BND – Lasst Stühle wackeln!

„Lasst Stühle wackeln!“ Unter diesem Motto hatten die Berliner Piraten unter ihrem Landesvorsitzenden Bruno Gert Kramm zur Demo vors Bundeskanzleramt gebeten. Zugegeben: Es kamen nicht wirklich viele Menschen. Dass mag weniger am Thema als an der Tageszeit (Donnerstag 10:30 Uhr) und dem öffentlichen Nahverkehr gelegen haben, den Kramm süffisant als „derzeit ein wenig problematisch“ bezeichnete. Schließlich streikt die GDL.

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Foto: Thomas Matzka

Um was ging es eigentlich? Es ging darum, symbolisch an Stühlen zu wackeln. An den Stühlen der Politiker, die seit Jahren aktiv die Wahrheit über das wahre Ausmaß der Überwachung bundesdeutscher Bürgerinnen verschweigen und ein ganzes Volk nach Strich und Faden belügen.

Vorneweg: Die Kanzlerin Angela Merkel. Besonders in ihrer Amtszeit (seit 2005 Kanzlerin) gerieten die Geheimdienste außer Kontrolle. Die Überwachung nahm Ausmaße an, die vorher nicht einmal die DDR-Staatssicherheit in ihren besten Zeiten erreichte. Privatsphäre? Nicht mit Merkel.

Weiter geht es mit Herrn Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der hat nun die BND-Affäre in bester Pofalla-Manier für beendet erklärt. Ihm sei schließlich nichts nachzuweisen. Dass ist eher ein Anzeichen dafür, dass er seinen Job absolut nicht gemacht hat. Denn ihm ist jedenfalls auch kein Übereifer bei der Aufklärung der BND-Affäre nachzuweisen.

Um die Liste nicht noch länger zu machen, nenne ich hier jetzt nur noch die Namen, um wen es noch geht: um den ehemaligen und jetzigen Kanzleramtsminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, Ronald Pofalla und Peter Altmeier, gegen die ehemaligen und jetzigen Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt Ernst Uhrlau (zugleich ab 2006 Chef des Bundesnachrichtendienstes), Klaus-Dieter Fritsche und Günter Heiß sowie gegen die ehemaligen und jetzigen Chefs des Bundesnachrichtendienstes August Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler. (Quelle: http://www.piratenpartei-nrw.de/2015/04/29/bnd-affaere-piraten-stellen-strafanzeige-gegen-fuehrende-koepfe/)

Gegen alle diese Herren der Schöpfung, nicht gegen Merkel, hat die Piratenpartei NRW Strafanzeige gestellt. Strafanzeige wegen geheimdienstlicher Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland nach § 99 StGB. Alle diese Herren, und dass kommt immer mehr zutage, müssen in ihrer Amtszeit gewusst haben, was der BND an Daten weitergab. Und sie taten nichts dagegen. Wenn dass stimmt, können wir hier im Prinzip von Hoch- und Landesverrat sprechen.

Bewegung kam aber erst wieder in die Sache, als herauskam, dass der BND befreundete europäische Mächte für die NSA ausspioniert haben soll. Und ganz schlimm wurde es, als der Verdacht der Wirtschaftsspionage aufkam. Hier ging es schließlich nicht um das „einfache Volk, den niederen Pöbel“, sondern um Innovationen europäischer Wirtschaft, um viel Geld. Und so haben beispielsweise Airbus (bis 2013 EADS, Flugzeug- und Rüstungskonzern) als Wirtschaftsunternehmen und Österreich als Staat ebenfalls Strafanzeige gestellt. Witschaftsspionage gehört übrigens nicht zum Aufgabengebiet des BND.

Der extra eingesetzte NSA-Untersuchungsausschuss wird seit Monaten getäuscht. Zeugen können sich an nichts erinnern oder sind an Dienstgeheimnisse gebunden, der Ausschuss bekommt Unterlagen, in denen wichtige Passagen geschwärzt sind, Edward Snowden, der den Überwachungsskandal erst aufdeckte, kann nicht vor dem Ausschuss aussagen und so weiter und so fort. Was hier passiert ist wohl in der Geschichte der Vertuschung einmalig.

Und die Kanzlerin? Sie versucht die Sache wie üblich anzugehen: Sie will sie aussitzen. Als der Ausschuss nun die Herausgabe der Liste mit den Schlagworten, nach denen die NSA sucht, verlangte meinte sie, erst mal die amerikanischen Freunde fragen zu müssen. Ironie der Geschichte: Der Überwachungsskandal kochte erstmalig richtig hoch als herauskam, dass die NSA nicht nur die deutsche Bevölkerung überwacht, sondern auch Merkels eigenes Mobiltelefon abgehört wurde. Damals hieß es sofort „Lieber Barack, sowas macht man doch nicht!“

Die Situation ist für unser Land problematisch geworden und droht, aus dem Ruder zu laufen. Die Wirtschaft und befreundete Staaten verlieren das Vertrauen in unsere Regierung. Nur der deutsche Michel hält den Protagonisten des Skandals noch die Treue: Laut einer Umfrage, die vor ein paar Tagen herauskam, liegt die Union noch immer bei 43 Prozent. Und dabei ist ein Rücktritt Merkels längst überfällig.

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Der Eine hat Ehre, die Andere Ignoranz

imagesDer Auslöser für Willy Brandts Rücktritt am 05. Mai 1974 war die Spionageaffaire um Günter Guillaume. Sie war wahrscheinlich nicht die Ursache, sondern wirklich nur der Auslöser. Der Tropfen, der das Fass aus Ölkrise, dem damit verbundenen Wirtschaftsabschwung und den nach harten Streiks getroffenen Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst zum Überlaufen brachte.

Willy Brandt trat offiziell wegen eines!!! Spions zurück, der im Bundeskanzleramt für die Staatssicherheit der DDR Informationen sammelte. Willy Brandt hatte also Format. Er übernahm die politische Verantwortung als der Skandal aufflog.

Wie sich die Zeiten doch gleichen: Seit über einem Jahr haben wir wieder einen Spionageskandal. Nur haben wir nun eine Kanzlerin, die die rechtswidrige Überwachung ihres Volkes komplett ignoriert und versucht, die Sache auszusitzen. Die Spione sind doch unsere besten Kumpels. Schließlich sind es ja die Amis und die Briten.

Vielleicht erinnern sich noch einige dunkel daran: Als die Spionage durch die US-amerikanische NSA, den britischen GCHQ und andere aufflog, weil ein Mensch, Edward Snowden, den Mut hatte, die Welt darüber zu informieren, war die Sache schnell vom Tisch. Im August letzten Jahres erklärte ausgerechnet der Kanzleramtsminister!!! Pofalla die Spionageaffaire für beendet. Dumm nur, dass kurz darauf, nämlich im Oktober herauskam, dass auch das Handy der Bundeskanzlerin, Angela Merkel, abgehört worden war.

Hatten sich die Menschen schon über Pofallas „Beendigung der Spionageaffaire“ gleichzeitig geärgert und doch auch amüsiert, war Merkel erst sauer, als sie feststellen musste, dass auch sie selbst betroffen war.

Nun also ein BND-Agent, der für einen amerikanischen Geheimdienst arbeitete. Dabei ist es unerheblich, ob er einen wichtigen oder unwichtigen Posten in irgendeiner Poststelle hatte. Fakt ist: Die Spionageabwehr hat nicht funktioniert. Und Fakt ist auch, dass unsere Geheimdienste Daten über bundesdeutsche Bürger an die Amis und Briten herausgeben. Fakt ist, dass 84 Millionen Bundesbürger widerrechtlich von den Geheimdiensten überwacht werden und somit einer generellen und vorausgreifenden Kriminalisierung unterliegen. Schließlich gilt bis zum Beweis der Schuld die Unschuldsvermutung. Warum also werden Unschuldige observiert?

Wer sich mal Merkels Reaktion auf das Abhören ihres eigenen Handys ins Gedächtnis rufen möchte, kann dass hier tun: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/merkel-handy-ueberwachung

Nun gibt es einen Untersuchungsausschuss, der die Sachen untersuchen soll. Dummerweise verhindert die Große Koalition jedoch unter den fadenscheinigsten Gründen, dass der Kronzeuge gehört wird: Edward Snowden. Kann man hier von Strafvereitelung im Amt ausgehen? Wen wollen die denn zur Befragung zulassen? Vielleicht Mitarbeiter der NSA und des GCHQ??? Die werden sicherlich sofort sehr kooperativ alle Unterlagen und Informationen herausgeben.

Zur Erinnerung: Am Anfang schrieb ich, dass Willy Brandt wegen eines!!! Spions zurückgetreten sei. Er hatte Ehre im Leib. Merkel hetzt von einem Spionageskandal zum nächsten. Ihr Skandal betrifft ganze Geheimdienste. Und wie reagiert sie? Nicht etwa dadurch, dass sie irgendwas unternehmen würde. Sie glänzt durch Ignoranz.