Appeasement gegen Irrsinn?

Der Journalist Ulf Poschardt stellte heute auf Twitter die Frage, ob denn das Szenario der ganzen „Merkel-hat-keinen-Mumm-Sprecher“ in totaler Eskalation bestünde. So (leider muss man das so sagen) dumm diese Frage ist, so klar und einfach ist die Antwort: Ja.

 

Ein ganz klares „Ja“ aus mehreren Gründen:

  1. Appeasementpolitik hat Menschen wie Erdogan noch nie beschwichtigt, sondern eher darin bestärkt, weitere Forderungen zu stellen. Das beste Beispiel hierfür bietet Hitler. Als es um das Sudetenland ging, hielten alle westlichen Mächte still und ließen ihn gewähren um ihn nicht unnötig zu provozieren, was letztendlich zur Anexion der Tschechoslowakei führte und im zweiten Weltkrieg und dem Holocaust gipfelte. Und nein: Dieser Vergleich ist nicht zu weit hergeholt. Erdogan kopiert in allem, was er tut, Hitler zwischen den Jahren 1933-1938. Angefangen von der „Gleichschaltung“ der Presse über die „Säuberungsaktionen“ in allen wichtigen Staatsstellen bis hin zur Verfolgung Andersdenkender. Die türkischen Gefängnisse quellen über und es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis wir von den ersten Konzentrationslagern in der Türkei erfahren.
  2. Die Türkei ist auf Deutschland angewiesen, nicht wirklich umgekehrt. Schließich sind es Deutschland und die Europäische Union, die Gelder nach Ankara pumpen. Es sind europäische und deutsche Truppen, die in der Türkei stationiert sind, um das Land zu schützen. Gut. Hier könnte man sich auf NATO-Verträge berufen. Allerdings mischt Erdogan derzeit überall mit und riskiert den Kriegsfall. Und ganz nebenbei unterstützt er den IS, gegen den die NATO Krieg führt. IS-Kämpfer werden in türkischen Spitälern behandelt, kurdische Kämpfer, die gegen den IS kämpfen, werden von der türkischen Armee angegriffen. Perversion á la Erdogan.
  3. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht der Ansicht ist, dass Auftritte Erdogans oder seiner Schergen nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, hat das Gericht aber auch festgestellt, dass solche Auftritte durchaus untersagt werden können. Zwar ist es schwer zu verstehen, warum der Aufruf zur Abschaffung der Demokratie nicht gegen unser Grundgesetz verstößt, aber es bleibt – wie gesagt – trotzdem die Möglichkeit, diese Veranstaltungen zu untersagen.
  4. Innertürkische Konflikte dürfen auf keinen Fall in Deutschland oder Europa ausgetragen werden. Was Erdogan damit zu erreichen versucht, ist die Destabilisierung unserer westlich, freiheitlich und demokratisch orientierten Gesellschaft. Das dürfen wir nicht zulassen.

Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen, aber hier hat jeder seine eigene Meinung. Warum aber tut die Bundesregierung nichts dafür, den Willen der Bevölkerung durchzusetzen? Aktuelle Umfragen  zeigen, dass die meisten BundesbürgerInnen diese Veranstaltungen nicht in Deutschland haben wollen.

Das Problem dürfte in Merkels alternativloser Politik zu suchen sein: Man hat sich von Erdogan abhängig gemacht, indem man mit diesem Menschen, von dem bekannt ist, dass ihm Verträge nur dann etwas bedeuten, wenn sie für ihn von Vorteil sind, einen so genannten „Flüchtlingsdeal“ abgeschlossen hat. Übrigens nicht umsonst, sondern für viele Millionen Euro. Nun kann Erdogan die Bundesregierung erpressen. Übrigens: auch in seiner Vertragstreue scheint Erdogan Hitler zu gleichen. „Wollt ihr nicht so wie ich will, kündige ich einfach die Vertäge, die Kohle habe ich ja schon!“

Statt ein einziges Mal Rückrat zu zeigen überlässt es die Bundesregierung den Kommunen (oder den Veranstaltern), die Auftritte von Erdogans Schergen zu verhindern. Statt Erdogan mal zu sagen „Bis hierher und nicht weiter!“ lässt man sich von ihm, der auf uns angewiesen ist, auf der Nase herumtanzen und unser Land lächerlich machen. „Mich hält niemand auf…“ oder „Wenn ich will komme ich nach Deutschland…“ Solche Sprüche kamen von Erdogans Schergen und ihm selbst. Damit zeigen diese Kanaillen, was sie von unseren Werten, unserer Freiheit und unserer Demokratie halten.

Aber genau diese Freiheit, diese Werte zu schützen haben unsere Politiker in ihren Amtseiden zu schützen gelobt. Sie haben geschworen, Schaden von diesem Volk abzuwenden und schauen doch seelenruhig zu, wie hier dazu beigetragen wird, dass diese Freiheit und diese Demokratie abgeschafft werden, auch wenn dass in der Türkei passiert.

Schon dass hierzulande nichts gegen die „grauen Wölfe“, also türkische Faschisten, unternommen wird zeigt, wie wichtig unsere Politiker ihren Amtseid nehmen. Und genau diese Nationalisten sind es, die absolut auf Erdogans Linie sind. Andere, die zu solchen Massengehirnwäschen gehen, denken einfach nicht nach. Leider. Türkische Mitmenschen, denen nach eigenem Bekunden der Koran wichtiger ist als das Grundgesetz und die somit ganz offen sagen, dass sie sich nicht integrieren wollen. Und für genau diese türkischen Mitmenschen habe ich einen hervorragenden Vorschlag: Zieht zurück die Türkei und genießt die (Un)Freiheiten unter eurem Guru Erdogan. Ich bin mir sicher, dass ihr dann die Freiheiten, die ihr hier genossen habt, vermissen werdet. Und dass euch die Deutschen, auf die ihr verächtlich hinabgeschaut habt, plötzlich als gute Freunde erscheinen, die ihr schmerzlich vermisst. Aber dann habt ihr euer „Führer befiehl – wir folgen dir!“

Unsere Bundesregierung schweigt. Zieht feige den Schwanz ein. Und da kann sich einem doch die Frage nach dem Warum aufdrängen. Vielleicht, weil man hier am liebsten ebenfalls die Freiheiten der BürgerInnen einschränken will, es aber (noch) nicht kann?

Die Niederlande haben heute einem Schergen Erdogans, dem Außenminister Cavusoglu, die Einreise verweigert, indem sie seinem Flugzeug die Landeerlaubnis entzogen. Nun pöbeln Erdogan und seine Handlanger gegen die Niederländer, beschimpfen sie als Faschisten (was sie zuvor mit den Deutschen gemacht haben, als einige Kommunen Auftritte von Mitgliedern Erdogans Clique verhinderten).

Liebe Bundesregierung: Ihr seht hoffentlich, dass Erdogan und seine Handlanger es absolut nicht wert sind, dass man auf ihre Befindlichkeiten Rücksicht nimmt. Ihr seid Vertreter der Bevölkerung Deutschlands, und diese Bevölkerung will keine Propaganda türkischer „Staatsmänner“. Also macht gefälligst euren Job! Andernfalls betreibt ihr den effektivsten Wahlkampf für Parteien wie die AfD oder die NPD.

Zum Schluss noch ein Funfact: Laut türkischem Recht muss der Präsident einen Hochschulabschluss nachweisen. Das hat Erdogan bis heute nicht getan. Somit ist – wenn man von Erdogan spricht – wohl eher von einem Hochstapler als von einem Präsidenten die Rede. Gert Postel: Übernehmen sie!

Sie folgen einem Lügner

Wenn jemand sagt, dass Türken in Deutschland nicht protestieren dürften ist das was??? Genau. Eine Lüge. Sagt derjenige auch noch, dass Türken in Deutschland keine türkischen Fahnen hissen dürften ist dass eine Steigerung der ersten Lüge.

Wenn derjenige, der diese Lügen in die Welt gesetzt hat, sich dann aber darüber beschwert, dass seine Rede nicht auf einer Demonstration, die ja nach seiner Aussage gar nicht stattfinden dürfte, übertragen werden darf, ist dass nur noch pervers.

Es ist so pervers wie die am 31. Juli in Köln stattgefundene Demo. Da nutzen Türken und türkischstämmige Deutsche das demokratisch verbriefte Demonstrationsrecht, um für die Beseitigung der demokratischen Rechte in der Türkei zu demonstrieren.

Hätten genau diese Demonstranten in der Schule besser aufgepasst würden sie wissen, dass Erdogan seine ganze Politik nur zurechtklaut, dass er nichts neues macht.

  • Gleichschaltung der Presse / Medien: Gab es 1933 unter Adolf Hitler
  • Abschaffung / Gleichschaltung der Gewerkschaften: Gab es schon unter Hitler.
  • Verbot von oppositionellen Parteien: Gab es ebenfalls schon unter Hitler.
  • Aussortierung von Richtern und Staatsanwälten: Gabs unter Hitler.
  • „Säuberung“ der Armee: Hat Hitler auch schon gemacht
  • Massenhafte „Festsetzung Oppositioneller“: Hat Hitler in großem Stil betrieben

Man kann diese Liste noch beliebig fortführen. Ähnliches machten übrigens auch Stalin und andere Megaverbrecher des letzten Jahrhunderts.

Aber diese Leute, die zu dieser Demo in Köln waren, haben im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Oder nicht verstanden, was man ihnen dort versucht hat beizubringen. Koranverse sind wichtiger als elementares Wissen über Demokratie und Freiheit.

Hätten sie die Geschichte verstanden würden sie nicht wie Schafe einem Mann hinterherlaufen, der seine Macht auf Lügen aufbaut. Der die Türkei in einen autoritären Staat umzuwandeln versucht. Der ein kreuzgefährliches politisches Spiel spielt, dem noch tausende Menschen zum Opfer fallen können.

Und das eigentlich Perverse ist ja auch, dass genau diese Demonstranten nicht in die Türkei auswandern. Obwohl es dort doch so schön ist. Wo man nicht selber denken muss, weil doch die Meinung, die man zu haben hat, vorgegeben ist. Dort, wo doch alles so schön einfach ist, weil der große Führer die Entscheidungen für Alle trifft. Und wo so was Lästiges wie „Freiheit“ abgeschafft wird, die schafft eh nur Probleme wie „Verantwortung“.

Warum wandern diese Leute nicht nach Erdoganistan aus? Vielleicht denken sie ja nicht mal darüber nach. Dafür gibt’s ja schließlich den Allwissenden, soll der doch für sie denken.

Armenier, Aramäer, Assyrer… Es war Völkermord!

imagesKurz vor der Abstimmung einer Resolution mit dem Titel „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“ im Bundestag üben türkischstämmige MitbürgerInnen Druck auf die Abgeordneten aus. Vor allem auf die mit türkischen Wurzeln. Dem müssen sich alle demokratischen Kräfte entschieden entgegenstellen.

Es reicht nicht, dass die Türkei als Rechtsnachfolger des Osmanischen Reichs den Genozid an Armeniern, Assyrern, Aramäern und anderen Bevölkerungsgruppen bedauert, sie muss auch endlich die Verantwortung dafür übernehmen. Ob es diesem komischen Pascha in Ankara passt oder nicht.

Wie pervers seine Logik und die vieler Türken in der Türkei und auch hierzulande ist, ist einfach unglaublich. Man ist stolz darauf, dass das Osmanische Reich zwei mal militärisch bis vor Wien vorgerückt ist, zuletzt 1683 unter Großwesir Kara Mustafa Pascha, und dabei das christliche Abendland ernsthaft in Bedrängnis gebracht hat. Doch dann gab es nicht nur eine Klatsche auf den Popo, sondern eine komplette militärische Niederlage und den Rückzug. Darüber redet man lieber nicht so gern, das passt nicht ins ach so heroische Selbstbild. Oder man ist stolz auf die Eroberung der Stadt Byzanz durch die Osmanen. Da ist man doch sehr gern in der Rolle des Rechtsnachfolgers.

Andererseits wurden 1915 und 1916 etwa 1,5 Millionen Menschen entweder sofort oder auf Todesmärschen abgeschlachtet. Darüber hüllt man sich am liebsten komplett in Schweigen. Das passt nämlich auch nicht ins nationale Selbstverständnis. Wieso muss man denn auch ausgerechnet in dem Punkt Rechtsnachfolger des osmanischen Reichs sein? Wir wollen nur die Rosinen!

Auch wenn wir von Erdogan nun schon gewohnt sind dass er glaubt fehlerfrei und immer im Recht zu sein: Es geht mir dicht am Arsch vorbei, was dieser Despot will oder erwartet. Ein Mann, der vor den Witzen von 14jährigen Kindern Angst hat und diese verklagt, ein Mann der komplett unfähig ist Kritik anzunehmen, kann als Mensch nicht wirklich ernst genommen werden.

Und doch muss man ihn ernst nehmen. Was haben er und seine AKP denn in den letzten Monaten gemacht? Ich sehe da erschreckende Parallelen zum Deutschland von 1933. Gleichschaltung der Presse, Inhaftierung möglichst vieler missliebiger BürgerInnen, faktische Entmachtung des Parlaments (Ermächtigungsgesetz)… Und alles nur, um seine ganz persönliche Macht zu festigen. Mitläufer und Handlanger gibt es scheinbar genug.

Sogar hierzulande strömen türkische Mitbürger in die Stadien, wenn dieser Despot eine Rede hält. Und auch hier gibt es viele türkische BürgerInnen, die jetzt Drohmails an die Bundestagsabgeordneten schicken um sie dazu zu bewegen, gegen die Resolution zu stimmen. Und wieder stehen wir vor einer Perversion: Diese Leute genießen hier die Demokratie und die Freiheit, die Erdogan in der Türkei abschafft. Und nun drohen sie damit, dass die Annahme der Resolution im Bundestag das Verhältnis zur Türkei verschlechtern würde. Geht es denn noch schlechter? Ich glaube nicht, dass man ein herzliches Verhältnis zu seinem Erpresser haben kann.

Die Urheber des Schreibens, dass türkische MitbürgerInnen nun an Politiker schicken sollen, um gegen die Zustimmung zu der Resolution Druck zu machen, sollten sich fragen, ob sie überhaupt begriffen haben, wen sie zu stützen versuchen. Sie haben den großen Vorteil, in einem demokratischen Land, in Deutschland zu leben. In der Türkei würden sie für so eine Aktion Bekanntschaft mit den Staatsanwälten und gesiebter Luft machen.

Und Erdogan weiß, dass er Druck machen kann. Dass hat er schon bewiesen. Merkel ist in der Causa Böhmermann vor ihm eingeknickt, um ihre schon damals längst verfahrene Flüchtlingspolitik doch noch irgendwie zu retten. Den Pascha darf man nicht verärgern. Aber noch viel schlimmer ist, dass man bei Erdogan nie weiß, was er als nächstes macht. Und diesen Trumpf spielt er aus. Die Türkei ist nämlich auch Natomitglied. Wenn Erdogan also direkt Krieg mit Syrien anfängt, haben wir den Salat. Dann sind wir auch militärisch in der Pflicht.

Es wird Zeit, dem Pascha vom Bosporus seine Grenzen zu zeigen. Sonst wird er immer so weitermachen, irgendwann wäre er nicht mehr zu stoppen. Und der beste Weg wäre, jetzt endlich mal gegen seine Wünsche zu agieren und keine Rücksicht mehr auf seine Befindlichkeiten zu nehmen. Es muss jetzt egal sein, ob er wutentbrannt unsere Bundeskanzlerin anruft und sich wegen der Resolution beschwert. Er ist nicht der Staatschef in Deutschland. Und hier können die Abgeordneten frei entscheiden ob sie zustimmen oder nicht. Und genau dass muss dieser Mann begreifen.

Auch auf die Befindlichkeiten der türkischen Mitbürger dürfen wir in dieser Sache keine Rücksicht nehmen. Auch Deutschland hat als Rechtsnachfolger des so genannten „Dritten Reichs“ den Holocaust anerkannt und wir Deutschen stehen zur Schuld unserer Vorfahren. Warum sollten türkische oder türkischstämmige Menschen das nicht können? Falscher Stolz ist hier völlig fehl am Platze. Und Beleidigungs- oder Erpressungsmails auch. Die zeigen nur, dass die Absender gar nichts, wirklich absolut gar nichts verstanden haben.

Liebe Abgeordnete des Bundestages: Bitte stimmt für diese Resolution!