Burka – Werte – Grundgesetz

Die derzeit stattfindende Diskussion um ein Burkaverbot in Deutschland ist traurig. Genauso traurig ist es, dass wir überhaupt in die Situation gekommen sind, diese Diskussion führen zu müssen. Denn die Debatte um ein Burkaverbot ist eigentlich nur die Spitze des Eisbergs um die misslungene Integration vorrangig muslimischer Migranten.

Hier sei darauf verwiesen, dass es die Mehrheit der muslimischen Migranten sehr wohl geschafft hat, sich hier zu integrieren. Sie gehen ihrer Arbeit nach, zahlen ihre Steuern und nicht wenige verteidigen unsere Werte, obwohl sie Muslime geblieben sind. Und es ist kein Verbrechen, Muslim zu sein.

Allerdings stellen wir seit Jahren eine zunehmende Radikalisierung der muslimischen „Szene“ fest. Salafisten missionieren und verteilen Korane. Letztendlich dienen diese „Lies“-Aktionen nur dazu, immer mehr Menschen zum radikalen Islamismus zu bekehren und nach Möglichkeit auch für den Islamischen Staat zu werben.

Immer mehr Moscheen stehen unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Warum wohl, wenn sie dort nur Frieden predigen? Weil sie genau dass immer seltener tun. Sie predigen Hass gegen eine Gesellschaft, die sie aufgenommen hat und verhöhnen die Werte, die sich diese Gesellschaft durch Aufklärung gegeben hat. Kurzum: Sie verachten „alles Westliche“, wollen aber genau hier leben bleiben.

Nun zur Burka. Sie ist kein Symbol weiblicher Freiheit, sondern ein Zeichen mangelnden Integrationswillens. Die Burka ist ein Symbol von Salafismus und Wahabismus. Beides steht den Werten, welche in unserem Grundgesetz verankert sind, komplett entgegen. Somit kann das Tragen der Burka genau wie das Tragen einer SS-Uniform in der Öffentlichkeit durchaus verboten werden.

Es ist unglaubwürdig, wenn gerade in Zeiten eines Erstarkens der AfD, muslimische Interessenverbände immer öfter und immer mehr Maßnahmen für die Integration von Menschen, die aus muslimischen Ländern stammen, fordern, selbst aber ihre Mitglieder nicht entsprechend oder ausreichend fördern. Man kann nicht immer nur Rücksicht einfordern ohne auch eine Gegenleistung zu bieten. Es liegt doch in der Hand muslimischer Interessenverbände, salafistischen Hasspredigern, die oft genug extra aus dem Ausland importiert werden, hierzulande das Predigen zu verbieten. Es liegt in der Hand der muslimischen Interessenverbände, ihren Mitgliedern klar zu machen, dass ein Zusammenleben „mit den Anderen“ nur funktioniert, wenn man sich anpasst. Dabei muss man keinesfalls seine Identität oder Kultur aufgeben.

Das Verbot des Tragens von Burkas in der Öffentlichkeit wäre ein klares Zeichen an die muslimischen Mitbürger und Einwanderer: „Bis hierher und nicht weiter. Hier gelten andere Regeln!“ Es wäre ein in-die-Schranken-weisen der Salafisten und Hassprediger. Und wenn das dem Einen oder Anderen nicht in den Kram passt, kann er ja seinen deutschen Pass zurückgeben (sofern er einen hat) und das Land verlassen. Hier darf kein Platz sein für Kleidungsstücke, die nicht eine Religion, sondern eine faschistoide Ideologie symbolisieren.

Es muss vor Allem mit den Fehlern der Vergangenheit Schluss gemacht werden. Es darf nicht weiter zugelassen werden, dass sich muslimische Migranten in „eigenen Stadtvierteln“ ghettoisieren, „eigene“ Läden und somit keinen Grund, die deutsche Sprache zu lernen, haben. Es muss Schluss sein mit den eigenen „Friedensrichtern“, die eine Paralleljustiz geschaffen haben. Warum brauchen andere Migranten so etwas nicht?

Solange solche Zustände herrschen und muslimische Verbände gegen ein Burkaverbot ankämpfen kann von Integrationswillen leider keine Rede sein.

Interessant ist hierbei übrigens das Schweigen der linksradikalen Feministinnen. Selbstverständlich wollen sie die Burka nicht, können das aber nicht sagen, weil sie ja dann Nazis wären…

„Schwarzer Peter“ leicht gemacht

Alle haben die Schlammschlacht erwartet, nun tobt sie seit einigen Tagen. „Du warst es!“ – „Ne, du warst es!“ – „Ihr habt Schuld!“ – „Gar nich, ihr habt Mist gebaut!“… SPD, Grüne und CDU beschuldigen sich gegenseitig, von der Datenspionage durch BND, NSA, GCHQ und vielleicht noch andere Geheimdienste gewusst oder sie erst in diesem wahnsinnigen Umfang ermöglicht zu haben. Und der Bürger schaut (zum Teil amüsiert) zu, wie sie sich dabei zerfleischen.

Ausgerechnet die Nachfolgeorganisation der alten Stasi-Partei, DIE LINKE, ist dabei außen vor und hackt nun auf alle anderen ein, wäscht ihre Hände in Unschuld. Diesmal sogar berechtigt. Die Vorgängerorganisation, die SED, hätte allerdings selbst die heute technischen Möglichkeiten mit Freuden eingesetzt, Wenn es sie denn damals in den Achtzigern schon gegeben hätte. Besser gesagt: Sie hätte die volkseigene Organisation „Staatssicherheit“ damit beauftragt, die E-Mails der Bürger sowie deren Surfverhalten im Internet zu durchleuchten. Telefonate wurden ja bereits damals abgehört und ausgewertet.

Dieses scheinheilige Verhalten aller Beteiligten hat ein seit langem bewährtes System. Gerade in Wahlkampfzeiten werden gern Schlammschlachten geführt um die Bürger von der Wahrheit abzulenken: ALLE WAREN SCHULDIG!!!

Die Rot-Grüne Koalition unter der Kanzlerschaft eines gewissen Gerhard Schröder hat nach den Anschlägen vom 11. September den US-Amerikanern ihre uneingeschränkte Hilfe im Kampf gegen den Terror zugesagt. Da einige der Attentäter jahrelang in Hamburg gelebt und studiert hatten, lag es also nahe, das gesamte deutsche Volk doch mal besser zu überwachen. Vielleicht gab es ja noch mehr Terroristen? Das ganze wird natürlich als Schutz der Bevölkerung vor Terrorismus getarnt, manche muss man halt zu ihrem Glück zwingen. Und dass das Ganze natürlich auch absolut nach demokratischen und freiheitlichen Spielregeln lief steht gar nicht zur Debatte. Das beweist schon Schröders Freundschaft zum „lupenreinen (Überwachungs)Demokraten“ Wladimir Putin, der die Erfahrungen seiner Geheimdienste natürlich ebenfalls nur nutzt, um die russische Opposition vor sich selbst zu schützen. Wie ehrenwert!

Unter Merkel wurde das in Deutschland etablierte Schnüffelsystem nicht erst eingeführt, sondern der Weg der Rot-Grünen Vorgängerregierung bequemerweise einfach fortgesetzt und von den Geheimdiensten, selbstverständlich ohne das Wissen des Kanzleramtes, weiter ausgebaut und perfektioniert. Und die Amis würden sowieso schon wissen was sie tun und außerdem bekommt die Bevölkerung ja von der Sache gar nichts mit. Die Arbeit der Geheimdienste ist nun mal geheim, also wurde auch niemand informiert. Nicht mal der oberste Dienstherr der Geheimdienste, derzeit Ronald Pofalla. So wurde und wird das Ganze zumindest dem allesgläubigen Bürger verkauft. Der allerdings hat die Datenspionage schon immer vermutet, aber das wahre Ausmaß nicht mal ansatzweise geahnt.

Soweit zur Vorgeschichte. Der nun folgende Aktionismus erinnert an das berühmte Spiel „Schwarzer-Peter“. Jeder beschuldigt jeden und niemand will es gewesen sein. Allerdings stehen wir nun vor einem absoluten Paradoxon: Durch das Hin- und Herschieben der Schuld wird immer mehr erkennbar, dass eigentlich alle bis über beide Schultern im Dreck stecken. Alle außer – wie gesagt – DIE LINKE. Dummerweise stellt sich die Frage diesmal nicht, ob denn die LINKE mit drinstecken würde, wenn sie denn mal mit an der Macht gewesen wäre. Hier kann man nur vermuten. Vielleicht ja, vielleicht nein.

Letzte Woche hat, selbstverständlich nur zur Beruhigung der Bürger und um vorzutäuschen, dass man was unternimmt, unser allseits verehrter Außenminister Westerwelle einen Vertrag gekündigt, der die Zusammenarbeit der Geheimdienste regelte, jedoch schon seit Ewigkeiten keine Rolle mehr spielte und spätestens 2003 durch neue, andere Verträge ersetzt worden war. Genial, wir werden endlich geschützt!!!

Über das viele gegenseitige Beschuldigen vergessen die „Volksvertreter“ aber die wichtigsten Punkte:

  1. Wie bekommen wir gemeinsam die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste wieder in den Griff, die bereits einen „Staat im Staate“ bilden?
  2. Wie beenden wir gemeinsam diese Ausspähungen völlig unschuldiger BürgerInnen?
  3. Wie stellen wir gemeinsam sicher, dass die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt und dann auch beibehalten wird?

Drei mal habe ich das wichtigste Wort in den Fragen unterstrichen: GEMEINSAM. Und gerade auf diese Art der Lösung des Problems werden die BürgerInnen noch lange warten dürfen. Die Politiker im Bundestag sehen sich schon lange nicht mehr als „Volksvertreter“. Sie sind in erster Linie ihren Fraktionen und ihrer Klientel verpflichtet, die meist aus den Kreisen der Wirtschaft kommt. Somit ist es nicht verwunderlich, dass die Spionageaffaire in den höheren Ebenen unserer „Volksvertretung“ erst zum Thema wurde, als das böse Wort von der „Wirtschaftsspionage“ fiel und erste Anzeichen einer solchen sichtbar wurden. Es gilt halt das Geld zu schützen, nicht die einfachen Bürger und Bürgerinnen.

Bald stehen Wahlen an und die BürgerInnen haben eigentlich, zumindest was die Datenschutzaffaire, PRISM und TEMPORA angeht, nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Traurig, dass Deutschland nicht mehr zu bieten hat. Gibt es wirklich keine Alternativen? Da sind doch noch die PIRATEN, die sich für Datenschutz und mehr Bürgerbeteiligung einsetzen! Aber sein wir mal ehrlich: Wenn die PIRATEN mit vielleicht sechs, vielleicht sogar acht Prozent in den Bundestag einziehen sollten, könnten sie zwar viel Staub aufwirbeln, aber nichts wirklich verhindern. Dazu würden die Stimmen nicht ausreichen. Aber es würde mehr Transparenz für die BürgerInnen schaffen.

Also gibt es doch keine wirkliche Alternativen? Doch. Wählen gehen. Und vor allem nicht sein Kreuz bei den etablierten Parteien zu machen ist schon die beste Alternative. Wenn die nämlich nach der Wahl nicht mehr mit vierzig Prozent, sondern nur noch mit zwanzig angeben könnten, kommen also mehr kleinere Parteien in den Bundestag, die mit ihren Stimmen ein heute fehlendes, ernst zu nehmendes Stimmengewicht darstellen könnten. Allerdings steht zu befürchten, dass die derzeitige Hinhaltetaktik aller Beteiligten die Zahl der Nichtwähler weiter in die Höhe treibt. Hinterher kann man dann jammern, die BundesbürgerInnen seien ja sooo politikverdrossen…

Nein, manche haben resigniert, denken, man könne ja eh nichts ändern und „die da oben machen sowieso was sie wollen.“ In der DDR war das Gefühl 1988 ungefähr genauso, bis sich die Wut 1989 endlich entlud. Die Parallelen sind nicht nur deutlich erkennbar, sie sind nicht mehr zu übersehen. Uns BND, NSAoder GCHQ stellen nur eine Stasi im digitalen Zeitalter dar, eine Stasi 2.0.