Appeasement gegen Irrsinn?

Der Journalist Ulf Poschardt stellte heute auf Twitter die Frage, ob denn das Szenario der ganzen „Merkel-hat-keinen-Mumm-Sprecher“ in totaler Eskalation bestünde. So (leider muss man das so sagen) dumm diese Frage ist, so klar und einfach ist die Antwort: Ja.

 

Ein ganz klares „Ja“ aus mehreren Gründen:

  1. Appeasementpolitik hat Menschen wie Erdogan noch nie beschwichtigt, sondern eher darin bestärkt, weitere Forderungen zu stellen. Das beste Beispiel hierfür bietet Hitler. Als es um das Sudetenland ging, hielten alle westlichen Mächte still und ließen ihn gewähren um ihn nicht unnötig zu provozieren, was letztendlich zur Anexion der Tschechoslowakei führte und im zweiten Weltkrieg und dem Holocaust gipfelte. Und nein: Dieser Vergleich ist nicht zu weit hergeholt. Erdogan kopiert in allem, was er tut, Hitler zwischen den Jahren 1933-1938. Angefangen von der „Gleichschaltung“ der Presse über die „Säuberungsaktionen“ in allen wichtigen Staatsstellen bis hin zur Verfolgung Andersdenkender. Die türkischen Gefängnisse quellen über und es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis wir von den ersten Konzentrationslagern in der Türkei erfahren.
  2. Die Türkei ist auf Deutschland angewiesen, nicht wirklich umgekehrt. Schließich sind es Deutschland und die Europäische Union, die Gelder nach Ankara pumpen. Es sind europäische und deutsche Truppen, die in der Türkei stationiert sind, um das Land zu schützen. Gut. Hier könnte man sich auf NATO-Verträge berufen. Allerdings mischt Erdogan derzeit überall mit und riskiert den Kriegsfall. Und ganz nebenbei unterstützt er den IS, gegen den die NATO Krieg führt. IS-Kämpfer werden in türkischen Spitälern behandelt, kurdische Kämpfer, die gegen den IS kämpfen, werden von der türkischen Armee angegriffen. Perversion á la Erdogan.
  3. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht der Ansicht ist, dass Auftritte Erdogans oder seiner Schergen nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, hat das Gericht aber auch festgestellt, dass solche Auftritte durchaus untersagt werden können. Zwar ist es schwer zu verstehen, warum der Aufruf zur Abschaffung der Demokratie nicht gegen unser Grundgesetz verstößt, aber es bleibt – wie gesagt – trotzdem die Möglichkeit, diese Veranstaltungen zu untersagen.
  4. Innertürkische Konflikte dürfen auf keinen Fall in Deutschland oder Europa ausgetragen werden. Was Erdogan damit zu erreichen versucht, ist die Destabilisierung unserer westlich, freiheitlich und demokratisch orientierten Gesellschaft. Das dürfen wir nicht zulassen.

Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen, aber hier hat jeder seine eigene Meinung. Warum aber tut die Bundesregierung nichts dafür, den Willen der Bevölkerung durchzusetzen? Aktuelle Umfragen  zeigen, dass die meisten BundesbürgerInnen diese Veranstaltungen nicht in Deutschland haben wollen.

Das Problem dürfte in Merkels alternativloser Politik zu suchen sein: Man hat sich von Erdogan abhängig gemacht, indem man mit diesem Menschen, von dem bekannt ist, dass ihm Verträge nur dann etwas bedeuten, wenn sie für ihn von Vorteil sind, einen so genannten „Flüchtlingsdeal“ abgeschlossen hat. Übrigens nicht umsonst, sondern für viele Millionen Euro. Nun kann Erdogan die Bundesregierung erpressen. Übrigens: auch in seiner Vertragstreue scheint Erdogan Hitler zu gleichen. „Wollt ihr nicht so wie ich will, kündige ich einfach die Vertäge, die Kohle habe ich ja schon!“

Statt ein einziges Mal Rückrat zu zeigen überlässt es die Bundesregierung den Kommunen (oder den Veranstaltern), die Auftritte von Erdogans Schergen zu verhindern. Statt Erdogan mal zu sagen „Bis hierher und nicht weiter!“ lässt man sich von ihm, der auf uns angewiesen ist, auf der Nase herumtanzen und unser Land lächerlich machen. „Mich hält niemand auf…“ oder „Wenn ich will komme ich nach Deutschland…“ Solche Sprüche kamen von Erdogans Schergen und ihm selbst. Damit zeigen diese Kanaillen, was sie von unseren Werten, unserer Freiheit und unserer Demokratie halten.

Aber genau diese Freiheit, diese Werte zu schützen haben unsere Politiker in ihren Amtseiden zu schützen gelobt. Sie haben geschworen, Schaden von diesem Volk abzuwenden und schauen doch seelenruhig zu, wie hier dazu beigetragen wird, dass diese Freiheit und diese Demokratie abgeschafft werden, auch wenn dass in der Türkei passiert.

Schon dass hierzulande nichts gegen die „grauen Wölfe“, also türkische Faschisten, unternommen wird zeigt, wie wichtig unsere Politiker ihren Amtseid nehmen. Und genau diese Nationalisten sind es, die absolut auf Erdogans Linie sind. Andere, die zu solchen Massengehirnwäschen gehen, denken einfach nicht nach. Leider. Türkische Mitmenschen, denen nach eigenem Bekunden der Koran wichtiger ist als das Grundgesetz und die somit ganz offen sagen, dass sie sich nicht integrieren wollen. Und für genau diese türkischen Mitmenschen habe ich einen hervorragenden Vorschlag: Zieht zurück die Türkei und genießt die (Un)Freiheiten unter eurem Guru Erdogan. Ich bin mir sicher, dass ihr dann die Freiheiten, die ihr hier genossen habt, vermissen werdet. Und dass euch die Deutschen, auf die ihr verächtlich hinabgeschaut habt, plötzlich als gute Freunde erscheinen, die ihr schmerzlich vermisst. Aber dann habt ihr euer „Führer befiehl – wir folgen dir!“

Unsere Bundesregierung schweigt. Zieht feige den Schwanz ein. Und da kann sich einem doch die Frage nach dem Warum aufdrängen. Vielleicht, weil man hier am liebsten ebenfalls die Freiheiten der BürgerInnen einschränken will, es aber (noch) nicht kann?

Die Niederlande haben heute einem Schergen Erdogans, dem Außenminister Cavusoglu, die Einreise verweigert, indem sie seinem Flugzeug die Landeerlaubnis entzogen. Nun pöbeln Erdogan und seine Handlanger gegen die Niederländer, beschimpfen sie als Faschisten (was sie zuvor mit den Deutschen gemacht haben, als einige Kommunen Auftritte von Mitgliedern Erdogans Clique verhinderten).

Liebe Bundesregierung: Ihr seht hoffentlich, dass Erdogan und seine Handlanger es absolut nicht wert sind, dass man auf ihre Befindlichkeiten Rücksicht nimmt. Ihr seid Vertreter der Bevölkerung Deutschlands, und diese Bevölkerung will keine Propaganda türkischer „Staatsmänner“. Also macht gefälligst euren Job! Andernfalls betreibt ihr den effektivsten Wahlkampf für Parteien wie die AfD oder die NPD.

Zum Schluss noch ein Funfact: Laut türkischem Recht muss der Präsident einen Hochschulabschluss nachweisen. Das hat Erdogan bis heute nicht getan. Somit ist – wenn man von Erdogan spricht – wohl eher von einem Hochstapler als von einem Präsidenten die Rede. Gert Postel: Übernehmen sie!

Burka – Werte – Grundgesetz

Die derzeit stattfindende Diskussion um ein Burkaverbot in Deutschland ist traurig. Genauso traurig ist es, dass wir überhaupt in die Situation gekommen sind, diese Diskussion führen zu müssen. Denn die Debatte um ein Burkaverbot ist eigentlich nur die Spitze des Eisbergs um die misslungene Integration vorrangig muslimischer Migranten.

Hier sei darauf verwiesen, dass es die Mehrheit der muslimischen Migranten sehr wohl geschafft hat, sich hier zu integrieren. Sie gehen ihrer Arbeit nach, zahlen ihre Steuern und nicht wenige verteidigen unsere Werte, obwohl sie Muslime geblieben sind. Und es ist kein Verbrechen, Muslim zu sein.

Allerdings stellen wir seit Jahren eine zunehmende Radikalisierung der muslimischen „Szene“ fest. Salafisten missionieren und verteilen Korane. Letztendlich dienen diese „Lies“-Aktionen nur dazu, immer mehr Menschen zum radikalen Islamismus zu bekehren und nach Möglichkeit auch für den Islamischen Staat zu werben.

Immer mehr Moscheen stehen unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Warum wohl, wenn sie dort nur Frieden predigen? Weil sie genau dass immer seltener tun. Sie predigen Hass gegen eine Gesellschaft, die sie aufgenommen hat und verhöhnen die Werte, die sich diese Gesellschaft durch Aufklärung gegeben hat. Kurzum: Sie verachten „alles Westliche“, wollen aber genau hier leben bleiben.

Nun zur Burka. Sie ist kein Symbol weiblicher Freiheit, sondern ein Zeichen mangelnden Integrationswillens. Die Burka ist ein Symbol von Salafismus und Wahabismus. Beides steht den Werten, welche in unserem Grundgesetz verankert sind, komplett entgegen. Somit kann das Tragen der Burka genau wie das Tragen einer SS-Uniform in der Öffentlichkeit durchaus verboten werden.

Es ist unglaubwürdig, wenn gerade in Zeiten eines Erstarkens der AfD, muslimische Interessenverbände immer öfter und immer mehr Maßnahmen für die Integration von Menschen, die aus muslimischen Ländern stammen, fordern, selbst aber ihre Mitglieder nicht entsprechend oder ausreichend fördern. Man kann nicht immer nur Rücksicht einfordern ohne auch eine Gegenleistung zu bieten. Es liegt doch in der Hand muslimischer Interessenverbände, salafistischen Hasspredigern, die oft genug extra aus dem Ausland importiert werden, hierzulande das Predigen zu verbieten. Es liegt in der Hand der muslimischen Interessenverbände, ihren Mitgliedern klar zu machen, dass ein Zusammenleben „mit den Anderen“ nur funktioniert, wenn man sich anpasst. Dabei muss man keinesfalls seine Identität oder Kultur aufgeben.

Das Verbot des Tragens von Burkas in der Öffentlichkeit wäre ein klares Zeichen an die muslimischen Mitbürger und Einwanderer: „Bis hierher und nicht weiter. Hier gelten andere Regeln!“ Es wäre ein in-die-Schranken-weisen der Salafisten und Hassprediger. Und wenn das dem Einen oder Anderen nicht in den Kram passt, kann er ja seinen deutschen Pass zurückgeben (sofern er einen hat) und das Land verlassen. Hier darf kein Platz sein für Kleidungsstücke, die nicht eine Religion, sondern eine faschistoide Ideologie symbolisieren.

Es muss vor Allem mit den Fehlern der Vergangenheit Schluss gemacht werden. Es darf nicht weiter zugelassen werden, dass sich muslimische Migranten in „eigenen Stadtvierteln“ ghettoisieren, „eigene“ Läden und somit keinen Grund, die deutsche Sprache zu lernen, haben. Es muss Schluss sein mit den eigenen „Friedensrichtern“, die eine Paralleljustiz geschaffen haben. Warum brauchen andere Migranten so etwas nicht?

Solange solche Zustände herrschen und muslimische Verbände gegen ein Burkaverbot ankämpfen kann von Integrationswillen leider keine Rede sein.

Interessant ist hierbei übrigens das Schweigen der linksradikalen Feministinnen. Selbstverständlich wollen sie die Burka nicht, können das aber nicht sagen, weil sie ja dann Nazis wären…

Posthumer Arschtritt für die Mauertoten

Gestern war der 55. Jahrestag des Mauerbaus. Und wie üblich haben sich unsere Politiker in ihrer Anteilnahme für die Mauertoten und die Opfer der SED-Diktatur gegenseitig überboten. Eine kaum zu übertreffende Heuchelei, wenn man sieht, was derzeit in unserem Land passiert.

Seit Wochen protestieren viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in den sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook etc.) gegen die Vergabe eines Auftrages zur „Hatespeechüberwachung“ durch die Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie protestieren hauptsächlich nicht dagegen, dass gegen Hatespeech vorgegangen wird, sondern gegen die Personalien, die dahinterstecken. Und doch, sie protestieren auch gegen die Überwachung.

Im letzten Jahrhundert gab es auf deutschem Boden zwei Systeme, die ihre Bürgerinnen und Bürger überwachten und ihrer Freiheiten beraubten. Das eine war das NS-Regime, das andere war die SED-Diktatur in der DDR.

Wie kann man denn dann auf die glorreiche Idee kommen, eine Stiftung mit einer Anti-Hatespeech-Kampagne zu beauftragen, deren Vorsitzende, Frau Kahane, für das DDR-Regime (wenigstens eine Zeit lang) Spitzeldienste geleistet und somit den Meinungsterror der SED-Regierung gestützt hat?

Als Krönung wird dann auch noch mit Julia Schramm eine Person mit der Ausarbeitung von Anti-Hatespeech-Broschüren beauftragt, die in Sachen Hatespeech wirklich sehr viel Erfahrung hat. Nicht als Opfer, sondern als Täterin! Ich hatte bereits am 31.07.2016 einen ersten Beitrag dazu verfasst. Hier findet man auch eine Sammlung diverser Hasstweets dieser Zauberhaften Dame.

Da meine Partei, die ja gegen Überwachung eintritt, sich nicht dazu durchringen konnte, gegen diese personell genial besetzte Überwachung vorzugehen, habe ich als Privatperson, NICHT ALS PIRAT!!! am 31. Juli eine Petition an den Petitionsausschuss des Bundestags gerichtet, in der ich fordere, der Amadeu-Antonio-Stiftung die Fördermittel für diese Kampagne zu entziehen und generell die Förderwürdigkeit der Stiftung zu prüfen. Angeblich gibt es finanzielle Ungereimtheiten bei der Stiftung.

Gestern hatte ich die Antwort im Briefkasten. Da ich Julia Schramm namentlich erwähnt hatte, kann die Petition leider nicht veröffentlicht werden. Sie wird aber genau wie jede andere Petition behandelt.

Antwort-Petition-Antonio-Binder

Der Petitionsausschuss fordert nun vom fachlich zuständigen Ministerium eine Stellungnahme an. Ich denke, dass dabei auch die Frage nach dem WIE der Vergabe des Auftrages gestellt wird. Hat es dabei überhaupt eine Ausschreibung gegeben, die doch Pflicht ist?

Ich bedaure, dass meine Partei, die Piratenpartei Deutschlands, nicht von sich aus versucht hat, gegen diesen Versuch, Überwachung zu etablieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, vorzugehen. Hier wäre ganz eindeutig die Möglichkeit gewesen, klar Stellung zu beziehen.

Und den für die Vergabe des Auftrags Verantwortlichen danke ich für den posthumen Arschtritt für die Mauertoten, die aus einem Überwachungsstaat flüchten wollten und diesen Versuch mit ihrem Leben bezahlten. Genau für solchen Unsinn sind 1989 die Menschen in der DDR gerade NICHT auf die Straße gegangen. Sie wollten Meinungsfreiheit und Demokratie. Nicht neue Überwachung durch bereits erprobte Spitzel. Und sie wollten definitiv auch keine neue Meinungskontrolle durch Linksradikale.

Ich werde die geneigten Leser meines Blogs hier weiter auf dem Laufenden halten. Zu empfehlen ist hier auch der Artikel von Thomas Ney, der wie ich zu SoLiPa und somit zum liberalen Flügel der Berlin-Brandenburger Piraten zählt. Und Liberal steht übrigens für Freiheit.

 

Sie folgen einem Lügner

Wenn jemand sagt, dass Türken in Deutschland nicht protestieren dürften ist das was??? Genau. Eine Lüge. Sagt derjenige auch noch, dass Türken in Deutschland keine türkischen Fahnen hissen dürften ist dass eine Steigerung der ersten Lüge.

Wenn derjenige, der diese Lügen in die Welt gesetzt hat, sich dann aber darüber beschwert, dass seine Rede nicht auf einer Demonstration, die ja nach seiner Aussage gar nicht stattfinden dürfte, übertragen werden darf, ist dass nur noch pervers.

Es ist so pervers wie die am 31. Juli in Köln stattgefundene Demo. Da nutzen Türken und türkischstämmige Deutsche das demokratisch verbriefte Demonstrationsrecht, um für die Beseitigung der demokratischen Rechte in der Türkei zu demonstrieren.

Hätten genau diese Demonstranten in der Schule besser aufgepasst würden sie wissen, dass Erdogan seine ganze Politik nur zurechtklaut, dass er nichts neues macht.

  • Gleichschaltung der Presse / Medien: Gab es 1933 unter Adolf Hitler
  • Abschaffung / Gleichschaltung der Gewerkschaften: Gab es schon unter Hitler.
  • Verbot von oppositionellen Parteien: Gab es ebenfalls schon unter Hitler.
  • Aussortierung von Richtern und Staatsanwälten: Gabs unter Hitler.
  • „Säuberung“ der Armee: Hat Hitler auch schon gemacht
  • Massenhafte „Festsetzung Oppositioneller“: Hat Hitler in großem Stil betrieben

Man kann diese Liste noch beliebig fortführen. Ähnliches machten übrigens auch Stalin und andere Megaverbrecher des letzten Jahrhunderts.

Aber diese Leute, die zu dieser Demo in Köln waren, haben im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Oder nicht verstanden, was man ihnen dort versucht hat beizubringen. Koranverse sind wichtiger als elementares Wissen über Demokratie und Freiheit.

Hätten sie die Geschichte verstanden würden sie nicht wie Schafe einem Mann hinterherlaufen, der seine Macht auf Lügen aufbaut. Der die Türkei in einen autoritären Staat umzuwandeln versucht. Der ein kreuzgefährliches politisches Spiel spielt, dem noch tausende Menschen zum Opfer fallen können.

Und das eigentlich Perverse ist ja auch, dass genau diese Demonstranten nicht in die Türkei auswandern. Obwohl es dort doch so schön ist. Wo man nicht selber denken muss, weil doch die Meinung, die man zu haben hat, vorgegeben ist. Dort, wo doch alles so schön einfach ist, weil der große Führer die Entscheidungen für Alle trifft. Und wo so was Lästiges wie „Freiheit“ abgeschafft wird, die schafft eh nur Probleme wie „Verantwortung“.

Warum wandern diese Leute nicht nach Erdoganistan aus? Vielleicht denken sie ja nicht mal darüber nach. Dafür gibt’s ja schließlich den Allwissenden, soll der doch für sie denken.

Das Kartell – eine Mafia regiert

Nun haben wir wieder den Salat: Die schon lange prophezeihte nächste Bankenkrise ist im Anmarsch. Die seit 2008 schwelende Bankenkrise wurde von Politikern und den Banken selbst die ganze Zeit unter den Teppich gekehrt.

Politiker und Banken, Politiker und Wirtschaft, Politiker und Bosse… Jedenfalls Politiker und ein paar Leute, die man „Die da oben“ nennt. Eine Mafia, gegen die die Camorra wie ein Häuflein unschuldiger Kinder wirkt. Ein Klüngel, der sich gegenseitig in die Tasche wirtschaftet, die Demokratie ad absurdum führt und nach Kräften bestrebt ist, den größten Teil der BürgerInnen auszubooten.

Nachdem die Banken durch Milliardenkredite aus Steuergeldern gerettet wurden, begannen sie sofort wieder zu zocken. Politiker schritten dabei nicht ein. Schließlich möchte sich ja kein Politiker die Chance verbauen, doch mal für einen Vortrag vor Bankmanagern für einige tausend Euro halten zu dürfen. Man ist auf jedes Zubrot zum schmalen Politikergehalt (auch „Diät“ genannt) angewiesen.

Doch halt: In Deutschland müssen Banken jetzt in einen „Einlagenfond“ einzahlen, der angeblich die Einlagen der SparerInnen sicherstellen soll. Eine Augenwischerei, durch die die SparerInnen ruhiggestellt werden sollen. Während Mario Draghi, der Vorsitzende der Europäischen Zentralbank, dafür sorgt, dass SparerInnen keine Zinsen mehr bekommen, sondern sogar „Negativzinsen“ zahlen sollen wenn sie sparen, versucht er gleichzeitig, eine Inflation zu erzeugen und somit den Euro abzuwerten. Im Prinzip können SparerInnen also ihr Geld auch gleich verbrennen. Aber das ist ja strafbar.

Während in großen Teilen Europas, zum Beispiel in Griechenland, die Menschen durch die Politik gezielt in die Armut getrieben werden, wird aber gleichzeitig dafür gesorgt, dass von der Europäischen Union Kredite fließen, die aber nicht den BürgerInnen des Landes zukommen. Nein, damit darf das Land zuerst seine Verbindlichkeiten denen gegenüber begleichen (besser gesagt: abbauen), die das Land erst nach allen Regeln der Kunst ausgeraubt und sich dabei verzockt haben: den Banken.

Dass die Banken sogar darauf gebaut haben, wieder durch Steuergelder gerettet zu werden, zeigt sich schon dadurch, dass David Folkerts-Landau, Chefökonom der Deutschen Bank, ganz unverhohlen fordert, dass die Steuerzahler wieder mal für die Rettung italienischer Banken einspringen sollen. Er kann sich das leisten, die Banken haben eine starke Lobby in der Politik.

Als 2008 einige BürgerInnen fragten, warum denn die Steuerzahler für die Rettung der Banken einspringen sollten, kam aus der Politik die Antwort, dass die Banken ja schließlich systemrelevant seien und ohne Banken die Wirtschaft zusammenbrechen würde.

Es sind also genau die Unternehmen systemrelevant, die das System nach Strich und Faden ausplündern und zerstören? Nein. Sie sind für den Plan korrupter Politiker relevant, die – um sich selbst Vorteile bei ihren Lobbyfreunden aus der Wirtschaft zu verschaffen – derzeit die größte Umverteilungsaktion von unten nach oben auf den Weg bringen, die die Geschichte je gesehen hat. Aber halt: Wir sind schon mitten in dieser Aktion.

Einer der Hauptakteure dabei ist Jean-Claude Juncker. Ein Mann, der den Willen der BürgerInnen der Europäischen Union nach Kräften mit Füßen tritt. Er will TTIP unbedingt durchdrücken, ein Gesetz, welches Konzerne stärkt und dabei ordentliche Gerichte aushebelt und eine Paralleljustiz etabliert. Dadurch werden VerbraucherInnen komplett entrechtet, wenn sie ihr Recht gegenüber Konzernen einfordern wollen.

Nun musste er zwar zurückrudern und den staatlichen Parlamenten doch „erlauben“, über TTIP abzustimmen, aber er wird weiterhin einen Weg suchen, die Entscheidungen dann auszuhebeln , um diesen Wahnsinn durchzudrücken.

Dass Juncker und seine Kommision zurückrudern mussten lag nicht zuletzt am Widerstand der „kleinen Leute“ in dieser EU. Der Unmut der BürgerInnen gegen diese Mafia wächst. Die Frage ist, wann er sich wie entlädt. Vorsorglich wurde im 6. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention unter anderem die Todesstrafe im Kriegszustand und eine Tötung zur Niederschlagung eines Aufruhrs erlaubt. Wenigstens haben die Akteure in dem Punkt Weitsicht bewiesen, als sie die Möglichkeit eines Aufruhrs in Betracht zogen.

Sahra und die Torte – oder wie die Antifa alle linken Strukturen zerstört

images[Edit] Da es bei einigen wenigen ein Missverständnis gab, um welche Antifa es sich in diesem Beitrag handelt: Es sind die so genannten „Antideutschen“ gemeint. Und LINKSRADIKALE Antifas. Ich denke, jedem ist bewusst, dass die Antifa auch aus kirchlichen, gewerkschaftlichen und anderen Gruppen besteht. Jeder und Jede, die sich gegen Faschismus, Rassismus und völkischen Nationalismus positioniert ist ein/e AntifaschistIn! [Editende]

Ich habe die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, als Klaus Lederer, Chef der Berliner LINKEn, äußerte, dass er sich über die Neuzugänge in seiner Partei freut. Gemeint waren genau jene Leute aus der radikalen Antifaszene, die zuvor die Piraten zerlegt haben. Zum Beispiel Anne Helm.

Was dann folgte war das bekannte Vorgehen. Zumindest kannte man das, wenn man bei den Piraten im Landesverband Berlin ist und von genau diesen radikalen Antifas permanent – und übrigens wider besseren Wissens – als Fascho diffamiert wurde. Auch bei der LINKEn gab es kurz nach dem Parteieintritt von Anne Helm erste Austritte gestandener Genossen. Zum Teil aus Protest, zum Teil weil sie als gestandene Genossen von den neuen Parteimitgliedern in die rechte Ecke gestellt wurden. Aber Anne Helm hatte ja bereits kurz nach ihrem Parteieintritt kundgetan, die abtrünnigen GenossInnen wieder auf Linie zu bringen.

Heute war nun Sarah Wagenknecht dran, der auf dem Bundesparteitag in Magdeburg eine Schokoladentorte ins Gesicht geworfen wurde. Dass das eine Gewalttat ist steht völlig außer Frage. Und auch im Netz war die Empörung groß. Als Frau Wagenknecht sich im Hotel umgezogen hatte und zum Parteitag zurückkehrte gab es riesigen Applaus. Der weitaus größere Teil ihrer Partei zeigte sich mit ihr solidarisch, auch wenn sie Positionen geäußert hatte, die nicht auf Parteilinie sind. Zum Beispiel die, dass wir nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können.

Damit, dass sich der größte Teil ihrer Partei mit Wagenknecht solidarisierte und den Tortenwurf verurteilte, hatten die Leute der Antifa natürlich nicht gerechnet. Wie auch? Ihnen fehlt schon jegliche Intelligenz um zu begreifen, was sie seit Jahren in der linken Szene anrichten, wie sie die linken Strukturen zerstören.

Ich zum Beispiel war am 09.05.2015 auf einer Antinazidemo am Berliner Hauptbahnhof. Auf einer ANTI-NAZI-DEMO!!! Während ich also gegen rechtes Gedankengut demonstrierte wurde von einem so genannten „Antifaschisten“ ein Tweet abgesetzt, in dem ich als Fascho dargestellt wurde. Er muss mich dort gesehen haben, mir ist er aber völlig unbekannt. Der Gerichtsprozess gegen ihn ist in wenigen Tagen. Aber seitdem gehe ich nicht mehr auf Demos, wo ich Antifa zu vermuten habe. Ich möchte nicht mit Menschen gemeinsam gegen etwas kämpfen, die mich und Andere wider besseren Wissens diffamieren oder beleidigen.

Und genau dass ist es, was diese angeblichen „Antifaschisten“ nicht begreifen, weil dafür ihr durch Ideologie stark begrenzter Horizont nicht ausreicht.

Antifas sind auch zu wirklichen Diskussionen nicht in der Lage. Sobald sie die Argumente Andersdenkender nicht mehr widerlegen können, beschimpfen sie Den- oder Diejenige halt als Nazi, Faschist oder sonstwas feines. Und verschrecken damit eher Leute als dass sie damit Verbündete finden.

Ich glaube es war im März, als wieder am Berliner Hauptbahnhof Bärgida aufmarschierte und die Gegendemo gerade mal um die 30 Leute betrug. Dabei hatte man über mehrere Kanäle versucht, Leute zu mobilisieren. Aber alleine aus meinem persönlichen Umfeld als auch durch etliche Twitterposts mir zum Teil völlig Unbekannter weiß ich, dass immer mehr Menschen nicht mit der Antifa in Verbindung gebracht werden wollen. Also meiden auch sie Demonstrationen gegen den erstarkenden rechten Spuk, wenn zu vermuten ist, dass da auch Antifa auftaucht.

Die Lügerei der Antifa scheint sowieso keine Grenzen zu kennen wenn man glaubt, damit der eigenen Sache zu dienen. Man bauscht (zugegebenermaßen nicht ohne Grund) die Zunahme rechter Gewalt hoch, verschweigt dabei aber, dass die Anzahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten um ein vielfaches höher liegt und schneller steigt. Im Namen der Menschlichkeit werden Körperverletzungen begangen, Polizisten werden in der Berliner Rigaer Straße, auf Demonstrationen oder anderen Gelegenheiten angegriffen, und wenn unschuldige Passanten dabei zuschaden kommen sind das halt Kollateralschäden im Kampf für die „gerechte Sache“.

Oder man tut sich mit obskuren „Feministinnen“ zusammen, die unter #aufschrei oder #imZugpassiert Lügengeschichten verbreiten und gegen (ausschließlich) weiße Männer hetzen. Dann wundert man sich, wenn das Netz sich darüber lustig macht und diese Lügen auch als solche enttarnt…

Andererseits kann man als Antifagirl (Anne Helm) auch mit nacktem Busen, auf dem „Bomberharris do it again“ steht, in Dresden für Aufsehen sorgen und somit die Opfer des Bombardements der Stadt verhöhnen. Übrigens am Gedenktag des Bombardements. Hat auch nicht gerade für Verständnis in der Bevölkerung gesorgt.

Ja. Genau so macht man Wahlkampf für die AfD, die NPD, den Dritten Weg… Macht weiter so. Die Piraten, eine tendenziell linke Partei haben sie schon zerlegt, die Partei beginnt sich aber langsam zu erholen. Jetzt ist die LINKE dran, danach die Grünen, dann die MLPD… Und irgendwann sind im Namen der linken Sache alle linken Strukturen zerstört.

Wie faschistoid es selbst innerhalb der eigenen Reihen abläuft zeigt folgendes Beispiel: Nach der zweiten Landesmitgliederversammlung der Berliner Piraten 2014 saß ich noch mit einem Parteifreund in einer Kneipe. Er selbst gehört zur Antifa oder er zählt sich zumindest dazu. Wir sprachen über die von mir oben angesprochenen Probleme, er gab mir sogar in den meisten Punkten Recht. Auch war ein in der Partei sehr umstrittenes Mitglied Thema. Ich kenne dieses umstrittene und als Faschist diffamierte Mitglied ziemlich gut und bot dem Antifa(piraten) an, doch mal ein gemeinsames Treffen zu organisieren. Dann hätte er schnell gemerkt, dass der gute Mann alles andere als ein Nazi ist. Aber der Antifa(pirat) lehnte mein Ansinnen mit der Begründung ab, dass – wenn das rauskommen würde – er von seiner Antifatruppe gemieden werden würde… Wer aber zu faschistoiden Methoden greift kann unmöglich Antifaschist sein! Da können diese Leute zehnmal der Meinung sein, nur man selbst habe das Recht, sich den Orden „Antifaschist“ an die Brust zu heften.

Nun steht es jedem frei, über diese Zeilen nachzudenken und selbst die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der LINKEn wünsche ich von ganzem Herzen, dass sie diese Leute schnellstmöglich wieder los wird.

An den Wahlsiegen der AfD sind die demokratischen Parteien selbst schuld

Bei den Hessischen Kommunalwahlen ist nun genau dass passiert, was viele in unserem Land befürchtet hatten. Die AfD hat enorme Stimmenanteile geholt. Dabei war das Ganze doch nicht nur durch die vorhergehenden Umfragen abzusehen, sondern schon eine Frage der Logik.

Jahrelang haben sich die „demokratischen“ Parteien geweigert, sich ernsthaft den Problemen am rechten Rand zu stellen. Sie wurden totgeschwiegen oder ignoriert (siehe NSU). Und vor Allem: Man grenzte auf arroganteste Art und Weise aus.

Bigotterie

Als wir in Berlin im Bundestagswahlkampf steckten, weigerte sich der Diraktkandiat meines Wahlkreises, an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen, weil da auch ein AfD-Kandidat hinkommen sollte. Ich sprach ihn darauf an und er meinte, er würde dieser Partei kein Forum bieten wollen. Die Logik, dass er durch feiges Davonlaufen denen sogar das Feld überlässt hat er nicht verstanden. Von anderen Parteifreunden wurde ich daraufhin sogar als Nazi beschimpft und diffamiert, als ich ihnen erklärte, dass ich den so genannten „Berliner Konsens“ für absoluten politischen Sprengstoff halte. Dieser Konsens sieht vor, dass die „demokratischen Parteien“ jegliche Zusammenarbeit und Diskussion mit Parteien des rechten Lagers verweigern. In vielen Gegenden gibt es einen solchen oder ähnlichen Konsens um staatlich zugelassene Parteien auszugrenzen. Jetzt zeigt sich, dass ich Recht hatte mit meiner Einschätzung dieses undemokratischen Verhaltens gegenüber staatlich zugelassenen rechten Parteien oder gar den gewählten Vertretern derselben.

Die Quittung für diese Bigotterie sowie für das jahrelange Augenschließen der „demokratischen Parteien“ vor den Problemen der BürgerInnen dieses Landes haben wir nun bei den Kommunalwahlen in Hessen bekommen. Und es werden weitere folgen.

Bedürfnisse der BürgerInnen

Jahrelang wurde durch die „demokratischen Parteien“ an den BürgerInnen vorbeiregiert, ihre Bedürfnisse und Wünsche einfach ignoriert. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Wieviele Menschen waren auf den Straßen um gegen die Einführung der „AGENDA 2010“ zu protestieren? Sie wurde einfach durchgedrückt. Seit wie vielen Jahren wird durch Stellenabbau bei der Polizei das Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen ignoriert? Bei der Sicherheit ist der Staat übrigens in der Pflicht! Auch für Bildung und somit bei der Chancengleichheit wurde immer mehr gespart. Schulen wurden seit etlichen Jahren nicht saniert, dafür war ja schließlich kein Geld da. Genauso wenig wie für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur, wir brauchen uns nur den Zustand vieler Straßen anzusehen.

Als aber 2008 die Bankenkrise kam, war für die Rettung der Banken plötzlich Geld in einer Größenordnung vorhanden, die sich der Ottonormalverbraucher kaum vorstellen kann. Dass die Wirtschaft wieder angekurbelt werden musste, war ja logisch. Aber wenn man dann bedenkt, dass seit der Einführung der „AGENDA 2010“ der Leiharbeitssektor, der Niedriglohnsektor und prekäre Arbeitsverhältnisse generell ins schier unermessliche anstiegen, gleichzeitig aber die Unternehmen durch offene oder versteckte Subventionen immer stärker gefördert wurden, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die BürgerInnen immer mehr Fragen stellen.

Die „demokratischen Parteien“, haben kein Konzept für die Bedürfnissen der „kleinen Leute“. Man stellt zwar fest, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklappt, trotzdem wird nichts dagegen getan. Die Einführung des Mindestlohns wird als großer Wurf verkauft, obwohl jeder weiß, dass die 8,50 Euro pro Stunde nicht ausreichen und sowieso oft genug ausgehebelt werden.

Flüchtlinge

Nun kommt noch das Thema „Flüchtlinge“ hinzu. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Vergewaltigung fliehen. Diese Menschen haben meiner Meinung nach das Recht, bei uns Schutz zu bekommen, solange sie sich an die Regeln in unserem Land halten.

Seit Jahren wurde bereits darauf hingewiesen, dass es einen Flüchtlingsandrang geben wird. Die Regierung aber hat es bis heute versäumt, sich darauf vorzubereiten oder entsprechende Konzepte zu entwickeln. Da kann sich Frau Merkel hinstellen und sagen „Wir schafen dass!“, es bleibt das mentale Problem der Frage nach dem wie. Und genau dass aber wollen die BürgerInnen wissen. Ja, es handelt sich wirklich um ein mentales Problem! Deutschland ist tatsächlich in der Lage das zu leisten. Aber dazu braucht es Konzepte und auch die dazugehörenden Verwaltungsapparate. Statt dessen erleben die BürgerInnen das absolute Chaos. Damit ist übrigens auch den Flüchtlingen nicht geholfen.

Und nun kommt eine Partei, die genau in diese Kerbe schlägt und Forderungen aufstellt, die scheinbar den NormalbürgerInnen zugute kommen. Wer aber das Programm der AfD richtig gelesen hat weiß, dass dem nicht so ist. Trotzdem: Die AfD ist in der komfortablen Situation, jetzt nur durch Populismus punkten zu müssen. Wirkliche Konzepte braucht sie erst vorzulegen, wenn sie selbst in den Länderparlamenten sitzt. Und dann wird sich zeigen, dass die AfD überhaupt kein Konzept für irgendeines dieser ganzen Probleme hat. Genau das aber hätte man von vornherein schon bei Podiumsdiskussionen oder in den Talkshows argumentativ beweisen können, hätte man sich diesen auch konsequent und von Anfang an gestellt.

Fazit

Durch das jahrelange Ignorieren der Bedürfnisse der Bevölkerung, durch das Ausgrenzen von rechten Parteien bei Debatten und durch das Fehlen von Konzepten wurde ein Klima der Verunsicherung geschaffen. Die Strategie des Bekämpfens von Ausgrenzung durch Ausgrenzung hat nicht funktioniert. Wir brauchen Konzepte nicht nur für die Integration der Flüchtlinge und Zugewanderten, sondern auch für die BürgerInnen, die ins rechte Lager abzudriften drohen. Integration durch ein miteinander reden. Man muss sich den Sorgen dieser Mitmenschen stellen und nicht gleich jeden, der zu PEGIDA-Demonstrationen geht, als „Rechten“ oder als „Nazi“ abstempeln, auch wenn ein Teil der Demonstranten ganz sicher in diese Kategorie fallen. Damit grenzt man sie nämlich aus. Viele BürgerInnen, die da hingehen, haben einfach wirklich Ängste, die es ihnen zu nehmen gilt. Und zu guter Letzt brauchen wir Pläne, die es auch GeringverdienerInnen, RentnerInnen und HARTZ IV-EmpfängerInnen möglich machen, ein würdiges Dasein zu führen.

Vor allem aber müssen „demokratische“ Parteien akzeptieren lernen, dass es Menschen und Parteien mit Ansichten gibt, die einem selbst absolut nicht gefallen. Auch ich mag die AfD nicht. Aber sie ist eine staatlich zugelassene Partei. Und Demokratie lebt vom miteinander Reden, von Kompromissen und dem Versuch, miteinander auszukommen. Nicht von Ausgrenzung. Das geht nach hinten los.