Das Kartell – eine Mafia regiert

Nun haben wir wieder den Salat: Die schon lange prophezeihte nächste Bankenkrise ist im Anmarsch. Die seit 2008 schwelende Bankenkrise wurde von Politikern und den Banken selbst die ganze Zeit unter den Teppich gekehrt.

Politiker und Banken, Politiker und Wirtschaft, Politiker und Bosse… Jedenfalls Politiker und ein paar Leute, die man „Die da oben“ nennt. Eine Mafia, gegen die die Camorra wie ein Häuflein unschuldiger Kinder wirkt. Ein Klüngel, der sich gegenseitig in die Tasche wirtschaftet, die Demokratie ad absurdum führt und nach Kräften bestrebt ist, den größten Teil der BürgerInnen auszubooten.

Nachdem die Banken durch Milliardenkredite aus Steuergeldern gerettet wurden, begannen sie sofort wieder zu zocken. Politiker schritten dabei nicht ein. Schließlich möchte sich ja kein Politiker die Chance verbauen, doch mal für einen Vortrag vor Bankmanagern für einige tausend Euro halten zu dürfen. Man ist auf jedes Zubrot zum schmalen Politikergehalt (auch „Diät“ genannt) angewiesen.

Doch halt: In Deutschland müssen Banken jetzt in einen „Einlagenfond“ einzahlen, der angeblich die Einlagen der SparerInnen sicherstellen soll. Eine Augenwischerei, durch die die SparerInnen ruhiggestellt werden sollen. Während Mario Draghi, der Vorsitzende der Europäischen Zentralbank, dafür sorgt, dass SparerInnen keine Zinsen mehr bekommen, sondern sogar „Negativzinsen“ zahlen sollen wenn sie sparen, versucht er gleichzeitig, eine Inflation zu erzeugen und somit den Euro abzuwerten. Im Prinzip können SparerInnen also ihr Geld auch gleich verbrennen. Aber das ist ja strafbar.

Während in großen Teilen Europas, zum Beispiel in Griechenland, die Menschen durch die Politik gezielt in die Armut getrieben werden, wird aber gleichzeitig dafür gesorgt, dass von der Europäischen Union Kredite fließen, die aber nicht den BürgerInnen des Landes zukommen. Nein, damit darf das Land zuerst seine Verbindlichkeiten denen gegenüber begleichen (besser gesagt: abbauen), die das Land erst nach allen Regeln der Kunst ausgeraubt und sich dabei verzockt haben: den Banken.

Dass die Banken sogar darauf gebaut haben, wieder durch Steuergelder gerettet zu werden, zeigt sich schon dadurch, dass David Folkerts-Landau, Chefökonom der Deutschen Bank, ganz unverhohlen fordert, dass die Steuerzahler wieder mal für die Rettung italienischer Banken einspringen sollen. Er kann sich das leisten, die Banken haben eine starke Lobby in der Politik.

Als 2008 einige BürgerInnen fragten, warum denn die Steuerzahler für die Rettung der Banken einspringen sollten, kam aus der Politik die Antwort, dass die Banken ja schließlich systemrelevant seien und ohne Banken die Wirtschaft zusammenbrechen würde.

Es sind also genau die Unternehmen systemrelevant, die das System nach Strich und Faden ausplündern und zerstören? Nein. Sie sind für den Plan korrupter Politiker relevant, die – um sich selbst Vorteile bei ihren Lobbyfreunden aus der Wirtschaft zu verschaffen – derzeit die größte Umverteilungsaktion von unten nach oben auf den Weg bringen, die die Geschichte je gesehen hat. Aber halt: Wir sind schon mitten in dieser Aktion.

Einer der Hauptakteure dabei ist Jean-Claude Juncker. Ein Mann, der den Willen der BürgerInnen der Europäischen Union nach Kräften mit Füßen tritt. Er will TTIP unbedingt durchdrücken, ein Gesetz, welches Konzerne stärkt und dabei ordentliche Gerichte aushebelt und eine Paralleljustiz etabliert. Dadurch werden VerbraucherInnen komplett entrechtet, wenn sie ihr Recht gegenüber Konzernen einfordern wollen.

Nun musste er zwar zurückrudern und den staatlichen Parlamenten doch „erlauben“, über TTIP abzustimmen, aber er wird weiterhin einen Weg suchen, die Entscheidungen dann auszuhebeln , um diesen Wahnsinn durchzudrücken.

Dass Juncker und seine Kommision zurückrudern mussten lag nicht zuletzt am Widerstand der „kleinen Leute“ in dieser EU. Der Unmut der BürgerInnen gegen diese Mafia wächst. Die Frage ist, wann er sich wie entlädt. Vorsorglich wurde im 6. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention unter anderem die Todesstrafe im Kriegszustand und eine Tötung zur Niederschlagung eines Aufruhrs erlaubt. Wenigstens haben die Akteure in dem Punkt Weitsicht bewiesen, als sie die Möglichkeit eines Aufruhrs in Betracht zogen.

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#Blockupy und das Problem mit Krawallidioten

Um es vorwegzunehmen: Nein, ich bin kein Anhänger der Politik, die die EZB unter der Führung unseres allseits beliebten Herrn Mario Draghi verfolgt. Auch ich will nicht, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Ich bin auch nicht dafür, dass die BürgerInnen der Europäischen Union weiter für die Fehlspekulationen der Banken in die Haftung genommen werden. Und ich bin sehr dafür, dass an unserem System etwas dahingehend geändert wird, dass es für die Menschen und nicht für das Kapital da ist. Somit bin ich also voll bei den Demonstrierenden, die sich diesem System entgegenstellen.

Heute in Frankfurt soll die neue Zentrale der EZB eröffnet werden. Da bietet es sich quasi von selbst an, den anwesenden Politikern klar zu machen, dass es so nicht weitergeht. Dass es die Politik der EZB ist, die die Chance, ein wirklich einiges Europa zu schaffen, leichtfertig aufs Spiel setzt.

Was ich beim besten Willen nicht gut heißen kann ist die Tatsache, dass schon wieder Krawalltouristen die Proteste nutzen, um ihrem kranken „Hobby“, dem Randale machen, nachzugehen. Sie sorgen nämlich dafür, dass #Blockupy NICHTS, aber auch gar nichts erreichen wird. Sie hinterlassen lediglich eine Schneise der Verwüstung und sorgen für Ablehnung der berechtigten Proteste. Sie beweisen immer wieder, dass ihnen nicht mal die Gesundheit und die Sicherheit Unbeteiligter etwas Wert ist, die auf dem Weg zur Arbeit vielleicht ebenfalls in eine Tränengaswolke geraten oder einen Stein abbekommen.

Mir erschließt sich auch nicht, was brennende Mülltonnen, eingeworfene Schaufenster oder zerstörte Buswartehäuschen mit der „Weltrevolution“ zu tun haben. Für mich ist dabei vor allem klar: Hier werden SINNLOS Werte zerstört, die weder etwas mit der EZB zu tun haben und oft genug unschuldigen Privatpersonen gehören. Brennende Autos zum Beispiel. Oder nehmen wir noch mal die Buswartehäuschen, die von den Verkehrsbetrieben aufgestellt werden. Diese Betriebe werden zum großen Teil durch die öffentliche Hand finanziert, also aus den Steuermitteln der Bürgerinnen und Bürger, also von der Allgemeinheit.

Auch ein wichtiges Thema dabei ist die Polizei. Ja, auch viele PolizistInnen sind mit der Politik der EZB nicht so wirklich einverstanden. Auch sie bekommen nicht mehr Zinsen auf ihr Erspartes als andere BürgerInnen. Aber trotzdem müssen sie ihren Job machen und für Ordnung und die Sicherheit der BürgerInnen sorgen. Sie halten ihren Kopf hin für ein System, das völlig aus dem Ruder zu laufen droht. Aber auch sie haben Familien, zu denen sie abends wieder heil und gesund zurückkehren wollen.

Dass alles stört aber die kleine Minderheit der Krawallos nicht, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit anreisen um einfach nur Randale zu machen. Sie kommen genauso jedes Jahr nach Berlin um „sich auszutoben“. Dass hat nur leider nichts mit der Wahrnehmung von Bürgerrechten zu tun. Mit Revolution schon gar nicht , sondern eher mit Dummheit und Ignoranz. Auf den Demos die Polizistinnen mit Steinen und Molotowcocktails bewerfen und „scheiß Bullen“ brüllen, um genau diese „scheiß Bullen“ um Hilfe zu bitten, wenn man selbst ein Problem hat. Vielleicht wurde einem ja das Auto oder das Fahrrad geklaut oder vor der Wohnungstür stehen unsympathische Gestalten.

Hier sind aber auch die Veranstalter der Proteste in der Pflicht, solche Krawallsubjekte von ihren Demos fern zu halten. Natürlich ist dass nicht einfach, wahrscheinlich unmöglich. Kein Krawallo wird zu einer Demo kommen und offen erklären, auf Stress aus zu sein. Aber die Veranstalter können ihr Möglichstes tun, dass zu unterbinden. Dabei müssen sie sich auf die Mithilfe der friedlichen Mehrheit der Demonstranten verlassen können.

Es ist aber auch ein Problem der Gesellschaft. Nur wenn ALLE BürgerInnen diesen Randalierern geschlossen die rote Karte zeigen, wird dieses Problem verschwinden. Nur wenn die Gesellschaft sowohl die Polizei als auch die Gerichte dabei unterstützt, solche Elemente festzustellen, abzuurteilen und ihrer Strafe zuzuführen, werden wir dass in den Griff bekommen.

Zum Abschluss möchte ich Allen noch einen Slogan der DDR-Bürgerrechtsbewegung mit auf den Weg geben. Er hieß

KEINE GEWALT!

Die DDR-Regierung, die Staatssicherheit und die bewaffneten Organe mussten 1989 vor den friedlichen Protesten der BürgerInnen kapitulieren. Es kann wieder klappen. Aber nur ohne Krawallmacher.