Der Brexit – Das größte Misstrauensvotum der Geschichte

Die Briten haben mit knapper Mehrheit entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Das Geschrei unserer politischen Eliten war schon vorher groß, jetzt scheinen sie tatsächlich sogar geschockt zu sein. Obwohl das Ergebnis schon absehbar war.

Ich bin überzeugter Europäer. Trotzdem muss ich sagen, dass es mich sehr gefreut hat, dass so ein Referendum überhaupt erst möglich war. Dass sich endlich mal ein Volk gefunden hat, welches den Politikern und Bürokraten in Brüssel klar gemacht hat, dass es so nicht weitergeht.

Als überzeugter Europäer bin ich natürlich nicht erfreut über den Ausgang des Referendums. Aber die Entscheidung zum Austritt ist demokratisch gefällt worden und ich habe sie zu akzeptieren. Ein Warnschuss vor den Bug hätte meiner Meinung nach gereicht.

Warum aber haben unsere politischen Eliten bereits im Vorfeld so enorm vor einem #Brexit gewarnt? Und warum sind sie jetzt so geschockt? Fragen, die man sich stellen muss wenn man die Entscheidung für einen Austritt Großbritanniens aus der EU richtig einordnen will. Denn es geht vor allem um eins: um Machtverlust.

Die Politiker, Bürokraten und Technokraten in Brüssel regieren in bester Sonnenkönigmanier. Immer weniger BürgerInnen der Europäischen Union können die in Brüssel gefällten Entscheidungen verstehen, geschweige denn sind sie bereit, viele davon mitzutragen. Trotzdem werden diese Entscheidungen von oben herab gefällt, die BürgerInnen haben sie zu schlucken. Und damit das System funktioniert, werden immer mehr Überwachungsmaßnahmen beschlossen oder vorbereitet.

Die Sorgen und Nöte der „normalen“ BürgerInnen interessieren die EU-Politiker immer weniger. Man hat das Gefühl, dass sie in einer anderen, einer heilen Welt leben. Wie weit das geht, kann man an schon einigen Beispielen anschaulich darstellen.

Ist eigentlich irgendwem schon aufgefallen, dass in den letzten Wochen vor dem Referendum vor allem von Nachteilen für die britische und die europäische Wirtschaft die Rede war? Die Nachteile für die „kleinen“ Bürgerinnen wurden eher am Rande behandelt, es war von Jobverlusten die Rede. Also im Prinzip auch wieder von der Wirtschaft. Und genau hier liegt eines der zentralen Probleme der derzeitigen Europäischen Union.

Als 2008 die Bankenkrise war, haben die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten riesige Rettungspakete geschnürt, um die Finanzinstitute zu retten. Auf Kosten ihrer Steuerzahler. Kurz nachdem die Banken gerettet waren, begannen die meisten großen Bankhäuser sofort, wieder zu zocken, die nächste große Bankenblase baut sich schon wieder auf. Die Einlagenfonds, in die zum Beispiel deutsche Bankhäuser einzahlen müssen, sind eher eine Augenwischerei um die Leute zu beruhigen, die den Banken ihr Geld anvertrauen müssen. Man braucht ja schließlich ein Girokonto.

Und in genau dieser Situation stützt die Europäische Union die fast schon irrsinnige Finanzpolitik der EZB unter Mario Draghi. Der will eine Deflation erreichen, die ja erst mal nichts schlechtes ist. Denn im Gegensatz zu einer Inflation bedeutet eine Deflation eine Geldaufwertung. Somit würde die Kaufkraft des Geldes steigen. Zeitgleich aber wirft Draghi die Gelddruckmaschinen an um immer mehr Geld in Umlauf zu bringen. Immer mehr Geld bedeutet aber wiederum eine Inflation, was eine Steigerung der Preise bedeutet.

Zudem werden Banken angewiesen, ihr Geld bei den Zentralbanken oder der EZB direkt zu horten, da sie ansonsten Strafzinsen zahlen. Diese wiederum legen die Banken natürlich auf ihre Kunden um, die nun also dafür zahlen sollen, dass sie zum Beispiel Geld für Notfälle sparen. Dabei weiß jeder BWL-Student spätestens nach dem ersten Semester, dass Rücklagen wichtig sind. Im Gegenzug können Banken für Null Prozent Geld bei den Zentralbanken aufnehmen, was natürlich wieder zum Zocken verleitet.

Oder sprechen wir von der „Rettung Griechenlands“. Hier wird im Gegensatz zur öffentlich verkündeten „Wahrheit“ nicht das Land gerettet, sondern eher Gläubiger, die sich verzockt haben. Denn die Gelder, die nach Griechenland fließen dienen vor allem erst mal der Schuldentilgung gegenüber den Gläubigern des Staates, zumeist Banken. Für den vernünftigsten Weg, einen Schuldenschnitt, konnte man sich nicht durchringen. Die „normalen“ BürgerInnen Griechenlands bleiben auf der Strecke und verarmen immer mehr.

Und hier haben wir ein weiteres Problem der derzeitigen Europäischen Union. Es findet die größte Umverteilungsaktion von unten nach oben statt, die die Geschichte je erlebt hat und die erst durch die Lobbyismusverflechtungen zwischen Politik und Großkonzernen möglich wurde.

Während die großen Unternehmen sich neben den Gewinnen auch Subventionen und Steuererleichterungen in die Taschen stecken, können die Ottonormalverbraucher ihr Geld zu Negativzinsen bei den Banken anlegen. Oder ihr Geld auch gleich verbrennen.

Kommen wir noch mal zu Griechenland. Spätestens beim Staatsbankrott des Landes war klar, dass Griechenland bei seiner Aufnahme in die EU wirtschaftlich noch gar nicht reif dafür war. Und trotzdem wurden dann mit Bulgarien und Rumänien zwei Länder aufgenommen, die noch weniger die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen. Die „normalen“ BürgerInnen haben sofort die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, als diese Entscheidung der EU-Kommission bekannt wurde. Hier werden zwei weitere Griechenlands aufgebaut.

Dass zeigt wieder, dass es den EU-Politikern nur noch um die Macht über so viele Menschen wie möglich geht, deren Vermögen dann nach oben verteilt werden kann oder die mit unsinnigen Gesetzen drangsaliert werden können. Denn es scheint der Sinn von EU-Bürokraten und Politikern zu sein, irgendwas zu entwickeln oder durchzusetzen, Hauptsache man wirkt beschäftigt und verleiht seinem Job somit den Anschein der Notwendigkeit.

Was in Großbritannien passiert ist, war das Misstrauensvotum von 64,77 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gegen die politischen Institutionen dieses Staatenbündnisses. Interessant hierbei ist, dass dieses Misstrauensvotum ausgerechnet aus dem Land kam, dass die meisten Privilegien in der EU inne hatte. Schließlich gab es zum Beispiel den „Briten-Rabatt“, der sich in den letzten 30 Jahren auf 114 Milliarden Euro summiert hat. Auch sonst fuhr Großbritannien finanzpolitisch einen eigenen Kurs, der Euro war dort nie eingeführt worden, man war dem Pfund treu geblieben. Aber offensichtlich hat die EU-Politik, die direkte Auswirkungen auf Großbritannien gehabt hat, schon ausgereicht, um dieses Referendum auf den Weg zu bringen.

Zumindest hat dieses Ergebnis eines erreicht: Selbst in der Politik werden die Forderungen nach Reformen in der EU laut. Man hat gemerkt, dass man so nicht mehr weitermachen kann. Aber die Sache mit den Forderungen in der Politik ist die, dass sie nach und nach leiser werden und irgendwann ist alles wieder beim alten.

Das Aufstreben von europakritischen Parteien wie der AfD zeigt, dass das Misstrauen gegen die EU kein britisches Phänomen ist. Und wir können nur hoffen, dass jetzt kein Dominoeffekt einsetzt. Und dass er einsetzen wird ist leider ziemlich wahrscheinlich.

Übrigens: Die Welt hat sich vor der EU gedreht und sie wird es auch weiter tun. Wenn jetzt von riesigen wirtschaftlichen Problemen geredet wird, sind die hausgemacht. Nun werden neue Konzepte gebraucht. Und dazu müssen die EU-Politiker und Bürokraten vor allem am etablierten System arbeiten und es komplett reformieren. Nicht nur für die Wirtschaft, sondern vor allem für die arbeiten, die die EU am Leben halten. Und dass sind nicht die großen Konzerne, sondern die, die die Steuern zahlen: Die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten. Sonst hat die EU auf Dauer keine Überlebenschance. Und vielleicht kann man dann die Briten auch wieder zum Beitritt bewegen.

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Was Tsipras macht ist richtig!

imagesSka Keller (B90/Grüne) stellte bei „Hart aber fair“ die alles entscheidende Frage: „Was haben die bisherigen Sparmaßnahmen gebracht?“

Den griechischen Bürgerinnen und Bürgern geht es durch die Sparmaßnahmen zunehmend schlechter. Sie haben vor allem die kleinen Leute und den Mittelstand getroffen. Immer mehr Familien können ihren Kindern keine Pausenbrote für die Schule mitgeben. Zunehmend verzichten Menschen auf ärztliche Versorgung, weil sie sie sich schlichtweg nicht mehr Leisten können. Der  griechische Ärzteverband hat übrigens seine Mitglieder dazu aufgefordert, Patienten auch kostenlos zu behandeln. Hier sehen wir die Tragödie, die die bisherigen Sparzwänge gebracht haben.

Durch unsere Medien geistert seit Tagen, dass jeder Grieche Tausend Euro von seinem Konto abheben würde. Dass klingt nicht nach einem riesigen Kapital über das die Betroffenen verfügen, sondern eher nach dem Monatseinkommen, welches die Leute nun in Bargeld lieber zu Hause haben, weil sie nicht wissen, wie schlimm es denn noch kommt.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sah eigentlich nur die „schuldige kommunistische Regierung“. Und liegt damit komplett falsch. Schließlich waren es nicht die ach so bösen Kommunisten, die Griechenland in die Pleite führten. Es waren auch nicht die Kommunisten, die Griechenlands Bilanzen fälschten, um dem Land die Aufnahme in die Eurozone zu ermöglichen. Und schon gar nicht waren es die griechischen Kommunisten, welche gegen jeden noch so lauten Rat (fast) aller Experten genau diese Aufnahme in die Eurozone durchdrückten. Diese Jacke darf sich eher der damalige deutsche Kanzler Helmut Kohl anziehen.

Die meisten Durchschnittsbürger haben dass, was jetzt passiert, schon lange vorausgesehen. Nur unsere allwissenden EU-Politiker wollten die Zeichen nicht erkennen. Oder sie mussten erst mal genügend Milliarden verbrennen, um den Banken, die sich mit Griechischen Staatsanleihen verzockt hatten, die Zeit einzuräumen, sich mit möglichst geringen Verlusten aus der Affaire zu ziehen.

Was Tsipras derzeit macht ist richtig. Er will sein Volk entscheiden lassen, ob es denn noch mehr Sparzwänge ertragen kann und will. Gelebte Demokratie also. Aber davor haben die ach so demokratischen Politiker der Europäischen Union scheinbar Angst. Sie haben Angst vor einer Demokratie, die sie doch selbst immer wieder predigen. Und Tsipras hat sogar angekündigt, ein „Ja“ zu den neuen Auflagen akzeptieren zu wollen. In diesem Fall würde er zurücktreten. Ganz demokratisch also.  Und trotzdem bekommen die „Demokraten“ der EU kalte Füße.

Tsipras ist vor allem Ministerpräsident der Griechen. Er handelt im Namen und Auftrag seines Volks. Und was könnte denn schlimmstenfalls passieren? Ein Ausscheiden wäre für Griechenland eine Chance, wenn nicht gar ein Befreiungsschlag. Eine Drachme könnte abgewertet werden, Griechenland könnte billiger als mit dem Euro Waren exportieren, die Wirtschaft sich langsam erholen beziehungsweise neu entstehen. Ein Land mit abgewerteter Währung ist für Investoren, die dort Firmenstandorte eröffnen wollen, genau deswegen interessant. Und wie Tsipras treffend sagte: „Griechenland wird auch ohne Euro überleben. Die Demokratie ist viel älter als die EU.“

Griechenland mit aller Gewalt in der Eurozone halten zu wollen ist ein viel größeres Risiko. Es belastet nämlich die Stabilität des Euros und ist ein fast schon nicht mehr kalkulierbares Risiko. Aber genau dass sagen unsere führenden Politiker nicht. Für sie wäre ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nämlich vor allem eins: Ein Gesichtsverlust.