben wir wieder den Salat: Die schon lange prophezeihte nächste Bankenkrise ist im Anmarsch. Die seit 2008 schwelende Bankenkrise wurde von Politikern und den Banken selbst die ganze Zeit unter den Teppich gekehrt.

Politiker und Banken, Politiker und Wirtschaft, Politiker und Bosse… Jedenfalls Politiker und ein paar Leute, die man „Die da oben“ nennt. Eine Mafia, gegen die die Camorra wie ein Häuflein unschuldiger Kinder wirkt. Ein Klüngel, der sich gegenseitig in die Tasche wirtschaftet, die Demokratie ad absurdum führt und nach Kräften bestrebt ist, den größten Teil der BürgerInnen auszubooten.

Nachdem die Banken durch Milliardenkredite aus Steuergeldern gerettet wurden, begannen sie sofort wieder zu zocken. Politiker schritten dabei nicht ein. Schließlich möchte sich ja kein Politiker die Chance verbauen, doch mal für einen Vortrag vor Bankmanagern für einige tausend Euro halten zu dürfen. Man ist auf jedes Zubrot zum schmalen Politikergehalt (auch „Diät“ genannt) angewiesen.

Doch halt: In Deutschland müssen Banken jetzt in einen „Einlagenfond“ einzahlen, der angeblich die Einlagen der SparerInnen sicherstellen soll. Eine Augenwischerei, durch die die SparerInnen ruhiggestellt werden sollen. Während Mario Draghi, der Vorsitzende der Europäischen Zentralbank, dafür sorgt, dass SparerInnen keine Zinsen mehr bekommen, sondern sogar „Negativzinsen“ zahlen sollen wenn sie sparen, versucht er gleichzeitig, eine Inflation zu erzeugen und somit den Euro abzuwerten. Im Prinzip können SparerInnen also ihr Geld auch gleich verbrennen. Aber das ist ja strafbar.

Während in großen Teilen Europas, zum Beispiel in Griechenland, die Menschen durch die Politik gezielt in die Armut getrieben werden, wird aber gleichzeitig dafür gesorgt, dass von der Europäischen Union Kredite fließen, die aber nicht den BürgerInnen des Landes zukommen. Nein, damit darf das Land zuerst seine Verbindlichkeiten denen gegenüber begleichen (besser gesagt: abbauen), die das Land erst nach allen Regeln der Kunst ausgeraubt und sich dabei verzockt haben: den Banken.

Dass die Banken sogar darauf gebaut haben, wieder durch Steuergelder gerettet zu werden, zeigt sich schon dadurch, dass David Folkerts-Landau, Chefökonom der Deutschen Bank, ganz unverhohlen fordert, dass die Steuerzahler wieder mal für die Rettung italienischer Banken einspringen sollen. Er kann sich das leisten, die Banken haben eine starke Lobby in der Politik.

Als 2008 einige BürgerInnen fragten, warum denn die Steuerzahler für die Rettung der Banken einspringen sollten, kam aus der Politik die Antwort, dass die Banken ja schließlich systemrelevant seien und ohne Banken die Wirtschaft zusammenbrechen würde.

Es sind also genau die Unternehmen systemrelevant, die das System nach Strich und Faden ausplündern und zerstören? Nein. Sie sind für den Plan korrupter Politiker relevant, die – um sich selbst Vorteile bei ihren Lobbyfreunden aus der Wirtschaft zu verschaffen – derzeit die größte Umverteilungsaktion von unten nach oben auf den Weg bringen, die die Geschichte je gesehen hat. Aber halt: Wir sind schon mitten in dieser Aktion.

Einer der Hauptakteure dabei ist Jean-Claude Juncker. Ein Mann, der den Willen der BürgerInnen der Europäischen Union nach Kräften mit Füßen tritt. Er will TTIP unbedingt durchdrücken, ein Gesetz, welches Konzerne stärkt und dabei ordentliche Gerichte aushebelt und eine Paralleljustiz etabliert. Dadurch werden VerbraucherInnen komplett entrechtet, wenn sie ihr Recht gegenüber Konzernen einfordern wollen.

Nun musste er zwar zurückrudern und den staatlichen Parlamenten doch „erlauben“, über TTIP abzustimmen, aber er wird weiterhin einen Weg suchen, die Entscheidungen dann auszuhebeln , um diesen Wahnsinn durchzudrücken.

Dass Juncker und seine Kommision zurückrudern mussten lag nicht zuletzt am Widerstand der „kleinen Leute“ in dieser EU. Der Unmut der BürgerInnen gegen diese Mafia wächst. Die Frage ist, wann er sich wie entlädt. Vorsorglich wurde im 6. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention unter anderem die Todesstrafe im Kriegszustand und eine Tötung zur Niederschlagung eines Aufruhrs erlaubt. Wenigstens haben die Akteure in dem Punkt Weitsicht bewiesen, als sie die Möglichkeit eines Aufruhrs in Betracht zogen.

Mit Terroristen verhandelt man nicht!

Langsam muss man sich ernsthaft fragen, ob im Berliner Politbetrieb noch alles rund läuft. Der regierende Bürgermeister, Michael Müller, fordert, dass man sich doch bitteschön mit den Bewohnern der Rigaer Straße 94 und deren „Unterstützern“ zusammensetzen und mit ihnen verhandeln soll. Zuspruch erfährt er dabei von Grünen, Linken und Piraten. Auch Anwohner der Rigaer Straße fordern einen runden Tisch, allerdings mit den nicht gewalttätigen „Unterstützern“.

Ein solcher runder Tisch wäre jedoch genau das falsche Signal. Ja. Nicht jeder Bewohner der Rigaer Straße 94 ist gewalttätig, vielleicht sind die Vandalen bei ihnen eine absolute Minderheit. Man kann da nicht alle über einen Kamm scheren. Trotzdem stellt sich die Frage, warum es schon seit langer Zeit im Umfeld dieser Adresse immer wieder zu Gewaltakten kommt. Und dass nicht erst seit einer Teilräumung am 22. Juni.

Seither jedoch mobilisiert die linksextreme Szene, jede Nacht brennen Autos, werden Schaufenster „entglast“, Fassaden beschmiert… Es stellt sich hier ernsthaft die Frage, warum die BewohnerInnen der Rigaer Straße 94 es zu bevorzugen scheinen, gerade solche „Unterstützer“ zu aktivieren. Hier fragt man sich schon, ob die Gewaltbereitschaft nicht doch unter dieser Adresse „wohnt“.

Wenn man sich nun auf einen runden Tisch einließe: Wie will man kontrollieren, wer nicht gewaltbereit ist? Bei allem Verständnis für den Wunsch der Anwohner, die nachts auch mal wieder ruhig schlafen wollen, dürfte genau dass nicht möglich sein.

Und warum sollte man sich auch auf einen runden Tisch einlassen? Warum soll man mit gewaltbereiten Menschen oder deren „Unterstützern“ überhaupt verhandeln? Um den Staat erpressbar zu machen? Denn genau das würde passieren: Immer, wenn diese Chaoten etwas durchsetzen wollen, werden halt mal 100 Autos angezündet und schon verhandelt der Staat, die Stadt, die Gemeinde…

Nein. Der Berliner Innensenator Henkel hat ganz Recht wenn er Verhandlungen mit Terroristen ablehnt. Und genau das sind diese gewaltbereiten Linksextremisten. Terroristen.

Schon der Bundeskanzler Helmut Schmidt sollte Recht behalten, als er während der Entführung Hans Martin Schleyers Verhandlungen mit den RAF-Terroristen ablehnte. Zwar wurde Schleyer ermordet, aber der Staat hat sich nicht erpressen lassen. Der Anfang vom Ende der RAF war eingeleitet, auch wenn bis zum endgültigen Aus dieser Organisation noch mehr als ein Jahrzehnt vergehen sollte. Aber dem Tiger waren die Zähne gezogen.

Vor einigen Tagen haben sich nun sogar die Berliner Grünen von diesen Gewaltexzessen distanziert. Ausgerechnet von den Grünen hätte man es am wenigsten erwartet. Aber sie haben gemerkt, dass durch die Gewaltorgien, welche Berlin nun Nacht für Nacht heimsuchen, der Rückhalt für die Bewohner und Unterstützer der Rigaer Straße 94 in der Bevölkerung schwindet. Und wie immer hängen sie nun ihr Fähnchen in den Wind.

Von der Linken unter Klaus Lederer ist schon aus ideologischen Gründen keine Distanzierung zu erwarten, von den Piraten wohl eher auch nicht. Zumindest nicht vom Landesvorstand, der sich mit einem Artikel „Henkel außer Rand und Band“ hinter die Leute stellt, die seit Wochen Berlin terrorisieren. Bedenkt man aber, dass der Autor des Artikels ein gewisser Simon Kowalewski ist, kann man dass eigentlich nicht wirklich ernst nehmen. Zumindest nicht wenn man weiß, welcher Ideologie er anhängt. Schlimm ist, dass man sich hier erdreistet, für alle Berliner Piraten zu sprechen. Ich hatte mich davon distanziert.

Erst gestern Abend gab es wegen der Rigaer Straße 94 wieder eine Demonstration. Etwa 3.500 Demonstranten forderten die Einstellung aller Polizeimaßnahmen im Zusammenhang mit der Rigaer Straße. Warum?

Hier versuchen seit Jahren die Bewohnenr, sich einen rechtsfreien Raum zu schaffen, alle Gesetze außer Kraft zu setzen und eine „polizeifreie Zone“ zu errichten. Eine „No Go Area“. Polizisten sowie missliebige Passanten werden angegriffen, es wurde eine illegale Kneipe betrieben, im Hinterhof wurden Pflastersteine gehortet… Hier sind polizeiliche Maßnahmen notwendig. Es gilt, den Rechtsstaat durchzusetzen und zu erhalten.

Und dass ausgerechnet eine Demonstration, die die Einstellung von polizeilichen Maßnahmen erwirken will, in eine Gewaltorgie eskaliert zeigt, wie nötig polizeiliches Durchgreifen hier ist. Und auch, wes Geistes Kinder die „Unterstützer“ der Rigaer sind.

Nein. Ein runder Tisch wäre ein Signal der Schwäche. Er wäre ein Tritt in den Allerwertesten der 123 Polizisten, die alleine heute Nacht durch die Gewaltausbrüche dieser Demonstration verletzt wurden. Was hier nötig ist, ist schnelles und konsequentes Durchgreifen nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Gerichte. Hier müssen spürbare Urteile gefällt werden, die über ein paar Sozialstunden hinausgehen. Klare Kante gegen Terroristen und nicht der von Müller und Konsorten geforderte Weichspülgang, den sich diese Extremisten sofort zunutze machen.

Mit Terroristen verhandelt man nicht! Basta!

Der Brexit – Das größte Misstrauensvotum der Geschichte

Die Briten haben mit knapper Mehrheit entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Das Geschrei unserer politischen Eliten war schon vorher groß, jetzt scheinen sie tatsächlich sogar geschockt zu sein. Obwohl das Ergebnis schon absehbar war.

Ich bin überzeugter Europäer. Trotzdem muss ich sagen, dass es mich sehr gefreut hat, dass so ein Referendum überhaupt erst möglich war. Dass sich endlich mal ein Volk gefunden hat, welches den Politikern und Bürokraten in Brüssel klar gemacht hat, dass es so nicht weitergeht.

Als überzeugter Europäer bin ich natürlich nicht erfreut über den Ausgang des Referendums. Aber die Entscheidung zum Austritt ist demokratisch gefällt worden und ich habe sie zu akzeptieren. Ein Warnschuss vor den Bug hätte meiner Meinung nach gereicht.

Warum aber haben unsere politischen Eliten bereits im Vorfeld so enorm vor einem #Brexit gewarnt? Und warum sind sie jetzt so geschockt? Fragen, die man sich stellen muss wenn man die Entscheidung für einen Austritt Großbritanniens aus der EU richtig einordnen will. Denn es geht vor allem um eins: um Machtverlust.

Die Politiker, Bürokraten und Technokraten in Brüssel regieren in bester Sonnenkönigmanier. Immer weniger BürgerInnen der Europäischen Union können die in Brüssel gefällten Entscheidungen verstehen, geschweige denn sind sie bereit, viele davon mitzutragen. Trotzdem werden diese Entscheidungen von oben herab gefällt, die BürgerInnen haben sie zu schlucken. Und damit das System funktioniert, werden immer mehr Überwachungsmaßnahmen beschlossen oder vorbereitet.

Die Sorgen und Nöte der „normalen“ BürgerInnen interessieren die EU-Politiker immer weniger. Man hat das Gefühl, dass sie in einer anderen, einer heilen Welt leben. Wie weit das geht, kann man an schon einigen Beispielen anschaulich darstellen.

Ist eigentlich irgendwem schon aufgefallen, dass in den letzten Wochen vor dem Referendum vor allem von Nachteilen für die britische und die europäische Wirtschaft die Rede war? Die Nachteile für die „kleinen“ Bürgerinnen wurden eher am Rande behandelt, es war von Jobverlusten die Rede. Also im Prinzip auch wieder von der Wirtschaft. Und genau hier liegt eines der zentralen Probleme der derzeitigen Europäischen Union.

Als 2008 die Bankenkrise war, haben die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten riesige Rettungspakete geschnürt, um die Finanzinstitute zu retten. Auf Kosten ihrer Steuerzahler. Kurz nachdem die Banken gerettet waren, begannen die meisten großen Bankhäuser sofort, wieder zu zocken, die nächste große Bankenblase baut sich schon wieder auf. Die Einlagenfonds, in die zum Beispiel deutsche Bankhäuser einzahlen müssen, sind eher eine Augenwischerei um die Leute zu beruhigen, die den Banken ihr Geld anvertrauen müssen. Man braucht ja schließlich ein Girokonto.

Und in genau dieser Situation stützt die Europäische Union die fast schon irrsinnige Finanzpolitik der EZB unter Mario Draghi. Der will eine Deflation erreichen, die ja erst mal nichts schlechtes ist. Denn im Gegensatz zu einer Inflation bedeutet eine Deflation eine Geldaufwertung. Somit würde die Kaufkraft des Geldes steigen. Zeitgleich aber wirft Draghi die Gelddruckmaschinen an um immer mehr Geld in Umlauf zu bringen. Immer mehr Geld bedeutet aber wiederum eine Inflation, was eine Steigerung der Preise bedeutet.

Zudem werden Banken angewiesen, ihr Geld bei den Zentralbanken oder der EZB direkt zu horten, da sie ansonsten Strafzinsen zahlen. Diese wiederum legen die Banken natürlich auf ihre Kunden um, die nun also dafür zahlen sollen, dass sie zum Beispiel Geld für Notfälle sparen. Dabei weiß jeder BWL-Student spätestens nach dem ersten Semester, dass Rücklagen wichtig sind. Im Gegenzug können Banken für Null Prozent Geld bei den Zentralbanken aufnehmen, was natürlich wieder zum Zocken verleitet.

Oder sprechen wir von der „Rettung Griechenlands“. Hier wird im Gegensatz zur öffentlich verkündeten „Wahrheit“ nicht das Land gerettet, sondern eher Gläubiger, die sich verzockt haben. Denn die Gelder, die nach Griechenland fließen dienen vor allem erst mal der Schuldentilgung gegenüber den Gläubigern des Staates, zumeist Banken. Für den vernünftigsten Weg, einen Schuldenschnitt, konnte man sich nicht durchringen. Die „normalen“ BürgerInnen Griechenlands bleiben auf der Strecke und verarmen immer mehr.

Und hier haben wir ein weiteres Problem der derzeitigen Europäischen Union. Es findet die größte Umverteilungsaktion von unten nach oben statt, die die Geschichte je erlebt hat und die erst durch die Lobbyismusverflechtungen zwischen Politik und Großkonzernen möglich wurde.

Während die großen Unternehmen sich neben den Gewinnen auch Subventionen und Steuererleichterungen in die Taschen stecken, können die Ottonormalverbraucher ihr Geld zu Negativzinsen bei den Banken anlegen. Oder ihr Geld auch gleich verbrennen.

Kommen wir noch mal zu Griechenland. Spätestens beim Staatsbankrott des Landes war klar, dass Griechenland bei seiner Aufnahme in die EU wirtschaftlich noch gar nicht reif dafür war. Und trotzdem wurden dann mit Bulgarien und Rumänien zwei Länder aufgenommen, die noch weniger die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen. Die „normalen“ BürgerInnen haben sofort die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, als diese Entscheidung der EU-Kommission bekannt wurde. Hier werden zwei weitere Griechenlands aufgebaut.

Dass zeigt wieder, dass es den EU-Politikern nur noch um die Macht über so viele Menschen wie möglich geht, deren Vermögen dann nach oben verteilt werden kann oder die mit unsinnigen Gesetzen drangsaliert werden können. Denn es scheint der Sinn von EU-Bürokraten und Politikern zu sein, irgendwas zu entwickeln oder durchzusetzen, Hauptsache man wirkt beschäftigt und verleiht seinem Job somit den Anschein der Notwendigkeit.

Was in Großbritannien passiert ist, war das Misstrauensvotum von 64,77 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gegen die politischen Institutionen dieses Staatenbündnisses. Interessant hierbei ist, dass dieses Misstrauensvotum ausgerechnet aus dem Land kam, dass die meisten Privilegien in der EU inne hatte. Schließlich gab es zum Beispiel den „Briten-Rabatt“, der sich in den letzten 30 Jahren auf 114 Milliarden Euro summiert hat. Auch sonst fuhr Großbritannien finanzpolitisch einen eigenen Kurs, der Euro war dort nie eingeführt worden, man war dem Pfund treu geblieben. Aber offensichtlich hat die EU-Politik, die direkte Auswirkungen auf Großbritannien gehabt hat, schon ausgereicht, um dieses Referendum auf den Weg zu bringen.

Zumindest hat dieses Ergebnis eines erreicht: Selbst in der Politik werden die Forderungen nach Reformen in der EU laut. Man hat gemerkt, dass man so nicht mehr weitermachen kann. Aber die Sache mit den Forderungen in der Politik ist die, dass sie nach und nach leiser werden und irgendwann ist alles wieder beim alten.

Das Aufstreben von europakritischen Parteien wie der AfD zeigt, dass das Misstrauen gegen die EU kein britisches Phänomen ist. Und wir können nur hoffen, dass jetzt kein Dominoeffekt einsetzt. Und dass er einsetzen wird ist leider ziemlich wahrscheinlich.

Übrigens: Die Welt hat sich vor der EU gedreht und sie wird es auch weiter tun. Wenn jetzt von riesigen wirtschaftlichen Problemen geredet wird, sind die hausgemacht. Nun werden neue Konzepte gebraucht. Und dazu müssen die EU-Politiker und Bürokraten vor allem am etablierten System arbeiten und es komplett reformieren. Nicht nur für die Wirtschaft, sondern vor allem für die arbeiten, die die EU am Leben halten. Und dass sind nicht die großen Konzerne, sondern die, die die Steuern zahlen: Die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten. Sonst hat die EU auf Dauer keine Überlebenschance. Und vielleicht kann man dann die Briten auch wieder zum Beitritt bewegen.

Warum ein bedingungsloses Grundeinkommen unverzichtbar ist

Heute stimmen die BürgerInnen der Schweiz darüber ab, ob es in dem Land zukünftig ein bedingungsloses Grundeinkommen geben soll oder nicht. Sie haben damit die Möglichkeit, auf die Arbeitsmarktlage der Zukunft zu reagieren. Und nicht nur darauf.

„Alternativlos“, eines der Lieblingsworte unserer Kanzlerin Angela Merkel, scheint sich heutzutage nur darauf zu beziehen, Politik für die Konzerne zu machen und ihnen durch Lobbyismus zu immer höheren Umsätzen und Gewinnen zu verhelfen. Und wer zahlt die Zeche? Doch wohl die Menschen, die diese Werte erst erarbeiten. „Alternativlos“ waren auch die Arbeitsmarkt- und „Sozialreformen“ ihres Vorgängers Gerhard Schröder.

Aber beleuchten wir doch mal anhand eines Wachschützers die Argumente, die im ersten Punkt für oder gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen sprechen.

I. Weniger Menschen würden arbeiten

Dieses Argument mag teilweise stimmen, wenn auch nicht in dem Ausmaß, in dem es uns verkauft wird. Schließlich gehen bereits heutzutage viele Menschen einer Erwerbstätigkeit nach, von der sie ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Sie holen sich dann zusätzlich Geld von Vater Staat. Die Rede ist von so genannten „Aufstockern“. Da ist zum Beispiel der Fall unseres Wachschützers, der bei der Argentur für Arbeit für Ordnung in der Warteschlange sorgen soll. Jeden Tag, von Montag bis Freitag, steht er dort und verrichtet seinen Dienst. Und einmal im Monat stellt er sich selbst an, um seine Aufstockung zu bekommen. Auf die ist er angewiesen, weil seine Frau arbeitslos ist und die Kinder auch was zu Essen haben wollen. An diesem Zustand hat übrigens der derzeitige Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde nicht wirklich etwas geändert.

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wird dieser Wachschützer aber in eine wesentlich bessere Lage versetzt. Wenn er nicht mehr gezwungen ist zu arbeiten, ist sein Arbeitgeber gezwungen, einen vernünftigen Lohn zu zahlen, um ihn dazu zu animieren, ein Arbeitsverhältnis mit ihm einzugehen.

Da die meisten Menschen am liebsten einen höheren Lebensstandard haben wollen, werden auch genügend Leute weiterhin arbeiten gehen. Wahrscheinlich werden nur die nicht arbeiten gehen, die sich bereits jetzt mit „HARTZ IV“ begnügen und nicht arbeiten wollen weil ihnen das Geld ausreicht.

II. Der Wandel des Arbeitsmarktes

Seit etlichen Jahren werden immer mehr Menschen durch Maschinen ersetzt. 1872-1875 malte Adolf von Menzel das berühmte Gemälde „Das Eisenwalzwerk“. Auf diesem Gemälde sind etwa 50 Personen zu sehen, die mit der Herstellung von Eisenbahnschienen beschäftigt sind. Für diesen Produktionsprozess werden heute durch den Einsatz von Robotern und Computertechnologie nur noch ein geringer Bruchteil an Arbeitern benötigt.

Eisenwalzwerk

Nicht anders sieht es in anderen Branchen aus. Nehmen wir das Taxigewerbe, hier speziell die Taxizentralen. Immer mehr Appanbieter drängen auf den heiß umkämpften Markt. Wenn der Fahrgast früher in einer Taxizentrale anrief um sich ein Taxi zu bestellen und alle damit verbundenen Wünsche zu äußern und Besonderheiten abzuklären, drückt er heute auf seiner App ein paar Buttons um seine Bestellung auszulösen. Was für den Fahrgast vielleicht ein Segen ist, ist für die MitarbeiterInnen der Taxizentralen eine Gefahr für ihre Arbeitsplätze. Aber die Zentralen müssen auf den Markt reagieren und ebensolche Apps herausbringen.

Somit entwickelt sich also der Arbeitsmarkt schon auf kurze Sicht dahin, dass immer feinere Spezialisierungen notwendig sind, um überhaupt eine Chance auf einen Arbeitsplatz zu haben. Dummerweise kann aber nicht jedermann ein genialer Programmierer werden. Und sowieso verpassen es die Schulen heutzutage in einem erschreckenden Ausmaß, ihre SchülerInnen auf genau diese Entwicklung vorzubereiten.

Zusammenfassend kann man also davon ausgehen, dass auf kürzere oder auch längere Sicht immer mehr Menschen auf der Strecke bleiben. Es kann ja auch nicht jeder Altenpfleger oder Gebäudereiniger werden, da die dafür notwendigen Stellen auch begrenzt sind.

III. Die Sache mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ heißt es hier. Ist sie dass? Nein. Sie wird jeden Tag bei den Jobcentern mit Füßen getreten. Durch oft falsch verhängte Sanktionen werden Menschen erniedrigt, ihnen Gelder gekürzt, auf die sie einen Anspruch haben und die Betroffenen werden dadurch oft in ihrer Existenz bedroht. Paradox hierbei: Die Jobcenter oder Sozialämter sollen ja gerade die Existenz der Betroffenen sicherstellen. Aber hier gehen geschönte Statistiken vor und die Abteilungsleiter freuen sich, wenn sie wieder neue Rekordzahlen über eingesparte Gelder vermelden können.

Übrigens plant unsere Bundesarbeitsministerin Nahles gerade eine Beschneidung der Möglichkeiten für die Betroffenen, fehlerhafte Bescheide auch im Nachhinein mittels eines Überprüfungsantrags anzufechten und korrigieren zu lassen, was den Betroffenen auch die rückwirkende Zahlung der zu wenig gezahlten Gelder selbst nach Ablauf der Widerspruchsfrist ermöglicht. Diese Möglichkeit soll es wohl nur noch geben, wenn ein Urteil höchster Gerichte vorliegt.

Viele von denen, die sich arbeitslos melden, werden durch die Arbeitsagenturen oder Jobcenter mit Stellenangeboten von Leiharbeitsfirmen bombardiert und müssen dort vorstellig werden. Schlimmstenfalls müssen sie in einer solchen Firma auch eine Arbeit annehmen. Die Zustände in solchen Firmen sind aber hinlänglich bekannt: Es werden in vielen Leiharbeitsfirmen Teile von Löhnen einbehalten oder Zuschläge nicht bezahlt. Trotzdem scheinen die Arbeitsagenturen und Jobcenter vor allem mit solchen Firmen zusammenzuarbeiten, was mehr als fragwürdig ist.

Diese Drangsalierungsmaßnahmen gegen Arbeitslose oder Bedürftige generell würden durch ein bedingungsloses Grundeinkommen wegfallen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ja schließlich bedingungslos. Und ganz nebenbei bemerkt, könnte man dann auch die Arbeitsagenturen und Jobcenter wieder darauf reduzieren, wofür sie eigentlich da sind: Menschen in Arbeit zu vermitteln. Nur noch eine Behörde, die genau das macht, ganz ohne Zeitdruck und Drangsalierungen. Und da dann die Mitarbeiter dieser Behörde nur noch diesem Zwecke dienen würden, könnte man auch jede Menge Personal einsparen und dieses zum Beispiel in den hoffnungslos unterbesetzten Bürgerämtern einsetzen.

IV. Positiver Effekt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Der Arbeitnehmer muss nicht mehr jede Arbeit annehmen. Er ist in der glücklichen Situation, eine Arbeit abzulehnen, wenn ihm die Bezahlung oder die Arbeit selbst als unangemessen erscheint. Er hat ja sein bedingungsloses Grundeinkommen, welches seine Existenz sicherstellt. Somit dreht sich die Verhandlungsgrundlage zu seinen Gunsten. Nicht mehr der Arbeitgeber diktiert die Bedingungen, sondern der Arbeitnehmer. Nun ist der Arbeitgeber in der Position, die vom potentiellen Arbeitnehmer gestellten Bedingungen zu akzeptieren oder abzulehnen.

Aber auch der Arbeitgeber kann unter Umständen profitieren. Gilt jetzt ein Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde, kann er sich mit seinem potentiellen Arbeitnehmer auf einen geringeren Lohn einigen. Der Arbeitnehmer hat ja sein Grundeinkommen, welches seine Existenz sichert, und will ja eigentlich nur noch seinen Lebensstandard erhöhen. Wenn also der Arbeitgeber einen potentiellen Arbeitnehmer findet, der für 5,00 Euro die Stunde arbeiten will weil ihm dass reicht, spart der Arbeitgeber sogar noch. Hier müssen sich beide Parteien einfach nur einigen. Wir sprechen hier von Lohnverhandlungen, die endlich auf Augenhöhe stattfinden.

V. Renten

In Deutschland gibt es viele Menschen, die ihr gesamtes Leben in die Rentenkasse eingezahlt haben und nun ihren Lebensabend in bitterer Armut verbringen müssen. Viele gehen noch nebenbei arbeiten, um über die Runden zu kommen, weil die Mindestrente nicht ausreicht. Auch diese Menschen werden häufig drangsaliert. Oft bekommen sie keine Zuschüsse, weil ihre Wohnung ein paar Quadratmeter zu groß ist. Sie sollen gefälligst umziehen, dann kommen sie mit dem Geld schon klar. Dass diese Menschen damit ihr gewohntes soziales Umfeld aufgeben sollen, spielt für die Behörden dabei keine Rolle. Gewachsene soziale Strukturen von Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, sind egal. Hauptsache, man hat Geld gespart. Die Würde der betroffenen Senioren wird halt einfach mit Füßen getreten. Dabei weiß jeder, dass man einen alten Baum nicht verpflanzen soll.

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wären diese Senioren wieder gleichgestellt mit allen Anderen. Sie könnten wieder teilhaben am sozialen Leben und ihren Enkeln auch mal ein bisschen was zustecken.

VI. Alleinerziehende

Die Politiker mahnen gern, dass unser Land mehr Kinder braucht. Die Zeiten, in denen Familien mit zwei, drei oder mehr Kindern die Norm waren, sind längst vorbei. Der Kinderwunsch hat der Realität am Arbeitsmarkt Platz gemacht, die immer mehr Leistung von immer weniger Arbeitnehmern verlangt. Schließlich sollen die Unternehmen immer mehr Gewinn abwerfen, damit die Unternehmer und/oder die Aktionäre glücklich sind.

Alleinerziehende Mütter oder Väter haben in diesem Getriebe eher schlechte Karten. Kaum ein Unternehmen geht das Risiko ein, dass Angestellte ausfallen weil das Kind krank ist oder die Kita bestreikt wird. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde Alleinerziehenden eine Menge Druck nehmen und ihnen und den Kindern zwar kein luxuriöses, wohl aber ein normales Leben sicherstellen.

VII. Justiz

Wie oben in Punkt III. bereits erwähnt, gibt es derzeit jede Menge falscher Bescheide von Jobcentern und Arbeitsagenture. Oder Sanktionen, die zu Unrecht verhängt wurden. Dagegen gehen immer mehr Menschen auf dem Gerichtswege vor. Die Sozialgerichte sind durch diese ganzen Klagen, die zum großen Teil auf völlig unklare Rechtslagen zurückzuführen sind, komplett überfordert.

Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen wären diese Unklarheiten beseitigt und die Gesetzbücher endlich ein wenig übersichtlicher.

VIII. Zusammenfassung

Hier wurden nur sieben Punkte beleuchtet, es sind aber wesentlich mehr, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen sprechen. Die Liste ließe sich ewig fortsetzen.

Während die Reallöhne der meisten ArbeitnehmerInnen seit 2005 (oft trotz Lohnerhöhungen) gesunken sind, werden Konzerne trotz immer größerer Gewinne durch Subventionen auf Kosten der Allgemeinheit alimentiert. Viele Firmen in Wachstumsbranchen, zum Beispiel im Wachschutz, zahlen trotz stetig steigender Gewinne nur niedrigste Löhne, sodass manche MitarbeiterInnen sogar noch aufstocken müssen. Hier werden auf Kosten der SteuerzahlerInnen Gewinne privatisiert, während die Aufstockungen für die Angestellten – ebenfalls zulasten der SteuerzahlerInnen – dem Staat aufgebürdet werden, der sich in dieser Maschinerie auch noch als Erfüllungsgehilfen betrachtet indem Arbeitslose in ihren Rechten beschnitten und drangsaliert werden, während man den Unternehmen Milliarden in den unersättlichen Rachen schaufelt.

Dieses System aber kann man ändern. Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Und genau darum brauchen wir es.