An den Wahlsiegen der AfD sind die demokratischen Parteien selbst schuld

Bei den Hessischen Kommunalwahlen ist nun genau dass passiert, was viele in unserem Land befürchtet hatten. Die AfD hat enorme Stimmenanteile geholt. Dabei war das Ganze doch nicht nur durch die vorhergehenden Umfragen abzusehen, sondern schon eine Frage der Logik.

Jahrelang haben sich die „demokratischen“ Parteien geweigert, sich ernsthaft den Problemen am rechten Rand zu stellen. Sie wurden totgeschwiegen oder ignoriert (siehe NSU). Und vor Allem: Man grenzte auf arroganteste Art und Weise aus.

Bigotterie

Als wir in Berlin im Bundestagswahlkampf steckten, weigerte sich der Diraktkandiat meines Wahlkreises, an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen, weil da auch ein AfD-Kandidat hinkommen sollte. Ich sprach ihn darauf an und er meinte, er würde dieser Partei kein Forum bieten wollen. Die Logik, dass er durch feiges Davonlaufen denen sogar das Feld überlässt hat er nicht verstanden. Von anderen Parteifreunden wurde ich daraufhin sogar als Nazi beschimpft und diffamiert, als ich ihnen erklärte, dass ich den so genannten „Berliner Konsens“ für absoluten politischen Sprengstoff halte. Dieser Konsens sieht vor, dass die „demokratischen Parteien“ jegliche Zusammenarbeit und Diskussion mit Parteien des rechten Lagers verweigern. In vielen Gegenden gibt es einen solchen oder ähnlichen Konsens um staatlich zugelassene Parteien auszugrenzen. Jetzt zeigt sich, dass ich Recht hatte mit meiner Einschätzung dieses undemokratischen Verhaltens gegenüber staatlich zugelassenen rechten Parteien oder gar den gewählten Vertretern derselben.

Die Quittung für diese Bigotterie sowie für das jahrelange Augenschließen der „demokratischen Parteien“ vor den Problemen der BürgerInnen dieses Landes haben wir nun bei den Kommunalwahlen in Hessen bekommen. Und es werden weitere folgen.

Bedürfnisse der BürgerInnen

Jahrelang wurde durch die „demokratischen Parteien“ an den BürgerInnen vorbeiregiert, ihre Bedürfnisse und Wünsche einfach ignoriert. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Wieviele Menschen waren auf den Straßen um gegen die Einführung der „AGENDA 2010“ zu protestieren? Sie wurde einfach durchgedrückt. Seit wie vielen Jahren wird durch Stellenabbau bei der Polizei das Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen ignoriert? Bei der Sicherheit ist der Staat übrigens in der Pflicht! Auch für Bildung und somit bei der Chancengleichheit wurde immer mehr gespart. Schulen wurden seit etlichen Jahren nicht saniert, dafür war ja schließlich kein Geld da. Genauso wenig wie für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur, wir brauchen uns nur den Zustand vieler Straßen anzusehen.

Als aber 2008 die Bankenkrise kam, war für die Rettung der Banken plötzlich Geld in einer Größenordnung vorhanden, die sich der Ottonormalverbraucher kaum vorstellen kann. Dass die Wirtschaft wieder angekurbelt werden musste, war ja logisch. Aber wenn man dann bedenkt, dass seit der Einführung der „AGENDA 2010“ der Leiharbeitssektor, der Niedriglohnsektor und prekäre Arbeitsverhältnisse generell ins schier unermessliche anstiegen, gleichzeitig aber die Unternehmen durch offene oder versteckte Subventionen immer stärker gefördert wurden, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die BürgerInnen immer mehr Fragen stellen.

Die „demokratischen Parteien“, haben kein Konzept für die Bedürfnissen der „kleinen Leute“. Man stellt zwar fest, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklappt, trotzdem wird nichts dagegen getan. Die Einführung des Mindestlohns wird als großer Wurf verkauft, obwohl jeder weiß, dass die 8,50 Euro pro Stunde nicht ausreichen und sowieso oft genug ausgehebelt werden.

Flüchtlinge

Nun kommt noch das Thema „Flüchtlinge“ hinzu. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Vergewaltigung fliehen. Diese Menschen haben meiner Meinung nach das Recht, bei uns Schutz zu bekommen, solange sie sich an die Regeln in unserem Land halten.

Seit Jahren wurde bereits darauf hingewiesen, dass es einen Flüchtlingsandrang geben wird. Die Regierung aber hat es bis heute versäumt, sich darauf vorzubereiten oder entsprechende Konzepte zu entwickeln. Da kann sich Frau Merkel hinstellen und sagen „Wir schafen dass!“, es bleibt das mentale Problem der Frage nach dem wie. Und genau dass aber wollen die BürgerInnen wissen. Ja, es handelt sich wirklich um ein mentales Problem! Deutschland ist tatsächlich in der Lage das zu leisten. Aber dazu braucht es Konzepte und auch die dazugehörenden Verwaltungsapparate. Statt dessen erleben die BürgerInnen das absolute Chaos. Damit ist übrigens auch den Flüchtlingen nicht geholfen.

Und nun kommt eine Partei, die genau in diese Kerbe schlägt und Forderungen aufstellt, die scheinbar den NormalbürgerInnen zugute kommen. Wer aber das Programm der AfD richtig gelesen hat weiß, dass dem nicht so ist. Trotzdem: Die AfD ist in der komfortablen Situation, jetzt nur durch Populismus punkten zu müssen. Wirkliche Konzepte braucht sie erst vorzulegen, wenn sie selbst in den Länderparlamenten sitzt. Und dann wird sich zeigen, dass die AfD überhaupt kein Konzept für irgendeines dieser ganzen Probleme hat. Genau das aber hätte man von vornherein schon bei Podiumsdiskussionen oder in den Talkshows argumentativ beweisen können, hätte man sich diesen auch konsequent und von Anfang an gestellt.

Fazit

Durch das jahrelange Ignorieren der Bedürfnisse der Bevölkerung, durch das Ausgrenzen von rechten Parteien bei Debatten und durch das Fehlen von Konzepten wurde ein Klima der Verunsicherung geschaffen. Die Strategie des Bekämpfens von Ausgrenzung durch Ausgrenzung hat nicht funktioniert. Wir brauchen Konzepte nicht nur für die Integration der Flüchtlinge und Zugewanderten, sondern auch für die BürgerInnen, die ins rechte Lager abzudriften drohen. Integration durch ein miteinander reden. Man muss sich den Sorgen dieser Mitmenschen stellen und nicht gleich jeden, der zu PEGIDA-Demonstrationen geht, als „Rechten“ oder als „Nazi“ abstempeln, auch wenn ein Teil der Demonstranten ganz sicher in diese Kategorie fallen. Damit grenzt man sie nämlich aus. Viele BürgerInnen, die da hingehen, haben einfach wirklich Ängste, die es ihnen zu nehmen gilt. Und zu guter Letzt brauchen wir Pläne, die es auch GeringverdienerInnen, RentnerInnen und HARTZ IV-EmpfängerInnen möglich machen, ein würdiges Dasein zu führen.

Vor allem aber müssen „demokratische“ Parteien akzeptieren lernen, dass es Menschen und Parteien mit Ansichten gibt, die einem selbst absolut nicht gefallen. Auch ich mag die AfD nicht. Aber sie ist eine staatlich zugelassene Partei. Und Demokratie lebt vom miteinander Reden, von Kompromissen und dem Versuch, miteinander auszukommen. Nicht von Ausgrenzung. Das geht nach hinten los.

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Bitte, bitte mehr Plakate!!!

Sie nerven im Wahlkampf (fast) alle Bürger. Sie sind oft genug an Stellen aufgehängt, die es Autofahrern schlecht möglich machen, die Ampel oder Verkehrszeichen rechtzeitig zu erkennen und somit auch zu befolgen. Sie entwickeln sich irgendwann schlichtweg zum Ärgernis. Und doch haben sie eine wichtige Aufgabe.

Sie zeigen die Präsenz der einzelnen Parteien, sollen in kurzen Schlagwörtern die Ziele der Parteien, oder speziell der Kandidaten, vermitteln und so zur Meinungsbildung beitragen. Aber ehrlich gesagt: Ich glaube nicht daran, dass die Plakate irgendwen darin beeinflussen, wo er bei der Wahl sein Kreuz macht. Sofern er oder sie überhaupt wählen geht. Und trotzdem muss ich eingestehen, dass wenigstens in den ersten Tagen doch einige Leute die Schlagwörter und Slogans lesen. Manche tun dass vielleicht wirklich um sich zu informieren, andere wiederum sind einfach nur auf der Suche nach witzigen oder doppeldeutigen Formulierungen. Vielleicht findet man ja welche, die für die Partei oder den oder die KandidatIn nach hinten losgehen könnte? Sie suchen halt Stilblüten.

Von fast allen Plakaten lächeln uns nun wieder Politiker an um sympathisch und Vertrauen erweckend zu wirken. Die meisten Menschen haben allerdings, zum großen Teil absolut berechtigt, das Vertrauen in unsere Politiker verloren. Mögen sie da noch so von der Laterne grinsen: Man glaubt ihnen nicht mehr.

Wer sich noch an die Wahlen zu DDR-Zeiten erinnert weiß, dass auf einem Plakat etliche alte Männer abgebildet waren, denen das Lächeln irgendwie abhanden gekommen und einer verbitterten Miene gewichen war. Botschaft: „Politik ist eine ernste Sache.“ Das ist sie auch. Unbestritten.

Sind deshalb diese Plakate überflüssig? Ich glaube, dass das nicht der Fall ist. Ich denke sogar, dass die demokratischen Parteien viel zu wenige Plakate an die Laternen hängen. Warum?

Ganz einfach: Wir haben in unserem Land leider Parteien, deren einzige Ideologie auf Hass aufgebaut ist, deren Vertreter sogar oft genug bereits wegen Volksverhetzung oder ähnlichem vor dem Kadi standen und verurteilt wurden. Mit jeder freien Laterne, und sei sie noch so von Gebüschen verdeckt, geben wir diesen Parteien die Möglichkeit, für sich und somit auch für ihre Ideologie oder ihre Ziele zu Werben. Man nehme mal nur die NPD.

Sicher: Die NPD zum Beispiel ist eine immer noch zugelassene Partei. Allerdings eine, die von den in unserer Gesellschaft gültigen demokratischen Normen weiter entfernt ist, als die Erde von der nächsten Galaxis. Eine Partei, die etliche wegen Volksverhetzung vorverurteilter Vertreter hat. Eine Partei, deren einzige Ziele darin bestehen Hass zu säen, Ängste zu schüren und irgendwann einmal einen neuen, nationalistischen Staat zu errichten. Ach ja: Zwietracht zu schaffen gehört ja auch in deren Repertoire. So ein Experiment ging schon einmal, nämlich zwischen 1933 und 1945, in die Hose und hat etliche Millionen Menschen das Leben gekostet. Wollen wir das noch einmal zulassen?

Auch die AfD ist eine Partei, die von Demokratie so viel hält wie von einer Kugel im Kopf. Das zeigte sich in den letzten Wochen immer wieder. Der Slogan „Mut zur Wahrheit“, der auf den AfD-Plakaten zu sehen ist, scheint parteiintern nicht zu gelten. Eher wird ein parteiinternes undemokratisches Regime aufgebaut, dass den Basismitgliedern keine Möglichkeiten lässt, ihre Wünsche und Ziele frei zu formulieren. Somit erinnert diese Partei, bei der es seit ihrer Gründung eigentlich vorrangig um ein Postengeschacher auf den Führungsebenen geht, eher an die vergangene SED. Inofern finde ich es umso bemerkenswerter, dass sich tatsächlich Basismitglieder finden, die die Plakate der AfD aufhängen.

Wollen wir diesen und ähnlichen Parteien unsere Laternen als Plattformen bieten? Wollen wir Parteien, die unser demokratisches System attackieren, die Chance geben, unter dem Deckmantel eines demokratischen Wahlkampfes ihre Ideologien zu verbreiten? Sicher: Diese Parteien haben das demokratisch verbriefte Recht darauf. Sie haben aber gegenüber der Gesellschaft auch ihre demokratischen Pflichten, die sie mit Füßen treten.

Deshalb wünsche ich mir von allen demokratischen Parteien, dass sie jeden Millimeter Laterne, den sie nur finden, mit Plakaten zupflastern. Deshalb können nicht genug Plakate der wirklich demokratischen Parteien an den Laternen oder sonstwo hängen. Bitte, bitte liebe demokratische Parteien: HÄNGT MEHR NERVIGE PLAKATE!!! Damit Intoleranz, Hass, Antidemokratie und Diktatur keine Plattform und keine Chance haben.